Liebe Leserinnen und Leser,

die #MeToo-Debatte um Alltagssexismus in Deutschland hat das Thema „Gewalt an Frauen“ erneut auf die politische Tagesordnung gehoben – und damit die Situation der Frauenhäuser und Frauennotrufe im wohlhabenden Bayern. Doch diesen fehlt es massiv an Personal, kritisieren wir FREIE WÄHLER. Dabei werden mehr als 140.000 Frauen jährlich Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt und die Dunkelziffer liegt noch weit höher. In ihrer Not wenden sich die Betroffenen oft hilfesuchend an Frauennotrufe und Frauenhäuser. Doch statt dort die nötige Hilfe und Unterstützung zu erhalten, müssen viele Frauen von bayerischen Frauenhäusern abgewiesen werden – aus Mangel an Plätzen. In einer schriftlichen Anfrage, fragte ich die Staatsregierung, ob Sie Zahlen bezüglich der Abweisung von Frauen habe. Antwort: Solche Daten liegen uns nicht vor. Eigentlich ein Skandal.

Die FREIEN WÄHLER forderten die Staatsregierung daher in der Plenarsitzung am Mittwoch auf, Frauenhäuser, Frauennotrufe und Fachberatungsstellen – die Hilfe für gewaltbetroffene Frauen anbieten – mit dem erforderlichen Personal auszustatten. Der Abschlussbericht der „Studie zur Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern“ hat Erschreckendes zutage gefördert: So wurden im Jahr 2014 mehr als 1.500 Frauen in Frauenhäusern aufgenommen. Genauso viele mussten allerdings auch abgewiesen werden – das ist vollkommen inakzeptabel. Zwar hat das Sozialministerium vor zwei Jahren als Reaktion auf diese Ergebnisse eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts eingesetzt. Deren Ergebnisse liegen allerdings noch immer nicht vor. Man bedenke: Dieser Gesamtbericht liegt seit Februar 2016 vor und das ist schon 2 Jahre her!! Wir können nicht länger warten: Die Personalsituation in Frauenhäusern und bei Frauennotrufen sowie den Fachberatungsstellen muss sofort verbessert werden. Nur so stellen wir sicher, dass sie ihre Aufgaben zur Beratung und Unterstützung erfüllen können. Das sind wir den von Gewalt betroffenen Frauen schuldig. Ich werde dazu noch in aktuellen Pressekonferenzen dieses Thema näher beleuchten.

R ü c k b l i c k

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern

Vor wenigen Tagen wurde der 150-seitige Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ vorgestellt – bereits tags darauf nahmen wir FREIE WÄHLER mit einem Paket aus 23 Einzelanträgen die Umsetzung der zahlreichen politischen Forderungen in Angriff. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag im Maximilianeum haben wir das Antragspaket vorgestellt. Wie der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zeigt, driften Bayerns starke und schwache Gebiete nach wie vor weit auseinander. Und das, obwohl in der Bayerischen Verfassung auf Betreiben der FREIEN WÄHLER längst verankert ist, dass es sich überall in Bayern gleich gut leben lassen müsste. Als kommunalpolitisch verwurzelte Kraft wissen wir, dass es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Freistaat schlecht bestellt ist: Angefangen beim Glasfaserausbau über den ÖPNV bis hin zur medizinischen Versorgung auf dem Land gibt es zahlreiche Baustellen, die sich jahrzehntelang angehäuft haben. Mit unseren Anträgen wollen wir diese Missstände angehen und fordern unter anderem, die Stilllegung von Bahnstrecken zu stoppen und Glasfaserkabel in jedes Haus zu legen. Bislang hat die Staatsregierung die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu wenig forciert. Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale: Die Städte kommen mit der Bereitstellung der nötigen Infrastruktur nicht hinterher und den ländlichen Gemeinden fehlt es an finanziellen Mitteln, um überhaupt die Grundversorgung – Breitband, Mobilfunk und ÖPNV – vorzuhalten. Durch dieses Ungleichgewicht nimmt der Druck sowohl auf die Metropolen als auch auf die ländlicheren Kommunen zu. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern muss endlich Chefsache werden.

Pflegepersonal

Um die prekäre Situation in der Pflege ging es in dieser Woche bei der Frühjahrsakademie des Bayerischen Landespflegerats im Maximilianeum. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die beruflichen Rahmenbedingungen für Pflegekräfte endlich konkret verbessert werden. Dazu gehört auch die Einrichtung einer verbindlichen Personaluntergrenze – und zwar für alle Bereiche. Diese Grenze darf sich nicht auf die sogenannten pflegeintensiven Abteilungen beschränken – sonst kommt es zu einem Verschiebebahnhof, bei dem letztlich nur Personal aus anderen Abteilungen abgezogen wird, statt zusätzliche Fachkräfte einzustellen. Keinesfalls dürfen Arbeitslose als billige Pflegekräfte missbraucht werden. Pflege ist höchst anspruchsvoll und muss professionell betrieben werden. Wir haben uns erneut für die Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern stark gemacht – nur so kann eine einflussreiche Vereinigung geschaffen werden, die nicht am Gängelband der Staatsregierung hängt. Wir FREIEN WÄHLER verfolgen eine langfristig angelegte und generationenübergreifende Politik – nicht aber kurzfristige Parolen zur Stimmungsmache für die nächste Wahl.

Handyverbot an Schulen

Smartphones bleiben an Bayerns Schulen verboten – zumindest vorerst. Der Landtag diskutierte in dieser Woche über Lockerungen. Solche sind auch längst überfällig, finden wir FREIE WÄHLER. Denn das Handyverbot an Bayerns Schulen ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Nutzung von Smartphones komplett aus dem Schulleben zu verbannen und damit die Lebenswirklichkeit der Kinder zu negieren, entspricht nicht dem Bildungsziel, Heranwachsende zu selbstbestimmten Erwachsenen zu erziehen. Mit der aktuellen Regelung, dass Ausnahmen durch die Lehrkraft erlaubt sind, schafft die Staatsregierung nicht nur Ungleichheiten zwischen den einzelnen Schulen, sondern macht es sich auch zu leicht: Die Verantwortung wird auf die Lehrkräfte abgewälzt und ihnen damit die notwendige rechtliche Sicherheit für den schulischen Umgang mit Handys oder digitalen Medien vorenthalten. Wir sprechen uns daher für einheitliche Regelungen an Bayerns Schulen aus.

Feuerwehrausbildung

Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr werden immer anspruchsvoller und vielseitiger. Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung, medizinische Notfallhilfe und der Katastrophenschutz erfordern eine umfassende Ausbildung – die Kapazitäten an den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Bayern reichen jedoch längst nicht mehr aus. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir deshalb im Plenum gefordert, deutlich mehr Ausbilder an den Schulen einzusetzen. Von Feuerwehrleuten wird erwartet, dass sie in jeder Situation angemessen reagieren. Aber die Ausbildung, die dahinter steckt, ist kaum mehr leistbar. Schon jetzt müssen Feuerwehrleute zum Teil monatelang auf Fort- und Weiterbildungen warten. Konkret fordern wir, rasch insgesamt mindestens 40 zusätzliche Lehrkräfte an den Feuerwehrschulen in Geretsried, Regensburg und Würzburg einzustellen. Auch neue Ausbildungsbereiche müssen mit genügend Personal ausgestattet werden.

Die folgenden drei Initiativen wurden auf mein Betreiben realisiert

Fahrplan-Mitbestimmung

Mitbestimmen, wann die Bahn fährt – in Thüringen und Sachsen Anhalt und aktuell Schleswig Holstein ist das bereits seit vier Jahren gelebte Praxis. Dort können Bürger Vorschläge zu den Fahrplanentwürfen des Schienenpersonennahverkehrs machen. Das soll in Bayern bald auch möglich werden. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat unseren Antrag einstimmig beschlossen. Eine frühzeitige Beteiligung der Fahrgäste bei Fahrplanerstellungen oder ‑änderungen verbessert die Fahrplangestaltung und führt zu höherer Kundenzufriedenheit. Dieses Instrument wird insgesamt zu einer Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern beitragen. Danke an den Fahrgastbeirat der Region mit Ernst Bäppler, der mir davon berichtete.

Fairer Handel

Ich habe die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, dem Europaausschuss zu berichten, inwieweit in Kantinen der bayerischen Staatsministerien einschließlich deren nachgeordneten Einrichtungen Produkte aus fairem Handel berücksichtigt werden. Uns FREIEN WÄHLERN ist wichtig, dass die entwicklungspolitischen Leitsätze des Landtags beachtet werden. In diesen wurde unter anderem das Ziel festgeschrieben, dass in Kantinen staatlicher Einrichtungen künftig Produkte aus Fairem Handel sowie ökologischer und regionaler Produktion zu berücksichtigen sind. Wie sich jetzt gezeigt hat, besteht im Finanzministerium diesbezüglich keine Übersicht über bestehende Pachtverträge. Den Kantinenbetreibern ist lediglich mitgeteilt worden, dass die Leitsätze zu beachten seien, überprüft hat das bisher aber niemand – auch nicht die Auswirkungen auf neu abgeschlossene Verträge. Das alles zeigt, dass konkreter Handlungsbedarf besteht. Wir FREIE WÄHLER warten jetzt auf den Bericht des Ministeriums und werden dann gegebenenfalls entsprechende Anträge zur konkreten Umsetzung stellen.

MotherSchools

Mütter spielen im Kampf gegen religiöse Radikalisierung eine Schlüsselrolle. Der Freistaat Bayern hat als erstes Bundesland das weltweit erfolgreiche Projekt ,,MotherSchools“ eingeführt. Dieses solI Mütter, insbesondere mit Migrationshintergrund, für die Themen Gewalt und Radikalisierung bei ihrem Nachwuchs ab zwölf Jahren sensibilisieren. Die FREIEN WAHLER haben dieStaatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, über das Erfolgsprojekt zu berichten und ein Konzept zur bayernweiten Umsetzung auszuarbeiten. Der Dringlichkeitsantrag wurde im Sozialausschuss jetzt einstimmig angenommen. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und lnitiator des Antrags: ,,Es geht um das Tabuthema Salafismus, wie man diesem Problem wirksam entgegentreten kann, und darum, ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten, das zuhause beginnt. Das enge Band zwischen Müttern und ihren Kindern spielt hierbei eine Schlüsselrolle.“ Ziel ist daher die Stärkung der Handlungskompetenz von Müttern für eine friedliche und humanistische Erziehung in den Familien. Unterstützt wird das Bayerische Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung dabei von ,,Frauen ohne Grenzen“ aus Wien, die seit 2012 weltweit ,,MotherSchools“ etabliert haben. Bisher wurde das Projekt in vier Kommunen in Unterfranken durchgeführt. Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Sozialministerin Emilia Müller haben dieses Projekt bei einer Feierstunde in Würzburg als grandios bezeichnet. Jetzt geht es darum, auch eine Finanzierung durch den Bund zu erreichen und ein Konzept zu erarbeiten, damit dieses überaus erfolgreiche Modell  flächendeckend auf ganz Bayern ausgeweitet werden kann.“