Neuigkeiten KW 27 – Meine Woche im Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

am vergangenen Wochenende wurde am Rande des G20-Gipfels auch das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen EU und Japan „auf die Spur“ gebracht. Soweit bisher bekannt stehen die Inhalte den bereits bekannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in nichts nach.

Die FREIEN WÄHLER haben hierzu im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht. Denn es besteht Eile:

  • Bis kommenden Donnerstag plant die Außenhandelskommissarin Malmström den Abschluss der Verhandlungen. Da findet der EU-Japan-Gipfel statt.
  • Es soll ein politisch symbolischer Abschluss werden, um im Rahmen des G20-Gipfels ein Bekenntnis zum freien Handel ablegen zu können.
  • Unklar ist, was mit dem Investitionsschutzkapitel geplant ist. Hier sollen die abschließenden Gespräche in den Herbst verlegt werden. Wie dies praktisch erfolgen soll, wenn die Verhandlungen.
  • Der Antrag soll nicht so verstanden werden, dass die FW sich gegen Freihandel mit Japan sperren, nur müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
  • Vorsorgeprinzip: Experten warnen nach erster Auswertung der geleakten Dokumente, dass hier der Schutz des Vorsorgeprinzips nicht vollumfänglich gewährleistet ist und Lücken bestehen.
  • Zum Thema „Nachhaltigkeitskapitel“: Seit dem Abkommen mit den CARIFORUM-Staaten (Karibik-Staaten) wird in EU-Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel aufgenommen. Dieses macht aber nur Sinn, wenn es Wirkung entfaltet. Zu lasche Regelungen konterkarieren das Ziel der Nachhaltigkeit und müssen daher straffer formuliert werden.
    • Es geht bei Japan um die Felder des Holzhandels
      • Illegaler Holzhandel, den es heute schon insb. zwischen Japan und Rumänien gibt, wird sich nach Expertenmeinungen verschärfen, weil das Nachhaltigkeitskapitel den zunehmenden Handel nicht kompensieren wird.
      • Walfang: Seit 1986 besteht ein Walfangmoratorium der Internationalen Walfangkommission (IWC). Schon 1982 einigten sich die Mitgliedstaaten darauf. Japan beruft sich bei seinen Walfängen auf „wissenschaftlichen Walfang“, für den es Ausnahmen gibt. Die Zahl der gefangenen Wale steigt dabei in Japan. 2016 wurde die Fangquote von 90 auf 140 Seiwale drastisch erhöht. Die Quote für Zwergwale stieg von 102 auf 174.
    • Zwei ILO-Kernarbeitsnormen sind bislang nicht von Japan ratifiziert worden. Beim EU-Kanada-Abkommen setzte immerhin die EU durch, dass Kanada für einen erfolgreichen Abschluss von CETA die letzte nicht ratifizierte Kernarbeitsnorm bis Mitte 2017 annimmt à Das muss auch für Japan gelten.
    • Daseinsvorsorge: Möglicherweise steht dieser Bereich in diesem Abkommen nicht zur Disposition. Allerdings kann dies mangels Transparenz nicht abschließend beurteilt werden.

Der Antrag der Freien Wähler wurde angenommen und kann hier im Detail nachgelesen werden (PDF-Dokument / 176 KB).

Die Familie ist ein Ort der Sicherheit und Geborgenheit – sie gibt im Alltag festen Halt. Deshalb müssen wir junge Menschen in ganz Bayern in die Lage versetzen, eine Familie zu gründen. Finanzielle Sorgen dürfen die Familienplanung nicht behindern. Nicht in einem so reichen Land wie Bayern! Wie es wirklich um das „Familienland Bayern“? steht, wollten wir FREIEN WÄHLER am Donnerstag in der Aktuelle Stunde des Bayerischen Landtags wissen. Denn wir sehen die Armutsgefährdung von kinderreichen Familien und Alleinerziehenden mit Sorge. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss unbedingt verbessert werden, damit auch Familien mit mehreren Kindern gut und gerne im Freistaat leben können. Wichtig ist hierbei eine flächendeckende Kinderbetreuung: Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte sind diejenigen Bausteine, die stärker gefördert werden müssen. Die Anstrengungen der Staatsregierung sind noch nicht ausreichend. Das von der Staatsregierung gepriesene Betreuungsgeld kann hier keine Abhilfe leisten. Steuerpolitisch muss der Weg in Richtung Familiensplitting gehen, um insbesondere Familien mit Kindern zu entlasten. Bayern ist in der Pflicht, hierfür in Berlin entschlossen zu kämpfen.

Als FREIE WÄHLER haben wir erneut auch auf die Probleme der Hebammen aufmerksam gemacht: Dieser bedeutsame Berufsstand muss gestärkt werden, damit auch in Zukunft in Bayern Kinder auf die Welt gebracht werden können. Wir fordern hier die Gründung eines Haftungsfreistellungsfonds. Dieser ist eine langfristig wirksame Lösung gegen die stetig steigenden Haftpflichtprämien, für die nicht allein die Hebammen verantwortlich sind – sondern auch die Gesellschaft als Ganzes.

R ü c k b l i c k

Wenn die Bayerische Staatsregierung ihre Hausaufgaben gemacht hätte, wäre Bayern bei der Digitalisierung schon jetzt Weltspitze, davon sind wir fest überzeugt. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „BAYERN DIGITAL II“ diese Woche war jedoch voll mit Worthülsen: Seehofer redet, wir FREIE WÄHLER handeln – mit unserem Antragspaket #BILDUNG_DIGITAL. Darin fordern wir einen digitalen Aufbruch für die Klassenzimmer und Hörsäle des Freistaats, der seinen Namen auch verdient: IT-Bildung an allen Schulen, eine vernünftige Personalplanung, entsprechende Lehrerfortbildungen sowie der Ausbau der IT-Infrastrukturen an Schulen und Hochschulen – es gibt enorm viel zu tun. Wir FREIEN WÄHLER wollen die Chancen der Digitalisierung endlich ausschöpfen. Die Staatsregierung muss dazu mehr Ambitionen für den Glasfaserausbau entwickeln, sonst verlieren wir den Anschluss, gerade im ländlichen Raum. Einer OECD-Studie zufolge liegen Deutschland und Bayern bereits jetzt hinter Ländern wie Ungarn, der Türkei oder Mexiko – ganz zu schweigen von Korea, Japan, dem Baltikum oder Skandinavien. Es wird daher höchste Zeit, dass der Breitband-Internetzugang zur Grundversorgung zählt. Dies hat Schwarz-Rot im Bund bisher verschlafen. Wir benötigen Glasfaser in jedem Haus – das muss zum Standard werden und zwar schnell. Es ist ein Trauerspiel, dass die Staatsregierung dies erst bis zum Jahr 2025 anstrebt. Wir brauchen auch den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G. Dafür fehlt allerdings der politische Wille der Staats- und Bundesregierung. Wir FREIEN WÄHLER fordern daher ein Ministerium für Energie und Digitalisierung, um diese zukunftsweisenden Themen schnell voranzubringen. Die Energiewende muss intelligent digital gesteuert werden, dann finanziert sie sich und die Digitalisierung selbst.“

Immer wieder gibt es auf Autobahnen Probleme bei der Bildung der so wichtigen Rettungsgasse: Damit behindern Autofahrer die Rettungskräfte durch unverantwortliches Verhalten in ihrer Arbeit. Zuletzt geschehen ist das am Montag auf der Autobahn 9 in Oberfranken bei einem der schwersten Busunfälle seit Jahren. In einem brennenden Bus starben 18 Menschen. Weil die Rettungsgasse nicht breit genug war, verloren Polizei und Hilfskräfte wertvolle Zeit. Wir FREIE WÄHLER fordern nun Konsequenzen – mit unserem Dringlichkeitsantrag „Rettungsgasse darf keine Sackgasse für die Rettung sein“. Die Bayerische Staatsregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Bewusstsein der Autofahrer zur Bildung von Rettungsgassen gestärkt wird. Dies muss auch durch eine deutliche Anhebung des Bußgelds und mittels Verhängung von Fahrverboten untermauert werden. Fahrer, die Rettungsdienste behindern, sollten auch zukünftig mit Punkten in Flensburg und einem entsprechenden Fahrverbot rechnen müssen. Ein solches Vorgehen des Gesetzgebers ist angemessen – gerade mit Blick auf die schlimmen Folgen der Behinderung von Rettungsdiensten. Gleichzeitig muss im präventiven Bereich bereits bei Fahrschülern das Bewusstsein für die Bildung von Rettungsgassen geweckt werden. Hier soll künftig auch ein Schwerpunkt im Fahrschulunterricht gesetzt werden, um frühzeitig für das Thema zu sensibilisieren. Es ist wichtig, verstärkte Aufklärungsarbeit zu leisten, um auch routinierte Fahrer zu erreichen. Gerade in diesem Kontext ist es erforderlich, Informationskampagnen so zu gestalten, dass das sogenannte Gaffen bei Verkehrsunfällen nicht mehr toleriert wird. Der von Minister Herrmann schon mehrmals angekündigte Pilotversuch zu mobilen Sichtschutzwänden muss endlich beginnen. Bereits 2015 hatten sich die FREIEN WÄHLER für ein Pilotprojekt zu mobilen Sichtschutzwänden in Bayern starkgemacht – passiert ist bis heute nichts.

Mehr Sport und Bewegung für Bayerns Schüler: Dieses Ziel haben wir neu ausgegeben und bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse unserer Großen Anfrage „Bewegtes Lernen 2020“ vorgestellt. Wichtigste Erkenntnis: „Die Staatsregierung muss den Sportunterricht endlich weiterentwickeln und dabei insbesondere den Grundschulbereich berücksichtigen. Wir fordern hierzu eine dritte Sportstunde für die erste Jahrgangsstufe an Grundschulen, wie sie bereits für die Jahrgangsstufen zwei bis vier fest in der Stundentafel verankert ist. Denn während der Kindergarten noch vielfältige Bewegungsanlässe bietet, gilt es in der Schule plötzlich, eine längere Zeitspanne aufmerksam und ruhig im Klassenzimmer zu sitzen: eine Situation, die nicht wenige Schulanfänger zunächst erheblich überfordert. Zudem soll der Schwimmunterricht an Bayerns Schulen deutlich ausgebaut werden. Hier muss die Staatsregierung zum einen mehr fachlich ausgebildete Lehrer zur Verfügung stellen, sodass jedes Kind beim Übertritt mindestens über den sogenannten Freischwimmer verfügt. Und Ministerpräsident Seehofer darf dem Verfall kommunaler Schwimmbäder nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss auch finanzschwächere Kommunen in die Lage versetzen, entsprechende Einrichtungen sanieren zu können. Andernfalls dürfen wir uns nicht wundern, dass mehr als jedes zweite Kind in Bayern nicht schwimmen kann.

Erfolg für unsere Politik: Wir begrüßen, dass die CSU unseren Forderungen zur Stärkung der Allgemeinmedizin endlich nachgekommen ist, indem sie die Anzahl der Studienplätze erhöht und jetzt auch selbst Lehrstühle für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten fordert. Nachdem die CSU 27 Vorschläge für den Kampf gegen den Ärztemangel gemacht hat, ist das allerdings auch Beleg für die eigentliche Dramatik der aktuellen Situation. Es zeigt das jahrzehntelange Versagen der Bayerischen Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion im Landtag. Zu lange hat die CSU Dynamik und Zuspitzung der Probleme ignoriert. Letztlich muss es aber um die Sache gehen. Die Christsozialen haben offenbar endlich die Zeichen der Zeit erkannt. Wie schon so oft waren die FREIEN WÄHLER hier Takt- und Ideengeber für eine zukunftsträchtige Politik.

In eigener Sache

Ein ganz besonderes Ereignis gab es am vergangenen Sonntag (09.07.). Mein Kreistagskollege und ich feierten gemeinsam unseren 65. Geburtstag. Zeit für einen Rückblick und einen Ausblick. Gemeinsam mit Familie, Freunden, Bekannten, zahlreichen Gästen aus Kommunal- und Landespolitik genossen wir ein paar schöne Stunden auf dem Main zwischen Miltenberg und Wertheim.

Mein herzlicher Dank gilt allen Wegbegleitern/innen, die mich auf dem Weg bis hierher begleitet haben und mein Leben zu dem gemacht haben, was es ist. Ich freue mich auf viele weitere gemeinsame Jahre.

Neuigkeiten KW 25 – Meine Woche im Landtag

Gleich 2 x stand der Bayerische Untermain in der vergangenen Woche im Landtag im Mittelpunkt.

Die gute Nachricht zuerst: Der Bayerische Integrationspreis 2017 ging an den im Jahr 2013 gegründeten Verein „Frauen für Frauen“ aus Erlenbach. Vorsitzende Nilüfer Aktürk und ihr Team nahmen die Auszeichnung in einer Feierstunde im Bayerischen Landtag entgegen. Hier geht’s zum ausführlichen Bericht im Main-Echo: „Bayerischer Integrationspreis für »Frauen für Frauen«“

Die schlechte Nachricht: Die Petition zur Verbesserung der Lehrerversorgung am Bayerischen Untermain scheiterte an der Mehrheit der CSU, deren Abgeordnete sich im Ausschuss geschlossen gegen die Petition aussprachen. Vom Untermain waren Bürgermeister Thomas Krimm aus Goldbach und der ULLV-Vorsitzende für den Landkreis Miltenberg Horst Kern eigens angereist. Auch hierzu wurde die Öffentlichkeit über den Main-Echo-Beitrag „Petition scheitert an CSU-Mehrheit im Landtagsausschuss“ bereits zeitnah informiert.

Das neue Pflegestärkungsgesetz

Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Instrument um pflegende Angehörige zu entlasten. Durch das 1. Pflegestärkungsgesetz wird diese auch finanziell unterstützt. Lesen Sie hierzu meinen ausführlichen Kommentar hier.

Eine-Welt-Tage in Augsburg

Fairer Handel ist der Versuch, Fluchtursachen aktiv zu bekämpfen, weil faire Löhne und das Verbot von Kinderarbeit den Menschen in Entwicklungsländern eine Lebensperspektive geben. Für mich ist es daher wichtig, dass möglichst viele Landkreise und Kommunen in Bayern das Fair Trade-Siegel anstreben und diesen Trend nachhaltig unterstützen. Vom 23. – 25.06. waren die Eine-Welt-Tage in Augsburg.

Ausführliche Informationen hier in der Pressemeldung auf der Seite der Freie Wähler Landtagsfraktion.

Bayerischer Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung.

Dieser Gedenktag (heuer am 25.06.) wird von den Freien Wähler unterstützt und als vertriebenenpolitischer Sprecher der FW Landtagsfraktion war ich natürlich wieder mit dabei.

Weitere Neuigkeiten aus dem Landtag

Ein Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Salmonellenskandals mit zahlreichen Erkrankten und sogar Todesopfern aufklären. Die Opposition im Bayerischen Landtag hat diese Woche gemeinsam ihren Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal vorgestellt. In den vergangenen Monaten wurde ein umfangreiches Konzept erarbeitet, sodass der Untersuchungsausschuss nun noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli starten kann. Während Horst Seehofer vor zehn Jahren als Bundeslandwirtschaftsminister die Bekämpfung der Vogelgrippe zur Chefsache erklärt und entschlossen gehandelt hat, haben seine Umweltminister Huber und Scharf diese Entschlossenheit beim ‚Bayern Ei‘-Skandal augenscheinlich vermissen lassen. Daher müssen wir nun die Dimension des Skandals aufklären: Wie viele Menschen sind zu Schaden gekommen? In welchem Umfang sind Schadensfälle aufgetreten? Wer ist verantwortlich? Musste solch ein Skandal irgendwann einmal passieren, weil Kontrollen dauerhaft versagten? Den Untersuchungsausschuss wollen wir nicht mit Schaum vor dem Mund, aber sehr konsequent und gründlich begleiten. Wir müssen dafür sorgen, dass sich so etwas wie der ‚Bayern Ei‘-Skandal künftig nicht mehr wiederholen kann.

R ü c k b l i c k

Erfolg für unsere Politik: Auf Initiative der FREIEN WÄHLER hat der Europaausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen, sich für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei starkzumachen. Die beschleunigte Entwicklung der türkischen Demokratie in Richtung eines autoritären Staats in den vergangenen Monaten ist erschütternd und nicht länger hinnehmbar. Die roten Linien unserer europäischen Werte sind nach unserer Ansicht längst überschritten. Wie bereits berichtet, haben wir deshalb von der Staatsregierung gefordert, sich für einen vollkommenen Abbruch der Beitrittsverhandlungen einzusetzen und vor allem sicherzustellen, dass die von der EU zur Verfügung gestellten Heranführungs-Milliarden nicht länger dazu dienen, den türkischen Staat mit seinem antiliberalen Kurs zu unterstützen. Schließlich werden die Heranführungshilfen der EU auch mit Geldern des bayerischen Steuerzahlers finanziert. Hier sehen wir uns als FREIE WÄHLER bei unseren Bürgern in der Verantwortung, ein deutliches politisches Signal nach Berlin und Brüssel zu senden. Projekte der demokratischen Kräfte in der türkischen Zivilgesellschaft sollen aber weiterhin gefördert werden.

Es ist schon schizophren, was sich am vergangenen Sonntag in der Staatskanzlei abgespielt hat: Ministerpräsident Seehofer und sein Kabinett reden mit dem Bundesverkehrsminister darüber, wie man die Stickoxid-Belastung in München reduzieren kann. Gleichzeitig halten sie daran fest, am Flughafen eine dritte Startbahn zu bauen, durch die das Umland noch stärker mit Schadstoffen belastet würde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Luftschadstoffe wiederholen wir unsere Forderung
nach einem Aus für die dritte Startbahn am Flughafen München. Angesichts der aktuellen Debatte um mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten ist es geradezu zynisch, gleichzeitig den Bau des überflüssigen Mammutprojekts am Erdinger Moos zu propagieren. Wir haben dazu diese Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Bei den Umweltbelastungen durch den Luftverkehr geht es nicht nur um Stickoxide, sondern auch um Ultrafeinstaub. Über dieses Umweltgift ist noch wenig bekannt und von offizieller Seite wird in der Flughafenregion vorsichtshalber auch gar nicht erst gemessen. Das spricht für sich!

Keine Abschiebungen aus dem Klassenzimmer! So lautet unsere Forderung in einem weiteren Dringlichkeitsantrag. Ende Mai fand ein umstrittener Polizeieinsatz an einer Nürnberger Schule statt. Diese Aktion, bei der ein afghanischer Schüler vor den Augen seiner Klassenkameraden und Lehrkräfte festgenommen und abgeschoben werden sollte, muss Konsequenzen haben. Abschiebungen von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des regulären Schulbetriebs stellen nicht nur für die Betroffenen eine besondere Belastung dar, sondern traumatisieren die gesamte Schulfamilie. Als FREIE WÄHLER stehen für uns der soziale Schulfriede sowie die Sicherung eines positiven Unterrichtsklimas und -betriebs im Vordergrund. Die Schule muss ein geschützter Lernort für Schülerinnen und Schüler bleiben. Andernfalls führt dies auch bei integrationswilligen Schülerinnen und Schülern dazu, dass sie aus Angst erst gar nicht in den Unterricht gehen. Schulen sind Einrichtungen, an denen Integration bewusst gelebt werden soll. Nur wenn Toleranz, gegenseitige Rücksichtnahme, Solidarität und ein friedliches Miteinander den Schulalltag bestimmen, kann die Schule auch als demokratischer Lebens- und Lernort wahrgenommen werden.

Trauriger Rekord: Die Zahl der Badetoten in Deutschland war im Jahr 2016 laut einer Forsa-Umfrage so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Mit 91 Toten liegt Bayern dabei auf dem ersten Platz unter den Bundesländern. Das ist ein alarmierender Befund! Gleichzeitig können immer weniger Kinder und Jugendliche schwimmen. Knapp 60 Prozent der Zehnjährigen sind keine oder nur sehr unsichere Schwimmer, obwohl Schwimmen seit Langem als fester Bestandteil im Lehrplan der Grundschule verankert ist und daher verbindlich umzusetzen wäre. Doch in Wahrheit kann der Schwimmunterricht wegen der schlechten Rahmenbedingungen an den Schulen häufig gar nicht umgesetzt werden. Viele Hallenbäder sind marode, der Weg zum nächsten Schwimmbad ist im Rahmen der Unterrichtszeit oft viel zu weit, die Klassen sind zu groß und es gibt zu wenige Lehrkräfte. Besonders gravierend ist der Umstand, dass das Kultusministerium offensichtlich nicht einmal weiß, ob, wie und mit welchem Erfolg der Schwimmunterricht an bayerischen Schulen stattfindet. Das aber hat gefährliche Konsequenzen für Kinder und Jugendliche. Wir fordern daher eine Dokumentationspflicht für das Kultusministerium: Wie wird der Schwimmunterricht umgesetzt und mit welchem Erfolg? Wo fehlen Lehrkräfte, wo Schwimmbäder? Wir wollen, dass jedes Kind sicher schwimmen kann, wenn es von der Schule abgeht. Das Schwimmabzeichen „Seepferdchen“ reicht dazu jedoch nicht aus. Um als „sicherer Schwimmer“ zu gelten, müssen Kinder mindestens den „Freischwimmer“ erreicht haben.

Mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Die Kurzzeitpflege ist dabei ein wichtiges Instrument, um pflegende Angehörige zu entlasten. Doch gerade hier hapert es. Zwischen 2012 und 2017 ist ein deutlicher Rückgang an verfügbaren Kurzzeitpflegeplätzen zu verzeichnen. Für die Anbieter sind sie nämlich wirtschaftlich wenig interessant, weil die Vorhaltkosten nicht refinanziert werden. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene für die Kurzzeitpflege einzusetzen, sodass insbesondere die Vorhaltekosten für zeitweise nicht genutzte Kurzzeitpflegeplätze abgedeckt werden können. Als Sofortmaßnahme soll eine finanzielle Unterstützung von Pflegeeinrichtungen mit Kurzzeitpflegeplätzen aus Landesmitteln erfolgen.

V o r s c h a u

Diesen Freitag (23. Juni) veranstalten wir einen ganz besonderen Parlamentarischen Abend: „Arm aber sexy“ – Freie Kunst- und Kulturszene in Bayern.

Wir möchten freien Kulturschaffenden in Bayern im Bereich der Darstellenden und Bildenden Kunst Gelegenheit geben, ihrem Schaffen ein Gesicht und ihren Anliegen Gehör zu verleihen. Neben einer spannenden Podiumsdiskussion treten auch zahlreiche Künstlerinnen und Künstler aus ganz Bayern auf oder präsentieren ihre Arbeiten. Ab 18.00 Uhr übertragen wir die Veranstaltung live über Facebook! Seien auch Sie dabei!

Newsletter KW 23 – Meine Woche im Landtag

Hinweis: Wenn Sie den Newsletter lieber wie bisher als PDF-Dokument lesen und/oder ausdrucken möchten, nutzen Sie bitte das runde Druck-Symbol unter der Überschrift.

Unwetter

Liebe Leser/innen,

in diesem Newsletter darf ich Sie über viele Neuigkeiten in meiner Woche im Landtag berichten,

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihr

Dr. Hans Jürgen Fahn

Hochwasserkatastrophe im niederbayerischen Simbach am Inn

Am 1. Juni hat sich die Hochwasserkatastrophe im niederbayerischen Simbach am Inn zum ersten Mal gejährt: Heftige Regenfälle erzeugten damals eine Sturzflut – sieben Menschen starben, unzählige verloren ihr Hab und Gut, viele Häuser blieben unbewohnbar und mussten abgerissen werden. Die Flutkatastrophe in Simbach war ein sogenanntes tausendjähriges Hochwasser, die entstandenen Schäden wurden in der Regel bis zu 80 Prozent und in besonderen Fällen bis zu 100 Prozent ersetzt.
Über den aktuellen Stand des Wiederaufbaus und der Hochwasserschutzmaßnahmen haben sich Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER am Donnerstag bei einem Rundgang durch die Simbacher Innenstadt informiert. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ diskutierten sie mit Kommunalpolitikern, Helfern und Betroffenen über die dramatischen Ereignisse, die Verteilung der Fördergelder sowie den künftigen Handlungsbedarf. Fazit: Wir FREIEN WÄHLER werden uns für mehr Personal bei den Ämtern für ländliche Entwicklung sowie bei den Wasserwirtschaftsämtern einsetzen, um die Kommunen beim Hochwasserschutz besser zu unterstützen. Außerdem muss sich der Freistaat mit 90 Prozent an der Finanzierung kommunaler Hochwasserschutzprojekte beteiligen und es soll eine schnelle Eingreiftruppe aus Experten – unter anderem der Ministerien – gegründet werden, um bei Katastrophen vor Ort schnelle und qualifizierte Hilfestellung geben zu können.

München/Aschaffenburg,  Der Haushaltsausschuss sichert schnelle und unbürokratische Hilfe für Unwetterregion  zu. Einstimmig angenommen wurde am 16.05.2017 ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Freien Wähler im Landtag. Initiiert durch den unterfränkischen Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn, Erlenbach,  forderten die Abgeordneten schnelle und unbürokratische Hilfe für die von dem heftigen Unwetter am 04.05.2017 betroffenen Regionen.  Durch das Unwetter im Kahlgrund kam es für viele Bürger und Bürgerinnen, für Kommunen und Unternehmen zu enormen Schäden.

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, analog zu früheren Unwetterkatastrophen in Bayern schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe für Privathaushalte, Unternehmen, Land- und Forstwirte sowie für Kommunen zu leisten. In Fällen einer akuten Existenzgefährdung sollen Notstandsbeihilfen geleistet werden.

Der Landtag bedankt sich bei sämtlichen Einsatzkräften, den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, dem BRK, der Bayerischen Polizei und den freiwilligen Helferinnen und Helfern. Durch ihren Einsatz haben sie dazu beigetragen, größere Schäden zu verhindern.

In seiner Aktuellen Stunde befasste sich der Landtag diese Woche mit dem Thema Lebensmittelkontrollen.

Lebensmittelkontrollen

Anlass dafür war ein Skandal bei der oberbayerischen Großmetzgerei Sieber – dort konnten 2016 sogenannte Listerien nachgewiesen werden. Vor rund einer Woche wurde dann bekannt, dass die Missstände schon früher hätten aufgedeckt werden können. Denn bei Eigenkontrollen der Großmetzgerei stellten Kontrolleure schon 2013 und 2015 eine Verunreinigung der Lebensmittel durch Listerien fest. Allerdings wurden die Behörden nicht über die positiven Befunde informiert. Wir fordern, dass Labore auffällige Ergebnisse direkt an die Behörden – und nicht nur ihren Auftraggeber – melden müssen. Bei Verstößen sollten scharfe Sanktionen unumgänglich sein.

Bereits seit über einem Jahr setzen wir uns für eine‚ Gigabit-Offensive‘ für den Mittelstand ein. Das ist ein Förderprogramm für mittelständische Unternehmen, die sich für einen Hochleistungs-Glasfaseranschluss entscheiden. Nun hat auch die Staatsregierung eine „Digital-Offensive“ angekündigt. Während die Ideen der Staatsregierung noch in der Cloud stecken, gibt es mit den FREIEN WÄHLERN bereits die Gigabit-Gesellschaft. Für Furore in der Fachwelt und im Landtag sorgte vor Kurzem unser Antragspaket „#BILDUNG_DIGITAL“. Kernforderung: Die Staatsregierung soll eine umfassende Digitalisierungsstrategie für den Bildungsstandort Bayern vorlegen. Denn Einzelprojekte wie die ‚Digitale Schule 2020‘ greifen bisher viel zu kurz. Es muss endlich mehr in die digitale Bildung an allgemeinen und berufsbildenden Schulen investiert werden. Hierzu soll der Informatikunterricht möglichst als Pflichtfach sowie eine interdisziplinäre digitale Bildung an allen Schularten eingeführt werden, um entsprechende Sach- und Anwendungskompetenz sinnvoll miteinander zu verbinden.

Seit Jahren beschäftigt das Thema „Gewalt gegen Frauen“ den Landtag, ohne dass bisher substanzielle Verbesserungen erreicht wurden. Als FREIE WÄHLER fordern wir daher eine Neuauflage des Gesamtkonzepts für Frauenhäuser in Bayern. Wir brauchen eine rasche Stärkung und Verbesserung des Hilfesystems für Frauen. Bereits seit über einem Jahr liegen erschreckende Ergebnisse der Bedarfsermittlungsstudie der Uni Erlangen vor, denen zufolge in Bayern jährlich rund 140.000 Frauen Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt werden. Im Jahr 2014 konnten zwar mehr als 1.500 Frauen in Frauenhäusern aufgenommen werden. Dennoch musste jede zweite Frau in Bayern, die in einem Frauenhaus Hilfe und Schutz vor körperlicher Gewalt gesucht hat, aus Mangel an freien Plätzen abgewiesen werden. Das ist nicht hinnehmbar. Der Staat hat die Pflicht, sich um das Wohl und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Frauen und ihrer Kinder zu kümmern. Sie haben ein Recht auf Schutz und Hilfe!

Falsche Ernährung ist die Ursache zahlreicher sogenannter Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht und Diabetes. Wir warnen seit geraumer Zeit davor, dass von diesen Erkrankungsbildern immer mehr Kinder und Jugendliche betroffen sind. In der Schule hat der Staat eine maßgebliche Chance, Schüler bereits in jungen Jahren an gesunde Lebensmittel heranzuführen. Beim gemeinsamen Essen in Ganztagsschulen darf es daher nicht nur darum gehen, dass die Schüler satt werden. Wichtig ist, dass das Essen gesund ist und es von den Kindern bewusst wahrgenommen wird. Es gilt den Schülern wieder zu vermitteln, welche Lebensmittel aus der Region saisonal zur Verfügung stehen und zu zeigen, dass diese sowohl lecker als auch gesund sein können. Ein weiterer erfreulicher Aspekt neben der gesunden Schulverpflegung wäre die Stärkung der bayerischen bäuerlichen Landwirtschaft. Durch Subventionierung von gesunden und regional produzierten Lebensmitteln in der Schulverpflegung könnte somit die Kluft zwischen Verbrauchern und Erzeugern abgebaut werden – und eine neue Generation bewusster Verbraucher heranwachsen.

Neue Wohnmodelle braucht das Land. Lange Wartelisten auf einen Platz im Studentenwohnheim, unbezahlbare WGs oder Studentenwohnungen, zahllose Bewerbungsgespräche sowie nicht zuletzt die hohen Mieten in zahlreichen Uni-Städten erschweren vielen Auszubildenden sowie Studenten den Start ins Leben. Seit einigen Jahren hat sich ein ebenso außergewöhnliches wie erfolgreiches Modell etabliert, welches in immer mehr Städten angeboten wird: Wohnen für Hilfe.

Wie der Name es bereits verrät, geht es bei diesem Projekt um Geben und Nehmen. Bei dieser Art von Mietvertrag wird ein Teil der Miete mit leichten Aushilfstätigkeiten abgegolten. Hierbei fallen unterschiedliche Alltagsaufgaben an, wie Einkaufen, Kinderbetreuung bei jungen Familien oder die Begleitung bei Behördengängen für Senioren. Und weil diese Mithilfe zum Beispiel im Haushalt oder Garten auf wenige Stunden pro Woche beschränkt ist, bleibt daher genügend Zeit fürs Studium.

Von diesem besonderen Wohnkonzept profitieren im Idealfall beide Seiten: Studierende finden preiswerten Wohnraum, was noch mehr Zeit für Uni und Freizeit verspricht. Im Gegenzug können Senioren oder andere Anbieter nicht genutzte Zimmer zur Verfügung stellen und hierfür wertvolle Unterstützung im Alltag erfahren

In Würzburg wurden seit dem Projektstart 2011 insgesamt 96 Wohnpartnerschaften vermittelt und aktuell werden  12 Wohnpartnerschaften betreut. Vertreter aller Fraktionen waren der Auffassung, dass solche generationenübergreifenden Projekte sinnvoll und notwendig sind. Noch keine Lösung wurde bezüglich einer Finanzierung durch den Freistaat gefunden.

Die Betreiber dieses Projektes am Standort Würzburg bemängeln, dass die finanzielle Förderung nicht nur als Anschubfinanzierung für neue Projekte gewährt  werden sollen. Damit diese neuen Projekte auch nachhaltig als feste Wohnformen umgesetzt und etabliert werden können, wäre eine langfristige Finanzierung über die Anschubfinanzierung hinaus notwendig.

Bayernweit ist dieses Projekt derzeit in 11 Städten anzutreffen und zwar in  Gauting, Starnberg, Erlangen, Fürstenfeldbruck, Bamberg, München, Freising, Landsberg am Lech, Würzburg, Aschaffenburg und Regenstauf.

Aus den Erfahrungen von Würzburg will Fahn im Landtag nochmals einen neuen Antrag stellen, mit dem erreicht werden soll, dass aus einer Anschubfinanzierung mittel- und langfristig eine dauerhafte Unterstützung wird . Ziel ist es laut Fahn, dass auch bestehende erfolgreiche Projekte wie das in Würzburg langfristig gesichert und auch ausgebaut werden. Zusätzlich muss diese erfolgreiche Projekt bayernweite Verbreitung finden.

 

V o r s c h a u

Am 23. Juni veranstalten wir einen Parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag: Zum Thema „Arm aber sexy? Herausforderung und Problemlagen der Freien Kunst- und Kulturszene in Bayern“ wird Prof. Dr. Michael Piazolo mit Experten und Gästen über die Herausforderungen der freien Kunst- und Kulturszene diskutieren. Denn die „Freie Szene“ steht kontinuierlich vor großen Herausforderungen. Prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse sowie fehlender Raum für Kunstschaffende sowie die Borniertheit der bayerischen Kulturpolitik machen Künstlern hier oft das Leben unnötig schwer.

Soweit in Kürze die Ereignisse der letzten Tage. Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen.

Alle bisherigen Newsletter finden Sie übrigens zusammengefasst auf der Seite http://www.hans-juergen-fahn.info/category/newsletter/

 

 

Neuigkeiten KW 21 – Meine Woche im Landtag

Hinweis: Wenn Sie den Newsletter lieber wie bisher als PDF-Dokument lesen und/oder ausdrucken möchten, nutzen Sie bitte das runde Druck-Symbol unter der Überschrift.

St. Petersburg Foto Pixabay

 

Liebe Leser/innen,

diese Woche schicke ich Ihnen schöne Grüße von einem Ausflug des Ausschusses, aus St. Petersburg!

Doch was gab es Neues im Bayerischen Landtag? Die Landtagspräsidentin reiste mit Ministerpräsident Seehofer in die Ukraine um engere politische und wirtschaftliche Kontakte zu knüpfen. Mit der fraktionsübergreifenden Veranstaltungsreihe „Starke Frauen für eine bessere Welt“ will der Bayerische Landtag starke Frauen zu Wort kommen lassen, die sich auf unterschiedliche Weise engagieren. Sie zeigen ihre Werke und berichten über ihre Erfahrungen, ihre Visionen, ihre Wege und über das, was sie antreibt.

Nächsten Dienstag tagt wieder der Ausschuss für Bundes und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen, hiervon werde ich nächste Woche wieder berichten.

Nähere Informationen über aktuelle Themen im Landtag können Sie diesem Link entnehmen: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/veranstaltungen/.

Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen und über meine Arbeitswoche zu berichten.

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Newsletter KW 20 – Meine Woche im Landtag

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Eine Welt Infotag im Bayerischen Landtag

Liebe Leser/innen,

Trump in Saudi-Arabien, Energiewende in der Schweiz, Ruhanis Wahlsieg im Iran, das waren nur einige Themen der großen Weltbühne in der letzten Woche und welche weiteren wichtigen Ereignisse es in meiner vergangenen Woche im Landtag gab, lesen Sie in meinem Wochenrückblick.

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihr

Dr. Hans Jürgen Fahn

DIE SOZIALE LAGE IN BAYERN

Die soziale Lage in Bayern verschärft sich. Der Bericht, den Ministerin Müller diese Woche in ihrer Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern vorgestellt hat, ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung und deren Sozialpolitik.  Alarmierend ist dabei neben der steigenden Armut von Frauen die Armutsgefährdung von Alleinerziehenden und kinderreichen Familien: Trotz Hochkonjunktur steigen die Zahlen in diesem Bereich weiter! Es fehlt an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch bei den Krippenplätzen hinken wir im Bundesvergleich gewaltig hinterher. Beschämend ist auch der Umgang mit den am wenigsten sozial vernetzten Mitgliedern der Gesellschaft, den Obdachlosen. 12.000 wohnungslose Menschen im Freistaat sind eindeutig zu viel! Die ohnehin schon erschreckenden Zahlen im Bericht weisen auch noch eine hohe Dunkelziffer auf, weil die Staatsregierung nicht bereit ist, die zahlenmäßige Erfassung im Winter durchzuführen – wenn Wohnungslose vermehrt in die Einrichtungen der kommunalen Träger und der freien Wohlfahrtspflege kommen. Auch der Anteil der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist seit dem Jahr 2006 kontinuierlich gestiegen. In Bayern liegt die Armutsgefährdungsquote für die Gruppe der über 65-Jährigen noch immer über dem westdeutschen Schnitt. Wir benötigen Reformen in der Alterssicherung. Nur so können wir Altersarmut verhindern. Deshalb ist mein Hauptanliegen, dass „ Jeder von seiner Arbeit leben kann“.

Wir müssen feststellen: Es ist ein Schattenreich der Arbeit geschaffen worden. Da wird nicht etwa schlecht gearbeitet, sondern die Löhne und die soziale Absicherung sind zu schlecht. Wir haben ein Schattenreich der Leiharbeit, der Dumpinglöhne, der EinEuroJobs, Zeitarbeit usw.

Vor allem darf die Leiharbeit nicht ausufern und für eine unsoziale Kostensenkung oder Verdrängung der Stammbelegschaften missbraucht werden.

„Sozial ist, was Arbeit schafft“, sagte mal ein Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung. Doch genau dieser Satz verleugnet die Ungleichheit.

Zum Thema Altersarmut, nannte Herr Dr Fahn, in seiner Plenarrede im Landtag ein gravierendes Beispiel aus seinem Umfeld:

Es gibt eine Rentnerin Martha P. aus Kürnach im Landkreis Würzburg. Ihr Mann wurde als Autolackierer berufsunfähig und erhielt eine geringe Rente. Martha war zeitlebens Hausfrau und zog vier Kinder groß. Sie

konnten sich keinen Urlaub leisten. Sie fuhren aber etwa jedes Jahr mit dem Seniorenclub über ein Wochenende weg. Nach dem Tod des Ehemannes konnte sich die Witwe mit ihrer kleinen Rente nichts mehr leisten. Auch den Beitrag zum Sportverein musste sie einsparen. Sie verlor ihren Freundeskreis, wurde einsam und ist seit einigen Monaten ein Pflegefall.“ Umso dringender ist es sich um das Thema Altersarmut insbesondere in Bayern zu kümmern und das ist ein großes Anliegen von mir.

INNERE SICHERHEIT

Letzte Woche befasste sich der Landtag mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Ein Thema, das viele Menschen im Freistaat bewegt.

Was die Sicherheitslage derzeit so brisant macht, ist die Vielfalt der möglichen Bedrohungsszenarien: Islamistischer Terrorismus, rechtsextreme Gewalt gegen Ausländer, eine ebenso gewaltbereite linksextremistische Szene und die neuen Herausforderungen durch Cyberkriminalität fordern die Sicherheitsbehörden täglich heraus. Die Politik trägt eine hohe Verantwortung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sicher leben können. Daher sehen wir FREIEN WÄHLER es als eine Kernaufgabe an, die vielen neuen Gesetzesinitiativen – insbesondere aktuell die Novellierung des bayerischen Polizeirechts – auch kritisch nach ihrer Effizienz zu hinterfragen. Vor allem der Informationsaustausch der Ermittlungsbehörden muss verbessert werden, um den komplexen Bedrohungslagen besser gewachsen zu sein. Im Interesse einer erfolgreichen Sicherheitspolitik fordern wir die Stärkung der polizeilichen Ermittlungsarbeit, die konsequente Ausschöpfung der bestehenden Gesetze und eine besonnene Erweiterung des Polizeirechts an aktuelle Gefährdungslagen.

BÜRGER INITIATIVE LEBENSWERTES SULZBACH

am Mittwoch den 17.05.2017 wurde das Gutachten der FFH-Verträglichkeitsprüfung für die Ortsumgehung Sulzbach, in der Main-Spessart-Halle Sulzbach, vorgestellt.

Was ist das eigentlich, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung?

Nachstehend einige Informationen hierzu:

Natura 2000-Gebiete (das sind FFH- und Vogelschutzgebiete) wie unser Schutzgebiet „Maintal und -hänge zwischen Sulzbach und Kleinwallstadt“ genießen europarechtlichen Gebietsschutz. Dieser bezieht sich auf die vorhandenen Biotoptypen, die Tier- und Pflanzenarten und die Vogelarten; und zwar hauptsächlich auf jene, die in speziellen Richtlinien als schützenswert genannt werden.

Für Natura 2000-Gebiete gilt ein striktes Verschlechterungsverbot, mit dem Ziel, einen günstigen Erhaltungszustand beizubehalten oder zu erreichen.

Das Gutachten, das in der kommenden Woche vorgestellt wird, soll also Aufschluss darüber geben, ob der Bau der einzelnen Trassenvarianten zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes führt.

Wichtig ist hierbei der Begriff der „erheblichen“ Beeinträchtigung.

Attestiert das Gutachten einer Trassenvariante nämlich eine „erhebliche Beeinträchtigung“, ist das Projekt grundsätzlich unzulässig.

Gesetzt den Fall, alle Varianten würden eine erhebliche Beeinträchtigung nach sich ziehen, müsste eine Ausnahmeprüfung vorgenommen werden, mit der Fragestellung: Gibt es Alternativen, die nicht – oder geringer – beeinträchtigen würden?

Stellt das Gutachten jedoch fest, dass eine oder mehrere der geprüften Varianten eine „nicht erhebliche“ Beeinträchtigung nach sich ziehen, so ist/sind diese Trassenführungen nach der FFH-Richtlinie zulässig und die Planung kann für diese Variante/n weiter gehen.

Erst nach dem Ausschluss „FFH-unverträglicher“ Varianten wird die sogenannte Umweltverträglichkeitsstudie für die verbleibenden Trassen durchgeführt. Erst dann werden die Auswirkungen dieser Trassenführungen auf Mensch, Boden, Wasser, Klima / Luft, Landschaft /Landschaftsbild und Kultur- sowie sonstige Sachgüter untersucht. Die „verträglichste“ Variante wird dann zum Genehmigungsverfahren eingereicht.

Herr Staatssekretär Eck hat uns in einem Schreiben mitgeteilt, dass das Gesamtverkehrskonzept der Region auf seine Entlastungswirkung auf Sulzbach hin überprüft werden soll. Dies fordern wir weiterhin ein. Denn sollten die geplanten Projekte in der Region (z.B. der Bau der Südbrücke Kleinwallstadt oder ein eventueller Ausbau der B26) eine Entlastungswirkung auf Sulzbach haben, so muss diese beziffert werden. Eine Verkehrsentlastung OHNE den Bau einer Umgehungsstraße wäre nämlich ganz sicher die wirklich verträglichste aller Lösungen! Darauf aufbauend könnten dann zusätzliche verkehrliche Verbesserungen für ganz Sulzbach geplant werden.

Das wäre eine Win-Win-Situation für die Bürger und die Natur- eine optimale Lösung!!

Dreh- und Angelpunkt ist also die Fragestellung: hat das Gesamtverkehrskonzept der Region eine Entlastungswirkung auf den Durchgangsverkehr von Sulzbach und wenn ja, wie hoch wird diese Entlastungswirkung sein?

Diese Fragestellung werden wir in den nächsten Wochen bearbeiten, um eine Lösung im Sinne aller Bürger zu bekommen!

EU BEITRITT DER TÜRKEI

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssen abgebrochen werden, denn das Land entwickelt sich sukzessiv zu einem autoritären Staat. Die Opposition wird ausgeschaltet und die Meinungs- und Pressefreiheit durch Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern massiv beschnitten. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir daher von der Staatsregierung, sich auf Bundes- und Europaebene für einen schnellstmöglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Die aktuelle Lage in der Türkei lässt weitere Beitrittsverhandlungen und Finanzhilfen seitens der EU nicht länger zu. Außerdem muss sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass die mit bayerischem Steuergeld unterstützten Milliardenzahlungen der EU an die Türkei im Rahmen der Heranführungshilfe (IPA) eingestellt werden.  Die aktuellen Förderschwerpunkte der Heranführungshilfe lauten ‚Demokratie‘, ‚Zivilgesellschaft‘, ‚Rechtsstaatlichkeit‘ und ‚Menschenrechte‘. Mit Blick auf die dramatischen Geschehnisse in der Türkei klingt das schon fast zynisch. Vor diesem Hintergrund ist es den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union nicht mehr vermittelbar,
dass die Beitrittsverhandlungen auf EU-Ebene bislang aufrechterhalten wurden und die Türkei weiter Zahlungen erhält.

DIESEL NACHRÜSTUNGEN STATT FAHRVERBOTE

Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverbote lautet unsere Forderung in einem weiteren Dringlichkeitsantrag. Die Bayerische Staatsregierung soll sich beim Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, dass zeitnah Nachrüstlösungen zur Reduktion des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen angeboten werden. Damit sollen die im Raum stehenden Fahrverbote in Innenstädten verhindert werden. Bei neueren Fahrzeugen müssen in erster Linie die Hersteller in die Pflicht genommen werden. Zudem brauchen wir verbindliche und technologieneutrale Vorgaben, welche Schadstoffwerte ältere Fahrzeuge erreichen müssen, um künftig nicht von Fahrverboten betroffen zu sein.

DIE RENTEN SIND ZU GERING UM DEN LEBENSSTANDARD IN DER RENTE ZU HALTEN

Die Renten sind eindeutig zu niedrig. Das können wir immer und überall lesen. Das ist sehr unbefriedigend. Daher erheben wir, die FREIEN WÄHLER, vier Forderungen: Erstens. Das Rentensystem muss bereinigt werden. Die sogenannten versicherungsfremden Leistungen müssen raus. Zweitens. Die weitere Absenkung des Rentenniveaus muss sofort ausgesetzt werden. Drittens. Alle Mütter sollen das Recht auf gleiche Rentenansprüche haben, unabhängig vom Geburtsdatum ihrer Kinder. Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein.  Viertens. Der Faktor Arbeit darf nicht erheblich verteuert werden. Darum müssen die Beiträge zur Rentenversicherung langfristig bei maximal 20 % bleiben.

INFOTAG EINE WELT IM LANDTAG

Die Globalisierung gemeinsam gestalten– für dieses Ziel setzen sich kirchliche und nichtkirchliche „Eine Welt-Initiativen“ gemeinsam ein. In Bayern sind mittlerweile über 161 Mitgliedsgruppen aktiv und im Dachverband „Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.“ zusammengeschlossen.

Kostprobe eines Fair gehandelten Kaffees

Bei einem Infotag im Landtag stellten sie – Weltläden, Bildungsträger, Hilfswerke etc. – ihre Ideen vor und suchten dazu den Gedankenaustausch mit Abgeordneten und Regierungsvertretern. Um weitere Ideen und Initiativen gemeinsam zu entwickeln. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer nahm sich die Zeit für Gespräche mit den Akteuren.

ARBEITSMARKTREFORMEN FÜR JUNGE FLÜCHTLINGE

Bayerns Betriebe brauchen Planungssicherheit! Dazu muss der Vollzug des Ausländerrechts praxistauglich gestaltet werden. Viele Betriebe suchen händeringend nach geeigneten Fachkräften. Deshalb wollen wir eine klare Regelung für die Anstellung junger Flüchtlinge. Derzeit werden angestrebte Ausbildungen, die mehr als drei Monate vor Beginn beantragt werden, jedoch nicht mehr anerkannt. Wir FREIEN WÄHLER fordern daher, dass das Innenministerium seine bisherigen Vorgaben so ändert, dass Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung samt Beschäftigungserlaubnis von den zuständigen Ausländerbehörden anerkannt werden können, auch wenn sie bis zu sechs Monate vor dem beabsichtigten Ausbildungsbeginn gestellt werden. Ziel muss es sein, sowohl den Unternehmen als auch den Auszubildenden in spe Planungssicherheit zu verschaffen und die immer noch große Motivation beider Seiten zu nutzen.

LEX UNTERMAIN SCHON NÄCHSTES SCHULJAHR

Elsenfeld. Im nächsten Schuljahr könnte es endlich eine Sonderregelung für die Lehrerstellen im Untermain geben. Wer aus der Region kommt und hier nach dem Studium bleiben möchte, soll dazu auch die Möglichkeit bekommen. Das ist das Ergebnis, einer Gesprächsrunde zur aktuellen schulischen Situation in der Region, in der Georg-Keimel-Mittelschule in Elsenfeld (siehe dazu die Anlage). Dazu hatte der unterfränkischen Lehrerinnen und Lehrerverband  die Landtagsabgeordneten, Martina Fehlner SPD, Thomas Mütze Grüne, Hans Jürgen Fahn Freie Wähler sowie Manfred  Ländner CSU, eingeladen.

Um den pädagogischen Bedarf zu decken sind mehr Lehrerstellen nötig. Es werden teilweise pensionierte Lehrer gebeten für einige Stunden zu arbeiten. Das sind unzumutbare Zustände, weil solche Lehrkräfte auf Angestelltenbasis nur kurzfristig eingestellt werden. Und hier zeigt sich eine eklatante Benachteiligung des Untermains gegenüber anderen Landkreisen in Unterfranken. Seit 2008 wurden im Landkreis Miltenberg 337 und im Landkreis Aschaffenburg 260 Angestelltenverträge abgeschlossen, so viel wie in keinem anderen Landkreis in Unterfranken.

Gesprächsrunde zur aktuellen schulischen Situation in der Region

„Wir brauchen endlich aus dem Topf mehr Stunden für die vielen kleinen Schulen“ fordert Gerhard Bless, Bezirksvorsitzender BLLV.

Der Lehrerberuf muss wieder attraktiv gemacht werden ebenso müssen den Studierenden nach dem Studium die Möglichkeit gegeben werden, in der Region bleiben zu können und von ihrem Gehalt leben zu können. Am Bayer. Untermain wurden dazu knapp 3000 Unterschriften gesammelt und als Petition an den Bayer. Landtag geschickt. Ferne haben vier Kommunen, nämlich Goldbach, Großwallstadt, Mönchberg und Leidersbach dies durch einstimmige Ratsbeschlüsse unterstützt. Die Petition wird am 20.6. ab 11 Uhr im Ausschuss Öffentlicher Dienstag im Landtag behandelt. Die Sitzung ist öffentlich.

VORSCHAU

Im Landkreis Miltenberg wird derzeit die Ortsumgehung Sulzbach stark diskutiert. Bei einer ersten Präsentation durch das Staatl. Bauamt kam heraus, dass alle geplanten Trassen einen schwerwiegenden Eingriff in die Natur bedeuten. Die Bürger können noch bis zum 30.6. ihre Einwände vorbringen. Vorbildlich engagieren sich hier die Bürgerinitiativen in Sulzbach und Niedernberg sowie der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz und der Wanderverein Sulzbach. Es geht darum, eine umweltverträgliche Lösung für Mensch und Natur zu finden und daher benötigen wir erstmal ein Gesamtverkehrskonzept für den betroffenen Raum . Und natürlich muss dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen. Die sehr gute Analyse der BI Sulzbach fügen wir als Anlage bei.

Soweit in Kürze die Ereignisse der letzten Tage. Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen.

Alle bisherigen Newsletter finden Sie übrigens zusammengefasst auf der Seite http://www.hans-juergen-fahn.info/category/newsletter/

Newsletter KW 19 – Meine Woche im Landtag

Hinweis: Wenn Sie den Newsletter lieber wie bisher als PDF-Dokument lesen und/oder ausdrucken möchten, nutzen Sie bitte das runde Druck-Symbol unter der Überschrift.

Konstruktives Gespräch mit dem Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn nähere Infos dazu weiter im Text

Liebe Leser/innen,

die Wahlen in Frankreich, höhere Mindestlöhne für Handwerker, steigende Preise bei der Telekom und Landtagswahlen in einigen Teilen Deutschlands, sind nur einige Themen die in der letzten Woche interessant waren und welche weiteren wichtigen Ereignisse es in meiner letzten Woche gab, lesen sie in meinem Wochenrückblick.

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihr

Dr. Hans Jürgen Fahn..

Wohnraum für Asylbewerber

ein Brief von Sozialministerin Emilia Müller sorgt derzeit für Unruhe in den Kommunen. Müller hatte an die kommunalen Spitzenverbände geschrieben und diese aufgefordert, Wohnraum zu schaffen, damit anerkannte Asylbewerber aus den staatlichen Unterkünften ausziehen können.

Nach Schätzungen des Ministeriums gibt es derzeit bayernweit rund 33.000 sogenannte Fehlbeleger, Tendenz steigend. Bislang werden diese Menschen vom Freistaat in den Unterkünften geduldet, weil sie sich schwertun, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Bleibe zu finden. Müller betont in ihrem Schreiben, dass das eine freiwillige Unterstützung des Freistaats sei und keine Dauerlösung sein könne. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir das nicht einfach so hinnehmen. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung daher auf, für anerkannte Asylsuchende weiterhin die Verantwortung zu übernehmen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die „Fehlbeleger“ und ihre Familien nicht in Obdachlosigkeit geraten und die Unterbringung der Menschen auf einem angespannten Wohnungsmarkt nicht ausschließlich zulasten der Kommunen geht. Dazu haben wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht.

ANTRAG GEGEN MISSBRAUCH VON K.O TROPFEN

Erfolg für unsere Politik und vor allem für den Opferschutz: Unser Antrag, mit dem wir die Staatsregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Missbrauch von K.-o.-Tropfen zu verhindern, fand eine Mehrheit im Gesundheitsausschuss. Jedes Jahr werden einer Vielzahl von Frauen und Männern, ohne deren Wissen und Einverständnis, K.-o.-Tropfen verabreicht, um sie handlungsunfähig und willenlos zu machen. Das erleichtert den Tätern Straftaten wie Vergewaltigungen und Raub. Eine der als K.-o.-Tropfen bekannten Substanzen ist GBL. Der Nachweis der Substanz im Körper ist schwierig und bereits nach kurzer Zeit kaum noch möglich, was die Beweisführung und die statistische Erfassung des Missbrauchs dieser K.-o.-Tropfen erheblich erschwert. Derzeit ist das nahezu geruchs- und geschmacklose GBL freiverkäuflich.  Wir haben nun erfolgreich gefordert, dass GBL nur in vergällter Form in Umlauf gebracht werden darf. Dann ist es als Substanz für K.-o.-Tropfen unbrauchbar, weil die Opfer merken, wenn ihnen etwas ins Getränk gemischt wurde.

Konstruktives Gespräch mit dem Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn führte ein erstes Gespräch mit Vertretern des Fahrgastbeirates der Westfrankenbahn. Die Vorsitzende Monika Schneider (Miltenberg) nannte einige erste Erfolge des Fahrgastbeirates, die man im ersten Jahr seines Bestehens erzielen konnte. Nähere Informationen zu dem Treffen des Fahrgastbeirates finden Sie hier: http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/05/08/gespraech-westfrankenbahn-fahrgastbeirat/.

JUDENFEINDLICHKEIT

Ein Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus der Bundesregierung hat alarmierende Ergebnisse zutage gebracht. Demnach sind antisemitische Einstellungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft noch immer in erheblichem Umfang und in unterschiedlichen inhaltlichen Ausprägungen anzutreffen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns mit einem Antrag im Landtag dafür ein, Antisemitismus auf allen Ebenen entschieden zu bekämpfen. Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands gilt es, sich gegen jede Form von Judenfeindlichkeit zu wehren. Wir wollen dem u.a. mit gezielter Bildungsarbeit entgegenwirken. In allen weiterführenden Schularten mit Ausnahme der Förderschulen muss deshalb ein verpflichtender Besuch einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus oder eines NS-Dokumentationszentrums eingeführt werden – inklusive entsprechender Vor- und Nachbereitung. Auch in Integrationskursen müssen antisemitische Einstellungen zu einem zentralen Thema gemacht werden. Denn viele Flüchtlinge kommen aus Staaten, in denen Judenhass und Israelfeindlichkeit vorherrschen. Daher ist es hier besonders wichtig, die Schrecken des Holocaust und die historischen Lehren Deutschlands aus der NS-Zeit aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass die Souveränität Israels ein Teil der deutschen Staatsräson ist.

BREXIT AUSTRITT UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF DIE DEUTSCHEN STUERZAHLER

Hat der Brexit auch Auswirkungen für die deutschen Steuerzahler? Wir befürchten es und wollen gegensteuern. Denn Anfang April kündigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger neben möglichen Einsparungen auch höhere EU-Mitgliedsbeiträge an, um den Ausfall von rund 11,5 Milliarden Euro auszugleichen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben wir im EU-Ausschuss (H.J.Fahn war Berichterstatter) deshalb die Staatsregierung aufgefordert, sich gegen höhere EU-Mitgliedsbeiträge infolge des Brexit auf Bundes- und Europaebene einzusetzen. Die CSU lehnte unseren Lösungsvorschlag allerdings ab und machte sich damit zum Wegbereiter für noch größere Zahlungen Deutschlands in die EU-Töpfe. Konkret haben wir anstelle von Beitragserhöhungen zunächst Einsparungen im EU-Haushalt gefordert. Außerdem halten wir es für erforderlich, dass ein möglicher künftiger Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt teuer erkauft werden muss. Wir schlagen das sogenannte „Norwegen-Modell“ vor, das Großbritannien weiterhin finanziell stark beteiligen würde und die geringsten Einbußen für Europa mit sich brächte: Wenn Großbritannien – wie Norwegen – Teil des europäischen Wirtschaftsraums wird, müsste der Inselstaat wahrscheinlich über 80 Prozent der bisherigen EU-Beiträge zahlen. Das muss im Sinne der bayerischen Steuerzahler unsere Verhandlungslinie gegenüber London werden, wenn es nach dem Austritt um eine Neugestaltung der Zusammenarbeit geht.

ZUKUNFTSORIENTIERTE BAUPLANUNG

Mit den am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags getroffenen Aussagen von Minister Söder zum fortschreitenden Flächenverbrauch in Bayern sind wir unzufrieden. Wir FREIE WÄHLER vermissen ein klares Konzept, wie die Flächeninanspruchnahme künftig begrenzt werden kann. Ziel muss es sein, leerstehende Ortskerne zu reaktivieren, bevor neue Baugebiete auf der grünen Wiese entstehen. Außerdem müssen wir brachliegende Betriebsgelände wieder nutzbar machen, bevor wir neue Gewerbegebiete in die Landschaft pflanzen. Die völlige Ideenlosigkeit der Staatsregierung ist erschreckend. Ihrer Vorstellung zufolge sollen fortan rund die Hälfte der mehr als 2.000 Kommunen in Bayern ‚Zentrale Orte‘ sein. Diese inflationäre Entwicklung beim Zentrale-Orte-System entwertet das ganze System. Genauso ist es ein Armutszeugnis, wenn für Minister Söder heute halb Bayern ‚Raum mit besonderem Handlungsbedarf‘ ist. Schon werden Überlegungen laut, eine neue Förderklasse für noch bedürftigere Gebiete einzuführen. Wir fordern Minister Söder auf, den ländlichen Raum stark zu machen anstatt ihn ständig schwach zu reden. Punktuelle Hilfe statt Gießkanne, Eigenverantwortung statt Bevormundung – das müssen die Leitmotive der Landesentwicklungspolitik der Zukunft sein.

KUNST DES ALTERNS – SENIORENPOLITIK DER ZUKUNFT

Die Kunst des Alterns ist auch immer gleichbedeutend mit der Kunst des Zusammenlebens. Des Zusammenlebens und des Zusammenwirkens von Alt und Jung, von Alt mit Jung. Daher unterstützte Dr. Hans Jürgen Fahn, nachhaltig die Mehrgenerationenhäuser und vor allem die Mehrgenerationenhäuser, wo Jung und Alt tatsächlich zusammenwohnen, wie dies hier in Aschaffenburg der Fall ist. Dr. Fahn plädiert für mehr generationenübergreifende Wohnformen, die nicht als Modellprojekte gefördert werden, sondern als Regelförderung Planungssicherheit für die Zukunft bieten. Die Seniorenpolitik der Zukunft muss generationenübergreifend erfolgen, d.h. die klassische Altenhilfepolitik ist out und die Mehrgenerationenpolitik ist in. Weitere Infos zu dem Artikel finden Sie unter: http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/05/13/kunst-des-alterns-seniorenforum-aschaffenburg.

RUSSISCHSPRECHENDE FREIE WÄHLER GESUCHT

Der Satz ,,Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Standpunkte und Meinungen“ ist in Deutschland ungeschriebenes Gesetz und wird auch von der Bevölkerung gelebt.

Oftmals tun sich ausländische Mitbürger schwer am demokratischen Meinungsaustausch zu beteiligen, sei es aufgrund mangelhaften Interesses, fehlender politischer Bildung, oder nicht ausreichender Sprachkenntnisse.

Denn Politische Fehlintegration ist vielschichtig.

Besonders die russischsprachigen Gruppen fällt es mitunter schwer, ihre Sorgen und Nöte im demokratischen Rahmen zu artikulieren und zu vertreten.

Dies nutzen derzeit geschickt populistische Parteien von Rechts und Links aus, um Wählern für die kommenden Wahlen auf Bundes- und Landesebene zu gewinnen. Diesem Umstand tritt der Bundesverband russischsprachiger Eltern, kurz BVRE, entgegen, indem dieser die Diskussionsreihe mit dem Titel ,,Dialogplattform“ ins Leben gerufen hat.

Hier sind russischsprachige Mitbürger eingeladen, mit russischsprachigen Politikern aller Parteien, ganz gleich ob Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, in russischer Sprache über politische Fragen und Themen zu diskutieren und sich auszutauschen. Ziel dabei ist, etwaige Berührungsängste mit der parlamentarischen Demokratie zu überwinden und unsere russischsprachigen Mitbürger zur politischen Interessensartikulation zu ermutigen.

Daher ist der BVRE, durch Frau Ekaterina Skakovskaya vertreten, an Dr. Fahn mit der Bitte herangetreten, russischsprachige Vertreter zu suchen um an kommenden Dialogplattformen teilzunehmen, um die FREIEN WÄHLER als Partei vorzustellen und die politischen Ansichten der Freien Wähler zu vertreten. Weiteres finden Sie unter: http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/05/12/gesucht-russisch-sprechende-freie-waehler/

BAYERISCHES ROTES KREUZ STELLT SEIN ENGAGEMENT IN DER AKTIONSWOCHE IM LANDTAG VOR

Während der Flüchtlingskrise im vorletzten Jahr, hat das Rote Kreuz durch sein großes Engagement sehr viel Arbeit geleistet.

Aktuell, nach dem Rückgang der neuankommenden Flüchtlinge, stehe das rote Kreuz vor neuen Aufgaben und Herausforderungen. Bei der BRK Aktionswoche im Landtag, haben sich sehr viele lokale Helfer des Roten Kreuzes vorstellen und von ihrer Arbeit berichten können. Wenn Sie mehr Informationen zur freiwilligen Arbeit des BRK wünschen oder sich persönlich engagieren möchten, finden Sie alle Informationen auf der Webseite des BRK.

Soweit in Kürze die Ereignisse der letzten Tage. Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen.

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Newsletter KW 18 – Meine Woche im Landtag

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Brunnenfest mit Wahl der Brunnenkönigin in Krombach. Weitere Infos dazu weiter unten.

Liebe Leser/innen,

die vergangene Woche stand vorwiegend im Zeichen unserer Frühjahrsklausur in Passau. Doch es gab auch einige interessante lokale Themen, über die es sich zu berichten lohnt: Aller guten Dinge sind zwei: 2 x Seniorenarbeit, 2 x 1. Mai, doch leider auch 2 x Hochwasser.

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihr

Dr. Hans Jürgen Fahn..

Frühjahrsklausur in Passau

Im Passau diskutierten wir gemeinsam mit Experten über die aktuelle politische Lage sowie regionale Themen aus Niederbayern. Klausur-Schwerpunkte waren die Landesentwicklung, Digitalisierung, die Sicherheit im Grenzgebiet sowie der Hochwasserschutz an Donau, Inn und Ilz. Wir FREIEN WÄHLER füllen die Rolle des Impuls- und Ideengebers der Staatsregierung immer stärker aus. Nach fünf Jahren Kampf haben wir gerade erst die Rückkehr zum G9 durchgesetzt. Jetzt geht es verstärkt um die Erreichung wirklich gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. In Passau forderten wir daher, dass auch auf dem Land die nächste Schule, der nächste Supermarkt und der nächste Hausarzt in zumutbarer Zeit erreichbar sein müssen. Probleme der Menschen in den Regionen wie hohe Mieten, marode Straßen und mangelnde Sicherheit müssen ebenfalls offen angesprochen und gelöst werden.

In der Passauer Altstadt informierten wir uns beim stellvertretenden Leiter des Wasserwirtschaftsamtes, Wolf-Dieter Rogowsky, über die verschiedenen Varianten des geplanten Hochwasserschutzes – unter anderem am Passauer Innkai, einem städtebaulich besonders sensiblen Gebiet. Die Stadt Passau war vom Jahrtausendhochwasser 2013 massiv betroffen. Dies führte in der Folge zu vermehrten Maßnahmen gegen Überschwemmungen seitens des Freistaats und auch der Stadt selbst. Sechs Teilbereiche der Stadt sollen nach dem Willen der Staatsregierung nun besonders vor Hochwasser geschützt werden. Das ist zweifellos eine richtige Entscheidung, denn lokale Maßnahmen alleine genügen nicht. Als Drei-Flüsse-Stadt muss Passau die Versäumnisse aller anderen Regionen beim Hochwasserschutz donau- und innaufwärts ausbaden – im wahrsten Sinne des Wortes. Ein effektiver Hochwasserschutz ist daher sinnvoller und um ein Mehrfaches motivierender und preiswerter als eine wiederholte Schadenssanierung im Nachhinein. Deshalb sind die Mittelansätze für den Hochwasserschutz – vor allem zur finanziellen Entlastung der Kommunen – deutlich zu erhöhen. Neben Renaturierungsmaßnahmen und technischem Hochwasserschutz wie Deichen, Mauern und Rückhaltebecken wurde zwar zum Schutz vor Extremhochwassern für die Donau auch ein Flutpolderprogramm entwickelt. Für die Stadt Passau ist der Nutzen dieser Maßnahmen allerdings nicht ausreichend, da die Stadt vor allem durch den Inn-Zufluss betroffen ist. Um mögliche Maßnahmen zum Schutz vor Extremhochwassern zu erarbeiten, wird daher aktuell eine länderübergreifende Studie erstellt, die mögliche Polder entlang des Inns untersucht. Auch die Stadt selbst hat neue Schutzmaßnahmen konzipiert, wovon einige sich bereits im Bau befinden.

Insgesamt muss beim Hochwasserschutz bayernweit mehr passieren. Die Kommunen sollen hierbei besser unterstützt werden – mit einer Förderhöhe von 90 Prozent anstatt nur der Hälfte. Nur so ist das Programm für die Kommunen attraktiv genug. Landesweit müssen Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Niederschlagswasser zu schnell in die Flüsse abgeleitet wird. Dazu gehören Regenrückhalteeinrichtungen und die Sicherstellung der Wasseraufnahmefähigkeit der Böden.

Starkregen im Landkreis Aschaffenburg

Ebenfalls um das Thema Hochwasser ging es diese Woche Donnerstag Nachmittag im Landkreis Aschaffenburg, wo ein Starkregen sprichwörtlich ganze Ortschaften überflutete. Hier ist rasche Hilfe gefragt, nicht nur von Seiten des Landkreises, sondern auch vom Freistaat Bayern. Meine ausführliche Pressemeldung zur Thematik finden Sie hier auf der Seite der FW Landtagsfraktion.

Seniorenarbeit

Ebenfalls gleich 2 x ging es in der vergangenen Woche um das Thema Senioren. „Denn eins ist sicher: Die Rente“ – Wer kennt ihn nicht? Diesen Wahlslogan, den sich die CDU im Bundestagswahlkampf 1986 auf die Fahne schrieb. Damals lag das Rentenniveau bei ca 56 Prozent, heute liegt es nur noch bei 48,5 Prozent. Lesen Sie dazu meinen ausführlichen Beitrag „Armut und Wohnen im Alter“, den ich Rahmen einer Freien Wähler-Veranstaltung am 03.05.2017 in Gerolzhofen vorbereitet hatte.

Bereits am 29.04. war Pflegeexperte Claus Fussek in Würzburg zu Besuch und sprach zum Thema „Pflege geht uns alle an“. Ein Skandal wie vor einigen Monaten in Gleusdorf kann nicht passieren, wenn das Frühwarnsystem funktioniert. Eingeladen war Fussek von meinem Landtagskollegen Dr. Peter Bauer und mir im Rahmen der Veranstaltungsreihe Fraktion vor Ort. Hier finden Sie meinen ausführlichen Bericht.

Rede zum 1. Mai

In Deutschland werden derzeit Rekordgewinne von den Arbeitnehmern erwirtschaftet, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Aber schlecht sind derzeit die Löhne und die soziale Absicherung. Wir haben inzwischen ein Schattenreich der Leih- und Zeitarbeit, der Dumpinglöhne und der Ein-Euro-Jobs. Um diese und weitere Themen ging es bei meiner Ansprache bei der Maifeier in Thüngersheim, zu der ich als Gastredner eingeladen war. Lesen Sie hier weiter.

Brunnenfest im Krombach

Ebenfalls am 1. Mai wurde im Krombach anlässlich des Brunnenfestes die neue Brunnenkönigin vorgestellt. Da war die Welt noch in Ordnung und niemand ahnte, dass der Ort wenige Tage später von einem Starkregen überflutet würde. Meine Grußworte gab es dieses Mal in Reimform. Schauen Sie doch einfach mal rein. 🙂

Soweit in Kürze die Ereignisse der letzten Tage. Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen.

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Unsere Woche im Bayerischen Landtag

 

Liebe Leserinnen und Leser,

im Rahmen seines Antrittsbesuches hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch den Bayerischen Landtag besucht. Nach der Begrüßung der Landtagspräsidenten Frau Barbara Stamm, trug sich der Bundespräsident in das Ehrenbuch des Landtages ein und begrüßte im Anschluss, Schülerinnen und Schüler aus der Realschule Arnstorf (Niederbayern), des Gymnasiums Friedberg (Schwaben), der Freien Waldorfschule in den Mainauen/ Haßfurt (Unterfranken), eine Berufsintegrationsklasse aus München (Berufsschule zur Berufsintegration München) und die Mittelschule Odelzhausen (Oberbayern), die jungen Besucher haben Herrn Frank-Walter Steinmeier, mit einem Lied willkommen geheißen.

„Demokratie“ war das Hauptthema vom Bundespräsidenten. „Die Demokratie ist eine Staatsform für die Mutigen!“, betonte Frank Walter Steinmeier am Schluss seines Besuchs im Landtag.

Der Besuch des Maibockanstiches, im Hofbräuhaus in München, wurde für Dr. Hans-Jürgen Fahn, mit dem Treffen der Bayrischen Bierkönigin gekrönt, die ebenfalls aus dem Landkreis Miltenberg kommt.

Des Weiteren hat diesen Mittwoch die EU-Kommission eine „Europäische Säule Sozialer Rechte“ vorgeschlagen. In der neuen Sozialcharta sollen 20 Prinzipien zum sozialen Schutz, einem gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt sowie fairen Arbeitsbedingungen verankert werden. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sehen wir diesen Vorschlag kritisch.

Sozialpolitik muss in erster Linie in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben. Eine weitere Zuständigkeitsverlagerung dieses Bereichs nach Europa kommt für uns nicht infrage. Eine bessere gegenseitige Abstimmung der Sozialpolitiken unter den EU-Mitgliedstaaten ist zwar durchaus wünschenswert. Eine weitere Vereinheitlichung halten wir aber für das falsche Signal. Denn unsere Bundes- und Ländersysteme funktionieren weitgehend zufriedenstellend und sind in ihrer Verzahnung schon kompliziert genug.

Mit dem mächtigen Titel einer sozialen Säule weckt die EU-Kommission Erwartungen, die die Bürgerinnen und Bürger entweder verunsichern oder langfristig enttäuschen werden. Und dies können wir uns in der Politik nicht mehr leisten. Die Europäische Union hat nur sehr begrenzte Zuständigkeiten in der Sozialpolitik und muss dies auch respektieren. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion werden wir diesen sensiblen Bereich weiterhin sehr genau beobachten und genau hinsehen, was Brüssel hier weiter vorhat.
R ü c k b l i c k

Bayern hat viel Nachholbedarf, wenn es um den Einzug der Digitalisierung in die Klassenzimmer und Hörsäle geht. Wenn Bayerns Schüler und Studierende für die digitale Revolution vorbereitet werden sollen und wir den Anschluss an andere OECD-Länder nicht vollends verlieren wollen, muss von der Grundschule bis hin zu allen Ausbildungsrichtungen weiterführender Schularten mehr in die IT-Bildung investiert werden.
Aus diesem Grund haben wir ein Antragspaket #BILDUNG_DIGITAL entwickelt und am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Wir wollen ein erhöhtes Stundenbudget für Informatik an Schulen durchsetzen.
Auch im Hochschulbereich wollen wir FREIEN WÄHLER digitale Bildungsformate zum Standard machen. Wir fordern ein Maßnahmenpaket, das den bayerischen Hochschulen zusätzliche Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro für den Ausbau der IT-Infrastruktur sowie die Mittel für 200 neue Planstellen, unter anderem für Cyber-Professuren, zur Verfügung stellt. Das erlaubt einen zielgerichteten Ausbau digitaler Lehr-, Lern- und Forschungsformate sowie den Ausbau von Studiengängen mit disziplinbezogenem informationstechnologischen Profil.

ln Deutschland werden trotz des neuen lntegrationsgesetzes weiter Flüchtlinge abgeschoben, auch die, die einen Ausbildungsplatz haben oder eine Ausbildung begonnen haben. Also die, die bereits integriert werden. Viele Arbeitgeber sind verunsichert und so bleiben viele Lehrstellen offen, da viele Unternehmer aufgrund der Unsicherheit die Planstellen mit Deutschen Auszubildenden besetzte, obwohl die Unternehmen dringend Personal benötigen. Die Bundesagentur für Arbeit sowie viele Wirtschaftsverbände fordern ein Stop der rechtswidrigen Abschiebepraxis.

Genauso sieht es im Übrigen Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit: Wenn jemand einen Ausbildungsvertrag geschlossen hat, dann muss der Abschiebeschutz auch vor Beginn der Ausbildung gelten denn Die Unternehmen brauchen eine entsprechende Sicherheit, und deshalb sprechen sich die Freien Wähler für sechs Monate aus.

Die beste Integration erfolgt am Arbeitsmarkt. Wer die Deutsche Sprache lernt und ein Ausbildungsberuf hat, der wird nicht radikalisiert. Deshalb fordern die Freien Wähler die Schaffung einer umfassenden und langfristigen Rechts- und Planungssicherheit für alle Betriebe, mehr Transparenz, Vereinheitlichung und Vereinfachung des Bleiberechts.

Erfolg für die Politik der FREIEN WÄHLER: Unserer Forderung nach einer besseren steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) wurde nun auch von der CSU-Fraktion zugestimmt.

In einem Dringlichkeitsantrag hatten wir eine pauschale steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung gefordert. Sie ist gerade für kleine und mittelständische sowie junge Unternehmen hilfreich. Im Gegensatz zu Mitteln aus Förderprogrammen schafft eine steuerliche Förderung Planungssicherheit und muss nicht mit hohem administrativen Aufwand beantragt werden. Angesichts des globalen Standortwettbewerbs ist Deutschland als führendes Industrieland darauf angewiesen, Hightech-Unternehmen im Land zu halten. Dies gilt insbesondere für die hoch innovativen Mittelstandsbetriebe.

V o r s c h a u

Kommende Woche trifft sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu ihrer Frühjahrsklausurtagung in Passau. Von Dienstag bis Donnerstag stehen neben dem inhaltlichen Schwerpunkt der Landesentwicklung auch die Themen Hochwasserschutz an Donau, Inn und Ilz, Digitalisierung und die Sicherheit im Grenzgebiet auf der Tagesordnung.

Wir wünschen Ihnen ein guten Wochenstart und freuen uns, Ihnen nächste Woche, von unserer Arbeit im Landtag zu berichten.

Impressum

Newsletter KW 14 / 11.04.2017

Hinweis: Wenn Sie den Newsletter lieber wie bisher als PDF-Dokument lesen und/oder ausdrucken möchten, nutzen Sie bitte das runde Druck-Symbol unter der Überschrift.

Liebe Leserinnen und Leser,

unser Einsatz hat sich gelohnt! Diese Woche haben nun endlich die CSU-Fraktion und die Staatsregierung eine Rückkehr zum G9 beschlossen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßen wir das sehr. Schließlich haben wir dies bereits vor vier Jahren in unserem Volksbegehren gefordert.

Stand der Freien Wähler am 12. Juli 2014 in Aschaffenburg Herrstallstraße

Ohne dieses Volksbegehren hätte es den Schwenk der CSU nie gegeben. Doch nun endlich entspricht die Staatsregierung dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der gymnasialen Schulfamilie. Wir sehen uns damit in unserer Politik bestätigt. Einmal mehr zeigt sich hier, dass wir FREIEN WÄHLER mit unserer großen Nähe zu den Menschen vor Ort Impulsgeber der bayerischen Politik sind.

Bedauerlich bleibt, dass Minister Spaenle und die CSU mit ihrer Verweigerungshaltung einer halben Schülergeneration die Möglichkeit zu mehr Zeit zum Lernen und zum Leben genommen haben.

Die Initiative „Pulse of Europe trifft sich derzeit jeden Sonntag in zahlreichen Städten in Europa und will damit ein Zeichen für die Zukunft Europas setzen.

Auch zahlreiche Bürger/innen aus Aschaffenburg und Umgebung waren diesen Sonntag bei strahlendem Sonnenschein zum 2. Mal dabei.

Auch ich unterstütze die Initiative Pulse of Europe. Hier gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Krimm, Goldbach (mitte) und stv. Bürgermeister Herzing – Aschaffenburg (links)

Die Initiative trifft sich aktuell jeden Sonntag um 14:00 Uhr am Theaterplatz in Aschaffenburg. Mehr Infos unter „Pulse of Europe“.

Mein neues Vorstellungsvideo, an dem mein Team und ich einige Zeit gearbeitet haben, steht seit wenigen Tagen auf meinem Youtube-Kanal für Sie zur Verfügung. Es ist der Auftakt einer Reihe weiterer Videos, die zu einzelnen Schwerpunktthemen folgen werden. Ich freue mich über Ihren Besuch und dass Ihnen das Video gefällt.

Link zum Youtube-Video

R ü c k b l i c k

Freiberufliche Hebammen haben es in Bayern nicht leicht. Sie haben mit einem niedrigen Einkommen und gleichzeitig hohen Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung schon genug zu kämpfen. Nun wollen ihnen die Kassen im Rahmen der Vergütungsverhandlungen auch noch bürokratische Hürden für die Abrechnung in den Weg legen. Dies würde die Berufsausübung erheblich erschweren und zu weiteren Einkommensverlusten führen. Dabei geben bereits jetzt immer mehr Hebammen ihren Beruf auf. Mit einer Aktuellen Stunde wollten wir daher im Landtag ein Signal für bessere Arbeitsbedingungen für diese wichtige Berufsgruppe setzen. Das Thema hat landesweit Auswirkungen: Schließlich arbeiten 78 Kliniken in Bayern ausschließlich mit Beleghebammen – also freiberuflichen Hebammen. Wenn die Krankenkassen jetzt im Rahmen der aktuellen Vergütungsverhandlungen weitere bürokratische Hürden bei der Abrechnung durchsetzen, dann werden bald noch mehr Geburtshilfestationen im Freistaat schließen. Nach unserer Überzeugung sollen Hebammen ihren Beruf eigenverantwortlich und selbständig ausüben können. Dafür müssen sie eine der Bedeutung ihrer Aufgabe angemessene Vergütung erhalten. Die Sicherstellung einer geburtshilflichen Versorgung in der Fläche ist eine existentielle Aufgabe unserer Gesellschaft, zu der die rund 1.800 in Deutschland tätigen Beleghebammen einen wichtigen Beitrag leisteten. Unsere Fraktion fordert deshalb schon lange einen Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen.

Die Suche nach einem möglichen Standort für einen dritten Nationalpark in Bayern trägt Streit in die Regionen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben wir daher die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, den Ministerratsbeschluss, wonach ein dritter Nationalpark in Bayern angestrebt wird, aufzuheben. Das Thema hat bereits im Steigerwald, dem Spessart und im Ammergebirge zu teils massiven Konflikten geführt und die Bevölkerung bis in Vereine und Familien hinein gespalten. Ein weiterer Nationalpark würde enorme Kosten für den Steuerzahler und viele Nutzungseinschränkungen nach sich ziehen. Zudem ist unklar, ob diese Ausfälle durch zusätzliche Tourismuseinnahmen aufgefangen würden. Ein dritter Nationalpark müsste von unten gewollt und akzeptiert sein. Er kann nach unserer Überzeugung nicht gegen den Willen der ortsansässigen Bevölkerung umgesetzt werden.

Das Kirchenasyl hat für uns FREIE WÄHLER in besonderen Fällen als letzter „Notweg“ seine Berechtigung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte fordern wir die Staatsregierung daher auf, das Institut des Kirchenasyls weiterhin zu achten und zu respektieren und den Gesprächsfaden zwischen Kirche und Staat auf keinen Fall abreißen zu lassen. Die Kirchen stehen nicht außerhalb des Rechts – und wissen das auch. Gerade deshalb gehen sie mit dem Kirchenasyl auch sehr verantwortungsvoll um. Dieses Institut dient dazu, in speziellen Einzelfällen die Rechtslage und bestehende Ermessensspielräume noch einmal auszuloten. Wie wichtig dies ist, zeigt die Tatsache, dass die Behörden in vielen derartigen Fällen doch noch ein Bleiberecht gewähren. Wir sehen deshalb mit Sorge, dass die Anzahl an Ermittlungsverfahren gegen Pfarrerinnen und Pfarrer wegen strafbarer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zunehmen. Wir wissen, dass die Staatsanwaltschaften aufgrund des Legalitätsprinzips ermitteln müssen. Sie haben jedoch die Möglichkeit, die Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld einzustellen und wir hoffen, dass sie hiervon weiterhin Gebrauch machen. Die Besonderheiten des Kirchenasyls müssen auf jeden Fall im Rahmen der Ermittlungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden.