Liebe Leserinnen und Leser,

Das neue G9 kommt

Jahrelang haben wir FREIE WÄHLER dafür gekämpft, nun wird unsere politische Vision Realität: Bayern kehrt zum neunjährigen Gymnasium zurück. Dieser Beschluss wurde in der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags gefasst. Für uns ist das ein großer Erfolg, über den wir uns im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und Lehrkräfte freuen. Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ist ein Sieg der Vernunft. Bei einem Fototermin setzten wir deshalb einen symbolischen G9-Zug aufs Gleis. Denn endlich ist unser Zug in den Zielbahnhof eingefahren – auch dank des Volksbegehrens der FREIEN WÄHLER vor drei Jahren.

Jetzt kommt es darauf an, das neue neunjährige Gymnasium auch mit Leben zu füllen. Dazu gehören für uns u.a. neue Unterrichtsformen, wie etwa die Stärkung des Projektunterrichts, zielgerichtete Berufsorientierungsangebote sowie die Ausgestaltung der Oberstufe inklusive einer ‚Überholspur‘ für Schüler, die dies wünschen. Außerdem darf die Einstellung von mindestens 1.000 Gymnasiallehrkräften nicht auf die lange Bank geschoben werden, um dem bis zum Schuljahr 2025/26 zu erwartenden Lehrermangel vorzubeugen.

Wie sollen die Weichen für das neue G9 gestellt werden? Unsere Abgeordneten Hubert Aiwanger und Prof. Dr. Michael Piazolo erklären in einem Video, worauf die Staatsregierung achten sollte. Bitte dazu HIER KLICKEN!

R ü c k b l i c k

100 Königinnen und ein Prinz

Der Bayer. Landtag hat am letzten Sonntag alle bayerischen Königinnen zu einer Feierstunde eingeladen. Damit wird seit 2 Jahren das Ehrenamt in seiner besonders schönen Form geehrt. In der Tat war das Aufgebot der königlichen Hoheiten nicht nur wegen seiner Anmut, sondern auch wegen seiner Vielfalt sehr beeindruckend. Neben den bekannten Wein-, Spargel- und Hopfenköniginnen, über Zuckerrüben-, Käfer- und Merrettichkönigin, bis hin zur Wald-, Lamm- und Zwiebelkönigin, war das ganze bunte Spektrum vertreten. Einzige Ausnahmeerscheinung war der Bierprinz aus dem Landkreis Hassberge. In meinem Grußwort durfte ich darauf hinweisen, dass das Königinnen-Ehrenamt nicht nur aus Händeschütteln und gut aussehen besteht, sondern dass es ein wichtiges Bindeglied zwischen Tradition und Zukunft darstellt, mit dem bürgerliches Engagement mit Lebensfreude verbunden ist. Ich habe vorgeschlagen, regionale Hoheitenkalender aufzulegen, in dem die Hoheiten jährlich verewigt werden.

Stromtrassen

Bis 2025 sollen Hunderte Kilometer HGÜ-Leitungen in Bayern vergraben werden – mit erheblichem Energie- und Kostenaufwand, immensem Flächenfraß und unklaren Folgen für Mensch und Natur. Als FREIE WÄHLER sagen wir: Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen! Wir haben deshalb erneut in einem Dringlichkeitsantrag das Aus für die geplanten Stromtrassen gefordert. Das aktuelle Energiekonzept der Bundesregierung inklusive der landzerstörenden Gleichstrom-Trassen SuedLink und SuedOstLink geht zulasten der bayerischen Bevölkerung und der Energiewende vor Ort. Im Zuge der Neuaufstellung auf Bundesebene muss die Staatsregierung darauf hinwirken, dass die Verantwortlichen in Berlin die Planungen umgehend stoppen. Diese Stromtrassen haben das Zeug dazu, zum ‚Stuttgart 21‘ der Bundesregierung zu werden. Das Projekt ist räumlich und finanziell vollkommen überdimensioniert und angesichts des gigantischen Flächenfraßes absolut nicht notwendig. Rund ein Drittel der 1.400 Kilometer langen Stromtrassen würden bayerischen Boden durchschneiden und die rund 100 Millionen Kubikmeter des zu bewegenden Bodenvolumens zeigen eine regelrechte Gigantomanie. Die langfristigen Folgen durch elektromagnetische Strahlung für Mensch und Natur, die von den Höchstspannungs-Gleichstromleitungen ausgehen, sind nicht einmal im Ansatz absehbar. Durch Bodenerwärmung und Austrocknung aufgrund der Erdkabel ist auch eine Veränderung des Bodenzustands und des Wasserhaushalts zu befürchten. Zudem konterkariert die geplante Energieabhängigkeit aus Nord- und Ostdeutschland jegliche Bemühungen einer regionalen und dezentralen Energiewende in Bayern.

Dezentrale Integration

Die Schließung oder Umwidmung dezentraler Unterkünfte muss unter Berücksichtigung der regionalen Situation und in enger Absprache mit den Regierungen, Kreisverwaltungsbehörden und auch Helferkreisen vorgenommen werden. Dies haben wir in einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Die Staatsregierung scheint die Arbeit Tausender ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer nicht wirklich zu schätzen. Sonst würde sie die bürgerschaftliche Tatkraft in vielen Bereichen nicht derart durch kontraproduktive Beschlüsse und Verordnungen boykottieren. Neben der undurchsichtigen Situation bezüglich Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen für Flüchtlinge hat vor allem ein Kabinettsbeschluss die Asylhelferkreise in ganz Bayern verunsichert: Er sieht vor, die Unterbringung von Asylbewerbern in dezentralen Unterkünften einzustellen und stattdessen große Gemeinschaftsunterkünfte zu priorisieren. Was unter finanziellen Gesichtspunkten noch nachvollziehbar erscheint, beraubt Helferkreise jedoch ihrer jahrelangen Arbeits- und Motivationsgrundlage. Diese Schließungen gehen vor allem zulasten der Integration und des sozialen Friedens unter Flüchtlingen. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, ein Verfahren nach Augenmaß zu schaffen. Die kommunale Ebene sollte stärker in die Entscheidung über eine Schließung dezentraler Unterkünfte eingebunden werden. Unser Ziel ist, dass künftig auch im Einzelfall auf örtliche Gegebenheiten Rücksicht genommen werden kann.

Kitas finanzieren

Wir wollen eine Sockelfinanzierung für Kindertageseinrichtungen durchsetzen und haben dazu diese Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Die Sockelfinanzierung käme vor allem kleineren Kindertageseinrichtungen zugute, da sie unabhängig von der Anzahl der in der Einrichtung betreuten Kinder gezahlt wird. Damit könnten Einrichtungen finanziell abgesichert und der Verwaltungsaufwand sowie die Randzeitenbetreuung angemessen berücksichtigen werden. So würde letztendlich auch die Qualität in den bayerischen Kindertageseinrichtungen gesteigert werden. Die Anpassung des Basiswerts für Kindertageseinrichtungen ist umso wichtiger, weil manche Kosten bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden. So sind in der ursprünglichen Formulierung des Basiswerts im Bayerischen Kinderbetreuungs- und Kinderbildungsgesetz (BayKiBiG) Aufgaben wie etwa die Dokumentation nicht vorgesehen.

SalmonellenEier

13 Stunden nahm sich der Untersuchungsausschuss „Ei“ in seiner jüngsten Sitzung Zeit, um insgesamt neun Zeugen aus dem Bereich des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) anzuhören. Dabei förderte der Ausschuss eine ganze Reihe von Ungereimtheiten zutage. Eine Aussage von Umweltministerin Scharf, die Behörden hätten in dem Salmonellen-Skandal keine Fehler gemacht, ist beispielsweise kaum mehr zu halten. Die Zeugen aus dem LGL mussten im Gegenteil schwerwiegende Versäumnisse einräumen. Aber auch das Umweltministerium selbst offenbart deutliche Mängel beim Krisenmanagement. Vor allem die Berichterstattung über die schleppende Auswertung einer am 18. Februar 2014 genommenen Probe ist höchst bedenklich. So musste die Zeugin einräumen, dass zwischen der Probenahme und der Bekanntgabe des Ergebnisses 48 Tage vergingen. Dabei lag schon nach sieben Tagen ein positives Ergebnis vor. Das ist im Sinne des Verbraucherschutzes völlig inakzeptabel.