Grandioser Erfolg des Volksbegehrens Artenschutz

Ganz klar, ich habe das Volksbegehren von Anfang an unterstützt und sage ganz klar:  Das Volksbegehren ist kein Misstrauensvotum gegen die Landwirte, sondern ein Weckruf sich Gedanken zu machen über ein nachhaltiges Konsumverhalten (hier fehlten Punkte im Volksbegehren), über die Landwirtschaft der Zukunft und über eine Politik, die hierfür die Rahmenbedingungen setzt. Hier muss die Politik sofort beginnen. Die führenden Politiker in Bayern hatten in der Vergangenheit immer Vorbehalte gegen die biologische Landwirtschaft und favorisierten immer ausschließlich  die Regionalität , was natürlich auch gut ist, aber in der Summe zu wenig, Die Bevölkerung will mehr; hier verweise ich auch auf den Koalitionsvertrag, wo klar und eindeutig steht: „ Wir wollen den Anteil an ökologisch bewirtschafteten Flächen mittelfristig verdoppeln “.

Und das ist auch gut so, denn 2/3 der Stickstoffemissionen in Deutschland stammen aus der meist konventionellen Landwirtschaft und das restliche Drittel von Industrie und Verkehr. Es besteht also Handlungsbedarf.

Ich empfehle den Initiatoren des Volksbegehren, ihren Entwurf grundsätzlich beizubehalten. Die Kooperation mit den Landwirten  hat in der Vergangenheit zu wenig gebracht. Daher brauchen wir zum Beispiel „verpflichtende Uferrandsteifen“ von mind. 5 m. Hier muss  Landwirtschaft tabu sein. Man sollte natürlich jetzt die Landwirte mit uns Boot  nehmen und lokale Aktionen starten; vielleicht sind Patenschaften für Blühflächen oder Patenschaften für Streuobstbäume gute Beispiele, weil man hier auch die Kinder bzw. die Schulen miteinbeziehen. Und genau das steht ja auch im Entwurf des Volksbegehrens: Naturschutz und Landschaftspflege in der pädagogischen Ausbildung bzw. in den Lehrplänen intensivieren.

Natürlich muss sich auch der Verbraucher ändern und nicht nur billiges, minderwertiges Fleisch , sondern mehr Fleisch aus biologischem Anbau kaufen. Auch die eigenen Gärten müssen mehr Artenvielfalt ausstrahlen. Aber am Ende heißt es ganz klar:  Ohne die Initiatoren des Volksbegehrens hätte sich in Bayern nichts bewegt. Trotzdem glaube ich ,dass FW-Umweltminister Glauber dies inzwischen erkannt hat und sich nicht vom Bauern- und Jagdverband einseitig beeinflussen lässt. Der Wähler in Bayern will dies auch  nicht mehr.

Dr. Hans Jürgen Fahn, 10 Jahre MdL für die FW und derzeit stellvertr. BN (Bund Naturschutz) -Kreisvorsitzender Miltenberg

Weiterführende Informationen als PDF zum Download:

 

Es bleibt noch viel zu tun in Sachen Pflege: 2.Pflegestammtisch Untermain informiert und zeigt konkrete Missstände auf

Sulzbach. Wie geht es weiter, wenn man selbst oder ein Familienmitglied zum Pflegefall wird?

Diese Frage stand im Zentrum des 2.Pflegestammtisches Untermain, zu dem der ehemalige Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Fahn und Doris Hegmann, Mitarbeiterin am Gesundheitsamt Aschaffenburg und Vorstandmitglied im Krankenpflegeverein – Bürgerhilfe Mönchberg gut 40 Interessenten begrüßen am Donnerstagabend in Sulzbach begrüßen konnten.

Der Bedarf an praxisnahen Informationen bei den Besuchern ist groß, aber immer wieder legten sie an diesem Abend auch den Finger in Wunden des bestehenden Pflegesystems am Untermain. Dabei wird schon viel getan, wie der Impulsvortrag von Lena Ullrich bewies, die Geschäftsstellenleiterin der Gesundheitsregion plus am Landratsamt Miltenberg. Sie stellte konkrete Maßnahmen vor, die in den vergangenen fünf Jahren die Versorgungssituation in Sachen Gesundheit im Landkreis spürbar verbessert haben, ging vor allem auf die gute Zusammenarbeit in Netzwerken ein. Im Zentrum stand an diesem Abend das Pflegenetz im Landkreis, in dem sich seit März 2017 30 Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zusammengeschlossen haben, um noch effektiver auf die Bedürfnisse der Betroffenen einzugehen, aber auch um die Situation der Pflegekräfte selbst zu verbessern. Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht von Heinz Linduschka: Bericht Linduschka,12.1.19 (PDF zum Download)

Weitere Informationen zum Thema (PDF-Dokumente zum Download):

Kohle stoppen- Klimaschutz jetzt

Über 100 Personen kamen am vergangenen Samstag (01.12.2018) auf den Marktplatz nach Großostheim. Wir fordern einen schnellen und konsequenten Ausstieg aus der Kohle. Der Bund Naturschutz lehnt auch die Stromtrassen quer durch Deutschland und will die regionale Energiewende umsetzen. Der Klimaschutz muss ins Grundgesetz und in die Bayer. Verfassung und wir brauchen eine Energieversorgung zu 100% aus erneuerbaren Energien!

Ankündigung (PDF zum Download)

Zum Bericht auf Main-TV

Redebeitrag von Dr. Hans Jürgen Fahn, Bund Naturschutz

Die Anzahl der wetterbedingten Schäden, z.B. durch Starkregen, Überflutung und Stürme hat sich seit 1980 verdreifacht. Die durchschnittlichen Temperaturen steigen weltweit. 2018 war das bisher wärmste Jahr seit 1850. Die 20 wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen liegen laut Bundesumweltamt alle in der Zeit nach 1990. Das Klima hat sich zwar schon immer gewandelt, aber für den gegenwärtigen beschleunigten Klimawandel ist der Mensch der der Hauptverursacher. Inzwischen haben nahezu alle Staaten das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 unterzeichnet. Es sieht vor, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf unter 2 Grad zu begrenzen. Die EU hat versprochen, bis 2030 insgesamt 40% weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Klimaschutz ist eine weltweite Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Steigt der Meeresspiegel noch mehr, werden die Inselstaaten untergehen und uns droht uns eine gigantische Völkerwanderung. Daher ist es ein wichtiges Signal, dass die Fidschi Inseln beim gegenwärtigen Klimagipfel den Vorsitz haben. Ironisch könnte man sagen: Sie zeigen sich nochmals in der Weltöffentlichkeit, bevor sie untergehen.

Wie ist aber der aktuelle Stand der Klimaschutzumsetzung?

Inzwischen sagen alle Experten, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele meilenweit verfehlen wird, obwohl Bundeskanzlerin Merkel das Erreichen im Wahlkampf noch versprochen hat. Ein solches Versprechen vor dem Hintergrund des Wissens, man werde das Klimaziel nie erreichen, muss man als Wählertäuschung bezeichnen. Natürlich wussten die Bundeskanzlerin und die Große Koalition, dass aufgrund des starken Wirtschaftswachstums der CO2-Ausstoß steigt.  Zurzeit ist klar, dass man nicht auf minus 40% kommen wird, sondern bestenfalls auf minus 32 Prozent, wenn die Umsetzung nicht sofort forciert wird.

Wenn nicht einmal Deutschland trotz seiner hochgelobten  Energiewende und offen zur Schau getragenem Ehrgeiz seine für 2020 gesteckten Ziele erreichen kann, ist das ein Rückschlag, nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für Europa. Beamte des Umweltministeriums warnen inzwischen vor einer internationale Blamage Deutschlands.

Was meinen die Bürger in Deutschland? Laut Emnid-Umfrage von letztem Monat sagen 69% der Bevölkerung, dass für die Bundesregierung Klimaschutz im Zweifel vor wirtschaftlichen Interessen liegen muss.

Einer der Hauptgründe ist der starke CO2-Ausstoß aus den 150 Kohlekraftblöcken. Daher freuen wir uns über das Ergebnis des Bürgerentscheids in München (Deutschlands drittgrößter Stadt); die 60% Zustimmung haben gezeigt, dass die Bürger von München den Klimaschutz ernst nehmen und sowohl vom Stadtrat, der Stadtverwaltung und natürlich auch von der Politik in München und Berlin konkrete Handlungen erwarten. Die Bürger erwarten eine echte Energiewende; Tatsache ist, dass durch die Kohleverstromung jedes Jahr in Deutschland 250 Mio. t CO2 pro Jahr emittiert werden. Ausstieg aus der Kohleverstromung heißt zunächst, die dreckigen Braunkohlekraftwerke abzuschalten, gerade auch vor dem Hintergrund, dass wir aufgrund der vorhandenen Kraftwerksüberkapazitäten Braunkohlestrom ins Ausland exportieren. Wir vom Bund Naturschutz wehren uns dagegen, dass dreckiger Braunkohlestrom auf  riesigen Stromtrassen durch Deutschland „transportiert“ wird. Wir unterstützen die BIs in Bergheinfeld und sagen: Nein zu Südlink und Nein zu Südostlink. Wir wollen die regionale Energiewende ohne Kohlestrom und ohne Stromtrassen voranbringen. Das ist definitiv möglich, zum Beispiel durch eine flächendeckende Einführung von POWER TO GAS, das ist die Umwandlung von überschüssigem Windstrom aus dem Norden in Gas, das dann in den Süden von Deutschland, also nach Bayern transportiert wird

Natürlich kann und soll das nur der Anfang sein. Wir sagen klar und deutlich, dass die Energiewende in Deutschland praktisch zum Stehen gekommen ist. Natürlich sind noch viele andere Eckpunkte nötig wie z.B. die  Forcierung der energetischen Gebäudesanierung; damit fördern wir das regionale Handwerk stark. Und natürlich wissen wir, dass bei der CO2-Reduzierung der Verkehr auf dem Prüfstand steht; wir brauchen z.B. umfangreiche Mobilitätskonzepte, die ideologiefrei Straßen, Schiene und ÖPNV optimal vernetzen. Man nennt das Gesamtverkehrskonzepte.

Und wir wollen auch, dass der Klimaschutz in die bayer. Verfassung kommt und die Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Die Verfassung ist unser höchstes Gut und danach richten sich auch die Gerichte und dadurch kann und wird unser Ziel „Weg von der Kohleverstromung“ leichter durchgesetzt werden.

Für die Klimawende müssen vor allem auch junge Menschen gewinnen und daher unterstützt der Bund Naturschutz auch die Initiative -Plant for the planet. Es geht um weltweite Baumpflanzaktionen. Früher gab es einmal 6000  Mrd. Bäume weltweit, heute ist nur die Hälfte übrig. Bis 2020 sollen 1000 Mrd. Bäume neu gepflanzt werden. Und dies geschieht auch am Untermain, da einige Schulen sich hier vorbildhaft engagiert haben.

Unser Leitspruch für 2018 und die folgenden Jahre lautet: Die Zukunft unserer Kinder sichern.  Und der Klimaschutz steht hier ganz oben. Fangen wir also heute konkret an schalten alle Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren ab. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder einmal sagen bzw. fragen: Ihr habt doch alles gewusst und warum habt ihr nichts getan ?

 

Demo für eine dezentrale Energiewende statt Megatrassen

Am Mittwoch, 31.10.2018 fand eine gemeinsame Demo von Trassengegnern und Bund Naturschutz vor der Staatskanzlei in München statt.Wir brauchen eine konstruktive bayerische Energiepolitik mit Wertschöpfung vor Ort.

Dazu haben die FW schon viele Anträge gestellt. Ein Antrag (17/23213)- keine weiteren Stromtrassen mit Endpunkt in Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld vom 5.7.18 muss im Landtag noch behandelt werden. Speziell auch die FW Unterfranken sind gegen diese neuen Stromtrassen. Daher muss dies auch in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt werden. Es geht um die Glaubwürdigkeit.

Die Details:

Seit 10 Jahren bin ich im Bayer. Landtag und seit 10 Jahren positionieren sich die Freien Wähler im Landtag für eine regionale Energiewende und gegen die Stromtrassen.

Wir haben im Landtag ca. 10 Anträge dazu gestellt; diese wurden immer von der CSU abgelehnt (meist auch von den Grünen und der SPD). Wir Freie Wähler stehen eindeutig und klar hinter allen Bürgerinitiativen und hinter allen Trassengegnern.

Beispiel 1: Antrag vom 8.7.2015:,Die Staatsregierung wird aufgefordert, von beiden Leitungen (SO-Passage und Sued Abstand zu nehmen und stattdessen auf eine dezentrale Energiewende vor Ort mit Kommunen und Bürgern zu setzen “

Beispiel 2: Antrag vom 5.7.2018 (wurde noch nicht im Landtag behandelt): „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die geplanten Stromtrassen P 43 und P 44 nach Bergrheinfeld nicht gebaut werden

Die Sachlage ist bei den Freien Wählern eigentlich eindeutig. Die Bürger in Bayern haben auch die FW gewählt, weil in unserem Wahlprogramm folgendes steht:

  • Stärkung der regionalen Energiewende, nein zu Südlink, Südostlink

Weiterführende Informationen (PDF-Dokumente zum Download):

 

Rückblick auf 10 Jahre erfolgreiche Arbeit im Bayerischen Landtag

Liebe Newsletter-Abonnentinnen und -Abonnenten,

die Wahlen zum Bayerischen Landtag rücken näher. Für mich ist dies nicht nur ein Anlass, Sie am kommenden Sonntag wieder um Ihre Unterstützung zu bitten, sondern auch zurück zu blicken auf die vergangenen 10 Jahren, in denen ich mich für Sie und die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Unterfranken, insbesondere am Untermain, einsetzen durfte. Zurückzublicken auf die vergangenen 2 Legislaturperioden, in denen ich für Sie im Bayerischen Landtag tätig sein durfte und mich für Ihre Belange einsetzen konnte.

Auf dem aktuellen Wahlzettel finden Sie mich als Direktkandidat im Stimmkreis Aschaffenburg West sowie als Listenkandidat (Liste 3 Freie Wähler – Platz 6) in ganz Unterfranken.

Rückblick aus einem Interview mit dem Main-Echo, Aschaffenburg

Welches waren Ihre inhaltlichen Schwerpunkte?

  • mehr Engagement Bayerns in der Entwicklungspolitik
  • Stärkung des Eine Welt Netzwerks in Bayern
  • Abbau der bürokratischen Hürden beim Ehrenamt
  • als generationenpolitischer Sprecher lag mir der Ausbau von generationenübergreifenden Wohnhäusern (z.B. Mehrgenerationenhäuser) am Herzen
  • Ausbau der Integration in Bayern (Als Mitglied der Enquete-Kommission Integration wirkte ich maßgeblich am Abschlussbericht mit und erreichte dass folgender Satz aufgenommen wurde: Ob Integration gelingt oder nicht, entscheidet sich in den       Kommunen, daher müssen Kommunen hier noch stärker personell und finanziell unterstützt werden)
  • ideologiefreie Auseinandersetzung mit den Themen Asyl, Integration und Migration

Welche Initiativen haben Sie angestoßen bzw. woran waren Sie maßgeblich beteiligt?

  • Ausbau des Service Learning (Tue was und engagiere dich, Ausbau des ehrenamtlichem Engagements an Schulen und Kooperation mit außerschulischen Partnern) wurde durch 5 Anträge endlich umgesetzt
  • Volksbegehren zur Einführung des G 9) und zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
  • Dass seit 5 Jahren ein bayerischer Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung stattfindet
  • dass jetzt für alle Bürger in Bayern bekannt ist, wie die Bayer. Staatsregierung jeweils im Bundesrat abgestimmt hat. Dadurch wird mehr Transparenz für den Bürger erreicht wird

Wie viele Anfragen haben Sie gestellt?

  • In den letzten 5 Jahren habe ich ca.300 schriftliche Anfragen und Anfragen zum Plenum (davon 23 im Rahmen der Ortsumgehung Sulzbach) gestellt; damit lag ich an der Spitze aller MdLs in Bayern. Schriftliche Anfragen sind ein notwendiges und wirksames Mittel, die Regierung zu kontrollieren

Was haben Sie erreicht für Ihren Stimmkreis?

  • Ich betreue seit 2 Jahren als einziger MdL alle Stimmkreise in Unterfranken (habe also für andere Stimmkreise einiges erreicht).

Es folgen Beispiele vom Untermain.

  •  In Krombach (Lkrs. AB) konnte ich durch viele SAs erreichen, dass der Modellflugplatz höchstwahrscheinlich nicht kommt.
  •  Eine Familie aus Armenien, die seit 15 Jahren in Aschaffenburg lebte und nach Hammelburg „verschoben“ wurde.  konnte ich durch viele Anträge und Initiativen zurück nach Aschaffenburg (Main Echo. 8.9.) „holen“.
  • In Zusammenarbeit mit der BI lebenswertes Sulzbach  konnte ich (auch durch viele schriftliche Anfragen) erreichen, dass Bürger zeitnah Informationen zum laufenden Verfahren erhalten  haben und aktuelle Fragen beantwortet wurden. (siehe TOP Erlebnis)
  • Die Gründung eines Pflegestammtischs am Untermain
  •  Ich habe mitgeholfen, dass der Einstundentakt endlich auch auf der Maintalbahn eingeführt und die Elektrifizierung der Westfrankenbahn geplant wird
  • dass bei der Schließung oder Umwidmung von dezentralen Unterkünften für Flüchtlingen jetzt definitiv die Helferkreise in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden
  • ein großer Erfolg ist (u.a. durch eine Petition und einen Antrag im Landtag), dass ein Großteil der ausgebildeten Lehrer am Untermain nicht nach Oberbayern versetzt wurden
  • Mitunterstützt habe ich die Initiativen zur Verminderung des Fluglärms im Bachgau und die Beibehaltung des Stimmrecht des Untermains in der Fluglärmkommission
  • Durch eine Initiative (Antrag) der FW (ich bin auch Sprecher der FW für das Ehrenamt bzw. Mitglied am Runden Tisch Ehrenamt), dass das Ehrenamt seit dem 1.1.2014 in der Bayer. Verfassung steht; dies stärkt das Ehrenamt auch am Untermain.

Welche Ziele haben Sie nicht erreicht und warum?

  • Die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung, was von der CSU zweimal abgelehnt wurde
  • Noch konnte die Finanzierung für das tolle Projekt „Wohnen für Hilfe“ (Senioren stellen Wohnraum kostenlos zur Verfügung und die Studenten unterstützen sie im Alltag, z.B. bei Behördengängen) nicht gesichert werden
  • Eine Pflegekammer für Bayern (Ablehnung durch die CSU)
  • Abschaffung des Arbeitsverbots für gut integrierte Flüchtlinge (es gibt immer noch die sogen. Nachrangigkeitsprüfung) als Beitrag zur Lösung des Facharbeitermangels bzw. gut integrierte Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und schon viele Jahre in Deutschland sind und auch die deutsche Sprache beherrschen, dürfen nicht abgeschoben werden (im Gegensatz zu straffälligen Flüchtlingen)
  • Die Umsetzung der sogen. „Lex Untermain“, d.h. dass zugesichert wird, dass in den nächsten 5 Jahren alle  Junglehrer die aus der Region kommen und hier bleiben wollen, auch hier bleiben dürfen. (Ablehnung durch die Staatsregierung bzw. die CSU)
  • Die Einführung des lärmärmeren Anflugverfahrens Point Merge am Frankfurter Flughafen, was auch dem Untermain und insbesondere dem Kahlgrund zu Gute kommt

Wie bewerten Sie die Wahlperiode 17 im Vergleich zu Ihrer ersten Wahlperiode 16?

  • Positiver, weil die Ideen und Konzepte der Freien Wähler ernster genommen wurden, auch wenn die CSU unsere Anträge oft ablehnte und einige davon Monate später als eigene Anträge einbrachte
  • mit 110 Reden im Landtag habe ich in dieser Periode noch etwas zugelegt (letzte Periode: 98)

Was war Ihr persönliches Top-Erlebnis (das braucht kein rein politisches Erlebnis zu sein)? Was war Ihr persönliches Flop-Erlebnis?

  • Top-Erlebnis: Sehr gefreut hat mich die Verleihung eines Bürgerpreises durch die Bürgerinitiativen aus Sulzbach und Niedernberg. Eine Anerkennung direkt von Bürgern ist etwas Besonderes, wobei ich an dieser Stelle ganz klar sagen muss, dass beide BIs mir bei meiner politischen Arbeit (Forderungen nach einem Gesamtverkehrskonzept am Untermain und keine „Insellösungen“) sehr geholfen haben. Der einstimmige Beschluss des Regionalen Planungsverbandes im Oktober 2017  zur Mobilitätsentwicklung am Bay. Untermain und der Beschluss: „Nicht: Einzelkommunale Lösungen für bestehende Verkehrsprobleme“  werte ich als hervorragendes Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von MdL Fahn und den beiden BIs (einfach auch weil die Staatsregierung durch die vielen SA gezwungen wurde „Farbe zu bekennen“). Auch für den Südspessart fordere ich ein Gesamtverkehrskonzept, das wie im Raum Sulzbach alle Verkehrsträger umfasst.
  • Flop-Erlebnis: Dass die Diskussion über den Nationalpark Spessart zu emotional diskutiert wurde und eigentlich gar nicht gewollt war bzw. letztendlich „von oben“ abgeblockt wurde.