Rede Nr. 100 – Seniorengesetz

Gott sei Dank gibt es in Bayern LSVB (LandesSeniorenVertretung Bayern). Sie hat inzwischen viele Initiativen gestartet. Wir loben die LSVB, aber trotzdem hakt es. Sie ist personell überlastet. Die Geschäftsstelle ist personell unterbesetzt. Dringend erforderliches Personal kann nicht eingestellt werden, weil es am Geld fehlt. Das Sozialministerium hat keine Möglichkeit, die Mittel aufzustocken. Für die [...]

Rede 99 – Arbeits- und Ausbildungsverbote aufheben

Der Antrag entält drei Spiegelstriche. Unter dem ersten Spiegelstrich wird gefordert, Geduldeten, die nicht abgeschoben werden, vorläufig einen Ausbildungsbeginn zu ermöglichen, auch wenn die Beschaffung von Pass-, Geburts- oder Abstammungsurkunden aus manchen Ländern mehrere Monate in Anspruch nimmt. .... Die unter dem zeiten Spiegelstrich genannte Forderung, auf die Passbeschaffung von Geflüchteten im Asylverfahren zu verzichten, [...]

Rede 98 – Bekämpfung der Altersarmut

Aktuelle Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 beweisen eindrucksvoll, was es für Menschen bedeutet, unterhalb der offiziellen Armutsgrenze zu leben: Rund 53 % dieser Haushalte können sich keinen einwöchigen Urlaub leisten. Rund 32 % leiden in ihren Wohnungen, sofern vorhanden, unter Lärm aus der Umgebung, 21 % haben Feuchtigkeit oder Fäulnis in der Wohnung, [...]

Rede Nr. 97 – Sozialgesetz und Aufnahmegesetz

Man muss auch Fragen stellen können. Wir beraten den Gesetzentwurf in Zweiter Lesung. Gut ist beispielsweise die neue Regelung bei der Kostentragung. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung' Wir begrüßen, dass künftig unabhängig vom Aufenthaltsstatus der unbegleitet Schutzsuchenden die Kosten von den Bezirken erstattet werden. Das ist der erste richtige Schritt, und er [...]

Rede Nr. 96 – Kosten der Fluchtunterbringung

Unser Antrag gilt der Mehrbelastung durch den Flüchtingszuzug. Mehrkosten dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Das ist für uns ganz wichtig, weil wir FREIEN WÄHLER sich schon immer daran orientieren, was kommunale Spitzenverbände zu diesem Thema sagen. Mitte April 2017 haben viele Bürgermeister entsprechende Hilferufe an die Bundeskanzlerin verschickt. Es war die Asylrechnung an [...]

Rede 95: Regionale Energiewende voranbringen – Kohleausstieg jetzt beschleunigen.

Die Anzahl der wetterbedingten Schäden durch Starkregen, Überflutungen und Stürme hat sich seit 1960 verdreifacht. Die durchschnittlichen Temperatu-ren steigen weltweit. 2016 war das bisher wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Deswegen liegen wir insgesamt auf einem Weg hin zu höheren Temperaturen und mehr CO2. Das Klima hat sich zwar immer wieder gewandelt; aber für den [...]

Rede Nr. 94: Abschiebungen nicht aus Klassenzimmern

Ein Rechtsstaat, der geltendes Recht nicht durchsetzt, macht sich unglaubwürdig und gefährdet seine eigene Basis. Die Fragen lauten in diesem Fall aber auch:  1. Wo setzt der Staat Recht um? 2. Wo meint er Exempel statuieren zu müssen? 3. Welche Signale sendet er damit aus? ..... ..... In dem Bericht des Innenministeriums steht, dass Abschiebungen [...]