Newsletter „Meine Woche im Landtag“ – KW 39/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

vor wenigen Tagen skizzierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg seine Vision einer stärkeren Europäischen Union. Junckers Vorstellungen zufolge sollen künftig alle EU-Staaten dem Schengenraum nach Prüfung beitreten können – zum Beispiel Rumänien und Bulgarien. Auch der Euro soll nicht mehr nur einigen Staaten als Währung dienen. Diese Pläne sehen wir FREIE WÄHLER durchaus kritisch. Wir haben die Staatsregierung daher mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich für den Schutz des Schengenraums und gegen eine Ausweitung der Eurozone einzusetzen. Die Staatsregierung darf keine weiteren Verstöße gegen die Stabilitätskriterien der Europäischen Währungsunion mittragen, denn die Euro-Krise ist noch immer nicht überwunden. Mit den „Rettungspaketen“ wurden lediglich Symptome der Krise behandelt – auf Kosten der deutschen wie bayerischen Sparer sowie der Steuerzahler. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir auch eine Intensivierung der Schleierfahndung im bayerischen Grenzgebiet und die Verlängerung der Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze über November 2017 hinaus. Denn die EU-Außengrenzen funktionieren nach wie vor nicht. Eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien ist daher nicht zu verantworten. Um die längst überfällige Intensivierung der Schleierfahndung zu ermöglichen, fordern die FREIEN WÄHLER die Bereitstellung der nötigen Mittel für die Bayerische Polizei sowie eine entsprechende Aufstockung des Personals.

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Ist Aschaffenburg eine fahrradfreundliche Stadt?

Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich am Montag, 25. September, eine Delegation aus Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK), des ADFC Aschaffenburg-Miltenberg, der Polizei und Vertretern aus der Politik. Auch ich dürfte in der Jury dabei sein . Gemeinsam mit meinem Mitarbeiter Hubert Baumann stellten wir so einige kritische Fragen.

Lesen Sie meine ausführliche Pressemeldung dazu hier. http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/09/24/aschaffenburg-fahrradfreundlich/

Verankerung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung

Auf der Tagesordnung des Plenums stand diese Woche auch unser Gesetzentwurf zur Verankerung des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung. Extreme Wetterlagen, wie etwa Starkregenereignisse, nehmen auch bei uns erkennbar zu. Gegenmaßnahmen und Schadenersatz verschlingen bereits heute gewaltige Summen. Die Überflutung ganzer Landstriche und die Wüstenausbreitung könnten künftig Millionen von Menschen in die Flucht treiben. Klimaschutz hilft also auch, Fluchtursachen abzustellen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verstehen wir die Herausforderungen des Klimawandels als Schicksalsaufgabe unserer Generation und wollen sie aktiv angehen. Gerade hochtechnisierte Industrieländer wie Bayern stehen hier besonders in der Verantwortung. Der Freistaat sollte daher alles Erdenkliche tun, um seiner Rolle als Vorreiter gerecht zu werden. Unser Land hat die Innovationskraft, die Technik und die Finanzmittel, um dem Klimawandel erfolgreich entgegenzutreten und auch für die Wirtschaft neue Impulse zu setzen. Der Text der Bayerischen Verfassung, die sich immer als Vollverfassung verstanden hat, kann nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit schweigen.

In meiner Rede im Landtag ermahnte ich, dass die Politik ihre Verantwortung für den Klimaschutz ernst nehmen und vorbildlich handeln muss. Dies wird z.B. einen Schub für mehr Ökostrom bei Verbrauchern bewirken.

Klimaschutz hat nicht nur einschränkende Aspekte, sondern auch positive und gewinnbringende. Dazu gehört z.B. auch die Förderung der regionalen und dezentralen Wertschöpfung in erheblichem Umfang, die sich aus der Energiewende ergibt. Staat und Kommunen können so leichter die dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien umsetzen.

Bayern muss familienfreundlicher werden!

Die Bedeutung von Familien und Kindern für die Zukunft unserer Gesellschaft muss sich in einer weiteren finanziellen Entlastung bei den Betreuungskosten für Eltern niederschlagen. Wir haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem wir eine kostenfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Kindergarten in Bayern fordern – ohne die Kommunen stärker als bisher zu belasten. Die Frage der Betreuung ihrer Kinder stellt Eltern oft vor immense Probleme, denn sie müssen für die Kindergartenbeiträge tief in die Tasche greifen. Für viele Eltern – gerade auch mit zwei oder drei Kindern – stellen die Kitagebühren eine große Belastung dar. Außerdem fehlen oftmals die passenden Betreuungsplätze. Beides müssen wir angehen. Bayern muss in puncto Kinderbetreuung familienfreundlicher werden. Während andere Bundesländer, wie etwa Hessen, hier mit positivem Beispiel vorangehen und ab 2018 die Kita-Gebühren teilweise abschaffen werden, bleiben Kindertageseinrichtungen in Bayern auch weiterhin kostenpflichtig.

Wohneigentum zur Altersversorgung

Wohneigentum ist ein wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung der Bevölkerung. In Bayern und Deutschland gelingt es jedoch trotz florierender Wirtschaft und niedriger Zinsen immer weniger Menschen, Wohneigentum zu erwerben. Besonders für junge Familien mit mittlerem oder geringerem Einkommen wird das immer schwieriger. Mit einer Eigenheim-Quote von 45 Prozent liegt Deutschland im OECD-Vergleich auf dem vorletzten Platz. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion möchten wir den Erwerb von Wohneigentum stärker fördern. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung daher aufgefordert, sich einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum im Grunderwerbsteuerrecht anzuschließen. Wir wollen für den Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum eine Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer durch Gewährung eines Freibetrags. Wohnen wurde in der Vergangenheit gerade durch die Erhöhung von Abgaben und Steuern zunehmend verteuert. Die Grunderwerbsteuer etwa hat sich seit 1983 in fünf Bundesländern mehr als verdreifacht.

Gravierende Personalengpässe an bayerischen Schulen

Das Schuljahr hat noch kaum begonnen und schon sehen sich Eltern und Lehrer mit einem altbekannten Problem konfrontiert: Gravierende Personalengpässe an bayerischen Schulen. Die Staatsregierung muss endlich eine langfristige Strategie präsentieren, um diese Probleme zu lösen. Wir brauchen auch mehr Lehrer, um kleinere Klassen und individuelle Förderung zu ermöglichen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns für zwei Lehrereinstellungstermine pro Schuljahr für alle Schularten ein. So ließe sich zeitnah und in ausreichendem Maß Ersatz finden, wenn Lehrkräfte im Februar in den Ruhestand eintreten. Zudem sollen kontinuierliche Nachwuchskorridore für alle Schularten und Fächerkombinationen geschaffen werden, um Top-Bewerber eines Abschlussjahrgangs nicht an andere Bundesländer oder die freie Wirtschaft zu verlieren. Außerdem wollen wir erreichen, dass Teilzeitkräfte ihre Stunden unbürokratisch aufstocken können, um Engpässe in der Lehrerversorgung zu bewältigen. Auch die zunehmende Zahl befristeter Anstellungsverhältnisse muss endlich beendet werden. Es kann nicht sein, dass Fachkräfte von staatlicher Seite als billige und äußerst flexibel einsetzbare Aushilfskräfte missbraucht werden. All diese Forderungen haben wir bereits in einem umfangreichen Antragspaket eingebracht.

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Besuchen Sie uns auf der Mainfrankenmesse in Würzburg! Vom 30. September bis zum 8. Oktober ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auch in diesem Jahr dort wieder mit einem Stand vertreten. In Halle 17/18, Stand 1749, stehen wir Ihnen Rede und Antwort. Im Rahmen einer „Sprechstunde“ stehen Ihnen einzelne Experten aus meinem Team zu unterschiedlichen Themen aus Politik, Wirtschaft und sozialer Arbeit zur Verfügung.

Bitte beachten Sie den geänderten Standort. Richtig ist: Halle 17/18, Stand 1749

Themen-Newsletter: Von „3. Welt“ zu „Eine Welt“

Nach dem zweiten Weltkrieg entstand für blockfreie Staaten, welche weder den überwiegend westlichen „Industrienationen“ noch den kommunistischen Staaten zuzuordnen waren, die Bezeichnung der „Dritten Welt“. Im niederländischen Breukelen wurde 1969 der erste „Dritte Welt Laden“ eröffnet. Die Intention dahinter war eine Unterstützung ökonomisch schwacher Regionen durch gerechteren Handel. Aktuell existieren alleine in Deutschland ca. 450 „Weltläden“. Es wird also nicht mehr von der isolierten dritten Welt gesprochen, sondern die Einheit der Weltbevölkerung betont. Alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, sollen die gleichen Voraussetzungen für ein glückliches Leben haben. Dabei darf keine Kategorisierung in „erste“, „zweite“ oder „dritte“ Weltbürger stattfinden.

Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit?

Mittlerweile wird in Politik und Wissenschaft auch der Ausdruck der „Entwicklungshilfe“ vermieden, denn alle Partner sollen auf Augenhöhe miteinander agieren. Sogenannte „Prinzipal-Agent-Verhältnisse“, bei der ein Agent von einem Wissensvorsprung gegenüber seinem Auftraggeber profitiert und somit über Handlungsspielräume verfügt, stehen im Gegensatz zum humanistischen und gerechten Anspruch der Eine-Welt Arbeit. Der Entwicklungshelfer als Agent könnte beispielweise Entwicklungshilfe in Form von Spendengeldern an den vorgesehenen Empfänger („Auftraggeber“) zu seinen Vorteilen verwalten. Die Bedürftigkeit des Partners könnte ausgenutzt werden. Daher spricht man vermehrt von Entwicklungszusammenarbeit, wobei im Idealfall alle Beteiligten mit gleichen Informationen ausgestattet sind.

Die Anfänge der Entwicklungsarbeit

Mit der Kolonialzeit ab dem 18. Jahrhundert wurde der weiße Mann zum Sinnbild von Zivilisation. Diesen Zeitgeist dokumentiert das berühmte Gedicht „The White Man’s Burden“ (1899):

Die kolonialisierten Menschen werden hier als verdrossene Völker dargestellt, welche von ihrem Elend befreit werden müssen. Durch die Kraft des Westens könne dies erreicht werden. Es scheint selbstverständlich, dass alles nicht-westliche bekämpft werden müsse, da es rückständig sei und mit Hunger und Krankheit in Verbindung stünde. Die Fortschritte des Westens galten also als Idealbild und als Vorlage für „gute Entwicklung“. Andere Völker müssten demnach ihre Weltanschauungen, Wertesysteme und Traditionen hinter sich lassen. Menschen in anderen Regionen sich selbst zu überlassen, sodass eine eigene Art von Modernität heranwachsen könnte, passt nicht in die Ideologie der Modernisierung. Denn ein anderer Weg zu einer anderen Modernität als unserer eigenen scheint nicht vorstellbar.

Nachhaltigkeit als überdachte Antwort auf globale Missstände

Im Zuge der UN- Konferenz von Rio für Umwelt und Entwicklung im Jahre 1992 verpflichteten sich Staaten einer „nachhaltigen Entwicklung“. Die Grundlagen des Lebens für alle Menschen dieser Erde sollen garantiert werden. Zukünftige Generationen sollen Zugang zu denselben Lebensgrundlagen wie die gegenwärtigen Zeitgenossen haben.

Nachhaltigkeit wird auch räumlich definiert, wobei die Betonung auf der gleichgewichteten Rücksichtnahme auf alle Regionen der Erde liegt. Spätestens mit der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 war jeder gezwungen zu verstehen, dass unsere Handlungen nicht nur den eigenen kleinen Umkreis betreffen. Alle Vorgänge auf dieser Erde sind Teil eines globalen Kreislaufs.

Im Idealfall stellt eine nachhaltige Entwicklung das Gleichgewicht ökologischer, ökonomischer und sozialer Ziele her. Dies bedeutet eine große Herausforderung, zumal sich die jeweiligen Absichten meist gegenläufig verhalten. Wollen Staaten das Wirtschaftswachstum rapide vorantreiben, leidet zumeist die Umwelt unter den starken Ausbeutungen von Ressourcen. Zum Ausbau ihrer ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit müssen Unternehmen häufig Gehälter kürzen oder Stellen abbauen, worunter Arbeitnehmer leiden und soziale Ansprüche somit zu kurz kommen.

Woran können wir nachhaltige Entwicklung messen?

Ökonomischer Fortschritt lässt sich an einem Anstieg des Pro-Kopf Einkommens einer Nation messen. Er kann über die prozentuale Zunahme des Bruttoinlandsproduktes berechnet werden. Das „BIP“ definiert sich als Summe der Werte aller hergestellten Waren und Dienstleistungen innerhalb eines Staates. Unberücksichtigt bleiben darin allerdings Mehrwerte wie Glück und Zufriedenheit der Menschen. Auch negative Einflüsse wie Umweltverschmutzung werden ebenso wenig bemessen wie unbezahlte Leistungen, etwa Hausarbeit. Lesen Sie für weitere Informationen auch den Themen-Newsletter unseres Mitarbeiters Karl Heinz Jobst „Eine Neue Wirtschaft Braucht Das Land“. Hier wird erörtert, ob wirtschaftliches Wachstum wirklich zu einer besseren und glücklicheren Welt beiträgt.

Der „Human Development Index“ (HDI) der Vereinten Nationen geht hier einen weiteren Schritt: Er berücksichtigt auch die durchschnittliche Lebenserwartung und Länge der Schulzeit in einer Nation und somit soziale Gerechtigkeit. Mit einer Ausprägung von 0,949 liegt Norwegen derzeit auf dem ersten Platz, Deutschland ist Vierter (0,926) mit der durchschnittlichen Lebenserwartung von 81,1 Jahren und einer Ausbildungsdauer von durchschnittlich 17 Jahren. Auf den Plätzen 186,187 und 188 finden sich die Zentralafrikanische Republik, Niger und der Tschad, mit der durchschnittlichen Lebenserwartung von 50-60 Jahren und einer Bildungszeit zwischen 5 und 7 Jahren.

Die ökologische Perspektive wird dahingegen vom „Ökologischen Fußabdruck“ berücksichtigt. Jedes Wirtschaften beansprucht Fläche, Abfälle und Abgase muss die Umwelt wiederum verarbeiten. Mit dem Ökologischen Fußabdruck kann man das Angebot der natürlichen Ressourcen mit seiner menschlichen Nachfrage vergleichen. Wie viel Natur haben wir und wie viel brauchen wir? Während der durchschnittliche Naturverbrauch pro Kopf in Deutschland bei 5,4 gha („globale Hektar“) liegt, verbraucht Bangladesch beispielsweise nur 0,7 gha.

Die Macht des Verbrauchers und lokaler Zusammenschlüsse

Die Agenda 21, welche als Dokument aus dem Kongress in Rio hervorging, lässt sich als eine Gebrauchsanweisung für nachhaltiges Handeln verstehen. Darin sind Leitfäden niedergeschrieben, die zum Großteil nachhaltige Aktionen auf kommunaler Ebene erleichtern sollen. Fair-Trade Landkreise, Fair-Trade-Towns und Fair-Trade-Schulen zeugen von der Umsetzung nachhaltiger Aktionen auf lokalen Ebenen.

Wieso wir uns für eine Stärkung des Eine-Welt-Netzwerks in Bayern und mehr Engagement Bayerns in der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen

In Anlehnung an die Agenda 21 unterstützen wir die „Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen“, da wir der Meinung sind, dass nur durch gemeinsames Handeln ein großer Schritt in ein zukunftsfähiges und gerechteres Morgen möglich ist. Die Betreiber von Weltläden erfüllen dabei eine sehr wichtige Aufgabe, da sie den Gedanken des Fairen Handels und der Einen Welt in ihre Heimatorte bringen. Denken Sie doch auch beim nächsten Kauf von Kaffee einmal an die ehrenamtlichen Verkäufer in ihrem nächsten Weltladen. Denn die mittlerweile große Auswahl an fairen Kaffeesorten hat mehr verdient, als nur einen Anteil von 2% am nationalen Kaffeekonsum Deutschlands. Der Konsum von fairem Kaffee in der Landtagskantine ist mehr als überfällig! Aber das ist nur ein Bespiel aus der breiten Bandbreite an fairen Produkten, mit denen wir unseren Konsum bewusster und zukunftsfähig gestalten können.

Autorin: Jessica Klug, Studentin Kulturwissenschaften, Vokswirtschaftslehre und Südostasienstudien, Team Fahn seit Januar 2017

Jessica Klug steht Ihnen auch auf der Mainfranken-Messe in Würzburg am Stand der Freien Wähler Landtagsfraktion für Fragen zur Verfügung. Termin Samstag, 30.09.2017 / 14:00 – 17:00 Uhr / Halle 21, Stand 2143.

In Unterfranken gibt es derzeit bereits drei Faitr-Trade Landkreise, darunter auch den Landkreis Miltenberg.

Themen-Newsletter: Eine neue Wirtschaft braucht das Land!

Der Sozialismus ist grandios gescheitert, der Kapitalismus hat kläglich versagt, lebt aber noch durch Korruption in Saus und Braus, ohne dass die Menschen davon einen Vorteil hätten – ganz im Gegenteil.

Einer EMNID-Umfrage von 2012 zufolge wünschen sich 80% der deutschen Bürger eine neue Wirtschaftsordnung.

Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Börsenblase, Steuerflucht, Globalisierung, Neokolonialismus, Freihandelsabkommen… Diese Schlagwortsammlung hat bei den Menschen erhebliche Zweifel an den Selbstheilungskräften der „Märkte“ aufkommen lassen.

Zwei von drei Befragten sind der Meinung, dass der Kapitalismus weder für einen „sozialen Ausgleich in der Gesellschaft“, noch für den „Schutz der Umwelt“ sorgt. Zudem glauben zwei Drittel der Befragten nicht mehr daran, dass Wirtschaftswachstum die eigene Lebensqualität steigere. Abgesehen davon weiß inzwischen jedes Kind, dass das Wirtschaftswachstum Grenzen hat, wenn die Ressourcen erschöpft sind.

In einer Rangfolge der persönlich wichtigen Dinge stehen für die Befragten zunehmend postmaterielle Ziele oben: „Gesundheit“ liegt auf dem Spitzenplatz, gefolgt von „Zufriedenheit mit der persönlichen Lebenssituation“ und dem „Schutz der Umwelt“. Erst als Letztes wünschen sich die Deutschen „Geld und Besitz zu sichern und zu mehren“.

Das Volk sei demnach gar nicht so stark an kurzfristigen Zielen interessiert. „Nachhaltigkeit, Umwelt und Soziales liegt vielen Bürgern mehr am Herzen, als Politiker glauben“, sagte Aart De Geus, Leiter der Bertelsmann Stiftung und Auftraggeber der Umfrage.

Wichtige Wahlen stehen vor der Tür und schon übertreffen sich die Parteien wieder gegenseitig in Versprechen für mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand und gleichzeitig fordern sie aber schnellere Digitalisierung und globalen Freihandel, obwohl wissentlich letzteres Arbeitsplätze in ganz großem Stil vernichten wird.

Wo liegt die Lösung? Können wir darauf hoffen, dass die Politik die wirklichen Wünsche der Menschen erfüllt?

Nein, sicher nicht! Die Rücksichtslosigkeit der Weltwirtschaft und der Hochfinanz mit Profit als einzigem Ziel wird zuverlässig dafür sorgen, dass es weiter sozial und ökologisch bergab geht.

Der alternative Nobelpreisträger, Menschenrechtler und Wirtschaftskritiker Jean Ziegler gab zwei seiner wichtigsten Bücher die Titel „Empört Euch!“ und „Wehrt Euch!“ Er meint damit jeden Einzelnen von uns, der sich dem Diktat der Globalisierungsgewinner verweigern muss um der weltweiten Armut, der Ausbeutung, der Vertreibung und dem Hunger etwas entgegenzusetzen.

Immerhin sagen z.B. die UN-Menschenrechtscharta und die Bayerische Verfassung übereinstimmend, dass Wirtschaft dem Gemeinwohl zu dienen hat. Leider sind diese „Papiere“ (noch) nicht strafrechtlich justiziabel.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir – die Zivilgesellschaft – das Heft selbst in die Hand nehmen müssen.

Wir kennen die gegenwärtigen Probleme und wir ahnen die Folgen, die auf uns zukommen. Darauf können wir aber schon heute reagieren. Es gibt Alternativen!

Die von Christian Felber ins Leben gerufene „Gemeinwohlökonomie“ steht für eine konsequent nachhaltige und soziale Wirtschaft. Die von Prof. Niko Paech vertretene „Postwachstumsökonomie“ ist ein Handlungsspektrum für jeden Einzelnen, um sich aus dem Hamsterrad zu befreien und Lebensformen zu erreichen, die mehr Glück statt Stress versprechen und die auch folgenden Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen.

Die Kombination beider Wirtschaftstheorien findet sich bereits in zahllosen Projekten in unserer Gesellschaft wieder. Transition-Towns, Regionale Wirtschaftskreisläufe, Tausch,- Reparatur- und landwirtschaftliche Produktionsinitiativen wie „Urban Gardening“ oder „Solidarische Landwirtschaft“ sind die sichtbaren Symptome für einen Wandel in der Gesellschaft, der still und leise von unten nach oben erfolgt, und der sich nicht mehr auf politische Einsicht und Handlungsfähigkeit verlässt. Die Macht der kleinen Verbraucher und Erzeuger kann nach Erreichen der „kritischen Masse“ – ganz ohne Revolution – eine neue menschenfreundliche Wirtschaftsweise hervorbringen.

Die Freien Wähler planen deswegen unter dem Titel „Eine neue Wirtschaft braucht das Land“ eine „Denkmalnach“-Veranstaltungstour durch Unterfranken.

Autor: Karl Heinz Jobst

Themen-Newsletter: Rechtliche Vorsorge (Patientenverfügung und Betreuung)

Rechtliche Vorsorge

80% der Deutschen wünschen sich einen schnellen und schmerzlosen Tod. Beatmet und künstlich ernährt werden, während man selbst nichts mehr entscheiden – ist für viele eine Horrorvorstellung.

Daher zeigen wir Ihnen nachfolgend wichtige Dokumente für die rechtliche Vorsorge auf:

Patientenverfügung:

Mit einer kostenlosen Patientenverfügung wird festgelegt, wie in bestimmten Krankheits-Situationen (und nur hierfür!) ärztlich behandelt werden soll. Zum Beispiel können lebensverlängernde Maßnahmen ausgeschlossen werden, wenn man selbst nicht mehr entscheiden kann.

Sinnvollerweise lässt man durch seinen Hausarzt bestätigen, dass man bei Erstellung der Patientenverfügung voll geschäftsfähig ist.

Vorsorgevollmacht:

Die Vorsorgevollmacht ist umfassender als eine Patientenverfügung.

Sie ermächtigt eine Person Ihres Vertrauens, stellvertretend – auch jetzt schon – für Sie zu handeln. Es können Bereiche wie z.B. Bankgeschäfte, Vertretung gegenüber Pflegeheim und Behörden, Krankheits-Situationen, etc.. festgelegt werden.

Auch hier gilt: lassen Sie vom Hausarzt bestätigen, dass Sie voll geschäftsfähig sind.

Bitte beachten Sie, dass bei Vorsorgevollmachten keine Kontrollen durch Dritte stattfinden.

Betreuungsverfügung:

Hiermit beauftragen Sie das Betreuungsgericht, zu einem späteren Zeitpunkt die von Ihnen gewünschte Person als rechtlichen Betreuer zu bestellen. Die gewünschte Person kann erst handeln, wenn ein Betreuungsrichter die Situation geprüft und dann den rechtlichen Betreuer einsetzt.

Der Rechtliche Betreuer muss einmal jährlich dem Betreuungsgericht einen Bericht mit Rechnungslegung erstatten.

Möchten Sie weitere Informationen?

Unser Experte, Wolfgang Stanger, steht Ihnen am Stand der Freien Wähler Landtagsfraktion an unserem Thementag bei der Mainfrankenmesse in Würzburg zur Verfügung. Achten Sie auf unsere Ankündigung zu den „Thementagen“.

Autor: Wolfgang Stanger, Mönchberg. Mitarbeiter im Team Fahn seit Januar 2016.

Newsletter KW 29 – Meine Woche im Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor Beginn der Sommerpause hat sich der Landtag noch mit zahlreichen wichtigen Weichenstellungen befasst. So setzte er den Untersuchungsausschuss „Bayern-Ei“ ein. Bei der Aufklärung des ‚Bayern-Ei‘-Skandals steht nicht nur das mögliche Fehlverhalten von Ministern, sondern die Kompetenz der Staatsregierung auf dem Prüfstand. Denn der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren durch verseuchte Lebensmittel ist Kernaufgabe des Staates. Deshalb muss der Untersuchungsausschuss die Dimension des Skandals rückhaltlos aufdecken und klären, ob die Geschehnisse vermeidbar gewesen wären. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Staatsregierung die Bevölkerung angemessen aufgeklärt und vor den Gesundheitsgefahren gewarnt hat. Haben die zuständigen Minister Huber und Scharf die Dimension der Bedrohung erkannt? Warum haben sie die Angelegenheit nicht zur Chefsache gemacht? Neben der Aufklärung muss der Ausschuss auch sicherstellen, dass die Verbraucher künftig ausnahmslos hochwertige Nahrungsmittel in Bayern konsumieren können – und zwar ohne Angst vor schlimmen Konsequenzen für ihre Gesundheit.

Und es gab auch noch eine gute Nachricht:

Die Lehrerversorgung am Untermain …

…. wurde am 19. Juli im Plenum des Bayerischen Landtages behandelt. Mit 70 : 53 Stimmen wurde die Petition zwar abgelehnt, jedoch mit einer positiven Nachricht für die Beteiligten: Denn im kommenden Schuljahr werden 77 % der in Unterfranken zur Besetzung anstehenden Beamtenplanstellen in Unterfranken verbleiben. Lesen Sie mehr darüber im Main-Echo http://www.main-echo.de/regional/kreis-miltenberg/art4001,4740123 und in meiner aktuellen Rede zum Thema Lehrerversorgung hier.

Meinen herzlichen Dank an dieser Stelle an die fast 3.000 Bürgerinnen und Bürger, die die Petition mit unterschrieben haben, die 4 Gemeinden aus den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, die mit ihren Gemeinderatsbeschlüssen die Petition mitgetragen haben, sowie allen anderen, die diesen Erfolg letztlich ermöglicht haben.

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Mit dem Ende des Schuljahres haben sich wieder einmal fast 2.000 Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat arbeitssuchend gemeldet. Für uns ist das ein höchst alarmierendes Zeichen. Mit einer solchen Hire-and-Fire-Politik bringt Bayern Tausende junge Menschen in prekäre Lebenslagen, gleichzeitig werden Lehrkräfte händeringend gesucht. Noch zu Beginn des Jahres konnte an einigen Schulen nicht einmal der Pflichtunterricht sichergestellt werden. Das zeigt, dass die Staatsregierung das Befristungswesen im bayerischen Schulsystem endlich abbauen muss. Angesichts deutlich steigender Schülerzahlen in den kommenden Jahren fordern wir den Ausbau von Planstellen, um die Personalversorgung an Bayerns Schulen langfristig sicherzustellen. Wir haben dazu bereits ein Antragspaket zur professionellen Personalplanung an Bayerns Schulen vorgelegt. Es ist nun Aufgabe der CSU-Alleinregierung, die Vorbildfunktion des Staates im Bildungsbereich wiederherzustellen und jungen Pädagogen eine verlässliche Berufsperspektive zu eröffnen.

Im Jahr 2004 wurde für 53 Berufe die Meisterpflicht abgeschafft. Seither gibt es in vielen Gewerken große Probleme: Neue, schlechter qualifizierte Unternehmen schossen wie Pilze aus dem Boden, gleichzeitig aber sank die Zahl der Meister- und Ausbildungsbetriebe. Die Abschaffung der Meisterpflicht für derart viele Berufe war ein schwerer Fehler. Denn Fakt ist: Die Qualität der erbrachten Arbeit leidet erheblich unter der Abschaffung der Meisterpflicht. Leidtragende sind die Kunden. Besonders große Probleme gibt es etwa bei Fliesen- und Estrichlegern sowie Beton- und Terrazzoherstellern. In diesen sowie in vielen weiteren betroffenen Berufen muss nach unserer Überzeugung die Meisterpflicht wieder eingeführt werden. Dies haben wir nun auch in einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Schließlich ist unser System der dualen Berufsausbildung weltweit anerkannt und Deutschland hat im internationalen Vergleich eine der geringsten Quoten bei der Jugendarbeitslosigkeit. Leider hat die angeblich so mittelstandsfreundliche CSU unseren Antrag abgelehnt.

Nach den schweren Gewaltexzessen während des G20-Gipfels in Hamburg fordern wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Linksextremismus keinen Freiraum zu lassen. Die Bevölkerung wurde angesichts dieser schockierenden Ereignisse erheblich verunsichert und unsere Demonstrationsfreiheit durch die gewalttätigen Ausschreitungen aufs Schlimmste missbraucht. Die Wertschätzung für unsere Polizei darf nicht verloren gehen! Wir fordern daher, dass gleich nach der Sommerpause im Landtagsinnenausschuss über den Einsatz der bayerischen Polizeibeamten beim G20-Gipfel in Hamburg berichtet wird.

Das Deutsche Museum bekommt eine Außenstelle in Nürnberg –soweit die gute Nachricht. Doch hat die Angelegenheit leider einen gewaltigen Pferdefuß: Die Kosten sind unglaublich hoch. Denn zu den Mietausgaben von jährlich knapp 2,8 Millionen Euro sollen noch Investitionskosten in Höhe von 27,6 Millionen Euro hinzukommen. Welches Museums-‚Konzept‘ dahintersteht, ist deshalb völlig unklar – obwohl die Baugrube schon Ende Juli ausgehoben werden soll. Still und heimlich plant die Staatsregierung das Prestigeprojekt in wesentlichen Zügen am Landtag vorbei. Weder die zuständigen Ausschüsse noch das Plenum sind ausreichend an den Planungen für den Neubau der Außenstelle beteiligt worden. Wir wollten dies so nicht hinnehmen und haben einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht. Dieser sollte klären, welches Konzept und welche Zeitplanung für das Museum vorgesehen sind. Ebenso sollte die Staatsregierung die Wirtschaftlichkeitsberechnung offenlegen und erklären, warum eine Anmietung auf 25 Jahre für mindestens 70 Millionen Euro wirtschaftlicher sein soll als ein Kauf der Immobilie. Obwohl die CSU umfassende Aufklärung im Plenum zugesagt hatte, lehnte sie unseren diesbezüglichen Antrag ab. Kritische Fragen sind der Staatsregierung anscheinend ein Dorn im Auge.

Der Streit um den geplanten Münchner Konzertsaal vor dem Oberlandesgericht geht in die nächste Runde. Bereits im Frühjahr hatten wir davor gewarnt, dass der „Stellungskrieg“ zwischen Ministerium und dem Architekturbüro Braunfels das Projekt weiter ausbremsen könnte. Durch die erste Klage des Architekten Braunfels vor der Vergabekammer der Regierung von Oberbayern hat sich der Bau des neuen Konzertsaals bereits um mehrere Monate verzögert und das offenbar nur wegen einer ungeschickten Ausschreibung des Hochbauamtes zum Architektenwettbewerb. Die Vergabekammer hatte einer Beschwerde Braunfels‘ teilweise nachgegeben, der gegen seinen frühzeitigen Ausschluss aus dem Wettbewerb vorgegangen war. Egal wie das Urteil nun ausgehen wird: die Staatsregierung muss jetzt endlich ordnungsgemäß handeln. Es kann nicht sein, dass ein Projekt von solch großer Bedeutung für den Kulturstaat Bayern immer weiter verschoben wird. Zumal dafür eigens eine Lenkungsgruppe eingesetzt wurde. Ziel muss es sein, die Diskussion nun endlich konkret auf den Bau des Konzertsaals zu lenken, anstatt schon an der Vergabe hängen zu bleiben. Das Bauvorhaben „Konzertsaal“ ist ein Prestigeprojekt mit Jahrhundertcharakter. Es kann sich eine weitere Hängepartie nicht leisten.

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Vom 13. bis 15. September 2017 trifft sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu ihrer Herbstklausurtagung in Coburg. Der thematische Schwerpunkt der Beratungen wird auf der regionalen Wirtschaft liegen. Bis dahin wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Sommer- und Ferienzeit!

Neuigkeiten KW 27 – Meine Woche im Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

am vergangenen Wochenende wurde am Rande des G20-Gipfels auch das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen EU und Japan „auf die Spur“ gebracht. Soweit bisher bekannt stehen die Inhalte den bereits bekannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in nichts nach.

Die FREIEN WÄHLER haben hierzu im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht. Denn es besteht Eile:

  • Bis kommenden Donnerstag plant die Außenhandelskommissarin Malmström den Abschluss der Verhandlungen. Da findet der EU-Japan-Gipfel statt.
  • Es soll ein politisch symbolischer Abschluss werden, um im Rahmen des G20-Gipfels ein Bekenntnis zum freien Handel ablegen zu können.
  • Unklar ist, was mit dem Investitionsschutzkapitel geplant ist. Hier sollen die abschließenden Gespräche in den Herbst verlegt werden. Wie dies praktisch erfolgen soll, wenn die Verhandlungen.
  • Der Antrag soll nicht so verstanden werden, dass die FW sich gegen Freihandel mit Japan sperren, nur müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
  • Vorsorgeprinzip: Experten warnen nach erster Auswertung der geleakten Dokumente, dass hier der Schutz des Vorsorgeprinzips nicht vollumfänglich gewährleistet ist und Lücken bestehen.
  • Zum Thema „Nachhaltigkeitskapitel“: Seit dem Abkommen mit den CARIFORUM-Staaten (Karibik-Staaten) wird in EU-Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel aufgenommen. Dieses macht aber nur Sinn, wenn es Wirkung entfaltet. Zu lasche Regelungen konterkarieren das Ziel der Nachhaltigkeit und müssen daher straffer formuliert werden.
    • Es geht bei Japan um die Felder des Holzhandels
      • Illegaler Holzhandel, den es heute schon insb. zwischen Japan und Rumänien gibt, wird sich nach Expertenmeinungen verschärfen, weil das Nachhaltigkeitskapitel den zunehmenden Handel nicht kompensieren wird.
      • Walfang: Seit 1986 besteht ein Walfangmoratorium der Internationalen Walfangkommission (IWC). Schon 1982 einigten sich die Mitgliedstaaten darauf. Japan beruft sich bei seinen Walfängen auf „wissenschaftlichen Walfang“, für den es Ausnahmen gibt. Die Zahl der gefangenen Wale steigt dabei in Japan. 2016 wurde die Fangquote von 90 auf 140 Seiwale drastisch erhöht. Die Quote für Zwergwale stieg von 102 auf 174.
    • Zwei ILO-Kernarbeitsnormen sind bislang nicht von Japan ratifiziert worden. Beim EU-Kanada-Abkommen setzte immerhin die EU durch, dass Kanada für einen erfolgreichen Abschluss von CETA die letzte nicht ratifizierte Kernarbeitsnorm bis Mitte 2017 annimmt à Das muss auch für Japan gelten.
    • Daseinsvorsorge: Möglicherweise steht dieser Bereich in diesem Abkommen nicht zur Disposition. Allerdings kann dies mangels Transparenz nicht abschließend beurteilt werden.

Der Antrag der Freien Wähler wurde angenommen und kann hier im Detail nachgelesen werden (PDF-Dokument / 176 KB).

Die Familie ist ein Ort der Sicherheit und Geborgenheit – sie gibt im Alltag festen Halt. Deshalb müssen wir junge Menschen in ganz Bayern in die Lage versetzen, eine Familie zu gründen. Finanzielle Sorgen dürfen die Familienplanung nicht behindern. Nicht in einem so reichen Land wie Bayern! Wie es wirklich um das „Familienland Bayern“? steht, wollten wir FREIEN WÄHLER am Donnerstag in der Aktuelle Stunde des Bayerischen Landtags wissen. Denn wir sehen die Armutsgefährdung von kinderreichen Familien und Alleinerziehenden mit Sorge. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss unbedingt verbessert werden, damit auch Familien mit mehreren Kindern gut und gerne im Freistaat leben können. Wichtig ist hierbei eine flächendeckende Kinderbetreuung: Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte sind diejenigen Bausteine, die stärker gefördert werden müssen. Die Anstrengungen der Staatsregierung sind noch nicht ausreichend. Das von der Staatsregierung gepriesene Betreuungsgeld kann hier keine Abhilfe leisten. Steuerpolitisch muss der Weg in Richtung Familiensplitting gehen, um insbesondere Familien mit Kindern zu entlasten. Bayern ist in der Pflicht, hierfür in Berlin entschlossen zu kämpfen.

Als FREIE WÄHLER haben wir erneut auch auf die Probleme der Hebammen aufmerksam gemacht: Dieser bedeutsame Berufsstand muss gestärkt werden, damit auch in Zukunft in Bayern Kinder auf die Welt gebracht werden können. Wir fordern hier die Gründung eines Haftungsfreistellungsfonds. Dieser ist eine langfristig wirksame Lösung gegen die stetig steigenden Haftpflichtprämien, für die nicht allein die Hebammen verantwortlich sind – sondern auch die Gesellschaft als Ganzes.

R ü c k b l i c k

Wenn die Bayerische Staatsregierung ihre Hausaufgaben gemacht hätte, wäre Bayern bei der Digitalisierung schon jetzt Weltspitze, davon sind wir fest überzeugt. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „BAYERN DIGITAL II“ diese Woche war jedoch voll mit Worthülsen: Seehofer redet, wir FREIE WÄHLER handeln – mit unserem Antragspaket #BILDUNG_DIGITAL. Darin fordern wir einen digitalen Aufbruch für die Klassenzimmer und Hörsäle des Freistaats, der seinen Namen auch verdient: IT-Bildung an allen Schulen, eine vernünftige Personalplanung, entsprechende Lehrerfortbildungen sowie der Ausbau der IT-Infrastrukturen an Schulen und Hochschulen – es gibt enorm viel zu tun. Wir FREIEN WÄHLER wollen die Chancen der Digitalisierung endlich ausschöpfen. Die Staatsregierung muss dazu mehr Ambitionen für den Glasfaserausbau entwickeln, sonst verlieren wir den Anschluss, gerade im ländlichen Raum. Einer OECD-Studie zufolge liegen Deutschland und Bayern bereits jetzt hinter Ländern wie Ungarn, der Türkei oder Mexiko – ganz zu schweigen von Korea, Japan, dem Baltikum oder Skandinavien. Es wird daher höchste Zeit, dass der Breitband-Internetzugang zur Grundversorgung zählt. Dies hat Schwarz-Rot im Bund bisher verschlafen. Wir benötigen Glasfaser in jedem Haus – das muss zum Standard werden und zwar schnell. Es ist ein Trauerspiel, dass die Staatsregierung dies erst bis zum Jahr 2025 anstrebt. Wir brauchen auch den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G. Dafür fehlt allerdings der politische Wille der Staats- und Bundesregierung. Wir FREIEN WÄHLER fordern daher ein Ministerium für Energie und Digitalisierung, um diese zukunftsweisenden Themen schnell voranzubringen. Die Energiewende muss intelligent digital gesteuert werden, dann finanziert sie sich und die Digitalisierung selbst.“

Immer wieder gibt es auf Autobahnen Probleme bei der Bildung der so wichtigen Rettungsgasse: Damit behindern Autofahrer die Rettungskräfte durch unverantwortliches Verhalten in ihrer Arbeit. Zuletzt geschehen ist das am Montag auf der Autobahn 9 in Oberfranken bei einem der schwersten Busunfälle seit Jahren. In einem brennenden Bus starben 18 Menschen. Weil die Rettungsgasse nicht breit genug war, verloren Polizei und Hilfskräfte wertvolle Zeit. Wir FREIE WÄHLER fordern nun Konsequenzen – mit unserem Dringlichkeitsantrag „Rettungsgasse darf keine Sackgasse für die Rettung sein“. Die Bayerische Staatsregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Bewusstsein der Autofahrer zur Bildung von Rettungsgassen gestärkt wird. Dies muss auch durch eine deutliche Anhebung des Bußgelds und mittels Verhängung von Fahrverboten untermauert werden. Fahrer, die Rettungsdienste behindern, sollten auch zukünftig mit Punkten in Flensburg und einem entsprechenden Fahrverbot rechnen müssen. Ein solches Vorgehen des Gesetzgebers ist angemessen – gerade mit Blick auf die schlimmen Folgen der Behinderung von Rettungsdiensten. Gleichzeitig muss im präventiven Bereich bereits bei Fahrschülern das Bewusstsein für die Bildung von Rettungsgassen geweckt werden. Hier soll künftig auch ein Schwerpunkt im Fahrschulunterricht gesetzt werden, um frühzeitig für das Thema zu sensibilisieren. Es ist wichtig, verstärkte Aufklärungsarbeit zu leisten, um auch routinierte Fahrer zu erreichen. Gerade in diesem Kontext ist es erforderlich, Informationskampagnen so zu gestalten, dass das sogenannte Gaffen bei Verkehrsunfällen nicht mehr toleriert wird. Der von Minister Herrmann schon mehrmals angekündigte Pilotversuch zu mobilen Sichtschutzwänden muss endlich beginnen. Bereits 2015 hatten sich die FREIEN WÄHLER für ein Pilotprojekt zu mobilen Sichtschutzwänden in Bayern starkgemacht – passiert ist bis heute nichts.

Mehr Sport und Bewegung für Bayerns Schüler: Dieses Ziel haben wir neu ausgegeben und bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse unserer Großen Anfrage „Bewegtes Lernen 2020“ vorgestellt. Wichtigste Erkenntnis: „Die Staatsregierung muss den Sportunterricht endlich weiterentwickeln und dabei insbesondere den Grundschulbereich berücksichtigen. Wir fordern hierzu eine dritte Sportstunde für die erste Jahrgangsstufe an Grundschulen, wie sie bereits für die Jahrgangsstufen zwei bis vier fest in der Stundentafel verankert ist. Denn während der Kindergarten noch vielfältige Bewegungsanlässe bietet, gilt es in der Schule plötzlich, eine längere Zeitspanne aufmerksam und ruhig im Klassenzimmer zu sitzen: eine Situation, die nicht wenige Schulanfänger zunächst erheblich überfordert. Zudem soll der Schwimmunterricht an Bayerns Schulen deutlich ausgebaut werden. Hier muss die Staatsregierung zum einen mehr fachlich ausgebildete Lehrer zur Verfügung stellen, sodass jedes Kind beim Übertritt mindestens über den sogenannten Freischwimmer verfügt. Und Ministerpräsident Seehofer darf dem Verfall kommunaler Schwimmbäder nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss auch finanzschwächere Kommunen in die Lage versetzen, entsprechende Einrichtungen sanieren zu können. Andernfalls dürfen wir uns nicht wundern, dass mehr als jedes zweite Kind in Bayern nicht schwimmen kann.

Erfolg für unsere Politik: Wir begrüßen, dass die CSU unseren Forderungen zur Stärkung der Allgemeinmedizin endlich nachgekommen ist, indem sie die Anzahl der Studienplätze erhöht und jetzt auch selbst Lehrstühle für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten fordert. Nachdem die CSU 27 Vorschläge für den Kampf gegen den Ärztemangel gemacht hat, ist das allerdings auch Beleg für die eigentliche Dramatik der aktuellen Situation. Es zeigt das jahrzehntelange Versagen der Bayerischen Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion im Landtag. Zu lange hat die CSU Dynamik und Zuspitzung der Probleme ignoriert. Letztlich muss es aber um die Sache gehen. Die Christsozialen haben offenbar endlich die Zeichen der Zeit erkannt. Wie schon so oft waren die FREIEN WÄHLER hier Takt- und Ideengeber für eine zukunftsträchtige Politik.

In eigener Sache

Ein ganz besonderes Ereignis gab es am vergangenen Sonntag (09.07.). Mein Kreistagskollege und ich feierten gemeinsam unseren 65. Geburtstag. Zeit für einen Rückblick und einen Ausblick. Gemeinsam mit Familie, Freunden, Bekannten, zahlreichen Gästen aus Kommunal- und Landespolitik genossen wir ein paar schöne Stunden auf dem Main zwischen Miltenberg und Wertheim.

Mein herzlicher Dank gilt allen Wegbegleitern/innen, die mich auf dem Weg bis hierher begleitet haben und mein Leben zu dem gemacht haben, was es ist. Ich freue mich auf viele weitere gemeinsame Jahre.

Neuigkeiten KW 25 – Meine Woche im Landtag

Gleich 2 x stand der Bayerische Untermain in der vergangenen Woche im Landtag im Mittelpunkt.

Die gute Nachricht zuerst: Der Bayerische Integrationspreis 2017 ging an den im Jahr 2013 gegründeten Verein „Frauen für Frauen“ aus Erlenbach. Vorsitzende Nilüfer Aktürk und ihr Team nahmen die Auszeichnung in einer Feierstunde im Bayerischen Landtag entgegen. Hier geht’s zum ausführlichen Bericht im Main-Echo: „Bayerischer Integrationspreis für »Frauen für Frauen«“

Die schlechte Nachricht: Die Petition zur Verbesserung der Lehrerversorgung am Bayerischen Untermain scheiterte an der Mehrheit der CSU, deren Abgeordnete sich im Ausschuss geschlossen gegen die Petition aussprachen. Vom Untermain waren Bürgermeister Thomas Krimm aus Goldbach und der ULLV-Vorsitzende für den Landkreis Miltenberg Horst Kern eigens angereist. Auch hierzu wurde die Öffentlichkeit über den Main-Echo-Beitrag „Petition scheitert an CSU-Mehrheit im Landtagsausschuss“ bereits zeitnah informiert.

Das neue Pflegestärkungsgesetz

Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Instrument um pflegende Angehörige zu entlasten. Durch das 1. Pflegestärkungsgesetz wird diese auch finanziell unterstützt. Lesen Sie hierzu meinen ausführlichen Kommentar hier.

Eine-Welt-Tage in Augsburg

Fairer Handel ist der Versuch, Fluchtursachen aktiv zu bekämpfen, weil faire Löhne und das Verbot von Kinderarbeit den Menschen in Entwicklungsländern eine Lebensperspektive geben. Für mich ist es daher wichtig, dass möglichst viele Landkreise und Kommunen in Bayern das Fair Trade-Siegel anstreben und diesen Trend nachhaltig unterstützen. Vom 23. – 25.06. waren die Eine-Welt-Tage in Augsburg.

Ausführliche Informationen hier in der Pressemeldung auf der Seite der Freie Wähler Landtagsfraktion.

Bayerischer Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung.

Dieser Gedenktag (heuer am 25.06.) wird von den Freien Wähler unterstützt und als vertriebenenpolitischer Sprecher der FW Landtagsfraktion war ich natürlich wieder mit dabei.

Weitere Neuigkeiten aus dem Landtag

Ein Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Salmonellenskandals mit zahlreichen Erkrankten und sogar Todesopfern aufklären. Die Opposition im Bayerischen Landtag hat diese Woche gemeinsam ihren Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal vorgestellt. In den vergangenen Monaten wurde ein umfangreiches Konzept erarbeitet, sodass der Untersuchungsausschuss nun noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli starten kann. Während Horst Seehofer vor zehn Jahren als Bundeslandwirtschaftsminister die Bekämpfung der Vogelgrippe zur Chefsache erklärt und entschlossen gehandelt hat, haben seine Umweltminister Huber und Scharf diese Entschlossenheit beim ‚Bayern Ei‘-Skandal augenscheinlich vermissen lassen. Daher müssen wir nun die Dimension des Skandals aufklären: Wie viele Menschen sind zu Schaden gekommen? In welchem Umfang sind Schadensfälle aufgetreten? Wer ist verantwortlich? Musste solch ein Skandal irgendwann einmal passieren, weil Kontrollen dauerhaft versagten? Den Untersuchungsausschuss wollen wir nicht mit Schaum vor dem Mund, aber sehr konsequent und gründlich begleiten. Wir müssen dafür sorgen, dass sich so etwas wie der ‚Bayern Ei‘-Skandal künftig nicht mehr wiederholen kann.

R ü c k b l i c k

Erfolg für unsere Politik: Auf Initiative der FREIEN WÄHLER hat der Europaausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen, sich für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei starkzumachen. Die beschleunigte Entwicklung der türkischen Demokratie in Richtung eines autoritären Staats in den vergangenen Monaten ist erschütternd und nicht länger hinnehmbar. Die roten Linien unserer europäischen Werte sind nach unserer Ansicht längst überschritten. Wie bereits berichtet, haben wir deshalb von der Staatsregierung gefordert, sich für einen vollkommenen Abbruch der Beitrittsverhandlungen einzusetzen und vor allem sicherzustellen, dass die von der EU zur Verfügung gestellten Heranführungs-Milliarden nicht länger dazu dienen, den türkischen Staat mit seinem antiliberalen Kurs zu unterstützen. Schließlich werden die Heranführungshilfen der EU auch mit Geldern des bayerischen Steuerzahlers finanziert. Hier sehen wir uns als FREIE WÄHLER bei unseren Bürgern in der Verantwortung, ein deutliches politisches Signal nach Berlin und Brüssel zu senden. Projekte der demokratischen Kräfte in der türkischen Zivilgesellschaft sollen aber weiterhin gefördert werden.

Es ist schon schizophren, was sich am vergangenen Sonntag in der Staatskanzlei abgespielt hat: Ministerpräsident Seehofer und sein Kabinett reden mit dem Bundesverkehrsminister darüber, wie man die Stickoxid-Belastung in München reduzieren kann. Gleichzeitig halten sie daran fest, am Flughafen eine dritte Startbahn zu bauen, durch die das Umland noch stärker mit Schadstoffen belastet würde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Luftschadstoffe wiederholen wir unsere Forderung
nach einem Aus für die dritte Startbahn am Flughafen München. Angesichts der aktuellen Debatte um mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten ist es geradezu zynisch, gleichzeitig den Bau des überflüssigen Mammutprojekts am Erdinger Moos zu propagieren. Wir haben dazu diese Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Bei den Umweltbelastungen durch den Luftverkehr geht es nicht nur um Stickoxide, sondern auch um Ultrafeinstaub. Über dieses Umweltgift ist noch wenig bekannt und von offizieller Seite wird in der Flughafenregion vorsichtshalber auch gar nicht erst gemessen. Das spricht für sich!

Keine Abschiebungen aus dem Klassenzimmer! So lautet unsere Forderung in einem weiteren Dringlichkeitsantrag. Ende Mai fand ein umstrittener Polizeieinsatz an einer Nürnberger Schule statt. Diese Aktion, bei der ein afghanischer Schüler vor den Augen seiner Klassenkameraden und Lehrkräfte festgenommen und abgeschoben werden sollte, muss Konsequenzen haben. Abschiebungen von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des regulären Schulbetriebs stellen nicht nur für die Betroffenen eine besondere Belastung dar, sondern traumatisieren die gesamte Schulfamilie. Als FREIE WÄHLER stehen für uns der soziale Schulfriede sowie die Sicherung eines positiven Unterrichtsklimas und -betriebs im Vordergrund. Die Schule muss ein geschützter Lernort für Schülerinnen und Schüler bleiben. Andernfalls führt dies auch bei integrationswilligen Schülerinnen und Schülern dazu, dass sie aus Angst erst gar nicht in den Unterricht gehen. Schulen sind Einrichtungen, an denen Integration bewusst gelebt werden soll. Nur wenn Toleranz, gegenseitige Rücksichtnahme, Solidarität und ein friedliches Miteinander den Schulalltag bestimmen, kann die Schule auch als demokratischer Lebens- und Lernort wahrgenommen werden.

Trauriger Rekord: Die Zahl der Badetoten in Deutschland war im Jahr 2016 laut einer Forsa-Umfrage so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Mit 91 Toten liegt Bayern dabei auf dem ersten Platz unter den Bundesländern. Das ist ein alarmierender Befund! Gleichzeitig können immer weniger Kinder und Jugendliche schwimmen. Knapp 60 Prozent der Zehnjährigen sind keine oder nur sehr unsichere Schwimmer, obwohl Schwimmen seit Langem als fester Bestandteil im Lehrplan der Grundschule verankert ist und daher verbindlich umzusetzen wäre. Doch in Wahrheit kann der Schwimmunterricht wegen der schlechten Rahmenbedingungen an den Schulen häufig gar nicht umgesetzt werden. Viele Hallenbäder sind marode, der Weg zum nächsten Schwimmbad ist im Rahmen der Unterrichtszeit oft viel zu weit, die Klassen sind zu groß und es gibt zu wenige Lehrkräfte. Besonders gravierend ist der Umstand, dass das Kultusministerium offensichtlich nicht einmal weiß, ob, wie und mit welchem Erfolg der Schwimmunterricht an bayerischen Schulen stattfindet. Das aber hat gefährliche Konsequenzen für Kinder und Jugendliche. Wir fordern daher eine Dokumentationspflicht für das Kultusministerium: Wie wird der Schwimmunterricht umgesetzt und mit welchem Erfolg? Wo fehlen Lehrkräfte, wo Schwimmbäder? Wir wollen, dass jedes Kind sicher schwimmen kann, wenn es von der Schule abgeht. Das Schwimmabzeichen „Seepferdchen“ reicht dazu jedoch nicht aus. Um als „sicherer Schwimmer“ zu gelten, müssen Kinder mindestens den „Freischwimmer“ erreicht haben.

Mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Die Kurzzeitpflege ist dabei ein wichtiges Instrument, um pflegende Angehörige zu entlasten. Doch gerade hier hapert es. Zwischen 2012 und 2017 ist ein deutlicher Rückgang an verfügbaren Kurzzeitpflegeplätzen zu verzeichnen. Für die Anbieter sind sie nämlich wirtschaftlich wenig interessant, weil die Vorhaltkosten nicht refinanziert werden. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene für die Kurzzeitpflege einzusetzen, sodass insbesondere die Vorhaltekosten für zeitweise nicht genutzte Kurzzeitpflegeplätze abgedeckt werden können. Als Sofortmaßnahme soll eine finanzielle Unterstützung von Pflegeeinrichtungen mit Kurzzeitpflegeplätzen aus Landesmitteln erfolgen.

V o r s c h a u

Diesen Freitag (23. Juni) veranstalten wir einen ganz besonderen Parlamentarischen Abend: „Arm aber sexy“ – Freie Kunst- und Kulturszene in Bayern.

Wir möchten freien Kulturschaffenden in Bayern im Bereich der Darstellenden und Bildenden Kunst Gelegenheit geben, ihrem Schaffen ein Gesicht und ihren Anliegen Gehör zu verleihen. Neben einer spannenden Podiumsdiskussion treten auch zahlreiche Künstlerinnen und Künstler aus ganz Bayern auf oder präsentieren ihre Arbeiten. Ab 18.00 Uhr übertragen wir die Veranstaltung live über Facebook! Seien auch Sie dabei!

Newsletter KW 23 – Meine Woche im Landtag

Hinweis: Wenn Sie den Newsletter lieber wie bisher als PDF-Dokument lesen und/oder ausdrucken möchten, nutzen Sie bitte das runde Druck-Symbol unter der Überschrift.

Unwetter

Liebe Leser/innen,

in diesem Newsletter darf ich Sie über viele Neuigkeiten in meiner Woche im Landtag berichten,

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihr

Dr. Hans Jürgen Fahn

Hochwasserkatastrophe im niederbayerischen Simbach am Inn

Am 1. Juni hat sich die Hochwasserkatastrophe im niederbayerischen Simbach am Inn zum ersten Mal gejährt: Heftige Regenfälle erzeugten damals eine Sturzflut – sieben Menschen starben, unzählige verloren ihr Hab und Gut, viele Häuser blieben unbewohnbar und mussten abgerissen werden. Die Flutkatastrophe in Simbach war ein sogenanntes tausendjähriges Hochwasser, die entstandenen Schäden wurden in der Regel bis zu 80 Prozent und in besonderen Fällen bis zu 100 Prozent ersetzt.
Über den aktuellen Stand des Wiederaufbaus und der Hochwasserschutzmaßnahmen haben sich Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER am Donnerstag bei einem Rundgang durch die Simbacher Innenstadt informiert. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ diskutierten sie mit Kommunalpolitikern, Helfern und Betroffenen über die dramatischen Ereignisse, die Verteilung der Fördergelder sowie den künftigen Handlungsbedarf. Fazit: Wir FREIEN WÄHLER werden uns für mehr Personal bei den Ämtern für ländliche Entwicklung sowie bei den Wasserwirtschaftsämtern einsetzen, um die Kommunen beim Hochwasserschutz besser zu unterstützen. Außerdem muss sich der Freistaat mit 90 Prozent an der Finanzierung kommunaler Hochwasserschutzprojekte beteiligen und es soll eine schnelle Eingreiftruppe aus Experten – unter anderem der Ministerien – gegründet werden, um bei Katastrophen vor Ort schnelle und qualifizierte Hilfestellung geben zu können.

München/Aschaffenburg,  Der Haushaltsausschuss sichert schnelle und unbürokratische Hilfe für Unwetterregion  zu. Einstimmig angenommen wurde am 16.05.2017 ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Freien Wähler im Landtag. Initiiert durch den unterfränkischen Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn, Erlenbach,  forderten die Abgeordneten schnelle und unbürokratische Hilfe für die von dem heftigen Unwetter am 04.05.2017 betroffenen Regionen.  Durch das Unwetter im Kahlgrund kam es für viele Bürger und Bürgerinnen, für Kommunen und Unternehmen zu enormen Schäden.

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, analog zu früheren Unwetterkatastrophen in Bayern schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe für Privathaushalte, Unternehmen, Land- und Forstwirte sowie für Kommunen zu leisten. In Fällen einer akuten Existenzgefährdung sollen Notstandsbeihilfen geleistet werden.

Der Landtag bedankt sich bei sämtlichen Einsatzkräften, den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, dem BRK, der Bayerischen Polizei und den freiwilligen Helferinnen und Helfern. Durch ihren Einsatz haben sie dazu beigetragen, größere Schäden zu verhindern.

In seiner Aktuellen Stunde befasste sich der Landtag diese Woche mit dem Thema Lebensmittelkontrollen.

Lebensmittelkontrollen

Anlass dafür war ein Skandal bei der oberbayerischen Großmetzgerei Sieber – dort konnten 2016 sogenannte Listerien nachgewiesen werden. Vor rund einer Woche wurde dann bekannt, dass die Missstände schon früher hätten aufgedeckt werden können. Denn bei Eigenkontrollen der Großmetzgerei stellten Kontrolleure schon 2013 und 2015 eine Verunreinigung der Lebensmittel durch Listerien fest. Allerdings wurden die Behörden nicht über die positiven Befunde informiert. Wir fordern, dass Labore auffällige Ergebnisse direkt an die Behörden – und nicht nur ihren Auftraggeber – melden müssen. Bei Verstößen sollten scharfe Sanktionen unumgänglich sein.

Bereits seit über einem Jahr setzen wir uns für eine‚ Gigabit-Offensive‘ für den Mittelstand ein. Das ist ein Förderprogramm für mittelständische Unternehmen, die sich für einen Hochleistungs-Glasfaseranschluss entscheiden. Nun hat auch die Staatsregierung eine „Digital-Offensive“ angekündigt. Während die Ideen der Staatsregierung noch in der Cloud stecken, gibt es mit den FREIEN WÄHLERN bereits die Gigabit-Gesellschaft. Für Furore in der Fachwelt und im Landtag sorgte vor Kurzem unser Antragspaket „#BILDUNG_DIGITAL“. Kernforderung: Die Staatsregierung soll eine umfassende Digitalisierungsstrategie für den Bildungsstandort Bayern vorlegen. Denn Einzelprojekte wie die ‚Digitale Schule 2020‘ greifen bisher viel zu kurz. Es muss endlich mehr in die digitale Bildung an allgemeinen und berufsbildenden Schulen investiert werden. Hierzu soll der Informatikunterricht möglichst als Pflichtfach sowie eine interdisziplinäre digitale Bildung an allen Schularten eingeführt werden, um entsprechende Sach- und Anwendungskompetenz sinnvoll miteinander zu verbinden.

Seit Jahren beschäftigt das Thema „Gewalt gegen Frauen“ den Landtag, ohne dass bisher substanzielle Verbesserungen erreicht wurden. Als FREIE WÄHLER fordern wir daher eine Neuauflage des Gesamtkonzepts für Frauenhäuser in Bayern. Wir brauchen eine rasche Stärkung und Verbesserung des Hilfesystems für Frauen. Bereits seit über einem Jahr liegen erschreckende Ergebnisse der Bedarfsermittlungsstudie der Uni Erlangen vor, denen zufolge in Bayern jährlich rund 140.000 Frauen Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt werden. Im Jahr 2014 konnten zwar mehr als 1.500 Frauen in Frauenhäusern aufgenommen werden. Dennoch musste jede zweite Frau in Bayern, die in einem Frauenhaus Hilfe und Schutz vor körperlicher Gewalt gesucht hat, aus Mangel an freien Plätzen abgewiesen werden. Das ist nicht hinnehmbar. Der Staat hat die Pflicht, sich um das Wohl und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Frauen und ihrer Kinder zu kümmern. Sie haben ein Recht auf Schutz und Hilfe!

Falsche Ernährung ist die Ursache zahlreicher sogenannter Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht und Diabetes. Wir warnen seit geraumer Zeit davor, dass von diesen Erkrankungsbildern immer mehr Kinder und Jugendliche betroffen sind. In der Schule hat der Staat eine maßgebliche Chance, Schüler bereits in jungen Jahren an gesunde Lebensmittel heranzuführen. Beim gemeinsamen Essen in Ganztagsschulen darf es daher nicht nur darum gehen, dass die Schüler satt werden. Wichtig ist, dass das Essen gesund ist und es von den Kindern bewusst wahrgenommen wird. Es gilt den Schülern wieder zu vermitteln, welche Lebensmittel aus der Region saisonal zur Verfügung stehen und zu zeigen, dass diese sowohl lecker als auch gesund sein können. Ein weiterer erfreulicher Aspekt neben der gesunden Schulverpflegung wäre die Stärkung der bayerischen bäuerlichen Landwirtschaft. Durch Subventionierung von gesunden und regional produzierten Lebensmitteln in der Schulverpflegung könnte somit die Kluft zwischen Verbrauchern und Erzeugern abgebaut werden – und eine neue Generation bewusster Verbraucher heranwachsen.

Neue Wohnmodelle braucht das Land. Lange Wartelisten auf einen Platz im Studentenwohnheim, unbezahlbare WGs oder Studentenwohnungen, zahllose Bewerbungsgespräche sowie nicht zuletzt die hohen Mieten in zahlreichen Uni-Städten erschweren vielen Auszubildenden sowie Studenten den Start ins Leben. Seit einigen Jahren hat sich ein ebenso außergewöhnliches wie erfolgreiches Modell etabliert, welches in immer mehr Städten angeboten wird: Wohnen für Hilfe.

Wie der Name es bereits verrät, geht es bei diesem Projekt um Geben und Nehmen. Bei dieser Art von Mietvertrag wird ein Teil der Miete mit leichten Aushilfstätigkeiten abgegolten. Hierbei fallen unterschiedliche Alltagsaufgaben an, wie Einkaufen, Kinderbetreuung bei jungen Familien oder die Begleitung bei Behördengängen für Senioren. Und weil diese Mithilfe zum Beispiel im Haushalt oder Garten auf wenige Stunden pro Woche beschränkt ist, bleibt daher genügend Zeit fürs Studium.

Von diesem besonderen Wohnkonzept profitieren im Idealfall beide Seiten: Studierende finden preiswerten Wohnraum, was noch mehr Zeit für Uni und Freizeit verspricht. Im Gegenzug können Senioren oder andere Anbieter nicht genutzte Zimmer zur Verfügung stellen und hierfür wertvolle Unterstützung im Alltag erfahren

In Würzburg wurden seit dem Projektstart 2011 insgesamt 96 Wohnpartnerschaften vermittelt und aktuell werden  12 Wohnpartnerschaften betreut. Vertreter aller Fraktionen waren der Auffassung, dass solche generationenübergreifenden Projekte sinnvoll und notwendig sind. Noch keine Lösung wurde bezüglich einer Finanzierung durch den Freistaat gefunden.

Die Betreiber dieses Projektes am Standort Würzburg bemängeln, dass die finanzielle Förderung nicht nur als Anschubfinanzierung für neue Projekte gewährt  werden sollen. Damit diese neuen Projekte auch nachhaltig als feste Wohnformen umgesetzt und etabliert werden können, wäre eine langfristige Finanzierung über die Anschubfinanzierung hinaus notwendig.

Bayernweit ist dieses Projekt derzeit in 11 Städten anzutreffen und zwar in  Gauting, Starnberg, Erlangen, Fürstenfeldbruck, Bamberg, München, Freising, Landsberg am Lech, Würzburg, Aschaffenburg und Regenstauf.

Aus den Erfahrungen von Würzburg will Fahn im Landtag nochmals einen neuen Antrag stellen, mit dem erreicht werden soll, dass aus einer Anschubfinanzierung mittel- und langfristig eine dauerhafte Unterstützung wird . Ziel ist es laut Fahn, dass auch bestehende erfolgreiche Projekte wie das in Würzburg langfristig gesichert und auch ausgebaut werden. Zusätzlich muss diese erfolgreiche Projekt bayernweite Verbreitung finden.

 

V o r s c h a u

Am 23. Juni veranstalten wir einen Parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag: Zum Thema „Arm aber sexy? Herausforderung und Problemlagen der Freien Kunst- und Kulturszene in Bayern“ wird Prof. Dr. Michael Piazolo mit Experten und Gästen über die Herausforderungen der freien Kunst- und Kulturszene diskutieren. Denn die „Freie Szene“ steht kontinuierlich vor großen Herausforderungen. Prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse sowie fehlender Raum für Kunstschaffende sowie die Borniertheit der bayerischen Kulturpolitik machen Künstlern hier oft das Leben unnötig schwer.

Soweit in Kürze die Ereignisse der letzten Tage. Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen.

Alle bisherigen Newsletter finden Sie übrigens zusammengefasst auf der Seite http://www.hans-juergen-fahn.info/category/newsletter/

 

 

Neuigkeiten KW 21 – Meine Woche im Landtag

Hinweis: Wenn Sie den Newsletter lieber wie bisher als PDF-Dokument lesen und/oder ausdrucken möchten, nutzen Sie bitte das runde Druck-Symbol unter der Überschrift.

St. Petersburg Foto Pixabay

 

Liebe Leser/innen,

diese Woche schicke ich Ihnen schöne Grüße von einem Ausflug des Ausschusses, aus St. Petersburg!

Doch was gab es Neues im Bayerischen Landtag? Die Landtagspräsidentin reiste mit Ministerpräsident Seehofer in die Ukraine um engere politische und wirtschaftliche Kontakte zu knüpfen. Mit der fraktionsübergreifenden Veranstaltungsreihe „Starke Frauen für eine bessere Welt“ will der Bayerische Landtag starke Frauen zu Wort kommen lassen, die sich auf unterschiedliche Weise engagieren. Sie zeigen ihre Werke und berichten über ihre Erfahrungen, ihre Visionen, ihre Wege und über das, was sie antreibt.

Nächsten Dienstag tagt wieder der Ausschuss für Bundes und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen, hiervon werde ich nächste Woche wieder berichten.

Nähere Informationen über aktuelle Themen im Landtag können Sie diesem Link entnehmen: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/veranstaltungen/.

Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen und über meine Arbeitswoche zu berichten.

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