Aktueller Beschluss im Bayerischen Landtag: Klimaschutz soll in die Verfassung aufgenommen werden!

Gestern hat das Kabinett beschlossen, dass der Klimaschutz in die bayer. Verfassung aufgenommen werden soll. Ich begrüße dies und sehe dies auch als Erfolg meiner 10jährigen politischen Arbeit im Landtag, bei der die FW zweimal einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht hatten (2012 und 2017), aber zweimal an der CSU scheiterten. Die Landtagswahl hat eine neue Denkweise der CSU an den Tag gebracht.

Aber der Klimaschutz in der Verfassung kann nur der erste Schritt sein. Zusammen mit MdL Patrick Friedl und H.J.Fell habe ich das Volksbegehren „Klimaschutz in die Bayer. Verfassung“ initiiert.  Und hier wollen wir ganz konkret in einem 2.Schritt eine komplette Umstellung der Energieversorgung des Freistaates auf erneuerbare Energien erreichen.

Dies ist sinnvoll und notwendig, wenn wir die Energiewende wirklich wollen. Wir meinen, dass die Bevölkerung dies auch so wünscht.

Ich empfehle dem neuen Umweltminister Thorsten Glauber, der früher bei den Freien Wähler für den Bereich Energie zuständig war, diese Vorschläge der Initiative zur Aufnahme des Klimaschutzes in der Verfassung und zur Umstellung auf erneuerbare Energien aufzunehmen und für ein persönliches Gespräch zur Verfügung zu stehen.

Eine E-Mail mit dem gleichlautenden Text ging auch an den Bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).

Weiterführende Informationen zum Download:

Pressemitteilung: Bund Naturschutz fordert den Ausstieg der Planungen für die Nord-Süd-Trasse in Sulzbach! Massiver Eingriff in das Überschwemmungsgebiet des Mains! Ein absolutes No Go!

Bei der Sitzung des AK Verkehr in der BN Kreisgruppe Miltenberg berichtete zunächst Alexander Hess über den aktuellen Planungsstand bezüglich der Ortsumgehung Sulzbach.

Derzeit befinde man sich noch in der sogn .Vorplanungsphase. Die Umweltverträglichkeitsprüfung, die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung oder die FFH- Verträglichkeitsabschätzung bzw. das Flora-Fauna-Gutachten sind schon erstellt worden. Die allgemeine Umweltverträglichkeitsprüfung, in der die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser , Luft und das kulturelle Erbe untersucht werden, ist noch im Gange und wird in Kürze veröffentlicht. Alexander Hess gab bekannt, dass das Staatliche Bauamt in den nächsten Wochen beabsichtigt, den Bürgern des Marktes Sulzbach am Main eine Vorzugstrasse vorzustellen.

AK-Leiter Hans Jürgen Fahn zitierte aus einer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes (siehe Anlage) aus dem Jahre 2012; hier wurden die beiden Varianten der N-S-Umgehung eingehend geprüft: „Der Trassenverlauf verläuft komplett im Überschwemmungsgebiet des Mains. Beide Trassen stellen einen massiven Eingriff in das festgesetzte Überschwemmungsgebiet des Mains dar. Der Abflussbereich des Mains muss aus wasserwirtschaftlicher Sicht  unbedingt freigehalten werden. Im Jahre 2016  wurde nochmals beim Wasserwirtschaftsamt nachgefragt. Die Antwort war die gleiche. Die Aussagen von 2012 sind nach wie vor gültig. In Sulzbach geht es vor allem um den Schutz der Trinkwasserversorgung sowie die ausreichende Berücksichtigung der Gewässer Sulzbach und Main. Hier gelte es insbesondere auf die Erhaltung des Retentionsraumes und der Hochwassersicherheit zu achten. Für den AK Verkehr bedeutet diese fachliche Aussage ganz klar. Die Umweltverträglichkeitsstudie muss zu dem Ergebnis kommen, ein NEIN zur N-S-Trasse als Grundlage für die Entscheidung des Gemeinderates vorzugeben.

Im Raum Nürnberg wurde der Plan einer Umgehungsstraße vom Bauamt gestoppt

Hoffnung macht den Naturschützern die Ablehnung der Pläne für eine Umgehungsstraße durch das Staatliche Bauamt Nürnberg aus naturschutzrechtlichen Gründen. Fast 11 Mio. € hätte die Umgehung in Vicenzenbronn gekostet, 10 ha Land verbraucht und den Erholungsraum verlärmt und die immer wiederkehrenden Hochwasser verstärkt, Das Vorkommen von Zauneidechsen, verschiedene Fledermausarten. Solche Funde gibt es Sulzbach auch, ergänzte Alexander Hess. Als Alternative plane man dort einen Ausbau der Ortsdurchfahrt.

Dies begrüßte Hans Schlowak (Laudenbach): „Jede neue Straße ziehe immer zusätzlichen Verkehr an“. Geradezu sträflich findet Schlowak, dass die Straßenführungen am Untermain auf Grund eines fehlenden Gesamtverkehrskonzepts kein einheitliches Bild ergeben, so dass alles letztendlich Flickwerk sei.        

Ähnlich wie Raum Südspessart fordert der Bund Naturschutz zunächst daher also ein Gesamtverkehrskonzept und kritisiert Einzelmaßnahmen ,die nicht mit den Nachbarkommunen abgestimmt sind, wie z.B. im Fall von Stadtprozelten. Jürgen Weiskopf (Stadtprozelten) bestätigte dies voll und ganz; hier werde eine Umgehungsstraße für max. 4000 Kfz oder 95 LKW pro Tag geplant, ein typischer Fall für die Verschwendung von Steuergeldern.

Die geplante Umgehungstraße in Mömlingen wird den Bund Naturschutz im Jahre 2019  beschäftigen.  Hans Jürgen Fahn und Roland Arnold (Obernburg) planen dazu eine Informationsveranstaltung im ersten Halbjahr 2019.

Gez. Dr. Hans Jürgen Fahn

Weitere Informationen zum Download:

Newsletter und Jahresrückblick von Dr. Hans Jürgen Fahn

Liebe Leserinnen und Leser,

das vergangene Jahr brachte für die Freien Wähler in Bayern einen hervorragenden Erfolg:

11,6%  der Stimmen und die Beteiligung an der Regierung. Leider waren die FW in Unterfranken nicht so erfolgreich, so dass nur 2 Kandidaten den Sprung ins Maximilaneum schafften: Gerald Pittner, der allein nur aufgrund des 1.Listenplatz dies schaffte und Anna Stolz, die das FW-Wählerpotential im  Landkreis. Main-Spessart ausschöpfen konnte. Alle anderen Kandidaten hatten keine Chance, da die FW in Unterfranken nur 9,2 % der Stimmen bekamen.  Ich freue mich, 10 Jahre im Landtag gewesen zu sein.

Ich wünsche allen Beziehern meines Newsletters ein ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Herzlichen Dank an meine Mitarbeiter, die mich derzeit bei der Abwicklung (z.B. Auflösung meiner zwei Büros in München und Aschaffenburg) tatkräftig unterstützen. Die 22jährige Jessica Klug hat schon einen kleinen Quantensprung hinter sich; sie wurde FW-Ortsvorsitzende von Obernburg und konnte so ihre Erfahrungen und ihre hervorragenden „Vernetzungen“ im Büro Fahn gut nutzen. Link zum Beitrag im Main-Echo.

Mit dem Landtag habe ich nur noch kleinere Verbindungen:

Ich bin Mitglied des Vereins der ehemaligen Abgeordneten geworden. Einladungen bekomme ich schon, aber dies dauert schon etwas länger. Z.B. habe ich am 14.12. die Einladung zur Weihnachtsfeier des Landtags erhalten, die aber bereits am 11.12. stattfand. Pech gehabt, kann man da sagen, aber vielleicht wird es nächstes Jahr besser. Immerhin gibt es Karte für ehemalige MdLs, mit der man immer in den Landtag gehen kann, ohne kontrolliert zu werden.

Die Fraktion im Bayer. Landtag hat schon sehr schnell Fuß gefasst

… und zusammen mit der CSU eine Koalition „geschmiedet“, was auch finanziell ein voller Erfolg ist. Die Regierung hat auch die Zuschüsse für die Parteien aufgestockt, so dass der Wegfall des „Oppositionszuschlages sich  für die FW nicht negativ auswirkte. Es  wurde die Klage gegen die Landtagsbeauftragten auch wieder zurückgezogen, weil es im Bund und in anderen Bundesländern noch mehr solcher Beauftragte gibt.

Während es also den FW finanziell sehr gut geht, ist die Kommunikation zwischen den Ministern und der Fraktion bzw. der FW-Basis derzeit ungenügend. In der Süddeutschen Zeitung vom 8.12. kritisierte dies Fraktionschef Florian Streibl massiv. Hubert Aiwanger mache mit seiner Ein-Mann-Politik einfach weiter und versäumte sogar die Weihnachtsfeier der FW-Fraktion. Dies gelte auch für den Kultusminister Michael Piazolo. Viele Aktivitäten der Minister erfahre man nur durch die Zeitung und in der Fraktion.

Link zum Beitrag in der Süddeutschen Zeitung

Lediglich die Kommunikation mit Umweltminister Thorsten Glauber sei gut. Solche Erfahrungen habe ich auch schon gemacht; bei 2 Anfragen/Mail an Michael Piazolo bekam ich nicht einmal eine Empfangsbestätigung und kenne nicht einmal seine konkrete E-Mailadresse im Ministerium.

Nachtrag: Die Antwort auf meine Anfrage zur Besetzung schulpädagogischer Stellen im Landkreis Miltenberg erhielt ich doch noch kurz vor der Veröffentlichung des Newsletters (17.12.2018 / 22:00 Uhr), im Detail nachzulesen hier: Antwort-STM-Piazolo.

Das geplante Eichenzentrum im Spessart ist nicht nur finanziell (über 26 Mio. €) nicht tragbar;

Sinnvoller wäre ein Spessartzentrum z.B. im Luitpoldschlösschen in Rohrbrunn; dazu wurden schon viele Vorschläge gemacht und Ideen eingebracht. Thorsten Glauber, der nicht federführend hier zuständig ist hat mir noch auf der LDV der Freien Wähler gesagt: „Das Eichenzentrum wird nicht kommen“. Dennoch plant das Ministerium weiter . Dies ist kontraproduktiv. Notwendig wäre ein Planungsstopp. Dies habe ich Thorsten Glauber mitgeteilt (siehe Anlage).

Brief an Minister Glauber

Wie geht es jetzt weiter ? Einige Beispiele:

  • Die Abschaffung der Straßenausbeiträge ist ein großer Erfolg der Freien Wähler. Doch wie wird das jetzt umgesetzt? Im neuen Jahr wird eine Kommission gebildet (mit ca. 10 Personen); laut Aiwanger werden noch in diesem Kalenderjahr vom Innenministerium Kriterien für die Rückzahlung erarbeitet. Aiwanger geht davon aus, dass dann ab Mitte 2019 mit den Rückzahlungen begonnen werden kann. Konkret Betroffene können dann einen entsprechenden Antrag stellen. Siehe hierzu auch den aktuellen Beschluss des Kabinetts (Härtefallfonds). Kabinett zu Strabs,18.12.18
  • Für mich ist es ein Erfolg, dass im Koalitionsvertrag steht, dass der Klimaschutz (ist die wichtigste Überlebensfrage, die gelöst werden muss) in die Bayer. Verfassung aufgenommen wird. Dazu habe ich am 1.10. in Großostheim gesprochen (siehe Anlage). Derzeit läuft dazu eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das auf jeden Fall fortgesetzt werden muss, da hier eine zusätzliche Forderung enthalten ist, nämlich die komplette (also 100 %) Versorgung Bayerns mit erneuerbaren Energien. Infos erhalten Sie im nächsten Newsletter, da es jetzt erst einmal darum gehen muss, das aktuelle Volksbegehren „Artenschutz“ zu unterstützen. Vom 31.1. bis zum 13.2. sollten Sie ins jeweilige Rathaus gehen, um ihre Unterschrift zu leisten.Mehr darüber sowie mein Redebeitrag in meinem Beitrag vom 03.12.2018.Aktionsbuendnis-Bienen-Retten
  • Im Januar findet die 2.Pflegestammtisch für den Untermain in Sulzbach 10.19 um 19 Uhr) in Sulzbach (zum ENGEL) statt. Die Einladung können Sie hier downloaden: Einladung Pflegestammtisch
  • Ansonsten bin ich noch im Kreistag und im Bund Naturschutz tätig. Da gibt es genug zu tun.
  • Das Projekt Umgehungsstraße in Sulzbach wird den Bund Naturschutz auch 2019 stark beschäftigen. Hier geht es dem BN, auch Alternativen vorschlagen oder zumindest zu erreichen, dass Straße, Schiene, ÖPNV und Fußgänger gleichberechtigt in einem Gesamt- verkehrskonzept berücksichtigt werden. Danke in diesem Zusammenhang an Bürgermeister Martin Stock, der sich in seiner Weihnachtskarte auch lobend für meine Arbeit gezeigt hat, obwohl der BN in puncto N-S-Umgehung eine andere Position als die Gemeinde vertritt.

In einigen Wochen kommt wieder ein Newsletter !

Alles Gute für das Neue Jahre wünscht Ihr

Hans Jürgen Fahn, MdL a.D.

Kohle stoppen- Klimaschutz jetzt

Über 100 Personen kamen am vergangenen Samstag (01.12.2018) auf den Marktplatz nach Großostheim. Wir fordern einen schnellen und konsequenten Ausstieg aus der Kohle. Der Bund Naturschutz lehnt auch die Stromtrassen quer durch Deutschland und will die regionale Energiewende umsetzen. Der Klimaschutz muss ins Grundgesetz und in die Bayer. Verfassung und wir brauchen eine Energieversorgung zu 100% aus erneuerbaren Energien!

Ankündigung (PDF zum Download)

Zum Bericht auf Main-TV

Redebeitrag von Dr. Hans Jürgen Fahn, Bund Naturschutz

Die Anzahl der wetterbedingten Schäden, z.B. durch Starkregen, Überflutung und Stürme hat sich seit 1980 verdreifacht. Die durchschnittlichen Temperaturen steigen weltweit. 2018 war das bisher wärmste Jahr seit 1850. Die 20 wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen liegen laut Bundesumweltamt alle in der Zeit nach 1990. Das Klima hat sich zwar schon immer gewandelt, aber für den gegenwärtigen beschleunigten Klimawandel ist der Mensch der der Hauptverursacher. Inzwischen haben nahezu alle Staaten das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 unterzeichnet. Es sieht vor, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf unter 2 Grad zu begrenzen. Die EU hat versprochen, bis 2030 insgesamt 40% weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Klimaschutz ist eine weltweite Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Steigt der Meeresspiegel noch mehr, werden die Inselstaaten untergehen und uns droht uns eine gigantische Völkerwanderung. Daher ist es ein wichtiges Signal, dass die Fidschi Inseln beim gegenwärtigen Klimagipfel den Vorsitz haben. Ironisch könnte man sagen: Sie zeigen sich nochmals in der Weltöffentlichkeit, bevor sie untergehen.

Wie ist aber der aktuelle Stand der Klimaschutzumsetzung?

Inzwischen sagen alle Experten, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele meilenweit verfehlen wird, obwohl Bundeskanzlerin Merkel das Erreichen im Wahlkampf noch versprochen hat. Ein solches Versprechen vor dem Hintergrund des Wissens, man werde das Klimaziel nie erreichen, muss man als Wählertäuschung bezeichnen. Natürlich wussten die Bundeskanzlerin und die Große Koalition, dass aufgrund des starken Wirtschaftswachstums der CO2-Ausstoß steigt.  Zurzeit ist klar, dass man nicht auf minus 40% kommen wird, sondern bestenfalls auf minus 32 Prozent, wenn die Umsetzung nicht sofort forciert wird.

Wenn nicht einmal Deutschland trotz seiner hochgelobten  Energiewende und offen zur Schau getragenem Ehrgeiz seine für 2020 gesteckten Ziele erreichen kann, ist das ein Rückschlag, nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für Europa. Beamte des Umweltministeriums warnen inzwischen vor einer internationale Blamage Deutschlands.

Was meinen die Bürger in Deutschland? Laut Emnid-Umfrage von letztem Monat sagen 69% der Bevölkerung, dass für die Bundesregierung Klimaschutz im Zweifel vor wirtschaftlichen Interessen liegen muss.

Einer der Hauptgründe ist der starke CO2-Ausstoß aus den 150 Kohlekraftblöcken. Daher freuen wir uns über das Ergebnis des Bürgerentscheids in München (Deutschlands drittgrößter Stadt); die 60% Zustimmung haben gezeigt, dass die Bürger von München den Klimaschutz ernst nehmen und sowohl vom Stadtrat, der Stadtverwaltung und natürlich auch von der Politik in München und Berlin konkrete Handlungen erwarten. Die Bürger erwarten eine echte Energiewende; Tatsache ist, dass durch die Kohleverstromung jedes Jahr in Deutschland 250 Mio. t CO2 pro Jahr emittiert werden. Ausstieg aus der Kohleverstromung heißt zunächst, die dreckigen Braunkohlekraftwerke abzuschalten, gerade auch vor dem Hintergrund, dass wir aufgrund der vorhandenen Kraftwerksüberkapazitäten Braunkohlestrom ins Ausland exportieren. Wir vom Bund Naturschutz wehren uns dagegen, dass dreckiger Braunkohlestrom auf  riesigen Stromtrassen durch Deutschland „transportiert“ wird. Wir unterstützen die BIs in Bergheinfeld und sagen: Nein zu Südlink und Nein zu Südostlink. Wir wollen die regionale Energiewende ohne Kohlestrom und ohne Stromtrassen voranbringen. Das ist definitiv möglich, zum Beispiel durch eine flächendeckende Einführung von POWER TO GAS, das ist die Umwandlung von überschüssigem Windstrom aus dem Norden in Gas, das dann in den Süden von Deutschland, also nach Bayern transportiert wird

Natürlich kann und soll das nur der Anfang sein. Wir sagen klar und deutlich, dass die Energiewende in Deutschland praktisch zum Stehen gekommen ist. Natürlich sind noch viele andere Eckpunkte nötig wie z.B. die  Forcierung der energetischen Gebäudesanierung; damit fördern wir das regionale Handwerk stark. Und natürlich wissen wir, dass bei der CO2-Reduzierung der Verkehr auf dem Prüfstand steht; wir brauchen z.B. umfangreiche Mobilitätskonzepte, die ideologiefrei Straßen, Schiene und ÖPNV optimal vernetzen. Man nennt das Gesamtverkehrskonzepte.

Und wir wollen auch, dass der Klimaschutz in die bayer. Verfassung kommt und die Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Die Verfassung ist unser höchstes Gut und danach richten sich auch die Gerichte und dadurch kann und wird unser Ziel „Weg von der Kohleverstromung“ leichter durchgesetzt werden.

Für die Klimawende müssen vor allem auch junge Menschen gewinnen und daher unterstützt der Bund Naturschutz auch die Initiative -Plant for the planet. Es geht um weltweite Baumpflanzaktionen. Früher gab es einmal 6000  Mrd. Bäume weltweit, heute ist nur die Hälfte übrig. Bis 2020 sollen 1000 Mrd. Bäume neu gepflanzt werden. Und dies geschieht auch am Untermain, da einige Schulen sich hier vorbildhaft engagiert haben.

Unser Leitspruch für 2018 und die folgenden Jahre lautet: Die Zukunft unserer Kinder sichern.  Und der Klimaschutz steht hier ganz oben. Fangen wir also heute konkret an schalten alle Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren ab. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder einmal sagen bzw. fragen: Ihr habt doch alles gewusst und warum habt ihr nichts getan ?

 

Dr. Hans Jürgen Fahn berichtet. Heute: Koalitionsvertrag, Stromtrassen, Wirtschaftsbeirat und Nachhaltigkeit (Newsletter)

Lieber Leser meines Newsletter,

leider bin ich nicht mehr in den Bayer. Landtag gewählt worden. Aber meine politische Arbeit geht weiter. Ich besuche Veranstaltungen, die mich interessieren und werde in den Bereichen Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Ehrenamt bzw. Naturschutz weiterhin tätig sein und berichten.

Tipp: Verfolgen Sie meine Aktivitäten auch weiterhin auf Facebook unter https://www.facebook.com/hansjuergen.fahn

Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern steht. Nun gilt es für die Freien Wähler, ihre Ziele und Grundsätze konsequent zu leben und umzusetzen.

Die Handschrift der Freien Wähler ist in vielen Punkten deutlich erkennbar.

Lesen Sie hier die Details zum ausgehandelten Koalitionsvertrag (PDF-Dokumente zum Download):

Stromtrassen

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bekräftigte noch einmal den Kurs der Freien Wähler, alles zu tun, damit die Stromtrassen unnötig werden. Dazu findet am 7.Dezember ein Energiegipfel in München statt. Ich ergänzte, dass eine Netzoptimierung und eine Stärkung der regionalen Energieerzeuger notwendig ist. Power to gas muss bundesweit umgesetzt werden und die erneuerbaren Energien auf 100 % ausgebaut werden.

Wir wollen den Klimaschutz in der Verfassung festschreiben. Bundeswirtschaftsminister Altmaier staunte über so viel Widerstand in Franken. Danke an alle Trassengegner. Unser Wort steht. Wir brauchen Belege, dass die Stromtrassen (auch die P 43 und P 44) nicht nötig sind. Dazu wird ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Weiterführende Informationen (PDF-Dokumente zum Download):

Besuch bei der Generalversammlung des Wirtschaftsbeirates der Union

1300 Personen kamen zur Generalversammlung des Wirtschaftsbeirates der Union. Die neue Vorsitzende heißt Angelika Niebler. MP Söder hielt die Grundsatzrede; einige Stichpunkte:

Daten werden in Zukunft genauso wichtig wie Rohstoffe und werden von einer digitalen sozialen Marktwirtschaft sprechen:

  • wir brauchen eine Senkung der Unternehmenssteuern mit internationaler Anpassung
  • bis 2020 soll die komplette Verwaltung in Bayern digital abgewickelt werden
  • Wirtschaftserfolge haben auch etwas mit Psychologie zu tun
  • Der Wirtschaft in Bayern geht es gut wie nie zuvor; daher verstehe er nicht, warum die Menschen in Bayern 2018 anders als bisher gewählt haben.

Wirtschaftsminister H.Aiwanger lobte vor allem seinen Vorgänger Josef Pschierer. Zitat : „Zwischen mir und Pschierer passt kein Blatt Papier“. Dafür erhielt der Beifall.

Teilnahme am Nachhaltigkeitskongress in Augsburg

und Treffen mit dem BN Vorsitzenden R. Mergner und dem BUND Vorsitzenden H. Weiger.

Das Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung in Bayern, RENNsüd und die Servicestelle Kommunen der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global luden erneut zu einer bayernweiten Nachhaltigkeitstagung ein.

Ausführliches Programm (PDF-Dokument zum Download)

 

 

Pressemeldung: Erster Teilerfolg für das Klimaschutz-Volksbegehren

München/Würzburg, 8. November 2018

  1. Sprecher Friedl mahnt Aufnahme auch der Erneuerbaren Energien in die Verfassung an

„Der erste Schritt ist geschafft“, so der 1. Sprecher des Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ Patrick Friedl. „Unser Volksbegehren hat die neue Koalition in Bayern in Bewegung gebracht. Sie sind immerhin willens jetzt Klimaschutz Verfassungsrang zu verleihen. Das ist gut so.“ Doch seien bis dahin noch einige parlamentarische Hürden (wie die geplante Verfassungskommission) zu überwinden. Außerdem wurde der zweite Teil des Volksbegehrens völlig unberücksichtigt gelassen. Friedl: „Wir fordern die künftige Staatsregierung auf, hier nachzubessern und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien auch den Menschen als Staatszielbestimmung in der Bayerischen Verfassung zur Entscheidung vorzulegen.“ Denn ein effektiver Klimaschutz lasse sich ohne die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien in den drei Bereichen Strom, Wärme und Verkehr nicht erreichen, so Patrick Friedl. Angesichts der „rasanten Klimaüberhitzung, die sich auch im „nicht enden wollenden Spätsommer“ in Zentral-Europa und den „verheerenden Überschwemmungen“ in Italien ausdrücke, mahnt Neu-Landtagsabgeordneter Friedl einen „massiven Kurswechsel“ in der bayerischen Klimaschutz-Politik an.

„Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zu Erneuerbare Energien wird stattdessen der Stillstand in Bayern zementiert“, so Hans-Josef Fell, 3. Sprecher des Volksbegehrens. „Die in den nächsten Jahren wegen Stilllegung von Atomkraftwerken wegfallenden Stromerzeugungskapazitäten müssen durch einen Zubau an Erneuerbare Energien kompensiert werden. Doch dafür gibt der schwarz-orange Koalitionsvertrag keine Anreize“.

Die neue bayerische Regierungskoalition aus Freien Wählern und CSU hat in Ihrem am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag auf Seite 28 vereinbart: „Wir geben dem Klimaschutz Verfassungsrang […]“. Unter anderem dazu will die Koalition im Landtag eine Verfassungskommission einsetzen. Über mögliche Verfassungsänderungen würde dann die Bayerische Bevölkerung mit Mehrheit entscheiden.

Der Verein „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ hat Anfang September mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen für sein Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“. Damit wollen die Initiatoren und Sprecher des Volksbegehrens Patrick Friedl, Dr. Hans Jürgen Fahn und Hans-Josef Fell die Aufnahme von Klimaschutz in Art. 141 und der vollständigen Umstellung der Energieversorgung in Bayern auf Erneuerbare Energien in Art. 152 der Bayerischen Verfassung erreichen. Um das Volksbegehren einreichen zu können werden 25.000 Unterschriften benötigt. Bislang seien bereits gut über 20.000 Unterschriften eingegangen, so Friedl. „Es lohnt sich also weiter zu sammeln.“

 

Demo für eine dezentrale Energiewende statt Megatrassen

Am Mittwoch, 31.10.2018 fand eine gemeinsame Demo von Trassengegnern und Bund Naturschutz vor der Staatskanzlei in München statt.Wir brauchen eine konstruktive bayerische Energiepolitik mit Wertschöpfung vor Ort.

Dazu haben die FW schon viele Anträge gestellt. Ein Antrag (17/23213)- keine weiteren Stromtrassen mit Endpunkt in Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld vom 5.7.18 muss im Landtag noch behandelt werden. Speziell auch die FW Unterfranken sind gegen diese neuen Stromtrassen. Daher muss dies auch in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt werden. Es geht um die Glaubwürdigkeit.

Die Details:

Seit 10 Jahren bin ich im Bayer. Landtag und seit 10 Jahren positionieren sich die Freien Wähler im Landtag für eine regionale Energiewende und gegen die Stromtrassen.

Wir haben im Landtag ca. 10 Anträge dazu gestellt; diese wurden immer von der CSU abgelehnt (meist auch von den Grünen und der SPD). Wir Freie Wähler stehen eindeutig und klar hinter allen Bürgerinitiativen und hinter allen Trassengegnern.

Beispiel 1: Antrag vom 8.7.2015:,Die Staatsregierung wird aufgefordert, von beiden Leitungen (SO-Passage und Sued Abstand zu nehmen und stattdessen auf eine dezentrale Energiewende vor Ort mit Kommunen und Bürgern zu setzen “

Beispiel 2: Antrag vom 5.7.2018 (wurde noch nicht im Landtag behandelt): „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die geplanten Stromtrassen P 43 und P 44 nach Bergrheinfeld nicht gebaut werden

Die Sachlage ist bei den Freien Wählern eigentlich eindeutig. Die Bürger in Bayern haben auch die FW gewählt, weil in unserem Wahlprogramm folgendes steht:

  • Stärkung der regionalen Energiewende, nein zu Südlink, Südostlink

Weiterführende Informationen (PDF-Dokumente zum Download):