Liebe Newsletter-Abonnentinnen und -Abonnenten,
die Wahlen zum Bayerischen Landtag rücken näher. Für mich ist dies nicht nur ein Anlass, Sie am kommenden Sonntag wieder um Ihre Unterstützung zu bitten, sondern auch zurück zu blicken auf die vergangenen 10 Jahren, in denen ich mich für Sie und die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Unterfranken, insbesondere am Untermain, einsetzen durfte. Zurückzublicken auf die vergangenen 2 Legislaturperioden, in denen ich für Sie im Bayerischen Landtag tätig sein durfte und mich für Ihre Belange einsetzen konnte.
Auf dem aktuellen Wahlzettel finden Sie mich als Direktkandidat im Stimmkreis Aschaffenburg West sowie als Listenkandidat (Liste 3 Freie Wähler – Platz 6) in ganz Unterfranken.
Rückblick aus einem Interview mit dem Main-Echo, Aschaffenburg
Welches waren Ihre inhaltlichen Schwerpunkte?
- mehr Engagement Bayerns in der Entwicklungspolitik
- Stärkung des Eine Welt Netzwerks in Bayern
- Abbau der bürokratischen Hürden beim Ehrenamt
- als generationenpolitischer Sprecher lag mir der Ausbau von generationenübergreifenden Wohnhäusern (z.B. Mehrgenerationenhäuser) am Herzen
- Ausbau der Integration in Bayern (Als Mitglied der Enquete-Kommission Integration wirkte ich maßgeblich am Abschlussbericht mit und erreichte dass folgender Satz aufgenommen wurde: Ob Integration gelingt oder nicht, entscheidet sich in den Kommunen, daher müssen Kommunen hier noch stärker personell und finanziell unterstützt werden)
- ideologiefreie Auseinandersetzung mit den Themen Asyl, Integration und Migration
Welche Initiativen haben Sie angestoßen bzw. woran waren Sie maßgeblich beteiligt?
- Ausbau des Service Learning (Tue was und engagiere dich, Ausbau des ehrenamtlichem Engagements an Schulen und Kooperation mit außerschulischen Partnern) wurde durch 5 Anträge endlich umgesetzt
- Volksbegehren zur Einführung des G 9) und zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
- Dass seit 5 Jahren ein bayerischer Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung stattfindet
- dass jetzt für alle Bürger in Bayern bekannt ist, wie die Bayer. Staatsregierung jeweils im Bundesrat abgestimmt hat. Dadurch wird mehr Transparenz für den Bürger erreicht wird
Wie viele Anfragen haben Sie gestellt?
- In den letzten 5 Jahren habe ich ca.300 schriftliche Anfragen und Anfragen zum Plenum (davon 23 im Rahmen der Ortsumgehung Sulzbach) gestellt; damit lag ich an der Spitze aller MdLs in Bayern. Schriftliche Anfragen sind ein notwendiges und wirksames Mittel, die Regierung zu kontrollieren
Was haben Sie erreicht für Ihren Stimmkreis?
- Ich betreue seit 2 Jahren als einziger MdL alle Stimmkreise in Unterfranken (habe also für andere Stimmkreise einiges erreicht).
Es folgen Beispiele vom Untermain.
- In Krombach (Lkrs. AB) konnte ich durch viele SAs erreichen, dass der Modellflugplatz höchstwahrscheinlich nicht kommt.
- Eine Familie aus Armenien, die seit 15 Jahren in Aschaffenburg lebte und nach Hammelburg „verschoben“ wurde. konnte ich durch viele Anträge und Initiativen zurück nach Aschaffenburg (Main Echo. 8.9.) „holen“.
- In Zusammenarbeit mit der BI lebenswertes Sulzbach konnte ich (auch durch viele schriftliche Anfragen) erreichen, dass Bürger zeitnah Informationen zum laufenden Verfahren erhalten haben und aktuelle Fragen beantwortet wurden. (siehe TOP Erlebnis)
- Die Gründung eines Pflegestammtischs am Untermain
- Ich habe mitgeholfen, dass der Einstundentakt endlich auch auf der Maintalbahn eingeführt und die Elektrifizierung der Westfrankenbahn geplant wird
- dass bei der Schließung oder Umwidmung von dezentralen Unterkünften für Flüchtlingen jetzt definitiv die Helferkreise in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden
- ein großer Erfolg ist (u.a. durch eine Petition und einen Antrag im Landtag), dass ein Großteil der ausgebildeten Lehrer am Untermain nicht nach Oberbayern versetzt wurden
- Mitunterstützt habe ich die Initiativen zur Verminderung des Fluglärms im Bachgau und die Beibehaltung des Stimmrecht des Untermains in der Fluglärmkommission
- Durch eine Initiative (Antrag) der FW (ich bin auch Sprecher der FW für das Ehrenamt bzw. Mitglied am Runden Tisch Ehrenamt), dass das Ehrenamt seit dem 1.1.2014 in der Bayer. Verfassung steht; dies stärkt das Ehrenamt auch am Untermain.
Welche Ziele haben Sie nicht erreicht und warum?
- Die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung, was von der CSU zweimal abgelehnt wurde
- Noch konnte die Finanzierung für das tolle Projekt „Wohnen für Hilfe“ (Senioren stellen Wohnraum kostenlos zur Verfügung und die Studenten unterstützen sie im Alltag, z.B. bei Behördengängen) nicht gesichert werden
- Eine Pflegekammer für Bayern (Ablehnung durch die CSU)
- Abschaffung des Arbeitsverbots für gut integrierte Flüchtlinge (es gibt immer noch die sogen. Nachrangigkeitsprüfung) als Beitrag zur Lösung des Facharbeitermangels bzw. gut integrierte Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und schon viele Jahre in Deutschland sind und auch die deutsche Sprache beherrschen, dürfen nicht abgeschoben werden (im Gegensatz zu straffälligen Flüchtlingen)
- Die Umsetzung der sogen. „Lex Untermain“, d.h. dass zugesichert wird, dass in den nächsten 5 Jahren alle Junglehrer die aus der Region kommen und hier bleiben wollen, auch hier bleiben dürfen. (Ablehnung durch die Staatsregierung bzw. die CSU)
- Die Einführung des lärmärmeren Anflugverfahrens Point Merge am Frankfurter Flughafen, was auch dem Untermain und insbesondere dem Kahlgrund zu Gute kommt
Wie bewerten Sie die Wahlperiode 17 im Vergleich zu Ihrer ersten Wahlperiode 16?
- Positiver, weil die Ideen und Konzepte der Freien Wähler ernster genommen wurden, auch wenn die CSU unsere Anträge oft ablehnte und einige davon Monate später als eigene Anträge einbrachte
- mit 110 Reden im Landtag habe ich in dieser Periode noch etwas zugelegt (letzte Periode: 98)
Was war Ihr persönliches Top-Erlebnis (das braucht kein rein politisches Erlebnis zu sein)? Was war Ihr persönliches Flop-Erlebnis?
- Top-Erlebnis: Sehr gefreut hat mich die Verleihung eines Bürgerpreises durch die Bürgerinitiativen aus Sulzbach und Niedernberg. Eine Anerkennung direkt von Bürgern ist etwas Besonderes, wobei ich an dieser Stelle ganz klar sagen muss, dass beide BIs mir bei meiner politischen Arbeit (Forderungen nach einem Gesamtverkehrskonzept am Untermain und keine „Insellösungen“) sehr geholfen haben. Der einstimmige Beschluss des Regionalen Planungsverbandes im Oktober 2017 zur Mobilitätsentwicklung am Bay. Untermain und der Beschluss: „Nicht: Einzelkommunale Lösungen für bestehende Verkehrsprobleme“ werte ich als hervorragendes Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von MdL Fahn und den beiden BIs (einfach auch weil die Staatsregierung durch die vielen SA gezwungen wurde „Farbe zu bekennen“). Auch für den Südspessart fordere ich ein Gesamtverkehrskonzept, das wie im Raum Sulzbach alle Verkehrsträger umfasst.
- Flop-Erlebnis: Dass die Diskussion über den Nationalpark Spessart zu emotional diskutiert wurde und eigentlich gar nicht gewollt war bzw. letztendlich „von oben“ abgeblockt wurde.