Liebe Leserinnen und Leser,

die Straßenausbaubeiträge in Bayern sind dank der FREIEN WÄHLER Geschichte. Doch nun droht Straßenanliegern im Freistaat neues Ungemach – durch Ersterschließungsbeiträge für Uralt-Straßen. Hier geht es konkret um Straßen, deren technische Herstellung vor mehr als 25 Jahren begann, aber „offiziell“ noch nicht beendet wurde. Die Anlieger müssen fürchten, horrende Summen für die Ersterschließung dieser Straßen zu zahlen – oft bis zu 90 Prozent der Kosten. Eine Verjährungsfrist gibt es zwar, diese tritt aber erst am 1. April 2021 in Kraft. Wir FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass diese Regelung bereits zum 1. Januar 2018 rückwirkend in Kraft tritt. Denn die jetzige Regelung würde in den kommenden Jahren großen politischen und juristischen Ärger verursachen. Nach dem Aus der „Strabs“ stehen die Gemeinden vor einer neuen Situation, auch weil die Ersatzfinanzierung des Freistaats Bayern immer noch nicht angemessen geregelt ist. Wir fordern daher, Kommunen einen staatlichen Zuschuss für Straßen zu gewähren, die vor mehr als 25 Jahren technisch hergestellt wurden und jetzt zur Sanierung anstehen. Der Freistaat darf die Gemeinden nicht länger bei den Bürgern zum Betteln schicken, sondern muss ihnen selbst genügend Mittel zur Verfügung stellen. Ministerpräsident Söder verteilt zurzeit ein Wahlkampfgeschenk nach dem anderen: Weltraumprogramm, Reiterstaffel, 1.000 Euro für dies und das. Nun sollten auch die Gemeinden von Söders Investitionswahn profitieren. Es ist doch geradezu grotesk, dass man hier nicht endlich reinen Tisch macht und die Kommunen von dieser großen Last befreit. Die Bürger müssen vor weiteren Schock-Beitragsbescheiden bewahrt werden und Kommunen für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge vollumfänglich entschädigt werden. Wir FREIE WÄHLER wollen das Kommunalabgabengesetz deshalb ab Oktober entsprechend ändern, nachdem die noch alleinregierende CSU gemeinsam mit Rot-Grün unsere Vorstöße im Landtag abgelehnt hat.

R ü c k b l i c k

Kammer für Pflegekräfte

Dr. Hans Jürgen Fahn, zusammen mit Judith Seidel, Doris Hegmann und Verena Scholz

Am 15. September fanden sich trotz Kerb fünfzehn interessierte Zuhörer in der Niedernberger Gaststätte „Zur Gemütlichkeit“ zum ersten Pflegestammtisch ein. Initiiert hatte diese Veranstaltung der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Dr. Hans Jürgen Fahn.

Fahn erörterte  die Ziele und Aufgaben des Pflegestammtischs, der zu einer dauerhaften Einrichtung am Untermain werden soll. In erster Linie soll er dem Austausch und dem Dialog von Pflegekräften und pflegenden Angehörigen dienen. Es gehe aber auch darum, Missstände beim Namen nennen zu können, ohne Heime oder einzelne Personen an den vielzitierten Pranger zu stellen.

Es ist nicht in erster Linie das Gehalt, das den Pflegekräften am Herzen liegt. Es geht vielmehr in erster Linie um die Rahmenbedingungen, die sich dringend ändern müssen. Das kristallisierte sich im Laufe des Abends klar heraus.

Ein weiterer Punkt sind die Arbeitszeiten. Auch hier wünschen sich viele Pflegekräfte eine Flexibilisierung. Dr. Edgar Seitz, ein ehemaliger Hausarzt aus Niedernberg berichtete, dass er sehr viele Burn-out-Patienten und Menschen mit Belastungs­depressionen aus den Pflegeberufen hatte. „Es sind einfach zu wenig Pflegekräfte da“, stellte auch er fest. Denn ein weiteres Problem ist, dass die Pflegeberufe für viele Jugendliche zu unattraktiv geworden sind. Auch hier gilt es einiges zu verbessern. Fahn ergänzte: Wir brauchen mehr Kurzzeitpflegeplätze und die Bürokratie in der Pflege muss unbedingt abgebaut werden. Es sei ein Unding, dass eine Pflegekraft jede Tätigkeit an einem Tag einzeln dokumentieren müsse.

Dr. Hans Jürgen Fahn wird die Forderungen inklusive der Lösungsvorschläge mit nach München nehmen, um sie dort im Landtag vorzutragen. Das oberste Ziel ist es, dass auch in Bayern endlich eine echte Pflegekammer gegründet wird, um den Pflegekräften in Selbstverwaltung eine starke Stimme in der Politik zu verschaffen.

Hausärzteversorgung

Dr. Christian Pfeiffer (Mitte)

Dr. Christian Pfeiffer, Chef des Hausärzteverbandes Unterfrankebn, kam am Donnerstagabend auf Einladung von Hans Jürgen Fahn MdL (Freie Wähler) nach  Großostheim (Kreis Aschaffenburg), um über die Zukunft der hausärztlichen Versorgung am bayerischen Untermain zu informieren – auch weil es laut Fahn Probleme wegen zu wenigen Kinderärzten im Kreis Miltenberg gibt.

Fahn in seiner Einführungsrede: „Als Vertreter des ländlichen Raums haben wir FREIE WÄHLER uns seit langem für eine flächendeckende Hausarztversorgung in ganz Bayern eingesetzt, denn die erschreckende Altersentwicklung bei den Hausärzten ist nicht neu. Durch unsere Forderungen nach Lehrstühlen für Allgemeinmedizin für alle medizinischen Fakultäten, Steigerung der Studienplätze für das Medizinstudium und eine geringere Gewichtung der Abinote für den Zugang zum Medizinstudium haben wir wichtige Impulse gesetzt, um die wohnortnahe Versorgung zu verbessern. Daneben setzen wir FREIE WÄHLER uns aber auch für einen Abbau bürokratischer Hürden, drohender Regresse und zu geringer Bezahlung  ein – so lassen sich junge Mediziner für die Tätigkeit als Hausarzt auf dem Land begeistern! Dass Bund und Länder sich im Rahmen des „Masterplans 2020“ nicht auf ein Finanzierungskonzept für mehr Studienplätze einigen konnten, ist ein Trauerspiel.

Gesundheitspolitische Forderungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
–  mehr Medizinstudienplätze für Humanmedizin
–  Zugang zum Medizinstudium erleichtern
–  Arbeitsbelastung von Ärzten im Krankenhaus veringern
–  Berufsausübungskonzepte für die junge Ärztegeneration entwickeln
–  mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin
–  flächendeckende Hebammenversorgung sicherstellen
–  flächendeckende Geburtshilfe sicherstellen
–  Aufstockung der kinderärztlichen Versorgung am Untermain von 6,5 auf 7 Kassensitze

Wer hat’s erfunden?

Immer unverhohlener zieht die CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern Forderungen der FREIEN WÄHLER hervor, welche die Christsozialen in den Jahren zuvor immer strikt abgelehnt hatten. Bereits im Juli 2017 forderten wir in einem Dringlichkeitsantrag die Wiedereinführung der Meisterpflicht in den Berufen, in denen es infolge der Abschaffung des Meistertitels 2004 große Probleme gab – beispielsweise bei Fliesen- oder Estrichlegern. Das wurde leider von der CSU abgelehnt! Kurz vor der Wahl fordert die CSU jetzt plötzlich selbst die Wiedereinführung der Meisterpflicht in vielen Handwerksbereichen. Dabei ist sie seit Jahren auf Bundesebene in Regierungsverantwortung und hatte damit alle Möglichkeiten, dies längst aufzugreifen. Doch unserer politischen Forderung im Landtag wollte sie sich nicht anschließen. Das ist ein Höchstmaß an Wählertäuschung und Schaumschlägerei. Das Handwerk wird hier seitens der CSU zu Wahlkampfzwecken missbraucht und im politischen Tagesgeschäft im Stich gelassen.

Abschaffung Schulgeld für Heilmittelerbringer

Es ist erfreulich, dass der Druck von Verbänden, Betroffenen und FREIEN WÄHLERN erfolgreich war und das Schulgeld für Physiotherapeuten in Bayern endlich abgeschafft wird. Noch im Frühjahr hatte die CSU einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt, der forderte, auf das Schulgeld für Schülerinnen und Schüler der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie in Bayern zu verzichten. Die Christsozialen haben den Ernst der Lage seinerzeit völlig verkannt – es sollte abgewartet werden, dass der Bund entsprechende Regelungen erlässt. Wieder einmal hat sich damit gezeigt, dass die FREIEN WÄHLER als Motor der bayerischen Gesundheitspolitik unverzichtbar sind. Die schnellstmögliche Abschaffung des Schulgelds für Heilmittelerbringer ist ein effektives Mittel, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich zu begegnen.

Söder hat Sozialwohnungen verscherbelt

Die FREIEN WÄHLER sind überzeugt: Der Freistaat hätte die 33.000 Sozialwohnungen der GBW im Jahr 2013 selbst kaufen können – für den damaligen Finanzminister Söder kam eine Übernahme in Staatsbesitz allerdings nie in Frage. Selbst der externe Rechtsberater der Staatsregierung zeigte einen rechtlich einwandfreien und risikofreien Weg für den Erwerb der Wohnungen durch den Freistaat auf. Bayern hätte zwei unabhängige Wertgutachten erstellen lassen und den hierdurch errechneten Wert der GBW als Gebot abgeben müssen. Damit hätte der Freistaat gegenüber der EU-Kommission den Vorwurf ausräumen können, zu viel – oder zu wenig – gezahlt zu haben. Ein im Raum stehendes weiteres Beihilfeverfahren wäre ausgeschlossen worden. Unser Fazit: Dieser rechtlich einwandfrei gangbare Weg für den Kauf der GBW-Wohnungen wurde von Söders Finanzministerium offensichtlich ignoriert. Es fehlte schlichtweg der Wille, die GBW durch einen Eigenerwerb sicher in öffentlicher Hand zu halten. Der Verkauf war damit eine bewusste politische Entscheidung Söders und kein rechtlicher Zwang aus Brüssel. Söder und die CSU haben die Öffentlichkeit damals zur Rettung ihrer eigenen Haut bewusst getäuscht.

Pflegenotstand beenden

Nach den Plänen des bayerischen Ministerrats soll innerhalb der kommenden fünf Jahre ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz geschaffen werden. Das ist – so kurz vor der Landtagswahl – ein wenig durchdachtes Vorhaben. Denn völlig unklar bleibt, woher die Pflegefachkräfte dafür gewonnen werden sollen. Bereits jetzt klafft eine Versorgungslücke und der Bedarf an Pflegeleistungen wird wegen der demographischen Entwicklung weiter ansteigen. So prognostizierte der „Pflegereport 2030“ der Bertelsmann Stiftung, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent steigen wird. Die von der Staatsregierung angekündigte Nachwuchskampagne ist angesichts dieser Zahlen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die häusliche Pflege wurde wieder einmal völlig vergessen – und das, obwohl rund 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden. Die Pflege braucht wirksame Maßnahmen und keine undurchdachten Schnellschüsse. Wir FREIE WÄHLER fordern eine effektive Unterstützung pflegender Angehöriger, einen schnellen und deutlichen Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze, bessere Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und eine Pflegekammer. Wir brauchen ein schlüssiges Konzept zur Gewinnung von Pflegekräften – doch dazu kam bisher von der Staatsregierung gar nichts. Jeder soll selbst entscheiden können, wie er im Alter gepflegt wird: Ob zu Hause, in einer Wohngruppe oder in einem Pflegeheim!

Kostenlose Kinderbetreuung statt Familiengeld

Die CSU macht mit ihrem Familiengeld jetzt genau das, was sie beim Kindergeld heftig kritisiert hat: explodierende Zahlungen für im Ausland lebende Kinder. Statt sich um eine finanzierbare Kinderbetreuung für Familien in Bayern zu kümmern, schafft die CSU nunmehr eine weitere unausgegorene Sozialleistung, die Bayern schadet. Die Staatsregierung setzt mit dem Familiengeld auf eine Transferleistung, die aufgrund des Europarechts nicht an Bayern gebunden bleibt: Söders Familiengeld ist das falsche Werkzeug für ein wichtiges Problem in Bayern. Gerade deshalb setzen wir FREIE WÄHLER uns für eine kostenlose Kinderbetreuung in unserer Heimat ein. Durch sie erfolgen keinerlei Zahlungen ins Ausland und eine qualitativ hochwertige Betreuungsleistung kommt direkt allen Kindern zugute, die bei uns in Bayern leben.