Rückblick auf 10 Jahre erfolgreiche Arbeit im Bayerischen Landtag

Liebe Newsletter-Abonnentinnen und -Abonnenten,

die Wahlen zum Bayerischen Landtag rücken näher. Für mich ist dies nicht nur ein Anlass, Sie am kommenden Sonntag wieder um Ihre Unterstützung zu bitten, sondern auch zurück zu blicken auf die vergangenen 10 Jahren, in denen ich mich für Sie und die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Unterfranken, insbesondere am Untermain, einsetzen durfte. Zurückzublicken auf die vergangenen 2 Legislaturperioden, in denen ich für Sie im Bayerischen Landtag tätig sein durfte und mich für Ihre Belange einsetzen konnte.

Auf dem aktuellen Wahlzettel finden Sie mich als Direktkandidat im Stimmkreis Aschaffenburg West sowie als Listenkandidat (Liste 3 Freie Wähler – Platz 6) in ganz Unterfranken.

Rückblick aus einem Interview mit dem Main-Echo, Aschaffenburg

Welches waren Ihre inhaltlichen Schwerpunkte?

  • mehr Engagement Bayerns in der Entwicklungspolitik
  • Stärkung des Eine Welt Netzwerks in Bayern
  • Abbau der bürokratischen Hürden beim Ehrenamt
  • als generationenpolitischer Sprecher lag mir der Ausbau von generationenübergreifenden Wohnhäusern (z.B. Mehrgenerationenhäuser) am Herzen
  • Ausbau der Integration in Bayern (Als Mitglied der Enquete-Kommission Integration wirkte ich maßgeblich am Abschlussbericht mit und erreichte dass folgender Satz aufgenommen wurde: Ob Integration gelingt oder nicht, entscheidet sich in den       Kommunen, daher müssen Kommunen hier noch stärker personell und finanziell unterstützt werden)
  • ideologiefreie Auseinandersetzung mit den Themen Asyl, Integration und Migration

Welche Initiativen haben Sie angestoßen bzw. woran waren Sie maßgeblich beteiligt?

  • Ausbau des Service Learning (Tue was und engagiere dich, Ausbau des ehrenamtlichem Engagements an Schulen und Kooperation mit außerschulischen Partnern) wurde durch 5 Anträge endlich umgesetzt
  • Volksbegehren zur Einführung des G 9) und zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
  • Dass seit 5 Jahren ein bayerischer Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung stattfindet
  • dass jetzt für alle Bürger in Bayern bekannt ist, wie die Bayer. Staatsregierung jeweils im Bundesrat abgestimmt hat. Dadurch wird mehr Transparenz für den Bürger erreicht wird

Wie viele Anfragen haben Sie gestellt?

  • In den letzten 5 Jahren habe ich ca.300 schriftliche Anfragen und Anfragen zum Plenum (davon 23 im Rahmen der Ortsumgehung Sulzbach) gestellt; damit lag ich an der Spitze aller MdLs in Bayern. Schriftliche Anfragen sind ein notwendiges und wirksames Mittel, die Regierung zu kontrollieren

Was haben Sie erreicht für Ihren Stimmkreis?

  • Ich betreue seit 2 Jahren als einziger MdL alle Stimmkreise in Unterfranken (habe also für andere Stimmkreise einiges erreicht).

Es folgen Beispiele vom Untermain.

  •  In Krombach (Lkrs. AB) konnte ich durch viele SAs erreichen, dass der Modellflugplatz höchstwahrscheinlich nicht kommt.
  •  Eine Familie aus Armenien, die seit 15 Jahren in Aschaffenburg lebte und nach Hammelburg „verschoben“ wurde.  konnte ich durch viele Anträge und Initiativen zurück nach Aschaffenburg (Main Echo. 8.9.) „holen“.
  • In Zusammenarbeit mit der BI lebenswertes Sulzbach  konnte ich (auch durch viele schriftliche Anfragen) erreichen, dass Bürger zeitnah Informationen zum laufenden Verfahren erhalten  haben und aktuelle Fragen beantwortet wurden. (siehe TOP Erlebnis)
  • Die Gründung eines Pflegestammtischs am Untermain
  •  Ich habe mitgeholfen, dass der Einstundentakt endlich auch auf der Maintalbahn eingeführt und die Elektrifizierung der Westfrankenbahn geplant wird
  • dass bei der Schließung oder Umwidmung von dezentralen Unterkünften für Flüchtlingen jetzt definitiv die Helferkreise in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden
  • ein großer Erfolg ist (u.a. durch eine Petition und einen Antrag im Landtag), dass ein Großteil der ausgebildeten Lehrer am Untermain nicht nach Oberbayern versetzt wurden
  • Mitunterstützt habe ich die Initiativen zur Verminderung des Fluglärms im Bachgau und die Beibehaltung des Stimmrecht des Untermains in der Fluglärmkommission
  • Durch eine Initiative (Antrag) der FW (ich bin auch Sprecher der FW für das Ehrenamt bzw. Mitglied am Runden Tisch Ehrenamt), dass das Ehrenamt seit dem 1.1.2014 in der Bayer. Verfassung steht; dies stärkt das Ehrenamt auch am Untermain.

Welche Ziele haben Sie nicht erreicht und warum?

  • Die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung, was von der CSU zweimal abgelehnt wurde
  • Noch konnte die Finanzierung für das tolle Projekt „Wohnen für Hilfe“ (Senioren stellen Wohnraum kostenlos zur Verfügung und die Studenten unterstützen sie im Alltag, z.B. bei Behördengängen) nicht gesichert werden
  • Eine Pflegekammer für Bayern (Ablehnung durch die CSU)
  • Abschaffung des Arbeitsverbots für gut integrierte Flüchtlinge (es gibt immer noch die sogen. Nachrangigkeitsprüfung) als Beitrag zur Lösung des Facharbeitermangels bzw. gut integrierte Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und schon viele Jahre in Deutschland sind und auch die deutsche Sprache beherrschen, dürfen nicht abgeschoben werden (im Gegensatz zu straffälligen Flüchtlingen)
  • Die Umsetzung der sogen. „Lex Untermain“, d.h. dass zugesichert wird, dass in den nächsten 5 Jahren alle  Junglehrer die aus der Region kommen und hier bleiben wollen, auch hier bleiben dürfen. (Ablehnung durch die Staatsregierung bzw. die CSU)
  • Die Einführung des lärmärmeren Anflugverfahrens Point Merge am Frankfurter Flughafen, was auch dem Untermain und insbesondere dem Kahlgrund zu Gute kommt

Wie bewerten Sie die Wahlperiode 17 im Vergleich zu Ihrer ersten Wahlperiode 16?

  • Positiver, weil die Ideen und Konzepte der Freien Wähler ernster genommen wurden, auch wenn die CSU unsere Anträge oft ablehnte und einige davon Monate später als eigene Anträge einbrachte
  • mit 110 Reden im Landtag habe ich in dieser Periode noch etwas zugelegt (letzte Periode: 98)

Was war Ihr persönliches Top-Erlebnis (das braucht kein rein politisches Erlebnis zu sein)? Was war Ihr persönliches Flop-Erlebnis?

  • Top-Erlebnis: Sehr gefreut hat mich die Verleihung eines Bürgerpreises durch die Bürgerinitiativen aus Sulzbach und Niedernberg. Eine Anerkennung direkt von Bürgern ist etwas Besonderes, wobei ich an dieser Stelle ganz klar sagen muss, dass beide BIs mir bei meiner politischen Arbeit (Forderungen nach einem Gesamtverkehrskonzept am Untermain und keine „Insellösungen“) sehr geholfen haben. Der einstimmige Beschluss des Regionalen Planungsverbandes im Oktober 2017  zur Mobilitätsentwicklung am Bay. Untermain und der Beschluss: „Nicht: Einzelkommunale Lösungen für bestehende Verkehrsprobleme“  werte ich als hervorragendes Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von MdL Fahn und den beiden BIs (einfach auch weil die Staatsregierung durch die vielen SA gezwungen wurde „Farbe zu bekennen“). Auch für den Südspessart fordere ich ein Gesamtverkehrskonzept, das wie im Raum Sulzbach alle Verkehrsträger umfasst.
  • Flop-Erlebnis: Dass die Diskussion über den Nationalpark Spessart zu emotional diskutiert wurde und eigentlich gar nicht gewollt war bzw. letztendlich „von oben“ abgeblockt wurde.

Projekt Motherschools wird bayernweit ausgeweitet- Antrag der Freien Wähler erfolgreich umgesetzt

Im April 2018 beschloss der Bayerische Landtag, das Modellprojekt „Motherschools“,  das zunächst nur in Erlenbach, Aschaffenburg, Würzburg und Schweinfurt erprobt wurde, zu evaluieren und  eine bayernweite Ausweitung zu überprüfen bzw. anzugehen. Das Ergebnis liegt nun in einem Bericht des Sozialministeriums vor.

Die Motherschools sind als niederschwelliges Präventionsprogramm in der Radikalisierungsphase wirksam und geeignet. Der Erfolg des Programms hängt dabei maßgeblich von den Mobilizerinnen und Lehrerinnen ab. Die bayer. Projektstruktur ist notwendig und sinnvoll, um ganzheitlich, nachhaltig und in der Fläche mit dem Projekt wirken zu können.

Dr. Hans Jürgen Fahn, der den Antrag der Freien Wähler initiiert hatte, ist froh dass das Modell jetzt bayernweit in 8 Standorten (u.a. in größeren Städten wie z.B. Nürnberg) ausgeweitet wird.

Derzeit wird an den bestehenden Standorten in Erlenbach am Main und Aschaffenburg ein neues zusätzliches Projekt „Fatherschools“ erprobt. Desweiteren wird das erfolgreiche Projekt „Motherschools“ in „MotherCircles“ überführt. Hier werden ausgebildete Frauen in ihrem Umfeld als Multiplikatorinnen fungieren und ihr Wissen über Radikalisierung an weitere Mütter weitergeben.

In Erlenbach, so Nilüfer Aktürk wird das Projekt jetzt nicht nur mit einer Gruppe, sondern mit 2 Gruppen durchgeführt.Insgesamt werden 40 türkische und arabische Frauen an einem 10wöchigen Workshop teilnehmen.Dafür muss nun das Team erweitert werden. Es gibt nun vier Teacherinnen mit zwei Ersatzteacherinnen, zwei Protokollantinnen und zwei Ersatzprotokollantinnen. Ende September 2018 fand eine entsprechendne Schulung statt. Die Workshops werden in den Räumlichkeiten des Quartierzentrums in Elsenfeld stattfinden.

Auch in Aschaffenburg wird unter der Leitung von Cigdem Deniz das Projekt analog wie in Erlenbach ausgeweitet. Seit kurzem ist hier der Verein „ Migranten für Migranten“ der Träger. In Aschaffenburg gibt es auch 2 Gruppen, eine Gruppe mit türkischen Frauen und eine gemischte Gruppe.

Für MdL Fahn bedeutet die Ausweitung des Projekts auf ganz Bayern und die Öffnung auch  für Väter ein erfolgreicher Weg, um durch die Sensibilisierung von Müttern und Vätern die Radikalisierung der Kinder zu verhindern.

Weiterführende Informationen zum Download (PDF)

Pressemeldung: Mehr-Generationen-Haus und Miteinanderzentrum in Aschaffenburg

Bürokratie abbauen und Förderungen planbarer machen. Der Freistaat muss sich stärker finanziell einbringen

Pressemeldung 02.10.2018: Aschaffenburg – Bürokratie bei der Antragstellung von Fördergeldern abbauen und Fördergelder kontinuierlich fließen lassen, um die finanzielle Unterstützung auch über mehrere Jahre hinweg planbarer zu machen.

Dies waren die beiden Hauptforderungen, die die Vorstände des Mehrgenerationenhauses in Aschaffenburg ihrem Landtagsabgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn für die Politik mitgaben. Fahn besuchte die Einrichtung auf Einladung des Vorsitzenden Manfred Plaumann, um einen Eindruck vom Leistungsangebot des Vereines zu gewinnen.

Getragen wird der gemeinnützige Verein in erster Linie von zahlreichen Ehrenamtlichen sowie einigen MitarbeiterInnen, die im Rahmen der Sozialen Teilhabe vom Jobcenter vermittelt wurden. Das Angebot reicht von einer Krabbelgruppe über Deutschsprachkurse bis hin zur Smartphone- und PC-Unterstützung für Senioren, sowie Ausflüge (Busfahrten), an denen alle Altersgruppen teilnehmen können. Auch Kindergeburtstage werden auf Wunsch organisiert. „Vielfach kommen auch alleinstehende Einzelpersonen hierher, nur um mit anderen gemeinsam Mittag zu essen“ berichtet der Vorsitzende an den Abgeordneten.

Insgesamt sei man mit der Zusammenarbeit mit den Trägern und den Behörden (insbesondere der Stadt Aschaffenburg) zufrieden. Sehr viel Aufwand bedeuten jedoch die jährlich neu zu stellenden Förderanträge, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Heussner. Hier könne Abhilfe geschaffen werden, indem man beispielsweise eine sogenannte „Regelförderung“ einführe, die über mehrere Jahre unverändert gelte und damit das Budget für die Einrichtung auch langfristig planbar mache. Fahn, der auch am 14. Oktober wieder für den Bayerischen Landtag kandidiert, nimmt diesen Wunsch als Auftrag mit und will diesen in den Bayerischen Landtag mit einbringen.

Insgesamt gäbe es in Bayern 91 Mehrgenerationenhäuser, 12 davon in Unterfranken. Im Landkreis Aschaffenburg sind dies Aschaffenburg, Goldbach, Großostheim und Johannesberg, berichtet MdL Dr. Fahn aus einer schriftlichen Anfrage, die er vor einiger Zeit an die Bayerische Staatsregierung richtete. Insgesamt werden die Einrichtungen in ganz Bayern gut angenommen, so Fahn.

Eine weitere Forderung wird Fahn nach der Landtagswahl einbringen. Der Freistaat müsse alle MGHs in Bayern finanziell mir mindestens 10000 € pro Jahr fördern. Dies habe die CSU bisher immer abgelehnt. Es genüge nicht, die Arbeit der MGH lediglich zu loben und eine stärkere finanzielle Förderung pauschal abzulehnen. „Nach dem 15.10. wird das anders“, so Fahn.

Baumpflanzen als wirksame Gegenmaßnahme um die Klimakatastrophe zu verhindern

Frithjof Finkbeiner  in Würzburg:  Baumpflanzen als wirksame Gegenmaßnahme um die Klimakatastrophe zu verhindern. Fahn und Dülk werben für das Volksbegehren zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayer. Verfassung

Der stellvertretende Vorsitzende des Club of Rome Deutschland Frithjof Finkbeiner (München) referierte auf Einladung des Bezirksverbandes der Freien Wählern Würzburg. Die grösste Herausforderung der Zukunft ist weltweit  die herannahende Klimakatastrophe. Die als Folge des Klimaabkommens vereinbarten Maßnahmen werden den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur nicht bei den erklärten 2°C begrenzen, sondern nur bei 4°C. Ein Anstieg über 2°C wird aber   Rückkopplungen auslösen, die unser Klima irreversibel destabilisieren“. Die Folge wäre ein Umkippen des irdischen Klimasystems zu einem Treibhaus Erde, in dem die Erwärmung sich selbst verstärkt und nicht mehr aufzuhalten sei, was vor allem die Menschen in den schon heute klimatisch heißen Gegenden treffen und die größte Völkerwanderung in der Menschengeschichte auslösen wird.

Welche Gegenmaßnahmen sind sinnvoll ?

Finkbeiner nannte 3 Beispiele:

  • Beim Bauen sollten Beton und Stahl durch Holz ersetzt werden
  • Eine Verkehrswende hin zum flächendeckenden ÖPNV ist dringend erforderlich
  • Baumpflanzaktionen müssen weltweit erfolgen. Früher gab es einmal 6000 Mrd. Bäume, heute ist nur die Hälfte übrig. Daher ruft die Initiative „Plant-for-the-Planet“ auf bis zum Jahre 2030 1000 Mrd. neue Bäume weltweit zu pflanzen. Bäume sind als CO-2-Speicher und Baumaterial unverzichtbar

MdL Dr. Hans Jürgen Fahn warb für das Volksbegehren „Klima schutz in die Bayer. Verfassung aufnehmen“. Fahn : „Die Verfassung ist das höchste Gut und daran orientieren sich die Gerichte und es kann das Ziel der Energieversorgung aus 100% erneuerbaren Energien besser durchgesetzt werden. Und Manfred Dülk, stellvertr. FW Landesvorsitzender fügte hinzu: „ Dies wäre ein wichtiger Eckpfeiler und dient als entscheidende Grundlage und auch deutliches Signal für zukünftige Gesetzgebungsverfahren“.

Finkbeiner lobte diese Initiative des Vereins „Klimaschutz in Bayern“, die er „mit vollem Herzen“ unterstütze.

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 38 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

die Straßenausbaubeiträge in Bayern sind dank der FREIEN WÄHLER Geschichte. Doch nun droht Straßenanliegern im Freistaat neues Ungemach – durch Ersterschließungsbeiträge für Uralt-Straßen. Hier geht es konkret um Straßen, deren technische Herstellung vor mehr als 25 Jahren begann, aber „offiziell“ noch nicht beendet wurde. Die Anlieger müssen fürchten, horrende Summen für die Ersterschließung dieser Straßen zu zahlen – oft bis zu 90 Prozent der Kosten. Eine Verjährungsfrist gibt es zwar, diese tritt aber erst am 1. April 2021 in Kraft. Wir FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass diese Regelung bereits zum 1. Januar 2018 rückwirkend in Kraft tritt. Denn die jetzige Regelung würde in den kommenden Jahren großen politischen und juristischen Ärger verursachen. Nach dem Aus der „Strabs“ stehen die Gemeinden vor einer neuen Situation, auch weil die Ersatzfinanzierung des Freistaats Bayern immer noch nicht angemessen geregelt ist. Wir fordern daher, Kommunen einen staatlichen Zuschuss für Straßen zu gewähren, die vor mehr als 25 Jahren technisch hergestellt wurden und jetzt zur Sanierung anstehen. Der Freistaat darf die Gemeinden nicht länger bei den Bürgern zum Betteln schicken, sondern muss ihnen selbst genügend Mittel zur Verfügung stellen. Ministerpräsident Söder verteilt zurzeit ein Wahlkampfgeschenk nach dem anderen: Weltraumprogramm, Reiterstaffel, 1.000 Euro für dies und das. Nun sollten auch die Gemeinden von Söders Investitionswahn profitieren. Es ist doch geradezu grotesk, dass man hier nicht endlich reinen Tisch macht und die Kommunen von dieser großen Last befreit. Die Bürger müssen vor weiteren Schock-Beitragsbescheiden bewahrt werden und Kommunen für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge vollumfänglich entschädigt werden. Wir FREIE WÄHLER wollen das Kommunalabgabengesetz deshalb ab Oktober entsprechend ändern, nachdem die noch alleinregierende CSU gemeinsam mit Rot-Grün unsere Vorstöße im Landtag abgelehnt hat.

R ü c k b l i c k

Kammer für Pflegekräfte

Dr. Hans Jürgen Fahn, zusammen mit Judith Seidel, Doris Hegmann und Verena Scholz

Am 15. September fanden sich trotz Kerb fünfzehn interessierte Zuhörer in der Niedernberger Gaststätte „Zur Gemütlichkeit“ zum ersten Pflegestammtisch ein. Initiiert hatte diese Veranstaltung der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Dr. Hans Jürgen Fahn.

Fahn erörterte  die Ziele und Aufgaben des Pflegestammtischs, der zu einer dauerhaften Einrichtung am Untermain werden soll. In erster Linie soll er dem Austausch und dem Dialog von Pflegekräften und pflegenden Angehörigen dienen. Es gehe aber auch darum, Missstände beim Namen nennen zu können, ohne Heime oder einzelne Personen an den vielzitierten Pranger zu stellen.

Es ist nicht in erster Linie das Gehalt, das den Pflegekräften am Herzen liegt. Es geht vielmehr in erster Linie um die Rahmenbedingungen, die sich dringend ändern müssen. Das kristallisierte sich im Laufe des Abends klar heraus.

Ein weiterer Punkt sind die Arbeitszeiten. Auch hier wünschen sich viele Pflegekräfte eine Flexibilisierung. Dr. Edgar Seitz, ein ehemaliger Hausarzt aus Niedernberg berichtete, dass er sehr viele Burn-out-Patienten und Menschen mit Belastungs­depressionen aus den Pflegeberufen hatte. „Es sind einfach zu wenig Pflegekräfte da“, stellte auch er fest. Denn ein weiteres Problem ist, dass die Pflegeberufe für viele Jugendliche zu unattraktiv geworden sind. Auch hier gilt es einiges zu verbessern. Fahn ergänzte: Wir brauchen mehr Kurzzeitpflegeplätze und die Bürokratie in der Pflege muss unbedingt abgebaut werden. Es sei ein Unding, dass eine Pflegekraft jede Tätigkeit an einem Tag einzeln dokumentieren müsse.

Dr. Hans Jürgen Fahn wird die Forderungen inklusive der Lösungsvorschläge mit nach München nehmen, um sie dort im Landtag vorzutragen. Das oberste Ziel ist es, dass auch in Bayern endlich eine echte Pflegekammer gegründet wird, um den Pflegekräften in Selbstverwaltung eine starke Stimme in der Politik zu verschaffen.

Hausärzteversorgung

Dr. Christian Pfeiffer (Mitte)

Dr. Christian Pfeiffer, Chef des Hausärzteverbandes Unterfrankebn, kam am Donnerstagabend auf Einladung von Hans Jürgen Fahn MdL (Freie Wähler) nach  Großostheim (Kreis Aschaffenburg), um über die Zukunft der hausärztlichen Versorgung am bayerischen Untermain zu informieren – auch weil es laut Fahn Probleme wegen zu wenigen Kinderärzten im Kreis Miltenberg gibt.

Fahn in seiner Einführungsrede: „Als Vertreter des ländlichen Raums haben wir FREIE WÄHLER uns seit langem für eine flächendeckende Hausarztversorgung in ganz Bayern eingesetzt, denn die erschreckende Altersentwicklung bei den Hausärzten ist nicht neu. Durch unsere Forderungen nach Lehrstühlen für Allgemeinmedizin für alle medizinischen Fakultäten, Steigerung der Studienplätze für das Medizinstudium und eine geringere Gewichtung der Abinote für den Zugang zum Medizinstudium haben wir wichtige Impulse gesetzt, um die wohnortnahe Versorgung zu verbessern. Daneben setzen wir FREIE WÄHLER uns aber auch für einen Abbau bürokratischer Hürden, drohender Regresse und zu geringer Bezahlung  ein – so lassen sich junge Mediziner für die Tätigkeit als Hausarzt auf dem Land begeistern! Dass Bund und Länder sich im Rahmen des „Masterplans 2020“ nicht auf ein Finanzierungskonzept für mehr Studienplätze einigen konnten, ist ein Trauerspiel.

Gesundheitspolitische Forderungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
–  mehr Medizinstudienplätze für Humanmedizin
–  Zugang zum Medizinstudium erleichtern
–  Arbeitsbelastung von Ärzten im Krankenhaus veringern
–  Berufsausübungskonzepte für die junge Ärztegeneration entwickeln
–  mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin
–  flächendeckende Hebammenversorgung sicherstellen
–  flächendeckende Geburtshilfe sicherstellen
–  Aufstockung der kinderärztlichen Versorgung am Untermain von 6,5 auf 7 Kassensitze

Wer hat’s erfunden?

Immer unverhohlener zieht die CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern Forderungen der FREIEN WÄHLER hervor, welche die Christsozialen in den Jahren zuvor immer strikt abgelehnt hatten. Bereits im Juli 2017 forderten wir in einem Dringlichkeitsantrag die Wiedereinführung der Meisterpflicht in den Berufen, in denen es infolge der Abschaffung des Meistertitels 2004 große Probleme gab – beispielsweise bei Fliesen- oder Estrichlegern. Das wurde leider von der CSU abgelehnt! Kurz vor der Wahl fordert die CSU jetzt plötzlich selbst die Wiedereinführung der Meisterpflicht in vielen Handwerksbereichen. Dabei ist sie seit Jahren auf Bundesebene in Regierungsverantwortung und hatte damit alle Möglichkeiten, dies längst aufzugreifen. Doch unserer politischen Forderung im Landtag wollte sie sich nicht anschließen. Das ist ein Höchstmaß an Wählertäuschung und Schaumschlägerei. Das Handwerk wird hier seitens der CSU zu Wahlkampfzwecken missbraucht und im politischen Tagesgeschäft im Stich gelassen.

Abschaffung Schulgeld für Heilmittelerbringer

Es ist erfreulich, dass der Druck von Verbänden, Betroffenen und FREIEN WÄHLERN erfolgreich war und das Schulgeld für Physiotherapeuten in Bayern endlich abgeschafft wird. Noch im Frühjahr hatte die CSU einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt, der forderte, auf das Schulgeld für Schülerinnen und Schüler der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie in Bayern zu verzichten. Die Christsozialen haben den Ernst der Lage seinerzeit völlig verkannt – es sollte abgewartet werden, dass der Bund entsprechende Regelungen erlässt. Wieder einmal hat sich damit gezeigt, dass die FREIEN WÄHLER als Motor der bayerischen Gesundheitspolitik unverzichtbar sind. Die schnellstmögliche Abschaffung des Schulgelds für Heilmittelerbringer ist ein effektives Mittel, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich zu begegnen.

Söder hat Sozialwohnungen verscherbelt

Die FREIEN WÄHLER sind überzeugt: Der Freistaat hätte die 33.000 Sozialwohnungen der GBW im Jahr 2013 selbst kaufen können – für den damaligen Finanzminister Söder kam eine Übernahme in Staatsbesitz allerdings nie in Frage. Selbst der externe Rechtsberater der Staatsregierung zeigte einen rechtlich einwandfreien und risikofreien Weg für den Erwerb der Wohnungen durch den Freistaat auf. Bayern hätte zwei unabhängige Wertgutachten erstellen lassen und den hierdurch errechneten Wert der GBW als Gebot abgeben müssen. Damit hätte der Freistaat gegenüber der EU-Kommission den Vorwurf ausräumen können, zu viel – oder zu wenig – gezahlt zu haben. Ein im Raum stehendes weiteres Beihilfeverfahren wäre ausgeschlossen worden. Unser Fazit: Dieser rechtlich einwandfrei gangbare Weg für den Kauf der GBW-Wohnungen wurde von Söders Finanzministerium offensichtlich ignoriert. Es fehlte schlichtweg der Wille, die GBW durch einen Eigenerwerb sicher in öffentlicher Hand zu halten. Der Verkauf war damit eine bewusste politische Entscheidung Söders und kein rechtlicher Zwang aus Brüssel. Söder und die CSU haben die Öffentlichkeit damals zur Rettung ihrer eigenen Haut bewusst getäuscht.

Pflegenotstand beenden

Nach den Plänen des bayerischen Ministerrats soll innerhalb der kommenden fünf Jahre ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz geschaffen werden. Das ist – so kurz vor der Landtagswahl – ein wenig durchdachtes Vorhaben. Denn völlig unklar bleibt, woher die Pflegefachkräfte dafür gewonnen werden sollen. Bereits jetzt klafft eine Versorgungslücke und der Bedarf an Pflegeleistungen wird wegen der demographischen Entwicklung weiter ansteigen. So prognostizierte der „Pflegereport 2030“ der Bertelsmann Stiftung, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent steigen wird. Die von der Staatsregierung angekündigte Nachwuchskampagne ist angesichts dieser Zahlen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die häusliche Pflege wurde wieder einmal völlig vergessen – und das, obwohl rund 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden. Die Pflege braucht wirksame Maßnahmen und keine undurchdachten Schnellschüsse. Wir FREIE WÄHLER fordern eine effektive Unterstützung pflegender Angehöriger, einen schnellen und deutlichen Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze, bessere Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und eine Pflegekammer. Wir brauchen ein schlüssiges Konzept zur Gewinnung von Pflegekräften – doch dazu kam bisher von der Staatsregierung gar nichts. Jeder soll selbst entscheiden können, wie er im Alter gepflegt wird: Ob zu Hause, in einer Wohngruppe oder in einem Pflegeheim!

Kostenlose Kinderbetreuung statt Familiengeld

Die CSU macht mit ihrem Familiengeld jetzt genau das, was sie beim Kindergeld heftig kritisiert hat: explodierende Zahlungen für im Ausland lebende Kinder. Statt sich um eine finanzierbare Kinderbetreuung für Familien in Bayern zu kümmern, schafft die CSU nunmehr eine weitere unausgegorene Sozialleistung, die Bayern schadet. Die Staatsregierung setzt mit dem Familiengeld auf eine Transferleistung, die aufgrund des Europarechts nicht an Bayern gebunden bleibt: Söders Familiengeld ist das falsche Werkzeug für ein wichtiges Problem in Bayern. Gerade deshalb setzen wir FREIE WÄHLER uns für eine kostenlose Kinderbetreuung in unserer Heimat ein. Durch sie erfolgen keinerlei Zahlungen ins Ausland und eine qualitativ hochwertige Betreuungsleistung kommt direkt allen Kindern zugute, die bei uns in Bayern leben.

Freie Wähler Unterfranken unterstützen Verein „Klimaschutz in Bayern“

Die Freien Wähler Unterfranken unterstützen den Verein „Klimaschutz in Bayern“. Der Bezirksverband bekennt sich einstimmig zum Volksbegehren des Zusammenschlusses. Darin heißt es: „Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufnehmen und Vorrang für erneuerbare  Energien“.

Der TV-Mainfranken berichtete am 17.09.2018 ausführlich auf seiner Webseite und in seinem aktuellen Video: https://www.tvmainfranken.de/mediathek/192363

Wenn Sie sich selbst am Volksbegehren beteiligen möchten, können Sie die Unterschriftenliste hier auf dieser Seite https://klimaschutz-in-die-verfassung.de/index.php/mitmachen downloaden. Bitte beachten Sie unbedingt die auf der Seite angegebenen Erläuterungen zur Unterschriftensammlung, damit die Unterschriften als gültig anerkannt werden.

Die Listen können Sie an die auf der Liste angegebene Adresse schicken oder auch gerne bei uns im Bürgerbüro (Aschaffenburg, Ludwigstraße 1) vorbeibringen oder einwerfen.

Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Wir brauchen die Bevölkerung als Gesetzgeber

  • Wenn der Klimaschutz Verfassungsrang hat, können wirksamere Gesetze zum Erreichen der Klimaschutzziele und einer Modernisierung der Volkswirtschaft besser begründet und leichter durchgesetzt werden. Wirtschaftliche Betätigungen, die das Klima schädigen (z.B. Kohleverstromung) können dann von den Gerichten wesentlich wirksamer behandelt werden (im Sinne des Stopps der Kohleverstromung oder die Erreichung des Zieles „Versorgung mit 100% erneuerbarer Energie)
  • Im Landtag wurden diesbezügliche Initiativen regelmäßig abgelehnt. Die Freien Wähler haben bereits zweimal (2012 und 2017) ernsthaft versucht, durch Gesetzesentwürfe den Klimaschutz in der Bayer. Verfassung zu verankern, zuletzt 2017. Die Grünen legten 2018 mit einem weiteren Gesetzesentwurf nach. Und immer wieder hat die Regierungsfraktion sich mit der Thematik nicht oder völlig oberflächlich auseinandergesetzt und immer nur geantwortet. „Wir haben ja den Umweltschutz in der Verfassung“. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Dies sagen inzwischen auch sehr viele Professoren, z.B. Prof. Kahl aus Heidelberg. Da wir aber wissen, dass die Bevölkerung unser Anliegen massiv unterstützt, wollen wir der Bevölkerung auch die Möglichkeit geben, den Klimaschutz offensiv zu unterstützen. Dies ist auch deshalb wichtig, weil die Bundesregierung die gesetzten Klimaziele deutlich verfehlt. Worum geht es also ? Es geht darum, die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Und das geht nur, wenn wir den Klimaschutz vorantreiben. Weitere Initiativen im Landtag gibt es mit 2 Gesetzesentwürfen der SPD und der Grünen für ein neues Klimaschutzgesetz mit ganz konkreten Zielvorgaben und einer Beteiligung der Bürger; eine Ablehnung durch die Regierungsfraktion gilt als sicher.

In der Regierungserklärung von Markus Söder taucht das Wort „Klimaschutz“ nicht auf, dafür aber ein bayer. Raumfahrtsprogramm. Verkehrte Welt Die Staatsregierung verschläft diese wichtigste Zukunfts- aufgabe wieder einmal und in solchen Situationen, wo es um eine Überlebensfrage der Menschheit geht und dazu zählt der Klimaschutz, muss das Bayer. Volk in einem Volksbegehren und Volksentscheid die Weichen stellen. Die Regierenden in Bayern verschlafen die Zukunft, Dass es anders geht, beweist Niedersachsen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies will den Klimaschutz als Staatsziel verankern. Damit müssen neue Gesetze unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden, nicht nur unter finanziellen.

Wenn die Staatsregierung schläft, brauchen wir das Volk als Gesetzgeber und hier eignet sich ein Volksbegehren sehr gut. Das hat schon die Vergangenheit gezeigt, als z.B. die Studiengebühren abgeschafft wurden. Wir fordern die Bayer. Staatsregierung auf, die geplante Bayer. Klimawoche vom 8. bis 16.9.18 zu einer Woche der erneuerbaren Energien zu machen verbunden mit dem Ziel der Aufnahme in die Bayer. Verfassung.

Klimaschutz und erneuerbare Energien gehören untrennbar zusammen.

Aus meiner Sicht nochmals einige Argumente:

  • Klimaschutz und EE sind untrennbar miteinander verbunden. Das Prinzio von Ursache und Wirkung tritt hier besonders hervor
  • Klimaschutz und EE müssen weltweit zur Leitlinie werden. Jedes Land hat dies in seinen Gesetzen zu verankern und auch umzusetzen.
  • Klimaschutz und EE sind nicht mehr durch Freiwilligkeit zu bewältigen, weil Freiwilligkeit und Vernunft bisher versagt haben und zu den bekannten Fehlentwicklungen beigetragen haben.
  • Der Vorrang von Klimaschutz und EE in der Verfassung verhindert Fehlentwicklungen durch wirtschaftliche Interessen, die ohnehin Auslöser von Klimaveränderungen sind.
  • Klimaschutz wird nicht ausreichend durch Umweltschutz vertreten. Umweltschutz ist ein Detail, beim Klimaschutz geht es um das große Ganze., in dem auch der Umweltschutz seinen Platz hat.
  • Ein Verfassungsrang für Klimaschutz und EE verdeutlicht jedem Bürger, dass es sich hier um zentrale Aufgabe handelt, bei der alle mitmachen sollen und werden, auch um den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren.
  • Wie in vielen Bereichen, hat die Staatsregierung es verpasst, die Zukunft unserer Kinder nachhaltig zu schützen. Die Bürger wollen es aber. Daher JA zum Volksbegehren.
  • Nochmals: Die Verfassung ist das höchste Gut und daran orientieren sich die Gericht. Wenn Klimaschutz in der Verfassung steht, lassen sich Klimaziele wie zum Beispiel 100 % Strom aus erneuerbaren Energien leichter durchsetzen

 

Weitere Informationen

(zum Download)

Pressespiegel

Bayerisches Fernsehen:

https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtC2uKJDM6OhuLnC_2rc9U1S/_-QS/_A8c5AxP_71S/6b3133fa-7f47-4042-b5f9-861fc2e5e1e1_C.mp4

Bayern 1, Bayern 3 und B 5 aktuell:

https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtChb6OHu7ODifWH_-bg/_-QS/_A8c5A4p9U1S/42cf68c1-326d-4141-9faf-0625f5fc5e3c_2.mp4

Bayern 2:

https://www.br.de/mediathek/podcast/regionalzeit-gespraech/initiative-sammelt-unterschriften-fuer-volksbegehren-klimaschutz-in-die-verfassung/1165906

TV mainfranken:

https://www.tvmainfranken.de/mediathek/video/stop-blabla-start-action-gruene-wollen-klimaschutz-in-verfassung-aufnehmen/

Radio Charivari:

https://www.meincharivari.de/charivari-lokalnachrichten/?artikel=57091

Mainpost (war mit dem Titel „Klimaschutz soll in die Verfassung“ auf der Titelseite!):

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Erneuerbare-Energien-bringen-Frieden;art735,10050077

Diverse Newsletter:

https://hans-josef-fell.de/start-des-volksbegehrens-klimaschutz-in-die-verfassung-in-bayern-aufruf-zur-unterstuetzung-durch-alle-gesellschaftlichen-gruppen

http://www.sonnenseite.com/de/politik/volksbegehren-in-bayern-klimaschutz-in-die-verfassung.html

sfv hat heute eine Rundmail verfasst:

[sfv] Volksbegehren in Bayern „Klimaschutz in die Verfassung“

Weiteres:

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Erneuerbare-Energien-bringen-Frieden;art735,10050077

https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/Das-Volksbegehren-Klimaschutz-in-die-Verfassung;art765,10051694

Und als Besonderheit noch Harald Lesch vom Montag:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/professor-harald-lesch-bayern-haette-genug-geld-fuer-klimaschutz,R0yKHV2

Dazu haben uns seither mehrere Unterstützungszusagen, viele positive Rückmeldungen und zahlreiche Materialanforderungen erreicht