Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Wir brauchen die Bevölkerung als Gesetzgeber

  • Wenn der Klimaschutz Verfassungsrang hat, können wirksamere Gesetze zum Erreichen der Klimaschutzziele und einer Modernisierung der Volkswirtschaft besser begründet und leichter durchgesetzt werden. Wirtschaftliche Betätigungen, die das Klima schädigen (z.B. Kohleverstromung) können dann von den Gerichten wesentlich wirksamer behandelt werden (im Sinne des Stopps der Kohleverstromung oder die Erreichung des Zieles „Versorgung mit 100% erneuerbarer Energie)
  • Im Landtag wurden diesbezügliche Initiativen regelmäßig abgelehnt. Die Freien Wähler haben bereits zweimal (2012 und 2017) ernsthaft versucht, durch Gesetzesentwürfe den Klimaschutz in der Bayer. Verfassung zu verankern, zuletzt 2017. Die Grünen legten 2018 mit einem weiteren Gesetzesentwurf nach. Und immer wieder hat die Regierungsfraktion sich mit der Thematik nicht oder völlig oberflächlich auseinandergesetzt und immer nur geantwortet. „Wir haben ja den Umweltschutz in der Verfassung“. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Dies sagen inzwischen auch sehr viele Professoren, z.B. Prof. Kahl aus Heidelberg. Da wir aber wissen, dass die Bevölkerung unser Anliegen massiv unterstützt, wollen wir der Bevölkerung auch die Möglichkeit geben, den Klimaschutz offensiv zu unterstützen. Dies ist auch deshalb wichtig, weil die Bundesregierung die gesetzten Klimaziele deutlich verfehlt. Worum geht es also ? Es geht darum, die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Und das geht nur, wenn wir den Klimaschutz vorantreiben. Weitere Initiativen im Landtag gibt es mit 2 Gesetzesentwürfen der SPD und der Grünen für ein neues Klimaschutzgesetz mit ganz konkreten Zielvorgaben und einer Beteiligung der Bürger; eine Ablehnung durch die Regierungsfraktion gilt als sicher.

In der Regierungserklärung von Markus Söder taucht das Wort „Klimaschutz“ nicht auf, dafür aber ein bayer. Raumfahrtsprogramm. Verkehrte Welt Die Staatsregierung verschläft diese wichtigste Zukunfts- aufgabe wieder einmal und in solchen Situationen, wo es um eine Überlebensfrage der Menschheit geht und dazu zählt der Klimaschutz, muss das Bayer. Volk in einem Volksbegehren und Volksentscheid die Weichen stellen. Die Regierenden in Bayern verschlafen die Zukunft, Dass es anders geht, beweist Niedersachsen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies will den Klimaschutz als Staatsziel verankern. Damit müssen neue Gesetze unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden, nicht nur unter finanziellen.

Wenn die Staatsregierung schläft, brauchen wir das Volk als Gesetzgeber und hier eignet sich ein Volksbegehren sehr gut. Das hat schon die Vergangenheit gezeigt, als z.B. die Studiengebühren abgeschafft wurden. Wir fordern die Bayer. Staatsregierung auf, die geplante Bayer. Klimawoche vom 8. bis 16.9.18 zu einer Woche der erneuerbaren Energien zu machen verbunden mit dem Ziel der Aufnahme in die Bayer. Verfassung.

Klimaschutz und erneuerbare Energien gehören untrennbar zusammen.

Aus meiner Sicht nochmals einige Argumente:

  • Klimaschutz und EE sind untrennbar miteinander verbunden. Das Prinzio von Ursache und Wirkung tritt hier besonders hervor
  • Klimaschutz und EE müssen weltweit zur Leitlinie werden. Jedes Land hat dies in seinen Gesetzen zu verankern und auch umzusetzen.
  • Klimaschutz und EE sind nicht mehr durch Freiwilligkeit zu bewältigen, weil Freiwilligkeit und Vernunft bisher versagt haben und zu den bekannten Fehlentwicklungen beigetragen haben.
  • Der Vorrang von Klimaschutz und EE in der Verfassung verhindert Fehlentwicklungen durch wirtschaftliche Interessen, die ohnehin Auslöser von Klimaveränderungen sind.
  • Klimaschutz wird nicht ausreichend durch Umweltschutz vertreten. Umweltschutz ist ein Detail, beim Klimaschutz geht es um das große Ganze., in dem auch der Umweltschutz seinen Platz hat.
  • Ein Verfassungsrang für Klimaschutz und EE verdeutlicht jedem Bürger, dass es sich hier um zentrale Aufgabe handelt, bei der alle mitmachen sollen und werden, auch um den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren.
  • Wie in vielen Bereichen, hat die Staatsregierung es verpasst, die Zukunft unserer Kinder nachhaltig zu schützen. Die Bürger wollen es aber. Daher JA zum Volksbegehren.
  • Nochmals: Die Verfassung ist das höchste Gut und daran orientieren sich die Gericht. Wenn Klimaschutz in der Verfassung steht, lassen sich Klimaziele wie zum Beispiel 100 % Strom aus erneuerbaren Energien leichter durchsetzen

 

Weitere Informationen

(zum Download)

Pressespiegel

Bayerisches Fernsehen:

https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtC2uKJDM6OhuLnC_2rc9U1S/_-QS/_A8c5AxP_71S/6b3133fa-7f47-4042-b5f9-861fc2e5e1e1_C.mp4

Bayern 1, Bayern 3 und B 5 aktuell:

https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtChb6OHu7ODifWH_-bg/_-QS/_A8c5A4p9U1S/42cf68c1-326d-4141-9faf-0625f5fc5e3c_2.mp4

Bayern 2:

https://www.br.de/mediathek/podcast/regionalzeit-gespraech/initiative-sammelt-unterschriften-fuer-volksbegehren-klimaschutz-in-die-verfassung/1165906

TV mainfranken:

https://www.tvmainfranken.de/mediathek/video/stop-blabla-start-action-gruene-wollen-klimaschutz-in-verfassung-aufnehmen/

Radio Charivari:

https://www.meincharivari.de/charivari-lokalnachrichten/?artikel=57091

Mainpost (war mit dem Titel „Klimaschutz soll in die Verfassung“ auf der Titelseite!):

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Erneuerbare-Energien-bringen-Frieden;art735,10050077

Diverse Newsletter:

https://hans-josef-fell.de/start-des-volksbegehrens-klimaschutz-in-die-verfassung-in-bayern-aufruf-zur-unterstuetzung-durch-alle-gesellschaftlichen-gruppen

http://www.sonnenseite.com/de/politik/volksbegehren-in-bayern-klimaschutz-in-die-verfassung.html

sfv hat heute eine Rundmail verfasst:

[sfv] Volksbegehren in Bayern „Klimaschutz in die Verfassung“

Weiteres:

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Erneuerbare-Energien-bringen-Frieden;art735,10050077

https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/Das-Volksbegehren-Klimaschutz-in-die-Verfassung;art765,10051694

Und als Besonderheit noch Harald Lesch vom Montag:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/professor-harald-lesch-bayern-haette-genug-geld-fuer-klimaschutz,R0yKHV2

Dazu haben uns seither mehrere Unterstützungszusagen, viele positive Rückmeldungen und zahlreiche Materialanforderungen erreicht

Pressemeldung: Bürgerpreis für den unbequemen Politiker, der sich für die Bürger engagiert

Sulzbach/Niedernberg / Nichts Geringeres als einen „Bürger-Oskar“ hatten die Bürgerinitiative „Lebenswertes Sulzbach“ und die Bürgerinitiative „Niedernberg gegen Nord-Süd-Umgehung Sulzbach“ bei einer kleinen Feierstunde zu vergeben. Die beiden Initiativen aus Sulzbach und Niedernberg setzen sich seit vielen Jahren für den Erhalt der Main-Auen und gegen eine Nord-Süd-Umgehung in Sulzbach ein.

„Es ist schon ein Erfolg, wenn Planer, Politiker und Bürger miteinander reden und Einwände von Bürgern ernst genommen werden“, sagte Alexander, der Sprecher der Bürgerinitiative aus Sulzbach. Beide Bürgerinitiativen lobten den „Oskarpreisträger“ für seinen unermüdlichen Einsatz in den vergangenen Jahren. „Ein Politiker muss unbequem sein und darf nicht mit dem Mainstream mitschwimmen“, hieß es in der Laudatio für den Landtagsabgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler). Fahn polarisiere und scheue keine Konfrontation. Genau dies sei wohl auch der Grund, warum Bürger, die politisch ansonsten kein Gehör und keine Unterstützung finden, sich an ihn wenden. Er kümmere sich, auch wenn abzusehen sei, dass es ihm Unannehmlichkeiten einbringen werde, so der Inhalt der Laudatio.

In seiner Dankesrede sagte Fahn, er sei nicht grundsätzlich gegen Umgehungsstraßen. In Würzburg kämpfe er derzeit gemeinsam mit der dortigen Bürgerinitiative sogar für den Ausbau der B19. „So, wie es für die Menschen aus der Region und für die Natur am meisten Sinn bringt“, begründet Fahn seine vermeintlich uneinheitliche Vorgehensweise. Im Falle der Ortsumfahrung Sulzbach habe er  im ständigen Dialog mit der Landesregierung gestanden (23 schriftliche Anfragen) und hier immer wieder „den Finger in die Wunde “ gelegt. Dies bestätigen auch die beiden Bürgerinitiativen aus Sulzbach und Niedernberg. Vieles wäre ohne ihn nie bekannt bzw. berichtigt worden, Bürgerbeteiligung nur sehr schwer möglich gewesen, so das Fazit der Laudatio.

Mit der Übergabe des „Bürgeroskars“, einer etwa 20 cm großen gold-glänzenden Figur mit einer Sockelgravur „Dr. Hans Jürgen Fahn – Sieger in der Kategorie BÜRGERNÄHE“, bedanken sich die Initiativen bei Fahn für seinen unermüdlichen Einsatz und wünschen sich, dass der Politiker auch am 14. Oktober wieder in den Landtag einzieht. „Am Bayerischen Untermain wird es immer wieder Menschen geben, die Politiker wie Dich brauchen!“. Fahn braucht am 14.10. die Unterstützung von vielen Bürgern. Er startet dieses Mal von Platz 6 und hofft auf einen erneuten Einzug in den Bayerischen Landtag.

Liste aller schriftlichen Anfragen und Anfragen zum Plenung bezüglich der geplanten Ortsumgehung Sulzbach:

Fraktion vor Ort in Würzburg: Kluge Konzepte für den demographischen Wandel

Fahn: Generationenfreundliches Einkaufen muss ausgebaut werden – Volker Wedde referierte bei den Freien Wählern in Würzburg

Einkaufen heißt für viele Menschen: Einfach losziehen und shoppen. Doch wer im Rollstuhl sitzt oder einen Kinderwagen dabei hat weiß, wie umständlich der Wocheneinkauf werden kann. Menschen mit Sehbeschwerden haben Schwierigkeiten, das Kleingedruckte zu lesen – und wer schnell ermüdet, erlebt den Einkauf oft als Belastung.

Über das Konzept des generationenfreundlichen Einkaufen referierte Volker Wedde, der Bezirksgeschäftsführer des Handelsverbandes Bayern. Volker Wedde lobte das Konzept des generationenfreundlichen Einkaufens, welches auch in Würzburg schon in einigen Geschäften gut funktioniert und im 2007 zum ersten Mal in Bergtheim (Lkrs. Wü) startete.

Innovative Konzepte wie das generationenfreundliche Einkaufen sollen hier insbesondere den Bedürfnissen älterer Menschen Rechnung tragen. In entsprechenden Geschäften kann sich der Kunde darauf verlassen, dass die Verkaufsflächen für Kinderwägen, Rollstühle und Rollatoren barrierefrei zugänglich sind. Zu-dem gibt es ausreichend Sitzgelegenheiten und die Preise und Auszeichnungen sind gut lesbar. Insgesamt gibt es 58 Kriterien, die zu 70% erfüllt sein müssen; auf jeden Fall muss er Zugang ebenerdig, d.h. barrierefrei sein und der Boden muss rutschfest und spiegelfrei sein., die Eingangstür mind.210 cm hoch und 90 cm breit sein.

Laut Wedde ist ein Markt dann generationenfreundlich, wenn dieser auf kurzem Wege zu erreichen ist. Dies in der Regel im Innenort. Ansonsten müsse ein Heimfahrservice organsiert werden.

Der Handelsverband Bayern und die Freien Wähler unterstützen den Ausbau der generationenfreundlichen Märkte, von denen es in Bayern schon über 1000 gibt.

Am Untermain haben einige EDEKA Märkte und der Bauer Markt in Elsenfeld das Konzept des generationenfreundlichen Einkaufens umgesetzt.

Auf die Frage eines Besuchers, wie man im Landtag das generationenfreundliche Einkaufen unterstützen könne, antwortete Fahn, man müsse solche Konzepte im Landesentwicklungsprogramm festschreiben und entsprechende Förderprogramme anbieten. Dafür werden sich die Freien Wähler im neuen Landtag einsetzen.

Volksbegehren: Klimaschutz in die Bayerische Verfassung

 Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ angekündigt

Friedl, Fahn, Fell, Finkbeiner und Arpke haben in München Volksbegehren vorgestellt

Der Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft hat in München sein Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Klimaerhitzung ist in vollem Gange. Wetterextreme und rasant steigende Schäden sind zur Normalität geworden, auch in Bayern: Starkregenereignisse, Hochwasser, Stürme, enorme Hitze und extreme Trockenheit. Patrick Friedl, Stadtrat in Würzburg und 1. Sprecher des Volksbegehrens: „All das zeigt, wir sind mitten drin im Klimawandel. Es geht heute, jetzt und unverzüglich darum, alles zu tun, um eine drastische Klimaerhitzung noch zu stoppen und den Schaden zu begrenzen.“ Als entscheidende Notwendigkeit nennt Friedl, „den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Klimagasen auf Null reduzieren und Kohlenstoffsenken schaffen“.

„Durch ihre Tatenlosigkeit und die aktive Verhinderungspolitik der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Klimaschutz werden unser Klima, unsere Umwelt und damit die Lebens-Chancen auch kommender Generationen erheblich gefährdet“, so Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL und 2. Sprecher. Andere Länder wie zum Beispiel Frankreich oder das österreichische Bundesland Vorarlberg wollten dem begegnen und hätten deshalb Klimaschutz schon in die Verfassung aufgenommen oder beabsichtigten dies zu tun. Dr. Hans-Jürgen Fahn: „Die Bayerische Staatsregierung lehnt dies seit Jahren ab. Jede Gesetzesinitiative zur Aufnahme von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung wurde von der Regierungsfraktion nieder gestimmt. Deshalb brauchen wir jetzt die Bevölkerung als Gesetzgeber, um Klimaschutz auch rechtlich den nötigen Vorrang zu geben.“

In der aktuellen politischen Debatte tauche die Notwendigkeit des Klimaschutzes, trotz der Pariser Beschlüsse und der Selbstverpflichtung auch Bayerns, nur mehr als Randnotiz auf. „Politisches Handeln und die Gesetzesentwürfe von Landes- wie Bundesregierung geben dem Klimaschutz nicht den erforderlichen Vorrang. Das krachende Verfehlen der eigenen Klimaziele für 2020 wurde bereits verkündet, wird hingenommen und bleibt ohne echte politische Konsequenzen“, kritisiert Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group, Ex-MdB und 3. Sprecher. Fell: „Unverzichtbar für wirksamen Klimaschutz ist die Umstellung der gesamten Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien – weltweit und damit auch in Bayern.“

Frithjof Finkbeiner, Vizepräsident des Club of Rome in Deutschland: „Bayern ist stark, Bayern ist gefordert auch in Sachen Klimaschutz ein klares Zeichen zu setzen und ihn in die Bayerische Verfassung aufzunehmen.“ Bayern solle die Gunst der Stunde nutzen, die Zeichen der Zeit erkennen, die Ursache des Flüchtlingsstroms richtig deuten und sich bundesweit und global als Vorreiter einer weltweiten Energiewende positionieren. Finkbeiner: „Durch unseren CO2-intensiven Lebensstil im reichen Teil der Welt zerstören wir den Menschen in den armen Ländern ihre Existenzgrundlage, was den heutigen Flüchtlingsstrom zur größten Völkerwanderung in der Menschheitsgeschichte anwachsen lassen würde, wenn wir nicht jetzt couragiert handeln.“

Hans Arpke, Vorsitzender der Vereins Klimaschutz- Bayerns Zukunft, stellt fest, dass „die Lobbyisten der alten Energiewirtschaft sich weitgehend durchgesetzt haben. Die Bevölkerung spürt die Veränderungen immer mehr“. „Jahrhundertkatastrophen“ seien zur Normalität geworden. Arpke: „Die Menschen müssen daher jetzt die Berücksichtigung des Klimaschutzes konkret einfordern.“ Er rechnet mit einer starken Unterstützung des Volksbegehrens durch die bayerische Bevölkerung.

Der Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft hat sich 2008 gegründet, um den Klimaschutz in Bayern zu fördern und ihn in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Nach zehn Jahren intensiver ehrenamtlicher Arbeit an diesem Ziel nehmen nun vier (Vorstands-)Mitglieder im Auftrag des Vereins in Angriff, ein Volksbegehren zu starten. Damit wollen Sie erreichen, dass der Klimaschutz und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Ziele in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden.

Weitere Informationen zum Download:

Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ gestartet

Mit einer Auftakt-Pressekonferenz in München hat der Verein Klimaschutz Bayerns Zukunft e.V. am 30.07.2018 das Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ gestartet.

v.l. Frithjof Finkbeiner (Club of Rome), Dr. Hans Jürgen Fahn (2. Sprecher) MdL, Patrick Friedl (Stadtrat Würzburg, 1. Sprecher), Hans-Josef Fell (Präsident Energy Watch Group, 3. Sprecher), Hans Arpke (Energiegenossenschaft Peißenberg)

Die Klimaerhitzung ist in vollem Gange. Wetterextreme und rasant steigende Schäden sind zur Normalität geworden, auch in Bayern: Starkregenereignisse, Hochwasser, Stürme, enorme Hitze und extreme Trockenheit. Patrick Friedl, Stadtrat in Würzburg und 1. Sprecher des Volksbegehrens: „All das zeigt, wir sind mitten drin im Klimawandel. Es geht heute, jetzt und unverzüglich darum, alles zu tun, um eine drastische Klimaerhitzung noch zu stoppen und den Schaden zu begrenzen.“ Als entscheidende Notwendigkeit nennt Friedl, „den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Klimagasen auf Null reduzieren und Kohlenstoffsenken schaffen“.

„Durch ihre Tatenlosigkeit und die aktive Verhinderungspolitik der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Klimaschutz werden unser Klima, unsere Umwelt und damit die Lebens-Chancen auch kommender Generationen erheblich gefährdet“, so Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL und 2. Sprecher. Andere Länder wie zum Beispiel Frankreich oder das österreichische Bundesland Vorarlberg wollten dem begegnen und hätten deshalb Klimaschutz schon in die Verfassung aufgenommen oder beabsichtigten dies zu tun. Dr. Hans-Jürgen Fahn: „Die Bayerische Staatsregierung lehnt dies seit Jahren ab. Jede Gesetzesinitiative zur Aufnahme von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung wurde von der Regierungsfraktion nieder gestimmt. Deshalb brauchen wir jetzt die Bevölkerung als Gesetzgeber, um Klimaschutz auch rechtlich den nötigen Vorrang zu geben.“

In der aktuellen politischen Debatte tauche die Notwendigkeit des Klimaschutzes, trotz der Pariser Beschlüsse und der Selbstverpflichtung auch Bayerns, nur mehr als Randnotiz auf. „Politisches Handeln und die Gesetzesentwürfe von Landes- wie Bundesregierung geben dem Klimaschutz nicht den erforderlichen Vorrang. Das krachende Verfehlen der eigenen Klimaziele für 2020 wurde bereits verkündet, wird hingenommen und bleibt ohne echte politische Konsequenzen“, kritisiert Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group, Ex-MdB und 3. Sprecher. Fell: „Unverzichtbar für wirksamen Klimaschutz ist die Umstellung der gesamten Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien – weltweit und damit auch in Bayern.“

Frithjof Finkbeiner, Vizepräsident des Club of Rome in Deutschland: „Bayern ist stark, Bayern ist gefordert auch in Sachen Klimaschutz ein klares Zeichen zu setzen und ihn in die Bayerische Verfassung aufzunehmen.“ Bayern solle die Gunst der Stunde nutzen, die Zeichen der Zeit erkennen, die Ursache des Flüchtlingsstroms richtig deuten und sich bundesweit und global als Vorreiter einer weltweiten Energiewende positionieren. Finkbeiner: „Durch unseren CO2-intensiven Lebensstil im reichen Teil der Welt zerstören wir den Menschen in den armen Ländern ihre Existenzgrundlage, was den heutigen Flüchtlingsstrom zur größten Völkerwanderung in der Menschheitsgeschichte anwachsen lassen würde, wenn wir nicht jetzt couragiert handeln.“

Hans Arpke, Vorsitzender der Vereins Klimaschutz- Bayerns Zukunft, stellt fest, dass „die Lobbyisten der alten Energiewirtschaft sich weitgehend durchgesetzt haben. Die Bevölkerung spürt die Veränderungen immer mehr“. „Jahrhundertkatastrophen“ seien zur Normalität geworden. Arpke: „Die Menschen müssen daher jetzt die Berücksichtigung des Klimaschutzes konkret einfordern.“ Er rechnet mit einer starken Unterstützung des Volksbegehrens durch die bayerische Bevölkerung.

Der Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft hat sich 2008 gegründet, um den Klimaschutz in Bayern zu fördern und ihn in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Nach zehn Jahren intensiver ehrenamtlicher Arbeit an diesem Ziel nehmen nun vier (Vorstands-)Mitglieder im Auftrag des Vereins in Angriff, ein Volksbegehren zu starten. Damit wollen Sie erreichen, dass der Klimaschutz und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Ziele in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden.

Das Video der Pressekonferenz können Sie unter https://we.tl/TnuNedIdv2 auf meinem youtube-Kanal ansehen.

Hier ist der offizielle Flyer zum Volksbegehren (PDF):

Gewalt gegen Frauen – Ministerin im Sozialausschuss

Sozialministerin Schreyer hat am 28.06.2018 ein sogenanntes Gesamtkonzept vorgestellt und untergliedert in kurz- , mittel- bzw. langfristige Maßnahmen untergliedert.

Meine Gesamtbewertung: Die Ministerin versucht etwas zu bewegen, es kommt aber zwei Jahre zu spät

Für das kurzfristige Sofortprogramm stehen 1,5 Mio. € für das Jahr 2018 zur Verfügung.; 800000 € für Kindebetreuung und 500000 € für Notrufe.

Für den nächsten Doppelhaushalt hat sie bereits entsprechend mehr Mittel angemeldet.

In meinem Redebeitrag im Sozialausschuss sagte ich unter anderem:

Die Mittel für die Kinderbetreuung sind sehr wichtig, weil durch den Anstieg von Frauen mit Migrationshintergrund mehr Kinder als geplant sich in den Frauenhäusern aufhalten

Frauenhaus der AWO in Würzburg: Vorgesehen sind eigentlich 6 Plätze für Frauen und 6 Plätze für Kinder; tatsächlich sind aber schon 11 Kinder dort

Frauenhaus der SKF in Würzburg: Vorgesehen sind 6 Frauen und 6 Kinder; tatsächlich sind aber schon 8 Kinder.

Das ist viel zu wenig; wichtig wäre , ein sofortiges Investitionsprogramm für Kommunen noch 2018 aufzulegen, damit Kommunen entsprechende notwendige Umbaumaßnahmen bereits sofort angehen können.

Dies wird aber nicht gemacht, vielleicht später einmal.

Bisher finanziert der Freistaat das Ganze nur mit 10 % (25000 € pro Frauenhaus in Bayern), die Kommunen müssen ca.70 % finanzieren; Die FW fordern, dass der Freistaat seine finanz. Mittel deutlich erhöht und damit die Kommunen entlastet.

Wichtig: Für uns ist es eine Pflichtaufgabe (siehe Anlage). Und wichtig ist (ab sofort): Keine Frau darf von einem Frauenhaus abgewiesen werden. Das konnte die Ministerin auch nicht zusagen.

Zum Hintergrund

(Meine Pressemeldung vom 18.06.2018)

Ein neues Gesamtkonzept für den Schutz von Gewalt betroffener Frauen in Bayern ist notwendig und unerlässlich, ebenso ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt. Am 28.6. fällt im Sozialausschuss eine Vorentscheidung

Dr. Hans-Jürgen Fahn (MdL), FW- Stimmkreisbetreuer von Würzburg und Charlotte Schloßareck (Stadträtin und stellv. Vorsitzende beim Bürgerforum Würzburg) informierten sich bei den Leiterinnen der beiden Würzburger Frauenhäuser, Brita Richl – AWO Frauenhaus und Franziska Boes – Frauenhaus des Sozialdienstes katholischer Frauen und bei Frank Alibegovic, Bereichsleiter für Kinder, Jugend und Familie beim AWO Bezirksverband Unterfranken. 

„Im Landtag wird schon mehrere Monate über den Schutz für von Gewalt bedrohte Frauen in Bayern diskutiert, verbessert hat sich kaum etwas“, sagte Dr. Hans Jürgen Fahn, Mitglied des Sozialausschusses und Mitglied eines Runden Tischs „Gewalt gegen Frauen“. „Was wir dringend brauchen, ist ein bedarfsgerechtes und ausreichend finanziertes Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und Kinder„ erläuterte Brita Richl, „denn darauf warten wir schon lange“. Eigentlich ist das neue Gesamtkonzept schon fertig und liegt in der Schublade des Ministeriums, aber durch den Wechsel an der Spitze des Sozialministeriums, gibt es Verzögerungen. Die neue Ministerin Kerstin Schreyer will neue Schwerpunkte setzen und die häusliche und sexuelle Gewalt stärker in den Focus stellen, was Richl, Boes und Fahn auch durchaus begrüßen. Aber es darf nicht passieren, dass dadurch weitere „Umsetzungsverzögerungen“ eintreten, denn auch die Träger der Frauenhäuser, so Alibegovic vom AWO Bezirksverband, „brauchen endlich Planungssicherheit“.

„Wir haben im Sozialausschuss darauf gedrängt, dass das Ministerium noch vor der Sommerpause ein Konzept liefern soll“, berichtet Fahn. Jetzt wurde vereinbart, dass das Ministerium in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, dem 28.6. erste Ergebnisse für ein Gesamtkonzept präsentieren will. Die vom Sozialministerium angekündigten zusätzlichen Mittel, die im Rahmen des Nachtraghaushalts 2018 für den Kinderbereich in den Frauenhäusern zur Verfügung gestellt werden sollen, sind nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus.

Dabei hat sich Deutschland dem Schutz von Frauen vor Gewalt sowohl national als auch international, verpflichtet: Mit der im Februar 2018 auch von Deutschland ratifizierten Istanbul-Konvention, einem „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“. Eckpfeiler der darin enthaltenen 81 Artikel sind die Bereiche Gewaltprävention, Strafverfolgung, aber auch der Gewaltschutz. Demnach muss die Sicherheit der Opfer im Vordergrund stehen, spezialisierte Hilfeeinrichtungen geschaffen und Schutzunterkünfte in angemessener Anzahl angeboten werden. Davon ist das Unterstützungssystem in Bayern, laut einer vom Sozialministerium 2016 veröffentlichten Bedarfsstudie, weit entfernt. Nur jede zweite gewaltbetroffene Frau findet in Bayern einen Platz im Frauenhaus. „Eine merkbare Verbesserung für schutzbedürftige Frauen, nur kaum jemand weiß darüber. Eine längst überfällige EU-Maßnahme, die umgesetzt gehört“, so Stadträtin Schloßareck .

Die Leiterinnen der Würzburger Frauenhäuser und Hans Jürgen Fahn betonten, dass die derzeitige Personal- und Sachausstattung viel zu gering bemessen ist und bayernweit deutlich aufgestockt werden müsse; nur dann ist auch eine Platzerweiterung in den Frauenhäusern, die wichtig und notwendig ist, überhaupt realisierbar. „Wir müssen vielerorts in Bayern einen gewaltigen Schritt nach vorne machen, personell und auch räumlich; seit Jahren verwalten wir nur noch die Mängel und haben unsere Belastungsgrenzen eindeutig erreicht“, erläutert Brita Richl.

Ein besserer Schutz für von Gewalt betroffene Frauen, ist für Alibegovic, Boes und Richl auch ein wichtiger Ansatz im Rahmen der Prävention, um der generationalen Weitergabe von Gewalt entgegenzuwirken.

Dr.Hans-Jürgen Fahn hat nach Gesprächen mit den Leiterinnen der Frauenhäuser von Aschaffenburg und Würzburg die klare Zielrichtung, sich in der Sitzung des Sozialausschusses am 28.6. für eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Frauenhäuser in Bayern einzusetzen und dafür eine politische Mehrheit zu finden. Charlotte Schloßareck ergänzte, „Die Verbesserung der Situation von Frauen betrifft alle Städte im Freistaat, Würzburg ist hier keine Ausnahme “.

Weitere Informationen zum Thema (PDF-Dokumente zum Download):

Online-Petition gestartet: Für eine europaweite dezentrale Energieversorgung

Ab sofort ist die angekündigte Online-Unterschriftensammlung für Petitionen an die Bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung und die EU-Kommission freigeschaltet.

Bürger können so mit ihrer Unterschrift ihren Willen zum Ausdruck bringen, dass die Energiewende auf der Basis der Bürgerenergie beschleunigt werden muss. Zu diesem Zweck soll Strom dezentral aus erneuerbaren Quellen erzeugt, in regionalen und kommunalen Netzen transportiert und ebenfalls regional genutzt werden. Damit werden neue und teure Stromtrassen für Höchstspannungsleitungen wie z. B. „Südlink“ überflüssig und betroffene Regionen werden verschont.

Dr. Fahn: „Inzwischen weiß jedes Kind, was energiepolitisch getan werden muss, aber die Energiekonzerne lenken immer noch mit großzügigen Parteispenden das politische Handeln der Bundes- und Länderregierungen in eine falsche Richtung. Das will ich nicht länger hinnehmen. Ich wünsche mir eine überwältigende Beteiligung an der Unterschriftenaktion, damit die Regierungen unter Druck geraten, die Energiewende im Sinne von dezentraler Bürgerenergie massiv zu fördern.“

Die Unterschriftenliste für eine dezentrale Energieversorgung ist unter http://www.hans-juergen-fahn.info/petition/ erreichbar. Die gesammelten Unterschriften werden noch vor der bayerischen Landtagswahl von Dr. Hans Jürgen Fahn MdL zusammen mit den Petitionen an die Regierungen weitergeleitet.

 

Pressemeldung: Mobilität im Alter: Easybus-Prototyp in Großostheim vorgestellt

Easy Bus – altersgerecht mobil. Auch im Alter mobil zu sein. Das ist das Ziel, das mit dem neuartigen Bustyp, der am Dienstag, 19. 6., in Großostheim vorgestellt wurde.

Wie lässt sich Busfahren seniorengerecht gestalten? Mit dieser Frage haben sich der Omnibushersteller Iveco in Zusammenarbeit mit der Hochschule Fresenius beschäftigt und einen Omnibus entwickelt, der durch einige Besonderheiten hervorsticht, die das Busfahren für Senioren und Behinderte erleichtern. Besonders breite Türen zum barrierefreien und bequemen

Ein- und Aussteigen, Führungslinien auf dem Boden, die die Senioren gezielt zu den besonders gekennzeichneten Sitzplätzen leiten oder speziellen Sitzplätze, die ein bequemeres Aufstehen ermöglichen, sind nur einige Beispiele dieses innovativen Projektes.

Nach ersten Untersuchungen sollen Senioren dadurch um ca. 20 % schneller einen Sitzplatz finden, sodass keine unnötigen Verzögerungen bei den ohnehin engen Fahrplänen entstehen. Oftmals habe der Busfahrer im Linienverkehr gar keine Zeit, solange zu warten, bis alle Fahrgäste einen sicheren Stand- oder Sitzplatz erreicht haben, beklagten einige der anwesenden Senioren.

Seit dieser Woche ist der Easybus im Landkreis Aschaffenburg im Einsatz. Vier Wochen lang sollen auf den Bachgaulinien Erfahrungen gesammelt werden, bevor der Easybus in eine andere Region weitergereicht wird. Aus allen gesammelten Rückmeldungen soll dann ein optimales Serienmodell entwickelt werden.

Auch die Politik war bei der Veranstaltung gebührend vertreten. Neben Großostheims Bürgermeister Herbert Jakob waren auch die Gemeinderätin Ursula Braun (Freie Wähler) sowie MdL Dr. Hans Jürgen Fahn bei der Vorstellung des Easybus vertreten.

Dr. Hans Jürgen Fahn begrüßte den Modellversuch und wünscht sich, dass der Bus bald zu einer Serienreife kommt und eine flächendeckende Einführung möglich ist. Dieser Bustyp sollte künftig auch bei Ausschreibungen gefordert werden. Außerdem wäre ein bayerisches Förderprogramm sinnvoll.

„Die Qualität einer Gesellschaft erkennt man auch daran, wie er mit den Schwächsten umgeht.“ so Fahn.

 

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Worauf Vereine, Handwerk und Mittelstand achten müssen!

Seit dem 25. Mai ist sie endgültig in Kraft: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – oder kurz: DSGVO. Als EU-weite einheitliche Regelung zur Verwendung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten, will sie in erster Linie natürliche Personen vor Datenmissbrauch schützen.

Doch die neue Verordnung sorgt für Unsicherheit bei Unternehmen, Organisationen und Vereinen. Während sich große Unternehmen Berater und Datenschutzbeauftragte leisten, die die Umsetzung der DSGVO für sie übernehmen, sind Handwerker oder Vereine oftmals auf sich alleine gestellt. Für Angst sorgt zudem die in Deutschland übliche Abmahnregelung, mit der Wettbewerber mit Hilfe eines Anwaltes unliebsame Konkurrenten kostenpflichtig abmahnen können, wenn sie bei ihnen vermeintliche Gesetzesverstöße entdecken.

In einer Informationsveranstaltung will der unterfränkische Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn informieren, worauf Vereine, Mittelständler und Handwerker achten müssen.

Referentin Dr. Ilse Ertl vom Landesverband der Freien Wähler wird dabei auf die wichtigsten Änderungen eingehen. Was muss ich auf meiner Webseite beachten? Darf ich in Zukunft noch Bilder von Veranstaltungen auf meiner Webseite veröffentlichen, ohne jeden einzelnen vorher um Erlaubnis fragen zu müssen? Kann ich weiterhin den Messenger-Dienst WhatsApp für die schnelle Kommunikation untereinander einsetzen?

Im Rahmen der Veranstaltung wird auch der Unternehmensberater und Gründercoach Hubert Baumann (Haibach) zu Wort kommen und von seinen Erfahrungen bei der Umsetzung der DSGVO berichten. „Wichtig ist, dass sich jeder einzelne damit auseinandersetzt, wo Daten in seiner Organisation gespeichert und verarbeitet werden. Jeder sollte sich die Frage stellen, ob die Speicherung der Daten notwendig ist, und wo Gefahren lauern, dass diese Daten nach außen dringen könnten“ berichtet Baumann aus seiner Erfahrung bei der Umsetzung im eigenen Unternehmen. Im Rahmen der Umsetzung der DSGVO hat sich der Berater von einigen altgewohnten Gewohnheiten verabschiedet und seine Prozesse verschlankt.

Doch es gibt auch viele Dinge, die unverständlich und übertrieben bürokratisch wirken. „Wenn Vereine und Kleinunternehmen aus Angst vor möglichen Strafen ihre Webseite vom Netz nehmen, dann kann das nicht im allgemeinen Interesse sein“ äußert sich MdL Hans Jürgen Fahn besorgt über die aktuelle Entwicklung. „Wir hoffen mit unseren beiden Veranstaltungen in Würzburg und Alzenau einige Unklarheiten auflösen zu können“, so Fahn weiter.

Veranstaltungstermine:

  • Donnerstag, 5. Juli, 20:00 Uhr, Hotel Strauss, Juliuspromenade 5, 97070 Würzburg
  • Montag, 9. Juli, 19:00 Uhr, Alte Post, Burgstraße 9, 63755 Alzenau

Die Veranstaltungen sind kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.