Dr. Hans Jürgen Fahn berichtet. Heute: Koalitionsvertrag, Stromtrassen, Wirtschaftsbeirat und Nachhaltigkeit (Newsletter)

Lieber Leser meines Newsletter,

leider bin ich nicht mehr in den Bayer. Landtag gewählt worden. Aber meine politische Arbeit geht weiter. Ich besuche Veranstaltungen, die mich interessieren und werde in den Bereichen Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Ehrenamt bzw. Naturschutz weiterhin tätig sein und berichten.

Tipp: Verfolgen Sie meine Aktivitäten auch weiterhin auf Facebook unter https://www.facebook.com/hansjuergen.fahn

Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern steht. Nun gilt es für die Freien Wähler, ihre Ziele und Grundsätze konsequent zu leben und umzusetzen.

Die Handschrift der Freien Wähler ist in vielen Punkten deutlich erkennbar.

Lesen Sie hier die Details zum ausgehandelten Koalitionsvertrag (PDF-Dokumente zum Download):

Stromtrassen

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bekräftigte noch einmal den Kurs der Freien Wähler, alles zu tun, damit die Stromtrassen unnötig werden. Dazu findet am 7.Dezember ein Energiegipfel in München statt. Ich ergänzte, dass eine Netzoptimierung und eine Stärkung der regionalen Energieerzeuger notwendig ist. Power to gas muss bundesweit umgesetzt werden und die erneuerbaren Energien auf 100 % ausgebaut werden.

Wir wollen den Klimaschutz in der Verfassung festschreiben. Bundeswirtschaftsminister Altmaier staunte über so viel Widerstand in Franken. Danke an alle Trassengegner. Unser Wort steht. Wir brauchen Belege, dass die Stromtrassen (auch die P 43 und P 44) nicht nötig sind. Dazu wird ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Weiterführende Informationen (PDF-Dokumente zum Download):

Besuch bei der Generalversammlung des Wirtschaftsbeirates der Union

1300 Personen kamen zur Generalversammlung des Wirtschaftsbeirates der Union. Die neue Vorsitzende heißt Angelika Niebler. MP Söder hielt die Grundsatzrede; einige Stichpunkte:

Daten werden in Zukunft genauso wichtig wie Rohstoffe und werden von einer digitalen sozialen Marktwirtschaft sprechen:

  • wir brauchen eine Senkung der Unternehmenssteuern mit internationaler Anpassung
  • bis 2020 soll die komplette Verwaltung in Bayern digital abgewickelt werden
  • Wirtschaftserfolge haben auch etwas mit Psychologie zu tun
  • Der Wirtschaft in Bayern geht es gut wie nie zuvor; daher verstehe er nicht, warum die Menschen in Bayern 2018 anders als bisher gewählt haben.

Wirtschaftsminister H.Aiwanger lobte vor allem seinen Vorgänger Josef Pschierer. Zitat : „Zwischen mir und Pschierer passt kein Blatt Papier“. Dafür erhielt der Beifall.

Teilnahme am Nachhaltigkeitskongress in Augsburg

und Treffen mit dem BN Vorsitzenden R. Mergner und dem BUND Vorsitzenden H. Weiger.

Das Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung in Bayern, RENNsüd und die Servicestelle Kommunen der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global luden erneut zu einer bayernweiten Nachhaltigkeitstagung ein.

Ausführliches Programm (PDF-Dokument zum Download)

 

 

Rückblick auf 10 Jahre erfolgreiche Arbeit im Bayerischen Landtag

Liebe Newsletter-Abonnentinnen und -Abonnenten,

die Wahlen zum Bayerischen Landtag rücken näher. Für mich ist dies nicht nur ein Anlass, Sie am kommenden Sonntag wieder um Ihre Unterstützung zu bitten, sondern auch zurück zu blicken auf die vergangenen 10 Jahren, in denen ich mich für Sie und die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Unterfranken, insbesondere am Untermain, einsetzen durfte. Zurückzublicken auf die vergangenen 2 Legislaturperioden, in denen ich für Sie im Bayerischen Landtag tätig sein durfte und mich für Ihre Belange einsetzen konnte.

Auf dem aktuellen Wahlzettel finden Sie mich als Direktkandidat im Stimmkreis Aschaffenburg West sowie als Listenkandidat (Liste 3 Freie Wähler – Platz 6) in ganz Unterfranken.

Rückblick aus einem Interview mit dem Main-Echo, Aschaffenburg

Welches waren Ihre inhaltlichen Schwerpunkte?

  • mehr Engagement Bayerns in der Entwicklungspolitik
  • Stärkung des Eine Welt Netzwerks in Bayern
  • Abbau der bürokratischen Hürden beim Ehrenamt
  • als generationenpolitischer Sprecher lag mir der Ausbau von generationenübergreifenden Wohnhäusern (z.B. Mehrgenerationenhäuser) am Herzen
  • Ausbau der Integration in Bayern (Als Mitglied der Enquete-Kommission Integration wirkte ich maßgeblich am Abschlussbericht mit und erreichte dass folgender Satz aufgenommen wurde: Ob Integration gelingt oder nicht, entscheidet sich in den       Kommunen, daher müssen Kommunen hier noch stärker personell und finanziell unterstützt werden)
  • ideologiefreie Auseinandersetzung mit den Themen Asyl, Integration und Migration

Welche Initiativen haben Sie angestoßen bzw. woran waren Sie maßgeblich beteiligt?

  • Ausbau des Service Learning (Tue was und engagiere dich, Ausbau des ehrenamtlichem Engagements an Schulen und Kooperation mit außerschulischen Partnern) wurde durch 5 Anträge endlich umgesetzt
  • Volksbegehren zur Einführung des G 9) und zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
  • Dass seit 5 Jahren ein bayerischer Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung stattfindet
  • dass jetzt für alle Bürger in Bayern bekannt ist, wie die Bayer. Staatsregierung jeweils im Bundesrat abgestimmt hat. Dadurch wird mehr Transparenz für den Bürger erreicht wird

Wie viele Anfragen haben Sie gestellt?

  • In den letzten 5 Jahren habe ich ca.300 schriftliche Anfragen und Anfragen zum Plenum (davon 23 im Rahmen der Ortsumgehung Sulzbach) gestellt; damit lag ich an der Spitze aller MdLs in Bayern. Schriftliche Anfragen sind ein notwendiges und wirksames Mittel, die Regierung zu kontrollieren

Was haben Sie erreicht für Ihren Stimmkreis?

  • Ich betreue seit 2 Jahren als einziger MdL alle Stimmkreise in Unterfranken (habe also für andere Stimmkreise einiges erreicht).

Es folgen Beispiele vom Untermain.

  •  In Krombach (Lkrs. AB) konnte ich durch viele SAs erreichen, dass der Modellflugplatz höchstwahrscheinlich nicht kommt.
  •  Eine Familie aus Armenien, die seit 15 Jahren in Aschaffenburg lebte und nach Hammelburg „verschoben“ wurde.  konnte ich durch viele Anträge und Initiativen zurück nach Aschaffenburg (Main Echo. 8.9.) „holen“.
  • In Zusammenarbeit mit der BI lebenswertes Sulzbach  konnte ich (auch durch viele schriftliche Anfragen) erreichen, dass Bürger zeitnah Informationen zum laufenden Verfahren erhalten  haben und aktuelle Fragen beantwortet wurden. (siehe TOP Erlebnis)
  • Die Gründung eines Pflegestammtischs am Untermain
  •  Ich habe mitgeholfen, dass der Einstundentakt endlich auch auf der Maintalbahn eingeführt und die Elektrifizierung der Westfrankenbahn geplant wird
  • dass bei der Schließung oder Umwidmung von dezentralen Unterkünften für Flüchtlingen jetzt definitiv die Helferkreise in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden
  • ein großer Erfolg ist (u.a. durch eine Petition und einen Antrag im Landtag), dass ein Großteil der ausgebildeten Lehrer am Untermain nicht nach Oberbayern versetzt wurden
  • Mitunterstützt habe ich die Initiativen zur Verminderung des Fluglärms im Bachgau und die Beibehaltung des Stimmrecht des Untermains in der Fluglärmkommission
  • Durch eine Initiative (Antrag) der FW (ich bin auch Sprecher der FW für das Ehrenamt bzw. Mitglied am Runden Tisch Ehrenamt), dass das Ehrenamt seit dem 1.1.2014 in der Bayer. Verfassung steht; dies stärkt das Ehrenamt auch am Untermain.

Welche Ziele haben Sie nicht erreicht und warum?

  • Die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung, was von der CSU zweimal abgelehnt wurde
  • Noch konnte die Finanzierung für das tolle Projekt „Wohnen für Hilfe“ (Senioren stellen Wohnraum kostenlos zur Verfügung und die Studenten unterstützen sie im Alltag, z.B. bei Behördengängen) nicht gesichert werden
  • Eine Pflegekammer für Bayern (Ablehnung durch die CSU)
  • Abschaffung des Arbeitsverbots für gut integrierte Flüchtlinge (es gibt immer noch die sogen. Nachrangigkeitsprüfung) als Beitrag zur Lösung des Facharbeitermangels bzw. gut integrierte Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und schon viele Jahre in Deutschland sind und auch die deutsche Sprache beherrschen, dürfen nicht abgeschoben werden (im Gegensatz zu straffälligen Flüchtlingen)
  • Die Umsetzung der sogen. „Lex Untermain“, d.h. dass zugesichert wird, dass in den nächsten 5 Jahren alle  Junglehrer die aus der Region kommen und hier bleiben wollen, auch hier bleiben dürfen. (Ablehnung durch die Staatsregierung bzw. die CSU)
  • Die Einführung des lärmärmeren Anflugverfahrens Point Merge am Frankfurter Flughafen, was auch dem Untermain und insbesondere dem Kahlgrund zu Gute kommt

Wie bewerten Sie die Wahlperiode 17 im Vergleich zu Ihrer ersten Wahlperiode 16?

  • Positiver, weil die Ideen und Konzepte der Freien Wähler ernster genommen wurden, auch wenn die CSU unsere Anträge oft ablehnte und einige davon Monate später als eigene Anträge einbrachte
  • mit 110 Reden im Landtag habe ich in dieser Periode noch etwas zugelegt (letzte Periode: 98)

Was war Ihr persönliches Top-Erlebnis (das braucht kein rein politisches Erlebnis zu sein)? Was war Ihr persönliches Flop-Erlebnis?

  • Top-Erlebnis: Sehr gefreut hat mich die Verleihung eines Bürgerpreises durch die Bürgerinitiativen aus Sulzbach und Niedernberg. Eine Anerkennung direkt von Bürgern ist etwas Besonderes, wobei ich an dieser Stelle ganz klar sagen muss, dass beide BIs mir bei meiner politischen Arbeit (Forderungen nach einem Gesamtverkehrskonzept am Untermain und keine „Insellösungen“) sehr geholfen haben. Der einstimmige Beschluss des Regionalen Planungsverbandes im Oktober 2017  zur Mobilitätsentwicklung am Bay. Untermain und der Beschluss: „Nicht: Einzelkommunale Lösungen für bestehende Verkehrsprobleme“  werte ich als hervorragendes Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von MdL Fahn und den beiden BIs (einfach auch weil die Staatsregierung durch die vielen SA gezwungen wurde „Farbe zu bekennen“). Auch für den Südspessart fordere ich ein Gesamtverkehrskonzept, das wie im Raum Sulzbach alle Verkehrsträger umfasst.
  • Flop-Erlebnis: Dass die Diskussion über den Nationalpark Spessart zu emotional diskutiert wurde und eigentlich gar nicht gewollt war bzw. letztendlich „von oben“ abgeblockt wurde.

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 38 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

die Straßenausbaubeiträge in Bayern sind dank der FREIEN WÄHLER Geschichte. Doch nun droht Straßenanliegern im Freistaat neues Ungemach – durch Ersterschließungsbeiträge für Uralt-Straßen. Hier geht es konkret um Straßen, deren technische Herstellung vor mehr als 25 Jahren begann, aber „offiziell“ noch nicht beendet wurde. Die Anlieger müssen fürchten, horrende Summen für die Ersterschließung dieser Straßen zu zahlen – oft bis zu 90 Prozent der Kosten. Eine Verjährungsfrist gibt es zwar, diese tritt aber erst am 1. April 2021 in Kraft. Wir FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass diese Regelung bereits zum 1. Januar 2018 rückwirkend in Kraft tritt. Denn die jetzige Regelung würde in den kommenden Jahren großen politischen und juristischen Ärger verursachen. Nach dem Aus der „Strabs“ stehen die Gemeinden vor einer neuen Situation, auch weil die Ersatzfinanzierung des Freistaats Bayern immer noch nicht angemessen geregelt ist. Wir fordern daher, Kommunen einen staatlichen Zuschuss für Straßen zu gewähren, die vor mehr als 25 Jahren technisch hergestellt wurden und jetzt zur Sanierung anstehen. Der Freistaat darf die Gemeinden nicht länger bei den Bürgern zum Betteln schicken, sondern muss ihnen selbst genügend Mittel zur Verfügung stellen. Ministerpräsident Söder verteilt zurzeit ein Wahlkampfgeschenk nach dem anderen: Weltraumprogramm, Reiterstaffel, 1.000 Euro für dies und das. Nun sollten auch die Gemeinden von Söders Investitionswahn profitieren. Es ist doch geradezu grotesk, dass man hier nicht endlich reinen Tisch macht und die Kommunen von dieser großen Last befreit. Die Bürger müssen vor weiteren Schock-Beitragsbescheiden bewahrt werden und Kommunen für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge vollumfänglich entschädigt werden. Wir FREIE WÄHLER wollen das Kommunalabgabengesetz deshalb ab Oktober entsprechend ändern, nachdem die noch alleinregierende CSU gemeinsam mit Rot-Grün unsere Vorstöße im Landtag abgelehnt hat.

R ü c k b l i c k

Kammer für Pflegekräfte

Dr. Hans Jürgen Fahn, zusammen mit Judith Seidel, Doris Hegmann und Verena Scholz

Am 15. September fanden sich trotz Kerb fünfzehn interessierte Zuhörer in der Niedernberger Gaststätte „Zur Gemütlichkeit“ zum ersten Pflegestammtisch ein. Initiiert hatte diese Veranstaltung der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Dr. Hans Jürgen Fahn.

Fahn erörterte  die Ziele und Aufgaben des Pflegestammtischs, der zu einer dauerhaften Einrichtung am Untermain werden soll. In erster Linie soll er dem Austausch und dem Dialog von Pflegekräften und pflegenden Angehörigen dienen. Es gehe aber auch darum, Missstände beim Namen nennen zu können, ohne Heime oder einzelne Personen an den vielzitierten Pranger zu stellen.

Es ist nicht in erster Linie das Gehalt, das den Pflegekräften am Herzen liegt. Es geht vielmehr in erster Linie um die Rahmenbedingungen, die sich dringend ändern müssen. Das kristallisierte sich im Laufe des Abends klar heraus.

Ein weiterer Punkt sind die Arbeitszeiten. Auch hier wünschen sich viele Pflegekräfte eine Flexibilisierung. Dr. Edgar Seitz, ein ehemaliger Hausarzt aus Niedernberg berichtete, dass er sehr viele Burn-out-Patienten und Menschen mit Belastungs­depressionen aus den Pflegeberufen hatte. „Es sind einfach zu wenig Pflegekräfte da“, stellte auch er fest. Denn ein weiteres Problem ist, dass die Pflegeberufe für viele Jugendliche zu unattraktiv geworden sind. Auch hier gilt es einiges zu verbessern. Fahn ergänzte: Wir brauchen mehr Kurzzeitpflegeplätze und die Bürokratie in der Pflege muss unbedingt abgebaut werden. Es sei ein Unding, dass eine Pflegekraft jede Tätigkeit an einem Tag einzeln dokumentieren müsse.

Dr. Hans Jürgen Fahn wird die Forderungen inklusive der Lösungsvorschläge mit nach München nehmen, um sie dort im Landtag vorzutragen. Das oberste Ziel ist es, dass auch in Bayern endlich eine echte Pflegekammer gegründet wird, um den Pflegekräften in Selbstverwaltung eine starke Stimme in der Politik zu verschaffen.

Hausärzteversorgung

Dr. Christian Pfeiffer (Mitte)

Dr. Christian Pfeiffer, Chef des Hausärzteverbandes Unterfrankebn, kam am Donnerstagabend auf Einladung von Hans Jürgen Fahn MdL (Freie Wähler) nach  Großostheim (Kreis Aschaffenburg), um über die Zukunft der hausärztlichen Versorgung am bayerischen Untermain zu informieren – auch weil es laut Fahn Probleme wegen zu wenigen Kinderärzten im Kreis Miltenberg gibt.

Fahn in seiner Einführungsrede: „Als Vertreter des ländlichen Raums haben wir FREIE WÄHLER uns seit langem für eine flächendeckende Hausarztversorgung in ganz Bayern eingesetzt, denn die erschreckende Altersentwicklung bei den Hausärzten ist nicht neu. Durch unsere Forderungen nach Lehrstühlen für Allgemeinmedizin für alle medizinischen Fakultäten, Steigerung der Studienplätze für das Medizinstudium und eine geringere Gewichtung der Abinote für den Zugang zum Medizinstudium haben wir wichtige Impulse gesetzt, um die wohnortnahe Versorgung zu verbessern. Daneben setzen wir FREIE WÄHLER uns aber auch für einen Abbau bürokratischer Hürden, drohender Regresse und zu geringer Bezahlung  ein – so lassen sich junge Mediziner für die Tätigkeit als Hausarzt auf dem Land begeistern! Dass Bund und Länder sich im Rahmen des „Masterplans 2020“ nicht auf ein Finanzierungskonzept für mehr Studienplätze einigen konnten, ist ein Trauerspiel.

Gesundheitspolitische Forderungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
–  mehr Medizinstudienplätze für Humanmedizin
–  Zugang zum Medizinstudium erleichtern
–  Arbeitsbelastung von Ärzten im Krankenhaus veringern
–  Berufsausübungskonzepte für die junge Ärztegeneration entwickeln
–  mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin
–  flächendeckende Hebammenversorgung sicherstellen
–  flächendeckende Geburtshilfe sicherstellen
–  Aufstockung der kinderärztlichen Versorgung am Untermain von 6,5 auf 7 Kassensitze

Wer hat’s erfunden?

Immer unverhohlener zieht die CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern Forderungen der FREIEN WÄHLER hervor, welche die Christsozialen in den Jahren zuvor immer strikt abgelehnt hatten. Bereits im Juli 2017 forderten wir in einem Dringlichkeitsantrag die Wiedereinführung der Meisterpflicht in den Berufen, in denen es infolge der Abschaffung des Meistertitels 2004 große Probleme gab – beispielsweise bei Fliesen- oder Estrichlegern. Das wurde leider von der CSU abgelehnt! Kurz vor der Wahl fordert die CSU jetzt plötzlich selbst die Wiedereinführung der Meisterpflicht in vielen Handwerksbereichen. Dabei ist sie seit Jahren auf Bundesebene in Regierungsverantwortung und hatte damit alle Möglichkeiten, dies längst aufzugreifen. Doch unserer politischen Forderung im Landtag wollte sie sich nicht anschließen. Das ist ein Höchstmaß an Wählertäuschung und Schaumschlägerei. Das Handwerk wird hier seitens der CSU zu Wahlkampfzwecken missbraucht und im politischen Tagesgeschäft im Stich gelassen.

Abschaffung Schulgeld für Heilmittelerbringer

Es ist erfreulich, dass der Druck von Verbänden, Betroffenen und FREIEN WÄHLERN erfolgreich war und das Schulgeld für Physiotherapeuten in Bayern endlich abgeschafft wird. Noch im Frühjahr hatte die CSU einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt, der forderte, auf das Schulgeld für Schülerinnen und Schüler der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie in Bayern zu verzichten. Die Christsozialen haben den Ernst der Lage seinerzeit völlig verkannt – es sollte abgewartet werden, dass der Bund entsprechende Regelungen erlässt. Wieder einmal hat sich damit gezeigt, dass die FREIEN WÄHLER als Motor der bayerischen Gesundheitspolitik unverzichtbar sind. Die schnellstmögliche Abschaffung des Schulgelds für Heilmittelerbringer ist ein effektives Mittel, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich zu begegnen.

Söder hat Sozialwohnungen verscherbelt

Die FREIEN WÄHLER sind überzeugt: Der Freistaat hätte die 33.000 Sozialwohnungen der GBW im Jahr 2013 selbst kaufen können – für den damaligen Finanzminister Söder kam eine Übernahme in Staatsbesitz allerdings nie in Frage. Selbst der externe Rechtsberater der Staatsregierung zeigte einen rechtlich einwandfreien und risikofreien Weg für den Erwerb der Wohnungen durch den Freistaat auf. Bayern hätte zwei unabhängige Wertgutachten erstellen lassen und den hierdurch errechneten Wert der GBW als Gebot abgeben müssen. Damit hätte der Freistaat gegenüber der EU-Kommission den Vorwurf ausräumen können, zu viel – oder zu wenig – gezahlt zu haben. Ein im Raum stehendes weiteres Beihilfeverfahren wäre ausgeschlossen worden. Unser Fazit: Dieser rechtlich einwandfrei gangbare Weg für den Kauf der GBW-Wohnungen wurde von Söders Finanzministerium offensichtlich ignoriert. Es fehlte schlichtweg der Wille, die GBW durch einen Eigenerwerb sicher in öffentlicher Hand zu halten. Der Verkauf war damit eine bewusste politische Entscheidung Söders und kein rechtlicher Zwang aus Brüssel. Söder und die CSU haben die Öffentlichkeit damals zur Rettung ihrer eigenen Haut bewusst getäuscht.

Pflegenotstand beenden

Nach den Plänen des bayerischen Ministerrats soll innerhalb der kommenden fünf Jahre ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz geschaffen werden. Das ist – so kurz vor der Landtagswahl – ein wenig durchdachtes Vorhaben. Denn völlig unklar bleibt, woher die Pflegefachkräfte dafür gewonnen werden sollen. Bereits jetzt klafft eine Versorgungslücke und der Bedarf an Pflegeleistungen wird wegen der demographischen Entwicklung weiter ansteigen. So prognostizierte der „Pflegereport 2030“ der Bertelsmann Stiftung, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent steigen wird. Die von der Staatsregierung angekündigte Nachwuchskampagne ist angesichts dieser Zahlen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die häusliche Pflege wurde wieder einmal völlig vergessen – und das, obwohl rund 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden. Die Pflege braucht wirksame Maßnahmen und keine undurchdachten Schnellschüsse. Wir FREIE WÄHLER fordern eine effektive Unterstützung pflegender Angehöriger, einen schnellen und deutlichen Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze, bessere Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und eine Pflegekammer. Wir brauchen ein schlüssiges Konzept zur Gewinnung von Pflegekräften – doch dazu kam bisher von der Staatsregierung gar nichts. Jeder soll selbst entscheiden können, wie er im Alter gepflegt wird: Ob zu Hause, in einer Wohngruppe oder in einem Pflegeheim!

Kostenlose Kinderbetreuung statt Familiengeld

Die CSU macht mit ihrem Familiengeld jetzt genau das, was sie beim Kindergeld heftig kritisiert hat: explodierende Zahlungen für im Ausland lebende Kinder. Statt sich um eine finanzierbare Kinderbetreuung für Familien in Bayern zu kümmern, schafft die CSU nunmehr eine weitere unausgegorene Sozialleistung, die Bayern schadet. Die Staatsregierung setzt mit dem Familiengeld auf eine Transferleistung, die aufgrund des Europarechts nicht an Bayern gebunden bleibt: Söders Familiengeld ist das falsche Werkzeug für ein wichtiges Problem in Bayern. Gerade deshalb setzen wir FREIE WÄHLER uns für eine kostenlose Kinderbetreuung in unserer Heimat ein. Durch sie erfolgen keinerlei Zahlungen ins Ausland und eine qualitativ hochwertige Betreuungsleistung kommt direkt allen Kindern zugute, die bei uns in Bayern leben.

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 27 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

FW informieren über die Datenschutzgrundverordnung

Seit dem 25. Mai ist sie endgültig in Kraft: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – oder kurz: DSGVO. Als EU-weite einheitliche Regelung zur Verwendung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten, will sie in erster Linie natürliche Personen vor Datenmissbrauch schützen.

Doch die neue Verordnung sorgt für Unsicherheit bei Unternehmen, Organisationen und Vereinen. Während sich große Unternehmen Berater und Datenschutzbeauftragte leisten, die die Umsetzung der DSGVO für sie übernehmen, sind Handwerker oder Vereine oftmals auf sich alleine gestellt.

In zwei Informationsveranstaltung am 5. 7. in Würzburg mit über 30 Teilnehmer und am 9. 7. in Alzenau mit mehr als 60 Teilnehmern informierte der unterfränkische Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn gemeinsam mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Ilse Ertl, worauf Vereine, Mittelständler und Handwerker achten müssen.

Im Rahmen der Veranstaltung kam auch Unternehmensberater und Gründercoach Hubert Baumann (Haibach) zu Wort und berichtete über seine Erfahrungen bei der Umsetzung der DSGVO. „Wichtig ist, dass sich jeder einzelne damit auseinandersetzt, wo Daten in seiner Organisation gespeichert und verarbeitet werden. Jeder sollte sich die Frage stellen, ob die Speicherung der Daten notwendig ist, und wo Gefahren lauern, dass diese Daten nach außen dringen könnten“

Eine weitere Veranstaltung zum Thema DSGVO ist am 22. August im Landkreis Miltenberg geplant. Weitere Details werden noch bekannt gegeben.

Aktuell

Hier geht’s zur Online-Petition „Für eine europaweite dezentrale Energieversorgung“

R ü c k b l i c k

Zukunft für Bauern

der Agrarstandort Bayern bleibt weiter hinter seinen Möglichkeiten zurück – das belegt der Agrarbericht, den Staatsministerin Michaela Kaniber diese Woche im Landwirtschaftsausschuss des Bayerische Landtags vorgestellt hat. Trotz der finanziellen Anstrengungen, die der Freistaat unternommen hat, stehen unsere Bauern weiterhin unter Druck.

Bayern braucht endlich ein Umdenken in der Agrarpolitik. Besorgniserregend ist auch, dass  die Einkommen der Haupterwerbsbetriebe weiterhin hinter den gewerblichen Vergleichslohn zurückfallen. Da überrascht es nicht, dass der Rückgang der Nebenerwerbsbetriebe enorm ist. Gerade Milchvieh- und Futterbaubetriebe haben schmerzliche Einbußen zu verkraften. Es ist höchste Zeit, die Kehrtwende einzuleiten und für den Erhalt der wenigen noch vorhandenen Höfe zu kämpfen. Konkret fordern wir FREIE WÄHLER eine Anpassung der praxisfernen Düngeverordnung, weniger Vorschriften für kleine Betriebe und ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Landwirtschaft. Bayern muss seine regionalen Handlungsspielräume endlich ausschöpfen – dazu gehört für uns zum Beispiel, die regionale Vermarktung zu stärken.

Alleingang an der Grenze

Die neue „Bayerische Grenzpolizei“ hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Offenbar beherrscht Ministerpräsident Söder das Wunder der Personalvermehrung noch immer nicht – auch wenn er uns das vorgaukeln möchte. Das wird auch die ‚Bayerische Grenzpolizei‘ zu spüren bekommen, wenn sie mit deutlich weniger Personal auskommen soll als ursprünglich vorgesehenen. Warum die hervorragende Arbeit der Schleierfahndung mit hochrangigen B2- und A16-Personalstellen belastet werden muss, bleibt Söders Geheimnis. Wir FREIEN WÄHLER fordern stattdessen mehr Personal in der Fläche bereitzustellen – zum weiteren Ausbau der Schleierfahndung. Andernfalls verliert deren Arbeit an Qualität. Einen neuen Wasserkopf zulasten der Bayerischen Polizei zu schaffen bedeutet letztlich, die Gewährleistung Innerer Sicherheit in Bayern zu vernachlässigen. Das kann niemand wollen.

Dürfen Beamte streiken?

Wir FREIE WÄHLER sind weiterhin der Überzeugung, dass das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte richtig ist. Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit findet seine Schranke in den verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen des Berufsbeamtentums – dieses würde mit einer Aufhebung des Verbots faktisch abgeschafft. Beamte erfüllen hochrangige Interessen von Staat und Gesellschaft. Das gilt auch für Lehrerinnen und Lehrer, die den Unterrichtsbetrieb aufrechterhalten müssen. Sonst wären beispielsweise zigtausende Eltern unverschuldet gezwungen, einen eventuellen Lehrerstreik auszubaden, weil sie kurzfristig für Betreuung ihrer Kinder sorgen müssten. Die allermeisten Beamtinnen und Beamten erkennen außerdem an, dass das Streikverbot und weitere Dienstpflichten vom Dienstherrn durchaus kompensiert werden.

Ursachen bekämpfen – nicht die Geflüchteten

Weniger als ein halbes Jahr vor dem Auslaufen des bayerischen Programms zur Fluchtursachenbekämpfung muss die CSU-geführte Staatsregierung nun mehrere Fehlsteuerungen eingestehen: Sie schafft es bislang nicht, die für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 geplanten Mittel zu investieren. Abzüglich der Haushaltssperre sind es zwei Millionen Euro, für die die Staatsregierung keine Projekte auf die Beine stellen konnte. Ein erhebliches Problem ist die Kurzfristigkeit des Programms, das nur für den Doppelhaushalt und damit auf eine Dauer von zwei Jahren angelegt ist. Dadurch wirkt das Angebot auf Träger mit langfristig angelegten Projekten abschreckend. In den Bildungsbereich fließt gerade viel Geld. Doch bei solchen Anschubfinanzierungen für Schulen ist die Nachhaltigkeit nicht gegeben. Die Wirkung der bayerischen Mittel für Fluchtursachenbekämpfung verpufft deshalb geradezu. Wir FREIE WÄHLER fordern einen grundlegenden Wandel in der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit, um mehr Nachhaltigkeit und längere Finanzierungszeiträume für eine effektive Fluchtursachenbekämpfung zu erreichen.

Bessere Pflege nicht in Sicht

Die Pflegepolitik der CSU ist ein Offenbarungseid und Beleg für ihr politisches Versagen auch auf Bundesebene: Seit knapp 13 Jahren sind die Christsozialen in Regierungsverantwortung – ohne dass sie sich in dieser Zeit für spürbare Verbesserungen in der Pflege eingesetzt hätten. Ihr jetzt kurz vor der Landtagswahl vorgelegtes Antragspaket ist nicht mehr als ein Feigenblatt, denn schon heute fehlen mehrere tausend Pflegekräfte in Bayern. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb seit Jahren ein konkretes Maßnahmenpaket. Pflegeberufe müssen attraktiver werden – durch mehr Personal, bessere Bezahlung und Entlastung von übermäßiger Dokumentation. Wir fordern mehr Zeit für die zu Pflegenden – weniger Zeit für Bürokratie. Ins Paket gehören auch eine auskömmliche Finanzierung der Tages- und Kurzzeitpflege sowie die volle steuerliche Absetzbarkeit häuslicher Pflegeaufwendungen. Zur besseren Durchsetzung der Pflegeinteressen fordern wir außerdem eine Pflegekammer für Bayern und zur Verhinderung von Missbrauchsfällen in der Pflege regionale Ombudsstellen.

Bayerns Hochschulen stärken

Drei Milliarden Euro will die Staatsregierung in den nächsten Jahren in die Hochschullandschaft von Nürnberg und Erlangen investieren. Mit den Geldern soll die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ausgebaut, die Technische Universität Nürnberg gegründet und die Ohm-Hochschule für Angewandte Wissenschaften weiter gestärkt werden.
Wir FREIE WÄHLER befürworten die höchst innovative Ausrichtung des Hochschulstandorts Nürnberg-Erlangen. Allerdings dürfen diese Investitionen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der gesamte bayerische Hochschulraum ausgebaut werden muss. Wenn jetzt in Nürnberg für drei Milliarden Euro gebaut wird, so müssen zeitgleich auch die mehr als fünf Milliarden Euro Baurückstände an den restlichen Hochschulen abgebaut werden. Die innovativen Pläne für Nürnberg machen im Umkehrschluss deutlich, was bislang in der bayerischen Hochschulpolitik alles verschlafen wurde.

Lebensmittel Wasser

Wir FREIE WÄHLER fordern seit Jahren eine nachhaltige Wasserpolitik, hohe Umweltstandards und vor allem Ressourcenschutz, um eine verantwortungsvolle Vorsorgepolitik in Bayern gewährleisten zu können. Mehrfach haben wir mit Anträgen auf die umfangreiche Thematik aufmerksam gemacht. Eine funktionstüchtige Abwasserbeseitigung wird heutzutage mit neuen Anforderungen konfrontiert: Insbesondere mit der Steigerung des Energie- und Ressourcenschutzes, der Anpassung des Gewässerschutzes an die Folgen des Klimawandels, den Auswirkungen des demografischen Wandels, sowie einem effizienten Schutz vor neuen Mikroschadstoffen. Kommunen und private Hauseigentümer müssen deshalb bei der notwendigen Sanierung privater Abwasseranlagen mit Fördermitteln unterstützt werden. Zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern gehört es auch, dass unsere Kommunen in der Lage sind, ihr Kanalnetz für Abwasser auf einem ordnungsgemäßen Stand zu halten – ohne die Bürgerinnen und Bürger mit sehr weit über dem Durchschnitt liegenden Beiträgen belasten zu müssen.

Alle von uns ergriffenen Initiativen wurden abgelehnt. Am Donnerstag verkündet die CSU eine Erhöhung der Fördermittel zur Sicherstellung der Wasserversorgung. Die Christsozialen sind sich besonders in Zeiten des Wahlkampfs nicht zu schade, sich mit fremden Federn zu schmücken.

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 6 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

die #MeToo-Debatte um Alltagssexismus in Deutschland hat das Thema „Gewalt an Frauen“ erneut auf die politische Tagesordnung gehoben – und damit die Situation der Frauenhäuser und Frauennotrufe im wohlhabenden Bayern. Doch diesen fehlt es massiv an Personal, kritisieren wir FREIE WÄHLER. Dabei werden mehr als 140.000 Frauen jährlich Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt und die Dunkelziffer liegt noch weit höher. In ihrer Not wenden sich die Betroffenen oft hilfesuchend an Frauennotrufe und Frauenhäuser. Doch statt dort die nötige Hilfe und Unterstützung zu erhalten, müssen viele Frauen von bayerischen Frauenhäusern abgewiesen werden – aus Mangel an Plätzen. In einer schriftlichen Anfrage, fragte ich die Staatsregierung, ob Sie Zahlen bezüglich der Abweisung von Frauen habe. Antwort: Solche Daten liegen uns nicht vor. Eigentlich ein Skandal.

Die FREIEN WÄHLER forderten die Staatsregierung daher in der Plenarsitzung am Mittwoch auf, Frauenhäuser, Frauennotrufe und Fachberatungsstellen – die Hilfe für gewaltbetroffene Frauen anbieten – mit dem erforderlichen Personal auszustatten. Der Abschlussbericht der „Studie zur Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern“ hat Erschreckendes zutage gefördert: So wurden im Jahr 2014 mehr als 1.500 Frauen in Frauenhäusern aufgenommen. Genauso viele mussten allerdings auch abgewiesen werden – das ist vollkommen inakzeptabel. Zwar hat das Sozialministerium vor zwei Jahren als Reaktion auf diese Ergebnisse eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts eingesetzt. Deren Ergebnisse liegen allerdings noch immer nicht vor. Man bedenke: Dieser Gesamtbericht liegt seit Februar 2016 vor und das ist schon 2 Jahre her!! Wir können nicht länger warten: Die Personalsituation in Frauenhäusern und bei Frauennotrufen sowie den Fachberatungsstellen muss sofort verbessert werden. Nur so stellen wir sicher, dass sie ihre Aufgaben zur Beratung und Unterstützung erfüllen können. Das sind wir den von Gewalt betroffenen Frauen schuldig. Ich werde dazu noch in aktuellen Pressekonferenzen dieses Thema näher beleuchten.

R ü c k b l i c k

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern

Vor wenigen Tagen wurde der 150-seitige Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ vorgestellt – bereits tags darauf nahmen wir FREIE WÄHLER mit einem Paket aus 23 Einzelanträgen die Umsetzung der zahlreichen politischen Forderungen in Angriff. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag im Maximilianeum haben wir das Antragspaket vorgestellt. Wie der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zeigt, driften Bayerns starke und schwache Gebiete nach wie vor weit auseinander. Und das, obwohl in der Bayerischen Verfassung auf Betreiben der FREIEN WÄHLER längst verankert ist, dass es sich überall in Bayern gleich gut leben lassen müsste. Als kommunalpolitisch verwurzelte Kraft wissen wir, dass es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Freistaat schlecht bestellt ist: Angefangen beim Glasfaserausbau über den ÖPNV bis hin zur medizinischen Versorgung auf dem Land gibt es zahlreiche Baustellen, die sich jahrzehntelang angehäuft haben. Mit unseren Anträgen wollen wir diese Missstände angehen und fordern unter anderem, die Stilllegung von Bahnstrecken zu stoppen und Glasfaserkabel in jedes Haus zu legen. Bislang hat die Staatsregierung die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu wenig forciert. Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale: Die Städte kommen mit der Bereitstellung der nötigen Infrastruktur nicht hinterher und den ländlichen Gemeinden fehlt es an finanziellen Mitteln, um überhaupt die Grundversorgung – Breitband, Mobilfunk und ÖPNV – vorzuhalten. Durch dieses Ungleichgewicht nimmt der Druck sowohl auf die Metropolen als auch auf die ländlicheren Kommunen zu. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern muss endlich Chefsache werden.

Pflegepersonal

Um die prekäre Situation in der Pflege ging es in dieser Woche bei der Frühjahrsakademie des Bayerischen Landespflegerats im Maximilianeum. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die beruflichen Rahmenbedingungen für Pflegekräfte endlich konkret verbessert werden. Dazu gehört auch die Einrichtung einer verbindlichen Personaluntergrenze – und zwar für alle Bereiche. Diese Grenze darf sich nicht auf die sogenannten pflegeintensiven Abteilungen beschränken – sonst kommt es zu einem Verschiebebahnhof, bei dem letztlich nur Personal aus anderen Abteilungen abgezogen wird, statt zusätzliche Fachkräfte einzustellen. Keinesfalls dürfen Arbeitslose als billige Pflegekräfte missbraucht werden. Pflege ist höchst anspruchsvoll und muss professionell betrieben werden. Wir haben uns erneut für die Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern stark gemacht – nur so kann eine einflussreiche Vereinigung geschaffen werden, die nicht am Gängelband der Staatsregierung hängt. Wir FREIEN WÄHLER verfolgen eine langfristig angelegte und generationenübergreifende Politik – nicht aber kurzfristige Parolen zur Stimmungsmache für die nächste Wahl.

Handyverbot an Schulen

Smartphones bleiben an Bayerns Schulen verboten – zumindest vorerst. Der Landtag diskutierte in dieser Woche über Lockerungen. Solche sind auch längst überfällig, finden wir FREIE WÄHLER. Denn das Handyverbot an Bayerns Schulen ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Nutzung von Smartphones komplett aus dem Schulleben zu verbannen und damit die Lebenswirklichkeit der Kinder zu negieren, entspricht nicht dem Bildungsziel, Heranwachsende zu selbstbestimmten Erwachsenen zu erziehen. Mit der aktuellen Regelung, dass Ausnahmen durch die Lehrkraft erlaubt sind, schafft die Staatsregierung nicht nur Ungleichheiten zwischen den einzelnen Schulen, sondern macht es sich auch zu leicht: Die Verantwortung wird auf die Lehrkräfte abgewälzt und ihnen damit die notwendige rechtliche Sicherheit für den schulischen Umgang mit Handys oder digitalen Medien vorenthalten. Wir sprechen uns daher für einheitliche Regelungen an Bayerns Schulen aus.

Feuerwehrausbildung

Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr werden immer anspruchsvoller und vielseitiger. Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung, medizinische Notfallhilfe und der Katastrophenschutz erfordern eine umfassende Ausbildung – die Kapazitäten an den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Bayern reichen jedoch längst nicht mehr aus. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir deshalb im Plenum gefordert, deutlich mehr Ausbilder an den Schulen einzusetzen. Von Feuerwehrleuten wird erwartet, dass sie in jeder Situation angemessen reagieren. Aber die Ausbildung, die dahinter steckt, ist kaum mehr leistbar. Schon jetzt müssen Feuerwehrleute zum Teil monatelang auf Fort- und Weiterbildungen warten. Konkret fordern wir, rasch insgesamt mindestens 40 zusätzliche Lehrkräfte an den Feuerwehrschulen in Geretsried, Regensburg und Würzburg einzustellen. Auch neue Ausbildungsbereiche müssen mit genügend Personal ausgestattet werden.

Die folgenden drei Initiativen wurden auf mein Betreiben realisiert

Fahrplan-Mitbestimmung

Mitbestimmen, wann die Bahn fährt – in Thüringen und Sachsen Anhalt und aktuell Schleswig Holstein ist das bereits seit vier Jahren gelebte Praxis. Dort können Bürger Vorschläge zu den Fahrplanentwürfen des Schienenpersonennahverkehrs machen. Das soll in Bayern bald auch möglich werden. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat unseren Antrag einstimmig beschlossen. Eine frühzeitige Beteiligung der Fahrgäste bei Fahrplanerstellungen oder ‑änderungen verbessert die Fahrplangestaltung und führt zu höherer Kundenzufriedenheit. Dieses Instrument wird insgesamt zu einer Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern beitragen. Danke an den Fahrgastbeirat der Region mit Ernst Bäppler, der mir davon berichtete.

Fairer Handel

Ich habe die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, dem Europaausschuss zu berichten, inwieweit in Kantinen der bayerischen Staatsministerien einschließlich deren nachgeordneten Einrichtungen Produkte aus fairem Handel berücksichtigt werden. Uns FREIEN WÄHLERN ist wichtig, dass die entwicklungspolitischen Leitsätze des Landtags beachtet werden. In diesen wurde unter anderem das Ziel festgeschrieben, dass in Kantinen staatlicher Einrichtungen künftig Produkte aus Fairem Handel sowie ökologischer und regionaler Produktion zu berücksichtigen sind. Wie sich jetzt gezeigt hat, besteht im Finanzministerium diesbezüglich keine Übersicht über bestehende Pachtverträge. Den Kantinenbetreibern ist lediglich mitgeteilt worden, dass die Leitsätze zu beachten seien, überprüft hat das bisher aber niemand – auch nicht die Auswirkungen auf neu abgeschlossene Verträge. Das alles zeigt, dass konkreter Handlungsbedarf besteht. Wir FREIE WÄHLER warten jetzt auf den Bericht des Ministeriums und werden dann gegebenenfalls entsprechende Anträge zur konkreten Umsetzung stellen.

MotherSchools

Mütter spielen im Kampf gegen religiöse Radikalisierung eine Schlüsselrolle. Der Freistaat Bayern hat als erstes Bundesland das weltweit erfolgreiche Projekt ,,MotherSchools“ eingeführt. Dieses solI Mütter, insbesondere mit Migrationshintergrund, für die Themen Gewalt und Radikalisierung bei ihrem Nachwuchs ab zwölf Jahren sensibilisieren. Die FREIEN WAHLER haben dieStaatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, über das Erfolgsprojekt zu berichten und ein Konzept zur bayernweiten Umsetzung auszuarbeiten. Der Dringlichkeitsantrag wurde im Sozialausschuss jetzt einstimmig angenommen. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und lnitiator des Antrags: ,,Es geht um das Tabuthema Salafismus, wie man diesem Problem wirksam entgegentreten kann, und darum, ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten, das zuhause beginnt. Das enge Band zwischen Müttern und ihren Kindern spielt hierbei eine Schlüsselrolle.“ Ziel ist daher die Stärkung der Handlungskompetenz von Müttern für eine friedliche und humanistische Erziehung in den Familien. Unterstützt wird das Bayerische Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung dabei von ,,Frauen ohne Grenzen“ aus Wien, die seit 2012 weltweit ,,MotherSchools“ etabliert haben. Bisher wurde das Projekt in vier Kommunen in Unterfranken durchgeführt. Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Sozialministerin Emilia Müller haben dieses Projekt bei einer Feierstunde in Würzburg als grandios bezeichnet. Jetzt geht es darum, auch eine Finanzierung durch den Bund zu erreichen und ein Konzept zu erarbeiten, damit dieses überaus erfolgreiche Modell  flächendeckend auf ganz Bayern ausgeweitet werden kann.“

 

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 49 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

Das neue G9 kommt

Jahrelang haben wir FREIE WÄHLER dafür gekämpft, nun wird unsere politische Vision Realität: Bayern kehrt zum neunjährigen Gymnasium zurück. Dieser Beschluss wurde in der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags gefasst. Für uns ist das ein großer Erfolg, über den wir uns im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und Lehrkräfte freuen. Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ist ein Sieg der Vernunft. Bei einem Fototermin setzten wir deshalb einen symbolischen G9-Zug aufs Gleis. Denn endlich ist unser Zug in den Zielbahnhof eingefahren – auch dank des Volksbegehrens der FREIEN WÄHLER vor drei Jahren.

Jetzt kommt es darauf an, das neue neunjährige Gymnasium auch mit Leben zu füllen. Dazu gehören für uns u.a. neue Unterrichtsformen, wie etwa die Stärkung des Projektunterrichts, zielgerichtete Berufsorientierungsangebote sowie die Ausgestaltung der Oberstufe inklusive einer ‚Überholspur‘ für Schüler, die dies wünschen. Außerdem darf die Einstellung von mindestens 1.000 Gymnasiallehrkräften nicht auf die lange Bank geschoben werden, um dem bis zum Schuljahr 2025/26 zu erwartenden Lehrermangel vorzubeugen.

Wie sollen die Weichen für das neue G9 gestellt werden? Unsere Abgeordneten Hubert Aiwanger und Prof. Dr. Michael Piazolo erklären in einem Video, worauf die Staatsregierung achten sollte. Bitte dazu HIER KLICKEN!

R ü c k b l i c k

100 Königinnen und ein Prinz

Der Bayer. Landtag hat am letzten Sonntag alle bayerischen Königinnen zu einer Feierstunde eingeladen. Damit wird seit 2 Jahren das Ehrenamt in seiner besonders schönen Form geehrt. In der Tat war das Aufgebot der königlichen Hoheiten nicht nur wegen seiner Anmut, sondern auch wegen seiner Vielfalt sehr beeindruckend. Neben den bekannten Wein-, Spargel- und Hopfenköniginnen, über Zuckerrüben-, Käfer- und Merrettichkönigin, bis hin zur Wald-, Lamm- und Zwiebelkönigin, war das ganze bunte Spektrum vertreten. Einzige Ausnahmeerscheinung war der Bierprinz aus dem Landkreis Hassberge. In meinem Grußwort durfte ich darauf hinweisen, dass das Königinnen-Ehrenamt nicht nur aus Händeschütteln und gut aussehen besteht, sondern dass es ein wichtiges Bindeglied zwischen Tradition und Zukunft darstellt, mit dem bürgerliches Engagement mit Lebensfreude verbunden ist. Ich habe vorgeschlagen, regionale Hoheitenkalender aufzulegen, in dem die Hoheiten jährlich verewigt werden.

Stromtrassen

Bis 2025 sollen Hunderte Kilometer HGÜ-Leitungen in Bayern vergraben werden – mit erheblichem Energie- und Kostenaufwand, immensem Flächenfraß und unklaren Folgen für Mensch und Natur. Als FREIE WÄHLER sagen wir: Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen! Wir haben deshalb erneut in einem Dringlichkeitsantrag das Aus für die geplanten Stromtrassen gefordert. Das aktuelle Energiekonzept der Bundesregierung inklusive der landzerstörenden Gleichstrom-Trassen SuedLink und SuedOstLink geht zulasten der bayerischen Bevölkerung und der Energiewende vor Ort. Im Zuge der Neuaufstellung auf Bundesebene muss die Staatsregierung darauf hinwirken, dass die Verantwortlichen in Berlin die Planungen umgehend stoppen. Diese Stromtrassen haben das Zeug dazu, zum ‚Stuttgart 21‘ der Bundesregierung zu werden. Das Projekt ist räumlich und finanziell vollkommen überdimensioniert und angesichts des gigantischen Flächenfraßes absolut nicht notwendig. Rund ein Drittel der 1.400 Kilometer langen Stromtrassen würden bayerischen Boden durchschneiden und die rund 100 Millionen Kubikmeter des zu bewegenden Bodenvolumens zeigen eine regelrechte Gigantomanie. Die langfristigen Folgen durch elektromagnetische Strahlung für Mensch und Natur, die von den Höchstspannungs-Gleichstromleitungen ausgehen, sind nicht einmal im Ansatz absehbar. Durch Bodenerwärmung und Austrocknung aufgrund der Erdkabel ist auch eine Veränderung des Bodenzustands und des Wasserhaushalts zu befürchten. Zudem konterkariert die geplante Energieabhängigkeit aus Nord- und Ostdeutschland jegliche Bemühungen einer regionalen und dezentralen Energiewende in Bayern.

Dezentrale Integration

Die Schließung oder Umwidmung dezentraler Unterkünfte muss unter Berücksichtigung der regionalen Situation und in enger Absprache mit den Regierungen, Kreisverwaltungsbehörden und auch Helferkreisen vorgenommen werden. Dies haben wir in einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Die Staatsregierung scheint die Arbeit Tausender ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer nicht wirklich zu schätzen. Sonst würde sie die bürgerschaftliche Tatkraft in vielen Bereichen nicht derart durch kontraproduktive Beschlüsse und Verordnungen boykottieren. Neben der undurchsichtigen Situation bezüglich Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen für Flüchtlinge hat vor allem ein Kabinettsbeschluss die Asylhelferkreise in ganz Bayern verunsichert: Er sieht vor, die Unterbringung von Asylbewerbern in dezentralen Unterkünften einzustellen und stattdessen große Gemeinschaftsunterkünfte zu priorisieren. Was unter finanziellen Gesichtspunkten noch nachvollziehbar erscheint, beraubt Helferkreise jedoch ihrer jahrelangen Arbeits- und Motivationsgrundlage. Diese Schließungen gehen vor allem zulasten der Integration und des sozialen Friedens unter Flüchtlingen. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, ein Verfahren nach Augenmaß zu schaffen. Die kommunale Ebene sollte stärker in die Entscheidung über eine Schließung dezentraler Unterkünfte eingebunden werden. Unser Ziel ist, dass künftig auch im Einzelfall auf örtliche Gegebenheiten Rücksicht genommen werden kann.

Kitas finanzieren

Wir wollen eine Sockelfinanzierung für Kindertageseinrichtungen durchsetzen und haben dazu diese Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Die Sockelfinanzierung käme vor allem kleineren Kindertageseinrichtungen zugute, da sie unabhängig von der Anzahl der in der Einrichtung betreuten Kinder gezahlt wird. Damit könnten Einrichtungen finanziell abgesichert und der Verwaltungsaufwand sowie die Randzeitenbetreuung angemessen berücksichtigen werden. So würde letztendlich auch die Qualität in den bayerischen Kindertageseinrichtungen gesteigert werden. Die Anpassung des Basiswerts für Kindertageseinrichtungen ist umso wichtiger, weil manche Kosten bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden. So sind in der ursprünglichen Formulierung des Basiswerts im Bayerischen Kinderbetreuungs- und Kinderbildungsgesetz (BayKiBiG) Aufgaben wie etwa die Dokumentation nicht vorgesehen.

SalmonellenEier

13 Stunden nahm sich der Untersuchungsausschuss „Ei“ in seiner jüngsten Sitzung Zeit, um insgesamt neun Zeugen aus dem Bereich des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) anzuhören. Dabei förderte der Ausschuss eine ganze Reihe von Ungereimtheiten zutage. Eine Aussage von Umweltministerin Scharf, die Behörden hätten in dem Salmonellen-Skandal keine Fehler gemacht, ist beispielsweise kaum mehr zu halten. Die Zeugen aus dem LGL mussten im Gegenteil schwerwiegende Versäumnisse einräumen. Aber auch das Umweltministerium selbst offenbart deutliche Mängel beim Krisenmanagement. Vor allem die Berichterstattung über die schleppende Auswertung einer am 18. Februar 2014 genommenen Probe ist höchst bedenklich. So musste die Zeugin einräumen, dass zwischen der Probenahme und der Bekanntgabe des Ergebnisses 48 Tage vergingen. Dabei lag schon nach sieben Tagen ein positives Ergebnis vor. Das ist im Sinne des Verbraucherschutzes völlig inakzeptabel.

Meine Woche im Landtag KW 42 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

die Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zur Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen im Freistaat hat unsere Auffassung bestätigt: die Pläne der CSU, bei Kommunalwahlen zum D’Hondt’schen Auszählverfahren zurückzukehren, sind kontraproduktiv. Ihr Antrag stellt ganz klar unser Demokratieverständnis infrage. Er dient allein dem Zweck, parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln ausschalten zu können. Die Experten gingen in ihrer Einschätzung sogar noch deutlich weiter und haben überzeugend darauf hingewiesen, dass es verfassungsrechtlich sinnvoll wäre, sich von einem Sitzverteilungsverfahren nach D’Hondt endgültig zu verabschieden. Im Sinne unserer Demokratie ist es wichtig, das bestmögliche Sitzverteilungsverfahren zu wählen und keine nachteiligen Rückschritte zu machen. Mit dem Antrag der CSU auf Rückkehr zum D’Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Gemeinde- und Landkreiswahlen wird hingegen eine komplette Kehrtwende vollzogen, denn erst 2010 war vom Landtag einstimmig beschlossen worden, die Sitzzuteilung bei der Wahl von Gemeinderatsmitgliedern und Kreisräten nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren zu ermitteln. Die Experten haben nun bestätigt, dass es bei dem gerechtesten Sitzverteilungsverfahren nicht um Politik, sondern um Mathematik gehen muss. Die Rückkehr zu D’Hondt wäre eindeutig die ungerechteste aller Lösungen. Bereits vor Monaten hatten wir dem CSU-Antrag eine klare Absage erteilt und einen Dringlichkeitsantrag „Machtmissbrauch stoppen! Keine Rückkehr zu D’Hondt!“ eingebracht.

R ü c k b l i c k

Digitalisierung in Schulen

Endlich hat offensichtlich auch die Staatsregierung erkannt, dass die digitale Ausstattung an unseren Schulen wesentliche Voraussetzung für eine zukunftsfähige Bildung ist. Noch im Mai dieses Jahres hat die CSU-Fraktion unser umfassendes Antragspaket zur digitalen Ausstattung und Bildung an Bayerns Schulen abgelehnt. Die Begründung damals: Die Anträge seien zwar nicht falsch, aber „im Prinzip schon alle umgesetzt“. Nun wird unsere Forderung, die IT-Bildung an bayerischen Schulen durch Bereitstellung entsprechender Ausstattung sowie eines geeigneten staatlichen Finanzierungsprogramms voranzutreiben, eins-zu-eins von der Staatsregierung übernommen. Wieder einmal waren wir mit unserer  Politik also Impulsgeber. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion werden wir jetzt sehr genau darauf achten, dass die Kommunen als Sachaufwandsträger bei dieser großen und bedeutenden Aufgabe nicht alleingelassen werden. Die notwendigen Mittel zur Anschaffung der erforderlichen Hard- und Software sowie zur Ausstattung aller Schulen mit einer funktionierenden Breitbandanbindung müssen vom Staat mitgetragen werden.

Keine Abschiebungen aus der Schule

In meiner 94. Rede vor dem Plenum zur Abschiebepraxis in Bayern habe ich auf untragbare Missstände hingewiesen. Wie in unserem Antrag gefordert, müssen Abschiebungen aus dem Klassenzimmer heraus, wie im Fall Nürnberg geschehen, zukünftig ausgeschlossen sein. Der Einsatz der Polizei war höchst unsensibel vorbereitet und durchgeführt. Auch der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband BLLV  fordert, dass es keine Abschiebungen mehr aus einer Schule geben dürfe, weil diese Situationen eine immense psychische Belastung für die abgeschobenen und die übrigen Schüler darstellen. Die Schule ist ein geschützter Lebensraum und auch eine wesentliche Bedingung für den im Art.131 verankerten Bildungsauftrag „Erziehung zur Demokratie“. Fazit: Ja zu rechtlich notwendigen und begründeten Abschiebungen, aber nicht aus Bildungseinrichtungen heraus. Es gibt andere und sensiblere Möglichkeiten.

Gesamtkonzept für Abschiebeprozess

Bislang ist die Bundesregierung mit ihrem Ziel, deutlich mehr Menschen abzuschieben, krachend gescheitert. Verglichen mit dem Vorjahr sind die Zahlen sogar deutlich gesunken! Auch das Förderprogramm der Bundesregierung zur freiwilligen Ausreise nehmen immer weniger Personen in Anspruch. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Informationskampagnen sowie den personellen Einsatz für die freiwillige Rückkehr verstärkt und bürokratische Hürden beim Abschiebeprozess abbaut. Konkret fordern wir FREIEN WÄHLER schon seit Langem mehr Asylrichter, verbindliche Abkommen mit Einreiseländern und mehr Fördermittel für die freiwillige Ausreise. Denn ohne schlüssiges Gesamtkonzept sind die Versprechungen der Regierung nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

Kommunale Finanzen stabilisieren

Noch vor der Weihnachtspause wird die Behandlung des Nachtragshaushalts anstehen. Wir fordern die Staatsregierung in diesem Zusammenhang auf, in entscheidenden Punkten nachzubessern. Vor allem die Stabilisierung der Gemeindefinanzen ist ein ganz wesentlicher Punkt. Die Kommunen sind die Schlüsselstelle für die Umsetzung staatlicher Programme, gerade auch im sozialen Bereich – sei es nun die Integration von Flüchtlingen oder die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders. Seit unserem Einzug in den Landtag betonen wir, dass Städte und Gemeinden ihre Hausaufgaben nur dann gut machen können, wenn sie über eine ausreichende finanzielle Grundlage verfügen. Die Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund auf 15 Prozent ist im Nachtragshaushalt für uns vordringlich. Auch beim Wohnungsbau sehen wir den Staat in der Pflicht. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist die größte sozialpolitische Herausforderung der Gegenwart. Die Staatsregierung und der Bund haben viel zu lange tatenlos zugesehen und Weichen falsch gestellt. Neben der Absenkung von Standards im Bau ist eine deutliche Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau das Gebot der Stunde. Damit können endlich die Wohnungen gebaut werden, die dringend notwendig sind, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Wir werden uns bei den Haushaltsverhandlungen für diese Belange einsetzen.

Angemessene Honorare für Berufsbetreuer

Ob Vermögensfragen, Wohnungsangelegenheiten oder Gesundheitsmanagement: manche Menschen können nicht alles selbst entscheiden, zum Beispiel altersbedingt. Diese Aufgaben übernehmen dann sogenannte Berufsbetreuer – doch die sind hoffnungslos unterbezahlt. Seit 2005 wurden ihre Vergütungen nicht mehr an die allgemeine Gehaltsentwicklung angepasst! Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Staatsregierung daher mit einem Antrag im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags aufgefordert, sich im Bundesrat auch weiterhin mit Nachdruck für die vom Bundestag längst beschlossene Erhöhung der Stundensätze von Berufsbetreuern einzusetzen – doch die CSU lehnte ab. Es ist ein Unding, dass diese Thematik im Bundesrat bisher nicht zur Sprache gekommen ist, geschweige denn eine Lösung auf den Weg gebracht wurde. Für die FREIEN WÄHLER ist das nicht nachvollziehbar, denn es geht hier um die Zukunftssicherung eines wirklich wichtigen Berufsstandes.

Hoheitlicher Glanz in der Allianz Arena

Bereits 2016 folgte der ››Wasser- und Bodenverband Eisenbach, Hardt‹‹ der Einladung Dr. Hans Jürgen Fahns (MdL) in das Münchner Maximilianeum. Heuer führte ein ganz besonderer Anlass Eisenbachs amtierende Mirabellenkönigin Sina Marquart (2017) und Vorgängerin Jessica Klug (2016) in die Landeshauptstadt. Während der Krönungsfeier auf der Eisenbacher Hardt im vergangenen Juli versprach der Abgeordnete (FW) zwei Freikarten für die Allianz Arena. Am 18.10.2017 war es soweit und Fahn empfing die Eisenbacher Delegation im Bayerischen Landtag. Anschließend feuerte die Mirabellenkönigin den FC Bayern erfolgreich gegen Celtic Glasgow an. Bei so viel hoheitlichem Rückhalt war der Bayernsieg wohl reine Formsache. Hans Jürgen Fahn sieht das Amt der Eisenbacher Mirabellenkönigin als Aushängeschild für den Landkreis Miltenberg und Region und bedankte sich für das „Eisenbacher Wässerchen“, das Sina aus der Heimat mitbrachte. Die Freitickets galten den Königinnen als Dank für Ihren ehrenamtlichen Einsatz.  Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält und das gilt auch für die beiden Königinnen aus Eisenbach. Jessica und Sina gehören zu den 50% der bayerischen Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Am 10.12. kommt es zu einem weiteren Highlight im Landtag. Auf Einladung von Eva Gottstein und H.J. Fahn werden bis zu 100 Königinnen gleichzeitig erwartet.

Umweltbildung im Steigerwald

Eine Kletterwand, ein Holz-Mikado, eine Seilbahn, ein Wald-Labyrinth – der Pfad der Artenvielfalt bei Obersteinbach wurde in den vergangenen Wochen um einige Stationen erweitert, die den Erlebniswert des Pfades vor allem für die Kinder nochmal hebt.  Ulrich Mergner (3.v.l) hat wieder einmal gute und kreative Arbeit gemacht. Dies fand auch der stellv. Landrat  des Landkreises Haßberge Oskar Ebert (3.v.r.).  Nicht nur die Schüler aus Rauhenebrach waren begeistert von den neuen Wegstationen, auch die Gäste. Bambergs stellvertretender Landrat Hans Pfister (links) sah hier ein attraktives Gegenangebot zum virtuellen Spielen. Ich freue mich, dass es jetzt im Steigerwald Umweltbildung in feinster Form gibt. Ich werde in den nächsten Tagen im Landtag einen Antrag einreichen,mit dem Ziel, dass dieses mittlerweile international anerkannte integrative Waldnaturschutzkonzept in ganz Bayern in den Staatsforsten umgesetzt wird.

V o r s c h a u

Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Zweifelsohne sind wir alle auf bürgerschaftliches Engagement angewiesen. Ohne die millionenfach bürgerschaftlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger würde das soziale Gerüst Bayerns zusammenbrechen. Neben all den Danksagungen dürfen aber die Sorgen und Nöte der ehrenamtlich Tätigen nicht in den Hintergrund treten. Probleme und Hürden gibt es immer noch reichlich. Wir laden Sie herzlich zum Parlamentarischen Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein: „Ehrenamt in turbulenten Zeiten –  Chancen und Hürden für das bürgerschaftliches Engagement“.

Freitag, 17.11.2017, um 18:00 Uhr
Bayerischer Landtag, Maximilianeum

Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Anmelden können Sie sich hier: http://bit.ly/EhrenamtBayern

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 41/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

Das Ehrenamt ist der Kitt,

der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ja und wir haben seit dem 1.1. 2014 das Ehrenamt in unserer Verfassung und zwar auf Initiative der FREIEN WÄHLER. Wir wissen, dass das Ehrenamt einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Der Einsatz von 1 € für das Ehrenamt bringt einen geldwerten Vorteil von gut 7 €.  Wir müssen vorhandene Strukturen also auch finanziell unterstützen. Immerhin gibt es den Runden Tisch Ehrenamt, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen und die Politik mitarbeitet. Das ist ein Pluspunkt und wir loben dies ausdrücklich. Beim Service Learning gibt es erstaunliche Fortschritte dank der Freien Wähler. In meiner Rede vor dem Plenum habe ich kritisiert, dass die Arbeit der engagierten Helferkreise durch die Auflösung der dezentralen Flüchtlingsunterkünfte nicht gewürdigt und zerstört wird.
120.000 mal wurde bisher die Ehrenamtskarte ausgegeben, die kleine Vergünstigungen für Ehrenamtliche vorsieht. Aber die Kommunen brauchen für die Umsetzung mehr finanzielle Unterstützung, damit kommunales Personal die Ehrenamtsstruktur ausbauen kann. Die Verbindung von fachlichem Lernen und gesellschaftlichem Engagement an Schulen ist bereits eine Erfolgsgeschichte. Das Service Learning, das von den FREIEN WÄHLERN seit vielen Jahren unterstützt wird, muss deshalb bayernweit ausgerollt werden. Anhand von 10 Beispielen konnte ich aufzeigen, wo Verbesserungen zugunsten des Ehrenamts erfolgen müssen.

An Bayerns Hochschulen beginnt das Wintersemester

Wir nahmen das zum Anlass, die Situation an bayerischen Hochschulen genauer zu beleuchten.
Zur Erinnerung: Die FREIEN WÄHLER haben durch Ihre Hochschul-Initiative geschafft, die Studiengebühren abzuschaffen. Die derzeit 390.000 Studenten in Bayern sparen so ca. 150 Mio. € pro Jahr, seit der  Fraistaat die Finanzierung übernommen hat.  Doch das ist nicht genug um Bildung zu fördern!
Ohne Frage genießen Bayerns Hochschulen einen hervorragenden Ruf. Doch es gibt auch eine Kehrseite: Es fehlt vor allem an günstigem Wohnraum für die Studierenden. Besonders akut ist die Lage in München, wo sich die beiden größten Universitäten des Freistaates befinden. Ein WG-Zimmer kostet dort durchschnittlich 570 Euro. Wohnheimplätze sind daher heiß begehrt, doch leider kaum zu kriegen. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine deutliche Erhöhung der staatlichen Unterstützung für den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen. Auch das BAföG muss reformiert und der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Seit seiner Einführung hat sich das BAföG als effektives Instrument der Bildungs- und Chancengerechtigkeit erwiesen. Doch trotz steigender Studierendenzahlen ist die Zahl derer, die eine Förderung erhalten, in den vergangenen vier Jahren von 671.000 auf 584.000 gesunken. Um hier gegenzusteuern, brauchen wir eine Anhebung der Einkommensfreibetragsgrenze, eine zusätzliche Erhöhung der Wohnungspauschale auf eine regional gestaffelte Durchschnittshöhe und eine Steigerung des Kinderzuschlags. Dazu haben wir diese Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Erfolg für unsere Politik

Kommunale Schwimmbäder können bald auf neue Fördergelder hoffen. Dazu soll im Bayerischen Landtag eine Arbeitsgruppe zur Auslotung künftiger Fördermöglichkeiten eingerichtet werden. Wir haben seit Langem auf den Zusammenhang zwischen mangelnden Gelegenheiten zum Schwimmunterricht und der drastisch abnehmenden Schwimmkompetenz bei Kindern hingewiesen. Es ist erfreulich, dass nun endlich auch die CSU den Zusammenhang erkannt hat.
Als FREIE WÄHLER haben wir immer wieder gefordert, dass Schwimmbäder, deren Bau einst vom Staat bezuschusst worden ist, vor der Schließung bewahrt werden müssen. Zuletzt haben wir im Juni dieses Jahres in einem Antrag gefordert, „In kommunalen Schwimmbädern nicht den Stöpsel ziehen! – Schulschwimmunterricht vor Ort fördern!“ Darin wurde die Staatsregierung aufgefordert, die Fördermöglichkeiten kommunaler Schulbaumaßnahmen zum Erhalt der schulisch genutzten Schwimmbäder neu zu konzipieren. einen erheblichen Anteil am Erfolg hatte die Petition von über 1000 Mönchbergern. Sie  wurde zunächst von CSU im Landtag abgelehnt, aber Bürgermeister Thomas Zöller  ließ nicht locker und startete weitere Initiativen. Jetzt haben die kommunalen Spitzenverbände dies auch erkannt und eine Arbeitsgruppe der kommunalen Spitzenverbände lotet Fördermöglichkeiten aus.

Gegen Wohnungsnot – für bezahlbaren Wohnraum

Auch unser Antrag, die Freibeträge bei der Grundsteuer auszuweiten, war erfolgreich. Er fand die Zustimmung aller Fraktionen. Sie haben erkannt, dass wir mit dieser Maßnahme einen Beitrag leisten, um der Wohnungsnot und dem rasanten Anstieg der Kosten für ein Eigenheim entgegenzuwirken. Gerade junge Familien müssen sich den Hausbau wieder leisten können. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative des Landes NRW anzuschließen.

Sport in Schulen

Auf der Tagesordnung des Plenums stand diese Woche auch unsere Interpellation „Bewegtes Lernen 2020“. Die vorgelegten Antworten der Staatsregierung sind ernüchternd. Sie zeigen, dass die Verantwortlichen noch immer die Bedeutung von Sport und Bewegung verkennen. Die Staatsregierung hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, wie wichtig Bewegung, Spiel und Sport für ein gesundes Leben unserer Kinder sind. Dabei kommt die Ausübung von Sport auch der Entwicklung von Persönlichkeitskompetenzen, Disziplin und Verantwortungsbereitschaft, Kooperationsfähigkeit sowie Wertebewusstsein zugute. Unsere Interpellation zeigt deutlich, dass der Ausbau des Sportunterrichts an Bayerns Schulen hinterherhinkt.

Berufsbetreuer

tragen eine hohe Verantwortung. Sie müssen im Sinne des Betreuten Entscheidungen treffen, die dieser nicht mehr selbst treffen kann. Die Vergütung für diese Leistung wurde allerdings seit 2005 nicht mehr an die allgemeine Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst.
Trotz einstimmiger Zustimmung des alten Bundestages wurde im Bundesrat über dieses Thema bisher nicht abgestimmt. Wir haben die Staatsregierung nun aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Bundesratssitzung gesetzt und darüber abgestimmt wird.

Die FW Münnerstadt

feierten ihr 45jähriges Jubiläum. Es war eine würdige Veranstaltung mit vielen Ehrungen. Motto: Ein Glück, dass es die Freien Wähler gibt Das zeigt auch die Aktuelle Umfrage zur Landtagswahl 2018; die CSU kommt hier nur noch auf 40,7% und die Freien Wähler immerhin auf 7%. Dies ist eine gute Grundlage auch für uns in Unterfranken, unser Ziel mind. MdLs und vier Bezirksräte zu schaffen

In Würde alt werden

Am 4.10. referierten Claus Fussk und Melanie Klimmer in Bad Kissingen zum Thema „In Würde alt werden“. Wir wiederholen diese informative Veranstaltung in Schweinfurt am 2.11. um 19 Uhr (Kirchenstiftung St. Kilian, Friedrich-Steinstr. 30)

Polizisten entlasten

Seit Jahren wird das Schichtdienst-Modell bei der Bayerischen Polizei kontrovers diskutiert. Steht der sogenannte Doppelschlag vor dem Aus? Welche Erfahrungen wurden mit neuen Arbeitszeitmodellen bereits gemacht? Darüber diskutieren wir an unserem Parlamentarischen Abend „Entlastung oder Belastung? – Reform des polizeilichen Schicht- und Wechseldienstes in Bayern“ mit namhaften Experten.

 Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Freitag, 20.10.2017, um 18:00 Uhr
Bayerischer Landtag, Maximilianeum
Zur Anmeldung bitte HIER klicken!

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ – KW 39/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

vor wenigen Tagen skizzierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg seine Vision einer stärkeren Europäischen Union. Junckers Vorstellungen zufolge sollen künftig alle EU-Staaten dem Schengenraum nach Prüfung beitreten können – zum Beispiel Rumänien und Bulgarien. Auch der Euro soll nicht mehr nur einigen Staaten als Währung dienen. Diese Pläne sehen wir FREIE WÄHLER durchaus kritisch. Wir haben die Staatsregierung daher mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich für den Schutz des Schengenraums und gegen eine Ausweitung der Eurozone einzusetzen. Die Staatsregierung darf keine weiteren Verstöße gegen die Stabilitätskriterien der Europäischen Währungsunion mittragen, denn die Euro-Krise ist noch immer nicht überwunden. Mit den „Rettungspaketen“ wurden lediglich Symptome der Krise behandelt – auf Kosten der deutschen wie bayerischen Sparer sowie der Steuerzahler. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir auch eine Intensivierung der Schleierfahndung im bayerischen Grenzgebiet und die Verlängerung der Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze über November 2017 hinaus. Denn die EU-Außengrenzen funktionieren nach wie vor nicht. Eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien ist daher nicht zu verantworten. Um die längst überfällige Intensivierung der Schleierfahndung zu ermöglichen, fordern die FREIEN WÄHLER die Bereitstellung der nötigen Mittel für die Bayerische Polizei sowie eine entsprechende Aufstockung des Personals.

R ü c k b l i c k

Ist Aschaffenburg eine fahrradfreundliche Stadt?

Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich am Montag, 25. September, eine Delegation aus Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK), des ADFC Aschaffenburg-Miltenberg, der Polizei und Vertretern aus der Politik. Auch ich dürfte in der Jury dabei sein . Gemeinsam mit meinem Mitarbeiter Hubert Baumann stellten wir so einige kritische Fragen.

Lesen Sie meine ausführliche Pressemeldung dazu hier. http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/09/24/aschaffenburg-fahrradfreundlich/

Verankerung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung

Auf der Tagesordnung des Plenums stand diese Woche auch unser Gesetzentwurf zur Verankerung des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung. Extreme Wetterlagen, wie etwa Starkregenereignisse, nehmen auch bei uns erkennbar zu. Gegenmaßnahmen und Schadenersatz verschlingen bereits heute gewaltige Summen. Die Überflutung ganzer Landstriche und die Wüstenausbreitung könnten künftig Millionen von Menschen in die Flucht treiben. Klimaschutz hilft also auch, Fluchtursachen abzustellen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verstehen wir die Herausforderungen des Klimawandels als Schicksalsaufgabe unserer Generation und wollen sie aktiv angehen. Gerade hochtechnisierte Industrieländer wie Bayern stehen hier besonders in der Verantwortung. Der Freistaat sollte daher alles Erdenkliche tun, um seiner Rolle als Vorreiter gerecht zu werden. Unser Land hat die Innovationskraft, die Technik und die Finanzmittel, um dem Klimawandel erfolgreich entgegenzutreten und auch für die Wirtschaft neue Impulse zu setzen. Der Text der Bayerischen Verfassung, die sich immer als Vollverfassung verstanden hat, kann nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit schweigen.

In meiner Rede im Landtag ermahnte ich, dass die Politik ihre Verantwortung für den Klimaschutz ernst nehmen und vorbildlich handeln muss. Dies wird z.B. einen Schub für mehr Ökostrom bei Verbrauchern bewirken.

Klimaschutz hat nicht nur einschränkende Aspekte, sondern auch positive und gewinnbringende. Dazu gehört z.B. auch die Förderung der regionalen und dezentralen Wertschöpfung in erheblichem Umfang, die sich aus der Energiewende ergibt. Staat und Kommunen können so leichter die dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien umsetzen.

Bayern muss familienfreundlicher werden!

Die Bedeutung von Familien und Kindern für die Zukunft unserer Gesellschaft muss sich in einer weiteren finanziellen Entlastung bei den Betreuungskosten für Eltern niederschlagen. Wir haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem wir eine kostenfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Kindergarten in Bayern fordern – ohne die Kommunen stärker als bisher zu belasten. Die Frage der Betreuung ihrer Kinder stellt Eltern oft vor immense Probleme, denn sie müssen für die Kindergartenbeiträge tief in die Tasche greifen. Für viele Eltern – gerade auch mit zwei oder drei Kindern – stellen die Kitagebühren eine große Belastung dar. Außerdem fehlen oftmals die passenden Betreuungsplätze. Beides müssen wir angehen. Bayern muss in puncto Kinderbetreuung familienfreundlicher werden. Während andere Bundesländer, wie etwa Hessen, hier mit positivem Beispiel vorangehen und ab 2018 die Kita-Gebühren teilweise abschaffen werden, bleiben Kindertageseinrichtungen in Bayern auch weiterhin kostenpflichtig.

Wohneigentum zur Altersversorgung

Wohneigentum ist ein wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung der Bevölkerung. In Bayern und Deutschland gelingt es jedoch trotz florierender Wirtschaft und niedriger Zinsen immer weniger Menschen, Wohneigentum zu erwerben. Besonders für junge Familien mit mittlerem oder geringerem Einkommen wird das immer schwieriger. Mit einer Eigenheim-Quote von 45 Prozent liegt Deutschland im OECD-Vergleich auf dem vorletzten Platz. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion möchten wir den Erwerb von Wohneigentum stärker fördern. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung daher aufgefordert, sich einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum im Grunderwerbsteuerrecht anzuschließen. Wir wollen für den Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum eine Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer durch Gewährung eines Freibetrags. Wohnen wurde in der Vergangenheit gerade durch die Erhöhung von Abgaben und Steuern zunehmend verteuert. Die Grunderwerbsteuer etwa hat sich seit 1983 in fünf Bundesländern mehr als verdreifacht.

Gravierende Personalengpässe an bayerischen Schulen

Das Schuljahr hat noch kaum begonnen und schon sehen sich Eltern und Lehrer mit einem altbekannten Problem konfrontiert: Gravierende Personalengpässe an bayerischen Schulen. Die Staatsregierung muss endlich eine langfristige Strategie präsentieren, um diese Probleme zu lösen. Wir brauchen auch mehr Lehrer, um kleinere Klassen und individuelle Förderung zu ermöglichen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns für zwei Lehrereinstellungstermine pro Schuljahr für alle Schularten ein. So ließe sich zeitnah und in ausreichendem Maß Ersatz finden, wenn Lehrkräfte im Februar in den Ruhestand eintreten. Zudem sollen kontinuierliche Nachwuchskorridore für alle Schularten und Fächerkombinationen geschaffen werden, um Top-Bewerber eines Abschlussjahrgangs nicht an andere Bundesländer oder die freie Wirtschaft zu verlieren. Außerdem wollen wir erreichen, dass Teilzeitkräfte ihre Stunden unbürokratisch aufstocken können, um Engpässe in der Lehrerversorgung zu bewältigen. Auch die zunehmende Zahl befristeter Anstellungsverhältnisse muss endlich beendet werden. Es kann nicht sein, dass Fachkräfte von staatlicher Seite als billige und äußerst flexibel einsetzbare Aushilfskräfte missbraucht werden. All diese Forderungen haben wir bereits in einem umfangreichen Antragspaket eingebracht.

V o r s c h a u

Besuchen Sie uns auf der Mainfrankenmesse in Würzburg! Vom 30. September bis zum 8. Oktober ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auch in diesem Jahr dort wieder mit einem Stand vertreten. In Halle 17/18, Stand 1749, stehen wir Ihnen Rede und Antwort. Im Rahmen einer „Sprechstunde“ stehen Ihnen einzelne Experten aus meinem Team zu unterschiedlichen Themen aus Politik, Wirtschaft und sozialer Arbeit zur Verfügung.

Bitte beachten Sie den geänderten Standort. Richtig ist: Halle 17/18, Stand 1749