Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Wir brauchen die Bevölkerung als Gesetzgeber

  • Wenn der Klimaschutz Verfassungsrang hat, können wirksamere Gesetze zum Erreichen der Klimaschutzziele und einer Modernisierung der Volkswirtschaft besser begründet und leichter durchgesetzt werden. Wirtschaftliche Betätigungen, die das Klima schädigen (z.B. Kohleverstromung) können dann von den Gerichten wesentlich wirksamer behandelt werden (im Sinne des Stopps der Kohleverstromung oder die Erreichung des Zieles „Versorgung mit 100% erneuerbarer Energie)
  • Im Landtag wurden diesbezügliche Initiativen regelmäßig abgelehnt. Die Freien Wähler haben bereits zweimal (2012 und 2017) ernsthaft versucht, durch Gesetzesentwürfe den Klimaschutz in der Bayer. Verfassung zu verankern, zuletzt 2017. Die Grünen legten 2018 mit einem weiteren Gesetzesentwurf nach. Und immer wieder hat die Regierungsfraktion sich mit der Thematik nicht oder völlig oberflächlich auseinandergesetzt und immer nur geantwortet. „Wir haben ja den Umweltschutz in der Verfassung“. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Dies sagen inzwischen auch sehr viele Professoren, z.B. Prof. Kahl aus Heidelberg. Da wir aber wissen, dass die Bevölkerung unser Anliegen massiv unterstützt, wollen wir der Bevölkerung auch die Möglichkeit geben, den Klimaschutz offensiv zu unterstützen. Dies ist auch deshalb wichtig, weil die Bundesregierung die gesetzten Klimaziele deutlich verfehlt. Worum geht es also ? Es geht darum, die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Und das geht nur, wenn wir den Klimaschutz vorantreiben. Weitere Initiativen im Landtag gibt es mit 2 Gesetzesentwürfen der SPD und der Grünen für ein neues Klimaschutzgesetz mit ganz konkreten Zielvorgaben und einer Beteiligung der Bürger; eine Ablehnung durch die Regierungsfraktion gilt als sicher.

In der Regierungserklärung von Markus Söder taucht das Wort „Klimaschutz“ nicht auf, dafür aber ein bayer. Raumfahrtsprogramm. Verkehrte Welt Die Staatsregierung verschläft diese wichtigste Zukunfts- aufgabe wieder einmal und in solchen Situationen, wo es um eine Überlebensfrage der Menschheit geht und dazu zählt der Klimaschutz, muss das Bayer. Volk in einem Volksbegehren und Volksentscheid die Weichen stellen. Die Regierenden in Bayern verschlafen die Zukunft, Dass es anders geht, beweist Niedersachsen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies will den Klimaschutz als Staatsziel verankern. Damit müssen neue Gesetze unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden, nicht nur unter finanziellen.

Wenn die Staatsregierung schläft, brauchen wir das Volk als Gesetzgeber und hier eignet sich ein Volksbegehren sehr gut. Das hat schon die Vergangenheit gezeigt, als z.B. die Studiengebühren abgeschafft wurden. Wir fordern die Bayer. Staatsregierung auf, die geplante Bayer. Klimawoche vom 8. bis 16.9.18 zu einer Woche der erneuerbaren Energien zu machen verbunden mit dem Ziel der Aufnahme in die Bayer. Verfassung.

Klimaschutz und erneuerbare Energien gehören untrennbar zusammen.

Aus meiner Sicht nochmals einige Argumente:

  • Klimaschutz und EE sind untrennbar miteinander verbunden. Das Prinzio von Ursache und Wirkung tritt hier besonders hervor
  • Klimaschutz und EE müssen weltweit zur Leitlinie werden. Jedes Land hat dies in seinen Gesetzen zu verankern und auch umzusetzen.
  • Klimaschutz und EE sind nicht mehr durch Freiwilligkeit zu bewältigen, weil Freiwilligkeit und Vernunft bisher versagt haben und zu den bekannten Fehlentwicklungen beigetragen haben.
  • Der Vorrang von Klimaschutz und EE in der Verfassung verhindert Fehlentwicklungen durch wirtschaftliche Interessen, die ohnehin Auslöser von Klimaveränderungen sind.
  • Klimaschutz wird nicht ausreichend durch Umweltschutz vertreten. Umweltschutz ist ein Detail, beim Klimaschutz geht es um das große Ganze., in dem auch der Umweltschutz seinen Platz hat.
  • Ein Verfassungsrang für Klimaschutz und EE verdeutlicht jedem Bürger, dass es sich hier um zentrale Aufgabe handelt, bei der alle mitmachen sollen und werden, auch um den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren.
  • Wie in vielen Bereichen, hat die Staatsregierung es verpasst, die Zukunft unserer Kinder nachhaltig zu schützen. Die Bürger wollen es aber. Daher JA zum Volksbegehren.
  • Nochmals: Die Verfassung ist das höchste Gut und daran orientieren sich die Gericht. Wenn Klimaschutz in der Verfassung steht, lassen sich Klimaziele wie zum Beispiel 100 % Strom aus erneuerbaren Energien leichter durchsetzen

 

Weitere Informationen

(zum Download)

Pressespiegel

Bayerisches Fernsehen:

https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtC2uKJDM6OhuLnC_2rc9U1S/_-QS/_A8c5AxP_71S/6b3133fa-7f47-4042-b5f9-861fc2e5e1e1_C.mp4

Bayern 1, Bayern 3 und B 5 aktuell:

https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtChb6OHu7ODifWH_-bg/_-QS/_A8c5A4p9U1S/42cf68c1-326d-4141-9faf-0625f5fc5e3c_2.mp4

Bayern 2:

https://www.br.de/mediathek/podcast/regionalzeit-gespraech/initiative-sammelt-unterschriften-fuer-volksbegehren-klimaschutz-in-die-verfassung/1165906

TV mainfranken:

https://www.tvmainfranken.de/mediathek/video/stop-blabla-start-action-gruene-wollen-klimaschutz-in-verfassung-aufnehmen/

Radio Charivari:

https://www.meincharivari.de/charivari-lokalnachrichten/?artikel=57091

Mainpost (war mit dem Titel „Klimaschutz soll in die Verfassung“ auf der Titelseite!):

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Erneuerbare-Energien-bringen-Frieden;art735,10050077

Diverse Newsletter:

https://hans-josef-fell.de/start-des-volksbegehrens-klimaschutz-in-die-verfassung-in-bayern-aufruf-zur-unterstuetzung-durch-alle-gesellschaftlichen-gruppen

http://www.sonnenseite.com/de/politik/volksbegehren-in-bayern-klimaschutz-in-die-verfassung.html

sfv hat heute eine Rundmail verfasst:

[sfv] Volksbegehren in Bayern „Klimaschutz in die Verfassung“

Weiteres:

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Erneuerbare-Energien-bringen-Frieden;art735,10050077

https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/Das-Volksbegehren-Klimaschutz-in-die-Verfassung;art765,10051694

Und als Besonderheit noch Harald Lesch vom Montag:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/professor-harald-lesch-bayern-haette-genug-geld-fuer-klimaschutz,R0yKHV2

Dazu haben uns seither mehrere Unterstützungszusagen, viele positive Rückmeldungen und zahlreiche Materialanforderungen erreicht

Pressemeldung: Erfolgreiche Generationenprojekte müssen langfristig gesichert und ausgebaut werden

FREIE WÄHLER: setzen sich weiter für Erhalt von „Wohnen für Hilfe“ in Würzburg ein

Fahn: Erfolgreiche Generationenprojekte müssen langfristig gesichert und ausgebaut werden

München. Dr. Hans Jürgen Fahn, generationenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Stimmkreisbetreuer für die Region Würzburg will sich auch weiter für eine Unterstützung des Erfolgreichen Projektes „Wohnen zur Hilfe“ einsetzen und kritisiert die mangelnde Unterstützung durch den Freistaat.

Junge Studenten und Auszubildende bekommen von älteren Menschen Wohnraum zur Verfügung gestellt. Dafür unterstützen diese die Senioren im Alltag, zum Beispiel bei Behördengängen oder bei Hausarbeiten. – „Es ist wirklich traurig, wenn ein erfolgreiches Generationenprojekt von dem alle Beteiligten profitieren an vergleichsweise kleinen Summen scheitert“, kritisiert Fahn. Für das Projekt in Würzburg ist die Förderung nur bis 2018 gesichert. Deshalb wollen auch das Bischöfliche Ordinariat und die Caritas aussteigen.

Bereits im Mai hatte Fahn im Landtag einen Antrag zur Unterstützung des Projektes eingereicht, der von der CSU abgelehnt wurde. „Gleichzeitig wurde mir aus dem Sozialministerium mitgeteilt, dass von möglichen 40.000 Euro an Zuschüssen im Schnitt nur 30.000 Euro abgerufen werden. Es wären im Haushalt also noch genügend ‚Restmittel‘ vorhanden, die man einsetzen könnte, um ‚Wohnen für Hilfe zumindest kurzfristig finanziell am Leben zu halten, um dann nach der Landtagswahl eine mittel- und langfristige Lösung zu finden“, so Fahn. Sozialministerin Schreyer habe auf seine Anfrage auf Artikel 44 der Bayerischen Haushaltsordnung verwiesen, wonach nur neue, aber keine bereits laufenden Projekte nur dann gefördert werden könnten. „Natürlich kann man diesen Artikel auch entsprechend modifizieren, damit auch aktuelle erfolgreiche Projekte nach Einzelprüfung weiter gefördert werden“. Doch auch das ist erst nach der Landtagswahl möglich. „Die Zeit haben wir nicht!“

Das Projekt „Wohnen für Hilfe“ in Würzburg sei ein Mittel der massiven Wohnungsknappheit für Studenten und Auszubildende entgegenzuwirken. Deshalb sucht Fahn jetzt nach lokalen Unterstützern und Sponsoren um das Projekt „in die nächste Legislaturperiode“ hinüberzuretten, damit sich der neue Landtag noch einmal mit dem Thema befassen kann.

Ergänzende Informationen zum Download:

 

Reden-Nr. 110, 111 und 112

 

Hier finden Sie meine aktuellen Reden zum Blindengesetz, Landeszentrale für politische Bildung und Enquette-Kommission Integration zum Download:

Wer die Reden lieber hören anstatt lesen möchte, findet diese auf meinem Youtube-Kanal unter:

 

Alternative Verkehrsplanungen in Sulzbach – BN Infoabend am 30.7. in Sulzbach

Von Dr. Hans Jürgen Fahn (stellvertr. BN-Kreisvorsitzender)

Seit über 30 Jahren sucht die Gemeinde Sulzbach nach Verbesserungen für die Verkehrsproblematik und seit über 30 Jahren werden verschiedene Konzepte diskutiert. Seit 2011 steht eine Ortsumfahrung mit Dringlichkeitsstufe 1 im Ausbauplan der Staatsstraßen in Bayern. Obwohl der Gemeinderat sich bereits vor einigen Jahren, in nichtöffentlicher Sitzung, für eine Trasse durch die Mainauen ausgesprochen hat, werden derzeit vom Staatlichen Bauamt verschiedene Varianten geprüft. Angeblich ist alles noch offen. Im letzten Jahr wurde vom damaligen Leiter des Bauamtes, Norbert Biller, das Ergebnis einer FFH-Verträglichkeitsabschätzung vorgestellt, über die das ME schrieb : Umfahrung Sulzbach: „Alle Trassen wirken sich negativ auf das FFH-Schutzgebiet aus“.

Derzeit wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt; das Ergebnis soll Ende 2018 vorliegen, danach soll eine Vorzugstrasse vorgestellt werden.  Der Bund Naturschutz befasst sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema „Umgehungsstraße in Sulzbach – ja oder nein“ und auch unser Regionalreferent Helmut Schultheiß war schon dreimal vor Ort, zuletzt im Oktober 2017. Der BN kennt die Problematik in Sulzbach. Die heutige Infoveranstaltung kommt aus unserer Sicht genau im richtigen Augenblick, denn es sind einige neue Entwicklungen eingetreten, die die zukünftigen Planungen beeinflussen werden.

Ende 2017 hat der Regionale Planungsverband neue Weichen gestellt. Das Thema Verkehr umfasst jetzt auch offiziell nicht nur die Straße, sondern alle Verkehrsträger. Weiterhin wurde von allen kummunalen Vertretern einstimmig das Leitlinienpapier 2035 verabschiedet. Diese Vorgaben werden Eingang in den Regionalplan finden. Hier geht es unter anderem um:

  • Eine regional abgestimmte Siedlungsentwicklung
  • Den Grundsatz der flächensparenden Siedlungs- entwicklung
  • Die Reduzierung des KfZ-Verkehrs und die Schaffung eines attraktiven ÖPNV-Angebots mit schnellen Verbindungen.
    Ergänzung: Genau das ist auch Hintergrund der Planungen der Metropolregion Rhein-Main, die den ÖPNV von Miltenberg bis nach Frankfurt entwickeln will oder die Planungen zur Elektrifizierung der Westfrankenbahn. Nicht zu vergessen: Die Einführung des Bayerntakts mit stündlichen Verbindungen; dies alles soll die Akzeptanz des ÖPNV erhöhen und die Menschen zum Umsteigen vom Auto auf die Bahn bewegen. Sulzbach wird durch die Bahnlinie in Nord-Süd-Richtung sicher von diesen Planungen profitieren. Eben diese Entwicklungen müssen aus Sicht des BN in  die Planungen einer Ortsumgehung einfließen.
  • Ein weiterer wichtiger Punkt in den Leitlinien 2035: Man will nicht einzelkommunale Lösungen für bestehende Verkehrsprobleme.

Gerade dieser letzte Satz,  sagt für den Bund Naturschutz ganz klar und eindeutig: Wir brauchen ein Gesamtverkehrskonzept, das nicht nur Sulzbach umfasst, sondern den Raum von Aschaffenburg bis Kleinwallstadt (hier ist ja eine Südbrücke geplant, die Auswirkungen auf die Verkehrsströme haben wird). Somit wird auch die Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens wieder aktuell, das der Bund Naturschutz und die Gemeinde Niedernberg, als Teil einer vorausschauenden Planung, fordern und die Regierung von Unterfranken derzeit noch ablehnt.

Die Leitlinien 2035 des Regionalen Planungsverbandes bringen es auf den Punkt: Hier ist zu lesen: “Wir brauchen am Untermain eine vorausschauende, zielgerichtete, regional abgestimmte Siedlungsentwicklung, um unterschiedliche Nutzungen möglichst optimal und flächensparend zu kombinieren und verkehrlich zu verknüpfen. Dabei kommt einer flächensparenden Entwicklung am Bayer. Untermain eine besonderes Gewicht zu. Man kann dies auch zahlenmäßig gut begründen: Der Anteil  der versiegelten Fläche ist von 2000 – 2015 im Landkreis Aschaffenburg um 16%, in der der Diskussion um die Lösung der Verkehrsprobleme Stadt Aschaffenburg um 29% und im Landkreis Miltenberg um 44 % angestiegen (Quelle: Landesamt für Umweltschutz 2016).

Mit anderen Worten: Der Flächenverbrauch ist im Landkreis Miltenberg und auch am Untermain zu hoch. Derzeit liegt der Versiegelungsgrad am Untermain 54,4,% und liegt damit – im negativen Sinn -an dritter Stelle aller 18 Planungsregionen in Bayern. Fazit: Flächensparen ist also das Gebot der Stunde und darüber wurde im Rahmen im Raum Sulzbach bisher noch nie gesprochen.

Und darf die hohe Luftbelastung am Untermain nicht vergessen, die vor allem auch den Verkehr kommt; bei Ozon haben wie seit vielen Jahren immer eine hohe Belastung. Ab 120 Mikrogramm/m³ ist Ozon gesundheitsgefährdend. Im Juli 2018 wurde der Wert von 120 bereits 16mal überschritten. Wir brauchen also Alternativen.

Bezüglich der Verkehrsentwicklung in Sulzbach und Umgebung habe ich in den vergangenen Jahren viele schriftliche Anfragen und Anfragen zum Plenum gestellt und z.T. viele interessante Antworten erhalten. Ein Beispiel: Auf die Frage, ob durch eine Nord-Süd-Trasse mit Mautausweichverkehr zu rechnen ist, wurde geantwortet: „Dies kann nur eine Vorher-Nachher-Betrachtung zeigen“. Sicher eine Aussage, die in Sulzbach nachdenklich machen sollte, denn „Nachher“ ist die Straße gebaut. Neue Straßen ziehen neuen Verkehr an – eine Befürchtung, die sich an unzähligen Beispielen schon bewahrheitet hat.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den Bürgerinitiativen in Niedernberg und Sulzbach bedanken, mit denen ich seit 3 Jahren sehr gut zusammenarbeite. Das sind Rainer Mächt und Beatrice Herdt aus Niederberg sowie Marion Gado, A.Hess und Klaus Heym aus Sulzbach. Nicht zu vergessen natürlich auch der Wanderverein Sulzbach, hier sei stellvertretend Herrn Winfried Korn gedankt, die BN Ortsgruppe Kleinwallstadt mit Matthias Staab und Thomas Staab vom LBV.

Marion Gado und ich hatten am 5.7.2018 einen Gesprächstermin bei Staatssekretär Josef Zellmeier. Hier wurde klar gesagt, dass das Ziel der Untersuchungen des Freistaates primär die Entlastung der Staatsstraße sei und dass eine Stärkung des rechtsmainischen Verkehrs – parallel zur B 469 – man könnte also vielleicht auch sagen, zur Entlastung der B469 – vom Ministerium gewünscht sei. Für eine Entlastung der Jahnstraße und der Spessartstraße hat das Bauministerium zumindest derzeit keinen Planungs- und damit auch Finanzierungsauftrag.

Im Main-Echo war heute zu lesen, das Staatliche Bauamt suche derzeit nach der verträglichsten Lösung. Dafür bedarf es nachvollziehbarer Gutachten. Dass das bereits vorliegende FFH-Gutachten schon geändert werden musste, weil es Fehler enthielt bzw. noch immer enthält und es – wie bereits erwähnt – Priorisierungen einzelner Varianten gibt, lässt zumindest Zweifel bezüglich der Suche nach der verträglichsten Lösung aufkeimen. Daher ist es wichtig und notwendig, auch alternative Verkehrsplanungen auf den Prüfstand zu stellen. Wir haben zusammen mit dem neuen BN-Landesvorsitzenden Richard Mergner beschlossen, hier entsprechend tätig zu werden und deshalb Paul Bickelbacher heute nach Sulzbach eingeladen. Herr Bickelbacher ist ein bundesweit bekannter Verkehrsplaner, hat Sozial- und Wirtschaftsgeografie sowie Stadt-, Regional- und Landesplanung studiert und schon für verschiedene Kommunen entsprechende Gutachten erstellt. Außerdem hat er einen Lehrauftrag zum Thema Verkehr und Mobilität an der Ludwig-Maximilians-Unversität und ist für das Forum Mensch und Verkehr in der Stadt- Regional- und Landesplanung. Wir haben in ihm also einen ausgewiesenen Experten vor Ort. Der heutige Abend soll ein erster Einstieg in eine neue Phase konstruktiver Diskussion in Sulzbach werden. In einem Vorgespräch in München hat Herr Bickelbacher Vorschläge gemacht und einige Fragstellungen genannt: Wie kann man Straßenräume verbessern ohne eine Umgehungstraße zu bauen? oder: Wie lässt sich der Verkehr in Sulzbach umwelt- und menschenverträglicher gestalten? Was haben andere Gemeinden gemacht? Genau darum geht es heute Abend.

Wir wollen keine Trassendiskussion führen, sondern von Herrn Bickelbacher erfahren, ob und welche Alternativen es gibt. Denn nicht nur in Sulzbach werden solche Alternativen gesucht. Hier denke ich z.B. an Stadtprozelten, wo eine Umgehungsstraße mit weit geringeren Verkehrszahlen (4000 Kfz im Vergleich zu 12000 in Sulzbach) geplant wird.

Weitere Informationen zum Thema (PDF-Dokumente zum Download):

STRABS: Petition aus Hausen (Landkreis Miltenberg)

Am 21. Juni 2018 hat Frau Judith Wölfelschneider eine Petition an den Bayerischen Landtag zur Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) eingereicht. Frau Wölfelschneider war im Rahmen unserer Bürgersprechstunde am Sonntag auf dem Volksfest im Gespräch mit Hubert Aiwanger und mir. Gemeinsam haben wir beschlossen, diese Petition einzureichen.

Es geht hier um drei Hauptforderungen:

  • Übernahme der Prozesskosten durch die Gemeinde
  • Herausnahme des Waldgrundstücks aus der Berechnung
  • Notwendigkeit eines Ortstermin

Diese drei Forderungen unterstützen Herr Aiwanger und ich voll und ganz.

Weiterführende Informationen:

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 24 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser

dank eines Kraftakts der FREIEN WÄHLER und ihrer Bündnispartner war es vergangenen Donnerstag soweit: Der Bayerische Landtag hat die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern beschlossen. Allen unseren Unterstützern sagen wir ein herzliches Dankeschön, nicht zuletzt den zahlreichen Bürgerinitiativen! Für Millionen von Bürgern ist mit der Entscheidung das Damoklesschwert von Straßenausbaubeitragsbescheiden für die Zukunft vom Tisch. Dennoch betrachten wir das nun von der CSU vorgelegte Gesetz nur als Etappensieg. Das Ende der „Strabs“ ist für uns ein weiterer immenser politischer Erfolg – nach Abschaffung der Studiengebühren und Rückkehr zum G9 – aber beim Gesetz der Staatsregierung sehen wir jede Menge Nachbesserungsbedarf: Wir fordern die Rückerstattung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge bis einschließlich 1. Januar 2014. Die Staatsregierung hatte willkürlich den 1. Januar 2018 festgesetzt. Zudem fordern wir eine ordentliche kommunale Ersatzfinanzierung für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro im Jahr. Dabei muss es egal sein, ob die Kommunen bereits zuvor eine Beitragssatzung beschlossen hatten oder nicht. Schließlich benötigen alle Städte und Gemeinden eine vernünftige Finanzausstattung! Das alles wollen wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger durchsetzen – spätestens im Herbst, nach der Landtagswahl.

R ü c k b l i c k

Bürgersprechstunde im Bierzelt

Ein wichtiges Thema bei der ungewöhnlichen Bürgersprechstunde waren ohne Zweifel die Straßenausbaubeiträge, die mit Hubert Aiwanger und Hans Jürgen Fahn diskutiert wurden. Daneben wünschte Urban Priol Hubert Aiwanger auf seiner Autogrammkarte „Alles Gute“.

FW-Fraktion besucht die Weintour in Großostheim

Mit Wein vom Untermain haben Hubert Aiwanger  und Hans Jürgen Fahn bei Ihrem Besuch der Weintour in Großostheim angestoßen.

 

 

3. Startbahn: Größenwahn!

Die bayerische Landeshauptstadt verändert sich rasant. Aufgrund des enormen Wachstums fehlt es in München an Wohnungen, Schulen und Kindertagesstätten – das Straßennetz und der öffentliche Nahverkehr sind überlastet. In unserer Aktuellen Stunde „Nein zur dritten Startbahn – Lebensqualität schützen statt einseitigem Megawachstum!“ setzen wir uns für eine Politik mit Augenmaß im Großraum München ein. Die Staatsregierung lässt hingegen mit ihrer Wachstumssucht die Münchnerinnen und Münchner im Regen. Sie drohen den Menschen mit Enteignung, wie es bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, kurz SEM, im Münchner Norden und Nordosten der Fall ist – nur um die ohnehin überhitzte Landeshauptstadt weiter wachsen zu lassen. Wir fordern CSU und SPD auf, die SEM im Nordosten Münchens sofort zu beenden, denn wir machen Politik für die Zukunft unserer Heimat Bayern. Zurzeit wird eine kontroverse Stadt-Land-Debatte geführt: Die Lebensqualität in der Großstadt sinkt, weil der Zuzug zu stark ist – und im ländlichen Raum fühlen sich die Menschen vernachlässigt. In dieser Diskussion spielt die dritte Startbahn eine richtungsweisende Rolle: Es geht nicht mehr nur um die Frage der Notwendigkeit einer Startbahn, sondern um die Betroffenheit der Menschen in der Region. Eine dritte Startbahn wäre wie ein Elefant im Vorgarten Münchens, der alles kaputt trampelt und gleichzeitig immer gefräßiger wird. Wir setzen uns daher für einen Ausgleich zwischen Stadt und Land ein: Das Leben in Bayern muss in allen Regionen lebenswert bleiben.

Mehr Mediziner

Wir FREIE WÄHLER haben uns mit einem Dringlichkeitsantrag für mehr Studienplätze im Fach Humanmedizin an bayerischen Universitäten eingesetzt. Unser Antrag wurde in dieser Woche im Landtag von den anderen Fraktionen abgelehnt – und das, obwohl es ein klares Versäumnis ist, dass auch im „Masterplan Medizinstudium 2020“ keine Einigung über eine deutliche Erhöhung der Studienplatzkapazität erzielt werden konnte. Heute leben mehr als 82 Millionen Menschen in Deutschland – so viele wie noch nie. Die Anzahl der Studienplätze im Fach Humanmedizin wurde aber weder an den steigenden Bedarf noch an die hohe Nachfrage angepasst. 1989 hat es allein in den alten Bundesländern rund 85.000 Studierende gegeben. 2016 waren es – nach Wiedervereinigung und massiver Zuwanderung – nur 6.000 mehr. Hier werden demographische Entwicklung und medizinischer Fortschritt einfach ignoriert. Zudem hat sich das Berufsbild des Arztes geändert. Junge Mediziner wollten geregelte Arbeitszeiten und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Verstärkt wird dieser Trend durch den Umstand, dass inzwischen 70 Prozent der Medizinstudierenden weiblich sind. Die flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen in ganz Bayern kann nur sichergestellt werden, wenn mehr Studienplätze geschaffen werden. Dafür werden wir uns aus Überzeugung auch weiter einsetzen.

Pflegenotstand

Am vergangenen Montag haben wir im Bayerischen Landtag viele Gäste zu unserem Kongress „Pflegende Angehörige am Limit – was tun?“ empfangen. Wir haben diskutiert, wie ein Älterwerden in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden kann und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Angehörige die Pflege mit ihrer Berufstätigkeit besser vereinbaren können. Bessere Rahmenbedingungen und eine angemessene Bezahlung für das Pflegepersonal sind zwingend erforderlich. Um den wachsenden Bedarf an geeigneten Pflegerinnen und Pflegern zu decken, müssen diese für unsere Gesellschaft wertvollen Berufe in jeder Hinsicht attraktiver werden. Wichtig hierfür sind ein verbesserter Personalschlüssel, eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung, der Abbau unnötiger Bürokratie sowie die Reduzierung der psychischen und physischen Belastung aller Pflegenden. Nur so ist eine Aufwertung des Pflegeberufs in der Gesellschaft zu erreichen. Wer auf Missstände in der Pflege hinweisen will, muss dies bei einem ortsnah ansässigen Ombudsmann tun können. Desweiteren setzen wir FREIEN WÄHLER uns für die Förderung alternativer Wohnformen ein – insbesondere für Demenzkranke. Der Ausbau der Tagespflege ist entscheidend für die Entlastung von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen. Wir müssen die Pflege aus den Strukturen des 19. Jahrhunderts befreien und zukunftsfest machen, denn die derzeitige Situation in Bayern ist weder für Pflegebedürftige noch für die Pflegenden akzeptabel. Wer beiden eine starke Stimme geben will, kommt an der Einrichtung einer Pflegekammer nicht vorbei – das muss auch die Bayerische Staatsregierung endlich erkennen und umsetzen.

Wahlkampf an der Grenze

Im Freistaat wird es bald wieder eine eigene ‚Bayerische Grenzpolizei‘ geben. Wir FREIE WÄHLER meinen: Das ist eine Schnapsidee! Die Errichtung einer Grenzpolizei ist und bleibt ein großer Etikettenschwindel und gleicht dem kreativen Einfall einer Werbeagentur – denn die Bevölkerung wird mit diesem Begriff hinters Licht geführt. Wir FREIE WÄHLER fordern schon lange mehr Personal in der Fläche und einen kontinuierlichen Ausbau der Schleierfahndung. Mit Einführung einer sogenannten ‚Bayerischen Grenzpolizei‘ wird jedoch bestehendes Personal mit zusätzlichen Aufgaben gebunden. Das ist Wahlkampf zulasten der Bayerischen Polizei und zulasten unserer Inneren Sicherheit.

Eingelenkt

Die CSU hat den Gesetzentwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes überarbeitet: Um die Christsozialen zum Einlenken zu bewegen, hat es heftigen Widerstand und deutliche Kritik unserer Fraktion sowie von Fachwelt und Bevölkerung gebraucht. Nach umfangreichen Änderungsanträgen liegt nun jedoch ein Entwurf vor, der in den wichtigsten Bereichen den Expertenempfehlungen entspricht. So wurde die Unterbringungsdatei gestrichen und die unsägliche Vermischung von psychisch kranken Menschen mit Straftätern beseitigt. Wir werden die Umsetzung des nun zustimmungsfähigen Gesetzentwurfs kritisch begleiten und dabei einen Fokus auf die flächendeckende Einrichtung der Krisendienste legen.

Lehren statt streiken

Wir FREIE WÄHLER befürworten das Streikverbot für Lehrerinnen und Lehrer. Sie sind hoheitlich tätig und müssen den Unterrichtsbetrieb aufrechterhalten. Sonst wären zigtausende Eltern unverschuldet gezwungen, einen eventuellen Lehrerstreik auszubaden, weil sie kurzfristig für die Betreuung ihrer Kinder sorgen müssten. Es ist schon etwas weit hergeholt, den Verlust der Menschenrechte zu beklagen, nur weil Beamten aus verfassungsrechtlichen Gründen und hochrangigen Interessen von Staat und Gesellschaft das Streikrecht verwehrt wird. Die allermeisten Beamtinnen und Beamten sehen diese Menschenrechtsverletzung selbst überhaupt nicht und erkennen an, dass das Streikverbot und weitere Pflichten vom Dienstherrn durchaus auch kompensiert werden.

V o r s c h a u

Hausärzteversorgung

Die Hausärzteversorgung ist in der Fläche nach wie vor gefährdet. Deshalb fokussiert die FW-Fraktion das Thema in ihrer Reihe „Fraktion vor Ort“. Zusammen mit dem Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbands  Dr. Christian Pfeiffer wollen wir zusammen mit Bürgern über die medizinische Versorgung im Landkreis Schweinfurt diskutieren.

Termin: 21.06.2018 um 19 Uhr im Pfarrheim Üchtelhausen, Ahornstraße 15

Fischerei

77 Prozent unserer heimischen Fischarten sind vom Aussterben bedroht! Was aber wäre Bayern ohne seine beeindruckenden Wasserlandschaften? Und Menschen, die diese pflegen? Was getan werden muss, um den Fortbestand der Fischerei im Freistaat zu sichern, diskutieren wir am 29. Juni bei unserem Fachkongress „Fischerei in Bayern – Tradition und Nachhaltigkeit“. Kommen Sie zu uns in den Bayerischen Landtag und melden Sie sich gleich hier an: https://bit.ly/2JzBAgy

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 23 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

wir FREIEN WÄHLER machen uns weiter für eine konsequent dezentral umgesetzte Energiewende in Bayern stark. Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag haben wir unsere Forderungen vorgestellt. Der Freistaat tut bislang viel zu wenig, um die Energieproduktion aus regenerativen Quellen voranzutreiben. Das bayerische Wirtschaftsministerium hat kein Interesse an Speichertechnologien wie Power-to-Gas. Hinzu kommt das Problem der Ausschreibungen. Südliche Bundesländer wie Bayern haben keine Chance, Ausschreibungen zu gewinnen, da der Strom im Norden wegen der besseren Windbedingungen günstiger produziert werden kann. Das Ausschreibungsmodell ist schuld, dass Bürgerinitiativen und Kommunalwerke gegenüber den Energieriesen den Kürzeren ziehen. Ähnlich schlecht ist es um die übrigen regenerativen Energiequellen bestellt. Bereits seit geraumer Zeit werden keine neuen Biogasanlagen mehr gebaut; auch dieser einst vielversprechende Energieträger steht deshalb vor dem Aus. Ein Schicksal, das nun auch der Photovoltaik droht, denn neue Anlagen dürfen nur noch auf Konversionsflächen und entlang von Autobahnen gebaut werden. Das ist zu wenig, um die Sonnenenergie optimal zu nutzen. Zudem hat es die Staatsregierung bislang sträflich versäumt, Speicher- und Innovationstechnologien zu fördern. Auch für die zukunftsweisende Power-to-Gas-Technologie, mit der Fahrzeuge schon heute energie- und kosteneffizient betrieben werden können, hat die Staatsregierung bislang nichts übrig. Wir FREIE WÄHLER ziehen deshalb eine ernüchternde Bilanz: Offiziell baut Bayern seine erneuerbaren Energien aus. Doch in Wirklichkeit soll der Strom über gewaltige Stromtrassen in den Freistaat importiert werden. Bayern leistet damit keinen eigenen Beitrag zur Energiewende. Und das, obwohl unser boomender Wirtschaftsstandort auf eine stabile Energieversorgung angewiesen ist – gerade nach dem vollständigen Atomausstieg 2022.

R ü c k b l i c k

Nein zu Südlink

Was können Bürger und Politiker aktuell noch zur Verhinderung der geplanten Erdkabeltrasse SuedLink tun? Antworten darauf wollte der Ortsverband Werneck der Freien Wähler (FW) bei  einer Informationsveranstaltung im Ettlebener  Pfarrheim zusammen mit dem FW-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Fahn finden. Er will Petitionen und Anfragen an den Landtag und die Staatsregierung richten, wofür er Vorschläge der Betroffenen vor Ort braucht.

Gekommen sind einige Vertreter der Bürgerinitiative „Bergrheinfeld sagt Nein zu SuedLink“.  Auch Bürgermeister Ulrich Werner ist da. Als geplanter Standort eines  „Netzverknüpfungspunkts“ kämpft Bergrheinfeld seit vier Jahren an vorderster Front gegen SuedLink und Folgeprojekte wie riesige Konverterhallen und die Freileitungstrassen mit den Bezeichnungen P43 und P44. Im Ort ist man davon überzeugt, dass es längst nicht mehr um die Energiewende und Versorgungssicherheit geht, sondern um einen europäischen Stromnetz- und Energieverbund, bei dem Bergrheinfeld als Stromdrehscheibe fungieren soll.

„Wir hoffen auf Solidarität“, sagt Werner und dankt den Freien Wählern, dass sie sich ebenfalls gegen den „Wahnsinn“, der Bergrheinfeld droht, positionieren. Da hatte Fahn bereits das auf Dezentralisierung und Regionalisierung ausgerichtete Energiekonzept seiner Partei vorgestellt: SuedLink stoppen, Netze kommunalisieren, neue Höchstspannungstrassen vermeiden, Wertschöpfung vor Ort für Bürger und Kommunen ermöglichen, die Speichertechnik Power to Gas bayernweit durch Förderung voranbringen.

Angst vor Aufruhr?

Als „Bayerische Kavallerie“, also Streitmacht zu Pferde, hat der neue Ministerpräsident Söder vollmundig seine Pläne zu einer deutlichen Ausweitung der Polizei-Reiterstaffeln angekündigt. Wie sich nach einer parlamentarischen Anfrage zum Plenum herausstellt, weiß das zuständige Innenministerium offenbar wenig von der Sache und hat noch keinen Plan zur Realisierung. Wir erleben ein weiteres Kapitel von Söders Showpolitik. Wenn wie angekündigt in jeder bayerischen Stadt mit über 100.000 Einwohnern eine Reiterstaffel aufgestellt werden soll, sprechen wir über rund 200 Pferde, mehrere Hundert Beamte und weiteres Personal, Ställe etc. Das kostet in einer Legislaturperiode überschlägig etwa 100 Millionen Euro, die der Bayerischen Polizei an anderer Stelle fehlen.

Überall Handys

Das Handyverbot an Bayerns Schulen steht vor dem Aus. Mit gleich zwei Gesetzentwürfen fordern die Oppositionsfraktionen die Abschaffung des unzeitgemäßen Verbots. Auch wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein. Allerdings fordern wir vom Kultusministerium einen verbindlichen Leitfaden, der die Handynutzung an Schulen regelt. Das Handyverbot an Schulen ist nicht mehr zeitgemäß. Es negiert die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen und verhindert ihre Erziehung zu reflektierten und kritischen Mediennutzern. Praktisch jeder Schüler besitzt heute ein Handy oder Smartphone, dieser Realität müssen wir uns stellen. Eine Entscheidung, wann und in welchem Umfang mobile Endgeräte im Schulalltag benutzt werden dürfen, darf aber nicht allein den Schulen aufgebürdet werden. Es braucht verbindliche Vorgaben vonseiten des Kultusministeriums – nur so kann für Schulleiter und Lehrkräfte Rechtssicherheit hergestellt werden. Die Regeln über die Handynutzung müssen etwa das Alter der Schüler und die Verwendbarkeit im Unterricht berücksichtigen. Nur wenn die Vorgaben zentral gesteuert werden, kann eine Kontinuität in der schulinternen Handynutzung sichergestellt werden. Deshalb begrüßen wir die Absicht der Staatsregierung, die Abschaffung des Handyverbots an 300 Schulen zu testen. Daraus müssen dann allgemeingültige Regeln zur Handynutzung abgeleitet werden.

Eine Kammer für die Pflege!

Obwohl sich Markus Söder als Gesundheitsminister noch 2011 für eine Pflegekammer aussprach, ist von seinen vollmundigen Ankündigungen nichts übrig geblieben. Die ‚Vereinigung der Pflegenden in Bayern‘, die stattdessen geschaffen wurde, lässt jedenfalls keine nennenswerten Aktivitäten erkennen. Diese Initiative muss als gescheitert gelten und wir haben unseren Pflegekammer-Antrag deshalb in der zurückliegenden Woche nochmals im Ausschuss für Gesundheit und Pflege eingereicht – auch wenn ihn die CSU zuvor bereits abgelehnt hatte. Schluss mit Lippenbekenntnissen! Falls Ministerpräsident Söder die Pflegekräfte in Bayern wirklich unterstützen und ihnen eine starke Stimme geben will, muss seine Fraktion der Gründung einer Pflegekammer zustimmen. Damit wäre mehr gewonnen, als die Gründung eines neuen Landesamtes für Pflege, dessen Zuständigkeiten noch teilweise ungeklärt sind und mit dem nur unnötige Bürokratie aufgebaut wird.

Medizinische Nahversorgung

Mit einem Antragspaket wollen wir FREIE WÄHLER uns für den Erhalt der Krankenhäuser im Freistaat einsetzen. Es muss gelten: Medizin vor Ökonomie. Für uns FREIE WÄHLER ist klar, dass der Patient im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stehen muss – und nicht allein der kommerzielle Erfolg von Krankenhäusern. Letztlich ist die drohende Schließung kleiner Kliniken Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik der Staatsregierung. Konkret fordern wir FREIEN WÄHLER, dass Personalkosten – insbesondere in der Pflege – außerhalb der Fallpauschalen gezahlt werden. So müssen Krankenhäuser nicht bei Pflegekräften sparen, um sich über Wasser zu halten. Diese Forderung aus dem Berliner Koalitionsvertrag muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Zudem benötigt der Freistaat einen Sicherstellungszuschlag, der auch bei den bayerischen Krankenhäusern ankommt. Dieser Zuschlag ist für Häuser gedacht, die wegen ihrer Größe wirtschaftliche Probleme haben, aber für die Versorgung strukturell unverzichtbar sind. Ein Sicherstellungszuschlag der Kassen, der aufgrund seiner Voraussetzungen in Bayern keine Anwendung findet, bringt nichts und muss angepasst werden. Das ist ein wichtiges Element für die flächendeckende medizinische Versorgung. Eine Finanzierung durch Fallpauschalen muss überprüft und Fehlanreize beseitigt werden. In einem Flächenland wie Bayern ist es wichtig, kommunale Krankenhäuser zu erhalten: Kompetente medizinische Hilfe muss wohnortnah zur Verfügung stehen – gerade im strukturschwachen ländlichen Raum. Sonst müssen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Menschen von dort in die ohnehin schon überlasteten Metropoloregionen flüchten.

V o r s c h a u

Am Montag, den 11. Juni, laden wir herzlich zum Kongress der FREIEN WÄHLER: „Pflegende Angehörige am Limit – was tun?“ in den Bayerischen Landtag ein.

Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Rede Nr. 108 – Bayerisches Landesamt für Asyl

Wir sind von diesem neuen Landesamt noch nicht so sehr überzeugt. Es geht natürlich um eine schnellere Durchsetzung der gesetzlichen Ausreiseverpflichtung von Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Das klingt logisch und richtig, sofern keine Abschiebeverbot vorliegt. Und jetzt soll dieses neue Landesamt tätig werden. Da fragen wir eben: Wird das neue Landesamt diese Probleme lösen können? ……

Lesen Sie hier die komplette Rede, 108, Bayer.Landesamt für Asyl (PDF / 980 KB)