Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 6 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

die #MeToo-Debatte um Alltagssexismus in Deutschland hat das Thema „Gewalt an Frauen“ erneut auf die politische Tagesordnung gehoben – und damit die Situation der Frauenhäuser und Frauennotrufe im wohlhabenden Bayern. Doch diesen fehlt es massiv an Personal, kritisieren wir FREIE WÄHLER. Dabei werden mehr als 140.000 Frauen jährlich Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt und die Dunkelziffer liegt noch weit höher. In ihrer Not wenden sich die Betroffenen oft hilfesuchend an Frauennotrufe und Frauenhäuser. Doch statt dort die nötige Hilfe und Unterstützung zu erhalten, müssen viele Frauen von bayerischen Frauenhäusern abgewiesen werden – aus Mangel an Plätzen. In einer schriftlichen Anfrage, fragte ich die Staatsregierung, ob Sie Zahlen bezüglich der Abweisung von Frauen habe. Antwort: Solche Daten liegen uns nicht vor. Eigentlich ein Skandal.

Die FREIEN WÄHLER forderten die Staatsregierung daher in der Plenarsitzung am Mittwoch auf, Frauenhäuser, Frauennotrufe und Fachberatungsstellen – die Hilfe für gewaltbetroffene Frauen anbieten – mit dem erforderlichen Personal auszustatten. Der Abschlussbericht der „Studie zur Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern“ hat Erschreckendes zutage gefördert: So wurden im Jahr 2014 mehr als 1.500 Frauen in Frauenhäusern aufgenommen. Genauso viele mussten allerdings auch abgewiesen werden – das ist vollkommen inakzeptabel. Zwar hat das Sozialministerium vor zwei Jahren als Reaktion auf diese Ergebnisse eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts eingesetzt. Deren Ergebnisse liegen allerdings noch immer nicht vor. Man bedenke: Dieser Gesamtbericht liegt seit Februar 2016 vor und das ist schon 2 Jahre her!! Wir können nicht länger warten: Die Personalsituation in Frauenhäusern und bei Frauennotrufen sowie den Fachberatungsstellen muss sofort verbessert werden. Nur so stellen wir sicher, dass sie ihre Aufgaben zur Beratung und Unterstützung erfüllen können. Das sind wir den von Gewalt betroffenen Frauen schuldig. Ich werde dazu noch in aktuellen Pressekonferenzen dieses Thema näher beleuchten.

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Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern

Vor wenigen Tagen wurde der 150-seitige Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ vorgestellt – bereits tags darauf nahmen wir FREIE WÄHLER mit einem Paket aus 23 Einzelanträgen die Umsetzung der zahlreichen politischen Forderungen in Angriff. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag im Maximilianeum haben wir das Antragspaket vorgestellt. Wie der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zeigt, driften Bayerns starke und schwache Gebiete nach wie vor weit auseinander. Und das, obwohl in der Bayerischen Verfassung auf Betreiben der FREIEN WÄHLER längst verankert ist, dass es sich überall in Bayern gleich gut leben lassen müsste. Als kommunalpolitisch verwurzelte Kraft wissen wir, dass es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Freistaat schlecht bestellt ist: Angefangen beim Glasfaserausbau über den ÖPNV bis hin zur medizinischen Versorgung auf dem Land gibt es zahlreiche Baustellen, die sich jahrzehntelang angehäuft haben. Mit unseren Anträgen wollen wir diese Missstände angehen und fordern unter anderem, die Stilllegung von Bahnstrecken zu stoppen und Glasfaserkabel in jedes Haus zu legen. Bislang hat die Staatsregierung die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu wenig forciert. Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale: Die Städte kommen mit der Bereitstellung der nötigen Infrastruktur nicht hinterher und den ländlichen Gemeinden fehlt es an finanziellen Mitteln, um überhaupt die Grundversorgung – Breitband, Mobilfunk und ÖPNV – vorzuhalten. Durch dieses Ungleichgewicht nimmt der Druck sowohl auf die Metropolen als auch auf die ländlicheren Kommunen zu. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern muss endlich Chefsache werden.

Pflegepersonal

Um die prekäre Situation in der Pflege ging es in dieser Woche bei der Frühjahrsakademie des Bayerischen Landespflegerats im Maximilianeum. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die beruflichen Rahmenbedingungen für Pflegekräfte endlich konkret verbessert werden. Dazu gehört auch die Einrichtung einer verbindlichen Personaluntergrenze – und zwar für alle Bereiche. Diese Grenze darf sich nicht auf die sogenannten pflegeintensiven Abteilungen beschränken – sonst kommt es zu einem Verschiebebahnhof, bei dem letztlich nur Personal aus anderen Abteilungen abgezogen wird, statt zusätzliche Fachkräfte einzustellen. Keinesfalls dürfen Arbeitslose als billige Pflegekräfte missbraucht werden. Pflege ist höchst anspruchsvoll und muss professionell betrieben werden. Wir haben uns erneut für die Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern stark gemacht – nur so kann eine einflussreiche Vereinigung geschaffen werden, die nicht am Gängelband der Staatsregierung hängt. Wir FREIEN WÄHLER verfolgen eine langfristig angelegte und generationenübergreifende Politik – nicht aber kurzfristige Parolen zur Stimmungsmache für die nächste Wahl.

Handyverbot an Schulen

Smartphones bleiben an Bayerns Schulen verboten – zumindest vorerst. Der Landtag diskutierte in dieser Woche über Lockerungen. Solche sind auch längst überfällig, finden wir FREIE WÄHLER. Denn das Handyverbot an Bayerns Schulen ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Nutzung von Smartphones komplett aus dem Schulleben zu verbannen und damit die Lebenswirklichkeit der Kinder zu negieren, entspricht nicht dem Bildungsziel, Heranwachsende zu selbstbestimmten Erwachsenen zu erziehen. Mit der aktuellen Regelung, dass Ausnahmen durch die Lehrkraft erlaubt sind, schafft die Staatsregierung nicht nur Ungleichheiten zwischen den einzelnen Schulen, sondern macht es sich auch zu leicht: Die Verantwortung wird auf die Lehrkräfte abgewälzt und ihnen damit die notwendige rechtliche Sicherheit für den schulischen Umgang mit Handys oder digitalen Medien vorenthalten. Wir sprechen uns daher für einheitliche Regelungen an Bayerns Schulen aus.

Feuerwehrausbildung

Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr werden immer anspruchsvoller und vielseitiger. Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung, medizinische Notfallhilfe und der Katastrophenschutz erfordern eine umfassende Ausbildung – die Kapazitäten an den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Bayern reichen jedoch längst nicht mehr aus. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir deshalb im Plenum gefordert, deutlich mehr Ausbilder an den Schulen einzusetzen. Von Feuerwehrleuten wird erwartet, dass sie in jeder Situation angemessen reagieren. Aber die Ausbildung, die dahinter steckt, ist kaum mehr leistbar. Schon jetzt müssen Feuerwehrleute zum Teil monatelang auf Fort- und Weiterbildungen warten. Konkret fordern wir, rasch insgesamt mindestens 40 zusätzliche Lehrkräfte an den Feuerwehrschulen in Geretsried, Regensburg und Würzburg einzustellen. Auch neue Ausbildungsbereiche müssen mit genügend Personal ausgestattet werden.

Die folgenden drei Initiativen wurden auf mein Betreiben realisiert

Fahrplan-Mitbestimmung

Mitbestimmen, wann die Bahn fährt – in Thüringen und Sachsen Anhalt und aktuell Schleswig Holstein ist das bereits seit vier Jahren gelebte Praxis. Dort können Bürger Vorschläge zu den Fahrplanentwürfen des Schienenpersonennahverkehrs machen. Das soll in Bayern bald auch möglich werden. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat unseren Antrag einstimmig beschlossen. Eine frühzeitige Beteiligung der Fahrgäste bei Fahrplanerstellungen oder ‑änderungen verbessert die Fahrplangestaltung und führt zu höherer Kundenzufriedenheit. Dieses Instrument wird insgesamt zu einer Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern beitragen. Danke an den Fahrgastbeirat der Region mit Ernst Bäppler, der mir davon berichtete.

Fairer Handel

Ich habe die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, dem Europaausschuss zu berichten, inwieweit in Kantinen der bayerischen Staatsministerien einschließlich deren nachgeordneten Einrichtungen Produkte aus fairem Handel berücksichtigt werden. Uns FREIEN WÄHLERN ist wichtig, dass die entwicklungspolitischen Leitsätze des Landtags beachtet werden. In diesen wurde unter anderem das Ziel festgeschrieben, dass in Kantinen staatlicher Einrichtungen künftig Produkte aus Fairem Handel sowie ökologischer und regionaler Produktion zu berücksichtigen sind. Wie sich jetzt gezeigt hat, besteht im Finanzministerium diesbezüglich keine Übersicht über bestehende Pachtverträge. Den Kantinenbetreibern ist lediglich mitgeteilt worden, dass die Leitsätze zu beachten seien, überprüft hat das bisher aber niemand – auch nicht die Auswirkungen auf neu abgeschlossene Verträge. Das alles zeigt, dass konkreter Handlungsbedarf besteht. Wir FREIE WÄHLER warten jetzt auf den Bericht des Ministeriums und werden dann gegebenenfalls entsprechende Anträge zur konkreten Umsetzung stellen.

MotherSchools

Mütter spielen im Kampf gegen religiöse Radikalisierung eine Schlüsselrolle. Der Freistaat Bayern hat als erstes Bundesland das weltweit erfolgreiche Projekt ,,MotherSchools“ eingeführt. Dieses solI Mütter, insbesondere mit Migrationshintergrund, für die Themen Gewalt und Radikalisierung bei ihrem Nachwuchs ab zwölf Jahren sensibilisieren. Die FREIEN WAHLER haben dieStaatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, über das Erfolgsprojekt zu berichten und ein Konzept zur bayernweiten Umsetzung auszuarbeiten. Der Dringlichkeitsantrag wurde im Sozialausschuss jetzt einstimmig angenommen. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und lnitiator des Antrags: ,,Es geht um das Tabuthema Salafismus, wie man diesem Problem wirksam entgegentreten kann, und darum, ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten, das zuhause beginnt. Das enge Band zwischen Müttern und ihren Kindern spielt hierbei eine Schlüsselrolle.“ Ziel ist daher die Stärkung der Handlungskompetenz von Müttern für eine friedliche und humanistische Erziehung in den Familien. Unterstützt wird das Bayerische Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung dabei von ,,Frauen ohne Grenzen“ aus Wien, die seit 2012 weltweit ,,MotherSchools“ etabliert haben. Bisher wurde das Projekt in vier Kommunen in Unterfranken durchgeführt. Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Sozialministerin Emilia Müller haben dieses Projekt bei einer Feierstunde in Würzburg als grandios bezeichnet. Jetzt geht es darum, auch eine Finanzierung durch den Bund zu erreichen und ein Konzept zu erarbeiten, damit dieses überaus erfolgreiche Modell  flächendeckend auf ganz Bayern ausgeweitet werden kann.“

 

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 49 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

Das neue G9 kommt

Jahrelang haben wir FREIE WÄHLER dafür gekämpft, nun wird unsere politische Vision Realität: Bayern kehrt zum neunjährigen Gymnasium zurück. Dieser Beschluss wurde in der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags gefasst. Für uns ist das ein großer Erfolg, über den wir uns im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und Lehrkräfte freuen. Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ist ein Sieg der Vernunft. Bei einem Fototermin setzten wir deshalb einen symbolischen G9-Zug aufs Gleis. Denn endlich ist unser Zug in den Zielbahnhof eingefahren – auch dank des Volksbegehrens der FREIEN WÄHLER vor drei Jahren.

Jetzt kommt es darauf an, das neue neunjährige Gymnasium auch mit Leben zu füllen. Dazu gehören für uns u.a. neue Unterrichtsformen, wie etwa die Stärkung des Projektunterrichts, zielgerichtete Berufsorientierungsangebote sowie die Ausgestaltung der Oberstufe inklusive einer ‚Überholspur‘ für Schüler, die dies wünschen. Außerdem darf die Einstellung von mindestens 1.000 Gymnasiallehrkräften nicht auf die lange Bank geschoben werden, um dem bis zum Schuljahr 2025/26 zu erwartenden Lehrermangel vorzubeugen.

Wie sollen die Weichen für das neue G9 gestellt werden? Unsere Abgeordneten Hubert Aiwanger und Prof. Dr. Michael Piazolo erklären in einem Video, worauf die Staatsregierung achten sollte. Bitte dazu HIER KLICKEN!

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100 Königinnen und ein Prinz

Der Bayer. Landtag hat am letzten Sonntag alle bayerischen Königinnen zu einer Feierstunde eingeladen. Damit wird seit 2 Jahren das Ehrenamt in seiner besonders schönen Form geehrt. In der Tat war das Aufgebot der königlichen Hoheiten nicht nur wegen seiner Anmut, sondern auch wegen seiner Vielfalt sehr beeindruckend. Neben den bekannten Wein-, Spargel- und Hopfenköniginnen, über Zuckerrüben-, Käfer- und Merrettichkönigin, bis hin zur Wald-, Lamm- und Zwiebelkönigin, war das ganze bunte Spektrum vertreten. Einzige Ausnahmeerscheinung war der Bierprinz aus dem Landkreis Hassberge. In meinem Grußwort durfte ich darauf hinweisen, dass das Königinnen-Ehrenamt nicht nur aus Händeschütteln und gut aussehen besteht, sondern dass es ein wichtiges Bindeglied zwischen Tradition und Zukunft darstellt, mit dem bürgerliches Engagement mit Lebensfreude verbunden ist. Ich habe vorgeschlagen, regionale Hoheitenkalender aufzulegen, in dem die Hoheiten jährlich verewigt werden.

Stromtrassen

Bis 2025 sollen Hunderte Kilometer HGÜ-Leitungen in Bayern vergraben werden – mit erheblichem Energie- und Kostenaufwand, immensem Flächenfraß und unklaren Folgen für Mensch und Natur. Als FREIE WÄHLER sagen wir: Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen! Wir haben deshalb erneut in einem Dringlichkeitsantrag das Aus für die geplanten Stromtrassen gefordert. Das aktuelle Energiekonzept der Bundesregierung inklusive der landzerstörenden Gleichstrom-Trassen SuedLink und SuedOstLink geht zulasten der bayerischen Bevölkerung und der Energiewende vor Ort. Im Zuge der Neuaufstellung auf Bundesebene muss die Staatsregierung darauf hinwirken, dass die Verantwortlichen in Berlin die Planungen umgehend stoppen. Diese Stromtrassen haben das Zeug dazu, zum ‚Stuttgart 21‘ der Bundesregierung zu werden. Das Projekt ist räumlich und finanziell vollkommen überdimensioniert und angesichts des gigantischen Flächenfraßes absolut nicht notwendig. Rund ein Drittel der 1.400 Kilometer langen Stromtrassen würden bayerischen Boden durchschneiden und die rund 100 Millionen Kubikmeter des zu bewegenden Bodenvolumens zeigen eine regelrechte Gigantomanie. Die langfristigen Folgen durch elektromagnetische Strahlung für Mensch und Natur, die von den Höchstspannungs-Gleichstromleitungen ausgehen, sind nicht einmal im Ansatz absehbar. Durch Bodenerwärmung und Austrocknung aufgrund der Erdkabel ist auch eine Veränderung des Bodenzustands und des Wasserhaushalts zu befürchten. Zudem konterkariert die geplante Energieabhängigkeit aus Nord- und Ostdeutschland jegliche Bemühungen einer regionalen und dezentralen Energiewende in Bayern.

Dezentrale Integration

Die Schließung oder Umwidmung dezentraler Unterkünfte muss unter Berücksichtigung der regionalen Situation und in enger Absprache mit den Regierungen, Kreisverwaltungsbehörden und auch Helferkreisen vorgenommen werden. Dies haben wir in einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Die Staatsregierung scheint die Arbeit Tausender ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer nicht wirklich zu schätzen. Sonst würde sie die bürgerschaftliche Tatkraft in vielen Bereichen nicht derart durch kontraproduktive Beschlüsse und Verordnungen boykottieren. Neben der undurchsichtigen Situation bezüglich Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen für Flüchtlinge hat vor allem ein Kabinettsbeschluss die Asylhelferkreise in ganz Bayern verunsichert: Er sieht vor, die Unterbringung von Asylbewerbern in dezentralen Unterkünften einzustellen und stattdessen große Gemeinschaftsunterkünfte zu priorisieren. Was unter finanziellen Gesichtspunkten noch nachvollziehbar erscheint, beraubt Helferkreise jedoch ihrer jahrelangen Arbeits- und Motivationsgrundlage. Diese Schließungen gehen vor allem zulasten der Integration und des sozialen Friedens unter Flüchtlingen. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, ein Verfahren nach Augenmaß zu schaffen. Die kommunale Ebene sollte stärker in die Entscheidung über eine Schließung dezentraler Unterkünfte eingebunden werden. Unser Ziel ist, dass künftig auch im Einzelfall auf örtliche Gegebenheiten Rücksicht genommen werden kann.

Kitas finanzieren

Wir wollen eine Sockelfinanzierung für Kindertageseinrichtungen durchsetzen und haben dazu diese Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Die Sockelfinanzierung käme vor allem kleineren Kindertageseinrichtungen zugute, da sie unabhängig von der Anzahl der in der Einrichtung betreuten Kinder gezahlt wird. Damit könnten Einrichtungen finanziell abgesichert und der Verwaltungsaufwand sowie die Randzeitenbetreuung angemessen berücksichtigen werden. So würde letztendlich auch die Qualität in den bayerischen Kindertageseinrichtungen gesteigert werden. Die Anpassung des Basiswerts für Kindertageseinrichtungen ist umso wichtiger, weil manche Kosten bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden. So sind in der ursprünglichen Formulierung des Basiswerts im Bayerischen Kinderbetreuungs- und Kinderbildungsgesetz (BayKiBiG) Aufgaben wie etwa die Dokumentation nicht vorgesehen.

SalmonellenEier

13 Stunden nahm sich der Untersuchungsausschuss „Ei“ in seiner jüngsten Sitzung Zeit, um insgesamt neun Zeugen aus dem Bereich des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) anzuhören. Dabei förderte der Ausschuss eine ganze Reihe von Ungereimtheiten zutage. Eine Aussage von Umweltministerin Scharf, die Behörden hätten in dem Salmonellen-Skandal keine Fehler gemacht, ist beispielsweise kaum mehr zu halten. Die Zeugen aus dem LGL mussten im Gegenteil schwerwiegende Versäumnisse einräumen. Aber auch das Umweltministerium selbst offenbart deutliche Mängel beim Krisenmanagement. Vor allem die Berichterstattung über die schleppende Auswertung einer am 18. Februar 2014 genommenen Probe ist höchst bedenklich. So musste die Zeugin einräumen, dass zwischen der Probenahme und der Bekanntgabe des Ergebnisses 48 Tage vergingen. Dabei lag schon nach sieben Tagen ein positives Ergebnis vor. Das ist im Sinne des Verbraucherschutzes völlig inakzeptabel.

Meine Woche im Landtag KW 42 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

die Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zur Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen im Freistaat hat unsere Auffassung bestätigt: die Pläne der CSU, bei Kommunalwahlen zum D’Hondt’schen Auszählverfahren zurückzukehren, sind kontraproduktiv. Ihr Antrag stellt ganz klar unser Demokratieverständnis infrage. Er dient allein dem Zweck, parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln ausschalten zu können. Die Experten gingen in ihrer Einschätzung sogar noch deutlich weiter und haben überzeugend darauf hingewiesen, dass es verfassungsrechtlich sinnvoll wäre, sich von einem Sitzverteilungsverfahren nach D’Hondt endgültig zu verabschieden. Im Sinne unserer Demokratie ist es wichtig, das bestmögliche Sitzverteilungsverfahren zu wählen und keine nachteiligen Rückschritte zu machen. Mit dem Antrag der CSU auf Rückkehr zum D’Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Gemeinde- und Landkreiswahlen wird hingegen eine komplette Kehrtwende vollzogen, denn erst 2010 war vom Landtag einstimmig beschlossen worden, die Sitzzuteilung bei der Wahl von Gemeinderatsmitgliedern und Kreisräten nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren zu ermitteln. Die Experten haben nun bestätigt, dass es bei dem gerechtesten Sitzverteilungsverfahren nicht um Politik, sondern um Mathematik gehen muss. Die Rückkehr zu D’Hondt wäre eindeutig die ungerechteste aller Lösungen. Bereits vor Monaten hatten wir dem CSU-Antrag eine klare Absage erteilt und einen Dringlichkeitsantrag „Machtmissbrauch stoppen! Keine Rückkehr zu D’Hondt!“ eingebracht.

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Digitalisierung in Schulen

Endlich hat offensichtlich auch die Staatsregierung erkannt, dass die digitale Ausstattung an unseren Schulen wesentliche Voraussetzung für eine zukunftsfähige Bildung ist. Noch im Mai dieses Jahres hat die CSU-Fraktion unser umfassendes Antragspaket zur digitalen Ausstattung und Bildung an Bayerns Schulen abgelehnt. Die Begründung damals: Die Anträge seien zwar nicht falsch, aber „im Prinzip schon alle umgesetzt“. Nun wird unsere Forderung, die IT-Bildung an bayerischen Schulen durch Bereitstellung entsprechender Ausstattung sowie eines geeigneten staatlichen Finanzierungsprogramms voranzutreiben, eins-zu-eins von der Staatsregierung übernommen. Wieder einmal waren wir mit unserer  Politik also Impulsgeber. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion werden wir jetzt sehr genau darauf achten, dass die Kommunen als Sachaufwandsträger bei dieser großen und bedeutenden Aufgabe nicht alleingelassen werden. Die notwendigen Mittel zur Anschaffung der erforderlichen Hard- und Software sowie zur Ausstattung aller Schulen mit einer funktionierenden Breitbandanbindung müssen vom Staat mitgetragen werden.

Keine Abschiebungen aus der Schule

In meiner 94. Rede vor dem Plenum zur Abschiebepraxis in Bayern habe ich auf untragbare Missstände hingewiesen. Wie in unserem Antrag gefordert, müssen Abschiebungen aus dem Klassenzimmer heraus, wie im Fall Nürnberg geschehen, zukünftig ausgeschlossen sein. Der Einsatz der Polizei war höchst unsensibel vorbereitet und durchgeführt. Auch der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband BLLV  fordert, dass es keine Abschiebungen mehr aus einer Schule geben dürfe, weil diese Situationen eine immense psychische Belastung für die abgeschobenen und die übrigen Schüler darstellen. Die Schule ist ein geschützter Lebensraum und auch eine wesentliche Bedingung für den im Art.131 verankerten Bildungsauftrag „Erziehung zur Demokratie“. Fazit: Ja zu rechtlich notwendigen und begründeten Abschiebungen, aber nicht aus Bildungseinrichtungen heraus. Es gibt andere und sensiblere Möglichkeiten.

Gesamtkonzept für Abschiebeprozess

Bislang ist die Bundesregierung mit ihrem Ziel, deutlich mehr Menschen abzuschieben, krachend gescheitert. Verglichen mit dem Vorjahr sind die Zahlen sogar deutlich gesunken! Auch das Förderprogramm der Bundesregierung zur freiwilligen Ausreise nehmen immer weniger Personen in Anspruch. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Informationskampagnen sowie den personellen Einsatz für die freiwillige Rückkehr verstärkt und bürokratische Hürden beim Abschiebeprozess abbaut. Konkret fordern wir FREIEN WÄHLER schon seit Langem mehr Asylrichter, verbindliche Abkommen mit Einreiseländern und mehr Fördermittel für die freiwillige Ausreise. Denn ohne schlüssiges Gesamtkonzept sind die Versprechungen der Regierung nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

Kommunale Finanzen stabilisieren

Noch vor der Weihnachtspause wird die Behandlung des Nachtragshaushalts anstehen. Wir fordern die Staatsregierung in diesem Zusammenhang auf, in entscheidenden Punkten nachzubessern. Vor allem die Stabilisierung der Gemeindefinanzen ist ein ganz wesentlicher Punkt. Die Kommunen sind die Schlüsselstelle für die Umsetzung staatlicher Programme, gerade auch im sozialen Bereich – sei es nun die Integration von Flüchtlingen oder die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders. Seit unserem Einzug in den Landtag betonen wir, dass Städte und Gemeinden ihre Hausaufgaben nur dann gut machen können, wenn sie über eine ausreichende finanzielle Grundlage verfügen. Die Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund auf 15 Prozent ist im Nachtragshaushalt für uns vordringlich. Auch beim Wohnungsbau sehen wir den Staat in der Pflicht. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist die größte sozialpolitische Herausforderung der Gegenwart. Die Staatsregierung und der Bund haben viel zu lange tatenlos zugesehen und Weichen falsch gestellt. Neben der Absenkung von Standards im Bau ist eine deutliche Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau das Gebot der Stunde. Damit können endlich die Wohnungen gebaut werden, die dringend notwendig sind, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Wir werden uns bei den Haushaltsverhandlungen für diese Belange einsetzen.

Angemessene Honorare für Berufsbetreuer

Ob Vermögensfragen, Wohnungsangelegenheiten oder Gesundheitsmanagement: manche Menschen können nicht alles selbst entscheiden, zum Beispiel altersbedingt. Diese Aufgaben übernehmen dann sogenannte Berufsbetreuer – doch die sind hoffnungslos unterbezahlt. Seit 2005 wurden ihre Vergütungen nicht mehr an die allgemeine Gehaltsentwicklung angepasst! Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Staatsregierung daher mit einem Antrag im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags aufgefordert, sich im Bundesrat auch weiterhin mit Nachdruck für die vom Bundestag längst beschlossene Erhöhung der Stundensätze von Berufsbetreuern einzusetzen – doch die CSU lehnte ab. Es ist ein Unding, dass diese Thematik im Bundesrat bisher nicht zur Sprache gekommen ist, geschweige denn eine Lösung auf den Weg gebracht wurde. Für die FREIEN WÄHLER ist das nicht nachvollziehbar, denn es geht hier um die Zukunftssicherung eines wirklich wichtigen Berufsstandes.

Hoheitlicher Glanz in der Allianz Arena

Bereits 2016 folgte der ››Wasser- und Bodenverband Eisenbach, Hardt‹‹ der Einladung Dr. Hans Jürgen Fahns (MdL) in das Münchner Maximilianeum. Heuer führte ein ganz besonderer Anlass Eisenbachs amtierende Mirabellenkönigin Sina Marquart (2017) und Vorgängerin Jessica Klug (2016) in die Landeshauptstadt. Während der Krönungsfeier auf der Eisenbacher Hardt im vergangenen Juli versprach der Abgeordnete (FW) zwei Freikarten für die Allianz Arena. Am 18.10.2017 war es soweit und Fahn empfing die Eisenbacher Delegation im Bayerischen Landtag. Anschließend feuerte die Mirabellenkönigin den FC Bayern erfolgreich gegen Celtic Glasgow an. Bei so viel hoheitlichem Rückhalt war der Bayernsieg wohl reine Formsache. Hans Jürgen Fahn sieht das Amt der Eisenbacher Mirabellenkönigin als Aushängeschild für den Landkreis Miltenberg und Region und bedankte sich für das „Eisenbacher Wässerchen“, das Sina aus der Heimat mitbrachte. Die Freitickets galten den Königinnen als Dank für Ihren ehrenamtlichen Einsatz.  Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält und das gilt auch für die beiden Königinnen aus Eisenbach. Jessica und Sina gehören zu den 50% der bayerischen Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Am 10.12. kommt es zu einem weiteren Highlight im Landtag. Auf Einladung von Eva Gottstein und H.J. Fahn werden bis zu 100 Königinnen gleichzeitig erwartet.

Umweltbildung im Steigerwald

Eine Kletterwand, ein Holz-Mikado, eine Seilbahn, ein Wald-Labyrinth – der Pfad der Artenvielfalt bei Obersteinbach wurde in den vergangenen Wochen um einige Stationen erweitert, die den Erlebniswert des Pfades vor allem für die Kinder nochmal hebt.  Ulrich Mergner (3.v.l) hat wieder einmal gute und kreative Arbeit gemacht. Dies fand auch der stellv. Landrat  des Landkreises Haßberge Oskar Ebert (3.v.r.).  Nicht nur die Schüler aus Rauhenebrach waren begeistert von den neuen Wegstationen, auch die Gäste. Bambergs stellvertretender Landrat Hans Pfister (links) sah hier ein attraktives Gegenangebot zum virtuellen Spielen. Ich freue mich, dass es jetzt im Steigerwald Umweltbildung in feinster Form gibt. Ich werde in den nächsten Tagen im Landtag einen Antrag einreichen,mit dem Ziel, dass dieses mittlerweile international anerkannte integrative Waldnaturschutzkonzept in ganz Bayern in den Staatsforsten umgesetzt wird.

V o r s c h a u

Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Zweifelsohne sind wir alle auf bürgerschaftliches Engagement angewiesen. Ohne die millionenfach bürgerschaftlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger würde das soziale Gerüst Bayerns zusammenbrechen. Neben all den Danksagungen dürfen aber die Sorgen und Nöte der ehrenamtlich Tätigen nicht in den Hintergrund treten. Probleme und Hürden gibt es immer noch reichlich. Wir laden Sie herzlich zum Parlamentarischen Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein: „Ehrenamt in turbulenten Zeiten –  Chancen und Hürden für das bürgerschaftliches Engagement“.

Freitag, 17.11.2017, um 18:00 Uhr
Bayerischer Landtag, Maximilianeum

Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Anmelden können Sie sich hier: http://bit.ly/EhrenamtBayern

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 41/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

Das Ehrenamt ist der Kitt,

der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ja und wir haben seit dem 1.1. 2014 das Ehrenamt in unserer Verfassung und zwar auf Initiative der FREIEN WÄHLER. Wir wissen, dass das Ehrenamt einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Der Einsatz von 1 € für das Ehrenamt bringt einen geldwerten Vorteil von gut 7 €.  Wir müssen vorhandene Strukturen also auch finanziell unterstützen. Immerhin gibt es den Runden Tisch Ehrenamt, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen und die Politik mitarbeitet. Das ist ein Pluspunkt und wir loben dies ausdrücklich. Beim Service Learning gibt es erstaunliche Fortschritte dank der Freien Wähler. In meiner Rede vor dem Plenum habe ich kritisiert, dass die Arbeit der engagierten Helferkreise durch die Auflösung der dezentralen Flüchtlingsunterkünfte nicht gewürdigt und zerstört wird.
120.000 mal wurde bisher die Ehrenamtskarte ausgegeben, die kleine Vergünstigungen für Ehrenamtliche vorsieht. Aber die Kommunen brauchen für die Umsetzung mehr finanzielle Unterstützung, damit kommunales Personal die Ehrenamtsstruktur ausbauen kann. Die Verbindung von fachlichem Lernen und gesellschaftlichem Engagement an Schulen ist bereits eine Erfolgsgeschichte. Das Service Learning, das von den FREIEN WÄHLERN seit vielen Jahren unterstützt wird, muss deshalb bayernweit ausgerollt werden. Anhand von 10 Beispielen konnte ich aufzeigen, wo Verbesserungen zugunsten des Ehrenamts erfolgen müssen.

An Bayerns Hochschulen beginnt das Wintersemester

Wir nahmen das zum Anlass, die Situation an bayerischen Hochschulen genauer zu beleuchten.
Zur Erinnerung: Die FREIEN WÄHLER haben durch Ihre Hochschul-Initiative geschafft, die Studiengebühren abzuschaffen. Die derzeit 390.000 Studenten in Bayern sparen so ca. 150 Mio. € pro Jahr, seit der  Fraistaat die Finanzierung übernommen hat.  Doch das ist nicht genug um Bildung zu fördern!
Ohne Frage genießen Bayerns Hochschulen einen hervorragenden Ruf. Doch es gibt auch eine Kehrseite: Es fehlt vor allem an günstigem Wohnraum für die Studierenden. Besonders akut ist die Lage in München, wo sich die beiden größten Universitäten des Freistaates befinden. Ein WG-Zimmer kostet dort durchschnittlich 570 Euro. Wohnheimplätze sind daher heiß begehrt, doch leider kaum zu kriegen. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine deutliche Erhöhung der staatlichen Unterstützung für den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen. Auch das BAföG muss reformiert und der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Seit seiner Einführung hat sich das BAföG als effektives Instrument der Bildungs- und Chancengerechtigkeit erwiesen. Doch trotz steigender Studierendenzahlen ist die Zahl derer, die eine Förderung erhalten, in den vergangenen vier Jahren von 671.000 auf 584.000 gesunken. Um hier gegenzusteuern, brauchen wir eine Anhebung der Einkommensfreibetragsgrenze, eine zusätzliche Erhöhung der Wohnungspauschale auf eine regional gestaffelte Durchschnittshöhe und eine Steigerung des Kinderzuschlags. Dazu haben wir diese Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Erfolg für unsere Politik

Kommunale Schwimmbäder können bald auf neue Fördergelder hoffen. Dazu soll im Bayerischen Landtag eine Arbeitsgruppe zur Auslotung künftiger Fördermöglichkeiten eingerichtet werden. Wir haben seit Langem auf den Zusammenhang zwischen mangelnden Gelegenheiten zum Schwimmunterricht und der drastisch abnehmenden Schwimmkompetenz bei Kindern hingewiesen. Es ist erfreulich, dass nun endlich auch die CSU den Zusammenhang erkannt hat.
Als FREIE WÄHLER haben wir immer wieder gefordert, dass Schwimmbäder, deren Bau einst vom Staat bezuschusst worden ist, vor der Schließung bewahrt werden müssen. Zuletzt haben wir im Juni dieses Jahres in einem Antrag gefordert, „In kommunalen Schwimmbädern nicht den Stöpsel ziehen! – Schulschwimmunterricht vor Ort fördern!“ Darin wurde die Staatsregierung aufgefordert, die Fördermöglichkeiten kommunaler Schulbaumaßnahmen zum Erhalt der schulisch genutzten Schwimmbäder neu zu konzipieren. einen erheblichen Anteil am Erfolg hatte die Petition von über 1000 Mönchbergern. Sie  wurde zunächst von CSU im Landtag abgelehnt, aber Bürgermeister Thomas Zöller  ließ nicht locker und startete weitere Initiativen. Jetzt haben die kommunalen Spitzenverbände dies auch erkannt und eine Arbeitsgruppe der kommunalen Spitzenverbände lotet Fördermöglichkeiten aus.

Gegen Wohnungsnot – für bezahlbaren Wohnraum

Auch unser Antrag, die Freibeträge bei der Grundsteuer auszuweiten, war erfolgreich. Er fand die Zustimmung aller Fraktionen. Sie haben erkannt, dass wir mit dieser Maßnahme einen Beitrag leisten, um der Wohnungsnot und dem rasanten Anstieg der Kosten für ein Eigenheim entgegenzuwirken. Gerade junge Familien müssen sich den Hausbau wieder leisten können. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative des Landes NRW anzuschließen.

Sport in Schulen

Auf der Tagesordnung des Plenums stand diese Woche auch unsere Interpellation „Bewegtes Lernen 2020“. Die vorgelegten Antworten der Staatsregierung sind ernüchternd. Sie zeigen, dass die Verantwortlichen noch immer die Bedeutung von Sport und Bewegung verkennen. Die Staatsregierung hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, wie wichtig Bewegung, Spiel und Sport für ein gesundes Leben unserer Kinder sind. Dabei kommt die Ausübung von Sport auch der Entwicklung von Persönlichkeitskompetenzen, Disziplin und Verantwortungsbereitschaft, Kooperationsfähigkeit sowie Wertebewusstsein zugute. Unsere Interpellation zeigt deutlich, dass der Ausbau des Sportunterrichts an Bayerns Schulen hinterherhinkt.

Berufsbetreuer

tragen eine hohe Verantwortung. Sie müssen im Sinne des Betreuten Entscheidungen treffen, die dieser nicht mehr selbst treffen kann. Die Vergütung für diese Leistung wurde allerdings seit 2005 nicht mehr an die allgemeine Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst.
Trotz einstimmiger Zustimmung des alten Bundestages wurde im Bundesrat über dieses Thema bisher nicht abgestimmt. Wir haben die Staatsregierung nun aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Bundesratssitzung gesetzt und darüber abgestimmt wird.

Die FW Münnerstadt

feierten ihr 45jähriges Jubiläum. Es war eine würdige Veranstaltung mit vielen Ehrungen. Motto: Ein Glück, dass es die Freien Wähler gibt Das zeigt auch die Aktuelle Umfrage zur Landtagswahl 2018; die CSU kommt hier nur noch auf 40,7% und die Freien Wähler immerhin auf 7%. Dies ist eine gute Grundlage auch für uns in Unterfranken, unser Ziel mind. MdLs und vier Bezirksräte zu schaffen

In Würde alt werden

Am 4.10. referierten Claus Fussk und Melanie Klimmer in Bad Kissingen zum Thema „In Würde alt werden“. Wir wiederholen diese informative Veranstaltung in Schweinfurt am 2.11. um 19 Uhr (Kirchenstiftung St. Kilian, Friedrich-Steinstr. 30)

Polizisten entlasten

Seit Jahren wird das Schichtdienst-Modell bei der Bayerischen Polizei kontrovers diskutiert. Steht der sogenannte Doppelschlag vor dem Aus? Welche Erfahrungen wurden mit neuen Arbeitszeitmodellen bereits gemacht? Darüber diskutieren wir an unserem Parlamentarischen Abend „Entlastung oder Belastung? – Reform des polizeilichen Schicht- und Wechseldienstes in Bayern“ mit namhaften Experten.

 Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Freitag, 20.10.2017, um 18:00 Uhr
Bayerischer Landtag, Maximilianeum
Zur Anmeldung bitte HIER klicken!

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ – KW 39/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

vor wenigen Tagen skizzierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg seine Vision einer stärkeren Europäischen Union. Junckers Vorstellungen zufolge sollen künftig alle EU-Staaten dem Schengenraum nach Prüfung beitreten können – zum Beispiel Rumänien und Bulgarien. Auch der Euro soll nicht mehr nur einigen Staaten als Währung dienen. Diese Pläne sehen wir FREIE WÄHLER durchaus kritisch. Wir haben die Staatsregierung daher mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich für den Schutz des Schengenraums und gegen eine Ausweitung der Eurozone einzusetzen. Die Staatsregierung darf keine weiteren Verstöße gegen die Stabilitätskriterien der Europäischen Währungsunion mittragen, denn die Euro-Krise ist noch immer nicht überwunden. Mit den „Rettungspaketen“ wurden lediglich Symptome der Krise behandelt – auf Kosten der deutschen wie bayerischen Sparer sowie der Steuerzahler. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir auch eine Intensivierung der Schleierfahndung im bayerischen Grenzgebiet und die Verlängerung der Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze über November 2017 hinaus. Denn die EU-Außengrenzen funktionieren nach wie vor nicht. Eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien ist daher nicht zu verantworten. Um die längst überfällige Intensivierung der Schleierfahndung zu ermöglichen, fordern die FREIEN WÄHLER die Bereitstellung der nötigen Mittel für die Bayerische Polizei sowie eine entsprechende Aufstockung des Personals.

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Ist Aschaffenburg eine fahrradfreundliche Stadt?

Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich am Montag, 25. September, eine Delegation aus Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK), des ADFC Aschaffenburg-Miltenberg, der Polizei und Vertretern aus der Politik. Auch ich dürfte in der Jury dabei sein . Gemeinsam mit meinem Mitarbeiter Hubert Baumann stellten wir so einige kritische Fragen.

Lesen Sie meine ausführliche Pressemeldung dazu hier. http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/09/24/aschaffenburg-fahrradfreundlich/

Verankerung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung

Auf der Tagesordnung des Plenums stand diese Woche auch unser Gesetzentwurf zur Verankerung des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung. Extreme Wetterlagen, wie etwa Starkregenereignisse, nehmen auch bei uns erkennbar zu. Gegenmaßnahmen und Schadenersatz verschlingen bereits heute gewaltige Summen. Die Überflutung ganzer Landstriche und die Wüstenausbreitung könnten künftig Millionen von Menschen in die Flucht treiben. Klimaschutz hilft also auch, Fluchtursachen abzustellen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verstehen wir die Herausforderungen des Klimawandels als Schicksalsaufgabe unserer Generation und wollen sie aktiv angehen. Gerade hochtechnisierte Industrieländer wie Bayern stehen hier besonders in der Verantwortung. Der Freistaat sollte daher alles Erdenkliche tun, um seiner Rolle als Vorreiter gerecht zu werden. Unser Land hat die Innovationskraft, die Technik und die Finanzmittel, um dem Klimawandel erfolgreich entgegenzutreten und auch für die Wirtschaft neue Impulse zu setzen. Der Text der Bayerischen Verfassung, die sich immer als Vollverfassung verstanden hat, kann nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit schweigen.

In meiner Rede im Landtag ermahnte ich, dass die Politik ihre Verantwortung für den Klimaschutz ernst nehmen und vorbildlich handeln muss. Dies wird z.B. einen Schub für mehr Ökostrom bei Verbrauchern bewirken.

Klimaschutz hat nicht nur einschränkende Aspekte, sondern auch positive und gewinnbringende. Dazu gehört z.B. auch die Förderung der regionalen und dezentralen Wertschöpfung in erheblichem Umfang, die sich aus der Energiewende ergibt. Staat und Kommunen können so leichter die dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien umsetzen.

Bayern muss familienfreundlicher werden!

Die Bedeutung von Familien und Kindern für die Zukunft unserer Gesellschaft muss sich in einer weiteren finanziellen Entlastung bei den Betreuungskosten für Eltern niederschlagen. Wir haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem wir eine kostenfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Kindergarten in Bayern fordern – ohne die Kommunen stärker als bisher zu belasten. Die Frage der Betreuung ihrer Kinder stellt Eltern oft vor immense Probleme, denn sie müssen für die Kindergartenbeiträge tief in die Tasche greifen. Für viele Eltern – gerade auch mit zwei oder drei Kindern – stellen die Kitagebühren eine große Belastung dar. Außerdem fehlen oftmals die passenden Betreuungsplätze. Beides müssen wir angehen. Bayern muss in puncto Kinderbetreuung familienfreundlicher werden. Während andere Bundesländer, wie etwa Hessen, hier mit positivem Beispiel vorangehen und ab 2018 die Kita-Gebühren teilweise abschaffen werden, bleiben Kindertageseinrichtungen in Bayern auch weiterhin kostenpflichtig.

Wohneigentum zur Altersversorgung

Wohneigentum ist ein wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung der Bevölkerung. In Bayern und Deutschland gelingt es jedoch trotz florierender Wirtschaft und niedriger Zinsen immer weniger Menschen, Wohneigentum zu erwerben. Besonders für junge Familien mit mittlerem oder geringerem Einkommen wird das immer schwieriger. Mit einer Eigenheim-Quote von 45 Prozent liegt Deutschland im OECD-Vergleich auf dem vorletzten Platz. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion möchten wir den Erwerb von Wohneigentum stärker fördern. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung daher aufgefordert, sich einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum im Grunderwerbsteuerrecht anzuschließen. Wir wollen für den Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum eine Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer durch Gewährung eines Freibetrags. Wohnen wurde in der Vergangenheit gerade durch die Erhöhung von Abgaben und Steuern zunehmend verteuert. Die Grunderwerbsteuer etwa hat sich seit 1983 in fünf Bundesländern mehr als verdreifacht.

Gravierende Personalengpässe an bayerischen Schulen

Das Schuljahr hat noch kaum begonnen und schon sehen sich Eltern und Lehrer mit einem altbekannten Problem konfrontiert: Gravierende Personalengpässe an bayerischen Schulen. Die Staatsregierung muss endlich eine langfristige Strategie präsentieren, um diese Probleme zu lösen. Wir brauchen auch mehr Lehrer, um kleinere Klassen und individuelle Förderung zu ermöglichen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns für zwei Lehrereinstellungstermine pro Schuljahr für alle Schularten ein. So ließe sich zeitnah und in ausreichendem Maß Ersatz finden, wenn Lehrkräfte im Februar in den Ruhestand eintreten. Zudem sollen kontinuierliche Nachwuchskorridore für alle Schularten und Fächerkombinationen geschaffen werden, um Top-Bewerber eines Abschlussjahrgangs nicht an andere Bundesländer oder die freie Wirtschaft zu verlieren. Außerdem wollen wir erreichen, dass Teilzeitkräfte ihre Stunden unbürokratisch aufstocken können, um Engpässe in der Lehrerversorgung zu bewältigen. Auch die zunehmende Zahl befristeter Anstellungsverhältnisse muss endlich beendet werden. Es kann nicht sein, dass Fachkräfte von staatlicher Seite als billige und äußerst flexibel einsetzbare Aushilfskräfte missbraucht werden. All diese Forderungen haben wir bereits in einem umfangreichen Antragspaket eingebracht.

V o r s c h a u

Besuchen Sie uns auf der Mainfrankenmesse in Würzburg! Vom 30. September bis zum 8. Oktober ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auch in diesem Jahr dort wieder mit einem Stand vertreten. In Halle 17/18, Stand 1749, stehen wir Ihnen Rede und Antwort. Im Rahmen einer „Sprechstunde“ stehen Ihnen einzelne Experten aus meinem Team zu unterschiedlichen Themen aus Politik, Wirtschaft und sozialer Arbeit zur Verfügung.

Bitte beachten Sie den geänderten Standort. Richtig ist: Halle 17/18, Stand 1749

Themen-Newsletter: Von „3. Welt“ zu „Eine Welt“

Nach dem zweiten Weltkrieg entstand für blockfreie Staaten, welche weder den überwiegend westlichen „Industrienationen“ noch den kommunistischen Staaten zuzuordnen waren, die Bezeichnung der „Dritten Welt“. Im niederländischen Breukelen wurde 1969 der erste „Dritte Welt Laden“ eröffnet. Die Intention dahinter war eine Unterstützung ökonomisch schwacher Regionen durch gerechteren Handel. Aktuell existieren alleine in Deutschland ca. 450 „Weltläden“. Es wird also nicht mehr von der isolierten dritten Welt gesprochen, sondern die Einheit der Weltbevölkerung betont. Alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, sollen die gleichen Voraussetzungen für ein glückliches Leben haben. Dabei darf keine Kategorisierung in „erste“, „zweite“ oder „dritte“ Weltbürger stattfinden.

Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit?

Mittlerweile wird in Politik und Wissenschaft auch der Ausdruck der „Entwicklungshilfe“ vermieden, denn alle Partner sollen auf Augenhöhe miteinander agieren. Sogenannte „Prinzipal-Agent-Verhältnisse“, bei der ein Agent von einem Wissensvorsprung gegenüber seinem Auftraggeber profitiert und somit über Handlungsspielräume verfügt, stehen im Gegensatz zum humanistischen und gerechten Anspruch der Eine-Welt Arbeit. Der Entwicklungshelfer als Agent könnte beispielweise Entwicklungshilfe in Form von Spendengeldern an den vorgesehenen Empfänger („Auftraggeber“) zu seinen Vorteilen verwalten. Die Bedürftigkeit des Partners könnte ausgenutzt werden. Daher spricht man vermehrt von Entwicklungszusammenarbeit, wobei im Idealfall alle Beteiligten mit gleichen Informationen ausgestattet sind.

Die Anfänge der Entwicklungsarbeit

Mit der Kolonialzeit ab dem 18. Jahrhundert wurde der weiße Mann zum Sinnbild von Zivilisation. Diesen Zeitgeist dokumentiert das berühmte Gedicht „The White Man’s Burden“ (1899):

Die kolonialisierten Menschen werden hier als verdrossene Völker dargestellt, welche von ihrem Elend befreit werden müssen. Durch die Kraft des Westens könne dies erreicht werden. Es scheint selbstverständlich, dass alles nicht-westliche bekämpft werden müsse, da es rückständig sei und mit Hunger und Krankheit in Verbindung stünde. Die Fortschritte des Westens galten also als Idealbild und als Vorlage für „gute Entwicklung“. Andere Völker müssten demnach ihre Weltanschauungen, Wertesysteme und Traditionen hinter sich lassen. Menschen in anderen Regionen sich selbst zu überlassen, sodass eine eigene Art von Modernität heranwachsen könnte, passt nicht in die Ideologie der Modernisierung. Denn ein anderer Weg zu einer anderen Modernität als unserer eigenen scheint nicht vorstellbar.

Nachhaltigkeit als überdachte Antwort auf globale Missstände

Im Zuge der UN- Konferenz von Rio für Umwelt und Entwicklung im Jahre 1992 verpflichteten sich Staaten einer „nachhaltigen Entwicklung“. Die Grundlagen des Lebens für alle Menschen dieser Erde sollen garantiert werden. Zukünftige Generationen sollen Zugang zu denselben Lebensgrundlagen wie die gegenwärtigen Zeitgenossen haben.

Nachhaltigkeit wird auch räumlich definiert, wobei die Betonung auf der gleichgewichteten Rücksichtnahme auf alle Regionen der Erde liegt. Spätestens mit der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 war jeder gezwungen zu verstehen, dass unsere Handlungen nicht nur den eigenen kleinen Umkreis betreffen. Alle Vorgänge auf dieser Erde sind Teil eines globalen Kreislaufs.

Im Idealfall stellt eine nachhaltige Entwicklung das Gleichgewicht ökologischer, ökonomischer und sozialer Ziele her. Dies bedeutet eine große Herausforderung, zumal sich die jeweiligen Absichten meist gegenläufig verhalten. Wollen Staaten das Wirtschaftswachstum rapide vorantreiben, leidet zumeist die Umwelt unter den starken Ausbeutungen von Ressourcen. Zum Ausbau ihrer ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit müssen Unternehmen häufig Gehälter kürzen oder Stellen abbauen, worunter Arbeitnehmer leiden und soziale Ansprüche somit zu kurz kommen.

Woran können wir nachhaltige Entwicklung messen?

Ökonomischer Fortschritt lässt sich an einem Anstieg des Pro-Kopf Einkommens einer Nation messen. Er kann über die prozentuale Zunahme des Bruttoinlandsproduktes berechnet werden. Das „BIP“ definiert sich als Summe der Werte aller hergestellten Waren und Dienstleistungen innerhalb eines Staates. Unberücksichtigt bleiben darin allerdings Mehrwerte wie Glück und Zufriedenheit der Menschen. Auch negative Einflüsse wie Umweltverschmutzung werden ebenso wenig bemessen wie unbezahlte Leistungen, etwa Hausarbeit. Lesen Sie für weitere Informationen auch den Themen-Newsletter unseres Mitarbeiters Karl Heinz Jobst „Eine Neue Wirtschaft Braucht Das Land“. Hier wird erörtert, ob wirtschaftliches Wachstum wirklich zu einer besseren und glücklicheren Welt beiträgt.

Der „Human Development Index“ (HDI) der Vereinten Nationen geht hier einen weiteren Schritt: Er berücksichtigt auch die durchschnittliche Lebenserwartung und Länge der Schulzeit in einer Nation und somit soziale Gerechtigkeit. Mit einer Ausprägung von 0,949 liegt Norwegen derzeit auf dem ersten Platz, Deutschland ist Vierter (0,926) mit der durchschnittlichen Lebenserwartung von 81,1 Jahren und einer Ausbildungsdauer von durchschnittlich 17 Jahren. Auf den Plätzen 186,187 und 188 finden sich die Zentralafrikanische Republik, Niger und der Tschad, mit der durchschnittlichen Lebenserwartung von 50-60 Jahren und einer Bildungszeit zwischen 5 und 7 Jahren.

Die ökologische Perspektive wird dahingegen vom „Ökologischen Fußabdruck“ berücksichtigt. Jedes Wirtschaften beansprucht Fläche, Abfälle und Abgase muss die Umwelt wiederum verarbeiten. Mit dem Ökologischen Fußabdruck kann man das Angebot der natürlichen Ressourcen mit seiner menschlichen Nachfrage vergleichen. Wie viel Natur haben wir und wie viel brauchen wir? Während der durchschnittliche Naturverbrauch pro Kopf in Deutschland bei 5,4 gha („globale Hektar“) liegt, verbraucht Bangladesch beispielsweise nur 0,7 gha.

Die Macht des Verbrauchers und lokaler Zusammenschlüsse

Die Agenda 21, welche als Dokument aus dem Kongress in Rio hervorging, lässt sich als eine Gebrauchsanweisung für nachhaltiges Handeln verstehen. Darin sind Leitfäden niedergeschrieben, die zum Großteil nachhaltige Aktionen auf kommunaler Ebene erleichtern sollen. Fair-Trade Landkreise, Fair-Trade-Towns und Fair-Trade-Schulen zeugen von der Umsetzung nachhaltiger Aktionen auf lokalen Ebenen.

Wieso wir uns für eine Stärkung des Eine-Welt-Netzwerks in Bayern und mehr Engagement Bayerns in der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen

In Anlehnung an die Agenda 21 unterstützen wir die „Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen“, da wir der Meinung sind, dass nur durch gemeinsames Handeln ein großer Schritt in ein zukunftsfähiges und gerechteres Morgen möglich ist. Die Betreiber von Weltläden erfüllen dabei eine sehr wichtige Aufgabe, da sie den Gedanken des Fairen Handels und der Einen Welt in ihre Heimatorte bringen. Denken Sie doch auch beim nächsten Kauf von Kaffee einmal an die ehrenamtlichen Verkäufer in ihrem nächsten Weltladen. Denn die mittlerweile große Auswahl an fairen Kaffeesorten hat mehr verdient, als nur einen Anteil von 2% am nationalen Kaffeekonsum Deutschlands. Der Konsum von fairem Kaffee in der Landtagskantine ist mehr als überfällig! Aber das ist nur ein Bespiel aus der breiten Bandbreite an fairen Produkten, mit denen wir unseren Konsum bewusster und zukunftsfähig gestalten können.

Autorin: Jessica Klug, Studentin Kulturwissenschaften, Vokswirtschaftslehre und Südostasienstudien, Team Fahn seit Januar 2017

Jessica Klug steht Ihnen auch auf der Mainfranken-Messe in Würzburg am Stand der Freien Wähler Landtagsfraktion für Fragen zur Verfügung. Termin Samstag, 30.09.2017 / 14:00 – 17:00 Uhr / Halle 21, Stand 2143.

In Unterfranken gibt es derzeit bereits drei Faitr-Trade Landkreise, darunter auch den Landkreis Miltenberg.

Themen-Newsletter: Eine neue Wirtschaft braucht das Land!

Der Sozialismus ist grandios gescheitert, der Kapitalismus hat kläglich versagt, lebt aber noch durch Korruption in Saus und Braus, ohne dass die Menschen davon einen Vorteil hätten – ganz im Gegenteil.

Einer EMNID-Umfrage von 2012 zufolge wünschen sich 80% der deutschen Bürger eine neue Wirtschaftsordnung.

Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Börsenblase, Steuerflucht, Globalisierung, Neokolonialismus, Freihandelsabkommen… Diese Schlagwortsammlung hat bei den Menschen erhebliche Zweifel an den Selbstheilungskräften der „Märkte“ aufkommen lassen.

Zwei von drei Befragten sind der Meinung, dass der Kapitalismus weder für einen „sozialen Ausgleich in der Gesellschaft“, noch für den „Schutz der Umwelt“ sorgt. Zudem glauben zwei Drittel der Befragten nicht mehr daran, dass Wirtschaftswachstum die eigene Lebensqualität steigere. Abgesehen davon weiß inzwischen jedes Kind, dass das Wirtschaftswachstum Grenzen hat, wenn die Ressourcen erschöpft sind.

In einer Rangfolge der persönlich wichtigen Dinge stehen für die Befragten zunehmend postmaterielle Ziele oben: „Gesundheit“ liegt auf dem Spitzenplatz, gefolgt von „Zufriedenheit mit der persönlichen Lebenssituation“ und dem „Schutz der Umwelt“. Erst als Letztes wünschen sich die Deutschen „Geld und Besitz zu sichern und zu mehren“.

Das Volk sei demnach gar nicht so stark an kurzfristigen Zielen interessiert. „Nachhaltigkeit, Umwelt und Soziales liegt vielen Bürgern mehr am Herzen, als Politiker glauben“, sagte Aart De Geus, Leiter der Bertelsmann Stiftung und Auftraggeber der Umfrage.

Wichtige Wahlen stehen vor der Tür und schon übertreffen sich die Parteien wieder gegenseitig in Versprechen für mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand und gleichzeitig fordern sie aber schnellere Digitalisierung und globalen Freihandel, obwohl wissentlich letzteres Arbeitsplätze in ganz großem Stil vernichten wird.

Wo liegt die Lösung? Können wir darauf hoffen, dass die Politik die wirklichen Wünsche der Menschen erfüllt?

Nein, sicher nicht! Die Rücksichtslosigkeit der Weltwirtschaft und der Hochfinanz mit Profit als einzigem Ziel wird zuverlässig dafür sorgen, dass es weiter sozial und ökologisch bergab geht.

Der alternative Nobelpreisträger, Menschenrechtler und Wirtschaftskritiker Jean Ziegler gab zwei seiner wichtigsten Bücher die Titel „Empört Euch!“ und „Wehrt Euch!“ Er meint damit jeden Einzelnen von uns, der sich dem Diktat der Globalisierungsgewinner verweigern muss um der weltweiten Armut, der Ausbeutung, der Vertreibung und dem Hunger etwas entgegenzusetzen.

Immerhin sagen z.B. die UN-Menschenrechtscharta und die Bayerische Verfassung übereinstimmend, dass Wirtschaft dem Gemeinwohl zu dienen hat. Leider sind diese „Papiere“ (noch) nicht strafrechtlich justiziabel.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir – die Zivilgesellschaft – das Heft selbst in die Hand nehmen müssen.

Wir kennen die gegenwärtigen Probleme und wir ahnen die Folgen, die auf uns zukommen. Darauf können wir aber schon heute reagieren. Es gibt Alternativen!

Die von Christian Felber ins Leben gerufene „Gemeinwohlökonomie“ steht für eine konsequent nachhaltige und soziale Wirtschaft. Die von Prof. Niko Paech vertretene „Postwachstumsökonomie“ ist ein Handlungsspektrum für jeden Einzelnen, um sich aus dem Hamsterrad zu befreien und Lebensformen zu erreichen, die mehr Glück statt Stress versprechen und die auch folgenden Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen.

Die Kombination beider Wirtschaftstheorien findet sich bereits in zahllosen Projekten in unserer Gesellschaft wieder. Transition-Towns, Regionale Wirtschaftskreisläufe, Tausch,- Reparatur- und landwirtschaftliche Produktionsinitiativen wie „Urban Gardening“ oder „Solidarische Landwirtschaft“ sind die sichtbaren Symptome für einen Wandel in der Gesellschaft, der still und leise von unten nach oben erfolgt, und der sich nicht mehr auf politische Einsicht und Handlungsfähigkeit verlässt. Die Macht der kleinen Verbraucher und Erzeuger kann nach Erreichen der „kritischen Masse“ – ganz ohne Revolution – eine neue menschenfreundliche Wirtschaftsweise hervorbringen.

Die Freien Wähler planen deswegen unter dem Titel „Eine neue Wirtschaft braucht das Land“ eine „Denkmalnach“-Veranstaltungstour durch Unterfranken.

Autor: Karl Heinz Jobst

Themen-Newsletter: Rechtliche Vorsorge (Patientenverfügung und Betreuung)

Rechtliche Vorsorge

80% der Deutschen wünschen sich einen schnellen und schmerzlosen Tod. Beatmet und künstlich ernährt werden, während man selbst nichts mehr entscheiden – ist für viele eine Horrorvorstellung.

Daher zeigen wir Ihnen nachfolgend wichtige Dokumente für die rechtliche Vorsorge auf:

Patientenverfügung:

Mit einer kostenlosen Patientenverfügung wird festgelegt, wie in bestimmten Krankheits-Situationen (und nur hierfür!) ärztlich behandelt werden soll. Zum Beispiel können lebensverlängernde Maßnahmen ausgeschlossen werden, wenn man selbst nicht mehr entscheiden kann.

Sinnvollerweise lässt man durch seinen Hausarzt bestätigen, dass man bei Erstellung der Patientenverfügung voll geschäftsfähig ist.

Vorsorgevollmacht:

Die Vorsorgevollmacht ist umfassender als eine Patientenverfügung.

Sie ermächtigt eine Person Ihres Vertrauens, stellvertretend – auch jetzt schon – für Sie zu handeln. Es können Bereiche wie z.B. Bankgeschäfte, Vertretung gegenüber Pflegeheim und Behörden, Krankheits-Situationen, etc.. festgelegt werden.

Auch hier gilt: lassen Sie vom Hausarzt bestätigen, dass Sie voll geschäftsfähig sind.

Bitte beachten Sie, dass bei Vorsorgevollmachten keine Kontrollen durch Dritte stattfinden.

Betreuungsverfügung:

Hiermit beauftragen Sie das Betreuungsgericht, zu einem späteren Zeitpunkt die von Ihnen gewünschte Person als rechtlichen Betreuer zu bestellen. Die gewünschte Person kann erst handeln, wenn ein Betreuungsrichter die Situation geprüft und dann den rechtlichen Betreuer einsetzt.

Der Rechtliche Betreuer muss einmal jährlich dem Betreuungsgericht einen Bericht mit Rechnungslegung erstatten.

Möchten Sie weitere Informationen?

Unser Experte, Wolfgang Stanger, steht Ihnen am Stand der Freien Wähler Landtagsfraktion an unserem Thementag bei der Mainfrankenmesse in Würzburg zur Verfügung. Achten Sie auf unsere Ankündigung zu den „Thementagen“.

Autor: Wolfgang Stanger, Mönchberg. Mitarbeiter im Team Fahn seit Januar 2016.

Newsletter KW 29 – Meine Woche im Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor Beginn der Sommerpause hat sich der Landtag noch mit zahlreichen wichtigen Weichenstellungen befasst. So setzte er den Untersuchungsausschuss „Bayern-Ei“ ein. Bei der Aufklärung des ‚Bayern-Ei‘-Skandals steht nicht nur das mögliche Fehlverhalten von Ministern, sondern die Kompetenz der Staatsregierung auf dem Prüfstand. Denn der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren durch verseuchte Lebensmittel ist Kernaufgabe des Staates. Deshalb muss der Untersuchungsausschuss die Dimension des Skandals rückhaltlos aufdecken und klären, ob die Geschehnisse vermeidbar gewesen wären. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Staatsregierung die Bevölkerung angemessen aufgeklärt und vor den Gesundheitsgefahren gewarnt hat. Haben die zuständigen Minister Huber und Scharf die Dimension der Bedrohung erkannt? Warum haben sie die Angelegenheit nicht zur Chefsache gemacht? Neben der Aufklärung muss der Ausschuss auch sicherstellen, dass die Verbraucher künftig ausnahmslos hochwertige Nahrungsmittel in Bayern konsumieren können – und zwar ohne Angst vor schlimmen Konsequenzen für ihre Gesundheit.

Und es gab auch noch eine gute Nachricht:

Die Lehrerversorgung am Untermain …

…. wurde am 19. Juli im Plenum des Bayerischen Landtages behandelt. Mit 70 : 53 Stimmen wurde die Petition zwar abgelehnt, jedoch mit einer positiven Nachricht für die Beteiligten: Denn im kommenden Schuljahr werden 77 % der in Unterfranken zur Besetzung anstehenden Beamtenplanstellen in Unterfranken verbleiben. Lesen Sie mehr darüber im Main-Echo http://www.main-echo.de/regional/kreis-miltenberg/art4001,4740123 und in meiner aktuellen Rede zum Thema Lehrerversorgung hier.

Meinen herzlichen Dank an dieser Stelle an die fast 3.000 Bürgerinnen und Bürger, die die Petition mit unterschrieben haben, die 4 Gemeinden aus den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, die mit ihren Gemeinderatsbeschlüssen die Petition mitgetragen haben, sowie allen anderen, die diesen Erfolg letztlich ermöglicht haben.

R ü c k b l i c k

Mit dem Ende des Schuljahres haben sich wieder einmal fast 2.000 Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat arbeitssuchend gemeldet. Für uns ist das ein höchst alarmierendes Zeichen. Mit einer solchen Hire-and-Fire-Politik bringt Bayern Tausende junge Menschen in prekäre Lebenslagen, gleichzeitig werden Lehrkräfte händeringend gesucht. Noch zu Beginn des Jahres konnte an einigen Schulen nicht einmal der Pflichtunterricht sichergestellt werden. Das zeigt, dass die Staatsregierung das Befristungswesen im bayerischen Schulsystem endlich abbauen muss. Angesichts deutlich steigender Schülerzahlen in den kommenden Jahren fordern wir den Ausbau von Planstellen, um die Personalversorgung an Bayerns Schulen langfristig sicherzustellen. Wir haben dazu bereits ein Antragspaket zur professionellen Personalplanung an Bayerns Schulen vorgelegt. Es ist nun Aufgabe der CSU-Alleinregierung, die Vorbildfunktion des Staates im Bildungsbereich wiederherzustellen und jungen Pädagogen eine verlässliche Berufsperspektive zu eröffnen.

Im Jahr 2004 wurde für 53 Berufe die Meisterpflicht abgeschafft. Seither gibt es in vielen Gewerken große Probleme: Neue, schlechter qualifizierte Unternehmen schossen wie Pilze aus dem Boden, gleichzeitig aber sank die Zahl der Meister- und Ausbildungsbetriebe. Die Abschaffung der Meisterpflicht für derart viele Berufe war ein schwerer Fehler. Denn Fakt ist: Die Qualität der erbrachten Arbeit leidet erheblich unter der Abschaffung der Meisterpflicht. Leidtragende sind die Kunden. Besonders große Probleme gibt es etwa bei Fliesen- und Estrichlegern sowie Beton- und Terrazzoherstellern. In diesen sowie in vielen weiteren betroffenen Berufen muss nach unserer Überzeugung die Meisterpflicht wieder eingeführt werden. Dies haben wir nun auch in einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Schließlich ist unser System der dualen Berufsausbildung weltweit anerkannt und Deutschland hat im internationalen Vergleich eine der geringsten Quoten bei der Jugendarbeitslosigkeit. Leider hat die angeblich so mittelstandsfreundliche CSU unseren Antrag abgelehnt.

Nach den schweren Gewaltexzessen während des G20-Gipfels in Hamburg fordern wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Linksextremismus keinen Freiraum zu lassen. Die Bevölkerung wurde angesichts dieser schockierenden Ereignisse erheblich verunsichert und unsere Demonstrationsfreiheit durch die gewalttätigen Ausschreitungen aufs Schlimmste missbraucht. Die Wertschätzung für unsere Polizei darf nicht verloren gehen! Wir fordern daher, dass gleich nach der Sommerpause im Landtagsinnenausschuss über den Einsatz der bayerischen Polizeibeamten beim G20-Gipfel in Hamburg berichtet wird.

Das Deutsche Museum bekommt eine Außenstelle in Nürnberg –soweit die gute Nachricht. Doch hat die Angelegenheit leider einen gewaltigen Pferdefuß: Die Kosten sind unglaublich hoch. Denn zu den Mietausgaben von jährlich knapp 2,8 Millionen Euro sollen noch Investitionskosten in Höhe von 27,6 Millionen Euro hinzukommen. Welches Museums-‚Konzept‘ dahintersteht, ist deshalb völlig unklar – obwohl die Baugrube schon Ende Juli ausgehoben werden soll. Still und heimlich plant die Staatsregierung das Prestigeprojekt in wesentlichen Zügen am Landtag vorbei. Weder die zuständigen Ausschüsse noch das Plenum sind ausreichend an den Planungen für den Neubau der Außenstelle beteiligt worden. Wir wollten dies so nicht hinnehmen und haben einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht. Dieser sollte klären, welches Konzept und welche Zeitplanung für das Museum vorgesehen sind. Ebenso sollte die Staatsregierung die Wirtschaftlichkeitsberechnung offenlegen und erklären, warum eine Anmietung auf 25 Jahre für mindestens 70 Millionen Euro wirtschaftlicher sein soll als ein Kauf der Immobilie. Obwohl die CSU umfassende Aufklärung im Plenum zugesagt hatte, lehnte sie unseren diesbezüglichen Antrag ab. Kritische Fragen sind der Staatsregierung anscheinend ein Dorn im Auge.

Der Streit um den geplanten Münchner Konzertsaal vor dem Oberlandesgericht geht in die nächste Runde. Bereits im Frühjahr hatten wir davor gewarnt, dass der „Stellungskrieg“ zwischen Ministerium und dem Architekturbüro Braunfels das Projekt weiter ausbremsen könnte. Durch die erste Klage des Architekten Braunfels vor der Vergabekammer der Regierung von Oberbayern hat sich der Bau des neuen Konzertsaals bereits um mehrere Monate verzögert und das offenbar nur wegen einer ungeschickten Ausschreibung des Hochbauamtes zum Architektenwettbewerb. Die Vergabekammer hatte einer Beschwerde Braunfels‘ teilweise nachgegeben, der gegen seinen frühzeitigen Ausschluss aus dem Wettbewerb vorgegangen war. Egal wie das Urteil nun ausgehen wird: die Staatsregierung muss jetzt endlich ordnungsgemäß handeln. Es kann nicht sein, dass ein Projekt von solch großer Bedeutung für den Kulturstaat Bayern immer weiter verschoben wird. Zumal dafür eigens eine Lenkungsgruppe eingesetzt wurde. Ziel muss es sein, die Diskussion nun endlich konkret auf den Bau des Konzertsaals zu lenken, anstatt schon an der Vergabe hängen zu bleiben. Das Bauvorhaben „Konzertsaal“ ist ein Prestigeprojekt mit Jahrhundertcharakter. Es kann sich eine weitere Hängepartie nicht leisten.

V o r s c h a u

Vom 13. bis 15. September 2017 trifft sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu ihrer Herbstklausurtagung in Coburg. Der thematische Schwerpunkt der Beratungen wird auf der regionalen Wirtschaft liegen. Bis dahin wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Sommer- und Ferienzeit!