100 Jahre Selbstbestimmungsrecht

Beim Tag des Selbstbestimmungsrechts am 2.3.2019 des Bund der Vertriebenen in Obernburg durfte ich ein Grußwort an die Festgesellschaft richten:

Wir begehen heute den Tag der Selbstbestimmung und erinnern uns an die Geschehnisse vor 100 Jahren.

Der Wille der freiheitsliebenden Sudetendeutschen wurde damals blutig unterdrückt. Die Opfer erhielten keine Entschädigung, gegen die Täter wurde weder ermittelt, noch wurden sie bestraft. Ein Jahrhundert ist es her, dass in der Mitte Europas politische Macht gegen wehrlose Menschen missbraucht wurde. Der Zufall bestimmte über ihr Schicksal: Sie wurden Opfer, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort lebten.

Zurück in der Gegenwart: Seit dem 1. Januar 2018 sind die Römische Verträge nunmehr 60 Jahre lang in Kraft. Sie sind unsere Lebensversicherung, die uns vor einem solchem Unrecht und Gewaltexzessen wie damals schützt. Selbst bei allen aktuellen Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa, seien es die Katalanen, die Flamen, oder die Schotten: Unsere große Errungenschaft ist doch, dass wir das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in unseren Breiten gezähmt und vom Blut befreit haben. Das Recht und nicht das Schwert regelt unsere Konflikte in einem Europa, das die Vielfalt schützt. Für uns ist Europa wichtig und daher ist es ganz wichtig, das gemeinsame Europa zu unterstützen und am 26.5. auch zur Wahl zu gehen und dies nicht Extremisten von links und rechts zu überlassen. Daher unterstützen wir FW auch die Bürgerbewegung gegen den Brexit in Großbritannien und sagen: „Der beste Brexit is kein Brexit“, denn der harte Brexit produziert nur Verlierer und das ist schlecht für das gemeinsame Europa. Zurück zu 100 Jahren Selbstbestimmungsrecht, das wir heute feiern.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt deshalb schon immer das Erinnern und das Gedenken an solche wichtigen historischen Ereignisse, die schicksalsprägend für unsere Vorfahren waren und ein Mahnmal für uns sind. Gerne nehme ich deshalb solche Gelegenheiten wie heute wahr. Das Erinnern an Ereignisse wie dieses ist in unserer schnelllebigen und desorientierten Zeit wichtiger denn je. Wir als FREIE WÄHLER sehen unseren politischen Auftrag darin, die Vertriebenenverbände als Teil der Zivilgesellschaft bei die  ser wichtigen Arbeit weiterhin bestmöglich zu unterstützen. Nur wer die Vergangenheit kennt, wird die Zukunft richtig gestalten können. Dabei ist klar: Vertreibung ist und bleibt Unrecht.

Zur Politik im Landtag. Da wird ja sehr oft heftig gestritten. Aber ich kann ich versichern: Bei der Vertriebenenpolitik haben wir im Landtag immer wieder versucht, parteiübergreifend zu agieren und das ist uns meist gelungen, Stichworte sind der Bayer.Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung oder die Infostelle in Prag.

Das ist ein Knotenpunkt der bayerischen und tschechischen Zivilgesellschaft und ein Vorposten für die Belange der in Bayern lebenden Vertriebenen und ihren Nachfahren.
Wir haben uns immer für eine angemessene  Entschädigung der Zwangsarbeiter eingesetzt, weil dies ein Mindestmaß an Respekt und Anerkennung für diese geplagten Menschen darstellt.
Und dann zurück zu Ihrer Arbeit hier vor Ort im Landkreis Miltenberg bzw. Aschaffenburg, Alfred Kipplinger und Christian Kuznik.

Wenn ich mir Ihre wichtige ehrenamtliche Arbeit so ansehe und feststelle, wie viel Liebe und Herzblut Sie in das Erinnern und Gedenken legen, jedes Jahr aufs Neue, dann haben Sie es mehr als verdient, wenn die Politik sich Ihrer Anliegen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit annimmt und Sie tatkräftig unterstützt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Grandioser Erfolg des Volksbegehrens Artenschutz

Ganz klar, ich habe das Volksbegehren von Anfang an unterstützt und sage ganz klar:  Das Volksbegehren ist kein Misstrauensvotum gegen die Landwirte, sondern ein Weckruf sich Gedanken zu machen über ein nachhaltiges Konsumverhalten (hier fehlten Punkte im Volksbegehren), über die Landwirtschaft der Zukunft und über eine Politik, die hierfür die Rahmenbedingungen setzt. Hier muss die Politik sofort beginnen. Die führenden Politiker in Bayern hatten in der Vergangenheit immer Vorbehalte gegen die biologische Landwirtschaft und favorisierten immer ausschließlich  die Regionalität , was natürlich auch gut ist, aber in der Summe zu wenig, Die Bevölkerung will mehr; hier verweise ich auch auf den Koalitionsvertrag, wo klar und eindeutig steht: „ Wir wollen den Anteil an ökologisch bewirtschafteten Flächen mittelfristig verdoppeln “.

Und das ist auch gut so, denn 2/3 der Stickstoffemissionen in Deutschland stammen aus der meist konventionellen Landwirtschaft und das restliche Drittel von Industrie und Verkehr. Es besteht also Handlungsbedarf.

Ich empfehle den Initiatoren des Volksbegehren, ihren Entwurf grundsätzlich beizubehalten. Die Kooperation mit den Landwirten  hat in der Vergangenheit zu wenig gebracht. Daher brauchen wir zum Beispiel „verpflichtende Uferrandsteifen“ von mind. 5 m. Hier muss  Landwirtschaft tabu sein. Man sollte natürlich jetzt die Landwirte mit uns Boot  nehmen und lokale Aktionen starten; vielleicht sind Patenschaften für Blühflächen oder Patenschaften für Streuobstbäume gute Beispiele, weil man hier auch die Kinder bzw. die Schulen miteinbeziehen. Und genau das steht ja auch im Entwurf des Volksbegehrens: Naturschutz und Landschaftspflege in der pädagogischen Ausbildung bzw. in den Lehrplänen intensivieren.

Natürlich muss sich auch der Verbraucher ändern und nicht nur billiges, minderwertiges Fleisch , sondern mehr Fleisch aus biologischem Anbau kaufen. Auch die eigenen Gärten müssen mehr Artenvielfalt ausstrahlen. Aber am Ende heißt es ganz klar:  Ohne die Initiatoren des Volksbegehrens hätte sich in Bayern nichts bewegt. Trotzdem glaube ich ,dass FW-Umweltminister Glauber dies inzwischen erkannt hat und sich nicht vom Bauern- und Jagdverband einseitig beeinflussen lässt. Der Wähler in Bayern will dies auch  nicht mehr.

Dr. Hans Jürgen Fahn, 10 Jahre MdL für die FW und derzeit stellvertr. BN (Bund Naturschutz) -Kreisvorsitzender Miltenberg

Weiterführende Informationen als PDF zum Download:

 

Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“

Zusammenfassung der wichtigsten Ziele zum Volksbegehren aus der Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“

Begründung (Zitat aus der Zulassung):

Gegenwärtig wird in Bayern ein dramatischer Artenverlust verschiedenster Gruppen von Tieren und Pflanzen festgestellt. Gerade der drastische Rückgang der Artenvielfalt bei den Insekten, insbesondere den Bienen und Schmetterlingen, den Amphibien, den Reptilien, den Fischen, den Vögeln und den Wildkräutern ist durch einschlägige Untersuchungen eindeutig nachgewiesen. Ursächlich hierfür sind der übermäßige Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden sowie die strukturelle Verarmung der Landschaft.

Jede verlorene Art und jeder gestörte Lebensraum ist nicht nur ein Verlust an Stabilität des natürlichen Lebensgefüges, sondern auch ein Verlust an Schönheit der bayerischen Heimat und eine Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, leistet durch die Verbesserung und Ergänzung des Bayerischen Naturschutzgesetzes einen wirksamen Beitrag zu Erhalt und Stärkung unseres Artenreichtums (einschließlich des Bodenlebens) im Freistaat Bayern.

Dabei stehen die Bienen stellvertretend für tausende von bedrohten Arten. In einer Landschaft, in der Wildbienen zu Hause sind, fühlen sich auch Rebhuhn, Feldhase und Ameisenbläuling wohl, Kammmolch, Ringelnatter und Bachforelle profitieren ebenfalls von reduziertem Pestizid und Düngereinsatz und wertvollen Landschaftselementen.

Artenvielfalt:

  • Verlust von Biodiversität verhindern
  • Bis 2030 mind. 30% ökolog. Landbau (auf staatl. Flächen bereits bis 2020)

Naturschutz in der Erziehung:

  • Naturschutz und Landschaftspflege bei der pädagogischen Aus- und Fortbildung in den Lehr- und Bildungsplänen und in den Lehr- und Lernmitteln

Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

  • Biologische Vielfalt erhalten oder zu erreichen als vorrangiges Ziel im Staatswald
  • Keine Umwandlung von Dauergrünland und Dauergrünlandbrachen
  • Keine Absenkung von Grundwasserständen in Nass- und Feuchtgrünland sowie -brachen
  • Keine Beeinträchtigung von Feldgehölzen, Hecken, Säumen, Baumreihen, Lesesteinhaufen, Natursteinmauern, natürlichen Totholzsammlungen, Feldrainen und Kleingewässern
  • Kein Umbrechen von Dauergrünlandpflegemaßnahmen
  • Mahd von Grünlandflächen ab 1 ha nur von innen nach außen
  • Mahd von Grünlandflächen auf 10% nicht vor dem 15. Juni (ab 2020)
  • Abwalzen von Grünlandflächen nicht nach dem 15. März (ab 2020)
  • Kein Einsatz von flächendeckenden Pflanzenschutzmitteln auf Dauergrünlandflächen (ab Jan. 2022)

Bericht zur Lage der Natur

  • Durch dir Oberste Naturschutzbehörde in jeder Legislaturperiode an den Landtag und die Öffentlichkeit und einmal/Jahr einen Statusbericht bezügl. ökolog. genutzter LW-Flächen

Landschaftsplanung

  • Förderung alter Kultursorten bei Ausgleichsmaßnahmen

Himmelstrahler und Beleuchtungsanlagen

  • künstlichen Beleuchtungen im Außenbereich vermeiden (wg. Störung der Insektenfauna)

Schutz bestimmter Landschaftsbestandteile

  • Gewässerrandstreifen in einer Breite von mind. 5 m entlang natürlicher und naturnaher Bereiche fließender und stehender Gewässer
  • Kein Verfüllen von Bodensenken im Außenbereich
  • Keine Beseitigung, Beschädigung oder Beeinträchtigung von Alleen an öffentlichen oder privaten Flächen und Wegen

Arten- und Biotopschutzprogramm

  • Schaffung eines Biotopverbundsystems von mind. 10% im Offenland (bis 2023) und von mind. 13% im Offenland (bis 2027)

Gesetzlich geschützte Biotope (sind künftig auch):

  • extensiv genutzten Obstbaumwiesen oder- weiden aus hochstämmigen Obstbäumen mit einer Fläche ab 2.500 m²
  • arten- und strukturreiches Dauergrünland

Verbot von Pestiziden in

  • Naturschutzgebieten
  • Gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteilen
  • Gesetzlich bestimmten Biotopen

Quelle:

Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 Nr. A1-1365-2-11 (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018), berichtigt mit Bekanntmachung vom 30. November 2018 (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 49 vom 7. Dezember 2018)

Wann und wo kann ich mich eintragen?

Alle bayerischen Bürger können sich zwischen dem 31.01.2019 und dem 13.02.2019 in ihrem örtlichen Rathaus zu den Öffnungszeiten eintragen. Dazu benötigen Sie ihren Ausweis. Ggf. gibt es für das Volksbegehren besondere Öffnungszeiten – fragen Sie einfach in Ihrem Rathaus nach.  Die Eintragung von 10% aller Bürger ist nötig – das sind knapp 1 Mio. Menschen. Setzen auch Sie sich für den Artenschutz ein!

Zusammenfassung von Thomas Staab / LBV 09.01.2019

Weitere Informationen:

(PDF-Dokumente zum Download)

Statement Dr. Hans Jürgen Fahn

(Mdl a.D. und stv. Kreisvorsitzender Bund Naturschutz)

Statement Jens Marco Scherf

(Landrat Landkreis Miltenberg)

Unterstützerliste des Aktionskreises „ Volksbegehren Artenvielfalt- Rettet die Bienen“ im Landkreis Miltenberg (Stand: 22.1.19) – Kreisebene

  1. ÖDP (Initiator)
  2. Landesbund für Vogelschutz Kreisverband Miltenberg
  3. Bündnis 90 DIE GRÜNEN, Kreisverband Miltenberg
  4. Bund Naturschutz Kreisgruppe Miltenberg
  5. Initiativkreis Giftfrei im Dreiländereck
  6. Imkerkreisverband Miltenberg
  7. Natur- und Vogelschutzverein Niedernberg
  8. Naturschutzverein Elsenfeld
  9. Naturschutzverein Erlenbach
  10. Ameisenhegering Miltenberg
  11. Freunde des Spessarts
  12. Spessartbund (einschl. verschiedener Ortsgruppen)
  13. Freie Wähler Kreisverband Miltenberg
  14. FDP- Kreisverband
  15. SPD-Kreisverband
  16. Die LINKE KV AB/MIL
  17. Attac KV MIL/AB
  18. Sulzbacher Aktionsbündnis zum Schutz der Artenvielfalt
  19. VCD Miltenberg- Aschaffenburg
  20. Verein Chur Natur Miltenberg
  21. BI Stopp TTIP im Landkreis Miltenberg
  22. Landrat Jens Marco Scherf
  23. Bürgermeister Martin Stock (Sulzbach)
  24. Bürgermeister Bernd Klein (Laudenbach)
  25. Die fränkische Apfelkönigin Veronika Streun (Neunkirchen)
  26. Die bayerische Mehlkönigin Martina Knecht (Eisenbach)

 

Es bleibt noch viel zu tun in Sachen Pflege: 2.Pflegestammtisch Untermain informiert und zeigt konkrete Missstände auf

Sulzbach. Wie geht es weiter, wenn man selbst oder ein Familienmitglied zum Pflegefall wird?

Diese Frage stand im Zentrum des 2.Pflegestammtisches Untermain, zu dem der ehemalige Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Fahn und Doris Hegmann, Mitarbeiterin am Gesundheitsamt Aschaffenburg und Vorstandmitglied im Krankenpflegeverein – Bürgerhilfe Mönchberg gut 40 Interessenten begrüßen am Donnerstagabend in Sulzbach begrüßen konnten.

Der Bedarf an praxisnahen Informationen bei den Besuchern ist groß, aber immer wieder legten sie an diesem Abend auch den Finger in Wunden des bestehenden Pflegesystems am Untermain. Dabei wird schon viel getan, wie der Impulsvortrag von Lena Ullrich bewies, die Geschäftsstellenleiterin der Gesundheitsregion plus am Landratsamt Miltenberg. Sie stellte konkrete Maßnahmen vor, die in den vergangenen fünf Jahren die Versorgungssituation in Sachen Gesundheit im Landkreis spürbar verbessert haben, ging vor allem auf die gute Zusammenarbeit in Netzwerken ein. Im Zentrum stand an diesem Abend das Pflegenetz im Landkreis, in dem sich seit März 2017 30 Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zusammengeschlossen haben, um noch effektiver auf die Bedürfnisse der Betroffenen einzugehen, aber auch um die Situation der Pflegekräfte selbst zu verbessern. Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht von Heinz Linduschka: Bericht Linduschka,12.1.19 (PDF zum Download)

Weitere Informationen zum Thema (PDF-Dokumente zum Download):

Aktueller Beschluss im Bayerischen Landtag: Klimaschutz soll in die Verfassung aufgenommen werden!

Gestern hat das Kabinett beschlossen, dass der Klimaschutz in die bayer. Verfassung aufgenommen werden soll. Ich begrüße dies und sehe dies auch als Erfolg meiner 10jährigen politischen Arbeit im Landtag, bei der die FW zweimal einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht hatten (2012 und 2017), aber zweimal an der CSU scheiterten. Die Landtagswahl hat eine neue Denkweise der CSU an den Tag gebracht.

Aber der Klimaschutz in der Verfassung kann nur der erste Schritt sein. Zusammen mit MdL Patrick Friedl und H.J.Fell habe ich das Volksbegehren „Klimaschutz in die Bayer. Verfassung“ initiiert.  Und hier wollen wir ganz konkret in einem 2.Schritt eine komplette Umstellung der Energieversorgung des Freistaates auf erneuerbare Energien erreichen.

Dies ist sinnvoll und notwendig, wenn wir die Energiewende wirklich wollen. Wir meinen, dass die Bevölkerung dies auch so wünscht.

Ich empfehle dem neuen Umweltminister Thorsten Glauber, der früher bei den Freien Wähler für den Bereich Energie zuständig war, diese Vorschläge der Initiative zur Aufnahme des Klimaschutzes in der Verfassung und zur Umstellung auf erneuerbare Energien aufzunehmen und für ein persönliches Gespräch zur Verfügung zu stehen.

Eine E-Mail mit dem gleichlautenden Text ging auch an den Bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).

Weiterführende Informationen zum Download:

Pressemitteilung: Bund Naturschutz fordert den Ausstieg der Planungen für die Nord-Süd-Trasse in Sulzbach! Massiver Eingriff in das Überschwemmungsgebiet des Mains! Ein absolutes No Go!

Bei der Sitzung des AK Verkehr in der BN Kreisgruppe Miltenberg berichtete zunächst Alexander Hess über den aktuellen Planungsstand bezüglich der Ortsumgehung Sulzbach.

Derzeit befinde man sich noch in der sogn .Vorplanungsphase. Die Umweltverträglichkeitsprüfung, die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung oder die FFH- Verträglichkeitsabschätzung bzw. das Flora-Fauna-Gutachten sind schon erstellt worden. Die allgemeine Umweltverträglichkeitsprüfung, in der die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser , Luft und das kulturelle Erbe untersucht werden, ist noch im Gange und wird in Kürze veröffentlicht. Alexander Hess gab bekannt, dass das Staatliche Bauamt in den nächsten Wochen beabsichtigt, den Bürgern des Marktes Sulzbach am Main eine Vorzugstrasse vorzustellen.

AK-Leiter Hans Jürgen Fahn zitierte aus einer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes (siehe Anlage) aus dem Jahre 2012; hier wurden die beiden Varianten der N-S-Umgehung eingehend geprüft: „Der Trassenverlauf verläuft komplett im Überschwemmungsgebiet des Mains. Beide Trassen stellen einen massiven Eingriff in das festgesetzte Überschwemmungsgebiet des Mains dar. Der Abflussbereich des Mains muss aus wasserwirtschaftlicher Sicht  unbedingt freigehalten werden. Im Jahre 2016  wurde nochmals beim Wasserwirtschaftsamt nachgefragt. Die Antwort war die gleiche. Die Aussagen von 2012 sind nach wie vor gültig. In Sulzbach geht es vor allem um den Schutz der Trinkwasserversorgung sowie die ausreichende Berücksichtigung der Gewässer Sulzbach und Main. Hier gelte es insbesondere auf die Erhaltung des Retentionsraumes und der Hochwassersicherheit zu achten. Für den AK Verkehr bedeutet diese fachliche Aussage ganz klar. Die Umweltverträglichkeitsstudie muss zu dem Ergebnis kommen, ein NEIN zur N-S-Trasse als Grundlage für die Entscheidung des Gemeinderates vorzugeben.

Im Raum Nürnberg wurde der Plan einer Umgehungsstraße vom Bauamt gestoppt

Hoffnung macht den Naturschützern die Ablehnung der Pläne für eine Umgehungsstraße durch das Staatliche Bauamt Nürnberg aus naturschutzrechtlichen Gründen. Fast 11 Mio. € hätte die Umgehung in Vicenzenbronn gekostet, 10 ha Land verbraucht und den Erholungsraum verlärmt und die immer wiederkehrenden Hochwasser verstärkt, Das Vorkommen von Zauneidechsen, verschiedene Fledermausarten. Solche Funde gibt es Sulzbach auch, ergänzte Alexander Hess. Als Alternative plane man dort einen Ausbau der Ortsdurchfahrt.

Dies begrüßte Hans Schlowak (Laudenbach): „Jede neue Straße ziehe immer zusätzlichen Verkehr an“. Geradezu sträflich findet Schlowak, dass die Straßenführungen am Untermain auf Grund eines fehlenden Gesamtverkehrskonzepts kein einheitliches Bild ergeben, so dass alles letztendlich Flickwerk sei.        

Ähnlich wie Raum Südspessart fordert der Bund Naturschutz zunächst daher also ein Gesamtverkehrskonzept und kritisiert Einzelmaßnahmen ,die nicht mit den Nachbarkommunen abgestimmt sind, wie z.B. im Fall von Stadtprozelten. Jürgen Weiskopf (Stadtprozelten) bestätigte dies voll und ganz; hier werde eine Umgehungsstraße für max. 4000 Kfz oder 95 LKW pro Tag geplant, ein typischer Fall für die Verschwendung von Steuergeldern.

Die geplante Umgehungstraße in Mömlingen wird den Bund Naturschutz im Jahre 2019  beschäftigen.  Hans Jürgen Fahn und Roland Arnold (Obernburg) planen dazu eine Informationsveranstaltung im ersten Halbjahr 2019.

Gez. Dr. Hans Jürgen Fahn

Weitere Informationen zum Download:

Newsletter und Jahresrückblick von Dr. Hans Jürgen Fahn

Liebe Leserinnen und Leser,

das vergangene Jahr brachte für die Freien Wähler in Bayern einen hervorragenden Erfolg:

11,6%  der Stimmen und die Beteiligung an der Regierung. Leider waren die FW in Unterfranken nicht so erfolgreich, so dass nur 2 Kandidaten den Sprung ins Maximilaneum schafften: Gerald Pittner, der allein nur aufgrund des 1.Listenplatz dies schaffte und Anna Stolz, die das FW-Wählerpotential im  Landkreis. Main-Spessart ausschöpfen konnte. Alle anderen Kandidaten hatten keine Chance, da die FW in Unterfranken nur 9,2 % der Stimmen bekamen.  Ich freue mich, 10 Jahre im Landtag gewesen zu sein.

Ich wünsche allen Beziehern meines Newsletters ein ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Herzlichen Dank an meine Mitarbeiter, die mich derzeit bei der Abwicklung (z.B. Auflösung meiner zwei Büros in München und Aschaffenburg) tatkräftig unterstützen. Die 22jährige Jessica Klug hat schon einen kleinen Quantensprung hinter sich; sie wurde FW-Ortsvorsitzende von Obernburg und konnte so ihre Erfahrungen und ihre hervorragenden „Vernetzungen“ im Büro Fahn gut nutzen. Link zum Beitrag im Main-Echo.

Mit dem Landtag habe ich nur noch kleinere Verbindungen:

Ich bin Mitglied des Vereins der ehemaligen Abgeordneten geworden. Einladungen bekomme ich schon, aber dies dauert schon etwas länger. Z.B. habe ich am 14.12. die Einladung zur Weihnachtsfeier des Landtags erhalten, die aber bereits am 11.12. stattfand. Pech gehabt, kann man da sagen, aber vielleicht wird es nächstes Jahr besser. Immerhin gibt es Karte für ehemalige MdLs, mit der man immer in den Landtag gehen kann, ohne kontrolliert zu werden.

Die Fraktion im Bayer. Landtag hat schon sehr schnell Fuß gefasst

… und zusammen mit der CSU eine Koalition „geschmiedet“, was auch finanziell ein voller Erfolg ist. Die Regierung hat auch die Zuschüsse für die Parteien aufgestockt, so dass der Wegfall des „Oppositionszuschlages sich  für die FW nicht negativ auswirkte. Es  wurde die Klage gegen die Landtagsbeauftragten auch wieder zurückgezogen, weil es im Bund und in anderen Bundesländern noch mehr solcher Beauftragte gibt.

Während es also den FW finanziell sehr gut geht, ist die Kommunikation zwischen den Ministern und der Fraktion bzw. der FW-Basis derzeit ungenügend. In der Süddeutschen Zeitung vom 8.12. kritisierte dies Fraktionschef Florian Streibl massiv. Hubert Aiwanger mache mit seiner Ein-Mann-Politik einfach weiter und versäumte sogar die Weihnachtsfeier der FW-Fraktion. Dies gelte auch für den Kultusminister Michael Piazolo. Viele Aktivitäten der Minister erfahre man nur durch die Zeitung und in der Fraktion.

Link zum Beitrag in der Süddeutschen Zeitung

Lediglich die Kommunikation mit Umweltminister Thorsten Glauber sei gut. Solche Erfahrungen habe ich auch schon gemacht; bei 2 Anfragen/Mail an Michael Piazolo bekam ich nicht einmal eine Empfangsbestätigung und kenne nicht einmal seine konkrete E-Mailadresse im Ministerium.

Nachtrag: Die Antwort auf meine Anfrage zur Besetzung schulpädagogischer Stellen im Landkreis Miltenberg erhielt ich doch noch kurz vor der Veröffentlichung des Newsletters (17.12.2018 / 22:00 Uhr), im Detail nachzulesen hier: Antwort-STM-Piazolo.

Das geplante Eichenzentrum im Spessart ist nicht nur finanziell (über 26 Mio. €) nicht tragbar;

Sinnvoller wäre ein Spessartzentrum z.B. im Luitpoldschlösschen in Rohrbrunn; dazu wurden schon viele Vorschläge gemacht und Ideen eingebracht. Thorsten Glauber, der nicht federführend hier zuständig ist hat mir noch auf der LDV der Freien Wähler gesagt: „Das Eichenzentrum wird nicht kommen“. Dennoch plant das Ministerium weiter . Dies ist kontraproduktiv. Notwendig wäre ein Planungsstopp. Dies habe ich Thorsten Glauber mitgeteilt (siehe Anlage).

Brief an Minister Glauber

Wie geht es jetzt weiter ? Einige Beispiele:

  • Die Abschaffung der Straßenausbeiträge ist ein großer Erfolg der Freien Wähler. Doch wie wird das jetzt umgesetzt? Im neuen Jahr wird eine Kommission gebildet (mit ca. 10 Personen); laut Aiwanger werden noch in diesem Kalenderjahr vom Innenministerium Kriterien für die Rückzahlung erarbeitet. Aiwanger geht davon aus, dass dann ab Mitte 2019 mit den Rückzahlungen begonnen werden kann. Konkret Betroffene können dann einen entsprechenden Antrag stellen. Siehe hierzu auch den aktuellen Beschluss des Kabinetts (Härtefallfonds). Kabinett zu Strabs,18.12.18
  • Für mich ist es ein Erfolg, dass im Koalitionsvertrag steht, dass der Klimaschutz (ist die wichtigste Überlebensfrage, die gelöst werden muss) in die Bayer. Verfassung aufgenommen wird. Dazu habe ich am 1.10. in Großostheim gesprochen (siehe Anlage). Derzeit läuft dazu eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das auf jeden Fall fortgesetzt werden muss, da hier eine zusätzliche Forderung enthalten ist, nämlich die komplette (also 100 %) Versorgung Bayerns mit erneuerbaren Energien. Infos erhalten Sie im nächsten Newsletter, da es jetzt erst einmal darum gehen muss, das aktuelle Volksbegehren „Artenschutz“ zu unterstützen. Vom 31.1. bis zum 13.2. sollten Sie ins jeweilige Rathaus gehen, um ihre Unterschrift zu leisten.Mehr darüber sowie mein Redebeitrag in meinem Beitrag vom 03.12.2018.Aktionsbuendnis-Bienen-Retten
  • Im Januar findet die 2.Pflegestammtisch für den Untermain in Sulzbach 10.19 um 19 Uhr) in Sulzbach (zum ENGEL) statt. Die Einladung können Sie hier downloaden: Einladung Pflegestammtisch
  • Ansonsten bin ich noch im Kreistag und im Bund Naturschutz tätig. Da gibt es genug zu tun.
  • Das Projekt Umgehungsstraße in Sulzbach wird den Bund Naturschutz auch 2019 stark beschäftigen. Hier geht es dem BN, auch Alternativen vorschlagen oder zumindest zu erreichen, dass Straße, Schiene, ÖPNV und Fußgänger gleichberechtigt in einem Gesamt- verkehrskonzept berücksichtigt werden. Danke in diesem Zusammenhang an Bürgermeister Martin Stock, der sich in seiner Weihnachtskarte auch lobend für meine Arbeit gezeigt hat, obwohl der BN in puncto N-S-Umgehung eine andere Position als die Gemeinde vertritt.

In einigen Wochen kommt wieder ein Newsletter !

Alles Gute für das Neue Jahre wünscht Ihr

Hans Jürgen Fahn, MdL a.D.

Kohle stoppen- Klimaschutz jetzt

Über 100 Personen kamen am vergangenen Samstag (01.12.2018) auf den Marktplatz nach Großostheim. Wir fordern einen schnellen und konsequenten Ausstieg aus der Kohle. Der Bund Naturschutz lehnt auch die Stromtrassen quer durch Deutschland und will die regionale Energiewende umsetzen. Der Klimaschutz muss ins Grundgesetz und in die Bayer. Verfassung und wir brauchen eine Energieversorgung zu 100% aus erneuerbaren Energien!

Ankündigung (PDF zum Download)

Zum Bericht auf Main-TV

Redebeitrag von Dr. Hans Jürgen Fahn, Bund Naturschutz

Die Anzahl der wetterbedingten Schäden, z.B. durch Starkregen, Überflutung und Stürme hat sich seit 1980 verdreifacht. Die durchschnittlichen Temperaturen steigen weltweit. 2018 war das bisher wärmste Jahr seit 1850. Die 20 wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen liegen laut Bundesumweltamt alle in der Zeit nach 1990. Das Klima hat sich zwar schon immer gewandelt, aber für den gegenwärtigen beschleunigten Klimawandel ist der Mensch der der Hauptverursacher. Inzwischen haben nahezu alle Staaten das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 unterzeichnet. Es sieht vor, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf unter 2 Grad zu begrenzen. Die EU hat versprochen, bis 2030 insgesamt 40% weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Klimaschutz ist eine weltweite Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Steigt der Meeresspiegel noch mehr, werden die Inselstaaten untergehen und uns droht uns eine gigantische Völkerwanderung. Daher ist es ein wichtiges Signal, dass die Fidschi Inseln beim gegenwärtigen Klimagipfel den Vorsitz haben. Ironisch könnte man sagen: Sie zeigen sich nochmals in der Weltöffentlichkeit, bevor sie untergehen.

Wie ist aber der aktuelle Stand der Klimaschutzumsetzung?

Inzwischen sagen alle Experten, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele meilenweit verfehlen wird, obwohl Bundeskanzlerin Merkel das Erreichen im Wahlkampf noch versprochen hat. Ein solches Versprechen vor dem Hintergrund des Wissens, man werde das Klimaziel nie erreichen, muss man als Wählertäuschung bezeichnen. Natürlich wussten die Bundeskanzlerin und die Große Koalition, dass aufgrund des starken Wirtschaftswachstums der CO2-Ausstoß steigt.  Zurzeit ist klar, dass man nicht auf minus 40% kommen wird, sondern bestenfalls auf minus 32 Prozent, wenn die Umsetzung nicht sofort forciert wird.

Wenn nicht einmal Deutschland trotz seiner hochgelobten  Energiewende und offen zur Schau getragenem Ehrgeiz seine für 2020 gesteckten Ziele erreichen kann, ist das ein Rückschlag, nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für Europa. Beamte des Umweltministeriums warnen inzwischen vor einer internationale Blamage Deutschlands.

Was meinen die Bürger in Deutschland? Laut Emnid-Umfrage von letztem Monat sagen 69% der Bevölkerung, dass für die Bundesregierung Klimaschutz im Zweifel vor wirtschaftlichen Interessen liegen muss.

Einer der Hauptgründe ist der starke CO2-Ausstoß aus den 150 Kohlekraftblöcken. Daher freuen wir uns über das Ergebnis des Bürgerentscheids in München (Deutschlands drittgrößter Stadt); die 60% Zustimmung haben gezeigt, dass die Bürger von München den Klimaschutz ernst nehmen und sowohl vom Stadtrat, der Stadtverwaltung und natürlich auch von der Politik in München und Berlin konkrete Handlungen erwarten. Die Bürger erwarten eine echte Energiewende; Tatsache ist, dass durch die Kohleverstromung jedes Jahr in Deutschland 250 Mio. t CO2 pro Jahr emittiert werden. Ausstieg aus der Kohleverstromung heißt zunächst, die dreckigen Braunkohlekraftwerke abzuschalten, gerade auch vor dem Hintergrund, dass wir aufgrund der vorhandenen Kraftwerksüberkapazitäten Braunkohlestrom ins Ausland exportieren. Wir vom Bund Naturschutz wehren uns dagegen, dass dreckiger Braunkohlestrom auf  riesigen Stromtrassen durch Deutschland „transportiert“ wird. Wir unterstützen die BIs in Bergheinfeld und sagen: Nein zu Südlink und Nein zu Südostlink. Wir wollen die regionale Energiewende ohne Kohlestrom und ohne Stromtrassen voranbringen. Das ist definitiv möglich, zum Beispiel durch eine flächendeckende Einführung von POWER TO GAS, das ist die Umwandlung von überschüssigem Windstrom aus dem Norden in Gas, das dann in den Süden von Deutschland, also nach Bayern transportiert wird

Natürlich kann und soll das nur der Anfang sein. Wir sagen klar und deutlich, dass die Energiewende in Deutschland praktisch zum Stehen gekommen ist. Natürlich sind noch viele andere Eckpunkte nötig wie z.B. die  Forcierung der energetischen Gebäudesanierung; damit fördern wir das regionale Handwerk stark. Und natürlich wissen wir, dass bei der CO2-Reduzierung der Verkehr auf dem Prüfstand steht; wir brauchen z.B. umfangreiche Mobilitätskonzepte, die ideologiefrei Straßen, Schiene und ÖPNV optimal vernetzen. Man nennt das Gesamtverkehrskonzepte.

Und wir wollen auch, dass der Klimaschutz in die bayer. Verfassung kommt und die Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Die Verfassung ist unser höchstes Gut und danach richten sich auch die Gerichte und dadurch kann und wird unser Ziel „Weg von der Kohleverstromung“ leichter durchgesetzt werden.

Für die Klimawende müssen vor allem auch junge Menschen gewinnen und daher unterstützt der Bund Naturschutz auch die Initiative -Plant for the planet. Es geht um weltweite Baumpflanzaktionen. Früher gab es einmal 6000  Mrd. Bäume weltweit, heute ist nur die Hälfte übrig. Bis 2020 sollen 1000 Mrd. Bäume neu gepflanzt werden. Und dies geschieht auch am Untermain, da einige Schulen sich hier vorbildhaft engagiert haben.

Unser Leitspruch für 2018 und die folgenden Jahre lautet: Die Zukunft unserer Kinder sichern.  Und der Klimaschutz steht hier ganz oben. Fangen wir also heute konkret an schalten alle Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren ab. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder einmal sagen bzw. fragen: Ihr habt doch alles gewusst und warum habt ihr nichts getan ?