Rede 99 – Arbeits- und Ausbildungsverbote aufheben

Der Antrag entält drei Spiegelstriche. Unter dem ersten Spiegelstrich wird gefordert, Geduldeten, die nicht abgeschoben werden, vorläufig einen Ausbildungsbeginn zu ermöglichen, auch wenn die Beschaffung von Pass-, Geburts- oder Abstammungsurkunden aus manchen Ländern mehrere Monate in Anspruch nimmt. .... Die unter dem zeiten Spiegelstrich genannte Forderung, auf die Passbeschaffung von Geflüchteten im Asylverfahren zu verzichten, [...]

Rede 98 – Bekämpfung der Altersarmut

Aktuelle Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 beweisen eindrucksvoll, was es für Menschen bedeutet, unterhalb der offiziellen Armutsgrenze zu leben: Rund 53 % dieser Haushalte können sich keinen einwöchigen Urlaub leisten. Rund 32 % leiden in ihren Wohnungen, sofern vorhanden, unter Lärm aus der Umgebung, 21 % haben Feuchtigkeit oder Fäulnis in der Wohnung, [...]

Treffen Bayerischer Königinnen im Landtag

Es ist mir auch in diesem Jahr wieder eine Freude und zudem eine Ehre ein kurzes Grußwort an Sie richten zu dürfen. Leider konnte ich Ihnen in diesem Jahr kein Gedicht mitbringen, da ich im Rahmen meines Gedichtes vom letzten Jahr sämtliche mir bekannte Reime aufgebraucht habe. Ich hoffe Sie sehen mir dies nach. Herzlichen [...]

Rede Nr. 97 – Sozialgesetz und Aufnahmegesetz

Man muss auch Fragen stellen können. Wir beraten den Gesetzentwurf in Zweiter Lesung. Gut ist beispielsweise die neue Regelung bei der Kostentragung. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung' Wir begrüßen, dass künftig unabhängig vom Aufenthaltsstatus der unbegleitet Schutzsuchenden die Kosten von den Bezirken erstattet werden. Das ist der erste richtige Schritt, und er [...]

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 48 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser, mit unserer Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir FREIE WÄHLER wieder einmal eine längst überfällige Diskussion angestoßen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir eines der größten Ärgernisse für die Menschen in Bayern beseitigen. Nach der derzeitigen Regelung müssen sich einzelne Anwohner mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen [...]

Ehrenamt in turbulenten Zeiten – Chancen und Hürden für das bürgerschaftliche Engagement

Rund 3,8 Millionen Menschen sind in Bayern sind ehrenamtlich tätig – doch viele von ihnen klagen über zu geringe Wertschätzung für ihr Engagement, über zu wenig Budget und zu viel Bürokratie. Wie kann die Landespolitik diesen Menschen helfen, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft täglich so Wichtiges leisten? Darüber diskutierten wir am vergangenen Freitag, 17.11.2017, [...]