Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 38 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

die Straßenausbaubeiträge in Bayern sind dank der FREIEN WÄHLER Geschichte. Doch nun droht Straßenanliegern im Freistaat neues Ungemach – durch Ersterschließungsbeiträge für Uralt-Straßen. Hier geht es konkret um Straßen, deren technische Herstellung vor mehr als 25 Jahren begann, aber „offiziell“ noch nicht beendet wurde. Die Anlieger müssen fürchten, horrende Summen für die Ersterschließung dieser Straßen zu zahlen – oft bis zu 90 Prozent der Kosten. Eine Verjährungsfrist gibt es zwar, diese tritt aber erst am 1. April 2021 in Kraft. Wir FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass diese Regelung bereits zum 1. Januar 2018 rückwirkend in Kraft tritt. Denn die jetzige Regelung würde in den kommenden Jahren großen politischen und juristischen Ärger verursachen. Nach dem Aus der „Strabs“ stehen die Gemeinden vor einer neuen Situation, auch weil die Ersatzfinanzierung des Freistaats Bayern immer noch nicht angemessen geregelt ist. Wir fordern daher, Kommunen einen staatlichen Zuschuss für Straßen zu gewähren, die vor mehr als 25 Jahren technisch hergestellt wurden und jetzt zur Sanierung anstehen. Der Freistaat darf die Gemeinden nicht länger bei den Bürgern zum Betteln schicken, sondern muss ihnen selbst genügend Mittel zur Verfügung stellen. Ministerpräsident Söder verteilt zurzeit ein Wahlkampfgeschenk nach dem anderen: Weltraumprogramm, Reiterstaffel, 1.000 Euro für dies und das. Nun sollten auch die Gemeinden von Söders Investitionswahn profitieren. Es ist doch geradezu grotesk, dass man hier nicht endlich reinen Tisch macht und die Kommunen von dieser großen Last befreit. Die Bürger müssen vor weiteren Schock-Beitragsbescheiden bewahrt werden und Kommunen für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge vollumfänglich entschädigt werden. Wir FREIE WÄHLER wollen das Kommunalabgabengesetz deshalb ab Oktober entsprechend ändern, nachdem die noch alleinregierende CSU gemeinsam mit Rot-Grün unsere Vorstöße im Landtag abgelehnt hat.

R ü c k b l i c k

Kammer für Pflegekräfte

Dr. Hans Jürgen Fahn, zusammen mit Judith Seidel, Doris Hegmann und Verena Scholz

Am 15. September fanden sich trotz Kerb fünfzehn interessierte Zuhörer in der Niedernberger Gaststätte „Zur Gemütlichkeit“ zum ersten Pflegestammtisch ein. Initiiert hatte diese Veranstaltung der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Dr. Hans Jürgen Fahn.

Fahn erörterte  die Ziele und Aufgaben des Pflegestammtischs, der zu einer dauerhaften Einrichtung am Untermain werden soll. In erster Linie soll er dem Austausch und dem Dialog von Pflegekräften und pflegenden Angehörigen dienen. Es gehe aber auch darum, Missstände beim Namen nennen zu können, ohne Heime oder einzelne Personen an den vielzitierten Pranger zu stellen.

Es ist nicht in erster Linie das Gehalt, das den Pflegekräften am Herzen liegt. Es geht vielmehr in erster Linie um die Rahmenbedingungen, die sich dringend ändern müssen. Das kristallisierte sich im Laufe des Abends klar heraus.

Ein weiterer Punkt sind die Arbeitszeiten. Auch hier wünschen sich viele Pflegekräfte eine Flexibilisierung. Dr. Edgar Seitz, ein ehemaliger Hausarzt aus Niedernberg berichtete, dass er sehr viele Burn-out-Patienten und Menschen mit Belastungs­depressionen aus den Pflegeberufen hatte. „Es sind einfach zu wenig Pflegekräfte da“, stellte auch er fest. Denn ein weiteres Problem ist, dass die Pflegeberufe für viele Jugendliche zu unattraktiv geworden sind. Auch hier gilt es einiges zu verbessern. Fahn ergänzte: Wir brauchen mehr Kurzzeitpflegeplätze und die Bürokratie in der Pflege muss unbedingt abgebaut werden. Es sei ein Unding, dass eine Pflegekraft jede Tätigkeit an einem Tag einzeln dokumentieren müsse.

Dr. Hans Jürgen Fahn wird die Forderungen inklusive der Lösungsvorschläge mit nach München nehmen, um sie dort im Landtag vorzutragen. Das oberste Ziel ist es, dass auch in Bayern endlich eine echte Pflegekammer gegründet wird, um den Pflegekräften in Selbstverwaltung eine starke Stimme in der Politik zu verschaffen.

Hausärzteversorgung

Dr. Christian Pfeiffer (Mitte)

Dr. Christian Pfeiffer, Chef des Hausärzteverbandes Unterfrankebn, kam am Donnerstagabend auf Einladung von Hans Jürgen Fahn MdL (Freie Wähler) nach  Großostheim (Kreis Aschaffenburg), um über die Zukunft der hausärztlichen Versorgung am bayerischen Untermain zu informieren – auch weil es laut Fahn Probleme wegen zu wenigen Kinderärzten im Kreis Miltenberg gibt.

Fahn in seiner Einführungsrede: „Als Vertreter des ländlichen Raums haben wir FREIE WÄHLER uns seit langem für eine flächendeckende Hausarztversorgung in ganz Bayern eingesetzt, denn die erschreckende Altersentwicklung bei den Hausärzten ist nicht neu. Durch unsere Forderungen nach Lehrstühlen für Allgemeinmedizin für alle medizinischen Fakultäten, Steigerung der Studienplätze für das Medizinstudium und eine geringere Gewichtung der Abinote für den Zugang zum Medizinstudium haben wir wichtige Impulse gesetzt, um die wohnortnahe Versorgung zu verbessern. Daneben setzen wir FREIE WÄHLER uns aber auch für einen Abbau bürokratischer Hürden, drohender Regresse und zu geringer Bezahlung  ein – so lassen sich junge Mediziner für die Tätigkeit als Hausarzt auf dem Land begeistern! Dass Bund und Länder sich im Rahmen des „Masterplans 2020“ nicht auf ein Finanzierungskonzept für mehr Studienplätze einigen konnten, ist ein Trauerspiel.

Gesundheitspolitische Forderungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
–  mehr Medizinstudienplätze für Humanmedizin
–  Zugang zum Medizinstudium erleichtern
–  Arbeitsbelastung von Ärzten im Krankenhaus veringern
–  Berufsausübungskonzepte für die junge Ärztegeneration entwickeln
–  mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin
–  flächendeckende Hebammenversorgung sicherstellen
–  flächendeckende Geburtshilfe sicherstellen
–  Aufstockung der kinderärztlichen Versorgung am Untermain von 6,5 auf 7 Kassensitze

Wer hat’s erfunden?

Immer unverhohlener zieht die CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern Forderungen der FREIEN WÄHLER hervor, welche die Christsozialen in den Jahren zuvor immer strikt abgelehnt hatten. Bereits im Juli 2017 forderten wir in einem Dringlichkeitsantrag die Wiedereinführung der Meisterpflicht in den Berufen, in denen es infolge der Abschaffung des Meistertitels 2004 große Probleme gab – beispielsweise bei Fliesen- oder Estrichlegern. Das wurde leider von der CSU abgelehnt! Kurz vor der Wahl fordert die CSU jetzt plötzlich selbst die Wiedereinführung der Meisterpflicht in vielen Handwerksbereichen. Dabei ist sie seit Jahren auf Bundesebene in Regierungsverantwortung und hatte damit alle Möglichkeiten, dies längst aufzugreifen. Doch unserer politischen Forderung im Landtag wollte sie sich nicht anschließen. Das ist ein Höchstmaß an Wählertäuschung und Schaumschlägerei. Das Handwerk wird hier seitens der CSU zu Wahlkampfzwecken missbraucht und im politischen Tagesgeschäft im Stich gelassen.

Abschaffung Schulgeld für Heilmittelerbringer

Es ist erfreulich, dass der Druck von Verbänden, Betroffenen und FREIEN WÄHLERN erfolgreich war und das Schulgeld für Physiotherapeuten in Bayern endlich abgeschafft wird. Noch im Frühjahr hatte die CSU einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt, der forderte, auf das Schulgeld für Schülerinnen und Schüler der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie in Bayern zu verzichten. Die Christsozialen haben den Ernst der Lage seinerzeit völlig verkannt – es sollte abgewartet werden, dass der Bund entsprechende Regelungen erlässt. Wieder einmal hat sich damit gezeigt, dass die FREIEN WÄHLER als Motor der bayerischen Gesundheitspolitik unverzichtbar sind. Die schnellstmögliche Abschaffung des Schulgelds für Heilmittelerbringer ist ein effektives Mittel, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich zu begegnen.

Söder hat Sozialwohnungen verscherbelt

Die FREIEN WÄHLER sind überzeugt: Der Freistaat hätte die 33.000 Sozialwohnungen der GBW im Jahr 2013 selbst kaufen können – für den damaligen Finanzminister Söder kam eine Übernahme in Staatsbesitz allerdings nie in Frage. Selbst der externe Rechtsberater der Staatsregierung zeigte einen rechtlich einwandfreien und risikofreien Weg für den Erwerb der Wohnungen durch den Freistaat auf. Bayern hätte zwei unabhängige Wertgutachten erstellen lassen und den hierdurch errechneten Wert der GBW als Gebot abgeben müssen. Damit hätte der Freistaat gegenüber der EU-Kommission den Vorwurf ausräumen können, zu viel – oder zu wenig – gezahlt zu haben. Ein im Raum stehendes weiteres Beihilfeverfahren wäre ausgeschlossen worden. Unser Fazit: Dieser rechtlich einwandfrei gangbare Weg für den Kauf der GBW-Wohnungen wurde von Söders Finanzministerium offensichtlich ignoriert. Es fehlte schlichtweg der Wille, die GBW durch einen Eigenerwerb sicher in öffentlicher Hand zu halten. Der Verkauf war damit eine bewusste politische Entscheidung Söders und kein rechtlicher Zwang aus Brüssel. Söder und die CSU haben die Öffentlichkeit damals zur Rettung ihrer eigenen Haut bewusst getäuscht.

Pflegenotstand beenden

Nach den Plänen des bayerischen Ministerrats soll innerhalb der kommenden fünf Jahre ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz geschaffen werden. Das ist – so kurz vor der Landtagswahl – ein wenig durchdachtes Vorhaben. Denn völlig unklar bleibt, woher die Pflegefachkräfte dafür gewonnen werden sollen. Bereits jetzt klafft eine Versorgungslücke und der Bedarf an Pflegeleistungen wird wegen der demographischen Entwicklung weiter ansteigen. So prognostizierte der „Pflegereport 2030“ der Bertelsmann Stiftung, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent steigen wird. Die von der Staatsregierung angekündigte Nachwuchskampagne ist angesichts dieser Zahlen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die häusliche Pflege wurde wieder einmal völlig vergessen – und das, obwohl rund 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden. Die Pflege braucht wirksame Maßnahmen und keine undurchdachten Schnellschüsse. Wir FREIE WÄHLER fordern eine effektive Unterstützung pflegender Angehöriger, einen schnellen und deutlichen Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze, bessere Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und eine Pflegekammer. Wir brauchen ein schlüssiges Konzept zur Gewinnung von Pflegekräften – doch dazu kam bisher von der Staatsregierung gar nichts. Jeder soll selbst entscheiden können, wie er im Alter gepflegt wird: Ob zu Hause, in einer Wohngruppe oder in einem Pflegeheim!

Kostenlose Kinderbetreuung statt Familiengeld

Die CSU macht mit ihrem Familiengeld jetzt genau das, was sie beim Kindergeld heftig kritisiert hat: explodierende Zahlungen für im Ausland lebende Kinder. Statt sich um eine finanzierbare Kinderbetreuung für Familien in Bayern zu kümmern, schafft die CSU nunmehr eine weitere unausgegorene Sozialleistung, die Bayern schadet. Die Staatsregierung setzt mit dem Familiengeld auf eine Transferleistung, die aufgrund des Europarechts nicht an Bayern gebunden bleibt: Söders Familiengeld ist das falsche Werkzeug für ein wichtiges Problem in Bayern. Gerade deshalb setzen wir FREIE WÄHLER uns für eine kostenlose Kinderbetreuung in unserer Heimat ein. Durch sie erfolgen keinerlei Zahlungen ins Ausland und eine qualitativ hochwertige Betreuungsleistung kommt direkt allen Kindern zugute, die bei uns in Bayern leben.

Freie Wähler Unterfranken unterstützen Verein „Klimaschutz in Bayern“

Die Freien Wähler Unterfranken unterstützen den Verein „Klimaschutz in Bayern“. Der Bezirksverband bekennt sich einstimmig zum Volksbegehren des Zusammenschlusses. Darin heißt es: „Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufnehmen und Vorrang für erneuerbare  Energien“.

Der TV-Mainfranken berichtete am 17.09.2018 ausführlich auf seiner Webseite und in seinem aktuellen Video: https://www.tvmainfranken.de/mediathek/192363

Wenn Sie sich selbst am Volksbegehren beteiligen möchten, können Sie die Unterschriftenliste hier auf dieser Seite https://klimaschutz-in-die-verfassung.de/index.php/mitmachen downloaden. Bitte beachten Sie unbedingt die auf der Seite angegebenen Erläuterungen zur Unterschriftensammlung, damit die Unterschriften als gültig anerkannt werden.

Die Listen können Sie an die auf der Liste angegebene Adresse schicken oder auch gerne bei uns im Bürgerbüro (Aschaffenburg, Ludwigstraße 1) vorbeibringen oder einwerfen.

Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Wir brauchen die Bevölkerung als Gesetzgeber

  • Wenn der Klimaschutz Verfassungsrang hat, können wirksamere Gesetze zum Erreichen der Klimaschutzziele und einer Modernisierung der Volkswirtschaft besser begründet und leichter durchgesetzt werden. Wirtschaftliche Betätigungen, die das Klima schädigen (z.B. Kohleverstromung) können dann von den Gerichten wesentlich wirksamer behandelt werden (im Sinne des Stopps der Kohleverstromung oder die Erreichung des Zieles „Versorgung mit 100% erneuerbarer Energie)
  • Im Landtag wurden diesbezügliche Initiativen regelmäßig abgelehnt. Die Freien Wähler haben bereits zweimal (2012 und 2017) ernsthaft versucht, durch Gesetzesentwürfe den Klimaschutz in der Bayer. Verfassung zu verankern, zuletzt 2017. Die Grünen legten 2018 mit einem weiteren Gesetzesentwurf nach. Und immer wieder hat die Regierungsfraktion sich mit der Thematik nicht oder völlig oberflächlich auseinandergesetzt und immer nur geantwortet. „Wir haben ja den Umweltschutz in der Verfassung“. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Dies sagen inzwischen auch sehr viele Professoren, z.B. Prof. Kahl aus Heidelberg. Da wir aber wissen, dass die Bevölkerung unser Anliegen massiv unterstützt, wollen wir der Bevölkerung auch die Möglichkeit geben, den Klimaschutz offensiv zu unterstützen. Dies ist auch deshalb wichtig, weil die Bundesregierung die gesetzten Klimaziele deutlich verfehlt. Worum geht es also ? Es geht darum, die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Und das geht nur, wenn wir den Klimaschutz vorantreiben. Weitere Initiativen im Landtag gibt es mit 2 Gesetzesentwürfen der SPD und der Grünen für ein neues Klimaschutzgesetz mit ganz konkreten Zielvorgaben und einer Beteiligung der Bürger; eine Ablehnung durch die Regierungsfraktion gilt als sicher.

In der Regierungserklärung von Markus Söder taucht das Wort „Klimaschutz“ nicht auf, dafür aber ein bayer. Raumfahrtsprogramm. Verkehrte Welt Die Staatsregierung verschläft diese wichtigste Zukunfts- aufgabe wieder einmal und in solchen Situationen, wo es um eine Überlebensfrage der Menschheit geht und dazu zählt der Klimaschutz, muss das Bayer. Volk in einem Volksbegehren und Volksentscheid die Weichen stellen. Die Regierenden in Bayern verschlafen die Zukunft, Dass es anders geht, beweist Niedersachsen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies will den Klimaschutz als Staatsziel verankern. Damit müssen neue Gesetze unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden, nicht nur unter finanziellen.

Wenn die Staatsregierung schläft, brauchen wir das Volk als Gesetzgeber und hier eignet sich ein Volksbegehren sehr gut. Das hat schon die Vergangenheit gezeigt, als z.B. die Studiengebühren abgeschafft wurden. Wir fordern die Bayer. Staatsregierung auf, die geplante Bayer. Klimawoche vom 8. bis 16.9.18 zu einer Woche der erneuerbaren Energien zu machen verbunden mit dem Ziel der Aufnahme in die Bayer. Verfassung.

Klimaschutz und erneuerbare Energien gehören untrennbar zusammen.

Aus meiner Sicht nochmals einige Argumente:

  • Klimaschutz und EE sind untrennbar miteinander verbunden. Das Prinzio von Ursache und Wirkung tritt hier besonders hervor
  • Klimaschutz und EE müssen weltweit zur Leitlinie werden. Jedes Land hat dies in seinen Gesetzen zu verankern und auch umzusetzen.
  • Klimaschutz und EE sind nicht mehr durch Freiwilligkeit zu bewältigen, weil Freiwilligkeit und Vernunft bisher versagt haben und zu den bekannten Fehlentwicklungen beigetragen haben.
  • Der Vorrang von Klimaschutz und EE in der Verfassung verhindert Fehlentwicklungen durch wirtschaftliche Interessen, die ohnehin Auslöser von Klimaveränderungen sind.
  • Klimaschutz wird nicht ausreichend durch Umweltschutz vertreten. Umweltschutz ist ein Detail, beim Klimaschutz geht es um das große Ganze., in dem auch der Umweltschutz seinen Platz hat.
  • Ein Verfassungsrang für Klimaschutz und EE verdeutlicht jedem Bürger, dass es sich hier um zentrale Aufgabe handelt, bei der alle mitmachen sollen und werden, auch um den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren.
  • Wie in vielen Bereichen, hat die Staatsregierung es verpasst, die Zukunft unserer Kinder nachhaltig zu schützen. Die Bürger wollen es aber. Daher JA zum Volksbegehren.
  • Nochmals: Die Verfassung ist das höchste Gut und daran orientieren sich die Gericht. Wenn Klimaschutz in der Verfassung steht, lassen sich Klimaziele wie zum Beispiel 100 % Strom aus erneuerbaren Energien leichter durchsetzen

 

Weitere Informationen

(zum Download)

Pressespiegel

Bayerisches Fernsehen:

https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtC2uKJDM6OhuLnC_2rc9U1S/_-QS/_A8c5AxP_71S/6b3133fa-7f47-4042-b5f9-861fc2e5e1e1_C.mp4

Bayern 1, Bayern 3 und B 5 aktuell:

https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtChb6OHu7ODifWH_-bg/_-QS/_A8c5A4p9U1S/42cf68c1-326d-4141-9faf-0625f5fc5e3c_2.mp4

Bayern 2:

https://www.br.de/mediathek/podcast/regionalzeit-gespraech/initiative-sammelt-unterschriften-fuer-volksbegehren-klimaschutz-in-die-verfassung/1165906

TV mainfranken:

https://www.tvmainfranken.de/mediathek/video/stop-blabla-start-action-gruene-wollen-klimaschutz-in-verfassung-aufnehmen/

Radio Charivari:

https://www.meincharivari.de/charivari-lokalnachrichten/?artikel=57091

Mainpost (war mit dem Titel „Klimaschutz soll in die Verfassung“ auf der Titelseite!):

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Erneuerbare-Energien-bringen-Frieden;art735,10050077

Diverse Newsletter:

https://hans-josef-fell.de/start-des-volksbegehrens-klimaschutz-in-die-verfassung-in-bayern-aufruf-zur-unterstuetzung-durch-alle-gesellschaftlichen-gruppen

http://www.sonnenseite.com/de/politik/volksbegehren-in-bayern-klimaschutz-in-die-verfassung.html

sfv hat heute eine Rundmail verfasst:

[sfv] Volksbegehren in Bayern „Klimaschutz in die Verfassung“

Weiteres:

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Erneuerbare-Energien-bringen-Frieden;art735,10050077

https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/Das-Volksbegehren-Klimaschutz-in-die-Verfassung;art765,10051694

Und als Besonderheit noch Harald Lesch vom Montag:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/professor-harald-lesch-bayern-haette-genug-geld-fuer-klimaschutz,R0yKHV2

Dazu haben uns seither mehrere Unterstützungszusagen, viele positive Rückmeldungen und zahlreiche Materialanforderungen erreicht

Pressemeldung: Erfolgreiche Generationenprojekte müssen langfristig gesichert und ausgebaut werden

FREIE WÄHLER: setzen sich weiter für Erhalt von „Wohnen für Hilfe“ in Würzburg ein

Fahn: Erfolgreiche Generationenprojekte müssen langfristig gesichert und ausgebaut werden

München. Dr. Hans Jürgen Fahn, generationenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Stimmkreisbetreuer für die Region Würzburg will sich auch weiter für eine Unterstützung des Erfolgreichen Projektes „Wohnen zur Hilfe“ einsetzen und kritisiert die mangelnde Unterstützung durch den Freistaat.

Junge Studenten und Auszubildende bekommen von älteren Menschen Wohnraum zur Verfügung gestellt. Dafür unterstützen diese die Senioren im Alltag, zum Beispiel bei Behördengängen oder bei Hausarbeiten. – „Es ist wirklich traurig, wenn ein erfolgreiches Generationenprojekt von dem alle Beteiligten profitieren an vergleichsweise kleinen Summen scheitert“, kritisiert Fahn. Für das Projekt in Würzburg ist die Förderung nur bis 2018 gesichert. Deshalb wollen auch das Bischöfliche Ordinariat und die Caritas aussteigen.

Bereits im Mai hatte Fahn im Landtag einen Antrag zur Unterstützung des Projektes eingereicht, der von der CSU abgelehnt wurde. „Gleichzeitig wurde mir aus dem Sozialministerium mitgeteilt, dass von möglichen 40.000 Euro an Zuschüssen im Schnitt nur 30.000 Euro abgerufen werden. Es wären im Haushalt also noch genügend ‚Restmittel‘ vorhanden, die man einsetzen könnte, um ‚Wohnen für Hilfe zumindest kurzfristig finanziell am Leben zu halten, um dann nach der Landtagswahl eine mittel- und langfristige Lösung zu finden“, so Fahn. Sozialministerin Schreyer habe auf seine Anfrage auf Artikel 44 der Bayerischen Haushaltsordnung verwiesen, wonach nur neue, aber keine bereits laufenden Projekte nur dann gefördert werden könnten. „Natürlich kann man diesen Artikel auch entsprechend modifizieren, damit auch aktuelle erfolgreiche Projekte nach Einzelprüfung weiter gefördert werden“. Doch auch das ist erst nach der Landtagswahl möglich. „Die Zeit haben wir nicht!“

Das Projekt „Wohnen für Hilfe“ in Würzburg sei ein Mittel der massiven Wohnungsknappheit für Studenten und Auszubildende entgegenzuwirken. Deshalb sucht Fahn jetzt nach lokalen Unterstützern und Sponsoren um das Projekt „in die nächste Legislaturperiode“ hinüberzuretten, damit sich der neue Landtag noch einmal mit dem Thema befassen kann.

Ergänzende Informationen zum Download:

 

Pressemeldung: Bürgerpreis für den unbequemen Politiker, der sich für die Bürger engagiert

Sulzbach/Niedernberg / Nichts Geringeres als einen „Bürger-Oskar“ hatten die Bürgerinitiative „Lebenswertes Sulzbach“ und die Bürgerinitiative „Niedernberg gegen Nord-Süd-Umgehung Sulzbach“ bei einer kleinen Feierstunde zu vergeben. Die beiden Initiativen aus Sulzbach und Niedernberg setzen sich seit vielen Jahren für den Erhalt der Main-Auen und gegen eine Nord-Süd-Umgehung in Sulzbach ein.

„Es ist schon ein Erfolg, wenn Planer, Politiker und Bürger miteinander reden und Einwände von Bürgern ernst genommen werden“, sagte Alexander, der Sprecher der Bürgerinitiative aus Sulzbach. Beide Bürgerinitiativen lobten den „Oskarpreisträger“ für seinen unermüdlichen Einsatz in den vergangenen Jahren. „Ein Politiker muss unbequem sein und darf nicht mit dem Mainstream mitschwimmen“, hieß es in der Laudatio für den Landtagsabgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler). Fahn polarisiere und scheue keine Konfrontation. Genau dies sei wohl auch der Grund, warum Bürger, die politisch ansonsten kein Gehör und keine Unterstützung finden, sich an ihn wenden. Er kümmere sich, auch wenn abzusehen sei, dass es ihm Unannehmlichkeiten einbringen werde, so der Inhalt der Laudatio.

In seiner Dankesrede sagte Fahn, er sei nicht grundsätzlich gegen Umgehungsstraßen. In Würzburg kämpfe er derzeit gemeinsam mit der dortigen Bürgerinitiative sogar für den Ausbau der B19. „So, wie es für die Menschen aus der Region und für die Natur am meisten Sinn bringt“, begründet Fahn seine vermeintlich uneinheitliche Vorgehensweise. Im Falle der Ortsumfahrung Sulzbach habe er  im ständigen Dialog mit der Landesregierung gestanden (23 schriftliche Anfragen) und hier immer wieder „den Finger in die Wunde “ gelegt. Dies bestätigen auch die beiden Bürgerinitiativen aus Sulzbach und Niedernberg. Vieles wäre ohne ihn nie bekannt bzw. berichtigt worden, Bürgerbeteiligung nur sehr schwer möglich gewesen, so das Fazit der Laudatio.

Mit der Übergabe des „Bürgeroskars“, einer etwa 20 cm großen gold-glänzenden Figur mit einer Sockelgravur „Dr. Hans Jürgen Fahn – Sieger in der Kategorie BÜRGERNÄHE“, bedanken sich die Initiativen bei Fahn für seinen unermüdlichen Einsatz und wünschen sich, dass der Politiker auch am 14. Oktober wieder in den Landtag einzieht. „Am Bayerischen Untermain wird es immer wieder Menschen geben, die Politiker wie Dich brauchen!“. Fahn braucht am 14.10. die Unterstützung von vielen Bürgern. Er startet dieses Mal von Platz 6 und hofft auf einen erneuten Einzug in den Bayerischen Landtag.

Liste aller schriftlichen Anfragen und Anfragen zum Plenung bezüglich der geplanten Ortsumgehung Sulzbach:

Reden-Nr. 110, 111 und 112

 

Hier finden Sie meine aktuellen Reden zum Blindengesetz, Landeszentrale für politische Bildung und Enquette-Kommission Integration zum Download:

Wer die Reden lieber hören anstatt lesen möchte, findet diese auf meinem Youtube-Kanal unter:

 

Fraktion vor Ort in Würzburg: Kluge Konzepte für den demographischen Wandel

Fahn: Generationenfreundliches Einkaufen muss ausgebaut werden – Volker Wedde referierte bei den Freien Wählern in Würzburg

Einkaufen heißt für viele Menschen: Einfach losziehen und shoppen. Doch wer im Rollstuhl sitzt oder einen Kinderwagen dabei hat weiß, wie umständlich der Wocheneinkauf werden kann. Menschen mit Sehbeschwerden haben Schwierigkeiten, das Kleingedruckte zu lesen – und wer schnell ermüdet, erlebt den Einkauf oft als Belastung.

Über das Konzept des generationenfreundlichen Einkaufen referierte Volker Wedde, der Bezirksgeschäftsführer des Handelsverbandes Bayern. Volker Wedde lobte das Konzept des generationenfreundlichen Einkaufens, welches auch in Würzburg schon in einigen Geschäften gut funktioniert und im 2007 zum ersten Mal in Bergtheim (Lkrs. Wü) startete.

Innovative Konzepte wie das generationenfreundliche Einkaufen sollen hier insbesondere den Bedürfnissen älterer Menschen Rechnung tragen. In entsprechenden Geschäften kann sich der Kunde darauf verlassen, dass die Verkaufsflächen für Kinderwägen, Rollstühle und Rollatoren barrierefrei zugänglich sind. Zu-dem gibt es ausreichend Sitzgelegenheiten und die Preise und Auszeichnungen sind gut lesbar. Insgesamt gibt es 58 Kriterien, die zu 70% erfüllt sein müssen; auf jeden Fall muss er Zugang ebenerdig, d.h. barrierefrei sein und der Boden muss rutschfest und spiegelfrei sein., die Eingangstür mind.210 cm hoch und 90 cm breit sein.

Laut Wedde ist ein Markt dann generationenfreundlich, wenn dieser auf kurzem Wege zu erreichen ist. Dies in der Regel im Innenort. Ansonsten müsse ein Heimfahrservice organsiert werden.

Der Handelsverband Bayern und die Freien Wähler unterstützen den Ausbau der generationenfreundlichen Märkte, von denen es in Bayern schon über 1000 gibt.

Am Untermain haben einige EDEKA Märkte und der Bauer Markt in Elsenfeld das Konzept des generationenfreundlichen Einkaufens umgesetzt.

Auf die Frage eines Besuchers, wie man im Landtag das generationenfreundliche Einkaufen unterstützen könne, antwortete Fahn, man müsse solche Konzepte im Landesentwicklungsprogramm festschreiben und entsprechende Förderprogramme anbieten. Dafür werden sich die Freien Wähler im neuen Landtag einsetzen.

Alternative Verkehrsplanungen in Sulzbach – BN Infoabend am 30.7. in Sulzbach

Von Dr. Hans Jürgen Fahn (stellvertr. BN-Kreisvorsitzender)

Seit über 30 Jahren sucht die Gemeinde Sulzbach nach Verbesserungen für die Verkehrsproblematik und seit über 30 Jahren werden verschiedene Konzepte diskutiert. Seit 2011 steht eine Ortsumfahrung mit Dringlichkeitsstufe 1 im Ausbauplan der Staatsstraßen in Bayern. Obwohl der Gemeinderat sich bereits vor einigen Jahren, in nichtöffentlicher Sitzung, für eine Trasse durch die Mainauen ausgesprochen hat, werden derzeit vom Staatlichen Bauamt verschiedene Varianten geprüft. Angeblich ist alles noch offen. Im letzten Jahr wurde vom damaligen Leiter des Bauamtes, Norbert Biller, das Ergebnis einer FFH-Verträglichkeitsabschätzung vorgestellt, über die das ME schrieb : Umfahrung Sulzbach: „Alle Trassen wirken sich negativ auf das FFH-Schutzgebiet aus“.

Derzeit wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt; das Ergebnis soll Ende 2018 vorliegen, danach soll eine Vorzugstrasse vorgestellt werden.  Der Bund Naturschutz befasst sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema „Umgehungsstraße in Sulzbach – ja oder nein“ und auch unser Regionalreferent Helmut Schultheiß war schon dreimal vor Ort, zuletzt im Oktober 2017. Der BN kennt die Problematik in Sulzbach. Die heutige Infoveranstaltung kommt aus unserer Sicht genau im richtigen Augenblick, denn es sind einige neue Entwicklungen eingetreten, die die zukünftigen Planungen beeinflussen werden.

Ende 2017 hat der Regionale Planungsverband neue Weichen gestellt. Das Thema Verkehr umfasst jetzt auch offiziell nicht nur die Straße, sondern alle Verkehrsträger. Weiterhin wurde von allen kummunalen Vertretern einstimmig das Leitlinienpapier 2035 verabschiedet. Diese Vorgaben werden Eingang in den Regionalplan finden. Hier geht es unter anderem um:

  • Eine regional abgestimmte Siedlungsentwicklung
  • Den Grundsatz der flächensparenden Siedlungs- entwicklung
  • Die Reduzierung des KfZ-Verkehrs und die Schaffung eines attraktiven ÖPNV-Angebots mit schnellen Verbindungen.
    Ergänzung: Genau das ist auch Hintergrund der Planungen der Metropolregion Rhein-Main, die den ÖPNV von Miltenberg bis nach Frankfurt entwickeln will oder die Planungen zur Elektrifizierung der Westfrankenbahn. Nicht zu vergessen: Die Einführung des Bayerntakts mit stündlichen Verbindungen; dies alles soll die Akzeptanz des ÖPNV erhöhen und die Menschen zum Umsteigen vom Auto auf die Bahn bewegen. Sulzbach wird durch die Bahnlinie in Nord-Süd-Richtung sicher von diesen Planungen profitieren. Eben diese Entwicklungen müssen aus Sicht des BN in  die Planungen einer Ortsumgehung einfließen.
  • Ein weiterer wichtiger Punkt in den Leitlinien 2035: Man will nicht einzelkommunale Lösungen für bestehende Verkehrsprobleme.

Gerade dieser letzte Satz,  sagt für den Bund Naturschutz ganz klar und eindeutig: Wir brauchen ein Gesamtverkehrskonzept, das nicht nur Sulzbach umfasst, sondern den Raum von Aschaffenburg bis Kleinwallstadt (hier ist ja eine Südbrücke geplant, die Auswirkungen auf die Verkehrsströme haben wird). Somit wird auch die Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens wieder aktuell, das der Bund Naturschutz und die Gemeinde Niedernberg, als Teil einer vorausschauenden Planung, fordern und die Regierung von Unterfranken derzeit noch ablehnt.

Die Leitlinien 2035 des Regionalen Planungsverbandes bringen es auf den Punkt: Hier ist zu lesen: “Wir brauchen am Untermain eine vorausschauende, zielgerichtete, regional abgestimmte Siedlungsentwicklung, um unterschiedliche Nutzungen möglichst optimal und flächensparend zu kombinieren und verkehrlich zu verknüpfen. Dabei kommt einer flächensparenden Entwicklung am Bayer. Untermain eine besonderes Gewicht zu. Man kann dies auch zahlenmäßig gut begründen: Der Anteil  der versiegelten Fläche ist von 2000 – 2015 im Landkreis Aschaffenburg um 16%, in der der Diskussion um die Lösung der Verkehrsprobleme Stadt Aschaffenburg um 29% und im Landkreis Miltenberg um 44 % angestiegen (Quelle: Landesamt für Umweltschutz 2016).

Mit anderen Worten: Der Flächenverbrauch ist im Landkreis Miltenberg und auch am Untermain zu hoch. Derzeit liegt der Versiegelungsgrad am Untermain 54,4,% und liegt damit – im negativen Sinn -an dritter Stelle aller 18 Planungsregionen in Bayern. Fazit: Flächensparen ist also das Gebot der Stunde und darüber wurde im Rahmen im Raum Sulzbach bisher noch nie gesprochen.

Und darf die hohe Luftbelastung am Untermain nicht vergessen, die vor allem auch den Verkehr kommt; bei Ozon haben wie seit vielen Jahren immer eine hohe Belastung. Ab 120 Mikrogramm/m³ ist Ozon gesundheitsgefährdend. Im Juli 2018 wurde der Wert von 120 bereits 16mal überschritten. Wir brauchen also Alternativen.

Bezüglich der Verkehrsentwicklung in Sulzbach und Umgebung habe ich in den vergangenen Jahren viele schriftliche Anfragen und Anfragen zum Plenum gestellt und z.T. viele interessante Antworten erhalten. Ein Beispiel: Auf die Frage, ob durch eine Nord-Süd-Trasse mit Mautausweichverkehr zu rechnen ist, wurde geantwortet: „Dies kann nur eine Vorher-Nachher-Betrachtung zeigen“. Sicher eine Aussage, die in Sulzbach nachdenklich machen sollte, denn „Nachher“ ist die Straße gebaut. Neue Straßen ziehen neuen Verkehr an – eine Befürchtung, die sich an unzähligen Beispielen schon bewahrheitet hat.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den Bürgerinitiativen in Niedernberg und Sulzbach bedanken, mit denen ich seit 3 Jahren sehr gut zusammenarbeite. Das sind Rainer Mächt und Beatrice Herdt aus Niederberg sowie Marion Gado, A.Hess und Klaus Heym aus Sulzbach. Nicht zu vergessen natürlich auch der Wanderverein Sulzbach, hier sei stellvertretend Herrn Winfried Korn gedankt, die BN Ortsgruppe Kleinwallstadt mit Matthias Staab und Thomas Staab vom LBV.

Marion Gado und ich hatten am 5.7.2018 einen Gesprächstermin bei Staatssekretär Josef Zellmeier. Hier wurde klar gesagt, dass das Ziel der Untersuchungen des Freistaates primär die Entlastung der Staatsstraße sei und dass eine Stärkung des rechtsmainischen Verkehrs – parallel zur B 469 – man könnte also vielleicht auch sagen, zur Entlastung der B469 – vom Ministerium gewünscht sei. Für eine Entlastung der Jahnstraße und der Spessartstraße hat das Bauministerium zumindest derzeit keinen Planungs- und damit auch Finanzierungsauftrag.

Im Main-Echo war heute zu lesen, das Staatliche Bauamt suche derzeit nach der verträglichsten Lösung. Dafür bedarf es nachvollziehbarer Gutachten. Dass das bereits vorliegende FFH-Gutachten schon geändert werden musste, weil es Fehler enthielt bzw. noch immer enthält und es – wie bereits erwähnt – Priorisierungen einzelner Varianten gibt, lässt zumindest Zweifel bezüglich der Suche nach der verträglichsten Lösung aufkeimen. Daher ist es wichtig und notwendig, auch alternative Verkehrsplanungen auf den Prüfstand zu stellen. Wir haben zusammen mit dem neuen BN-Landesvorsitzenden Richard Mergner beschlossen, hier entsprechend tätig zu werden und deshalb Paul Bickelbacher heute nach Sulzbach eingeladen. Herr Bickelbacher ist ein bundesweit bekannter Verkehrsplaner, hat Sozial- und Wirtschaftsgeografie sowie Stadt-, Regional- und Landesplanung studiert und schon für verschiedene Kommunen entsprechende Gutachten erstellt. Außerdem hat er einen Lehrauftrag zum Thema Verkehr und Mobilität an der Ludwig-Maximilians-Unversität und ist für das Forum Mensch und Verkehr in der Stadt- Regional- und Landesplanung. Wir haben in ihm also einen ausgewiesenen Experten vor Ort. Der heutige Abend soll ein erster Einstieg in eine neue Phase konstruktiver Diskussion in Sulzbach werden. In einem Vorgespräch in München hat Herr Bickelbacher Vorschläge gemacht und einige Fragstellungen genannt: Wie kann man Straßenräume verbessern ohne eine Umgehungstraße zu bauen? oder: Wie lässt sich der Verkehr in Sulzbach umwelt- und menschenverträglicher gestalten? Was haben andere Gemeinden gemacht? Genau darum geht es heute Abend.

Wir wollen keine Trassendiskussion führen, sondern von Herrn Bickelbacher erfahren, ob und welche Alternativen es gibt. Denn nicht nur in Sulzbach werden solche Alternativen gesucht. Hier denke ich z.B. an Stadtprozelten, wo eine Umgehungsstraße mit weit geringeren Verkehrszahlen (4000 Kfz im Vergleich zu 12000 in Sulzbach) geplant wird.

Weitere Informationen zum Thema (PDF-Dokumente zum Download):