Fraktion unterwegs: Besuch der Bio-Brauerei in Glattbach

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion unterwegs“ besucht die Freie Wähler Landtagsfraktion in regelmäßigen Abständen interessante Unternehmen in ganz Bayern.

Unsere nächste Fraktion-unterwegs-Veranstaltung führt uns in die Bio-Brauerei Bergmann nach Glattbach. Erst vor wenigen Jahren (im Jahr 2009) begannen die heutigen Braumeister Bernd Bergmann und Stefan Koch in Glattbach Bier zu brauen. Seither erfreut sich ihre Braukunst im ganzen Landkreis wachsender Beliebtheit.

Was macht das Bio-Bier so besonders? Was ist der Unterschied zu den Biersorten, die in großen Brauereien gebraut werden?

Auf diese und weitere Fragen hoffen wir am

  • Freitag, 15. Juni 2018, ab 16:00 Uhr

eine Antwort zu finden. Treffpunkt ist um 16:00 Uhr direkt an der Brauerei Bergmann in Glattbach, Weitzkaut 11 a.

Im Anschluss an die Informationsveranstaltung und Brauereibesichtigung wird ein kleiner Imbiss angeboten, bei dem natürlich auch die Biere aus dem Brauhaus probiert werden können. Im Rahmen der Veranstaltung besteht auch die Möglichkeit, mit Ihrem lokalen MdL, Dr. Hans Jürgen Fahn, ins Gespräch kommen.

Um für den Imbiss etwas besser planen zu können, bitten wir für diese Veranstaltung um verbindliche Voranmeldung unter Tel. 06021 921 6825 oder E-Mail buero@hans-juergen-fahn.de. Wir bitten um Verständnis, dass wir für den Imbiss eine kleine Kostenbeteiligung in Höhe von EUR 5,00 pro Teilnehmer/in erheben müssen. Zahlbar direkt vor der Veranstaltung.

Achtung: Die Veranstaltung ist auf 30 Teilnehmer begrenzt. Frühzeitige Anmeldung lohnt sich also.

Wir freuen uns auf eine interessante Veranstaltung gemeinsam mit Euch / Ihnen.

Pressemitteilung: Nachhaltigkeitsstrategie in Öffentlichen Verwaltungen

Der Freistaat Bayern ist vorbildlich bei Energieeinsparung in Gebäuden, hinkt aber bei seinen Fuhrparks und Kantinen den eigenen Richtlinien und Strategien hinterher.

Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage von Dr. Hans Jürgen Fahn MdL hervorgeht, sind staatliche Verwaltungen in Bayern bei Einsparung von Wärmeenergie schon weit fortgeschritten. Nur noch 4% des Wärmeverbrauchs staatlicher Liegenschaften wird mit Heizöl gedeckt. Dagegen liegt der Anteil für die Wärmeversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energieträgern bereits bei über 50%.

Besonders erfreulich ist auch der Bezug von nahezu 100% Ökostrom in staatlichen Liegenschaften.

Fahn: „Leider gibt es auch dunkle Flecken in der Statistik der Staatsregierung. So beträgt der Anteil an reinen Elektrofahrzeugen in der Dienstwagenflotte weniger als 1%. Kein Wunder, dass die Zahl der Fahrzeuge, die unter dem Klimagrenzwert von 130g/km CO2 bleiben nur bei 30% liegt. So werden die deutschen Klimaschutzziele nicht erreicht!

Völlig intransparent zeigt sich die Staatsregierung dagegen bei der Frage, wie viele Kantinen ausschließlich biologische Lebensmittel verwenden. Aus diesem Grund ist auch unklar, welche Kantinen nach wie vor Fleischwaren anbieten, die mit importierten gentechnisch veränderten Futtermitteln (Soja aus Südamerika) produziert wurden, bzw. aus Massentierhaltung stammen. Das gleiche gilt für vegetarische Nahrungsmittel aus industrieller Landwirtschaft.

Fahn ergänzt: „Gerade diese Frage wurde in letzter Zeit in Zusammenhang mit der Verlängerung von Glyphosat heiß diskutiert, weil in industriell erzeugtem Fleisch, Getreide und Gemüse Rückstände des umstrittenen Totalpestizids zu finden sind.

eswegen fordern die FREIE WÄHLER eine Bio-Initiative für Lebensmittel in staatlichen Kantinen, um Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst vor den gesundheitlichen Gefahren industrieller Landwirtschaft und Agrogentechnik zu schützen. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bayerischen Staatsregierung darf nicht nur auf dem Papier stehen, sie muss auch umgesetzt werden.“

Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatregierung zum Thema hier zum Downloaden: SA Nachhaltigkeit in öffentlichen Verwaltungen (PDF / 266 KB)

Einladung zur Veranstaltung: Hausärzteversorgung im Landkreis Schweinfurt. Wir müssen handeln!

In regelmäßigen Abständen führt die Freie Wähler Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit den regionalen Landtagsabgeordneten und den örtlichen FW-Gemeinschaften sog. Fraktion-vor-Ort-Veranstaltungen durch, in denen die Fraktion über regionale Schwerpunktthemen informiert.

In unserer Veranstaltung am Donnerstag 21.06.
um 19:00 Uhr geht es um das Thema

„Hausärzteversorgung im Landkreis Schweinfurt. Wir müssen handeln!“

Veranstaltungsort ist das Pfarrheim in Üchtelhausen, Ahornstraße 15.

Wir konnten als Referenten den Bezirksvorsitzenden des Bayer. Hausärzteverbandes Dr. Christian Pfeiffer gewinnen, der das Problem der Hausärzteversorgung in Bayern und auch im Raum Schweinfurt sehr gut darstellt und für Fragen zur Verfügung steht.

Ferner wird der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn die Initiativen der FW-Landtagsfraktion zum Thema Hausarztversorgung im ländlichen Raum darstellen.

Zu dieser Veranstaltung möchten wir Sie schon heute herzlich einladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Bitte informieren Sie auch interessierte Bürgerinnen und Bürger in Ihrem Bekanntenkreis.

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 20 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

die von uns FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen: Der Landtagsinnenausschuss beriet am Mittwoch über die hierfür erforderlichen Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Doch der Gesetzentwurf der CSU zog unsere Kritik auf sich. Denn dieser enthält keine Regelung für die zukünftige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen. Die Christsozialen wollen eine Regelung erst gesondert in einem zweiten Schritt finden. Das verunsichert die Kommunen und muss dringend gelöst werden. Wir fordern, dass Beitragsbescheide, die ab dem 1. Januar 2014 bekanntgegeben wurden, rückabgewickelt und Bürgerinnen und Bürgern alle seitdem geleisteten Zahlungen zurückerstattet werden. Die CSU peilt jedoch den Stichtag 1. Januar 2018 an. Damit löst sie die meisten Härtefalle nicht. Es kann zur Ungleichbehandlung innerhalb der gleichen Straße führen. Ergebnisse, die kein Mensch nachvollziehen kann. Die Debatte im Ausschuss  hat gezeigt, dass der CSU-Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt ist und in wesentlichen Punkten noch nachgebessert werden muss. Wir freuen uns sehr, dass wir ein wichtiges Etappenziel erreicht haben und die Straßenausbaubeiträge abschaffen werden. Im Gegensatz zum CSU-Entwurf haben wir in unserem Gesetz eine vollständige Kompensationsregelung zugunsten der Kommunen und eine saubere Stichtagsregelung. Unser Gesetz erfüllt den Anspruch: Bürger entlasten, Kommunen nicht belasten. Wir hoffen, dass in den weiteren Beratungen noch Teile unseres Vorschlags berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die Altfälle bei der Ersterschließung. Noch viel kritischer sehen wir die Regelung zu Vorauszahlungsbescheiden. Nach CSU-Lesart bleiben nämlich auch Maßnahmen in Kraft, für die vor dem 31.12.2017 Vorauszahlungen festgesetzt wurden. Die endgültige Beitragshöhe für diese Straßen ist aber noch gar nicht klar und die Gemeinden haben noch bis 31.12.2024 die Möglichkeit, diese Straßen endgültig zu bauen. Nur wenn in den kommenden sieben Jahren keine Fertigstellung der Baumaßnahme erfolgt, muss die Gemeinde dem Bürger bereits geleistete Vorauszahlungen ab dem 01.05.2025 erstatten – auf gesonderten Antrag. Welch‘ ein Nervendrama für alle „Strabs“-Betroffenen. Der CSU-Gesetzentwurf ist unausgegoren und muss daher dringend nachgebessert werden, wenn nicht jetzt, dann spätestens nach der Landtagswahl!

R ü c k b l i c k

69. Sudetendeutscher Tag in der Messe Augsburg

Unter dem Motto „Kultur und Heimat – Fundamente des Friedens“ fand diese Jahr der Sudetendeutsche Tag statt. Dr. Hans Jürgen Fahn MdL nahm traditionsgemäß teil. Hier einige Fotos:

 

Dicke Luft

Die EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung. Staatsregierung sowie Bundesregierung tun zu wenig, um die Abgasproblematik zu entschärfen. Sollten die Städte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge verhängen müssen, wären bis zu 13 Millionen Fahrzeughalter in Deutschland betroffen. Wie viele es in Bayern sein könnten, weiß nicht einmal die Staatsregierung, wie aus unserer entsprechenden Anfrage hervorgeht. Die CSU hat mit dem alten und neuen Bundesverkehrsminister die Schlüsselposition inne, um die Stickoxid-Problematik zu lösen. Bisher ist aber fast nichts passiert. Die Umrüstung auf AdBlue-Einspritzung muss gezielt angegangen und dafür – wo nötig – auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Genau das blockiert aber die CSU gemeinsam mit der Autolobby. Auch in der Antwort der Staatsregierung auf unsere Anfrage werden lediglich Maßnahmen genannt, welche durch das Kraftfahrtbundesamt bereits genehmigt worden sind. Dabei handelt es sich meist nur um Softwareupdates. Über zusätzliche Hardware-Lösungen schweigt sich die Staatsregierung indes aus.
Doch lediglich neue Software in den Autos aufzuspielen, in denen bislang mit „Schummel-Software“ gearbeitet wurde, halten wir FREIE WÄHLER  für nicht ausreichend. Dann gibt es anschließend häufig andere technische Probleme. Die CSU steuert den Karren hier voll an die Wand. Schimpfen auf Brüssel wird nicht die Lösung für die Luftverbesserung bringen. Es wird am Ende auch dem betrogenen Autofahrer keine Hilfe sein, der nicht mehr in die Stadt fahren darf, weil sein Auto nur mit einer Scheinlösung nachgerüstet worden ist.

Medizinische Versorgung sichern

Dem Kliniksterben in Bayern die Stirn bieten: Das wollen wir FREIE WÄHLER mit einer Initiative zum Erhalt kleiner Krankenhäuser in der Fläche des Freistaats erreichen. Wenn den Menschen vor Ort schnelle medizinische Hilfe zur Verfügung steht, blieben sie auch im ländlichen Raum: Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sowie wohnortnahe Krankenhäuser sind für die menschenwürdige Versorgung der Patienten dringend nötig – es darf keine weiteren Krankenhausschließungen geben. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine Bestandsgarantie für alle bayerischen Krankenhäuser! Immer mehr Einwohner, vor allem immer mehr alte und kranke Menschen, erfordern in der Tendenz nicht weniger, sondern eher mehr Krankenhäuser. Dasselbe gilt für Geburtskliniken. Die durchschnittliche Auslastung der bayerischen Krankenhäuser im Jahr 2016 lag bei 78,1 Prozent – ein nahezu idealer Wert. Das hat die Staatsregierung erst vor wenigen Wochen bestätigt. Deshalb ist ein weiterer Bettenabbau unzulässig. Wir fordern, dass der Sicherstellungszuschlag der Krankenkassen auch bei den kleinen Kliniken ankommt, denn er ist für Häuser gedacht, die wegen ihrer Größe wirtschaftliche Probleme haben, aber für die Versorgung strukturell unverzichtbar sind. Mit den Fallpauschalen muss Schluss sein, denn sie sind die Hauptursache für die Finanzmisere vieler Gesundheitseinrichtungen. Auch ist es unsäglich, wenn eine Grippewelle inzwischen zum Beinahe-Kollaps des Gesundheitssystems in Bayern führt. In Bayern gibt es kein Überangebot an Klinikbetten. Ministerpräsident Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml betonen zwar bei jeder Gelegenheit, den ländlichen Raum stärken zu wollen. Doch wenn es zum Schwur kommt, stellen auch sie sich nicht auf die Seite Zigtausender Kranker, die fordern, kleine Kliniken unbedingt zu erhalten.

Pflege erleichtern

Waschen, Essenreichen und andere Hilfestellungen: Es gibt wohl kaum einen Beruf, bei dem sich Menschen näher kommen als in der Pflege. Doch wegen der demographischen Entwicklung und der versäumten Weiterentwicklung der Pflegeberufe ist der künftige Bedarf ohne ausländische Pflegekräfte nicht mehr zu bewältigen. Menschen, die sich für die Pflege interessieren, sind häufig sehr engagiert und einsatzbereit. Sie sind motiviert, ihre Chance zu nutzen. Für diese Menschen sollten keine überzogenen Hürden aufgebaut werden. Die gegenwärtigen Sprachtests sind aber häufig gerade dies: eine Hürde, die motivierte Pflegeinteressierte von ihrer Berufstätigkeit abhält. Und das, obwohl wir sie so dringend brauchen. Die Anerkennungsbehörden fordern das B2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens. Dies beinhaltet eine sehr umfangreiche Prüfung, zu der auch ein anspruchsvoller Grammatikteil gehört. Wir wollen, dass potentielle Pflegekräfte gut Deutsch können, um in der Lage zu sein, fehlerfrei zu arbeiten. Dafür ist es jedoch nicht unbedingt nötig, Konjunktiv I und II zu beherrschen – denn das hindert die Betroffenen an der Ausübung ihres Berufs in Deutschland. Angesichts des prognostizierten gewaltigen Bedarfs an Pflegekräften können wir uns das gar nicht leisten. Selbstverständlich sind eine längere Eingewöhnungsphase und interkulturelles Training bei ausländischen Mitarbeitern unumgänglich – zudem private und berufliche Integration sowie sprachliche Begleitung. Diese sollte ihren Schwerpunkt aber in der Praxis haben.

Wohnen auf dem Land

Wie kann Wohnen in Bayern wieder bezahlbar werden? Das in dieser Woche von Bauministerin Aigner vorgestellte Maßnahmenpaket ist mehr als überfällig, sind wir FREIE WÄHLER überzeugt. Endlich ist die CSU aus ihrem wohnungsbaupolitischen Dornröschenschlaf erwacht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen begrüßen wir. Sie sind allerdings bei Weitem nicht ausreichend, um bis zum Jahr 2025 die benötigten 560.000 Wohnungen zu errichten. Der jetzige Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Funktion als Finanzminister den niedrigsten Wohnungsbauetat seit den 90er Jahren zu verantworten – trotz Rekordhaushalten. Wir FREIE WÄHLER fordern weitergehende Maßnahmen, um den Wohnungsbau auch auf dem Land kräftig anzukurbeln und somit die Metropolen zu entlasten. Die Kernpunkte sind:

  • Hohe Sonderabschreibung für die Sanierung von Häusern in verfallenden Ortskernen – bis zu 90 Prozent in zehn Jahren.
  • Schaffung moderner, kleiner Mietwohnungen für junge Menschen auf dem Land, um deren Migrationsdruck in die Metropolregionen zu bremsen.
  • Steuerfreie Entnahme von Bauland aus dem Betriebsvermögen für Landwirte, wenn darauf in den folgenden fünf Jahren Mietwohnraum entsteht.
  • Streichung der Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau und 500.000 Euro Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für eine vierköpfige Familie.

Wohnungsbau ist eine soziale Haltung. Dieses wichtige politische Feld muss in Dekaden gedacht werden und darf von Söder nicht als reine Ankündigungspolitik betrieben werden. Wie so oft vergisst die CSU beim Wohnungsbau jedoch den ländlichen Raum. Sie verkennt dabei die Chance, durch eine Stärkung gerade der ländlich strukturierten Regionen die überhitzten Ballungsgebiete zu entlasten. Hier springen wir FREIE WÄHLER mit eigenen, konstruktiven Vorschlägen gerne in die Bresche.

Polizisten als Wahlkämpfer

Die FREIEN WÄHLER lehnen den Plan von Ministerpräsident Söder strikt ab, Polizisten an Schulen für das neue Polizeiaufgabengesetz werben zu lassen. Polizisten sollen ihrer Arbeit zum Schutz unserer Gesellschaft nachgehen können. Zu Wahlkampfzwecken dürfen sie keinesfalls instrumentalisiert werden. An öffentlichen Schulen gilt der Grundsatz politischer Neutralität. Nach Artikel 84 II des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen ist politische Werbung im Rahmen von Schulveranstaltungen nicht zulässig. Die Schule darf daher nicht als Plattform für politische Werbung genutzt werden. Als Informationskampagnen getarnte Werbeveranstaltungen, die vom Ministerpräsidenten angesichts in der Gesellschaft höchst umstrittener Gesetzesänderungen ins Leben gerufen werden, sind insbesondere vor den Landtagswahlen ein unrechtmäßiges Mittel der Beeinflussung junger Menschen und der gesamten Schulfamilie. Die FREIEN WÄHLER verweisen auf ein Schreiben des Kultusministeriums an alle Schulleitungen der öffentlichen Schulen. Demnach ist fünf Monate vor dem Wahltermin das Gebot der politischen Zurückhaltung strikt zu beachten. Diese Frist gilt seit diesem Montag. Zudem ist es Staatsorganen untersagt, mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit parteinehmend in einen Wahlkampf einzugreifen oder eine staatliche Einflussnahme der freien Willensbildung zu ermöglichen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Gewerkschaft der Polizei haben sich der Kritik der FREIEN WÄHLER bereits angeschlossen. Deshalb sehen wir uns klar bestätigt und fordern Kultusminister Sibler eindringlich auf, seiner pädagogischen – und eben nicht parteipolitischen – Verantwortung gegenüber den bayerischen Schulen sowie den Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden.

Senior*innen mehr Gehör schenken

Trotz neuem ,,Baby-Boom“: Bayern wird immer älter! Gut 25 Prozent unserer Bevölkerung werden bis zum Jahr 2030 über 65 Jahre alt sein – ein Fakt, der die Politik zum Handeln zwingt. Neben einer auskömmlichen Versorgung im Alter, etwa durch eine Stärkung der gesetzlichen Rente, muss Seniorinnen und Senioren auch politisch mehr Gehör geschenkt werden, fordert Dr. Hans Jürgen Fahn, generationenpolitischer Sprecher der FREIE WAHLER Landtagsfraktion.
,,Ob es um Pflege, um Barrierefreiheit oder den Umgang mit neuen lnformationstechnologien geht: Wir brauchen ein eigenes Bayerisches Seniorenmitgestaltungsgesetz, das die ältere Generation befähigt, politisch stärker wahrgenommen zu werden. Daher setzen wir uns für verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen ein, die älteren Menschen eine effektive Mitsprache ermöglichen“, so Fahn.
Aus diesem Grund hätten die FREIEN WAHLER die derzeitige Situation in enger Absprache mit der LandesSeniorenVertretung Bayern e.V. (LSVB) analysiert und festgestellt, dass es vielerorts in Bayern noch an kommunalen Seniorenvertretungen fehlt. Fahn. ,,Wir wollen darauf hinwirken, dass derartige Gremien möglichst in allen Kommunen geschaffen werden, damit diese die Anliegen der älteren Bevölkerung vor Ort in die neu zu schaffende Bayerische Landesseniorenvertretung tragen können.“ Zuletzt soll ein Bayerischer Seniorenrat als höchste lnstanz diese lnteressen gebündelt gegenüber der Staatsregierung vertreten.
,,Erfahrungen und Kompetenzen älterer Menschen sind für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Es ist daher ein Akt politischer Glaubwürdigkeit, dass den Worten zahlreicher Landespolitiker und Vertreter der Staatsregierung nun auch Taten folgen“, so Franz Wolf, Vorsitzender der LSVB. Der LSVB untertstütze den Gesetzentwurf  der FREIEN WÄHLER nachdrücklich.

Gericht kippt hohe Wohngebühren für Flüchtlinge

Dr.Hans Jürgen Fahn, Mitglied im Sozialausschuss hatte bereits in Sitzungen des Sozialausschusses in den vergangenen Monaten kritisiert, dass die in der Asyldurchführungsverordnung festgelegte Pauschale von 278 €  (ist bundesweit ein Spitzenwert) weiterhin bestehen bleibe und dass es weiterhin keine Differenzierung gibt.  Das Ministerium lehnte aber ab.
Mit anderen Worten: Wenn 6 Flüchtlinge in einer 20 m²  Zimmer leben müssen, dann muss jeder einzeln 278 € zahlen; analoges gilt auch für die 33 €  Kosten für Hausenergie. Auch die wird weiterhin einzeln „abgeknöpft“. Das ist und bleibt Mietwucher, der nicht zu verantworten ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat es deutlich ausgedrückt: „Es fehlt vollständig ene ordnungsgemäße Gebührenkalkulation“.
Zwar ist es selbstverständlich, dass anerkannte Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, auch Miete zahlen müssen, aber dies muss in einem angemessenen Verhältnis zum Wohnraum des einzeln sein.

Das Ministerium lehnte auch ein differenzierte Gebührenregelung ab, z.B. bei einem Dreibett oder 6-Bettzimmer nicht 278 € für jeden einzeln,  sondern jeweils ein geringerer Betrag (immer in Abhängigkeit von der Zahl der Bewohner). „Alles andere ist ungerecht und unangemessen“, so Fahn.

Am Untermain hatten sich die Helferkreise in Mainaschaff und Hösbach gegen diese Regelung gewandt. Die Hösbacher hatten sogar eine Petiotion an den Bayer. Landag gerichtet.

Fahn: „Jetzt muss es darum gehen, dass das Innenministerium (ist jetzt zustädnig) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshof umgehend umsetzt und auch die notwendigen Rückzahlungen vornimmt.“

V o r s c h a u

Wir laden Sie herzlich zum Parlamentarischen Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein: „Direktvermarktung Regionale Produkte – Wunsch des Verbrauchers muss Chance für Bauern werden!“

Freitag, 08. Juni 2018 ab 19:00 Uhr
im Bayerischer Landtag, Maximilianeum
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Unter diesem Link können Sie sich anmelden:
http://bit.ly/Direktvermarktung

Gericht kippt Wohngebühren

Fahn: Jetzt muss das Sozialministerium handeln- Initiativen in Hösbach und Mainaschaff  dürfen hoffen. Es ist schon eine Sensation. Der Verwaltungsgerichthof in München hat die umstrittenen Wohngebühren für Flüchtlinge gekippt.

Dr.Hans Jürgen Fahn, Mitglied im Sozialausschuss hatte bereits in Sitzungen des Sozialausschusses in den vergangenen Monaten kritisiert, dass die in der Asyldurchführungsverordnung festgelegte Pauschale von 278 €  (ist bundesweit ein Spitzenwert)weiterhin bestehen bleibe und dass es weiterhin keine Differenzierung gibt.  Das Ministerium lehnte aber ab. D

Mit anderen Worten: Wenn 6 Flüchtlinge in einer 20 m²  Zimmer leben müssen, dann muss jeder einzeln 278 € zahlen; analoges gilt auch für die 33 €  Kosten für Hausenergie. Auch die wird weiterhin einzeln „abgeknöpft“. Das ist und bleibt Mietwucher, der nicht zu verantworten ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat es deutlich ausgedrückt: „Es fehlt vollständig ene ordnungsgemäße Gebührenkalkulation“.

Zwar ist es selbstverständlich, dass anerkannte Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, auch Miete zahlen müssen, aber dies muss in einem angemessenen Verhältnis zum Wohnraum des einzeln sein.

Das Ministerium lehnte auch ein differenzierte Gebührenregelung ab, z.B. bei einem Dreibett oder 6-Bettzimmer nicht 278 € für jeden einzeln,  sondern jeweils ein geringerer Betrag (immer in Abhängigkeit von der Zahl der Bewohner). „Alles andere ist ungerecht und unangemessen“, so Fahn.

 Am Untermain hatten sich die Helferkreise in Mainaschaff und Hösbach gegen diese Regelung gewandt. Die Hösbacher hatten sogar eine Petiotion an den Bayer. Landag gerichtet.

„Jetzt muss es darum gehen, dass das Innenministerium (ist jetzt zuständig) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshof umgehend umsetzt und auch die notwendigen Rückzahlungen vornimmt.

Transparenzbericht 2017 des Bayerischen Landtages

Wie in jedem Jahr, stellt das Präsidium des Bayerischen Landtags auch heuer wieder den jährlichen Transparenzbericht zur Verfügung, aus dem sämtliche Leistungen des Bayerischen Landtags und seiner Abgeordneten ersichtlich sind.

Was verdient ein/e Abgeordnete/r im Bayerischen Landtag? Wieviele Kosten darf er/sie verursachen? Wieviele Mitarbeiter darf er/sie beschäftigen? …..

Ein Klick auf den Link öffnet den aktuellen Transparenzbericht:

Transparenzbericht 2017 (PDF-Dokument / 1 MB)

Stellungnahme: Nein zu einer bayerischen Grenzpolizei

  • Nein, weil für die Grenzsicherung der Bund zuständig ist und nicht die Länder
  • Nein, weil dadurch wieder ein neue „Wasserkopf“ mit mindestens 500 Beamten aufgebaut wird
  • Nein, weil damit die gute Arbeit der Bundespolizei eine geringe Wertschätzung genießt
  • Nein, weil Ministerpräsident damit einen großen Etikettenschwindel betreibt
  • Nein, weil der Versuch der CSU, die AFD rechts zu überholen fehlschlagen wird.
  • Nein, weil die Bayer. Grenzpolizei ein populister Schnellschuss werden word

Stellungnahme: Nein zum Polizeiaufgabengesetz #PAG

Innenminister Herrmann betont immer wieder, dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland ist; außerdem die Kriminalitätsrate in Bayern auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesunken.

Da passt es nicht zusammen, dass Bayern jetzt ein Gesetz verabschieden will, dass weit über das Ziel hinausschießt  und bundesweit das härteste  Gesetz aller Bundesländer verabschieden will, das die Befugnisse der Polizei weit(ich sage: viel zu weit) ausdehnt.

Ja die Bevölkerung wünscht, dass es bei drohender Gefahr durch Terrorismus mehr und schnellere Eingriffsmöglichkeiten durch die Polizei gibt.

Ursprünglich sollte der Begriff der „drohenden Gefahr“  nur um die Verhütung von nationalen und internationalen terroristischen und extremistischen Straftaten Anwendung finden. Das kann man akzeptieren.

Jetzt kennt der neue Gesetzesentwurf keine solche Beschränkung mehr und führt damit zu einer Ausdehnung auf den Alltagsstörer, der weder Terrorist noch Extremist sein muss und auch in der Regel nicht sein wird.

Jetzt soll die Polizei dann jeden Bürger festnehmen können, der ihr subjektiv als verdächtig erscheint, z.B. wenn jemand mit einem Baseballschläger oder einer großen Aktentasche auf der Straße läuft, kann er von der Polizei als „drohende Gefahr“ definiert und festgenommen werden. Hier werden Bürger ihrer freiheitlichen Grundrechte beraubt.

In Kurzform

  • Nein, weil Bayern ohnehin das sicherste Bundesland ist. Da brauchen wir keine weiteren Verschärfungen
  • Nein , weil der völlige unsichere Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“ eingeführt wird, was auf jeden Bürger treffen kann
  • Nein, weil normale Bürger jetzt zu potentiellen Gefährdern werden gemacht werden können
  • Nein, weil der Bürger die Polizei dann nicht mehr als Beschützer wahrnimmt
  • Nein, weil jetzt eine totale Überwachung durch bodycams droht
  • Nein, weil Personen dann einen Aufenthaltsort verboten werden kann oder vorzuschreiben
  • Nein, weil sogar christliche Verbände massiven Widerstand leisten ,weil sie eine massive Einschränkung aller Freiheitsrechte befürchten, insbesondere des Briefgeheimnisses, der Wohnung, aber auch der Versammlungsfreiheit.
  • „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren (Benjamin Franklin)

Kinder retten das Klima – Letzte Woche in Hösbach – Wir müssen bayernweit Bäume pflanzen

Am letzten Samstag fand im Hotel „Klingerhof“ erneut ein Aktionstag für „Plant-for-the-Planet“ statt. Ziel war es, neue Botschafter auszubilden, die die Initiative von Felix Finkenbeiner (Sohn des stellvertretenden Präsidenten der  Deutschen Gesellschaft des Club of Rome, Frithjof Finkenbeiner) fortführen. Die Kinder zwischen 10 und 12 Jahren gehören nun zu den mutigen Vorreitern, die sich für den internationalen Klimaschutz einsetzen. Um der Erderwärmung entgegenzuwirken, muss der CO-2 Ausstoß reduziert werden. Bäume pflanzen ist eine der Möglichkeiten. Die Kinder haben am Nachmittag etwa 100 Bäume gepflanzt.

Sie werden ihr Engagement weitertragen, neue Clubs gründen, Vorträge in Schulen halten, um noch viel mehr Kinder  zum Mitmachen zu bewegen.

Für diese Baumpflanzaktionen  braucht man auch Gelder.

Dr. Hans-Jürgen Fahn von den Freien Wählern ist es eine Herzensangelegenheit,  das Projekt „ Stop Talking – start planting „ zu unterstützen. Er verzichtete in diesem Jahr auf Geburtstagsgeschenke und erbat stattdessen von seinen Gästen eine Spende,  die für dieses Projekt verwendet werden soll.  500 € konnte Hans-Jürgen Fahn am Samstag der Leiterin der Akademie Alexandra Buck überreichen.

„Ich wünsche mir, dass die „Plant-for- the-Planet Akademie“ in Bayern flächendeckend möglichst alle Schüler erreicht. Es gibt viel zu tun – packen wir`s an und pflanzen Bäume.“

In seinem Grußwort betonte er, dass der Klima noch stärker als bisher in den Schulen Eingang finden müsse. Denn Klimaschutz zum Beispiel in Form von Energieeinsparung beginnt im Kopf und  muss zu Verhaltensänderungen führen.

Künftige Generationen werden einmal mit Recht fragen: Ihr habt es gewusst, was habt ihr getan?

Hintergrundinformation

Kinder pflanzen Bäume für den Klimaschutz – eine geniale Idee- Wir Politiker müssen unsere Hausaufgaben lösen

Im Jahre 2013 gewann Felix Finkbeiner den 1. Bürgerkulturpreis des Bayerischen Landtags. Wir waren damals alle begeistert, wie er seine Ideen im Landtag präsentierte und eine Vision zur Rettung der Erde entwarf. Früher gab es einmal 6000 Mrd. Bäume auf der Welt, heute sind nur rund 3000 Mrd. übrig. Seine Idee, bis zum Jahre 2020 weltweit 1000 Mrd. Bäume zu pflanzen ist genial. Genial auch deshalb, weil 1000 Mrd. neue Bäume über ein Viertel unseres weltweiten C02-Ausstoßes speichern. Genial auch deshalb, weil Kinder und Jugendliche die Zukunft darstellen und mit dieser Aktion viele der aktuellen Politiker in Deutschland in den Schatten stellen.

Ausgangssituation

  • Anfang 2017 sind die USA aus dem Pariser Weltklimaabkommen ausgestiegen (Ziele: weitere Erderwärmung auf maximal 1,5 – 2 Grad deckeln).
  • Auch Deutschland hat seine Klimaziele nicht ganz erreicht: Unsere Zusage, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu reduzieren, werden wir verfehlen – u.a. wegen der starken Zunahme des Verkehrs.
  • Wir sind enttäuscht, dass die Große Koalition das Thema Klimaschutz völlig hinten anstellte. Über 50 Nationen der Erde haben das Ziel, für 100% erneuerbare Energien aus
  • Im Koalitionsvertrag findet sich dazu kein einziges Wort.
  • In der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder wird zwar davon gesprochen, dass Bayern ein eigenes Raumfahrtprogramm entwickelt, das Wort Klimaschutz kommt aber hier nicht vor. Dies ist eigentlich blamabel und dennoch gibt es schon politische Gruppierungen im Bundes- und Landtag, die das Thema offensiv angehen. Sowohl SPD, Grüne und Freie Wähler haben in den letzten Monaten dazu eigene Gesetzesentwürfe eingebracht.

Was ist zu tun ?

  • Wir müssen mehr tun, um unsere notwendigen Klimaziele zu erreichen. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz und die Bayerische Verfassung. Bereits 2009 hat Wolfgang Kahl, Professor für öffentliches Recht von der Uni Heidelberg, in einem Gutachten erklärt: „Der Text der Bayerischen Verfassung, die sich immer als Vollverfassung verstanden hat, kann nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schweigen. Wenn die Verfassung zum Klimaschutz schweigt, ist sie nicht auf der Höhe der Zeit.“. Wenn der Klimaschutz in der Verfassung steht, lassen sich Klimaschutzziele wie zum Beispiel 100 % Strom aus erneuerbaren Energien leichter durchsetzen.
  • Wichtig ist die Umsetzung des Ziels einer „klimaneutralen Verwaltung“ Bayerns als Basis für die Vorbildwirkung aller Kommunen und Bürger. Hier hat der Freistaat noch keine Vorreiterrolle – während Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Berlin dies bereits beschlossen haben.
  • Wir müssen die erneuerbaren Energien noch stärker fördern und die klimaschädlichen Kohlekraftwerken ausschalten.
  • Ganz wichtig, dass der Klima noch stärker als bisher in den Schulen Eingang findet. Denn Klimaschutz zum Beispiel in Form von Energieeinsparung beginnt im Kopf und muss zu Verhaltensänderungen führen und hier müssen wir schon ganz früh bei den Kindern und Jugendlichen beginnen.
  • Uns ist wichtig, dass dabei auch ein Beitrag zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung geleistet wird. Staat und Kommunen haben die Aufgabe, auf eine regionale, dezentrale und erneuerbare Energieversorgung des Landes Bayern umzustellen, um dadurch unabhängig von Energieimporten zu werden.

Zum Schluss möchte ich Frithjof Finkbeiner, den stellvertretenden Präsidenten der  Deutschen Gesellschaft des Club of Rome zitieren, der die bayerischen Politiker, die es ernst meinen mit dem Klimaschutz, offensiv unterstützt. Er sagt: „ Um das Überleben der Menschheit in der von uns gewohnten Zivilisation auch für unsere Kinder und Enkel zu sichern, braucht der internationale Klimaschutz auch mutige Vorreiter. Bayern hat das Format , ein Trendsetter und globaler Vorreiter der notwendigen Energiewende zu werden.

Unsere heute bereits lebenden Kinder werden uns einmal mit Recht fragen: Ihr habt es gewusst, was habt ihr getan ? “.

  • Frithjof Finkbeiner hat mit seinem Sohn Felix Visionen entwickelt oder auch eine geniale Idee gehabt: Sie wollen eine Weltpartei gründen, „ weil die Großen unsere Zukunft zerstören“. Nähere Details zur Umsetzung dieser genialen Idee haben sie noch nicht genannt.
  • Um diese Baumpflanzaktion zu unterstützen braucht man auch Gelder. Daher war es für mich eine Herzensangelegenheit, dass ich in diesem Jahr auf Geburtstagsgeschenke verzichtet habe und in der Einladung klar und eindeutig geschrieben habe. Ich bitte um eine Spende für das Projekt „ Stop Talking – start planting “. Ich bringe daher Ihnen heute 500 € mit, die für dieses Projekt verwendet werden soll.
  • Ich wünsche mir, dass die plant-for- the Planet Akademie in Bayern flächendeckend möglichst alle Schüler erreicht. Es gibt viel zu tun – packen wir`s an und pflanzen Bäume.

unterstützt. Er sagt: „ Um das Überleben der Menschheit in der von uns gewohnten Zivilisation auch für unsere Kinder und Enkel zu sichern, braucht der internationale Klimaschutz auch mutige Vorreiter. Bayern hat das Format , ein Trendsetter und globaler Vorreiter der notwendigen Energiewende zu werden.

Unsere heute bereits lebenden Kinder werden uns einmal mit Recht fragen: Ihr habt es gewusst, was habt ihr getan ? “.

  • Frithjof Finkbeiner hat mit seinem Sohn Felix Visionen entwickelt oder auch eine geniale Idee gehabt: Sie wollen eine Weltpartei gründen, „ weil die Großen unsere Zukunft zerstören“. Nähere Details zur Umsetzung dieser genialen Idee haben sie noch nicht genannt.
  • Um diese Baumpflanzaktion zu unterstützen braucht man auch Gelder. Daher war es für mich eine Herzensangelegenheit, dass ich in diesem Jahr auf Geburtstagsgeschenke verzichtet habe und in der Einladung klar und eindeutig geschrieben habe. Ich bitte um eine Spende für das Projekt „ Stop Talking – start planting “. Ich bringe daher Ihnen heute 500 € mit, die für dieses Projekt verwendet werden soll.
  • Ich wünsche mir, dass die plant-for- the Planet Akademie in Bayern flächendeckend möglichst alle Schüler erreicht. Es gibt viel zu tun – packen wir`s an und pflanzen Bäume.

Rede Nr. 107 – neue Klimaschutzgesetze

Das Jahr 2016 war das wärmste der Erdgeschichte. Hauptursache war der Klimawandel. Wir müssen handeln. Das zeigt sich nicht nur in Bayern, sondern in der ganzen Bundesrepublik. Im Koalitionsvertrag der GroKo war hinsichtlich des Klimaschutzes kaum was zu finden. Bei der GroKo war auch die CSU dabei. Das Klimaziel 2020, den Treibhausausstoß gegenüber 1990 um 40 % zu reduzieren, wird nicht erreicht. Man schätzt, maximal werden es 32 % sein …..

Lesen Sie hier meine ausführliche Rede 107, neue Klimaschutzgesetze

oder hier auf Youtube