Transparenzbericht 2017 des Bayerischen Landtages

Wie in jedem Jahr, stellt das Präsidium des Bayerischen Landtags auch heuer wieder den jährlichen Transparenzbericht zur Verfügung, aus dem sämtliche Leistungen des Bayerischen Landtags und seiner Abgeordneten ersichtlich sind.

Was verdient ein/e Abgeordnete/r im Bayerischen Landtag? Wieviele Kosten darf er/sie verursachen? Wieviele Mitarbeiter darf er/sie beschäftigen? …..

Ein Klick auf den Link öffnet den aktuellen Transparenzbericht:

Transparenzbericht 2017 (PDF-Dokument / 1 MB)

Stellungnahme: Nein zu einer bayerischen Grenzpolizei

  • Nein, weil für die Grenzsicherung der Bund zuständig ist und nicht die Länder
  • Nein, weil dadurch wieder ein neue „Wasserkopf“ mit mindestens 500 Beamten aufgebaut wird
  • Nein, weil damit die gute Arbeit der Bundespolizei eine geringe Wertschätzung genießt
  • Nein, weil Ministerpräsident damit einen großen Etikettenschwindel betreibt
  • Nein, weil der Versuch der CSU, die AFD rechts zu überholen fehlschlagen wird.
  • Nein, weil die Bayer. Grenzpolizei ein populister Schnellschuss werden word

Stellungnahme: Nein zum Polizeiaufgabengesetz #PAG

Innenminister Herrmann betont immer wieder, dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland ist; außerdem die Kriminalitätsrate in Bayern auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesunken.

Da passt es nicht zusammen, dass Bayern jetzt ein Gesetz verabschieden will, dass weit über das Ziel hinausschießt  und bundesweit das härteste  Gesetz aller Bundesländer verabschieden will, das die Befugnisse der Polizei weit(ich sage: viel zu weit) ausdehnt.

Ja die Bevölkerung wünscht, dass es bei drohender Gefahr durch Terrorismus mehr und schnellere Eingriffsmöglichkeiten durch die Polizei gibt.

Ursprünglich sollte der Begriff der „drohenden Gefahr“  nur um die Verhütung von nationalen und internationalen terroristischen und extremistischen Straftaten Anwendung finden. Das kann man akzeptieren.

Jetzt kennt der neue Gesetzesentwurf keine solche Beschränkung mehr und führt damit zu einer Ausdehnung auf den Alltagsstörer, der weder Terrorist noch Extremist sein muss und auch in der Regel nicht sein wird.

Jetzt soll die Polizei dann jeden Bürger festnehmen können, der ihr subjektiv als verdächtig erscheint, z.B. wenn jemand mit einem Baseballschläger oder einer großen Aktentasche auf der Straße läuft, kann er von der Polizei als „drohende Gefahr“ definiert und festgenommen werden. Hier werden Bürger ihrer freiheitlichen Grundrechte beraubt.

In Kurzform

  • Nein, weil Bayern ohnehin das sicherste Bundesland ist. Da brauchen wir keine weiteren Verschärfungen
  • Nein , weil der völlige unsichere Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“ eingeführt wird, was auf jeden Bürger treffen kann
  • Nein, weil normale Bürger jetzt zu potentiellen Gefährdern werden gemacht werden können
  • Nein, weil der Bürger die Polizei dann nicht mehr als Beschützer wahrnimmt
  • Nein, weil jetzt eine totale Überwachung durch bodycams droht
  • Nein, weil Personen dann einen Aufenthaltsort verboten werden kann oder vorzuschreiben
  • Nein, weil sogar christliche Verbände massiven Widerstand leisten ,weil sie eine massive Einschränkung aller Freiheitsrechte befürchten, insbesondere des Briefgeheimnisses, der Wohnung, aber auch der Versammlungsfreiheit.
  • „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren (Benjamin Franklin)

Kurz vor Weihnachten! Einigung zum Betrieb der Kahler Festhalle

Kurz vor Weihnachten sind Anwohner und Gemeinde nochmal aufeinander zugegangen und haben eine Einigung erzielt. Ich begrüße diese Einigung zum Erhalt der Kahler Festhalle. Zum Erfolg trugen unter anderem die 2582 Unterschriften bei, die im Rahmen einer Petition gesammelt wurden. Hier zeigt sich wieder einmal, dass direkte Demokratie in der heutigen Zeit möglich ist und zum Erfolg führt. Das Engagement der Bürger/innen von Kahl hat sich ausgezahlt.

Auch eine Anfrage von mir an die Bayerische Staatregierung kam zu einer positiven Rückmeldung. Hier nachzulesen:  Dorfkerb, Kahl,SA

Nachtrag: Zum Bericht erreichte uns mittlerweile eine Nachricht von Herrn Jürgen Seitz, Bürgermeister der Gemeinde Kahl mit folgenden Hinweis: „Es wurde tatsächlich eine Einigung erzielt, die bezieht sich jedoch ausschließlich auf den Betrieb unserer Festhalle und nicht auf die Kahler Kerb. Für die Durchführung unserer Kerb gilt nach wie vor der gerichtliche Vergleich mit den Anwohnern, dass dieses Fest bis einschl. 2019 auf dem Festhallenplatz veranstaltet wird und dann ein neuer Platz zu suchen ist.“

Der Text wurde zwischenzeitlich entsprechend abgeändert. Herzlichen Dank an Herrn Seitz für diese wichtige Klarstellung.

Alpenplan schützen, Skischaukel am Riedberger Horn verhindern.

In weiser Voraussicht und in Erwartung irreversibler Schäden an der Natur wurde schon 1972 der Alpenplan beschlossen.

Damit wurde in voller Absicht dem voraussehbaren Ausufern von Liften, Skipisten, Hotels und anderen Möblierungen der Bergwelt ein Riegel vorgeschoben. Heute, über 40 Jahre später hat sich die Richtigkeit dieser Schutzmaßnahme nicht nur bestätigt , sondern der Alpenplan ist heute wichtiger denn jemals zuvor. Die Zonierung des Alpenplans sieht seitdem vor, dass in Ruhezone C solche Vorhaben vollkommen ausgeschlossen sind. Nun soll die Schutzzone C um 80 ha verkleinert werden und an anderer Stelle sollen 304 ha neu ausgewiesen werden. Die Staatsregierung spricht dabei von einer „Verbesserung“. Die Wunden in der Landschaft sind unheilbar.

  • Mit einem „Lex Riedberger Horn“ den Alpenplan aufzuweichen hieße, ein Einfallstor zu öffnen und eine verheerende Zerstörung der Bayerischen Alpen einzuleiten.
  • Weitere Projekte, die bisher verhindert werden konnten, hätten dann wegen dieses Präzedenzfalles einklagbare Argumente für eine Gleichbehandlung.
  • Eine repräsentative TNS-Emnid-Umfrage vom Jan. 2017 ergab, dass 80% der Bayern einen Ausbau des Riedberger Horns unter diesen Vorbedingungen ablehnen.
  • Diese 80% haben verstanden, dass der Erhalt der bayerischen „Restalpen“ unter Naturschutzgesichtspunkten wichtiger ist, als lokales Wirtschaftswachstum.
  • Es muss Schluss damit sein, auf dem Rücken von Natur, Biodiversität und Landschaft wirtschaftlichen Interessen den Vorzug zu geben und die Augen vor den Schäden zu verschließen.
  • Nicht nur die Änderung des Alpenplans, sondern auch die Ausschüttung von Steuermillionen zum Zweck des Ausbaus von Skipisten und zur Anschaffung von Schneekanonen ist eine politische Schande. Zwischen 2009 und 2015 hat Bayern mehr als ein Fünftel der Gesamtinvestitionen in den Ausbau von Skigebieten subventioniert. (36,6 Mio.)
  • Alpiner Skilauf ist angesichts des Klimawandels nicht nur ein Auslaufmodell, sondern er trägt auch in erheblichem Umfang selbst zum Klimawandel bei. Das ist angesichts des Pariser Klimaschutzabkommens, angesichts der absehbaren Verfehlung der deutschen und bayerischen Klimaschutzziele und angesichts der zunehmenden Hochwasser- und Überschwemmungsereignisse kontraproduktiv. Die direkten Zusammenhänge sind bewiesen.
  • Sanftem Tourismus muss zukünftig der Vorzug gegeben werden. Der Ausbau von Skianlagen hat mit sanftem Tourismus nichts zu tun.
  • Klimaschutz, Umweltschutz und Biodiversität endlich ernst nehmen, oberste Priorität geben und gleichzeitig Profitgier eindämmen.
  • Klagen der Verbände sowohl gegen die Alpenplanänderung als auch gegen die Baumaßnahmen selbst sind vorhersehbar und unvermeidlich.
Themen Freie Wähler Landtagsfraktion / MdL Dr. Hans Jürgen Fahn - Mainfrankenmesse 2017 - Würzburg

Einladung zur Mainfranken-Messe

Im Rahmen der Mainfranken-Messe in Würzburg, die heuer in der Zeit vom 30.09. – 08.10.2017 stattfindet, ist auch der unterfränkische Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) mit Team vertreten.

Sie finden uns am Stand der Freien Wähler Landtagsfraktion, Halle 21, Stand 2143

Und das sind unsere Themen:

Die demenzfreundliche Gemeinde

Melanie M. Klimmer, Samstag, 30.09.2017, 11 – 14 Uhr
Demenz geht uns alle an, nicht nur direkte Angehörige und professionelles Pflegepersonal. Wie kann die gesellschaftliche Teilhabe unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einer Demenzerkrankung auch auf Gemeindeebene besser gestaltet und ihnen ein Leben in Würde mitten unter uns ermöglicht werden? Was ist machbar?

Eine Welt – Wie wird man zur Fair-Trade Kommune?

Jessica Klug, Samstag, 30.09.2017, 14 – 17 Uhr

Samstag: Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 10 – 17 Uhr

Selbständigkeit und Unternehmensgründung

Hubert Baumann, Unternehmensberater und Gründercoach, Sonntag, 01.10.2017, 14 – 17 Uhr
Informiert, worauf man als Unternehmensgründer und auf dem Weg in die Selbständigkeit achten muss.

Sonntag: Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 14 – 17 Uhr

Mehr Frauen in die Politik! – Wie geht das?

Sabine Weinbeer, Montag, 02.10.2017, 14 – 17 Uhr

Montag: Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 10 – 12 Uhr

Ein erfolgreiches Konzept! Gewinner des 1. Bayerischen Integrationspreises

Nilüfer Aktürk / Serpil Gökdemir (Frauen für Frauen e.V.), Dienstag, 03.10.2017, 14 – 17 Uhr
Wie gelingt Integration mit Frauen mit Migrationshintergrund in verschiedenen Altersgruppen. Die Stärkung der Selbstständigkeit und des Selbstbewussteins der Frauen ist für uns ein sehr wichtiger Punkt. Wir unterstützen die Frauen bei Lösungen wirtschaftlicher, sozialer und kutlureller Fragen.

Dienstag: Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 14 – 18 Uhr

Jüngster hauptamtlicher Bürgermeister Bayerns berichtet über seine Erfahrungen

Dennis Neßwald, 1. Bürgermeister Gemeinde Kleinostheim, Mittwoch, 04.10.2017, 14 – 17 Uhr
Im Mai 2014 übernahm Dennis Neßwald mit 25 Jahren als jüngster hauptamtlicher Bürgermeister sein Amt. Er konnte in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit frischen Wind ins Rathaus und in die 8100-Einwohner-Gemeinde bringen. Kommen Sie mit ihm ins lockere Gespräch!

Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 14 – 18 Uhr

Wohnen im Alter – Alternativen zum Pflegeheim

Albrecht G. Walther, Donnerstag, 05.10.2017, 14 – 17 Uhr
Die meisten Menschen möchten nicht in einem Heim wohnen und gepflegt werden sondern zu Hause in ihrer bekannten Umgebung. Dass es gute Alternativen dazu gibt, ist vielen Senioren und deren Angehörigen nicht bekannt. Darüber berichtet der Experte für Neue Wohnformen im Alter.

Donnerstag: Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 14 – 17 Uhr

Verkehrsbelastung Mittlerer Ring und B 19. Was ist zu tun?

Peter Wagner, Freitag, 06.10.2017, 14 – 17 Uhr

Freitag: Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 16 – 18 Uhr

Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Gesetzliche Betreuung

Wolfgang Stanger, gesetzlicher Betreuer, Samstag, 07.10.2017, 14 – 17 Uhr

Samstag: Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 16 – 18 Uhr

Straßenausbeibeiträge

Manfred Dülk, Sonntag, 08.10.2017, 14 – 17 Uhr
Was muss der Bürger wissen, welche Kosten kommen auf ihn zu! Wie seiht es mit der Verpflichtung zur Aufklärung durch die Kommunen aus!

Sonntag: Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 14 – 18 Uhr

Themen Freie Wähler Landtagsfraktion / MdL Dr. Hans Jürgen Fahn - Mainfrankenmesse 2017 - Würzburg

 

Straßenprojekte zurückfahren – ÖPNV massiv fördern

Vorschläge des Bundes Naturschutz für den Nahverkehrsplan (einschl. Westfrankenbahn)

  • Aufgrund der demografischen Entwicklung stellt der ÖPNV eine Art Grundversorgung dar, die ausgebaut werden muss
  • Komplette Barrierefreiheit (für den Schienen- und Busverkehr) ist ein absolutes Muss
  • Die Luftbelastung ist auch aufgrund der hohen Fahrzeugdichte sehr hoch (bei Ozon erreichen wir bayer. Spitzenwerte)
  • Der Bund Naturschutz begleitet alle geplanten Straßenbauprojekte in der Region kritisch („Wer Straßen plant, wird Verkehr ernten“). Daher werden z.B. geplante Projekte in Stadtprozelten, Mömlingen und Sulzbach abgelehnt. Hier sind Alternativen nötig wie z.B. im Falle Sulzbach ein Gesamtverkehrskonzept einschl. einer Null-Pluslösung(Verzicht auf Umgehung mit begleitenden Maßnahmen wir z.B. Tempo 30)

BN-Vorschläge für den Nahverkehrsplan im Detail:

  • Zweigleisige Westfrankenbahn und Elektrifizierung der Westfrankenbahn als mittelfristiges Ziel und komplette Einführung eines Ein-Stundentakts (auch am Wochenende) am Untermain
  • Laut integriertem Energie – und Klimaschutzkonzepts der Region soll sich der ÖPNV-anteil bis 2030 verdoppeln. Dafür ist innerhalb der Laufzeit des NVP eine Vergrößerung auf 15% notwendig (heutiger Stand: seit 1995 unverändert: 9%). Der NVP sollte in einem Stufenplan die Maßnahmen benennen, die notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen.
  • Konzepte für die Einbeziehung von Fahrrädern entwickeln, z.B. abschließbare Fahrradboxen in allen Gemeinden mit Bahnanschluss
  • An allen Bahnhöfen sind Bike+Ride-Plätze vorzusehen
  • Ausweitung des E-Biker-Projekts der kommunalen Allianzen auf alle Gemeinden des Landkreises (jede Gemeinde hat dann Ladestationen für E-Autos und E-Bikes)
  • Einführung eines Fahrgastbeirates für den gesamten ÖPNV am Untermain, um die Erfahrungen der Praktiker zu nutzen (der Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn hat sich bewährt)
  • Einbeziehung des Fahrgastbeirates und der Naturschutzverbände bzw. des ADFC und VCD in die ARGE ÖPNV (bisher sind hier Politiker vom Untermain vertreten)
  • Flächendeckender ÖPNV in den ländlichen Regionen (insbesondere im südlichen Landkreis) und hier auch in den sogn. Höhengemeinden
  • Komplette Barrierefreiheit (nicht nur Stufenfreiheit) an allen Bahnhöfen der Region
  • Festschreibung eines 100%-Anteils für Niederflurbusse und Konzept für einen Umstieg auf E-Busse und Hybridbusse
  • Entwicklung eines Tourismuskonzepts in der Region, in dem der ÖPNV eine zentrale Rolle spielt. Der Tourismus, insbesondere der Wander- und Fahrradtourismus ist ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor und wichtig für die Wahl der Urlaubsregion. Der vorliegende Entwurf des NVP behandelt das Thema Tourismus zu knapp und auch unvollständig. Der BN fordert ein eigenes Kapitel : ÖPNV und Tourismus.
  • Mobilitätsprüfung in der Bauleitplanung. Wichtig ist es, die Bauleitplanung (Bauleitplanung die eine ÖPNV-Erschließung einbezieht) stärker an den Bedienungsachsen des ÖPNVs auszurichten.

gez.: Dr. Hans Jürgen Fahn (stellvertr. Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz Miltenberg)

Ergänzende Informationen zum Download:

 

Thema Pflege: „Kurzzeitpflege kostendeckend finanzieren – pflegende Angehörige entlasten“ (H. J. Fahn)

Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Instrument, um pflegende Angehörige zu entlasten. Mehr  als die Hälfte der Pflegebedürftigen (65%) werden zu Hause gepflegt. In Anbetracht der erheblichen Belastung, die die Pflege von Angehörigen mit sich bringt, ist die Möglichkeit einer Auszeit für die Pflegenden unerlässlich. Sie ist nur möglich, wenn auch der Pflegebedürftige in dieser Zeit gut untergebracht werden kann.

Insofern ist es erfreulich, dass durch das 1. Pflegestärkungsgesetz die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Kurzzeitpflege ausgeweitet wurde, so die zeitliche Dauer von bis zu 8 Wochen und die Kostenübernahme durch die gesetzliche Pflegeversicherung bis 1.612 EUR.

AzP von MdL Leiner vom 16.03.2017: Zum Stichtag 13.03.2017 bestanden in Bayern 166 vollstationäre Einrichtungen, die 796 feste Kurzzeitpflegebetten und 1.375 bedarfsweise belegbare Betten für die Kurzzeitpflege bereit halten. Daneben bestehen 13 solitäre Einrichtungen der Kurzzeitpflege, die 171 Kurzzeitpflegebetten vorhalten.

In dieser AzP schreibt die Staatsregierung selber: „Trotz dieser nicht unerheblichen Anzahl ist davon auszugehen, dass sich eine für einen bestimmten Zeitraum gewünschte Unterbringung nicht immer (langfristig planbar) realisieren lässt.“ Dem Ministerium liegen keine belastbaren Ergebnisse vor, dass es regionale Unterschiede gibt, einen Kurzzeitpflegesatz für einen bestimmten Zeitraum zu finden. Dies müsste man aber unbedingt wissen; daher begrüßen wir, dass ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben wird.

Die wichtige Frage, wie man Kurzzeitpflegebetten erhält oder was noch wichtiger wäre, erhöht, konnte bisher nicht beantwortet werde. Die demografische Entwicklung sagt aber klar, dass der Bedarf steigen wird.

  • In den Medien: „eklatanter Mangel an Kurzzeitpflege-Plätzen“ (BR 30.01.2017), „Die Situation in der Pflege spitzt sich zu“ (gemeint ist die Kurzzeitpflege, Schwäbische vom 10.05.2017)
  • Im Gesundheitsausschuss wurde im 16.05.2017 ein Antrag der Grünen „Kurzzeitpflegeplätze sichern“ (Drs. 17/16737) mit Änderungen einstimmig beschlossen. Er entspricht inhaltlich weitgehend dem heute vorliegendem CSU-DA. Es stellt sich die Frage, welches parlamentarische Ziel die CSU mit ihrem DA verfolgt!
  • Das finanzielle Problem der Einrichtungsträger liegt bei kurzzeitig nicht belegten Plätzen der Kurzzeitpflege. Für diese erhalten sie kein Geld von der Pflegeversicherung. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass Kurzzeitpflegeplätze nicht dauerhaft belegt werden, also auch einmal frei sind. Es müssen Plätze vorgehalten werden, damit diese auch kurzfristig, wenn Bedarf entsteht, zur Verfügung stehen. Die Vorhaltekosten müssen refinanziert werden.
  • Dem Antrag der CSU werden wir zustimmen, obwohl einige Punkte eigentlich schon umgesetzt sind. Der Entwicklung von Bedarf und Angebot werden bereits untersucht und es besteht auch Bundesebene ein Bedarf auf Refinanzierung der Kurzzeitpflege. Beim dritten Punkt geht es um die Bereitstellung von Landesmitteln.
  • Anders als die CSU möchten die FREIEN WÄHLER, dass keine Zeit mehr mit weiteren Prüfungen vertan wird, sondern dass jetzt konkret Lösungen gesucht werden, um den bestehenden Missstand zu beseitigen. Daher fordern wir im Rahmen einer Sofortmaßnahme eine finanzielle Unterstützung von Pflegeeinrichtungen. Der CSU-Antrag könnte nämlich auch so interpretiert werden. Dass man erst einmal lange prüfen und untersuchen will, obwohl der Bedarf eigentlich klar feststeht.

Fazit: Unser Antrag geht weiter als der Antrag der CSU.

Transparenzbericht 2016 des Bayerischen Landtags

Das Präsidium des Bayerischen Landtags hat beschlossen, einen jährlichen Transparenzbericht zu veröffentlichen, aus dem sämtliche Leistungen des Bayerischen Landtags und seiner Abgeordneten ersichtlich sind.

Was verdient ein/e Abgeordnete/r im Bayerischen Landtag? Wieviele Kosten darf er/sie verursachen? Wieviele Mitarbeiter dürfen beschäftigt werden? …..

Ein Klick auf den Link öffnet den aktuellen Transparenzbericht:

Transparenzbericht für das Jahr 2016 (PDF-Dokument zum Download / 1,1 MB)

Transparenzbericht 2013 – 2015 zum Download (PDF-Dokument / 3,64 MB)