100 Jahre Selbstbestimmungsrecht

Beim Tag des Selbstbestimmungsrechts am 2.3.2019 des Bund der Vertriebenen in Obernburg durfte ich ein Grußwort an die Festgesellschaft richten:

Wir begehen heute den Tag der Selbstbestimmung und erinnern uns an die Geschehnisse vor 100 Jahren.

Der Wille der freiheitsliebenden Sudetendeutschen wurde damals blutig unterdrückt. Die Opfer erhielten keine Entschädigung, gegen die Täter wurde weder ermittelt, noch wurden sie bestraft. Ein Jahrhundert ist es her, dass in der Mitte Europas politische Macht gegen wehrlose Menschen missbraucht wurde. Der Zufall bestimmte über ihr Schicksal: Sie wurden Opfer, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort lebten.

Zurück in der Gegenwart: Seit dem 1. Januar 2018 sind die Römische Verträge nunmehr 60 Jahre lang in Kraft. Sie sind unsere Lebensversicherung, die uns vor einem solchem Unrecht und Gewaltexzessen wie damals schützt. Selbst bei allen aktuellen Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa, seien es die Katalanen, die Flamen, oder die Schotten: Unsere große Errungenschaft ist doch, dass wir das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in unseren Breiten gezähmt und vom Blut befreit haben. Das Recht und nicht das Schwert regelt unsere Konflikte in einem Europa, das die Vielfalt schützt. Für uns ist Europa wichtig und daher ist es ganz wichtig, das gemeinsame Europa zu unterstützen und am 26.5. auch zur Wahl zu gehen und dies nicht Extremisten von links und rechts zu überlassen. Daher unterstützen wir FW auch die Bürgerbewegung gegen den Brexit in Großbritannien und sagen: „Der beste Brexit is kein Brexit“, denn der harte Brexit produziert nur Verlierer und das ist schlecht für das gemeinsame Europa. Zurück zu 100 Jahren Selbstbestimmungsrecht, das wir heute feiern.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt deshalb schon immer das Erinnern und das Gedenken an solche wichtigen historischen Ereignisse, die schicksalsprägend für unsere Vorfahren waren und ein Mahnmal für uns sind. Gerne nehme ich deshalb solche Gelegenheiten wie heute wahr. Das Erinnern an Ereignisse wie dieses ist in unserer schnelllebigen und desorientierten Zeit wichtiger denn je. Wir als FREIE WÄHLER sehen unseren politischen Auftrag darin, die Vertriebenenverbände als Teil der Zivilgesellschaft bei die  ser wichtigen Arbeit weiterhin bestmöglich zu unterstützen. Nur wer die Vergangenheit kennt, wird die Zukunft richtig gestalten können. Dabei ist klar: Vertreibung ist und bleibt Unrecht.

Zur Politik im Landtag. Da wird ja sehr oft heftig gestritten. Aber ich kann ich versichern: Bei der Vertriebenenpolitik haben wir im Landtag immer wieder versucht, parteiübergreifend zu agieren und das ist uns meist gelungen, Stichworte sind der Bayer.Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung oder die Infostelle in Prag.

Das ist ein Knotenpunkt der bayerischen und tschechischen Zivilgesellschaft und ein Vorposten für die Belange der in Bayern lebenden Vertriebenen und ihren Nachfahren.
Wir haben uns immer für eine angemessene  Entschädigung der Zwangsarbeiter eingesetzt, weil dies ein Mindestmaß an Respekt und Anerkennung für diese geplagten Menschen darstellt.
Und dann zurück zu Ihrer Arbeit hier vor Ort im Landkreis Miltenberg bzw. Aschaffenburg, Alfred Kipplinger und Christian Kuznik.

Wenn ich mir Ihre wichtige ehrenamtliche Arbeit so ansehe und feststelle, wie viel Liebe und Herzblut Sie in das Erinnern und Gedenken legen, jedes Jahr aufs Neue, dann haben Sie es mehr als verdient, wenn die Politik sich Ihrer Anliegen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit annimmt und Sie tatkräftig unterstützt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Grandioser Erfolg des Volksbegehrens Artenschutz

Ganz klar, ich habe das Volksbegehren von Anfang an unterstützt und sage ganz klar:  Das Volksbegehren ist kein Misstrauensvotum gegen die Landwirte, sondern ein Weckruf sich Gedanken zu machen über ein nachhaltiges Konsumverhalten (hier fehlten Punkte im Volksbegehren), über die Landwirtschaft der Zukunft und über eine Politik, die hierfür die Rahmenbedingungen setzt. Hier muss die Politik sofort beginnen. Die führenden Politiker in Bayern hatten in der Vergangenheit immer Vorbehalte gegen die biologische Landwirtschaft und favorisierten immer ausschließlich  die Regionalität , was natürlich auch gut ist, aber in der Summe zu wenig, Die Bevölkerung will mehr; hier verweise ich auch auf den Koalitionsvertrag, wo klar und eindeutig steht: „ Wir wollen den Anteil an ökologisch bewirtschafteten Flächen mittelfristig verdoppeln “.

Und das ist auch gut so, denn 2/3 der Stickstoffemissionen in Deutschland stammen aus der meist konventionellen Landwirtschaft und das restliche Drittel von Industrie und Verkehr. Es besteht also Handlungsbedarf.

Ich empfehle den Initiatoren des Volksbegehren, ihren Entwurf grundsätzlich beizubehalten. Die Kooperation mit den Landwirten  hat in der Vergangenheit zu wenig gebracht. Daher brauchen wir zum Beispiel „verpflichtende Uferrandsteifen“ von mind. 5 m. Hier muss  Landwirtschaft tabu sein. Man sollte natürlich jetzt die Landwirte mit uns Boot  nehmen und lokale Aktionen starten; vielleicht sind Patenschaften für Blühflächen oder Patenschaften für Streuobstbäume gute Beispiele, weil man hier auch die Kinder bzw. die Schulen miteinbeziehen. Und genau das steht ja auch im Entwurf des Volksbegehrens: Naturschutz und Landschaftspflege in der pädagogischen Ausbildung bzw. in den Lehrplänen intensivieren.

Natürlich muss sich auch der Verbraucher ändern und nicht nur billiges, minderwertiges Fleisch , sondern mehr Fleisch aus biologischem Anbau kaufen. Auch die eigenen Gärten müssen mehr Artenvielfalt ausstrahlen. Aber am Ende heißt es ganz klar:  Ohne die Initiatoren des Volksbegehrens hätte sich in Bayern nichts bewegt. Trotzdem glaube ich ,dass FW-Umweltminister Glauber dies inzwischen erkannt hat und sich nicht vom Bauern- und Jagdverband einseitig beeinflussen lässt. Der Wähler in Bayern will dies auch  nicht mehr.

Dr. Hans Jürgen Fahn, 10 Jahre MdL für die FW und derzeit stellvertr. BN (Bund Naturschutz) -Kreisvorsitzender Miltenberg

Weiterführende Informationen als PDF zum Download:

 

Es bleibt noch viel zu tun in Sachen Pflege: 2.Pflegestammtisch Untermain informiert und zeigt konkrete Missstände auf

Sulzbach. Wie geht es weiter, wenn man selbst oder ein Familienmitglied zum Pflegefall wird?

Diese Frage stand im Zentrum des 2.Pflegestammtisches Untermain, zu dem der ehemalige Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Fahn und Doris Hegmann, Mitarbeiterin am Gesundheitsamt Aschaffenburg und Vorstandmitglied im Krankenpflegeverein – Bürgerhilfe Mönchberg gut 40 Interessenten begrüßen am Donnerstagabend in Sulzbach begrüßen konnten.

Der Bedarf an praxisnahen Informationen bei den Besuchern ist groß, aber immer wieder legten sie an diesem Abend auch den Finger in Wunden des bestehenden Pflegesystems am Untermain. Dabei wird schon viel getan, wie der Impulsvortrag von Lena Ullrich bewies, die Geschäftsstellenleiterin der Gesundheitsregion plus am Landratsamt Miltenberg. Sie stellte konkrete Maßnahmen vor, die in den vergangenen fünf Jahren die Versorgungssituation in Sachen Gesundheit im Landkreis spürbar verbessert haben, ging vor allem auf die gute Zusammenarbeit in Netzwerken ein. Im Zentrum stand an diesem Abend das Pflegenetz im Landkreis, in dem sich seit März 2017 30 Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zusammengeschlossen haben, um noch effektiver auf die Bedürfnisse der Betroffenen einzugehen, aber auch um die Situation der Pflegekräfte selbst zu verbessern. Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht von Heinz Linduschka: Bericht Linduschka,12.1.19 (PDF zum Download)

Weitere Informationen zum Thema (PDF-Dokumente zum Download):

Kohle stoppen- Klimaschutz jetzt

Über 100 Personen kamen am vergangenen Samstag (01.12.2018) auf den Marktplatz nach Großostheim. Wir fordern einen schnellen und konsequenten Ausstieg aus der Kohle. Der Bund Naturschutz lehnt auch die Stromtrassen quer durch Deutschland und will die regionale Energiewende umsetzen. Der Klimaschutz muss ins Grundgesetz und in die Bayer. Verfassung und wir brauchen eine Energieversorgung zu 100% aus erneuerbaren Energien!

Ankündigung (PDF zum Download)

Zum Bericht auf Main-TV

Redebeitrag von Dr. Hans Jürgen Fahn, Bund Naturschutz

Die Anzahl der wetterbedingten Schäden, z.B. durch Starkregen, Überflutung und Stürme hat sich seit 1980 verdreifacht. Die durchschnittlichen Temperaturen steigen weltweit. 2018 war das bisher wärmste Jahr seit 1850. Die 20 wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen liegen laut Bundesumweltamt alle in der Zeit nach 1990. Das Klima hat sich zwar schon immer gewandelt, aber für den gegenwärtigen beschleunigten Klimawandel ist der Mensch der der Hauptverursacher. Inzwischen haben nahezu alle Staaten das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 unterzeichnet. Es sieht vor, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf unter 2 Grad zu begrenzen. Die EU hat versprochen, bis 2030 insgesamt 40% weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Klimaschutz ist eine weltweite Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Steigt der Meeresspiegel noch mehr, werden die Inselstaaten untergehen und uns droht uns eine gigantische Völkerwanderung. Daher ist es ein wichtiges Signal, dass die Fidschi Inseln beim gegenwärtigen Klimagipfel den Vorsitz haben. Ironisch könnte man sagen: Sie zeigen sich nochmals in der Weltöffentlichkeit, bevor sie untergehen.

Wie ist aber der aktuelle Stand der Klimaschutzumsetzung?

Inzwischen sagen alle Experten, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele meilenweit verfehlen wird, obwohl Bundeskanzlerin Merkel das Erreichen im Wahlkampf noch versprochen hat. Ein solches Versprechen vor dem Hintergrund des Wissens, man werde das Klimaziel nie erreichen, muss man als Wählertäuschung bezeichnen. Natürlich wussten die Bundeskanzlerin und die Große Koalition, dass aufgrund des starken Wirtschaftswachstums der CO2-Ausstoß steigt.  Zurzeit ist klar, dass man nicht auf minus 40% kommen wird, sondern bestenfalls auf minus 32 Prozent, wenn die Umsetzung nicht sofort forciert wird.

Wenn nicht einmal Deutschland trotz seiner hochgelobten  Energiewende und offen zur Schau getragenem Ehrgeiz seine für 2020 gesteckten Ziele erreichen kann, ist das ein Rückschlag, nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für Europa. Beamte des Umweltministeriums warnen inzwischen vor einer internationale Blamage Deutschlands.

Was meinen die Bürger in Deutschland? Laut Emnid-Umfrage von letztem Monat sagen 69% der Bevölkerung, dass für die Bundesregierung Klimaschutz im Zweifel vor wirtschaftlichen Interessen liegen muss.

Einer der Hauptgründe ist der starke CO2-Ausstoß aus den 150 Kohlekraftblöcken. Daher freuen wir uns über das Ergebnis des Bürgerentscheids in München (Deutschlands drittgrößter Stadt); die 60% Zustimmung haben gezeigt, dass die Bürger von München den Klimaschutz ernst nehmen und sowohl vom Stadtrat, der Stadtverwaltung und natürlich auch von der Politik in München und Berlin konkrete Handlungen erwarten. Die Bürger erwarten eine echte Energiewende; Tatsache ist, dass durch die Kohleverstromung jedes Jahr in Deutschland 250 Mio. t CO2 pro Jahr emittiert werden. Ausstieg aus der Kohleverstromung heißt zunächst, die dreckigen Braunkohlekraftwerke abzuschalten, gerade auch vor dem Hintergrund, dass wir aufgrund der vorhandenen Kraftwerksüberkapazitäten Braunkohlestrom ins Ausland exportieren. Wir vom Bund Naturschutz wehren uns dagegen, dass dreckiger Braunkohlestrom auf  riesigen Stromtrassen durch Deutschland „transportiert“ wird. Wir unterstützen die BIs in Bergheinfeld und sagen: Nein zu Südlink und Nein zu Südostlink. Wir wollen die regionale Energiewende ohne Kohlestrom und ohne Stromtrassen voranbringen. Das ist definitiv möglich, zum Beispiel durch eine flächendeckende Einführung von POWER TO GAS, das ist die Umwandlung von überschüssigem Windstrom aus dem Norden in Gas, das dann in den Süden von Deutschland, also nach Bayern transportiert wird

Natürlich kann und soll das nur der Anfang sein. Wir sagen klar und deutlich, dass die Energiewende in Deutschland praktisch zum Stehen gekommen ist. Natürlich sind noch viele andere Eckpunkte nötig wie z.B. die  Forcierung der energetischen Gebäudesanierung; damit fördern wir das regionale Handwerk stark. Und natürlich wissen wir, dass bei der CO2-Reduzierung der Verkehr auf dem Prüfstand steht; wir brauchen z.B. umfangreiche Mobilitätskonzepte, die ideologiefrei Straßen, Schiene und ÖPNV optimal vernetzen. Man nennt das Gesamtverkehrskonzepte.

Und wir wollen auch, dass der Klimaschutz in die bayer. Verfassung kommt und die Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Die Verfassung ist unser höchstes Gut und danach richten sich auch die Gerichte und dadurch kann und wird unser Ziel „Weg von der Kohleverstromung“ leichter durchgesetzt werden.

Für die Klimawende müssen vor allem auch junge Menschen gewinnen und daher unterstützt der Bund Naturschutz auch die Initiative -Plant for the planet. Es geht um weltweite Baumpflanzaktionen. Früher gab es einmal 6000  Mrd. Bäume weltweit, heute ist nur die Hälfte übrig. Bis 2020 sollen 1000 Mrd. Bäume neu gepflanzt werden. Und dies geschieht auch am Untermain, da einige Schulen sich hier vorbildhaft engagiert haben.

Unser Leitspruch für 2018 und die folgenden Jahre lautet: Die Zukunft unserer Kinder sichern.  Und der Klimaschutz steht hier ganz oben. Fangen wir also heute konkret an schalten alle Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren ab. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder einmal sagen bzw. fragen: Ihr habt doch alles gewusst und warum habt ihr nichts getan ?

 

Demo für eine dezentrale Energiewende statt Megatrassen

Am Mittwoch, 31.10.2018 fand eine gemeinsame Demo von Trassengegnern und Bund Naturschutz vor der Staatskanzlei in München statt.Wir brauchen eine konstruktive bayerische Energiepolitik mit Wertschöpfung vor Ort.

Dazu haben die FW schon viele Anträge gestellt. Ein Antrag (17/23213)- keine weiteren Stromtrassen mit Endpunkt in Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld vom 5.7.18 muss im Landtag noch behandelt werden. Speziell auch die FW Unterfranken sind gegen diese neuen Stromtrassen. Daher muss dies auch in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt werden. Es geht um die Glaubwürdigkeit.

Die Details:

Seit 10 Jahren bin ich im Bayer. Landtag und seit 10 Jahren positionieren sich die Freien Wähler im Landtag für eine regionale Energiewende und gegen die Stromtrassen.

Wir haben im Landtag ca. 10 Anträge dazu gestellt; diese wurden immer von der CSU abgelehnt (meist auch von den Grünen und der SPD). Wir Freie Wähler stehen eindeutig und klar hinter allen Bürgerinitiativen und hinter allen Trassengegnern.

Beispiel 1: Antrag vom 8.7.2015:,Die Staatsregierung wird aufgefordert, von beiden Leitungen (SO-Passage und Sued Abstand zu nehmen und stattdessen auf eine dezentrale Energiewende vor Ort mit Kommunen und Bürgern zu setzen “

Beispiel 2: Antrag vom 5.7.2018 (wurde noch nicht im Landtag behandelt): „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die geplanten Stromtrassen P 43 und P 44 nach Bergrheinfeld nicht gebaut werden

Die Sachlage ist bei den Freien Wählern eigentlich eindeutig. Die Bürger in Bayern haben auch die FW gewählt, weil in unserem Wahlprogramm folgendes steht:

  • Stärkung der regionalen Energiewende, nein zu Südlink, Südostlink

Weiterführende Informationen (PDF-Dokumente zum Download):