Freie Wähler Unterfranken unterstützen Verein „Klimaschutz in Bayern“

Die Freien Wähler Unterfranken unterstützen den Verein „Klimaschutz in Bayern“. Der Bezirksverband bekennt sich einstimmig zum Volksbegehren des Zusammenschlusses. Darin heißt es: „Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufnehmen und Vorrang für erneuerbare  Energien“.

Der TV-Mainfranken berichtete am 17.09.2018 ausführlich auf seiner Webseite und in seinem aktuellen Video: https://www.tvmainfranken.de/mediathek/192363

Wenn Sie sich selbst am Volksbegehren beteiligen möchten, können Sie die Unterschriftenliste hier auf dieser Seite https://klimaschutz-in-die-verfassung.de/index.php/mitmachen downloaden. Bitte beachten Sie unbedingt die auf der Seite angegebenen Erläuterungen zur Unterschriftensammlung, damit die Unterschriften als gültig anerkannt werden.

Die Listen können Sie an die auf der Liste angegebene Adresse schicken oder auch gerne bei uns im Bürgerbüro (Aschaffenburg, Ludwigstraße 1) vorbeibringen oder einwerfen.

Bürgersprechstunde des MdL Fahn in Würzburg

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) wird in den
nächsten Monaten in Würzburg Bürgersprechstunden abhalten, um Themen
und Anliegen der Bürger aufzunehmen und in seine politische Arbeit einfließen
zu lassen.

Weinlauben Büttnerstuben / Weindorf / Marktplatz Würzburg – Freitag, 1.6. – 15-17 Uhr

Am Freitag, dem 1.6. steht er den Bürgern der Stadt Würzburg und
aus dem Landkreis von 15 – 17 Uhr in den Weinlauben der Büttnerstuben auf
dem Würzburger Weindorf am Marktplatz zur Verfügung

Dazu ist eine telefonische Anmeldung erforderlich (bei seinem Mitarbeiter Robert Starosta
0931-47086042) oder per eMail unter robert.starosta@fw-bayern.de
Für Fahn, seit einiger Zeit auch Mitglied beim Bürgerforum Würzburg, ist
Würzburg kein Neuland, denn er ist Stimmkreisbetreuer für Würzburg Stadt
und Land für die Landtagsfraktion der Freien Wähler. Unterstützt wird Fahn
von Stadträtin Charlotte Schloßareck und dem Vorsitzenden des Bürgerforums
Wolfgang Weier. Geplant sind in den nächsten Wochen und Monaten auch
Infostände und Veranstaltungen zur digitalen Einkaufstadt und zum
generationenfreundlichen Einkaufen.

Dr. Hans Jürgen Fahn, der seit 2008 im Bayerischen Landtag tätig ist, liegt eine
Stärkung der Stadt Würzburg besonders am Herzen: ihm geht es unter
anderem um eine bessere Erreichbarkeit der Innenstadt. Hier erhofft er sich
Impulse vom Stadtmarketingverein „Würzburg macht Spaß“. Und natürlich
muss auch der Freistaat sich noch stärker für Würzburg engagieren. Als Beispiel
nannte er die Notwendigkeit eines Aufzuges oder einer besseren ÖPNVAnbindung
zur Festung Marienberg.

Transparenzbericht 2017 des Bayerischen Landtages

Wie in jedem Jahr, stellt das Präsidium des Bayerischen Landtags auch heuer wieder den jährlichen Transparenzbericht zur Verfügung, aus dem sämtliche Leistungen des Bayerischen Landtags und seiner Abgeordneten ersichtlich sind.

Was verdient ein/e Abgeordnete/r im Bayerischen Landtag? Wieviele Kosten darf er/sie verursachen? Wieviele Mitarbeiter darf er/sie beschäftigen? …..

Ein Klick auf den Link öffnet den aktuellen Transparenzbericht:

Transparenzbericht 2017 (PDF-Dokument / 1 MB)

Stellungnahme: Nein zu einer bayerischen Grenzpolizei

  • Nein, weil für die Grenzsicherung der Bund zuständig ist und nicht die Länder
  • Nein, weil dadurch wieder ein neue „Wasserkopf“ mit mindestens 500 Beamten aufgebaut wird
  • Nein, weil damit die gute Arbeit der Bundespolizei eine geringe Wertschätzung genießt
  • Nein, weil Ministerpräsident damit einen großen Etikettenschwindel betreibt
  • Nein, weil der Versuch der CSU, die AFD rechts zu überholen fehlschlagen wird.
  • Nein, weil die Bayer. Grenzpolizei ein populister Schnellschuss werden word

Stellungnahme: Nein zum Polizeiaufgabengesetz #PAG

Innenminister Herrmann betont immer wieder, dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland ist; außerdem die Kriminalitätsrate in Bayern auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesunken.

Da passt es nicht zusammen, dass Bayern jetzt ein Gesetz verabschieden will, dass weit über das Ziel hinausschießt  und bundesweit das härteste  Gesetz aller Bundesländer verabschieden will, das die Befugnisse der Polizei weit(ich sage: viel zu weit) ausdehnt.

Ja die Bevölkerung wünscht, dass es bei drohender Gefahr durch Terrorismus mehr und schnellere Eingriffsmöglichkeiten durch die Polizei gibt.

Ursprünglich sollte der Begriff der „drohenden Gefahr“  nur um die Verhütung von nationalen und internationalen terroristischen und extremistischen Straftaten Anwendung finden. Das kann man akzeptieren.

Jetzt kennt der neue Gesetzesentwurf keine solche Beschränkung mehr und führt damit zu einer Ausdehnung auf den Alltagsstörer, der weder Terrorist noch Extremist sein muss und auch in der Regel nicht sein wird.

Jetzt soll die Polizei dann jeden Bürger festnehmen können, der ihr subjektiv als verdächtig erscheint, z.B. wenn jemand mit einem Baseballschläger oder einer großen Aktentasche auf der Straße läuft, kann er von der Polizei als „drohende Gefahr“ definiert und festgenommen werden. Hier werden Bürger ihrer freiheitlichen Grundrechte beraubt.

In Kurzform

  • Nein, weil Bayern ohnehin das sicherste Bundesland ist. Da brauchen wir keine weiteren Verschärfungen
  • Nein , weil der völlige unsichere Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“ eingeführt wird, was auf jeden Bürger treffen kann
  • Nein, weil normale Bürger jetzt zu potentiellen Gefährdern werden gemacht werden können
  • Nein, weil der Bürger die Polizei dann nicht mehr als Beschützer wahrnimmt
  • Nein, weil jetzt eine totale Überwachung durch bodycams droht
  • Nein, weil Personen dann einen Aufenthaltsort verboten werden kann oder vorzuschreiben
  • Nein, weil sogar christliche Verbände massiven Widerstand leisten ,weil sie eine massive Einschränkung aller Freiheitsrechte befürchten, insbesondere des Briefgeheimnisses, der Wohnung, aber auch der Versammlungsfreiheit.
  • „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren (Benjamin Franklin)

Kurz vor Weihnachten! Einigung zum Betrieb der Kahler Festhalle

Kurz vor Weihnachten sind Anwohner und Gemeinde nochmal aufeinander zugegangen und haben eine Einigung erzielt. Ich begrüße diese Einigung zum Erhalt der Kahler Festhalle. Zum Erfolg trugen unter anderem die 2582 Unterschriften bei, die im Rahmen einer Petition gesammelt wurden. Hier zeigt sich wieder einmal, dass direkte Demokratie in der heutigen Zeit möglich ist und zum Erfolg führt. Das Engagement der Bürger/innen von Kahl hat sich ausgezahlt.

Auch eine Anfrage von mir an die Bayerische Staatregierung kam zu einer positiven Rückmeldung. Hier nachzulesen:  Dorfkerb, Kahl,SA

Nachtrag: Zum Bericht erreichte uns mittlerweile eine Nachricht von Herrn Jürgen Seitz, Bürgermeister der Gemeinde Kahl mit folgenden Hinweis: „Es wurde tatsächlich eine Einigung erzielt, die bezieht sich jedoch ausschließlich auf den Betrieb unserer Festhalle und nicht auf die Kahler Kerb. Für die Durchführung unserer Kerb gilt nach wie vor der gerichtliche Vergleich mit den Anwohnern, dass dieses Fest bis einschl. 2019 auf dem Festhallenplatz veranstaltet wird und dann ein neuer Platz zu suchen ist.“

Der Text wurde zwischenzeitlich entsprechend abgeändert. Herzlichen Dank an Herrn Seitz für diese wichtige Klarstellung.

Alpenplan schützen, Skischaukel am Riedberger Horn verhindern.

In weiser Voraussicht und in Erwartung irreversibler Schäden an der Natur wurde schon 1972 der Alpenplan beschlossen.

Damit wurde in voller Absicht dem voraussehbaren Ausufern von Liften, Skipisten, Hotels und anderen Möblierungen der Bergwelt ein Riegel vorgeschoben. Heute, über 40 Jahre später hat sich die Richtigkeit dieser Schutzmaßnahme nicht nur bestätigt , sondern der Alpenplan ist heute wichtiger denn jemals zuvor. Die Zonierung des Alpenplans sieht seitdem vor, dass in Ruhezone C solche Vorhaben vollkommen ausgeschlossen sind. Nun soll die Schutzzone C um 80 ha verkleinert werden und an anderer Stelle sollen 304 ha neu ausgewiesen werden. Die Staatsregierung spricht dabei von einer „Verbesserung“. Die Wunden in der Landschaft sind unheilbar.

  • Mit einem „Lex Riedberger Horn“ den Alpenplan aufzuweichen hieße, ein Einfallstor zu öffnen und eine verheerende Zerstörung der Bayerischen Alpen einzuleiten.
  • Weitere Projekte, die bisher verhindert werden konnten, hätten dann wegen dieses Präzedenzfalles einklagbare Argumente für eine Gleichbehandlung.
  • Eine repräsentative TNS-Emnid-Umfrage vom Jan. 2017 ergab, dass 80% der Bayern einen Ausbau des Riedberger Horns unter diesen Vorbedingungen ablehnen.
  • Diese 80% haben verstanden, dass der Erhalt der bayerischen „Restalpen“ unter Naturschutzgesichtspunkten wichtiger ist, als lokales Wirtschaftswachstum.
  • Es muss Schluss damit sein, auf dem Rücken von Natur, Biodiversität und Landschaft wirtschaftlichen Interessen den Vorzug zu geben und die Augen vor den Schäden zu verschließen.
  • Nicht nur die Änderung des Alpenplans, sondern auch die Ausschüttung von Steuermillionen zum Zweck des Ausbaus von Skipisten und zur Anschaffung von Schneekanonen ist eine politische Schande. Zwischen 2009 und 2015 hat Bayern mehr als ein Fünftel der Gesamtinvestitionen in den Ausbau von Skigebieten subventioniert. (36,6 Mio.)
  • Alpiner Skilauf ist angesichts des Klimawandels nicht nur ein Auslaufmodell, sondern er trägt auch in erheblichem Umfang selbst zum Klimawandel bei. Das ist angesichts des Pariser Klimaschutzabkommens, angesichts der absehbaren Verfehlung der deutschen und bayerischen Klimaschutzziele und angesichts der zunehmenden Hochwasser- und Überschwemmungsereignisse kontraproduktiv. Die direkten Zusammenhänge sind bewiesen.
  • Sanftem Tourismus muss zukünftig der Vorzug gegeben werden. Der Ausbau von Skianlagen hat mit sanftem Tourismus nichts zu tun.
  • Klimaschutz, Umweltschutz und Biodiversität endlich ernst nehmen, oberste Priorität geben und gleichzeitig Profitgier eindämmen.
  • Klagen der Verbände sowohl gegen die Alpenplanänderung als auch gegen die Baumaßnahmen selbst sind vorhersehbar und unvermeidlich.
Themen Freie Wähler Landtagsfraktion / MdL Dr. Hans Jürgen Fahn - Mainfrankenmesse 2017 - Würzburg

Einladung zur Mainfranken-Messe

Im Rahmen der Mainfranken-Messe in Würzburg, die heuer in der Zeit vom 30.09. – 08.10.2017 stattfindet, ist auch der unterfränkische Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) mit Team vertreten.

Sie finden uns am Stand der Freien Wähler Landtagsfraktion, Halle 21, Stand 2143

Und das sind unsere Themen:

Die demenzfreundliche Gemeinde

Melanie M. Klimmer, Samstag, 30.09.2017, 11 – 14 Uhr
Demenz geht uns alle an, nicht nur direkte Angehörige und professionelles Pflegepersonal. Wie kann die gesellschaftliche Teilhabe unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einer Demenzerkrankung auch auf Gemeindeebene besser gestaltet und ihnen ein Leben in Würde mitten unter uns ermöglicht werden? Was ist machbar?

Eine Welt – Wie wird man zur Fair-Trade Kommune?

Jessica Klug, Samstag, 30.09.2017, 14 – 17 Uhr

Samstag: Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 10 – 17 Uhr

Selbständigkeit und Unternehmensgründung

Hubert Baumann, Unternehmensberater und Gründercoach, Sonntag, 01.10.2017, 14 – 17 Uhr
Informiert, worauf man als Unternehmensgründer und auf dem Weg in die Selbständigkeit achten muss.

Sonntag: Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 14 – 17 Uhr

Mehr Frauen in die Politik! – Wie geht das?

Sabine Weinbeer, Montag, 02.10.2017, 14 – 17 Uhr

Montag: Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 10 – 12 Uhr

Ein erfolgreiches Konzept! Gewinner des 1. Bayerischen Integrationspreises

Nilüfer Aktürk / Serpil Gökdemir (Frauen für Frauen e.V.), Dienstag, 03.10.2017, 14 – 17 Uhr
Wie gelingt Integration mit Frauen mit Migrationshintergrund in verschiedenen Altersgruppen. Die Stärkung der Selbstständigkeit und des Selbstbewussteins der Frauen ist für uns ein sehr wichtiger Punkt. Wir unterstützen die Frauen bei Lösungen wirtschaftlicher, sozialer und kutlureller Fragen.

Dienstag: Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 14 – 18 Uhr

Jüngster hauptamtlicher Bürgermeister Bayerns berichtet über seine Erfahrungen

Dennis Neßwald, 1. Bürgermeister Gemeinde Kleinostheim, Mittwoch, 04.10.2017, 14 – 17 Uhr
Im Mai 2014 übernahm Dennis Neßwald mit 25 Jahren als jüngster hauptamtlicher Bürgermeister sein Amt. Er konnte in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit frischen Wind ins Rathaus und in die 8100-Einwohner-Gemeinde bringen. Kommen Sie mit ihm ins lockere Gespräch!

Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 14 – 18 Uhr

Wohnen im Alter – Alternativen zum Pflegeheim

Albrecht G. Walther, Donnerstag, 05.10.2017, 14 – 17 Uhr
Die meisten Menschen möchten nicht in einem Heim wohnen und gepflegt werden sondern zu Hause in ihrer bekannten Umgebung. Dass es gute Alternativen dazu gibt, ist vielen Senioren und deren Angehörigen nicht bekannt. Darüber berichtet der Experte für Neue Wohnformen im Alter.

Donnerstag: Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 14 – 17 Uhr

Verkehrsbelastung Mittlerer Ring und B 19. Was ist zu tun?

Peter Wagner, Freitag, 06.10.2017, 14 – 17 Uhr

Freitag: Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 16 – 18 Uhr

Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Gesetzliche Betreuung

Wolfgang Stanger, gesetzlicher Betreuer, Samstag, 07.10.2017, 14 – 17 Uhr

Samstag: Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 16 – 18 Uhr

Straßenausbeibeiträge

Manfred Dülk, Sonntag, 08.10.2017, 14 – 17 Uhr
Was muss der Bürger wissen, welche Kosten kommen auf ihn zu! Wie seiht es mit der Verpflichtung zur Aufklärung durch die Kommunen aus!

Sonntag: Sprechzeit Dr. Hans Jürgen Fahn am Stand von 14 – 18 Uhr

Themen Freie Wähler Landtagsfraktion / MdL Dr. Hans Jürgen Fahn - Mainfrankenmesse 2017 - Würzburg