Pressemeldung: Mobilität im Alter: Easybus-Prototyp in Großostheim vorgestellt

Easy Bus – altersgerecht mobil. Auch im Alter mobil zu sein. Das ist das Ziel, das mit dem neuartigen Bustyp, der am Dienstag, 19. 6., in Großostheim vorgestellt wurde.

Wie lässt sich Busfahren seniorengerecht gestalten? Mit dieser Frage haben sich der Omnibushersteller Iveco in Zusammenarbeit mit der Hochschule Fresenius beschäftigt und einen Omnibus entwickelt, der durch einige Besonderheiten hervorsticht, die das Busfahren für Senioren und Behinderte erleichtern. Besonders breite Türen zum barrierefreien und bequemen

Ein- und Aussteigen, Führungslinien auf dem Boden, die die Senioren gezielt zu den besonders gekennzeichneten Sitzplätzen leiten oder speziellen Sitzplätze, die ein bequemeres Aufstehen ermöglichen, sind nur einige Beispiele dieses innovativen Projektes.

Nach ersten Untersuchungen sollen Senioren dadurch um ca. 20 % schneller einen Sitzplatz finden, sodass keine unnötigen Verzögerungen bei den ohnehin engen Fahrplänen entstehen. Oftmals habe der Busfahrer im Linienverkehr gar keine Zeit, solange zu warten, bis alle Fahrgäste einen sicheren Stand- oder Sitzplatz erreicht haben, beklagten einige der anwesenden Senioren.

Seit dieser Woche ist der Easybus im Landkreis Aschaffenburg im Einsatz. Vier Wochen lang sollen auf den Bachgaulinien Erfahrungen gesammelt werden, bevor der Easybus in eine andere Region weitergereicht wird. Aus allen gesammelten Rückmeldungen soll dann ein optimales Serienmodell entwickelt werden.

Auch die Politik war bei der Veranstaltung gebührend vertreten. Neben Großostheims Bürgermeister Herbert Jakob waren auch die Gemeinderätin Ursula Braun (Freie Wähler) sowie MdL Dr. Hans Jürgen Fahn bei der Vorstellung des Easybus vertreten.

Dr. Hans Jürgen Fahn begrüßte den Modellversuch und wünscht sich, dass der Bus bald zu einer Serienreife kommt und eine flächendeckende Einführung möglich ist. Dieser Bustyp sollte künftig auch bei Ausschreibungen gefordert werden. Außerdem wäre ein bayerisches Förderprogramm sinnvoll.

„Die Qualität einer Gesellschaft erkennt man auch daran, wie er mit den Schwächsten umgeht.“ so Fahn.

 

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 24 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser

dank eines Kraftakts der FREIEN WÄHLER und ihrer Bündnispartner war es vergangenen Donnerstag soweit: Der Bayerische Landtag hat die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern beschlossen. Allen unseren Unterstützern sagen wir ein herzliches Dankeschön, nicht zuletzt den zahlreichen Bürgerinitiativen! Für Millionen von Bürgern ist mit der Entscheidung das Damoklesschwert von Straßenausbaubeitragsbescheiden für die Zukunft vom Tisch. Dennoch betrachten wir das nun von der CSU vorgelegte Gesetz nur als Etappensieg. Das Ende der „Strabs“ ist für uns ein weiterer immenser politischer Erfolg – nach Abschaffung der Studiengebühren und Rückkehr zum G9 – aber beim Gesetz der Staatsregierung sehen wir jede Menge Nachbesserungsbedarf: Wir fordern die Rückerstattung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge bis einschließlich 1. Januar 2014. Die Staatsregierung hatte willkürlich den 1. Januar 2018 festgesetzt. Zudem fordern wir eine ordentliche kommunale Ersatzfinanzierung für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro im Jahr. Dabei muss es egal sein, ob die Kommunen bereits zuvor eine Beitragssatzung beschlossen hatten oder nicht. Schließlich benötigen alle Städte und Gemeinden eine vernünftige Finanzausstattung! Das alles wollen wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger durchsetzen – spätestens im Herbst, nach der Landtagswahl.

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Bürgersprechstunde im Bierzelt

Ein wichtiges Thema bei der ungewöhnlichen Bürgersprechstunde waren ohne Zweifel die Straßenausbaubeiträge, die mit Hubert Aiwanger und Hans Jürgen Fahn diskutiert wurden. Daneben wünschte Urban Priol Hubert Aiwanger auf seiner Autogrammkarte „Alles Gute“.

FW-Fraktion besucht die Weintour in Großostheim

Mit Wein vom Untermain haben Hubert Aiwanger  und Hans Jürgen Fahn bei Ihrem Besuch der Weintour in Großostheim angestoßen.

 

 

3. Startbahn: Größenwahn!

Die bayerische Landeshauptstadt verändert sich rasant. Aufgrund des enormen Wachstums fehlt es in München an Wohnungen, Schulen und Kindertagesstätten – das Straßennetz und der öffentliche Nahverkehr sind überlastet. In unserer Aktuellen Stunde „Nein zur dritten Startbahn – Lebensqualität schützen statt einseitigem Megawachstum!“ setzen wir uns für eine Politik mit Augenmaß im Großraum München ein. Die Staatsregierung lässt hingegen mit ihrer Wachstumssucht die Münchnerinnen und Münchner im Regen. Sie drohen den Menschen mit Enteignung, wie es bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, kurz SEM, im Münchner Norden und Nordosten der Fall ist – nur um die ohnehin überhitzte Landeshauptstadt weiter wachsen zu lassen. Wir fordern CSU und SPD auf, die SEM im Nordosten Münchens sofort zu beenden, denn wir machen Politik für die Zukunft unserer Heimat Bayern. Zurzeit wird eine kontroverse Stadt-Land-Debatte geführt: Die Lebensqualität in der Großstadt sinkt, weil der Zuzug zu stark ist – und im ländlichen Raum fühlen sich die Menschen vernachlässigt. In dieser Diskussion spielt die dritte Startbahn eine richtungsweisende Rolle: Es geht nicht mehr nur um die Frage der Notwendigkeit einer Startbahn, sondern um die Betroffenheit der Menschen in der Region. Eine dritte Startbahn wäre wie ein Elefant im Vorgarten Münchens, der alles kaputt trampelt und gleichzeitig immer gefräßiger wird. Wir setzen uns daher für einen Ausgleich zwischen Stadt und Land ein: Das Leben in Bayern muss in allen Regionen lebenswert bleiben.

Mehr Mediziner

Wir FREIE WÄHLER haben uns mit einem Dringlichkeitsantrag für mehr Studienplätze im Fach Humanmedizin an bayerischen Universitäten eingesetzt. Unser Antrag wurde in dieser Woche im Landtag von den anderen Fraktionen abgelehnt – und das, obwohl es ein klares Versäumnis ist, dass auch im „Masterplan Medizinstudium 2020“ keine Einigung über eine deutliche Erhöhung der Studienplatzkapazität erzielt werden konnte. Heute leben mehr als 82 Millionen Menschen in Deutschland – so viele wie noch nie. Die Anzahl der Studienplätze im Fach Humanmedizin wurde aber weder an den steigenden Bedarf noch an die hohe Nachfrage angepasst. 1989 hat es allein in den alten Bundesländern rund 85.000 Studierende gegeben. 2016 waren es – nach Wiedervereinigung und massiver Zuwanderung – nur 6.000 mehr. Hier werden demographische Entwicklung und medizinischer Fortschritt einfach ignoriert. Zudem hat sich das Berufsbild des Arztes geändert. Junge Mediziner wollten geregelte Arbeitszeiten und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Verstärkt wird dieser Trend durch den Umstand, dass inzwischen 70 Prozent der Medizinstudierenden weiblich sind. Die flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen in ganz Bayern kann nur sichergestellt werden, wenn mehr Studienplätze geschaffen werden. Dafür werden wir uns aus Überzeugung auch weiter einsetzen.

Pflegenotstand

Am vergangenen Montag haben wir im Bayerischen Landtag viele Gäste zu unserem Kongress „Pflegende Angehörige am Limit – was tun?“ empfangen. Wir haben diskutiert, wie ein Älterwerden in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden kann und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Angehörige die Pflege mit ihrer Berufstätigkeit besser vereinbaren können. Bessere Rahmenbedingungen und eine angemessene Bezahlung für das Pflegepersonal sind zwingend erforderlich. Um den wachsenden Bedarf an geeigneten Pflegerinnen und Pflegern zu decken, müssen diese für unsere Gesellschaft wertvollen Berufe in jeder Hinsicht attraktiver werden. Wichtig hierfür sind ein verbesserter Personalschlüssel, eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung, der Abbau unnötiger Bürokratie sowie die Reduzierung der psychischen und physischen Belastung aller Pflegenden. Nur so ist eine Aufwertung des Pflegeberufs in der Gesellschaft zu erreichen. Wer auf Missstände in der Pflege hinweisen will, muss dies bei einem ortsnah ansässigen Ombudsmann tun können. Desweiteren setzen wir FREIEN WÄHLER uns für die Förderung alternativer Wohnformen ein – insbesondere für Demenzkranke. Der Ausbau der Tagespflege ist entscheidend für die Entlastung von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen. Wir müssen die Pflege aus den Strukturen des 19. Jahrhunderts befreien und zukunftsfest machen, denn die derzeitige Situation in Bayern ist weder für Pflegebedürftige noch für die Pflegenden akzeptabel. Wer beiden eine starke Stimme geben will, kommt an der Einrichtung einer Pflegekammer nicht vorbei – das muss auch die Bayerische Staatsregierung endlich erkennen und umsetzen.

Wahlkampf an der Grenze

Im Freistaat wird es bald wieder eine eigene ‚Bayerische Grenzpolizei‘ geben. Wir FREIE WÄHLER meinen: Das ist eine Schnapsidee! Die Errichtung einer Grenzpolizei ist und bleibt ein großer Etikettenschwindel und gleicht dem kreativen Einfall einer Werbeagentur – denn die Bevölkerung wird mit diesem Begriff hinters Licht geführt. Wir FREIE WÄHLER fordern schon lange mehr Personal in der Fläche und einen kontinuierlichen Ausbau der Schleierfahndung. Mit Einführung einer sogenannten ‚Bayerischen Grenzpolizei‘ wird jedoch bestehendes Personal mit zusätzlichen Aufgaben gebunden. Das ist Wahlkampf zulasten der Bayerischen Polizei und zulasten unserer Inneren Sicherheit.

Eingelenkt

Die CSU hat den Gesetzentwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes überarbeitet: Um die Christsozialen zum Einlenken zu bewegen, hat es heftigen Widerstand und deutliche Kritik unserer Fraktion sowie von Fachwelt und Bevölkerung gebraucht. Nach umfangreichen Änderungsanträgen liegt nun jedoch ein Entwurf vor, der in den wichtigsten Bereichen den Expertenempfehlungen entspricht. So wurde die Unterbringungsdatei gestrichen und die unsägliche Vermischung von psychisch kranken Menschen mit Straftätern beseitigt. Wir werden die Umsetzung des nun zustimmungsfähigen Gesetzentwurfs kritisch begleiten und dabei einen Fokus auf die flächendeckende Einrichtung der Krisendienste legen.

Lehren statt streiken

Wir FREIE WÄHLER befürworten das Streikverbot für Lehrerinnen und Lehrer. Sie sind hoheitlich tätig und müssen den Unterrichtsbetrieb aufrechterhalten. Sonst wären zigtausende Eltern unverschuldet gezwungen, einen eventuellen Lehrerstreik auszubaden, weil sie kurzfristig für die Betreuung ihrer Kinder sorgen müssten. Es ist schon etwas weit hergeholt, den Verlust der Menschenrechte zu beklagen, nur weil Beamten aus verfassungsrechtlichen Gründen und hochrangigen Interessen von Staat und Gesellschaft das Streikrecht verwehrt wird. Die allermeisten Beamtinnen und Beamten sehen diese Menschenrechtsverletzung selbst überhaupt nicht und erkennen an, dass das Streikverbot und weitere Pflichten vom Dienstherrn durchaus auch kompensiert werden.

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Hausärzteversorgung

Die Hausärzteversorgung ist in der Fläche nach wie vor gefährdet. Deshalb fokussiert die FW-Fraktion das Thema in ihrer Reihe „Fraktion vor Ort“. Zusammen mit dem Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbands  Dr. Christian Pfeiffer wollen wir zusammen mit Bürgern über die medizinische Versorgung im Landkreis Schweinfurt diskutieren.

Termin: 21.06.2018 um 19 Uhr im Pfarrheim Üchtelhausen, Ahornstraße 15

Fischerei

77 Prozent unserer heimischen Fischarten sind vom Aussterben bedroht! Was aber wäre Bayern ohne seine beeindruckenden Wasserlandschaften? Und Menschen, die diese pflegen? Was getan werden muss, um den Fortbestand der Fischerei im Freistaat zu sichern, diskutieren wir am 29. Juni bei unserem Fachkongress „Fischerei in Bayern – Tradition und Nachhaltigkeit“. Kommen Sie zu uns in den Bayerischen Landtag und melden Sie sich gleich hier an: https://bit.ly/2JzBAgy

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 23 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

wir FREIEN WÄHLER machen uns weiter für eine konsequent dezentral umgesetzte Energiewende in Bayern stark. Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag haben wir unsere Forderungen vorgestellt. Der Freistaat tut bislang viel zu wenig, um die Energieproduktion aus regenerativen Quellen voranzutreiben. Das bayerische Wirtschaftsministerium hat kein Interesse an Speichertechnologien wie Power-to-Gas. Hinzu kommt das Problem der Ausschreibungen. Südliche Bundesländer wie Bayern haben keine Chance, Ausschreibungen zu gewinnen, da der Strom im Norden wegen der besseren Windbedingungen günstiger produziert werden kann. Das Ausschreibungsmodell ist schuld, dass Bürgerinitiativen und Kommunalwerke gegenüber den Energieriesen den Kürzeren ziehen. Ähnlich schlecht ist es um die übrigen regenerativen Energiequellen bestellt. Bereits seit geraumer Zeit werden keine neuen Biogasanlagen mehr gebaut; auch dieser einst vielversprechende Energieträger steht deshalb vor dem Aus. Ein Schicksal, das nun auch der Photovoltaik droht, denn neue Anlagen dürfen nur noch auf Konversionsflächen und entlang von Autobahnen gebaut werden. Das ist zu wenig, um die Sonnenenergie optimal zu nutzen. Zudem hat es die Staatsregierung bislang sträflich versäumt, Speicher- und Innovationstechnologien zu fördern. Auch für die zukunftsweisende Power-to-Gas-Technologie, mit der Fahrzeuge schon heute energie- und kosteneffizient betrieben werden können, hat die Staatsregierung bislang nichts übrig. Wir FREIE WÄHLER ziehen deshalb eine ernüchternde Bilanz: Offiziell baut Bayern seine erneuerbaren Energien aus. Doch in Wirklichkeit soll der Strom über gewaltige Stromtrassen in den Freistaat importiert werden. Bayern leistet damit keinen eigenen Beitrag zur Energiewende. Und das, obwohl unser boomender Wirtschaftsstandort auf eine stabile Energieversorgung angewiesen ist – gerade nach dem vollständigen Atomausstieg 2022.

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Nein zu Südlink

Was können Bürger und Politiker aktuell noch zur Verhinderung der geplanten Erdkabeltrasse SuedLink tun? Antworten darauf wollte der Ortsverband Werneck der Freien Wähler (FW) bei  einer Informationsveranstaltung im Ettlebener  Pfarrheim zusammen mit dem FW-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Fahn finden. Er will Petitionen und Anfragen an den Landtag und die Staatsregierung richten, wofür er Vorschläge der Betroffenen vor Ort braucht.

Gekommen sind einige Vertreter der Bürgerinitiative „Bergrheinfeld sagt Nein zu SuedLink“.  Auch Bürgermeister Ulrich Werner ist da. Als geplanter Standort eines  „Netzverknüpfungspunkts“ kämpft Bergrheinfeld seit vier Jahren an vorderster Front gegen SuedLink und Folgeprojekte wie riesige Konverterhallen und die Freileitungstrassen mit den Bezeichnungen P43 und P44. Im Ort ist man davon überzeugt, dass es längst nicht mehr um die Energiewende und Versorgungssicherheit geht, sondern um einen europäischen Stromnetz- und Energieverbund, bei dem Bergrheinfeld als Stromdrehscheibe fungieren soll.

„Wir hoffen auf Solidarität“, sagt Werner und dankt den Freien Wählern, dass sie sich ebenfalls gegen den „Wahnsinn“, der Bergrheinfeld droht, positionieren. Da hatte Fahn bereits das auf Dezentralisierung und Regionalisierung ausgerichtete Energiekonzept seiner Partei vorgestellt: SuedLink stoppen, Netze kommunalisieren, neue Höchstspannungstrassen vermeiden, Wertschöpfung vor Ort für Bürger und Kommunen ermöglichen, die Speichertechnik Power to Gas bayernweit durch Förderung voranbringen.

Angst vor Aufruhr?

Als „Bayerische Kavallerie“, also Streitmacht zu Pferde, hat der neue Ministerpräsident Söder vollmundig seine Pläne zu einer deutlichen Ausweitung der Polizei-Reiterstaffeln angekündigt. Wie sich nach einer parlamentarischen Anfrage zum Plenum herausstellt, weiß das zuständige Innenministerium offenbar wenig von der Sache und hat noch keinen Plan zur Realisierung. Wir erleben ein weiteres Kapitel von Söders Showpolitik. Wenn wie angekündigt in jeder bayerischen Stadt mit über 100.000 Einwohnern eine Reiterstaffel aufgestellt werden soll, sprechen wir über rund 200 Pferde, mehrere Hundert Beamte und weiteres Personal, Ställe etc. Das kostet in einer Legislaturperiode überschlägig etwa 100 Millionen Euro, die der Bayerischen Polizei an anderer Stelle fehlen.

Überall Handys

Das Handyverbot an Bayerns Schulen steht vor dem Aus. Mit gleich zwei Gesetzentwürfen fordern die Oppositionsfraktionen die Abschaffung des unzeitgemäßen Verbots. Auch wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein. Allerdings fordern wir vom Kultusministerium einen verbindlichen Leitfaden, der die Handynutzung an Schulen regelt. Das Handyverbot an Schulen ist nicht mehr zeitgemäß. Es negiert die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen und verhindert ihre Erziehung zu reflektierten und kritischen Mediennutzern. Praktisch jeder Schüler besitzt heute ein Handy oder Smartphone, dieser Realität müssen wir uns stellen. Eine Entscheidung, wann und in welchem Umfang mobile Endgeräte im Schulalltag benutzt werden dürfen, darf aber nicht allein den Schulen aufgebürdet werden. Es braucht verbindliche Vorgaben vonseiten des Kultusministeriums – nur so kann für Schulleiter und Lehrkräfte Rechtssicherheit hergestellt werden. Die Regeln über die Handynutzung müssen etwa das Alter der Schüler und die Verwendbarkeit im Unterricht berücksichtigen. Nur wenn die Vorgaben zentral gesteuert werden, kann eine Kontinuität in der schulinternen Handynutzung sichergestellt werden. Deshalb begrüßen wir die Absicht der Staatsregierung, die Abschaffung des Handyverbots an 300 Schulen zu testen. Daraus müssen dann allgemeingültige Regeln zur Handynutzung abgeleitet werden.

Eine Kammer für die Pflege!

Obwohl sich Markus Söder als Gesundheitsminister noch 2011 für eine Pflegekammer aussprach, ist von seinen vollmundigen Ankündigungen nichts übrig geblieben. Die ‚Vereinigung der Pflegenden in Bayern‘, die stattdessen geschaffen wurde, lässt jedenfalls keine nennenswerten Aktivitäten erkennen. Diese Initiative muss als gescheitert gelten und wir haben unseren Pflegekammer-Antrag deshalb in der zurückliegenden Woche nochmals im Ausschuss für Gesundheit und Pflege eingereicht – auch wenn ihn die CSU zuvor bereits abgelehnt hatte. Schluss mit Lippenbekenntnissen! Falls Ministerpräsident Söder die Pflegekräfte in Bayern wirklich unterstützen und ihnen eine starke Stimme geben will, muss seine Fraktion der Gründung einer Pflegekammer zustimmen. Damit wäre mehr gewonnen, als die Gründung eines neuen Landesamtes für Pflege, dessen Zuständigkeiten noch teilweise ungeklärt sind und mit dem nur unnötige Bürokratie aufgebaut wird.

Medizinische Nahversorgung

Mit einem Antragspaket wollen wir FREIE WÄHLER uns für den Erhalt der Krankenhäuser im Freistaat einsetzen. Es muss gelten: Medizin vor Ökonomie. Für uns FREIE WÄHLER ist klar, dass der Patient im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stehen muss – und nicht allein der kommerzielle Erfolg von Krankenhäusern. Letztlich ist die drohende Schließung kleiner Kliniken Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik der Staatsregierung. Konkret fordern wir FREIEN WÄHLER, dass Personalkosten – insbesondere in der Pflege – außerhalb der Fallpauschalen gezahlt werden. So müssen Krankenhäuser nicht bei Pflegekräften sparen, um sich über Wasser zu halten. Diese Forderung aus dem Berliner Koalitionsvertrag muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Zudem benötigt der Freistaat einen Sicherstellungszuschlag, der auch bei den bayerischen Krankenhäusern ankommt. Dieser Zuschlag ist für Häuser gedacht, die wegen ihrer Größe wirtschaftliche Probleme haben, aber für die Versorgung strukturell unverzichtbar sind. Ein Sicherstellungszuschlag der Kassen, der aufgrund seiner Voraussetzungen in Bayern keine Anwendung findet, bringt nichts und muss angepasst werden. Das ist ein wichtiges Element für die flächendeckende medizinische Versorgung. Eine Finanzierung durch Fallpauschalen muss überprüft und Fehlanreize beseitigt werden. In einem Flächenland wie Bayern ist es wichtig, kommunale Krankenhäuser zu erhalten: Kompetente medizinische Hilfe muss wohnortnah zur Verfügung stehen – gerade im strukturschwachen ländlichen Raum. Sonst müssen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Menschen von dort in die ohnehin schon überlasteten Metropoloregionen flüchten.

V o r s c h a u

Am Montag, den 11. Juni, laden wir herzlich zum Kongress der FREIEN WÄHLER: „Pflegende Angehörige am Limit – was tun?“ in den Bayerischen Landtag ein.

Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Worauf Vereine, Handwerk und Mittelstand achten müssen!

Seit dem 25. Mai ist sie endgültig in Kraft: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – oder kurz: DSGVO. Als EU-weite einheitliche Regelung zur Verwendung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten, will sie in erster Linie natürliche Personen vor Datenmissbrauch schützen.

Doch die neue Verordnung sorgt für Unsicherheit bei Unternehmen, Organisationen und Vereinen. Während sich große Unternehmen Berater und Datenschutzbeauftragte leisten, die die Umsetzung der DSGVO für sie übernehmen, sind Handwerker oder Vereine oftmals auf sich alleine gestellt. Für Angst sorgt zudem die in Deutschland übliche Abmahnregelung, mit der Wettbewerber mit Hilfe eines Anwaltes unliebsame Konkurrenten kostenpflichtig abmahnen können, wenn sie bei ihnen vermeintliche Gesetzesverstöße entdecken.

In einer Informationsveranstaltung will der unterfränkische Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn informieren, worauf Vereine, Mittelständler und Handwerker achten müssen.

Referentin Dr. Ilse Ertl vom Landesverband der Freien Wähler wird dabei auf die wichtigsten Änderungen eingehen. Was muss ich auf meiner Webseite beachten? Darf ich in Zukunft noch Bilder von Veranstaltungen auf meiner Webseite veröffentlichen, ohne jeden einzelnen vorher um Erlaubnis fragen zu müssen? Kann ich weiterhin den Messenger-Dienst WhatsApp für die schnelle Kommunikation untereinander einsetzen?

Im Rahmen der Veranstaltung wird auch der Unternehmensberater und Gründercoach Hubert Baumann (Haibach) zu Wort kommen und von seinen Erfahrungen bei der Umsetzung der DSGVO berichten. „Wichtig ist, dass sich jeder einzelne damit auseinandersetzt, wo Daten in seiner Organisation gespeichert und verarbeitet werden. Jeder sollte sich die Frage stellen, ob die Speicherung der Daten notwendig ist, und wo Gefahren lauern, dass diese Daten nach außen dringen könnten“ berichtet Baumann aus seiner Erfahrung bei der Umsetzung im eigenen Unternehmen. Im Rahmen der Umsetzung der DSGVO hat sich der Berater von einigen altgewohnten Gewohnheiten verabschiedet und seine Prozesse verschlankt.

Doch es gibt auch viele Dinge, die unverständlich und übertrieben bürokratisch wirken. „Wenn Vereine und Kleinunternehmen aus Angst vor möglichen Strafen ihre Webseite vom Netz nehmen, dann kann das nicht im allgemeinen Interesse sein“ äußert sich MdL Hans Jürgen Fahn besorgt über die aktuelle Entwicklung. „Wir hoffen mit unseren beiden Veranstaltungen in Würzburg und Alzenau einige Unklarheiten auflösen zu können“, so Fahn weiter.

Veranstaltungstermine:

  • Donnerstag, 5. Juli, 20:00 Uhr, Hotel Strauss, Juliuspromenade 5, 97070 Würzburg
  • Montag, 9. Juli, 19:00 Uhr, Alte Post, Burgstraße 9, 63755 Alzenau

Die Veranstaltungen sind kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Online-Petition für eine europaweite dezentrale Energieversorgung

Zum Besuch des Präsidenten der Europäischen Kommission Herrn Jean-Claude Junker im Bayer. Landtag am 14.6.2018

Dr.Hans Jürgen Fahn startet eine Online-Petition für eine europaweite dezentrale Energieversorgung

Inzwischen steht fest, dass es bei den geplanten Stromtrassen in Deutschland, nicht  mehr um die Energiewende, sondern um einen europäischen Stromnetz- und Energieverbund handelt, bei dem zum Beispiel in Unterfranken u.a. Bergrheinfeld und andere Kommunen im Landkreis Schweinfurt als Stromdrehscheibe fungieren.

Das zeigen neue Infos der Kommission, die jetzt erst zuänglich wurden (siehe Anlage). Dazu hat aber Fahn eine Anfrage zum Plenum gestellt, um eine genaue Antwort (ohne wenn und aber) der Staatsregierung zu bekommen.

Die Bevölkerung aber will eine eine regionale Energiewende und eine regionale Wertschöpfung.

Daher startet zum Besuch von Jean-Claude-Junker der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn eine Online-Petition, die das Ziel hat, die dezentrale Bürgerenergiewende in Europa einzuleiten. Die Idee dieser Online-Petition wurde  bei einem Treffen der Trassengegner am vergangenen Freitag in Ettleben „geboren“.

Ferner will Dr. Fahn in einer Anfrage zum Plenum genau wissen, welche verbindlichen  Zusagen von der Bundesregierung  gemacht wurden. Auch will man wissen wie Jean-Claude Junker zu der dezentralen Energiewende in Eurpa steht.

Die Online-Petition finden Sie in Kürze hier !

Weitere Dokumente zum Thema (zum Download):

Rede Nr. 108 – Bayerisches Landesamt für Asyl

Wir sind von diesem neuen Landesamt noch nicht so sehr überzeugt. Es geht natürlich um eine schnellere Durchsetzung der gesetzlichen Ausreiseverpflichtung von Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Das klingt logisch und richtig, sofern keine Abschiebeverbot vorliegt. Und jetzt soll dieses neue Landesamt tätig werden. Da fragen wir eben: Wird das neue Landesamt diese Probleme lösen können? ……

Lesen Sie hier die komplette Rede, 108, Bayer.Landesamt für Asyl (PDF / 980 KB)

Rede Nr. 107 zum Seniorengesetz

Eine Gesellschaft ist nur dann stark, wenn junge und ältere Menschen gleichwertig gefördert und unterstützt werden; denn nur Jung und Alt können gemeinsam die Probleme der Zukunft lösen.

lm Hinblick auf die vorausberechnete Zunahme des Anteils der Senioren in der bayerischen Gesellschaft ist unser Anliegen eine wichtige Zukunftsaufgabe. Laut dem Sozialbericht wird in Bayern die Wachstumsrate bis zum Jahr 2060 mit 57 ,7 % deutlich höher als deutschlandweit sein. Das heißt, der Anteil älterer Menschen nimmt immer mehr zu. Wir müssen daher für elne ausreichende soziale und politische lntegration der älteren Bevölkerung sorgen.

Lesen Sie hier die komplette Rede 107, SPD Seniorengesetz, 15.5.18 (PDF / 1,1 MB)

Pressemeldung: Einladung „Fraktion vor Ort“ in Würzburg: Informationsabend „In Würde alt werden“

Fahn: Pflege geht uns alle an

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Gesellschaft altert zunehmend: Es gibt immer mehr zu betreuende Senioren, Pflegekräfte und auch entsprechende Einrichtungen. Doch woran sind gute Pflegeheime zu erkennen? Vor welchen Herausforderungen steht die Pflege aktuell? Darüber wollen die FREIEN WÄHLER am 28. April in Würzburg zusammen mit dem Pflegeexperten Claus Fussek diskutieren.

Fussek ist Kenner und vor allem renommierter Kritiker der Pflegesituation in Deutschland. Er sagt, in vielen Einrichtungen seien die Zustände katastrophal: Patienten würden nachts ans Bett gefesselt, seien stark dehydriert oder wundgelegen. Denn Pflegebedürftige haben laut Fussek keine Lobby. Wie sich das ändern lässt und was passieren muss, damit sich das System „Pflege“ deutlich verbessert, wird der erfolgreiche Buchautor in seinem Vortrag schildern.

Der unterfränkische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Dr. Hans Jürgen Fahn wird erläutern, wie gute Pflege möglich ist und was die Landespolitik dazu beitragen kann. Im Anschluss an den Vortrag haben Bürger und Journalisten Gelegenheit, mit der Expertenrunde zu diskutieren.

Dazu laden wir Sie herzlich ein:

Montag, 23.07.2018, 19.00 Uhr

Stadthalle Aschaffenburg, Raum Dalbert (Erdgeschoss links)

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und über Ihre Berichterstattung.

Bürgersprechstunde in Würzburg war ein Erfolg und wird fortgeführt

Die 1. Bürgersprechstunde von MdL Fahn auf dem Weindorf in Würzburg in der Weinlaube der Büttnersstuben von Michael Schloßareck war ein Erfolg. Einige Bürger aus der Stadt und dem Landkreis Würzburg hatten sich auf den Weg gemacht und ihre Fragen und Themen mitgebracht, die der FW-Stimmkreisbetreuer für Würzburg jetzt im Detail prüft.

Auch der Historiker und Herausgeber von mehreren Zeitungen Dr. Latif Celik kam eigens zur Bürgersprechstunde und erörterte mit Fahn, dem integrationspolitischen Sprecher der FW Fraktion und Mitglied der Enquetekommission Integration im Landtag, wie die Integration vor allem mit der „deutsch-türkischen“ Bevölkerung intensiviert werden kann. Dr. Celik will dazu im Herbst einen Kongress in Würzburg federführend veranstalten.

Fahn kam mit dieser Idee, eine Bürgersprechstunde übrigens dem Bayer. Ministerpräsidenten Markus Söder zuvor, der am Montag, dem 4.6. ebenfalls in Würzburg ebenfalls aus“ erster Hand“  erfahren will , was die Bürger die Menschen in Bayern bewegt.

Dies begrüßte auch Stadtrat Joachim Spatz, der als erster Bürgervertreter anwesend war und die gute Zusammenarbeit von FDP und Bürgerforum in der gemeinsamen Fraktion lobte, was auch Wolfgang Weier, 1.Vorsitzender des Bürgerforums bestätigte.

Die Bürgersprechstunde möchte Fahn aber weiterführen und bis Oktober noch dreimal in Würzburg anbieten. Hier wird er auch weiterhin von Peter Wagner und Robert Starosta unterstützt!