Rede im Landtag: Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern … (Nr. 83 vom 25.04.2017)

"Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern" und "Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten!" .....wenn Sie morgen die "Süddeutsche Zeitung" aufschlagen, können Sie dort auf der Titelseite Folgendes lesen: Firmen beklagen die Abschiebung von Azubis ... ln Deutschland werden trotz des neuen lntegrationsgesetzes weiter Flüchtlinge abgeschoben, die einen Ausbildungsplatz sicher oder eine Ausbildung [...]

Rede im Landtag: Staatliche Finanzierung der Jugendhilfekosten für unbegleitete junge Flüchtlinge (Nr. 82 vom 25.04.2017)

..... wir haben über diesen Antrag und diese Thematik schon öfters gesprochen. Dennoch ist es gut, dass wir auch heute darüber sprechen. Der Freistaat soll die gesamten Kosten nicht nur bis zum 18., sondern bis zum 21. Lebensjahr tragen. Betroffen sind etwa 10.500 minderjährige und junge volljährige Flüchtlinge. Zwar übernimmt der Freistaat einen Kostenanteil für [...]

2. Lesung zum Landeswahlgesetz (08.03.2017)

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung muss Unterfranken einen Sitz an Oberbayern abgeben. Auch wenn wir das nicht gutheißen - daran ist nicht zu rütteln, denn das gebietet der Grundsatz der Wahlgleichheit. Formal ist der Sachverhalt leider klar. In Bezug auf den neuen Stimmkreises in München müssen wir aber feststellen, dass die seitens der Staatsregierung vorgeschlagenen Änderungen wohl [...]

Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder Sammelpetition (08.03.2017)

Eine Petition fordert Sanierung der Schwimmbäder durch den Freistaat – UNSERE SCHWIMMBÄDER DÜRFEN NICHT STERBEN sonst werden wir alle Trockenschwimmer Wir Freie Wähler nehmen den Hilferuf der Bürger aus Mönchberg sehr gerne auf Die Diskussion um die Erhaltung kommunaler Freibäder nimmt allmählich Fahrt auf.Sogar die SZ berichtete darüber am 18.2.  auf Seite 1. Dies beweist, [...]

Rede im Landtag zur Änderung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes (09.03.2017)

Seit dem 1.11. 2015 trägt der Freistaat die Kosten für unbegleitete Minderjährige, die in Bayern versorgt werden. Im Jahre 2016 wurden für die Kostenerstattung 632 Mio. € im Haushalt eingestellt, im Jahre 2017 sind es rund 364 Mio. €. Seit dem 1.1.12015 übernimmt der Freistaat der Jugendhilfekoste, der als asylberechtigten anerkannten unbegleiteten Kinder und Jugendlichen. [...]