Kohle stoppen- Klimaschutz jetzt

Über 100 Personen kamen am vergangenen Samstag (01.12.2018) auf den Marktplatz nach Großostheim. Wir fordern einen schnellen und konsequenten Ausstieg aus der Kohle. Der Bund Naturschutz lehnt auch die Stromtrassen quer durch Deutschland und will die regionale Energiewende umsetzen. Der Klimaschutz muss ins Grundgesetz und in die Bayer. Verfassung und wir brauchen eine Energieversorgung zu 100% aus erneuerbaren Energien!

Ankündigung (PDF zum Download)

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Redebeitrag von Dr. Hans Jürgen Fahn, Bund Naturschutz

Die Anzahl der wetterbedingten Schäden, z.B. durch Starkregen, Überflutung und Stürme hat sich seit 1980 verdreifacht. Die durchschnittlichen Temperaturen steigen weltweit. 2018 war das bisher wärmste Jahr seit 1850. Die 20 wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen liegen laut Bundesumweltamt alle in der Zeit nach 1990. Das Klima hat sich zwar schon immer gewandelt, aber für den gegenwärtigen beschleunigten Klimawandel ist der Mensch der der Hauptverursacher. Inzwischen haben nahezu alle Staaten das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 unterzeichnet. Es sieht vor, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf unter 2 Grad zu begrenzen. Die EU hat versprochen, bis 2030 insgesamt 40% weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Klimaschutz ist eine weltweite Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Steigt der Meeresspiegel noch mehr, werden die Inselstaaten untergehen und uns droht uns eine gigantische Völkerwanderung. Daher ist es ein wichtiges Signal, dass die Fidschi Inseln beim gegenwärtigen Klimagipfel den Vorsitz haben. Ironisch könnte man sagen: Sie zeigen sich nochmals in der Weltöffentlichkeit, bevor sie untergehen.

Wie ist aber der aktuelle Stand der Klimaschutzumsetzung?

Inzwischen sagen alle Experten, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele meilenweit verfehlen wird, obwohl Bundeskanzlerin Merkel das Erreichen im Wahlkampf noch versprochen hat. Ein solches Versprechen vor dem Hintergrund des Wissens, man werde das Klimaziel nie erreichen, muss man als Wählertäuschung bezeichnen. Natürlich wussten die Bundeskanzlerin und die Große Koalition, dass aufgrund des starken Wirtschaftswachstums der CO2-Ausstoß steigt.  Zurzeit ist klar, dass man nicht auf minus 40% kommen wird, sondern bestenfalls auf minus 32 Prozent, wenn die Umsetzung nicht sofort forciert wird.

Wenn nicht einmal Deutschland trotz seiner hochgelobten  Energiewende und offen zur Schau getragenem Ehrgeiz seine für 2020 gesteckten Ziele erreichen kann, ist das ein Rückschlag, nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für Europa. Beamte des Umweltministeriums warnen inzwischen vor einer internationale Blamage Deutschlands.

Was meinen die Bürger in Deutschland? Laut Emnid-Umfrage von letztem Monat sagen 69% der Bevölkerung, dass für die Bundesregierung Klimaschutz im Zweifel vor wirtschaftlichen Interessen liegen muss.

Einer der Hauptgründe ist der starke CO2-Ausstoß aus den 150 Kohlekraftblöcken. Daher freuen wir uns über das Ergebnis des Bürgerentscheids in München (Deutschlands drittgrößter Stadt); die 60% Zustimmung haben gezeigt, dass die Bürger von München den Klimaschutz ernst nehmen und sowohl vom Stadtrat, der Stadtverwaltung und natürlich auch von der Politik in München und Berlin konkrete Handlungen erwarten. Die Bürger erwarten eine echte Energiewende; Tatsache ist, dass durch die Kohleverstromung jedes Jahr in Deutschland 250 Mio. t CO2 pro Jahr emittiert werden. Ausstieg aus der Kohleverstromung heißt zunächst, die dreckigen Braunkohlekraftwerke abzuschalten, gerade auch vor dem Hintergrund, dass wir aufgrund der vorhandenen Kraftwerksüberkapazitäten Braunkohlestrom ins Ausland exportieren. Wir vom Bund Naturschutz wehren uns dagegen, dass dreckiger Braunkohlestrom auf  riesigen Stromtrassen durch Deutschland „transportiert“ wird. Wir unterstützen die BIs in Bergheinfeld und sagen: Nein zu Südlink und Nein zu Südostlink. Wir wollen die regionale Energiewende ohne Kohlestrom und ohne Stromtrassen voranbringen. Das ist definitiv möglich, zum Beispiel durch eine flächendeckende Einführung von POWER TO GAS, das ist die Umwandlung von überschüssigem Windstrom aus dem Norden in Gas, das dann in den Süden von Deutschland, also nach Bayern transportiert wird

Natürlich kann und soll das nur der Anfang sein. Wir sagen klar und deutlich, dass die Energiewende in Deutschland praktisch zum Stehen gekommen ist. Natürlich sind noch viele andere Eckpunkte nötig wie z.B. die  Forcierung der energetischen Gebäudesanierung; damit fördern wir das regionale Handwerk stark. Und natürlich wissen wir, dass bei der CO2-Reduzierung der Verkehr auf dem Prüfstand steht; wir brauchen z.B. umfangreiche Mobilitätskonzepte, die ideologiefrei Straßen, Schiene und ÖPNV optimal vernetzen. Man nennt das Gesamtverkehrskonzepte.

Und wir wollen auch, dass der Klimaschutz in die bayer. Verfassung kommt und die Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Die Verfassung ist unser höchstes Gut und danach richten sich auch die Gerichte und dadurch kann und wird unser Ziel „Weg von der Kohleverstromung“ leichter durchgesetzt werden.

Für die Klimawende müssen vor allem auch junge Menschen gewinnen und daher unterstützt der Bund Naturschutz auch die Initiative -Plant for the planet. Es geht um weltweite Baumpflanzaktionen. Früher gab es einmal 6000  Mrd. Bäume weltweit, heute ist nur die Hälfte übrig. Bis 2020 sollen 1000 Mrd. Bäume neu gepflanzt werden. Und dies geschieht auch am Untermain, da einige Schulen sich hier vorbildhaft engagiert haben.

Unser Leitspruch für 2018 und die folgenden Jahre lautet: Die Zukunft unserer Kinder sichern.  Und der Klimaschutz steht hier ganz oben. Fangen wir also heute konkret an schalten alle Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren ab. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder einmal sagen bzw. fragen: Ihr habt doch alles gewusst und warum habt ihr nichts getan ?

 

Dr. Hans Jürgen Fahn berichtet. Heute: Koalitionsvertrag, Stromtrassen, Wirtschaftsbeirat und Nachhaltigkeit (Newsletter)

Lieber Leser meines Newsletter,

leider bin ich nicht mehr in den Bayer. Landtag gewählt worden. Aber meine politische Arbeit geht weiter. Ich besuche Veranstaltungen, die mich interessieren und werde in den Bereichen Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Ehrenamt bzw. Naturschutz weiterhin tätig sein und berichten.

Tipp: Verfolgen Sie meine Aktivitäten auch weiterhin auf Facebook unter https://www.facebook.com/hansjuergen.fahn

Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern steht. Nun gilt es für die Freien Wähler, ihre Ziele und Grundsätze konsequent zu leben und umzusetzen.

Die Handschrift der Freien Wähler ist in vielen Punkten deutlich erkennbar.

Lesen Sie hier die Details zum ausgehandelten Koalitionsvertrag (PDF-Dokumente zum Download):

Stromtrassen

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bekräftigte noch einmal den Kurs der Freien Wähler, alles zu tun, damit die Stromtrassen unnötig werden. Dazu findet am 7.Dezember ein Energiegipfel in München statt. Ich ergänzte, dass eine Netzoptimierung und eine Stärkung der regionalen Energieerzeuger notwendig ist. Power to gas muss bundesweit umgesetzt werden und die erneuerbaren Energien auf 100 % ausgebaut werden.

Wir wollen den Klimaschutz in der Verfassung festschreiben. Bundeswirtschaftsminister Altmaier staunte über so viel Widerstand in Franken. Danke an alle Trassengegner. Unser Wort steht. Wir brauchen Belege, dass die Stromtrassen (auch die P 43 und P 44) nicht nötig sind. Dazu wird ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Weiterführende Informationen (PDF-Dokumente zum Download):

Besuch bei der Generalversammlung des Wirtschaftsbeirates der Union

1300 Personen kamen zur Generalversammlung des Wirtschaftsbeirates der Union. Die neue Vorsitzende heißt Angelika Niebler. MP Söder hielt die Grundsatzrede; einige Stichpunkte:

Daten werden in Zukunft genauso wichtig wie Rohstoffe und werden von einer digitalen sozialen Marktwirtschaft sprechen:

  • wir brauchen eine Senkung der Unternehmenssteuern mit internationaler Anpassung
  • bis 2020 soll die komplette Verwaltung in Bayern digital abgewickelt werden
  • Wirtschaftserfolge haben auch etwas mit Psychologie zu tun
  • Der Wirtschaft in Bayern geht es gut wie nie zuvor; daher verstehe er nicht, warum die Menschen in Bayern 2018 anders als bisher gewählt haben.

Wirtschaftsminister H.Aiwanger lobte vor allem seinen Vorgänger Josef Pschierer. Zitat : „Zwischen mir und Pschierer passt kein Blatt Papier“. Dafür erhielt der Beifall.

Teilnahme am Nachhaltigkeitskongress in Augsburg

und Treffen mit dem BN Vorsitzenden R. Mergner und dem BUND Vorsitzenden H. Weiger.

Das Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung in Bayern, RENNsüd und die Servicestelle Kommunen der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global luden erneut zu einer bayernweiten Nachhaltigkeitstagung ein.

Ausführliches Programm (PDF-Dokument zum Download)

 

 

Pressemeldung: Erster Teilerfolg für das Klimaschutz-Volksbegehren

München/Würzburg, 8. November 2018

  1. Sprecher Friedl mahnt Aufnahme auch der Erneuerbaren Energien in die Verfassung an

„Der erste Schritt ist geschafft“, so der 1. Sprecher des Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ Patrick Friedl. „Unser Volksbegehren hat die neue Koalition in Bayern in Bewegung gebracht. Sie sind immerhin willens jetzt Klimaschutz Verfassungsrang zu verleihen. Das ist gut so.“ Doch seien bis dahin noch einige parlamentarische Hürden (wie die geplante Verfassungskommission) zu überwinden. Außerdem wurde der zweite Teil des Volksbegehrens völlig unberücksichtigt gelassen. Friedl: „Wir fordern die künftige Staatsregierung auf, hier nachzubessern und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien auch den Menschen als Staatszielbestimmung in der Bayerischen Verfassung zur Entscheidung vorzulegen.“ Denn ein effektiver Klimaschutz lasse sich ohne die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien in den drei Bereichen Strom, Wärme und Verkehr nicht erreichen, so Patrick Friedl. Angesichts der „rasanten Klimaüberhitzung, die sich auch im „nicht enden wollenden Spätsommer“ in Zentral-Europa und den „verheerenden Überschwemmungen“ in Italien ausdrücke, mahnt Neu-Landtagsabgeordneter Friedl einen „massiven Kurswechsel“ in der bayerischen Klimaschutz-Politik an.

„Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zu Erneuerbare Energien wird stattdessen der Stillstand in Bayern zementiert“, so Hans-Josef Fell, 3. Sprecher des Volksbegehrens. „Die in den nächsten Jahren wegen Stilllegung von Atomkraftwerken wegfallenden Stromerzeugungskapazitäten müssen durch einen Zubau an Erneuerbare Energien kompensiert werden. Doch dafür gibt der schwarz-orange Koalitionsvertrag keine Anreize“.

Die neue bayerische Regierungskoalition aus Freien Wählern und CSU hat in Ihrem am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag auf Seite 28 vereinbart: „Wir geben dem Klimaschutz Verfassungsrang […]“. Unter anderem dazu will die Koalition im Landtag eine Verfassungskommission einsetzen. Über mögliche Verfassungsänderungen würde dann die Bayerische Bevölkerung mit Mehrheit entscheiden.

Der Verein „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ hat Anfang September mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen für sein Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“. Damit wollen die Initiatoren und Sprecher des Volksbegehrens Patrick Friedl, Dr. Hans Jürgen Fahn und Hans-Josef Fell die Aufnahme von Klimaschutz in Art. 141 und der vollständigen Umstellung der Energieversorgung in Bayern auf Erneuerbare Energien in Art. 152 der Bayerischen Verfassung erreichen. Um das Volksbegehren einreichen zu können werden 25.000 Unterschriften benötigt. Bislang seien bereits gut über 20.000 Unterschriften eingegangen, so Friedl. „Es lohnt sich also weiter zu sammeln.“

 

Demo für eine dezentrale Energiewende statt Megatrassen

Am Mittwoch, 31.10.2018 fand eine gemeinsame Demo von Trassengegnern und Bund Naturschutz vor der Staatskanzlei in München statt.Wir brauchen eine konstruktive bayerische Energiepolitik mit Wertschöpfung vor Ort.

Dazu haben die FW schon viele Anträge gestellt. Ein Antrag (17/23213)- keine weiteren Stromtrassen mit Endpunkt in Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld vom 5.7.18 muss im Landtag noch behandelt werden. Speziell auch die FW Unterfranken sind gegen diese neuen Stromtrassen. Daher muss dies auch in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt werden. Es geht um die Glaubwürdigkeit.

Die Details:

Seit 10 Jahren bin ich im Bayer. Landtag und seit 10 Jahren positionieren sich die Freien Wähler im Landtag für eine regionale Energiewende und gegen die Stromtrassen.

Wir haben im Landtag ca. 10 Anträge dazu gestellt; diese wurden immer von der CSU abgelehnt (meist auch von den Grünen und der SPD). Wir Freie Wähler stehen eindeutig und klar hinter allen Bürgerinitiativen und hinter allen Trassengegnern.

Beispiel 1: Antrag vom 8.7.2015:,Die Staatsregierung wird aufgefordert, von beiden Leitungen (SO-Passage und Sued Abstand zu nehmen und stattdessen auf eine dezentrale Energiewende vor Ort mit Kommunen und Bürgern zu setzen “

Beispiel 2: Antrag vom 5.7.2018 (wurde noch nicht im Landtag behandelt): „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die geplanten Stromtrassen P 43 und P 44 nach Bergrheinfeld nicht gebaut werden

Die Sachlage ist bei den Freien Wählern eigentlich eindeutig. Die Bürger in Bayern haben auch die FW gewählt, weil in unserem Wahlprogramm folgendes steht:

  • Stärkung der regionalen Energiewende, nein zu Südlink, Südostlink

Weiterführende Informationen (PDF-Dokumente zum Download):

 

Pressemeldung: Forderung von AGABY nach einer institutionellen Förderung einer Landesgeschäftsstelle wird unterstützt

Bei der  25Jahre-Feier der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer -Migranten- und Integrationsbeiräte (AGYBY) gestern im Landtag wurde einstimmig eine institutionelle Förderung einer Landesgeschäftsstelle gefordert.

Bisher wird AGABY ausschließlich in Form einer projektbezogenen Förderung für die Integrations- oder Migrantenarbeit unterstützt, was Jahr für neu beantragt werden muss und auch viel Bürokratie erfordert und immer eine gewisse Planungsunsicherheit mit sich bringt.

Um eine mittel- und langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten, wäre es sinnnvoll, zu einer institutionellen Förderung überzugehen.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler), der gestern auf der Feierstunde die Fraktion der FW vertrat, zeigt sich hier optimistisch, denn ein entsprechender Antrag der SPD wurde im Haushaltsausschuss am 1.2.2018 zwar von der CSU abgelehnt; die Freien Wähler stimmten aber zu .

Es ging um die Schaffung einer eigenen Titelgruppe, die mit 230000 € ausgestattet werden sollte.

Fahn hofft, dass bei den neuen Mehrheiten im Bayer. Landtag es jetzt möglich sein wird, diese Forderung umzusetzen.

Weitere Informationen (PDF-Dokumente zum Download):