Reden-Nr. 110, 111 und 112

 

Hier finden Sie meine aktuellen Reden zum Blindengesetz, Landeszentrale für politische Bildung und Enquette-Kommission Integration zum Download:

Wer die Reden lieber hören anstatt lesen möchte, findet diese auf meinem Youtube-Kanal unter:

 

Alternative Verkehrsplanungen in Sulzbach – BN Infoabend am 30.7. in Sulzbach

Von Dr. Hans Jürgen Fahn (stellvertr. BN-Kreisvorsitzender)

Seit über 30 Jahren sucht die Gemeinde Sulzbach nach Verbesserungen für die Verkehrsproblematik und seit über 30 Jahren werden verschiedene Konzepte diskutiert. Seit 2011 steht eine Ortsumfahrung mit Dringlichkeitsstufe 1 im Ausbauplan der Staatsstraßen in Bayern. Obwohl der Gemeinderat sich bereits vor einigen Jahren, in nichtöffentlicher Sitzung, für eine Trasse durch die Mainauen ausgesprochen hat, werden derzeit vom Staatlichen Bauamt verschiedene Varianten geprüft. Angeblich ist alles noch offen. Im letzten Jahr wurde vom damaligen Leiter des Bauamtes, Norbert Biller, das Ergebnis einer FFH-Verträglichkeitsabschätzung vorgestellt, über die das ME schrieb : Umfahrung Sulzbach: „Alle Trassen wirken sich negativ auf das FFH-Schutzgebiet aus“.

Derzeit wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt; das Ergebnis soll Ende 2018 vorliegen, danach soll eine Vorzugstrasse vorgestellt werden.  Der Bund Naturschutz befasst sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema „Umgehungsstraße in Sulzbach – ja oder nein“ und auch unser Regionalreferent Helmut Schultheiß war schon dreimal vor Ort, zuletzt im Oktober 2017. Der BN kennt die Problematik in Sulzbach. Die heutige Infoveranstaltung kommt aus unserer Sicht genau im richtigen Augenblick, denn es sind einige neue Entwicklungen eingetreten, die die zukünftigen Planungen beeinflussen werden.

Ende 2017 hat der Regionale Planungsverband neue Weichen gestellt. Das Thema Verkehr umfasst jetzt auch offiziell nicht nur die Straße, sondern alle Verkehrsträger. Weiterhin wurde von allen kummunalen Vertretern einstimmig das Leitlinienpapier 2035 verabschiedet. Diese Vorgaben werden Eingang in den Regionalplan finden. Hier geht es unter anderem um:

  • Eine regional abgestimmte Siedlungsentwicklung
  • Den Grundsatz der flächensparenden Siedlungs- entwicklung
  • Die Reduzierung des KfZ-Verkehrs und die Schaffung eines attraktiven ÖPNV-Angebots mit schnellen Verbindungen.
    Ergänzung: Genau das ist auch Hintergrund der Planungen der Metropolregion Rhein-Main, die den ÖPNV von Miltenberg bis nach Frankfurt entwickeln will oder die Planungen zur Elektrifizierung der Westfrankenbahn. Nicht zu vergessen: Die Einführung des Bayerntakts mit stündlichen Verbindungen; dies alles soll die Akzeptanz des ÖPNV erhöhen und die Menschen zum Umsteigen vom Auto auf die Bahn bewegen. Sulzbach wird durch die Bahnlinie in Nord-Süd-Richtung sicher von diesen Planungen profitieren. Eben diese Entwicklungen müssen aus Sicht des BN in  die Planungen einer Ortsumgehung einfließen.
  • Ein weiterer wichtiger Punkt in den Leitlinien 2035: Man will nicht einzelkommunale Lösungen für bestehende Verkehrsprobleme.

Gerade dieser letzte Satz,  sagt für den Bund Naturschutz ganz klar und eindeutig: Wir brauchen ein Gesamtverkehrskonzept, das nicht nur Sulzbach umfasst, sondern den Raum von Aschaffenburg bis Kleinwallstadt (hier ist ja eine Südbrücke geplant, die Auswirkungen auf die Verkehrsströme haben wird). Somit wird auch die Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens wieder aktuell, das der Bund Naturschutz und die Gemeinde Niedernberg, als Teil einer vorausschauenden Planung, fordern und die Regierung von Unterfranken derzeit noch ablehnt.

Die Leitlinien 2035 des Regionalen Planungsverbandes bringen es auf den Punkt: Hier ist zu lesen: “Wir brauchen am Untermain eine vorausschauende, zielgerichtete, regional abgestimmte Siedlungsentwicklung, um unterschiedliche Nutzungen möglichst optimal und flächensparend zu kombinieren und verkehrlich zu verknüpfen. Dabei kommt einer flächensparenden Entwicklung am Bayer. Untermain eine besonderes Gewicht zu. Man kann dies auch zahlenmäßig gut begründen: Der Anteil  der versiegelten Fläche ist von 2000 – 2015 im Landkreis Aschaffenburg um 16%, in der der Diskussion um die Lösung der Verkehrsprobleme Stadt Aschaffenburg um 29% und im Landkreis Miltenberg um 44 % angestiegen (Quelle: Landesamt für Umweltschutz 2016).

Mit anderen Worten: Der Flächenverbrauch ist im Landkreis Miltenberg und auch am Untermain zu hoch. Derzeit liegt der Versiegelungsgrad am Untermain 54,4,% und liegt damit – im negativen Sinn -an dritter Stelle aller 18 Planungsregionen in Bayern. Fazit: Flächensparen ist also das Gebot der Stunde und darüber wurde im Rahmen im Raum Sulzbach bisher noch nie gesprochen.

Und darf die hohe Luftbelastung am Untermain nicht vergessen, die vor allem auch den Verkehr kommt; bei Ozon haben wie seit vielen Jahren immer eine hohe Belastung. Ab 120 Mikrogramm/m³ ist Ozon gesundheitsgefährdend. Im Juli 2018 wurde der Wert von 120 bereits 16mal überschritten. Wir brauchen also Alternativen.

Bezüglich der Verkehrsentwicklung in Sulzbach und Umgebung habe ich in den vergangenen Jahren viele schriftliche Anfragen und Anfragen zum Plenum gestellt und z.T. viele interessante Antworten erhalten. Ein Beispiel: Auf die Frage, ob durch eine Nord-Süd-Trasse mit Mautausweichverkehr zu rechnen ist, wurde geantwortet: „Dies kann nur eine Vorher-Nachher-Betrachtung zeigen“. Sicher eine Aussage, die in Sulzbach nachdenklich machen sollte, denn „Nachher“ ist die Straße gebaut. Neue Straßen ziehen neuen Verkehr an – eine Befürchtung, die sich an unzähligen Beispielen schon bewahrheitet hat.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den Bürgerinitiativen in Niedernberg und Sulzbach bedanken, mit denen ich seit 3 Jahren sehr gut zusammenarbeite. Das sind Rainer Mächt und Beatrice Herdt aus Niederberg sowie Marion Gado, A.Hess und Klaus Heym aus Sulzbach. Nicht zu vergessen natürlich auch der Wanderverein Sulzbach, hier sei stellvertretend Herrn Winfried Korn gedankt, die BN Ortsgruppe Kleinwallstadt mit Matthias Staab und Thomas Staab vom LBV.

Marion Gado und ich hatten am 5.7.2018 einen Gesprächstermin bei Staatssekretär Josef Zellmeier. Hier wurde klar gesagt, dass das Ziel der Untersuchungen des Freistaates primär die Entlastung der Staatsstraße sei und dass eine Stärkung des rechtsmainischen Verkehrs – parallel zur B 469 – man könnte also vielleicht auch sagen, zur Entlastung der B469 – vom Ministerium gewünscht sei. Für eine Entlastung der Jahnstraße und der Spessartstraße hat das Bauministerium zumindest derzeit keinen Planungs- und damit auch Finanzierungsauftrag.

Im Main-Echo war heute zu lesen, das Staatliche Bauamt suche derzeit nach der verträglichsten Lösung. Dafür bedarf es nachvollziehbarer Gutachten. Dass das bereits vorliegende FFH-Gutachten schon geändert werden musste, weil es Fehler enthielt bzw. noch immer enthält und es – wie bereits erwähnt – Priorisierungen einzelner Varianten gibt, lässt zumindest Zweifel bezüglich der Suche nach der verträglichsten Lösung aufkeimen. Daher ist es wichtig und notwendig, auch alternative Verkehrsplanungen auf den Prüfstand zu stellen. Wir haben zusammen mit dem neuen BN-Landesvorsitzenden Richard Mergner beschlossen, hier entsprechend tätig zu werden und deshalb Paul Bickelbacher heute nach Sulzbach eingeladen. Herr Bickelbacher ist ein bundesweit bekannter Verkehrsplaner, hat Sozial- und Wirtschaftsgeografie sowie Stadt-, Regional- und Landesplanung studiert und schon für verschiedene Kommunen entsprechende Gutachten erstellt. Außerdem hat er einen Lehrauftrag zum Thema Verkehr und Mobilität an der Ludwig-Maximilians-Unversität und ist für das Forum Mensch und Verkehr in der Stadt- Regional- und Landesplanung. Wir haben in ihm also einen ausgewiesenen Experten vor Ort. Der heutige Abend soll ein erster Einstieg in eine neue Phase konstruktiver Diskussion in Sulzbach werden. In einem Vorgespräch in München hat Herr Bickelbacher Vorschläge gemacht und einige Fragstellungen genannt: Wie kann man Straßenräume verbessern ohne eine Umgehungstraße zu bauen? oder: Wie lässt sich der Verkehr in Sulzbach umwelt- und menschenverträglicher gestalten? Was haben andere Gemeinden gemacht? Genau darum geht es heute Abend.

Wir wollen keine Trassendiskussion führen, sondern von Herrn Bickelbacher erfahren, ob und welche Alternativen es gibt. Denn nicht nur in Sulzbach werden solche Alternativen gesucht. Hier denke ich z.B. an Stadtprozelten, wo eine Umgehungsstraße mit weit geringeren Verkehrszahlen (4000 Kfz im Vergleich zu 12000 in Sulzbach) geplant wird.

Weitere Informationen zum Thema (PDF-Dokumente zum Download):

STRABS: Petition aus Hausen (Landkreis Miltenberg)

Am 21. Juni 2018 hat Frau Judith Wölfelschneider eine Petition an den Bayerischen Landtag zur Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) eingereicht. Frau Wölfelschneider war im Rahmen unserer Bürgersprechstunde am Sonntag auf dem Volksfest im Gespräch mit Hubert Aiwanger und mir. Gemeinsam haben wir beschlossen, diese Petition einzureichen.

Es geht hier um drei Hauptforderungen:

  • Übernahme der Prozesskosten durch die Gemeinde
  • Herausnahme des Waldgrundstücks aus der Berechnung
  • Notwendigkeit eines Ortstermin

Diese drei Forderungen unterstützen Herr Aiwanger und ich voll und ganz.

Weiterführende Informationen:

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 24 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser

dank eines Kraftakts der FREIEN WÄHLER und ihrer Bündnispartner war es vergangenen Donnerstag soweit: Der Bayerische Landtag hat die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern beschlossen. Allen unseren Unterstützern sagen wir ein herzliches Dankeschön, nicht zuletzt den zahlreichen Bürgerinitiativen! Für Millionen von Bürgern ist mit der Entscheidung das Damoklesschwert von Straßenausbaubeitragsbescheiden für die Zukunft vom Tisch. Dennoch betrachten wir das nun von der CSU vorgelegte Gesetz nur als Etappensieg. Das Ende der „Strabs“ ist für uns ein weiterer immenser politischer Erfolg – nach Abschaffung der Studiengebühren und Rückkehr zum G9 – aber beim Gesetz der Staatsregierung sehen wir jede Menge Nachbesserungsbedarf: Wir fordern die Rückerstattung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge bis einschließlich 1. Januar 2014. Die Staatsregierung hatte willkürlich den 1. Januar 2018 festgesetzt. Zudem fordern wir eine ordentliche kommunale Ersatzfinanzierung für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro im Jahr. Dabei muss es egal sein, ob die Kommunen bereits zuvor eine Beitragssatzung beschlossen hatten oder nicht. Schließlich benötigen alle Städte und Gemeinden eine vernünftige Finanzausstattung! Das alles wollen wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger durchsetzen – spätestens im Herbst, nach der Landtagswahl.

R ü c k b l i c k

Bürgersprechstunde im Bierzelt

Ein wichtiges Thema bei der ungewöhnlichen Bürgersprechstunde waren ohne Zweifel die Straßenausbaubeiträge, die mit Hubert Aiwanger und Hans Jürgen Fahn diskutiert wurden. Daneben wünschte Urban Priol Hubert Aiwanger auf seiner Autogrammkarte „Alles Gute“.

FW-Fraktion besucht die Weintour in Großostheim

Mit Wein vom Untermain haben Hubert Aiwanger  und Hans Jürgen Fahn bei Ihrem Besuch der Weintour in Großostheim angestoßen.

 

 

3. Startbahn: Größenwahn!

Die bayerische Landeshauptstadt verändert sich rasant. Aufgrund des enormen Wachstums fehlt es in München an Wohnungen, Schulen und Kindertagesstätten – das Straßennetz und der öffentliche Nahverkehr sind überlastet. In unserer Aktuellen Stunde „Nein zur dritten Startbahn – Lebensqualität schützen statt einseitigem Megawachstum!“ setzen wir uns für eine Politik mit Augenmaß im Großraum München ein. Die Staatsregierung lässt hingegen mit ihrer Wachstumssucht die Münchnerinnen und Münchner im Regen. Sie drohen den Menschen mit Enteignung, wie es bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, kurz SEM, im Münchner Norden und Nordosten der Fall ist – nur um die ohnehin überhitzte Landeshauptstadt weiter wachsen zu lassen. Wir fordern CSU und SPD auf, die SEM im Nordosten Münchens sofort zu beenden, denn wir machen Politik für die Zukunft unserer Heimat Bayern. Zurzeit wird eine kontroverse Stadt-Land-Debatte geführt: Die Lebensqualität in der Großstadt sinkt, weil der Zuzug zu stark ist – und im ländlichen Raum fühlen sich die Menschen vernachlässigt. In dieser Diskussion spielt die dritte Startbahn eine richtungsweisende Rolle: Es geht nicht mehr nur um die Frage der Notwendigkeit einer Startbahn, sondern um die Betroffenheit der Menschen in der Region. Eine dritte Startbahn wäre wie ein Elefant im Vorgarten Münchens, der alles kaputt trampelt und gleichzeitig immer gefräßiger wird. Wir setzen uns daher für einen Ausgleich zwischen Stadt und Land ein: Das Leben in Bayern muss in allen Regionen lebenswert bleiben.

Mehr Mediziner

Wir FREIE WÄHLER haben uns mit einem Dringlichkeitsantrag für mehr Studienplätze im Fach Humanmedizin an bayerischen Universitäten eingesetzt. Unser Antrag wurde in dieser Woche im Landtag von den anderen Fraktionen abgelehnt – und das, obwohl es ein klares Versäumnis ist, dass auch im „Masterplan Medizinstudium 2020“ keine Einigung über eine deutliche Erhöhung der Studienplatzkapazität erzielt werden konnte. Heute leben mehr als 82 Millionen Menschen in Deutschland – so viele wie noch nie. Die Anzahl der Studienplätze im Fach Humanmedizin wurde aber weder an den steigenden Bedarf noch an die hohe Nachfrage angepasst. 1989 hat es allein in den alten Bundesländern rund 85.000 Studierende gegeben. 2016 waren es – nach Wiedervereinigung und massiver Zuwanderung – nur 6.000 mehr. Hier werden demographische Entwicklung und medizinischer Fortschritt einfach ignoriert. Zudem hat sich das Berufsbild des Arztes geändert. Junge Mediziner wollten geregelte Arbeitszeiten und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Verstärkt wird dieser Trend durch den Umstand, dass inzwischen 70 Prozent der Medizinstudierenden weiblich sind. Die flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen in ganz Bayern kann nur sichergestellt werden, wenn mehr Studienplätze geschaffen werden. Dafür werden wir uns aus Überzeugung auch weiter einsetzen.

Pflegenotstand

Am vergangenen Montag haben wir im Bayerischen Landtag viele Gäste zu unserem Kongress „Pflegende Angehörige am Limit – was tun?“ empfangen. Wir haben diskutiert, wie ein Älterwerden in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden kann und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Angehörige die Pflege mit ihrer Berufstätigkeit besser vereinbaren können. Bessere Rahmenbedingungen und eine angemessene Bezahlung für das Pflegepersonal sind zwingend erforderlich. Um den wachsenden Bedarf an geeigneten Pflegerinnen und Pflegern zu decken, müssen diese für unsere Gesellschaft wertvollen Berufe in jeder Hinsicht attraktiver werden. Wichtig hierfür sind ein verbesserter Personalschlüssel, eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung, der Abbau unnötiger Bürokratie sowie die Reduzierung der psychischen und physischen Belastung aller Pflegenden. Nur so ist eine Aufwertung des Pflegeberufs in der Gesellschaft zu erreichen. Wer auf Missstände in der Pflege hinweisen will, muss dies bei einem ortsnah ansässigen Ombudsmann tun können. Desweiteren setzen wir FREIEN WÄHLER uns für die Förderung alternativer Wohnformen ein – insbesondere für Demenzkranke. Der Ausbau der Tagespflege ist entscheidend für die Entlastung von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen. Wir müssen die Pflege aus den Strukturen des 19. Jahrhunderts befreien und zukunftsfest machen, denn die derzeitige Situation in Bayern ist weder für Pflegebedürftige noch für die Pflegenden akzeptabel. Wer beiden eine starke Stimme geben will, kommt an der Einrichtung einer Pflegekammer nicht vorbei – das muss auch die Bayerische Staatsregierung endlich erkennen und umsetzen.

Wahlkampf an der Grenze

Im Freistaat wird es bald wieder eine eigene ‚Bayerische Grenzpolizei‘ geben. Wir FREIE WÄHLER meinen: Das ist eine Schnapsidee! Die Errichtung einer Grenzpolizei ist und bleibt ein großer Etikettenschwindel und gleicht dem kreativen Einfall einer Werbeagentur – denn die Bevölkerung wird mit diesem Begriff hinters Licht geführt. Wir FREIE WÄHLER fordern schon lange mehr Personal in der Fläche und einen kontinuierlichen Ausbau der Schleierfahndung. Mit Einführung einer sogenannten ‚Bayerischen Grenzpolizei‘ wird jedoch bestehendes Personal mit zusätzlichen Aufgaben gebunden. Das ist Wahlkampf zulasten der Bayerischen Polizei und zulasten unserer Inneren Sicherheit.

Eingelenkt

Die CSU hat den Gesetzentwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes überarbeitet: Um die Christsozialen zum Einlenken zu bewegen, hat es heftigen Widerstand und deutliche Kritik unserer Fraktion sowie von Fachwelt und Bevölkerung gebraucht. Nach umfangreichen Änderungsanträgen liegt nun jedoch ein Entwurf vor, der in den wichtigsten Bereichen den Expertenempfehlungen entspricht. So wurde die Unterbringungsdatei gestrichen und die unsägliche Vermischung von psychisch kranken Menschen mit Straftätern beseitigt. Wir werden die Umsetzung des nun zustimmungsfähigen Gesetzentwurfs kritisch begleiten und dabei einen Fokus auf die flächendeckende Einrichtung der Krisendienste legen.

Lehren statt streiken

Wir FREIE WÄHLER befürworten das Streikverbot für Lehrerinnen und Lehrer. Sie sind hoheitlich tätig und müssen den Unterrichtsbetrieb aufrechterhalten. Sonst wären zigtausende Eltern unverschuldet gezwungen, einen eventuellen Lehrerstreik auszubaden, weil sie kurzfristig für die Betreuung ihrer Kinder sorgen müssten. Es ist schon etwas weit hergeholt, den Verlust der Menschenrechte zu beklagen, nur weil Beamten aus verfassungsrechtlichen Gründen und hochrangigen Interessen von Staat und Gesellschaft das Streikrecht verwehrt wird. Die allermeisten Beamtinnen und Beamten sehen diese Menschenrechtsverletzung selbst überhaupt nicht und erkennen an, dass das Streikverbot und weitere Pflichten vom Dienstherrn durchaus auch kompensiert werden.

V o r s c h a u

Hausärzteversorgung

Die Hausärzteversorgung ist in der Fläche nach wie vor gefährdet. Deshalb fokussiert die FW-Fraktion das Thema in ihrer Reihe „Fraktion vor Ort“. Zusammen mit dem Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbands  Dr. Christian Pfeiffer wollen wir zusammen mit Bürgern über die medizinische Versorgung im Landkreis Schweinfurt diskutieren.

Termin: 21.06.2018 um 19 Uhr im Pfarrheim Üchtelhausen, Ahornstraße 15

Fischerei

77 Prozent unserer heimischen Fischarten sind vom Aussterben bedroht! Was aber wäre Bayern ohne seine beeindruckenden Wasserlandschaften? Und Menschen, die diese pflegen? Was getan werden muss, um den Fortbestand der Fischerei im Freistaat zu sichern, diskutieren wir am 29. Juni bei unserem Fachkongress „Fischerei in Bayern – Tradition und Nachhaltigkeit“. Kommen Sie zu uns in den Bayerischen Landtag und melden Sie sich gleich hier an: https://bit.ly/2JzBAgy

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 23 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

wir FREIEN WÄHLER machen uns weiter für eine konsequent dezentral umgesetzte Energiewende in Bayern stark. Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag haben wir unsere Forderungen vorgestellt. Der Freistaat tut bislang viel zu wenig, um die Energieproduktion aus regenerativen Quellen voranzutreiben. Das bayerische Wirtschaftsministerium hat kein Interesse an Speichertechnologien wie Power-to-Gas. Hinzu kommt das Problem der Ausschreibungen. Südliche Bundesländer wie Bayern haben keine Chance, Ausschreibungen zu gewinnen, da der Strom im Norden wegen der besseren Windbedingungen günstiger produziert werden kann. Das Ausschreibungsmodell ist schuld, dass Bürgerinitiativen und Kommunalwerke gegenüber den Energieriesen den Kürzeren ziehen. Ähnlich schlecht ist es um die übrigen regenerativen Energiequellen bestellt. Bereits seit geraumer Zeit werden keine neuen Biogasanlagen mehr gebaut; auch dieser einst vielversprechende Energieträger steht deshalb vor dem Aus. Ein Schicksal, das nun auch der Photovoltaik droht, denn neue Anlagen dürfen nur noch auf Konversionsflächen und entlang von Autobahnen gebaut werden. Das ist zu wenig, um die Sonnenenergie optimal zu nutzen. Zudem hat es die Staatsregierung bislang sträflich versäumt, Speicher- und Innovationstechnologien zu fördern. Auch für die zukunftsweisende Power-to-Gas-Technologie, mit der Fahrzeuge schon heute energie- und kosteneffizient betrieben werden können, hat die Staatsregierung bislang nichts übrig. Wir FREIE WÄHLER ziehen deshalb eine ernüchternde Bilanz: Offiziell baut Bayern seine erneuerbaren Energien aus. Doch in Wirklichkeit soll der Strom über gewaltige Stromtrassen in den Freistaat importiert werden. Bayern leistet damit keinen eigenen Beitrag zur Energiewende. Und das, obwohl unser boomender Wirtschaftsstandort auf eine stabile Energieversorgung angewiesen ist – gerade nach dem vollständigen Atomausstieg 2022.

R ü c k b l i c k

Nein zu Südlink

Was können Bürger und Politiker aktuell noch zur Verhinderung der geplanten Erdkabeltrasse SuedLink tun? Antworten darauf wollte der Ortsverband Werneck der Freien Wähler (FW) bei  einer Informationsveranstaltung im Ettlebener  Pfarrheim zusammen mit dem FW-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Fahn finden. Er will Petitionen und Anfragen an den Landtag und die Staatsregierung richten, wofür er Vorschläge der Betroffenen vor Ort braucht.

Gekommen sind einige Vertreter der Bürgerinitiative „Bergrheinfeld sagt Nein zu SuedLink“.  Auch Bürgermeister Ulrich Werner ist da. Als geplanter Standort eines  „Netzverknüpfungspunkts“ kämpft Bergrheinfeld seit vier Jahren an vorderster Front gegen SuedLink und Folgeprojekte wie riesige Konverterhallen und die Freileitungstrassen mit den Bezeichnungen P43 und P44. Im Ort ist man davon überzeugt, dass es längst nicht mehr um die Energiewende und Versorgungssicherheit geht, sondern um einen europäischen Stromnetz- und Energieverbund, bei dem Bergrheinfeld als Stromdrehscheibe fungieren soll.

„Wir hoffen auf Solidarität“, sagt Werner und dankt den Freien Wählern, dass sie sich ebenfalls gegen den „Wahnsinn“, der Bergrheinfeld droht, positionieren. Da hatte Fahn bereits das auf Dezentralisierung und Regionalisierung ausgerichtete Energiekonzept seiner Partei vorgestellt: SuedLink stoppen, Netze kommunalisieren, neue Höchstspannungstrassen vermeiden, Wertschöpfung vor Ort für Bürger und Kommunen ermöglichen, die Speichertechnik Power to Gas bayernweit durch Förderung voranbringen.

Angst vor Aufruhr?

Als „Bayerische Kavallerie“, also Streitmacht zu Pferde, hat der neue Ministerpräsident Söder vollmundig seine Pläne zu einer deutlichen Ausweitung der Polizei-Reiterstaffeln angekündigt. Wie sich nach einer parlamentarischen Anfrage zum Plenum herausstellt, weiß das zuständige Innenministerium offenbar wenig von der Sache und hat noch keinen Plan zur Realisierung. Wir erleben ein weiteres Kapitel von Söders Showpolitik. Wenn wie angekündigt in jeder bayerischen Stadt mit über 100.000 Einwohnern eine Reiterstaffel aufgestellt werden soll, sprechen wir über rund 200 Pferde, mehrere Hundert Beamte und weiteres Personal, Ställe etc. Das kostet in einer Legislaturperiode überschlägig etwa 100 Millionen Euro, die der Bayerischen Polizei an anderer Stelle fehlen.

Überall Handys

Das Handyverbot an Bayerns Schulen steht vor dem Aus. Mit gleich zwei Gesetzentwürfen fordern die Oppositionsfraktionen die Abschaffung des unzeitgemäßen Verbots. Auch wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein. Allerdings fordern wir vom Kultusministerium einen verbindlichen Leitfaden, der die Handynutzung an Schulen regelt. Das Handyverbot an Schulen ist nicht mehr zeitgemäß. Es negiert die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen und verhindert ihre Erziehung zu reflektierten und kritischen Mediennutzern. Praktisch jeder Schüler besitzt heute ein Handy oder Smartphone, dieser Realität müssen wir uns stellen. Eine Entscheidung, wann und in welchem Umfang mobile Endgeräte im Schulalltag benutzt werden dürfen, darf aber nicht allein den Schulen aufgebürdet werden. Es braucht verbindliche Vorgaben vonseiten des Kultusministeriums – nur so kann für Schulleiter und Lehrkräfte Rechtssicherheit hergestellt werden. Die Regeln über die Handynutzung müssen etwa das Alter der Schüler und die Verwendbarkeit im Unterricht berücksichtigen. Nur wenn die Vorgaben zentral gesteuert werden, kann eine Kontinuität in der schulinternen Handynutzung sichergestellt werden. Deshalb begrüßen wir die Absicht der Staatsregierung, die Abschaffung des Handyverbots an 300 Schulen zu testen. Daraus müssen dann allgemeingültige Regeln zur Handynutzung abgeleitet werden.

Eine Kammer für die Pflege!

Obwohl sich Markus Söder als Gesundheitsminister noch 2011 für eine Pflegekammer aussprach, ist von seinen vollmundigen Ankündigungen nichts übrig geblieben. Die ‚Vereinigung der Pflegenden in Bayern‘, die stattdessen geschaffen wurde, lässt jedenfalls keine nennenswerten Aktivitäten erkennen. Diese Initiative muss als gescheitert gelten und wir haben unseren Pflegekammer-Antrag deshalb in der zurückliegenden Woche nochmals im Ausschuss für Gesundheit und Pflege eingereicht – auch wenn ihn die CSU zuvor bereits abgelehnt hatte. Schluss mit Lippenbekenntnissen! Falls Ministerpräsident Söder die Pflegekräfte in Bayern wirklich unterstützen und ihnen eine starke Stimme geben will, muss seine Fraktion der Gründung einer Pflegekammer zustimmen. Damit wäre mehr gewonnen, als die Gründung eines neuen Landesamtes für Pflege, dessen Zuständigkeiten noch teilweise ungeklärt sind und mit dem nur unnötige Bürokratie aufgebaut wird.

Medizinische Nahversorgung

Mit einem Antragspaket wollen wir FREIE WÄHLER uns für den Erhalt der Krankenhäuser im Freistaat einsetzen. Es muss gelten: Medizin vor Ökonomie. Für uns FREIE WÄHLER ist klar, dass der Patient im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stehen muss – und nicht allein der kommerzielle Erfolg von Krankenhäusern. Letztlich ist die drohende Schließung kleiner Kliniken Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik der Staatsregierung. Konkret fordern wir FREIEN WÄHLER, dass Personalkosten – insbesondere in der Pflege – außerhalb der Fallpauschalen gezahlt werden. So müssen Krankenhäuser nicht bei Pflegekräften sparen, um sich über Wasser zu halten. Diese Forderung aus dem Berliner Koalitionsvertrag muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Zudem benötigt der Freistaat einen Sicherstellungszuschlag, der auch bei den bayerischen Krankenhäusern ankommt. Dieser Zuschlag ist für Häuser gedacht, die wegen ihrer Größe wirtschaftliche Probleme haben, aber für die Versorgung strukturell unverzichtbar sind. Ein Sicherstellungszuschlag der Kassen, der aufgrund seiner Voraussetzungen in Bayern keine Anwendung findet, bringt nichts und muss angepasst werden. Das ist ein wichtiges Element für die flächendeckende medizinische Versorgung. Eine Finanzierung durch Fallpauschalen muss überprüft und Fehlanreize beseitigt werden. In einem Flächenland wie Bayern ist es wichtig, kommunale Krankenhäuser zu erhalten: Kompetente medizinische Hilfe muss wohnortnah zur Verfügung stehen – gerade im strukturschwachen ländlichen Raum. Sonst müssen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Menschen von dort in die ohnehin schon überlasteten Metropoloregionen flüchten.

V o r s c h a u

Am Montag, den 11. Juni, laden wir herzlich zum Kongress der FREIEN WÄHLER: „Pflegende Angehörige am Limit – was tun?“ in den Bayerischen Landtag ein.

Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Rede Nr. 108 – Bayerisches Landesamt für Asyl

Wir sind von diesem neuen Landesamt noch nicht so sehr überzeugt. Es geht natürlich um eine schnellere Durchsetzung der gesetzlichen Ausreiseverpflichtung von Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Das klingt logisch und richtig, sofern keine Abschiebeverbot vorliegt. Und jetzt soll dieses neue Landesamt tätig werden. Da fragen wir eben: Wird das neue Landesamt diese Probleme lösen können? ……

Lesen Sie hier die komplette Rede, 108, Bayer.Landesamt für Asyl (PDF / 980 KB)

Rede Nr. 107 zum Seniorengesetz

Eine Gesellschaft ist nur dann stark, wenn junge und ältere Menschen gleichwertig gefördert und unterstützt werden; denn nur Jung und Alt können gemeinsam die Probleme der Zukunft lösen.

lm Hinblick auf die vorausberechnete Zunahme des Anteils der Senioren in der bayerischen Gesellschaft ist unser Anliegen eine wichtige Zukunftsaufgabe. Laut dem Sozialbericht wird in Bayern die Wachstumsrate bis zum Jahr 2060 mit 57 ,7 % deutlich höher als deutschlandweit sein. Das heißt, der Anteil älterer Menschen nimmt immer mehr zu. Wir müssen daher für elne ausreichende soziale und politische lntegration der älteren Bevölkerung sorgen.

Lesen Sie hier die komplette Rede 107, SPD Seniorengesetz, 15.5.18 (PDF / 1,1 MB)

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 20 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

die von uns FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen: Der Landtagsinnenausschuss beriet am Mittwoch über die hierfür erforderlichen Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Doch der Gesetzentwurf der CSU zog unsere Kritik auf sich. Denn dieser enthält keine Regelung für die zukünftige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen. Die Christsozialen wollen eine Regelung erst gesondert in einem zweiten Schritt finden. Das verunsichert die Kommunen und muss dringend gelöst werden. Wir fordern, dass Beitragsbescheide, die ab dem 1. Januar 2014 bekanntgegeben wurden, rückabgewickelt und Bürgerinnen und Bürgern alle seitdem geleisteten Zahlungen zurückerstattet werden. Die CSU peilt jedoch den Stichtag 1. Januar 2018 an. Damit löst sie die meisten Härtefalle nicht. Es kann zur Ungleichbehandlung innerhalb der gleichen Straße führen. Ergebnisse, die kein Mensch nachvollziehen kann. Die Debatte im Ausschuss  hat gezeigt, dass der CSU-Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt ist und in wesentlichen Punkten noch nachgebessert werden muss. Wir freuen uns sehr, dass wir ein wichtiges Etappenziel erreicht haben und die Straßenausbaubeiträge abschaffen werden. Im Gegensatz zum CSU-Entwurf haben wir in unserem Gesetz eine vollständige Kompensationsregelung zugunsten der Kommunen und eine saubere Stichtagsregelung. Unser Gesetz erfüllt den Anspruch: Bürger entlasten, Kommunen nicht belasten. Wir hoffen, dass in den weiteren Beratungen noch Teile unseres Vorschlags berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die Altfälle bei der Ersterschließung. Noch viel kritischer sehen wir die Regelung zu Vorauszahlungsbescheiden. Nach CSU-Lesart bleiben nämlich auch Maßnahmen in Kraft, für die vor dem 31.12.2017 Vorauszahlungen festgesetzt wurden. Die endgültige Beitragshöhe für diese Straßen ist aber noch gar nicht klar und die Gemeinden haben noch bis 31.12.2024 die Möglichkeit, diese Straßen endgültig zu bauen. Nur wenn in den kommenden sieben Jahren keine Fertigstellung der Baumaßnahme erfolgt, muss die Gemeinde dem Bürger bereits geleistete Vorauszahlungen ab dem 01.05.2025 erstatten – auf gesonderten Antrag. Welch‘ ein Nervendrama für alle „Strabs“-Betroffenen. Der CSU-Gesetzentwurf ist unausgegoren und muss daher dringend nachgebessert werden, wenn nicht jetzt, dann spätestens nach der Landtagswahl!

R ü c k b l i c k

69. Sudetendeutscher Tag in der Messe Augsburg

Unter dem Motto „Kultur und Heimat – Fundamente des Friedens“ fand diese Jahr der Sudetendeutsche Tag statt. Dr. Hans Jürgen Fahn MdL nahm traditionsgemäß teil. Hier einige Fotos:

 

Dicke Luft

Die EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung. Staatsregierung sowie Bundesregierung tun zu wenig, um die Abgasproblematik zu entschärfen. Sollten die Städte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge verhängen müssen, wären bis zu 13 Millionen Fahrzeughalter in Deutschland betroffen. Wie viele es in Bayern sein könnten, weiß nicht einmal die Staatsregierung, wie aus unserer entsprechenden Anfrage hervorgeht. Die CSU hat mit dem alten und neuen Bundesverkehrsminister die Schlüsselposition inne, um die Stickoxid-Problematik zu lösen. Bisher ist aber fast nichts passiert. Die Umrüstung auf AdBlue-Einspritzung muss gezielt angegangen und dafür – wo nötig – auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Genau das blockiert aber die CSU gemeinsam mit der Autolobby. Auch in der Antwort der Staatsregierung auf unsere Anfrage werden lediglich Maßnahmen genannt, welche durch das Kraftfahrtbundesamt bereits genehmigt worden sind. Dabei handelt es sich meist nur um Softwareupdates. Über zusätzliche Hardware-Lösungen schweigt sich die Staatsregierung indes aus.
Doch lediglich neue Software in den Autos aufzuspielen, in denen bislang mit „Schummel-Software“ gearbeitet wurde, halten wir FREIE WÄHLER  für nicht ausreichend. Dann gibt es anschließend häufig andere technische Probleme. Die CSU steuert den Karren hier voll an die Wand. Schimpfen auf Brüssel wird nicht die Lösung für die Luftverbesserung bringen. Es wird am Ende auch dem betrogenen Autofahrer keine Hilfe sein, der nicht mehr in die Stadt fahren darf, weil sein Auto nur mit einer Scheinlösung nachgerüstet worden ist.

Medizinische Versorgung sichern

Dem Kliniksterben in Bayern die Stirn bieten: Das wollen wir FREIE WÄHLER mit einer Initiative zum Erhalt kleiner Krankenhäuser in der Fläche des Freistaats erreichen. Wenn den Menschen vor Ort schnelle medizinische Hilfe zur Verfügung steht, blieben sie auch im ländlichen Raum: Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sowie wohnortnahe Krankenhäuser sind für die menschenwürdige Versorgung der Patienten dringend nötig – es darf keine weiteren Krankenhausschließungen geben. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine Bestandsgarantie für alle bayerischen Krankenhäuser! Immer mehr Einwohner, vor allem immer mehr alte und kranke Menschen, erfordern in der Tendenz nicht weniger, sondern eher mehr Krankenhäuser. Dasselbe gilt für Geburtskliniken. Die durchschnittliche Auslastung der bayerischen Krankenhäuser im Jahr 2016 lag bei 78,1 Prozent – ein nahezu idealer Wert. Das hat die Staatsregierung erst vor wenigen Wochen bestätigt. Deshalb ist ein weiterer Bettenabbau unzulässig. Wir fordern, dass der Sicherstellungszuschlag der Krankenkassen auch bei den kleinen Kliniken ankommt, denn er ist für Häuser gedacht, die wegen ihrer Größe wirtschaftliche Probleme haben, aber für die Versorgung strukturell unverzichtbar sind. Mit den Fallpauschalen muss Schluss sein, denn sie sind die Hauptursache für die Finanzmisere vieler Gesundheitseinrichtungen. Auch ist es unsäglich, wenn eine Grippewelle inzwischen zum Beinahe-Kollaps des Gesundheitssystems in Bayern führt. In Bayern gibt es kein Überangebot an Klinikbetten. Ministerpräsident Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml betonen zwar bei jeder Gelegenheit, den ländlichen Raum stärken zu wollen. Doch wenn es zum Schwur kommt, stellen auch sie sich nicht auf die Seite Zigtausender Kranker, die fordern, kleine Kliniken unbedingt zu erhalten.

Pflege erleichtern

Waschen, Essenreichen und andere Hilfestellungen: Es gibt wohl kaum einen Beruf, bei dem sich Menschen näher kommen als in der Pflege. Doch wegen der demographischen Entwicklung und der versäumten Weiterentwicklung der Pflegeberufe ist der künftige Bedarf ohne ausländische Pflegekräfte nicht mehr zu bewältigen. Menschen, die sich für die Pflege interessieren, sind häufig sehr engagiert und einsatzbereit. Sie sind motiviert, ihre Chance zu nutzen. Für diese Menschen sollten keine überzogenen Hürden aufgebaut werden. Die gegenwärtigen Sprachtests sind aber häufig gerade dies: eine Hürde, die motivierte Pflegeinteressierte von ihrer Berufstätigkeit abhält. Und das, obwohl wir sie so dringend brauchen. Die Anerkennungsbehörden fordern das B2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens. Dies beinhaltet eine sehr umfangreiche Prüfung, zu der auch ein anspruchsvoller Grammatikteil gehört. Wir wollen, dass potentielle Pflegekräfte gut Deutsch können, um in der Lage zu sein, fehlerfrei zu arbeiten. Dafür ist es jedoch nicht unbedingt nötig, Konjunktiv I und II zu beherrschen – denn das hindert die Betroffenen an der Ausübung ihres Berufs in Deutschland. Angesichts des prognostizierten gewaltigen Bedarfs an Pflegekräften können wir uns das gar nicht leisten. Selbstverständlich sind eine längere Eingewöhnungsphase und interkulturelles Training bei ausländischen Mitarbeitern unumgänglich – zudem private und berufliche Integration sowie sprachliche Begleitung. Diese sollte ihren Schwerpunkt aber in der Praxis haben.

Wohnen auf dem Land

Wie kann Wohnen in Bayern wieder bezahlbar werden? Das in dieser Woche von Bauministerin Aigner vorgestellte Maßnahmenpaket ist mehr als überfällig, sind wir FREIE WÄHLER überzeugt. Endlich ist die CSU aus ihrem wohnungsbaupolitischen Dornröschenschlaf erwacht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen begrüßen wir. Sie sind allerdings bei Weitem nicht ausreichend, um bis zum Jahr 2025 die benötigten 560.000 Wohnungen zu errichten. Der jetzige Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Funktion als Finanzminister den niedrigsten Wohnungsbauetat seit den 90er Jahren zu verantworten – trotz Rekordhaushalten. Wir FREIE WÄHLER fordern weitergehende Maßnahmen, um den Wohnungsbau auch auf dem Land kräftig anzukurbeln und somit die Metropolen zu entlasten. Die Kernpunkte sind:

  • Hohe Sonderabschreibung für die Sanierung von Häusern in verfallenden Ortskernen – bis zu 90 Prozent in zehn Jahren.
  • Schaffung moderner, kleiner Mietwohnungen für junge Menschen auf dem Land, um deren Migrationsdruck in die Metropolregionen zu bremsen.
  • Steuerfreie Entnahme von Bauland aus dem Betriebsvermögen für Landwirte, wenn darauf in den folgenden fünf Jahren Mietwohnraum entsteht.
  • Streichung der Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau und 500.000 Euro Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für eine vierköpfige Familie.

Wohnungsbau ist eine soziale Haltung. Dieses wichtige politische Feld muss in Dekaden gedacht werden und darf von Söder nicht als reine Ankündigungspolitik betrieben werden. Wie so oft vergisst die CSU beim Wohnungsbau jedoch den ländlichen Raum. Sie verkennt dabei die Chance, durch eine Stärkung gerade der ländlich strukturierten Regionen die überhitzten Ballungsgebiete zu entlasten. Hier springen wir FREIE WÄHLER mit eigenen, konstruktiven Vorschlägen gerne in die Bresche.

Polizisten als Wahlkämpfer

Die FREIEN WÄHLER lehnen den Plan von Ministerpräsident Söder strikt ab, Polizisten an Schulen für das neue Polizeiaufgabengesetz werben zu lassen. Polizisten sollen ihrer Arbeit zum Schutz unserer Gesellschaft nachgehen können. Zu Wahlkampfzwecken dürfen sie keinesfalls instrumentalisiert werden. An öffentlichen Schulen gilt der Grundsatz politischer Neutralität. Nach Artikel 84 II des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen ist politische Werbung im Rahmen von Schulveranstaltungen nicht zulässig. Die Schule darf daher nicht als Plattform für politische Werbung genutzt werden. Als Informationskampagnen getarnte Werbeveranstaltungen, die vom Ministerpräsidenten angesichts in der Gesellschaft höchst umstrittener Gesetzesänderungen ins Leben gerufen werden, sind insbesondere vor den Landtagswahlen ein unrechtmäßiges Mittel der Beeinflussung junger Menschen und der gesamten Schulfamilie. Die FREIEN WÄHLER verweisen auf ein Schreiben des Kultusministeriums an alle Schulleitungen der öffentlichen Schulen. Demnach ist fünf Monate vor dem Wahltermin das Gebot der politischen Zurückhaltung strikt zu beachten. Diese Frist gilt seit diesem Montag. Zudem ist es Staatsorganen untersagt, mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit parteinehmend in einen Wahlkampf einzugreifen oder eine staatliche Einflussnahme der freien Willensbildung zu ermöglichen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Gewerkschaft der Polizei haben sich der Kritik der FREIEN WÄHLER bereits angeschlossen. Deshalb sehen wir uns klar bestätigt und fordern Kultusminister Sibler eindringlich auf, seiner pädagogischen – und eben nicht parteipolitischen – Verantwortung gegenüber den bayerischen Schulen sowie den Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden.

Senior*innen mehr Gehör schenken

Trotz neuem ,,Baby-Boom“: Bayern wird immer älter! Gut 25 Prozent unserer Bevölkerung werden bis zum Jahr 2030 über 65 Jahre alt sein – ein Fakt, der die Politik zum Handeln zwingt. Neben einer auskömmlichen Versorgung im Alter, etwa durch eine Stärkung der gesetzlichen Rente, muss Seniorinnen und Senioren auch politisch mehr Gehör geschenkt werden, fordert Dr. Hans Jürgen Fahn, generationenpolitischer Sprecher der FREIE WAHLER Landtagsfraktion.
,,Ob es um Pflege, um Barrierefreiheit oder den Umgang mit neuen lnformationstechnologien geht: Wir brauchen ein eigenes Bayerisches Seniorenmitgestaltungsgesetz, das die ältere Generation befähigt, politisch stärker wahrgenommen zu werden. Daher setzen wir uns für verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen ein, die älteren Menschen eine effektive Mitsprache ermöglichen“, so Fahn.
Aus diesem Grund hätten die FREIEN WAHLER die derzeitige Situation in enger Absprache mit der LandesSeniorenVertretung Bayern e.V. (LSVB) analysiert und festgestellt, dass es vielerorts in Bayern noch an kommunalen Seniorenvertretungen fehlt. Fahn. ,,Wir wollen darauf hinwirken, dass derartige Gremien möglichst in allen Kommunen geschaffen werden, damit diese die Anliegen der älteren Bevölkerung vor Ort in die neu zu schaffende Bayerische Landesseniorenvertretung tragen können.“ Zuletzt soll ein Bayerischer Seniorenrat als höchste lnstanz diese lnteressen gebündelt gegenüber der Staatsregierung vertreten.
,,Erfahrungen und Kompetenzen älterer Menschen sind für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Es ist daher ein Akt politischer Glaubwürdigkeit, dass den Worten zahlreicher Landespolitiker und Vertreter der Staatsregierung nun auch Taten folgen“, so Franz Wolf, Vorsitzender der LSVB. Der LSVB untertstütze den Gesetzentwurf  der FREIEN WÄHLER nachdrücklich.

Gericht kippt hohe Wohngebühren für Flüchtlinge

Dr.Hans Jürgen Fahn, Mitglied im Sozialausschuss hatte bereits in Sitzungen des Sozialausschusses in den vergangenen Monaten kritisiert, dass die in der Asyldurchführungsverordnung festgelegte Pauschale von 278 €  (ist bundesweit ein Spitzenwert) weiterhin bestehen bleibe und dass es weiterhin keine Differenzierung gibt.  Das Ministerium lehnte aber ab.
Mit anderen Worten: Wenn 6 Flüchtlinge in einer 20 m²  Zimmer leben müssen, dann muss jeder einzeln 278 € zahlen; analoges gilt auch für die 33 €  Kosten für Hausenergie. Auch die wird weiterhin einzeln „abgeknöpft“. Das ist und bleibt Mietwucher, der nicht zu verantworten ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat es deutlich ausgedrückt: „Es fehlt vollständig ene ordnungsgemäße Gebührenkalkulation“.
Zwar ist es selbstverständlich, dass anerkannte Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, auch Miete zahlen müssen, aber dies muss in einem angemessenen Verhältnis zum Wohnraum des einzeln sein.

Das Ministerium lehnte auch ein differenzierte Gebührenregelung ab, z.B. bei einem Dreibett oder 6-Bettzimmer nicht 278 € für jeden einzeln,  sondern jeweils ein geringerer Betrag (immer in Abhängigkeit von der Zahl der Bewohner). „Alles andere ist ungerecht und unangemessen“, so Fahn.

Am Untermain hatten sich die Helferkreise in Mainaschaff und Hösbach gegen diese Regelung gewandt. Die Hösbacher hatten sogar eine Petiotion an den Bayer. Landag gerichtet.

Fahn: „Jetzt muss es darum gehen, dass das Innenministerium (ist jetzt zustädnig) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshof umgehend umsetzt und auch die notwendigen Rückzahlungen vornimmt.“

V o r s c h a u

Wir laden Sie herzlich zum Parlamentarischen Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein: „Direktvermarktung Regionale Produkte – Wunsch des Verbrauchers muss Chance für Bauern werden!“

Freitag, 08. Juni 2018 ab 19:00 Uhr
im Bayerischer Landtag, Maximilianeum
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Unter diesem Link können Sie sich anmelden:
http://bit.ly/Direktvermarktung

Kinder retten das Klima – Letzte Woche in Hösbach – Wir müssen bayernweit Bäume pflanzen

Am letzten Samstag fand im Hotel „Klingerhof“ erneut ein Aktionstag für „Plant-for-the-Planet“ statt. Ziel war es, neue Botschafter auszubilden, die die Initiative von Felix Finkenbeiner (Sohn des stellvertretenden Präsidenten der  Deutschen Gesellschaft des Club of Rome, Frithjof Finkenbeiner) fortführen. Die Kinder zwischen 10 und 12 Jahren gehören nun zu den mutigen Vorreitern, die sich für den internationalen Klimaschutz einsetzen. Um der Erderwärmung entgegenzuwirken, muss der CO-2 Ausstoß reduziert werden. Bäume pflanzen ist eine der Möglichkeiten. Die Kinder haben am Nachmittag etwa 100 Bäume gepflanzt.

Sie werden ihr Engagement weitertragen, neue Clubs gründen, Vorträge in Schulen halten, um noch viel mehr Kinder  zum Mitmachen zu bewegen.

Für diese Baumpflanzaktionen  braucht man auch Gelder.

Dr. Hans-Jürgen Fahn von den Freien Wählern ist es eine Herzensangelegenheit,  das Projekt „ Stop Talking – start planting „ zu unterstützen. Er verzichtete in diesem Jahr auf Geburtstagsgeschenke und erbat stattdessen von seinen Gästen eine Spende,  die für dieses Projekt verwendet werden soll.  500 € konnte Hans-Jürgen Fahn am Samstag der Leiterin der Akademie Alexandra Buck überreichen.

„Ich wünsche mir, dass die „Plant-for- the-Planet Akademie“ in Bayern flächendeckend möglichst alle Schüler erreicht. Es gibt viel zu tun – packen wir`s an und pflanzen Bäume.“

In seinem Grußwort betonte er, dass der Klima noch stärker als bisher in den Schulen Eingang finden müsse. Denn Klimaschutz zum Beispiel in Form von Energieeinsparung beginnt im Kopf und  muss zu Verhaltensänderungen führen.

Künftige Generationen werden einmal mit Recht fragen: Ihr habt es gewusst, was habt ihr getan?

Hintergrundinformation

Kinder pflanzen Bäume für den Klimaschutz – eine geniale Idee- Wir Politiker müssen unsere Hausaufgaben lösen

Im Jahre 2013 gewann Felix Finkbeiner den 1. Bürgerkulturpreis des Bayerischen Landtags. Wir waren damals alle begeistert, wie er seine Ideen im Landtag präsentierte und eine Vision zur Rettung der Erde entwarf. Früher gab es einmal 6000 Mrd. Bäume auf der Welt, heute sind nur rund 3000 Mrd. übrig. Seine Idee, bis zum Jahre 2020 weltweit 1000 Mrd. Bäume zu pflanzen ist genial. Genial auch deshalb, weil 1000 Mrd. neue Bäume über ein Viertel unseres weltweiten C02-Ausstoßes speichern. Genial auch deshalb, weil Kinder und Jugendliche die Zukunft darstellen und mit dieser Aktion viele der aktuellen Politiker in Deutschland in den Schatten stellen.

Ausgangssituation

  • Anfang 2017 sind die USA aus dem Pariser Weltklimaabkommen ausgestiegen (Ziele: weitere Erderwärmung auf maximal 1,5 – 2 Grad deckeln).
  • Auch Deutschland hat seine Klimaziele nicht ganz erreicht: Unsere Zusage, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu reduzieren, werden wir verfehlen – u.a. wegen der starken Zunahme des Verkehrs.
  • Wir sind enttäuscht, dass die Große Koalition das Thema Klimaschutz völlig hinten anstellte. Über 50 Nationen der Erde haben das Ziel, für 100% erneuerbare Energien aus
  • Im Koalitionsvertrag findet sich dazu kein einziges Wort.
  • In der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder wird zwar davon gesprochen, dass Bayern ein eigenes Raumfahrtprogramm entwickelt, das Wort Klimaschutz kommt aber hier nicht vor. Dies ist eigentlich blamabel und dennoch gibt es schon politische Gruppierungen im Bundes- und Landtag, die das Thema offensiv angehen. Sowohl SPD, Grüne und Freie Wähler haben in den letzten Monaten dazu eigene Gesetzesentwürfe eingebracht.

Was ist zu tun ?

  • Wir müssen mehr tun, um unsere notwendigen Klimaziele zu erreichen. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz und die Bayerische Verfassung. Bereits 2009 hat Wolfgang Kahl, Professor für öffentliches Recht von der Uni Heidelberg, in einem Gutachten erklärt: „Der Text der Bayerischen Verfassung, die sich immer als Vollverfassung verstanden hat, kann nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schweigen. Wenn die Verfassung zum Klimaschutz schweigt, ist sie nicht auf der Höhe der Zeit.“. Wenn der Klimaschutz in der Verfassung steht, lassen sich Klimaschutzziele wie zum Beispiel 100 % Strom aus erneuerbaren Energien leichter durchsetzen.
  • Wichtig ist die Umsetzung des Ziels einer „klimaneutralen Verwaltung“ Bayerns als Basis für die Vorbildwirkung aller Kommunen und Bürger. Hier hat der Freistaat noch keine Vorreiterrolle – während Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Berlin dies bereits beschlossen haben.
  • Wir müssen die erneuerbaren Energien noch stärker fördern und die klimaschädlichen Kohlekraftwerken ausschalten.
  • Ganz wichtig, dass der Klima noch stärker als bisher in den Schulen Eingang findet. Denn Klimaschutz zum Beispiel in Form von Energieeinsparung beginnt im Kopf und muss zu Verhaltensänderungen führen und hier müssen wir schon ganz früh bei den Kindern und Jugendlichen beginnen.
  • Uns ist wichtig, dass dabei auch ein Beitrag zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung geleistet wird. Staat und Kommunen haben die Aufgabe, auf eine regionale, dezentrale und erneuerbare Energieversorgung des Landes Bayern umzustellen, um dadurch unabhängig von Energieimporten zu werden.

Zum Schluss möchte ich Frithjof Finkbeiner, den stellvertretenden Präsidenten der  Deutschen Gesellschaft des Club of Rome zitieren, der die bayerischen Politiker, die es ernst meinen mit dem Klimaschutz, offensiv unterstützt. Er sagt: „ Um das Überleben der Menschheit in der von uns gewohnten Zivilisation auch für unsere Kinder und Enkel zu sichern, braucht der internationale Klimaschutz auch mutige Vorreiter. Bayern hat das Format , ein Trendsetter und globaler Vorreiter der notwendigen Energiewende zu werden.

Unsere heute bereits lebenden Kinder werden uns einmal mit Recht fragen: Ihr habt es gewusst, was habt ihr getan ? “.

  • Frithjof Finkbeiner hat mit seinem Sohn Felix Visionen entwickelt oder auch eine geniale Idee gehabt: Sie wollen eine Weltpartei gründen, „ weil die Großen unsere Zukunft zerstören“. Nähere Details zur Umsetzung dieser genialen Idee haben sie noch nicht genannt.
  • Um diese Baumpflanzaktion zu unterstützen braucht man auch Gelder. Daher war es für mich eine Herzensangelegenheit, dass ich in diesem Jahr auf Geburtstagsgeschenke verzichtet habe und in der Einladung klar und eindeutig geschrieben habe. Ich bitte um eine Spende für das Projekt „ Stop Talking – start planting “. Ich bringe daher Ihnen heute 500 € mit, die für dieses Projekt verwendet werden soll.
  • Ich wünsche mir, dass die plant-for- the Planet Akademie in Bayern flächendeckend möglichst alle Schüler erreicht. Es gibt viel zu tun – packen wir`s an und pflanzen Bäume.

unterstützt. Er sagt: „ Um das Überleben der Menschheit in der von uns gewohnten Zivilisation auch für unsere Kinder und Enkel zu sichern, braucht der internationale Klimaschutz auch mutige Vorreiter. Bayern hat das Format , ein Trendsetter und globaler Vorreiter der notwendigen Energiewende zu werden.

Unsere heute bereits lebenden Kinder werden uns einmal mit Recht fragen: Ihr habt es gewusst, was habt ihr getan ? “.

  • Frithjof Finkbeiner hat mit seinem Sohn Felix Visionen entwickelt oder auch eine geniale Idee gehabt: Sie wollen eine Weltpartei gründen, „ weil die Großen unsere Zukunft zerstören“. Nähere Details zur Umsetzung dieser genialen Idee haben sie noch nicht genannt.
  • Um diese Baumpflanzaktion zu unterstützen braucht man auch Gelder. Daher war es für mich eine Herzensangelegenheit, dass ich in diesem Jahr auf Geburtstagsgeschenke verzichtet habe und in der Einladung klar und eindeutig geschrieben habe. Ich bitte um eine Spende für das Projekt „ Stop Talking – start planting “. Ich bringe daher Ihnen heute 500 € mit, die für dieses Projekt verwendet werden soll.
  • Ich wünsche mir, dass die plant-for- the Planet Akademie in Bayern flächendeckend möglichst alle Schüler erreicht. Es gibt viel zu tun – packen wir`s an und pflanzen Bäume.