Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 27 Hans Jürgen Fahn MdL

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R ü c k b l i c k

Zukunft für Bauern

der Agrarstandort Bayern bleibt weiter hinter seinen Möglichkeiten zurück – das belegt der Agrarbericht, den Staatsministerin Michaela Kaniber diese Woche im Landwirtschaftsausschuss des Bayerische Landtags vorgestellt hat. Trotz der finanziellen Anstrengungen, die der Freistaat unternommen hat, stehen unsere Bauern weiterhin unter Druck.

Bayern braucht endlich ein Umdenken in der Agrarpolitik. Besorgniserregend ist auch, dass  die Einkommen der Haupterwerbsbetriebe weiterhin hinter den gewerblichen Vergleichslohn zurückfallen. Da überrascht es nicht, dass der Rückgang der Nebenerwerbsbetriebe enorm ist. Gerade Milchvieh- und Futterbaubetriebe haben schmerzliche Einbußen zu verkraften. Es ist höchste Zeit, die Kehrtwende einzuleiten und für den Erhalt der wenigen noch vorhandenen Höfe zu kämpfen. Konkret fordern wir FREIE WÄHLER eine Anpassung der praxisfernen Düngeverordnung, weniger Vorschriften für kleine Betriebe und ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Landwirtschaft. Bayern muss seine regionalen Handlungsspielräume endlich ausschöpfen – dazu gehört für uns zum Beispiel, die regionale Vermarktung zu stärken.

Alleingang an der Grenze

Die neue „Bayerische Grenzpolizei“ hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Offenbar beherrscht Ministerpräsident Söder das Wunder der Personalvermehrung noch immer nicht – auch wenn er uns das vorgaukeln möchte. Das wird auch die ‚Bayerische Grenzpolizei‘ zu spüren bekommen, wenn sie mit deutlich weniger Personal auskommen soll als ursprünglich vorgesehenen. Warum die hervorragende Arbeit der Schleierfahndung mit hochrangigen B2- und A16-Personalstellen belastet werden muss, bleibt Söders Geheimnis. Wir FREIEN WÄHLER fordern stattdessen mehr Personal in der Fläche bereitzustellen – zum weiteren Ausbau der Schleierfahndung. Andernfalls verliert deren Arbeit an Qualität. Einen neuen Wasserkopf zulasten der Bayerischen Polizei zu schaffen bedeutet letztlich, die Gewährleistung Innerer Sicherheit in Bayern zu vernachlässigen. Das kann niemand wollen.

Dürfen Beamte streiken?

Wir FREIE WÄHLER sind weiterhin der Überzeugung, dass das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte richtig ist. Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit findet seine Schranke in den verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen des Berufsbeamtentums – dieses würde mit einer Aufhebung des Verbots faktisch abgeschafft. Beamte erfüllen hochrangige Interessen von Staat und Gesellschaft. Das gilt auch für Lehrerinnen und Lehrer, die den Unterrichtsbetrieb aufrechterhalten müssen. Sonst wären beispielsweise zigtausende Eltern unverschuldet gezwungen, einen eventuellen Lehrerstreik auszubaden, weil sie kurzfristig für Betreuung ihrer Kinder sorgen müssten. Die allermeisten Beamtinnen und Beamten erkennen außerdem an, dass das Streikverbot und weitere Dienstpflichten vom Dienstherrn durchaus kompensiert werden.

Ursachen bekämpfen – nicht die Geflüchteten

Weniger als ein halbes Jahr vor dem Auslaufen des bayerischen Programms zur Fluchtursachenbekämpfung muss die CSU-geführte Staatsregierung nun mehrere Fehlsteuerungen eingestehen: Sie schafft es bislang nicht, die für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 geplanten Mittel zu investieren. Abzüglich der Haushaltssperre sind es zwei Millionen Euro, für die die Staatsregierung keine Projekte auf die Beine stellen konnte. Ein erhebliches Problem ist die Kurzfristigkeit des Programms, das nur für den Doppelhaushalt und damit auf eine Dauer von zwei Jahren angelegt ist. Dadurch wirkt das Angebot auf Träger mit langfristig angelegten Projekten abschreckend. In den Bildungsbereich fließt gerade viel Geld. Doch bei solchen Anschubfinanzierungen für Schulen ist die Nachhaltigkeit nicht gegeben. Die Wirkung der bayerischen Mittel für Fluchtursachenbekämpfung verpufft deshalb geradezu. Wir FREIE WÄHLER fordern einen grundlegenden Wandel in der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit, um mehr Nachhaltigkeit und längere Finanzierungszeiträume für eine effektive Fluchtursachenbekämpfung zu erreichen.

Bessere Pflege nicht in Sicht

Die Pflegepolitik der CSU ist ein Offenbarungseid und Beleg für ihr politisches Versagen auch auf Bundesebene: Seit knapp 13 Jahren sind die Christsozialen in Regierungsverantwortung – ohne dass sie sich in dieser Zeit für spürbare Verbesserungen in der Pflege eingesetzt hätten. Ihr jetzt kurz vor der Landtagswahl vorgelegtes Antragspaket ist nicht mehr als ein Feigenblatt, denn schon heute fehlen mehrere tausend Pflegekräfte in Bayern. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb seit Jahren ein konkretes Maßnahmenpaket. Pflegeberufe müssen attraktiver werden – durch mehr Personal, bessere Bezahlung und Entlastung von übermäßiger Dokumentation. Wir fordern mehr Zeit für die zu Pflegenden – weniger Zeit für Bürokratie. Ins Paket gehören auch eine auskömmliche Finanzierung der Tages- und Kurzzeitpflege sowie die volle steuerliche Absetzbarkeit häuslicher Pflegeaufwendungen. Zur besseren Durchsetzung der Pflegeinteressen fordern wir außerdem eine Pflegekammer für Bayern und zur Verhinderung von Missbrauchsfällen in der Pflege regionale Ombudsstellen.

Bayerns Hochschulen stärken

Drei Milliarden Euro will die Staatsregierung in den nächsten Jahren in die Hochschullandschaft von Nürnberg und Erlangen investieren. Mit den Geldern soll die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ausgebaut, die Technische Universität Nürnberg gegründet und die Ohm-Hochschule für Angewandte Wissenschaften weiter gestärkt werden.
Wir FREIE WÄHLER befürworten die höchst innovative Ausrichtung des Hochschulstandorts Nürnberg-Erlangen. Allerdings dürfen diese Investitionen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der gesamte bayerische Hochschulraum ausgebaut werden muss. Wenn jetzt in Nürnberg für drei Milliarden Euro gebaut wird, so müssen zeitgleich auch die mehr als fünf Milliarden Euro Baurückstände an den restlichen Hochschulen abgebaut werden. Die innovativen Pläne für Nürnberg machen im Umkehrschluss deutlich, was bislang in der bayerischen Hochschulpolitik alles verschlafen wurde.

Lebensmittel Wasser

Wir FREIE WÄHLER fordern seit Jahren eine nachhaltige Wasserpolitik, hohe Umweltstandards und vor allem Ressourcenschutz, um eine verantwortungsvolle Vorsorgepolitik in Bayern gewährleisten zu können. Mehrfach haben wir mit Anträgen auf die umfangreiche Thematik aufmerksam gemacht. Eine funktionstüchtige Abwasserbeseitigung wird heutzutage mit neuen Anforderungen konfrontiert: Insbesondere mit der Steigerung des Energie- und Ressourcenschutzes, der Anpassung des Gewässerschutzes an die Folgen des Klimawandels, den Auswirkungen des demografischen Wandels, sowie einem effizienten Schutz vor neuen Mikroschadstoffen. Kommunen und private Hauseigentümer müssen deshalb bei der notwendigen Sanierung privater Abwasseranlagen mit Fördermitteln unterstützt werden. Zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern gehört es auch, dass unsere Kommunen in der Lage sind, ihr Kanalnetz für Abwasser auf einem ordnungsgemäßen Stand zu halten – ohne die Bürgerinnen und Bürger mit sehr weit über dem Durchschnitt liegenden Beiträgen belasten zu müssen.

Alle von uns ergriffenen Initiativen wurden abgelehnt. Am Donnerstag verkündet die CSU eine Erhöhung der Fördermittel zur Sicherstellung der Wasserversorgung. Die Christsozialen sind sich besonders in Zeiten des Wahlkampfs nicht zu schade, sich mit fremden Federn zu schmücken.