Rede Nr. 96 – Kosten der Fluchtunterbringung

Unser Antrag gilt der Mehrbelastung durch den Flüchtingszuzug. Mehrkosten dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Das ist für uns ganz wichtig, weil wir FREIEN WÄHLER sich schon immer daran orientieren, was kommunale Spitzenverbände zu diesem Thema sagen. Mitte April 2017 haben viele Bürgermeister entsprechende Hilferufe an die Bundeskanzlerin verschickt. Es war die Asylrechnung an [...]

Rede 95: Regionale Energiewende voranbringen – Kohleausstieg jetzt beschleunigen.

Die Anzahl der wetterbedingten Schäden durch Starkregen, Überflutungen und Stürme hat sich seit 1960 verdreifacht. Die durchschnittlichen Temperatu-ren steigen weltweit. 2016 war das bisher wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Deswegen liegen wir insgesamt auf einem Weg hin zu höheren Temperaturen und mehr CO2. Das Klima hat sich zwar immer wieder gewandelt; aber für den [...]

Rede Nr. 94: Abschiebungen nicht aus Klassenzimmern

Ein Rechtsstaat, der geltendes Recht nicht durchsetzt, macht sich unglaubwürdig und gefährdet seine eigene Basis. Die Fragen lauten in diesem Fall aber auch:  1. Wo setzt der Staat Recht um? 2. Wo meint er Exempel statuieren zu müssen? 3. Welche Signale sendet er damit aus? ..... ..... In dem Bericht des Innenministeriums steht, dass Abschiebungen [...]

Rede Nr. 91 vom 19.07.2017: Petition Lehrerversorgung am Untermain

Es ist ein großer Erfolg, dass im nächsten Schuljahr 77 % der in Unterfranken zur Besetzung anstehenden Beamtenplanstellen in Unterfranken verbleiben. Letztes Jahr betrug dieser Wert 21 %. Auch die Rückversetzungsquote von Oberbayern nach Unterfranken ist mit 60 Lehrkräften sehr gut. Letztes Jahr waren es 20 Rückversetzungen. Das isi ein positiver Erfolg, der hart erkämpft [...]

Rede Nr. 89 vom 18.07.2017: Änderung der Sozialgesetze

lch will mit einem anderen Einstieg in das Thema Asylkosten beginnen. Mitte April 2017 richteten viele Bürgermeister Hilferufe an die Bundeskanzlerin. Es war jeweils die Asylrechnung, die die Bürgermeister an Frau Merkel schickten. Der SPD-Oberbürgermeister von Fürth, Thomas Jung, schrieb: Pro Jahr entstehen uns zehn Millionen Euro an Kosten. Sieben Millionen Euro tragen Bund und [...]

Rede Nr. 88 vom 6. Juli 2017: Afghanistan

..... Es hat sich in Afghanistan nämlich etwas verändert. Schon im Dezember 2016 hat der UNHCR in seinem Bericht deutlich gemacht, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert hat. Das ist im Moment Fakt. Es kann nicht mehr zwischen sicheren und unsicheren Gebieten unterschieden werden. Auf dieses Problem haben wir im Februar in unserem Dringlichkeitsantrag schon einmal [...]