Liebe Leserinnen und Leser,

die Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zur Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen im Freistaat hat unsere Auffassung bestätigt: die Pläne der CSU, bei Kommunalwahlen zum D’Hondt’schen Auszählverfahren zurückzukehren, sind kontraproduktiv. Ihr Antrag stellt ganz klar unser Demokratieverständnis infrage. Er dient allein dem Zweck, parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln ausschalten zu können. Die Experten gingen in ihrer Einschätzung sogar noch deutlich weiter und haben überzeugend darauf hingewiesen, dass es verfassungsrechtlich sinnvoll wäre, sich von einem Sitzverteilungsverfahren nach D’Hondt endgültig zu verabschieden. Im Sinne unserer Demokratie ist es wichtig, das bestmögliche Sitzverteilungsverfahren zu wählen und keine nachteiligen Rückschritte zu machen. Mit dem Antrag der CSU auf Rückkehr zum D’Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Gemeinde- und Landkreiswahlen wird hingegen eine komplette Kehrtwende vollzogen, denn erst 2010 war vom Landtag einstimmig beschlossen worden, die Sitzzuteilung bei der Wahl von Gemeinderatsmitgliedern und Kreisräten nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren zu ermitteln. Die Experten haben nun bestätigt, dass es bei dem gerechtesten Sitzverteilungsverfahren nicht um Politik, sondern um Mathematik gehen muss. Die Rückkehr zu D’Hondt wäre eindeutig die ungerechteste aller Lösungen. Bereits vor Monaten hatten wir dem CSU-Antrag eine klare Absage erteilt und einen Dringlichkeitsantrag „Machtmissbrauch stoppen! Keine Rückkehr zu D’Hondt!“ eingebracht.

R ü c k b l i c k

Digitalisierung in Schulen

Endlich hat offensichtlich auch die Staatsregierung erkannt, dass die digitale Ausstattung an unseren Schulen wesentliche Voraussetzung für eine zukunftsfähige Bildung ist. Noch im Mai dieses Jahres hat die CSU-Fraktion unser umfassendes Antragspaket zur digitalen Ausstattung und Bildung an Bayerns Schulen abgelehnt. Die Begründung damals: Die Anträge seien zwar nicht falsch, aber „im Prinzip schon alle umgesetzt“. Nun wird unsere Forderung, die IT-Bildung an bayerischen Schulen durch Bereitstellung entsprechender Ausstattung sowie eines geeigneten staatlichen Finanzierungsprogramms voranzutreiben, eins-zu-eins von der Staatsregierung übernommen. Wieder einmal waren wir mit unserer  Politik also Impulsgeber. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion werden wir jetzt sehr genau darauf achten, dass die Kommunen als Sachaufwandsträger bei dieser großen und bedeutenden Aufgabe nicht alleingelassen werden. Die notwendigen Mittel zur Anschaffung der erforderlichen Hard- und Software sowie zur Ausstattung aller Schulen mit einer funktionierenden Breitbandanbindung müssen vom Staat mitgetragen werden.

Keine Abschiebungen aus der Schule

In meiner 94. Rede vor dem Plenum zur Abschiebepraxis in Bayern habe ich auf untragbare Missstände hingewiesen. Wie in unserem Antrag gefordert, müssen Abschiebungen aus dem Klassenzimmer heraus, wie im Fall Nürnberg geschehen, zukünftig ausgeschlossen sein. Der Einsatz der Polizei war höchst unsensibel vorbereitet und durchgeführt. Auch der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband BLLV  fordert, dass es keine Abschiebungen mehr aus einer Schule geben dürfe, weil diese Situationen eine immense psychische Belastung für die abgeschobenen und die übrigen Schüler darstellen. Die Schule ist ein geschützter Lebensraum und auch eine wesentliche Bedingung für den im Art.131 verankerten Bildungsauftrag „Erziehung zur Demokratie“. Fazit: Ja zu rechtlich notwendigen und begründeten Abschiebungen, aber nicht aus Bildungseinrichtungen heraus. Es gibt andere und sensiblere Möglichkeiten.

Gesamtkonzept für Abschiebeprozess

Bislang ist die Bundesregierung mit ihrem Ziel, deutlich mehr Menschen abzuschieben, krachend gescheitert. Verglichen mit dem Vorjahr sind die Zahlen sogar deutlich gesunken! Auch das Förderprogramm der Bundesregierung zur freiwilligen Ausreise nehmen immer weniger Personen in Anspruch. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Informationskampagnen sowie den personellen Einsatz für die freiwillige Rückkehr verstärkt und bürokratische Hürden beim Abschiebeprozess abbaut. Konkret fordern wir FREIEN WÄHLER schon seit Langem mehr Asylrichter, verbindliche Abkommen mit Einreiseländern und mehr Fördermittel für die freiwillige Ausreise. Denn ohne schlüssiges Gesamtkonzept sind die Versprechungen der Regierung nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

Kommunale Finanzen stabilisieren

Noch vor der Weihnachtspause wird die Behandlung des Nachtragshaushalts anstehen. Wir fordern die Staatsregierung in diesem Zusammenhang auf, in entscheidenden Punkten nachzubessern. Vor allem die Stabilisierung der Gemeindefinanzen ist ein ganz wesentlicher Punkt. Die Kommunen sind die Schlüsselstelle für die Umsetzung staatlicher Programme, gerade auch im sozialen Bereich – sei es nun die Integration von Flüchtlingen oder die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders. Seit unserem Einzug in den Landtag betonen wir, dass Städte und Gemeinden ihre Hausaufgaben nur dann gut machen können, wenn sie über eine ausreichende finanzielle Grundlage verfügen. Die Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund auf 15 Prozent ist im Nachtragshaushalt für uns vordringlich. Auch beim Wohnungsbau sehen wir den Staat in der Pflicht. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist die größte sozialpolitische Herausforderung der Gegenwart. Die Staatsregierung und der Bund haben viel zu lange tatenlos zugesehen und Weichen falsch gestellt. Neben der Absenkung von Standards im Bau ist eine deutliche Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau das Gebot der Stunde. Damit können endlich die Wohnungen gebaut werden, die dringend notwendig sind, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Wir werden uns bei den Haushaltsverhandlungen für diese Belange einsetzen.

Angemessene Honorare für Berufsbetreuer

Ob Vermögensfragen, Wohnungsangelegenheiten oder Gesundheitsmanagement: manche Menschen können nicht alles selbst entscheiden, zum Beispiel altersbedingt. Diese Aufgaben übernehmen dann sogenannte Berufsbetreuer – doch die sind hoffnungslos unterbezahlt. Seit 2005 wurden ihre Vergütungen nicht mehr an die allgemeine Gehaltsentwicklung angepasst! Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Staatsregierung daher mit einem Antrag im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags aufgefordert, sich im Bundesrat auch weiterhin mit Nachdruck für die vom Bundestag längst beschlossene Erhöhung der Stundensätze von Berufsbetreuern einzusetzen – doch die CSU lehnte ab. Es ist ein Unding, dass diese Thematik im Bundesrat bisher nicht zur Sprache gekommen ist, geschweige denn eine Lösung auf den Weg gebracht wurde. Für die FREIEN WÄHLER ist das nicht nachvollziehbar, denn es geht hier um die Zukunftssicherung eines wirklich wichtigen Berufsstandes.

Hoheitlicher Glanz in der Allianz Arena

Bereits 2016 folgte der ››Wasser- und Bodenverband Eisenbach, Hardt‹‹ der Einladung Dr. Hans Jürgen Fahns (MdL) in das Münchner Maximilianeum. Heuer führte ein ganz besonderer Anlass Eisenbachs amtierende Mirabellenkönigin Sina Marquart (2017) und Vorgängerin Jessica Klug (2016) in die Landeshauptstadt. Während der Krönungsfeier auf der Eisenbacher Hardt im vergangenen Juli versprach der Abgeordnete (FW) zwei Freikarten für die Allianz Arena. Am 18.10.2017 war es soweit und Fahn empfing die Eisenbacher Delegation im Bayerischen Landtag. Anschließend feuerte die Mirabellenkönigin den FC Bayern erfolgreich gegen Celtic Glasgow an. Bei so viel hoheitlichem Rückhalt war der Bayernsieg wohl reine Formsache. Hans Jürgen Fahn sieht das Amt der Eisenbacher Mirabellenkönigin als Aushängeschild für den Landkreis Miltenberg und Region und bedankte sich für das „Eisenbacher Wässerchen“, das Sina aus der Heimat mitbrachte. Die Freitickets galten den Königinnen als Dank für Ihren ehrenamtlichen Einsatz.  Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält und das gilt auch für die beiden Königinnen aus Eisenbach. Jessica und Sina gehören zu den 50% der bayerischen Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Am 10.12. kommt es zu einem weiteren Highlight im Landtag. Auf Einladung von Eva Gottstein und H.J. Fahn werden bis zu 100 Königinnen gleichzeitig erwartet.

Umweltbildung im Steigerwald

Eine Kletterwand, ein Holz-Mikado, eine Seilbahn, ein Wald-Labyrinth – der Pfad der Artenvielfalt bei Obersteinbach wurde in den vergangenen Wochen um einige Stationen erweitert, die den Erlebniswert des Pfades vor allem für die Kinder nochmal hebt.  Ulrich Mergner (3.v.l) hat wieder einmal gute und kreative Arbeit gemacht. Dies fand auch der stellv. Landrat  des Landkreises Haßberge Oskar Ebert (3.v.r.).  Nicht nur die Schüler aus Rauhenebrach waren begeistert von den neuen Wegstationen, auch die Gäste. Bambergs stellvertretender Landrat Hans Pfister (links) sah hier ein attraktives Gegenangebot zum virtuellen Spielen. Ich freue mich, dass es jetzt im Steigerwald Umweltbildung in feinster Form gibt. Ich werde in den nächsten Tagen im Landtag einen Antrag einreichen,mit dem Ziel, dass dieses mittlerweile international anerkannte integrative Waldnaturschutzkonzept in ganz Bayern in den Staatsforsten umgesetzt wird.

V o r s c h a u

Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Zweifelsohne sind wir alle auf bürgerschaftliches Engagement angewiesen. Ohne die millionenfach bürgerschaftlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger würde das soziale Gerüst Bayerns zusammenbrechen. Neben all den Danksagungen dürfen aber die Sorgen und Nöte der ehrenamtlich Tätigen nicht in den Hintergrund treten. Probleme und Hürden gibt es immer noch reichlich. Wir laden Sie herzlich zum Parlamentarischen Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein: „Ehrenamt in turbulenten Zeiten –  Chancen und Hürden für das bürgerschaftliches Engagement“.

Freitag, 17.11.2017, um 18:00 Uhr
Bayerischer Landtag, Maximilianeum

Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Anmelden können Sie sich hier: http://bit.ly/EhrenamtBayern