Rede Nr. 107 – neue Klimaschutzgesetze

Das Jahr 2016 war das wärmste der Erdgeschichte. Hauptursache war der Klimawandel. Wir müssen handeln. Das zeigt sich nicht nur in Bayern, sondern in der ganzen Bundesrepublik. Im Koalitionsvertrag der GroKo war hinsichtlich des Klimaschutzes kaum was zu finden. Bei der GroKo war auch die CSU dabei. Das Klimaziel 2020, den Treibhausausstoß gegenüber 1990 um 40 % zu reduzieren, wird nicht erreicht. Man schätzt, maximal werden es 32 % sein …..

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Rede Nr. 106 – Öffnung der Förderschulen

Derzeit gibt es 700 zusätzliche Stellen für Inklusion, 298 Schulen mit dem Profil Inklusion, davon 52 Förderschulen. Dennoch gibt es einen Handlungsbedarf. Dieser betrifft die Förderschulen. Deswegen ist eine weitere Öffnung der Förderschulen ganz wichtig, das heißt die Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten der offenen Klassen …..

Hier meine ausführliche Rede 106,Öffnung der Förderschulen zum Nachlesen

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Rede Nr. 103: Stärkere Förderung von Mehrgenerationen-Häusern

Wir können die Probleme der Zukunft nur dann lösen, wenn Jung und Alt zusammenarbeiten, wenn Jung und Alt gemeinsame Wege gehen. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt.

Warum? Wir leben in Zeiten zunehmender Urbanisierung. Wir haben zunehmende Verstädterung. Das Leben wir immer anonymer, und wir brauchen soziale Kontakte …..

Lesen Sie hier die ausführliche Rede,103,stärkere Förderung von MGH (PDF / 1 MB)

Youtube Video folgt

Rede Nr. 102: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Kitas

Ja, es stimmt, starre Vorgaben hinsichtlich der Personalplanung in Kindertagesstätten führen, wie die Antragssteller richtig darlegen, zu prekären Beschäftigungsverhältnissen. Ja, es stimmt, dass der Großteil der jungen Menschen sich derzeit Gedanken über eine mögliche Anstellung macht und auch Gedanken …..

Lesen Sie hier meine ausführliche Rede 102,Prekäre Besch.verh.in Kitas (PDF / 493 kb)

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Rede Nr. 101 – Klimaschutz in der Verfassung

Mit wachsweichen Lippenbekenntnissen werden die Ziele des Pariser Vertrags nicht erreicht. Über 50 Nationen der Erde haben das Ziel angepeilt, 100 % erneuerbare Energien zu erreichen. Dazu finden wir im Koalitionsvertrag leider nichts. Die GroKo gibt sogar das Klimaziel bis 2020 den Treibhausausstoß gegenüber 1990 um 40 % zu vermindern de facto auf. Sie strebt nur 32 % an und hat sogenannte Ergänzungen eingefügt, um diese Lücken im Verhandlungsdefizit auszu-gleichen.

Das heißt, in Bayern muss dieser Klimaschutzaspekt offensiv angegangen werden. Wir müssen den Klimaschutz noch stärker und wirksamer verankern, als es sich gegenwärtig in Berlin abzeichnet. Deshalb sollten wir beginnen, den Klimaschutz ganz oben, nämlich in der Bayerischen Verfassung, anzusiedeln.

Lesen Sie hier die ausführliche Rede zum Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung (PDF-Dokument / 105 KB)

Video / Link zu Youtube folgt noch.

Rede Nr. 100 – Seniorengesetz

Gott sei Dank gibt es in Bayern LSVB (LandesSeniorenVertretung Bayern). Sie hat inzwischen viele Initiativen gestartet. Wir loben die LSVB, aber trotzdem hakt es. Sie ist personell überlastet. Die Geschäftsstelle ist personell unterbesetzt. Dringend erforderliches Personal kann nicht eingestellt werden, weil es am Geld fehlt. Das Sozialministerium hat keine Möglichkeit, die Mittel aufzustocken. Für die LSVB gibt es nicht einmal einen eigenen Haushaltstitel.

Lesen Sie hier die ausführliche Rede zum Seniorengesetz (PDF / 101 KB)

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Rede 99 – Arbeits- und Ausbildungsverbote aufheben

Der Antrag entält drei Spiegelstriche. Unter dem ersten Spiegelstrich wird gefordert, Geduldeten, die nicht abgeschoben werden, vorläufig einen Ausbildungsbeginn zu ermöglichen, auch wenn die Beschaffung von Pass-, Geburts- oder Abstammungsurkunden aus manchen Ländern mehrere Monate in Anspruch nimmt. ….

Die unter dem zeiten Spiegelstrich genannte Forderung, auf die Passbeschaffung von Geflüchteten im Asylverfahren zu verzichten, ist gestrichen …

Lesen Sie hier die komplette Rede 99, Arbeits- und Ausbildungsverbote aufheben (PDF / 972 KB)

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