Gewalt gegen Frauen – Ministerin im Sozialausschuss

Sozialministerin Schreyer hat am 28.06.2018 ein sogenanntes Gesamtkonzept vorgestellt und untergliedert in kurz- , mittel- bzw. langfristige Maßnahmen untergliedert.

Meine Gesamtbewertung: Die Ministerin versucht etwas zu bewegen, es kommt aber zwei Jahre zu spät

Für das kurzfristige Sofortprogramm stehen 1,5 Mio. € für das Jahr 2018 zur Verfügung.; 800000 € für Kindebetreuung und 500000 € für Notrufe.

Für den nächsten Doppelhaushalt hat sie bereits entsprechend mehr Mittel angemeldet.

In meinem Redebeitrag im Sozialausschuss sagte ich unter anderem:

Die Mittel für die Kinderbetreuung sind sehr wichtig, weil durch den Anstieg von Frauen mit Migrationshintergrund mehr Kinder als geplant sich in den Frauenhäusern aufhalten

Frauenhaus der AWO in Würzburg: Vorgesehen sind eigentlich 6 Plätze für Frauen und 6 Plätze für Kinder; tatsächlich sind aber schon 11 Kinder dort

Frauenhaus der SKF in Würzburg: Vorgesehen sind 6 Frauen und 6 Kinder; tatsächlich sind aber schon 8 Kinder.

Das ist viel zu wenig; wichtig wäre , ein sofortiges Investitionsprogramm für Kommunen noch 2018 aufzulegen, damit Kommunen entsprechende notwendige Umbaumaßnahmen bereits sofort angehen können.

Dies wird aber nicht gemacht, vielleicht später einmal.

Bisher finanziert der Freistaat das Ganze nur mit 10 % (25000 € pro Frauenhaus in Bayern), die Kommunen müssen ca.70 % finanzieren; Die FW fordern, dass der Freistaat seine finanz. Mittel deutlich erhöht und damit die Kommunen entlastet.

Wichtig: Für uns ist es eine Pflichtaufgabe (siehe Anlage). Und wichtig ist (ab sofort): Keine Frau darf von einem Frauenhaus abgewiesen werden. Das konnte die Ministerin auch nicht zusagen.

Zum Hintergrund

(Meine Pressemeldung vom 18.06.2018)

Ein neues Gesamtkonzept für den Schutz von Gewalt betroffener Frauen in Bayern ist notwendig und unerlässlich, ebenso ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt. Am 28.6. fällt im Sozialausschuss eine Vorentscheidung

Dr. Hans-Jürgen Fahn (MdL), FW- Stimmkreisbetreuer von Würzburg und Charlotte Schloßareck (Stadträtin und stellv. Vorsitzende beim Bürgerforum Würzburg) informierten sich bei den Leiterinnen der beiden Würzburger Frauenhäuser, Brita Richl – AWO Frauenhaus und Franziska Boes – Frauenhaus des Sozialdienstes katholischer Frauen und bei Frank Alibegovic, Bereichsleiter für Kinder, Jugend und Familie beim AWO Bezirksverband Unterfranken. 

„Im Landtag wird schon mehrere Monate über den Schutz für von Gewalt bedrohte Frauen in Bayern diskutiert, verbessert hat sich kaum etwas“, sagte Dr. Hans Jürgen Fahn, Mitglied des Sozialausschusses und Mitglied eines Runden Tischs „Gewalt gegen Frauen“. „Was wir dringend brauchen, ist ein bedarfsgerechtes und ausreichend finanziertes Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und Kinder„ erläuterte Brita Richl, „denn darauf warten wir schon lange“. Eigentlich ist das neue Gesamtkonzept schon fertig und liegt in der Schublade des Ministeriums, aber durch den Wechsel an der Spitze des Sozialministeriums, gibt es Verzögerungen. Die neue Ministerin Kerstin Schreyer will neue Schwerpunkte setzen und die häusliche und sexuelle Gewalt stärker in den Focus stellen, was Richl, Boes und Fahn auch durchaus begrüßen. Aber es darf nicht passieren, dass dadurch weitere „Umsetzungsverzögerungen“ eintreten, denn auch die Träger der Frauenhäuser, so Alibegovic vom AWO Bezirksverband, „brauchen endlich Planungssicherheit“.

„Wir haben im Sozialausschuss darauf gedrängt, dass das Ministerium noch vor der Sommerpause ein Konzept liefern soll“, berichtet Fahn. Jetzt wurde vereinbart, dass das Ministerium in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, dem 28.6. erste Ergebnisse für ein Gesamtkonzept präsentieren will. Die vom Sozialministerium angekündigten zusätzlichen Mittel, die im Rahmen des Nachtraghaushalts 2018 für den Kinderbereich in den Frauenhäusern zur Verfügung gestellt werden sollen, sind nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus.

Dabei hat sich Deutschland dem Schutz von Frauen vor Gewalt sowohl national als auch international, verpflichtet: Mit der im Februar 2018 auch von Deutschland ratifizierten Istanbul-Konvention, einem „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“. Eckpfeiler der darin enthaltenen 81 Artikel sind die Bereiche Gewaltprävention, Strafverfolgung, aber auch der Gewaltschutz. Demnach muss die Sicherheit der Opfer im Vordergrund stehen, spezialisierte Hilfeeinrichtungen geschaffen und Schutzunterkünfte in angemessener Anzahl angeboten werden. Davon ist das Unterstützungssystem in Bayern, laut einer vom Sozialministerium 2016 veröffentlichten Bedarfsstudie, weit entfernt. Nur jede zweite gewaltbetroffene Frau findet in Bayern einen Platz im Frauenhaus. „Eine merkbare Verbesserung für schutzbedürftige Frauen, nur kaum jemand weiß darüber. Eine längst überfällige EU-Maßnahme, die umgesetzt gehört“, so Stadträtin Schloßareck .

Die Leiterinnen der Würzburger Frauenhäuser und Hans Jürgen Fahn betonten, dass die derzeitige Personal- und Sachausstattung viel zu gering bemessen ist und bayernweit deutlich aufgestockt werden müsse; nur dann ist auch eine Platzerweiterung in den Frauenhäusern, die wichtig und notwendig ist, überhaupt realisierbar. „Wir müssen vielerorts in Bayern einen gewaltigen Schritt nach vorne machen, personell und auch räumlich; seit Jahren verwalten wir nur noch die Mängel und haben unsere Belastungsgrenzen eindeutig erreicht“, erläutert Brita Richl.

Ein besserer Schutz für von Gewalt betroffene Frauen, ist für Alibegovic, Boes und Richl auch ein wichtiger Ansatz im Rahmen der Prävention, um der generationalen Weitergabe von Gewalt entgegenzuwirken.

Dr.Hans-Jürgen Fahn hat nach Gesprächen mit den Leiterinnen der Frauenhäuser von Aschaffenburg und Würzburg die klare Zielrichtung, sich in der Sitzung des Sozialausschusses am 28.6. für eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Frauenhäuser in Bayern einzusetzen und dafür eine politische Mehrheit zu finden. Charlotte Schloßareck ergänzte, „Die Verbesserung der Situation von Frauen betrifft alle Städte im Freistaat, Würzburg ist hier keine Ausnahme “.

Weitere Informationen zum Thema (PDF-Dokumente zum Download):

Online-Petition gestartet: Für eine europaweite dezentrale Energieversorgung

Ab sofort ist die angekündigte Online-Unterschriftensammlung für Petitionen an die Bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung und die EU-Kommission freigeschaltet.

Bürger können so mit ihrer Unterschrift ihren Willen zum Ausdruck bringen, dass die Energiewende auf der Basis der Bürgerenergie beschleunigt werden muss. Zu diesem Zweck soll Strom dezentral aus erneuerbaren Quellen erzeugt, in regionalen und kommunalen Netzen transportiert und ebenfalls regional genutzt werden. Damit werden neue und teure Stromtrassen für Höchstspannungsleitungen wie z. B. „Südlink“ überflüssig und betroffene Regionen werden verschont.

Dr. Fahn: „Inzwischen weiß jedes Kind, was energiepolitisch getan werden muss, aber die Energiekonzerne lenken immer noch mit großzügigen Parteispenden das politische Handeln der Bundes- und Länderregierungen in eine falsche Richtung. Das will ich nicht länger hinnehmen. Ich wünsche mir eine überwältigende Beteiligung an der Unterschriftenaktion, damit die Regierungen unter Druck geraten, die Energiewende im Sinne von dezentraler Bürgerenergie massiv zu fördern.“

Die Unterschriftenliste für eine dezentrale Energieversorgung ist unter http://www.hans-juergen-fahn.info/petition/ erreichbar. Die gesammelten Unterschriften werden noch vor der bayerischen Landtagswahl von Dr. Hans Jürgen Fahn MdL zusammen mit den Petitionen an die Regierungen weitergeleitet.

 

Pressemeldung: Mobilität im Alter: Easybus-Prototyp in Großostheim vorgestellt

Easy Bus – altersgerecht mobil. Auch im Alter mobil zu sein. Das ist das Ziel, das mit dem neuartigen Bustyp, der am Dienstag, 19. 6., in Großostheim vorgestellt wurde.

Wie lässt sich Busfahren seniorengerecht gestalten? Mit dieser Frage haben sich der Omnibushersteller Iveco in Zusammenarbeit mit der Hochschule Fresenius beschäftigt und einen Omnibus entwickelt, der durch einige Besonderheiten hervorsticht, die das Busfahren für Senioren und Behinderte erleichtern. Besonders breite Türen zum barrierefreien und bequemen

Ein- und Aussteigen, Führungslinien auf dem Boden, die die Senioren gezielt zu den besonders gekennzeichneten Sitzplätzen leiten oder speziellen Sitzplätze, die ein bequemeres Aufstehen ermöglichen, sind nur einige Beispiele dieses innovativen Projektes.

Nach ersten Untersuchungen sollen Senioren dadurch um ca. 20 % schneller einen Sitzplatz finden, sodass keine unnötigen Verzögerungen bei den ohnehin engen Fahrplänen entstehen. Oftmals habe der Busfahrer im Linienverkehr gar keine Zeit, solange zu warten, bis alle Fahrgäste einen sicheren Stand- oder Sitzplatz erreicht haben, beklagten einige der anwesenden Senioren.

Seit dieser Woche ist der Easybus im Landkreis Aschaffenburg im Einsatz. Vier Wochen lang sollen auf den Bachgaulinien Erfahrungen gesammelt werden, bevor der Easybus in eine andere Region weitergereicht wird. Aus allen gesammelten Rückmeldungen soll dann ein optimales Serienmodell entwickelt werden.

Auch die Politik war bei der Veranstaltung gebührend vertreten. Neben Großostheims Bürgermeister Herbert Jakob waren auch die Gemeinderätin Ursula Braun (Freie Wähler) sowie MdL Dr. Hans Jürgen Fahn bei der Vorstellung des Easybus vertreten.

Dr. Hans Jürgen Fahn begrüßte den Modellversuch und wünscht sich, dass der Bus bald zu einer Serienreife kommt und eine flächendeckende Einführung möglich ist. Dieser Bustyp sollte künftig auch bei Ausschreibungen gefordert werden. Außerdem wäre ein bayerisches Förderprogramm sinnvoll.

„Die Qualität einer Gesellschaft erkennt man auch daran, wie er mit den Schwächsten umgeht.“ so Fahn.

 

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Worauf Vereine, Handwerk und Mittelstand achten müssen!

Seit dem 25. Mai ist sie endgültig in Kraft: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – oder kurz: DSGVO. Als EU-weite einheitliche Regelung zur Verwendung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten, will sie in erster Linie natürliche Personen vor Datenmissbrauch schützen.

Doch die neue Verordnung sorgt für Unsicherheit bei Unternehmen, Organisationen und Vereinen. Während sich große Unternehmen Berater und Datenschutzbeauftragte leisten, die die Umsetzung der DSGVO für sie übernehmen, sind Handwerker oder Vereine oftmals auf sich alleine gestellt. Für Angst sorgt zudem die in Deutschland übliche Abmahnregelung, mit der Wettbewerber mit Hilfe eines Anwaltes unliebsame Konkurrenten kostenpflichtig abmahnen können, wenn sie bei ihnen vermeintliche Gesetzesverstöße entdecken.

In einer Informationsveranstaltung will der unterfränkische Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn informieren, worauf Vereine, Mittelständler und Handwerker achten müssen.

Referentin Dr. Ilse Ertl vom Landesverband der Freien Wähler wird dabei auf die wichtigsten Änderungen eingehen. Was muss ich auf meiner Webseite beachten? Darf ich in Zukunft noch Bilder von Veranstaltungen auf meiner Webseite veröffentlichen, ohne jeden einzelnen vorher um Erlaubnis fragen zu müssen? Kann ich weiterhin den Messenger-Dienst WhatsApp für die schnelle Kommunikation untereinander einsetzen?

Im Rahmen der Veranstaltung wird auch der Unternehmensberater und Gründercoach Hubert Baumann (Haibach) zu Wort kommen und von seinen Erfahrungen bei der Umsetzung der DSGVO berichten. „Wichtig ist, dass sich jeder einzelne damit auseinandersetzt, wo Daten in seiner Organisation gespeichert und verarbeitet werden. Jeder sollte sich die Frage stellen, ob die Speicherung der Daten notwendig ist, und wo Gefahren lauern, dass diese Daten nach außen dringen könnten“ berichtet Baumann aus seiner Erfahrung bei der Umsetzung im eigenen Unternehmen. Im Rahmen der Umsetzung der DSGVO hat sich der Berater von einigen altgewohnten Gewohnheiten verabschiedet und seine Prozesse verschlankt.

Doch es gibt auch viele Dinge, die unverständlich und übertrieben bürokratisch wirken. „Wenn Vereine und Kleinunternehmen aus Angst vor möglichen Strafen ihre Webseite vom Netz nehmen, dann kann das nicht im allgemeinen Interesse sein“ äußert sich MdL Hans Jürgen Fahn besorgt über die aktuelle Entwicklung. „Wir hoffen mit unseren beiden Veranstaltungen in Würzburg und Alzenau einige Unklarheiten auflösen zu können“, so Fahn weiter.

Veranstaltungstermine:

  • Donnerstag, 5. Juli, 20:00 Uhr, Hotel Strauss, Juliuspromenade 5, 97070 Würzburg
  • Montag, 9. Juli, 19:00 Uhr, Alte Post, Burgstraße 9, 63755 Alzenau

Die Veranstaltungen sind kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Pressemeldung: Einladung „Fraktion vor Ort“ in Würzburg: Informationsabend „In Würde alt werden“

Fahn: Pflege geht uns alle an

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Gesellschaft altert zunehmend: Es gibt immer mehr zu betreuende Senioren, Pflegekräfte und auch entsprechende Einrichtungen. Doch woran sind gute Pflegeheime zu erkennen? Vor welchen Herausforderungen steht die Pflege aktuell? Darüber wollen die FREIEN WÄHLER am 28. April in Würzburg zusammen mit dem Pflegeexperten Claus Fussek diskutieren.

Fussek ist Kenner und vor allem renommierter Kritiker der Pflegesituation in Deutschland. Er sagt, in vielen Einrichtungen seien die Zustände katastrophal: Patienten würden nachts ans Bett gefesselt, seien stark dehydriert oder wundgelegen. Denn Pflegebedürftige haben laut Fussek keine Lobby. Wie sich das ändern lässt und was passieren muss, damit sich das System „Pflege“ deutlich verbessert, wird der erfolgreiche Buchautor in seinem Vortrag schildern.

Der unterfränkische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Dr. Hans Jürgen Fahn wird erläutern, wie gute Pflege möglich ist und was die Landespolitik dazu beitragen kann. Im Anschluss an den Vortrag haben Bürger und Journalisten Gelegenheit, mit der Expertenrunde zu diskutieren.

Dazu laden wir Sie herzlich ein:

Montag, 23.07.2018, 19.00 Uhr

Stadthalle Aschaffenburg, Raum Dalbert (Erdgeschoss links)

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und über Ihre Berichterstattung.

Bürgersprechstunde in Würzburg war ein Erfolg und wird fortgeführt

Die 1. Bürgersprechstunde von MdL Fahn auf dem Weindorf in Würzburg in der Weinlaube der Büttnersstuben von Michael Schloßareck war ein Erfolg. Einige Bürger aus der Stadt und dem Landkreis Würzburg hatten sich auf den Weg gemacht und ihre Fragen und Themen mitgebracht, die der FW-Stimmkreisbetreuer für Würzburg jetzt im Detail prüft.

Auch der Historiker und Herausgeber von mehreren Zeitungen Dr. Latif Celik kam eigens zur Bürgersprechstunde und erörterte mit Fahn, dem integrationspolitischen Sprecher der FW Fraktion und Mitglied der Enquetekommission Integration im Landtag, wie die Integration vor allem mit der „deutsch-türkischen“ Bevölkerung intensiviert werden kann. Dr. Celik will dazu im Herbst einen Kongress in Würzburg federführend veranstalten.

Fahn kam mit dieser Idee, eine Bürgersprechstunde übrigens dem Bayer. Ministerpräsidenten Markus Söder zuvor, der am Montag, dem 4.6. ebenfalls in Würzburg ebenfalls aus“ erster Hand“  erfahren will , was die Bürger die Menschen in Bayern bewegt.

Dies begrüßte auch Stadtrat Joachim Spatz, der als erster Bürgervertreter anwesend war und die gute Zusammenarbeit von FDP und Bürgerforum in der gemeinsamen Fraktion lobte, was auch Wolfgang Weier, 1.Vorsitzender des Bürgerforums bestätigte.

Die Bürgersprechstunde möchte Fahn aber weiterführen und bis Oktober noch dreimal in Würzburg anbieten. Hier wird er auch weiterhin von Peter Wagner und Robert Starosta unterstützt!

Pressemitteilung: Nachhaltigkeitsstrategie in Öffentlichen Verwaltungen

Der Freistaat Bayern ist vorbildlich bei Energieeinsparung in Gebäuden, hinkt aber bei seinen Fuhrparks und Kantinen den eigenen Richtlinien und Strategien hinterher.

Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage von Dr. Hans Jürgen Fahn MdL hervorgeht, sind staatliche Verwaltungen in Bayern bei Einsparung von Wärmeenergie schon weit fortgeschritten. Nur noch 4% des Wärmeverbrauchs staatlicher Liegenschaften wird mit Heizöl gedeckt. Dagegen liegt der Anteil für die Wärmeversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energieträgern bereits bei über 50%.

Besonders erfreulich ist auch der Bezug von nahezu 100% Ökostrom in staatlichen Liegenschaften.

Fahn: „Leider gibt es auch dunkle Flecken in der Statistik der Staatsregierung. So beträgt der Anteil an reinen Elektrofahrzeugen in der Dienstwagenflotte weniger als 1%. Kein Wunder, dass die Zahl der Fahrzeuge, die unter dem Klimagrenzwert von 130g/km CO2 bleiben nur bei 30% liegt. So werden die deutschen Klimaschutzziele nicht erreicht!

Völlig intransparent zeigt sich die Staatsregierung dagegen bei der Frage, wie viele Kantinen ausschließlich biologische Lebensmittel verwenden. Aus diesem Grund ist auch unklar, welche Kantinen nach wie vor Fleischwaren anbieten, die mit importierten gentechnisch veränderten Futtermitteln (Soja aus Südamerika) produziert wurden, bzw. aus Massentierhaltung stammen. Das gleiche gilt für vegetarische Nahrungsmittel aus industrieller Landwirtschaft.

Fahn ergänzt: „Gerade diese Frage wurde in letzter Zeit in Zusammenhang mit der Verlängerung von Glyphosat heiß diskutiert, weil in industriell erzeugtem Fleisch, Getreide und Gemüse Rückstände des umstrittenen Totalpestizids zu finden sind.

eswegen fordern die FREIE WÄHLER eine Bio-Initiative für Lebensmittel in staatlichen Kantinen, um Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst vor den gesundheitlichen Gefahren industrieller Landwirtschaft und Agrogentechnik zu schützen. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bayerischen Staatsregierung darf nicht nur auf dem Papier stehen, sie muss auch umgesetzt werden.“

Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatregierung zum Thema hier zum Downloaden: SA Nachhaltigkeit in öffentlichen Verwaltungen (PDF / 266 KB)

Gericht kippt Wohngebühren

Fahn: Jetzt muss das Sozialministerium handeln- Initiativen in Hösbach und Mainaschaff  dürfen hoffen. Es ist schon eine Sensation. Der Verwaltungsgerichthof in München hat die umstrittenen Wohngebühren für Flüchtlinge gekippt.

Dr.Hans Jürgen Fahn, Mitglied im Sozialausschuss hatte bereits in Sitzungen des Sozialausschusses in den vergangenen Monaten kritisiert, dass die in der Asyldurchführungsverordnung festgelegte Pauschale von 278 €  (ist bundesweit ein Spitzenwert)weiterhin bestehen bleibe und dass es weiterhin keine Differenzierung gibt.  Das Ministerium lehnte aber ab. D

Mit anderen Worten: Wenn 6 Flüchtlinge in einer 20 m²  Zimmer leben müssen, dann muss jeder einzeln 278 € zahlen; analoges gilt auch für die 33 €  Kosten für Hausenergie. Auch die wird weiterhin einzeln „abgeknöpft“. Das ist und bleibt Mietwucher, der nicht zu verantworten ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat es deutlich ausgedrückt: „Es fehlt vollständig ene ordnungsgemäße Gebührenkalkulation“.

Zwar ist es selbstverständlich, dass anerkannte Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, auch Miete zahlen müssen, aber dies muss in einem angemessenen Verhältnis zum Wohnraum des einzeln sein.

Das Ministerium lehnte auch ein differenzierte Gebührenregelung ab, z.B. bei einem Dreibett oder 6-Bettzimmer nicht 278 € für jeden einzeln,  sondern jeweils ein geringerer Betrag (immer in Abhängigkeit von der Zahl der Bewohner). „Alles andere ist ungerecht und unangemessen“, so Fahn.

 Am Untermain hatten sich die Helferkreise in Mainaschaff und Hösbach gegen diese Regelung gewandt. Die Hösbacher hatten sogar eine Petiotion an den Bayer. Landag gerichtet.

„Jetzt muss es darum gehen, dass das Innenministerium (ist jetzt zuständig) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshof umgehend umsetzt und auch die notwendigen Rückzahlungen vornimmt.

Kinder retten das Klima – Letzte Woche in Hösbach – Wir müssen bayernweit Bäume pflanzen

Am letzten Samstag fand im Hotel „Klingerhof“ erneut ein Aktionstag für „Plant-for-the-Planet“ statt. Ziel war es, neue Botschafter auszubilden, die die Initiative von Felix Finkenbeiner (Sohn des stellvertretenden Präsidenten der  Deutschen Gesellschaft des Club of Rome, Frithjof Finkenbeiner) fortführen. Die Kinder zwischen 10 und 12 Jahren gehören nun zu den mutigen Vorreitern, die sich für den internationalen Klimaschutz einsetzen. Um der Erderwärmung entgegenzuwirken, muss der CO-2 Ausstoß reduziert werden. Bäume pflanzen ist eine der Möglichkeiten. Die Kinder haben am Nachmittag etwa 100 Bäume gepflanzt.

Sie werden ihr Engagement weitertragen, neue Clubs gründen, Vorträge in Schulen halten, um noch viel mehr Kinder  zum Mitmachen zu bewegen.

Für diese Baumpflanzaktionen  braucht man auch Gelder.

Dr. Hans-Jürgen Fahn von den Freien Wählern ist es eine Herzensangelegenheit,  das Projekt „ Stop Talking – start planting „ zu unterstützen. Er verzichtete in diesem Jahr auf Geburtstagsgeschenke und erbat stattdessen von seinen Gästen eine Spende,  die für dieses Projekt verwendet werden soll.  500 € konnte Hans-Jürgen Fahn am Samstag der Leiterin der Akademie Alexandra Buck überreichen.

„Ich wünsche mir, dass die „Plant-for- the-Planet Akademie“ in Bayern flächendeckend möglichst alle Schüler erreicht. Es gibt viel zu tun – packen wir`s an und pflanzen Bäume.“

In seinem Grußwort betonte er, dass der Klima noch stärker als bisher in den Schulen Eingang finden müsse. Denn Klimaschutz zum Beispiel in Form von Energieeinsparung beginnt im Kopf und  muss zu Verhaltensänderungen führen.

Künftige Generationen werden einmal mit Recht fragen: Ihr habt es gewusst, was habt ihr getan?

Hintergrundinformation

Kinder pflanzen Bäume für den Klimaschutz – eine geniale Idee- Wir Politiker müssen unsere Hausaufgaben lösen

Im Jahre 2013 gewann Felix Finkbeiner den 1. Bürgerkulturpreis des Bayerischen Landtags. Wir waren damals alle begeistert, wie er seine Ideen im Landtag präsentierte und eine Vision zur Rettung der Erde entwarf. Früher gab es einmal 6000 Mrd. Bäume auf der Welt, heute sind nur rund 3000 Mrd. übrig. Seine Idee, bis zum Jahre 2020 weltweit 1000 Mrd. Bäume zu pflanzen ist genial. Genial auch deshalb, weil 1000 Mrd. neue Bäume über ein Viertel unseres weltweiten C02-Ausstoßes speichern. Genial auch deshalb, weil Kinder und Jugendliche die Zukunft darstellen und mit dieser Aktion viele der aktuellen Politiker in Deutschland in den Schatten stellen.

Ausgangssituation

  • Anfang 2017 sind die USA aus dem Pariser Weltklimaabkommen ausgestiegen (Ziele: weitere Erderwärmung auf maximal 1,5 – 2 Grad deckeln).
  • Auch Deutschland hat seine Klimaziele nicht ganz erreicht: Unsere Zusage, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu reduzieren, werden wir verfehlen – u.a. wegen der starken Zunahme des Verkehrs.
  • Wir sind enttäuscht, dass die Große Koalition das Thema Klimaschutz völlig hinten anstellte. Über 50 Nationen der Erde haben das Ziel, für 100% erneuerbare Energien aus
  • Im Koalitionsvertrag findet sich dazu kein einziges Wort.
  • In der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder wird zwar davon gesprochen, dass Bayern ein eigenes Raumfahrtprogramm entwickelt, das Wort Klimaschutz kommt aber hier nicht vor. Dies ist eigentlich blamabel und dennoch gibt es schon politische Gruppierungen im Bundes- und Landtag, die das Thema offensiv angehen. Sowohl SPD, Grüne und Freie Wähler haben in den letzten Monaten dazu eigene Gesetzesentwürfe eingebracht.

Was ist zu tun ?

  • Wir müssen mehr tun, um unsere notwendigen Klimaziele zu erreichen. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz und die Bayerische Verfassung. Bereits 2009 hat Wolfgang Kahl, Professor für öffentliches Recht von der Uni Heidelberg, in einem Gutachten erklärt: „Der Text der Bayerischen Verfassung, die sich immer als Vollverfassung verstanden hat, kann nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schweigen. Wenn die Verfassung zum Klimaschutz schweigt, ist sie nicht auf der Höhe der Zeit.“. Wenn der Klimaschutz in der Verfassung steht, lassen sich Klimaschutzziele wie zum Beispiel 100 % Strom aus erneuerbaren Energien leichter durchsetzen.
  • Wichtig ist die Umsetzung des Ziels einer „klimaneutralen Verwaltung“ Bayerns als Basis für die Vorbildwirkung aller Kommunen und Bürger. Hier hat der Freistaat noch keine Vorreiterrolle – während Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Berlin dies bereits beschlossen haben.
  • Wir müssen die erneuerbaren Energien noch stärker fördern und die klimaschädlichen Kohlekraftwerken ausschalten.
  • Ganz wichtig, dass der Klima noch stärker als bisher in den Schulen Eingang findet. Denn Klimaschutz zum Beispiel in Form von Energieeinsparung beginnt im Kopf und muss zu Verhaltensänderungen führen und hier müssen wir schon ganz früh bei den Kindern und Jugendlichen beginnen.
  • Uns ist wichtig, dass dabei auch ein Beitrag zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung geleistet wird. Staat und Kommunen haben die Aufgabe, auf eine regionale, dezentrale und erneuerbare Energieversorgung des Landes Bayern umzustellen, um dadurch unabhängig von Energieimporten zu werden.

Zum Schluss möchte ich Frithjof Finkbeiner, den stellvertretenden Präsidenten der  Deutschen Gesellschaft des Club of Rome zitieren, der die bayerischen Politiker, die es ernst meinen mit dem Klimaschutz, offensiv unterstützt. Er sagt: „ Um das Überleben der Menschheit in der von uns gewohnten Zivilisation auch für unsere Kinder und Enkel zu sichern, braucht der internationale Klimaschutz auch mutige Vorreiter. Bayern hat das Format , ein Trendsetter und globaler Vorreiter der notwendigen Energiewende zu werden.

Unsere heute bereits lebenden Kinder werden uns einmal mit Recht fragen: Ihr habt es gewusst, was habt ihr getan ? “.

  • Frithjof Finkbeiner hat mit seinem Sohn Felix Visionen entwickelt oder auch eine geniale Idee gehabt: Sie wollen eine Weltpartei gründen, „ weil die Großen unsere Zukunft zerstören“. Nähere Details zur Umsetzung dieser genialen Idee haben sie noch nicht genannt.
  • Um diese Baumpflanzaktion zu unterstützen braucht man auch Gelder. Daher war es für mich eine Herzensangelegenheit, dass ich in diesem Jahr auf Geburtstagsgeschenke verzichtet habe und in der Einladung klar und eindeutig geschrieben habe. Ich bitte um eine Spende für das Projekt „ Stop Talking – start planting “. Ich bringe daher Ihnen heute 500 € mit, die für dieses Projekt verwendet werden soll.
  • Ich wünsche mir, dass die plant-for- the Planet Akademie in Bayern flächendeckend möglichst alle Schüler erreicht. Es gibt viel zu tun – packen wir`s an und pflanzen Bäume.

unterstützt. Er sagt: „ Um das Überleben der Menschheit in der von uns gewohnten Zivilisation auch für unsere Kinder und Enkel zu sichern, braucht der internationale Klimaschutz auch mutige Vorreiter. Bayern hat das Format , ein Trendsetter und globaler Vorreiter der notwendigen Energiewende zu werden.

Unsere heute bereits lebenden Kinder werden uns einmal mit Recht fragen: Ihr habt es gewusst, was habt ihr getan ? “.

  • Frithjof Finkbeiner hat mit seinem Sohn Felix Visionen entwickelt oder auch eine geniale Idee gehabt: Sie wollen eine Weltpartei gründen, „ weil die Großen unsere Zukunft zerstören“. Nähere Details zur Umsetzung dieser genialen Idee haben sie noch nicht genannt.
  • Um diese Baumpflanzaktion zu unterstützen braucht man auch Gelder. Daher war es für mich eine Herzensangelegenheit, dass ich in diesem Jahr auf Geburtstagsgeschenke verzichtet habe und in der Einladung klar und eindeutig geschrieben habe. Ich bitte um eine Spende für das Projekt „ Stop Talking – start planting “. Ich bringe daher Ihnen heute 500 € mit, die für dieses Projekt verwendet werden soll.
  • Ich wünsche mir, dass die plant-for- the Planet Akademie in Bayern flächendeckend möglichst alle Schüler erreicht. Es gibt viel zu tun – packen wir`s an und pflanzen Bäume.