Rede Nr. 91 vom 19.07.2017: Petition Lehrerversorgung am Untermain

Es ist ein großer Erfolg, dass im nächsten Schuljahr 77 % der in Unterfranken zur Besetzung anstehenden Beamtenplanstellen in Unterfranken verbleiben. Letztes Jahr betrug dieser Wert 21 %. Auch die Rückversetzungsquote von Oberbayern nach Unterfranken ist mit 60 Lehrkräften sehr gut. Letztes Jahr waren es 20 Rückversetzungen. Das isi ein positiver Erfolg, der hart erkämpft [...]

Rede Nr. 89 vom 18.07.2017: Änderung der Sozialgesetze

lch will mit einem anderen Einstieg in das Thema Asylkosten beginnen. Mitte April 2017 richteten viele Bürgermeister Hilferufe an die Bundeskanzlerin. Es war jeweils die Asylrechnung, die die Bürgermeister an Frau Merkel schickten. Der SPD-Oberbürgermeister von Fürth, Thomas Jung, schrieb: Pro Jahr entstehen uns zehn Millionen Euro an Kosten. Sieben Millionen Euro tragen Bund und [...]

Rede Nr. 88 vom 6. Juli 2017: Afghanistan

..... Es hat sich in Afghanistan nämlich etwas verändert. Schon im Dezember 2016 hat der UNHCR in seinem Bericht deutlich gemacht, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert hat. Das ist im Moment Fakt. Es kann nicht mehr zwischen sicheren und unsicheren Gebieten unterschieden werden. Auf dieses Problem haben wir im Februar in unserem Dringlichkeitsantrag schon einmal [...]

Rede Nr. 87 vom 21.06.2017: Kurzzeitpflege

Die Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Instrument, um pflegende Angehörige zu entlasten. Mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. In Anbetracht der großen Belastung, die die Pflege von Angehörigen mit sich bringt – das wissen wir alle –, ist die Möglichkeit einer Auszeit für die Pflegenden unerlässlich. Das ist aber nur möglich, wenn [...]

Rede 86 am 30.05.2017 zum Landesblindengesetz

..... Natürlich begrüßen wir, dass die Gruppe der hochgradig Sehbehinderten endlich eine angemessene Unterstützung erfährt. Bisher wurde diese Gruppe von Menschen sprichwörtlich im Dunkeln gelassen. Die Opposition, dazu gehört auch die SPD, hat in den Ausschüssen des Landtags immer wieder Anträge gestellt, und immer wieder ist sie abgeblitzt. ...... Wenn man jedoch schon einige Jahre [...]

Rede 85 zum Projekt „Wohnen zur Hilfe“ und zu den generationsübergreifenden Wohnformen

lm ersten Antrag geht es um die stärkere Förderung von generationenübergreifenden Wohnformen. Das können Seniorenhausgemeinschaften, Mehrgenerationenhäuser oder ambulant betreute Wohngemeinschaften sein; da gibt es sehr viele Varianten. Die Zahl der Senioren steigt immer mehr an. Deshalb ist es logisch, dass auch die Nachfrage größer ist als das Angebot. Es existieri eine Umfrage des Sozialministeriums, wonach [...]

Rede im Landtag: Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern … (Nr. 83 vom 25.04.2017)

"Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern" und "Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten!" .....wenn Sie morgen die "Süddeutsche Zeitung" aufschlagen, können Sie dort auf der Titelseite Folgendes lesen: Firmen beklagen die Abschiebung von Azubis ... ln Deutschland werden trotz des neuen lntegrationsgesetzes weiter Flüchtlinge abgeschoben, die einen Ausbildungsplatz sicher oder eine Ausbildung [...]