2. Lesung zum Landeswahlgesetz (08.03.2017)

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung muss Unterfranken einen Sitz an Oberbayern abgeben. Auch wenn wir das nicht gutheißen - daran ist nicht zu rütteln, denn das gebietet der Grundsatz der Wahlgleichheit. Formal ist der Sachverhalt leider klar. In Bezug auf den neuen Stimmkreises in München müssen wir aber feststellen, dass die seitens der Staatsregierung vorgeschlagenen Änderungen wohl [...]

Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder Sammelpetition (08.03.2017)

Eine Petition fordert Sanierung der Schwimmbäder durch den Freistaat – UNSERE SCHWIMMBÄDER DÜRFEN NICHT STERBEN sonst werden wir alle Trockenschwimmer Wir Freie Wähler nehmen den Hilferuf der Bürger aus Mönchberg sehr gerne auf Die Diskussion um die Erhaltung kommunaler Freibäder nimmt allmählich Fahrt auf.Sogar die SZ berichtete darüber am 18.2.  auf Seite 1. Dies beweist, [...]

Rede im Landtag zur Änderung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes (09.03.2017)

Seit dem 1.11. 2015 trägt der Freistaat die Kosten für unbegleitete Minderjährige, die in Bayern versorgt werden. Im Jahre 2016 wurden für die Kostenerstattung 632 Mio. € im Haushalt eingestellt, im Jahre 2017 sind es rund 364 Mio. €. Seit dem 1.1.12015 übernimmt der Freistaat der Jugendhilfekoste, der als asylberechtigten anerkannten unbegleiteten Kinder und Jugendlichen. [...]

Rede Nr. 74: Soziales Europa

Wir warten auf ein soziales Europa, aber die Frage ist, ob das in die jetzige Zeit hineinpasst. lm Moment liegt Europa eigentlich am Boden. Kommissionspräsident Juncker spricht von einer Polykrise. Griechenland, Brexit, Flüchtlingskrise usw. Wir kämpfen als Demokraten der Mitte gegen den rechtspopulistischen Virus, der mittlerweile auch in unserem Land regiert. Lesen Sie hier meine [...]