Kategorie: Rückblicke

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 48 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

mit unserer Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir FREIE WÄHLER wieder einmal eine längst überfällige Diskussion angestoßen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir eines der größten Ärgernisse für die Menschen in Bayern beseitigen. Nach der derzeitigen Regelung müssen sich einzelne Anwohner mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer. Das muss sich ändern! Die Steuereinnahmen sprudeln und  der Freistaat ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen selbst zu bezahlen. Konkret sieht unser Gesetzentwurf vor, das Kommunalabgabengesetz und das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich dementsprechend zu ändern. Die Mehrbelastung der Kommunen könnte durch eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugersatzsteuerverbund aufgefangen werden. Dazu müsste lediglich der kommunale Anteil dieser staatlichen Einnahmen von bislang 50 Prozent auf 75 Prozent erhöht werden. Die Gesetzesänderung wäre nicht nur für die Grundstückseigentümer vorteilhaft. Auf diese Weise würden wir auch den Verwaltungsaufwand in Städten und Gemeinden reduzieren. Unser Vorstoß hat inzwischen auch bei der CSU erste Bewegungen ausgelöst. Ihre Redner kündigten am Mittwoch in der Plenardebatte an, die bisherige Regelung, nach der Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben „sollen“, in eine „Kann“-Vorschrift umzuwandeln. Mit diesem ungenügenden Vorschlag werden wir uns keinesfalls zufriedengeben. Falls die Staatsregierung unseren Weg nicht mitgeht, werden wir FREIEN WÄHLER ein Volksbegehren einleiten.

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Jahreshauptversammlung des FW-Bezirksverbands Unterfranken

In der gut besuchten JHV des Bezirksverbandes der Freien Wähler haben wir mit überwältigender Mehrheit uns für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. In einem Rückblick auf die Landtagsarbeit habe ich unter vielen anderen Punkten auch zwei Angebote für  die Orts- und Kreisverbände angesprochen:

  • Die regelmäßige Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ mit aktuellen örtlichen Themen.
  • Schriftliche Anfragen zu bestimmten offenen Fragen an die Staatsregierung.

Jugendschutz

Wir wollen den Jugendschutz bei Computerspielen ausweiten. Derzeit verstärkt sich in dieser Sparte ein Trend, bei dem spielwesentliche Inhalte über sogenannte Beuteboxen (englisch: „loot boxes“) als kostenpflichtige Extras angeboten werden. Wer als Computerspieler diese Zusatzkäufe nicht tätigt, kommt im weiteren Verlauf des Spiels schnell nicht mehr weiter oder bleibt im Spielerfolg deutlich hinter den Mitspielern zurück. Unserer Überzeugung nach gehören solche ‚Beuteboxen‘ gegen Geld eindeutig zum Bereich Glücksspiel. Deshalb fordern wir eine Änderung des Jugendschutzgesetzes sowie die Ergänzung entsprechender Vorgaben der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Computerspiele, die derartige „Beuteboxen“ oder vergleichbare Inhalte gegen Geld anbieten, sollen erst ab einem Mindestalter von 18 Jahren zu kaufen sein. Denn gerade Kinder und Jugendliche werden durch solche Spielelemente einem starken emotionalen Druck ausgesetzt. Obwohl sie das Spiel längst gekauft haben, sollen und müssen sie oft zusätzliches Geld investieren, um weitere wesentliche Spielelemente zu erwerben. Das fördert bereits in jungen Jahren die Glücksspielsucht. Besonders befeuert hat diese Debatte das kürzlich erschienene Spiel „Star Wars: Battlefront 2. Weitere aktuelle Topspiele mit vergleichbaren Mechanismen sind: Fifa 18, Call of Duty WW2, Assassin’s Creed Origins, Destiny 2, Mittelerde: Schatten des Kriegs, Need for Speed Payback oder Forza 7.

Gesundheitsschutz

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist im Baltikum und unseren östlichen Nachbarländern weiter auf dem Vormarsch. Mit über 2.600 Fällen hat sich die Zahl in kurzer Zeit mehr als verdoppelt. Mittlerweile ist die ASP bis auf 300 Kilometer an die bayerische Grenze herangerückt und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Schweinehaltung und die Fleischwirtschaft dar. Bei einem tatsächlichen Ausbruch der Schweinepest in Bayern würden Exportverbote und staatliche Bekämpfungsmaßnahmen einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen. Wir haben deshalb in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, der drohenden Ausbreitung vorzubeugen. Wichtig sind dabei schnelle Maßnahmen, um den anhaltend hohen Wildschweinbestand in Bayern zu reduzieren. Neben jagdlichen Maßnahmen und der Einhaltung strikter Hygienerichtlinien in der Schweinehaltung ist es zudem notwendig, die Informationskampagnen besonders entlang der Grenzübergänge zu intensivieren. Denn selbst über Wurstwaren aus den Schweinepest-Regionen Osteuropas – die von Reisenden unachtsam weggeworfen und von Wildschweinen oder Hausschweinen gefressen werden – kann die Seuche eingeschleppt werden. Wir fordern daher eine ordnungsgemäße Entsorgung von Lebensmittelresten an Raststätten durch tiersichere Müllbehälter. Zudem muss es streng unterbunden werden, Lebensmittel nach Deutschland einzuführen, die eine Übertragungsgefahr der Schweinepest darstellen.

Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft

Der Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zur Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat hat bundesweit Empörung ausgelöst. In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene zeitnah für ein Glyphosatverbot in Deutschland einzusetzen, das deutlich unter der Fünfjahresfrist der EU liegt. Wissenschaft und landwirtschaftliche Fachberatung müssen rasch Konzepte zum Glyphosatausstieg in der Landwirtschaft entwickeln.

Asylhelfer

Unter der Reihe „Der Landtag im Gespräch“ diskutierten etwa 300 Asylhelfer aus ganz Bayern mit den Landtagsabgeordneten. Dabei wurde die Staatsregierung und die CSU  mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Ehrenamtliche Asylhelfer würden missbraucht, hieß es und sie müssten die Probleme lösen, die der Staat zu lösen versäumt hat. Die ministeriellen Anweisungen an die Ausländerbehörden verbaue den jungen Geflüchteten systematisch den Zugang zu Berufsausbildung verhindere sinnvolle Arbeit. So würden nicht nur erfolgreiche Integration verhindert sondern zusätzliche Probleme geschaffen. Das Bayerische Handerk betonte noch einmal, dass für jeden Ausbildungswilligen auch eine Perspektive auf Berufsausbildung gegeben sei. Die Asylhelfer äußerten Unmut und Ärger über die Bürokratie, die den Ehrenamtlichen ihre Arbeit erschwert. Ein Hauptproblem sei die äußerst schwierige Wohnungssuche für Geflüchtete. Am Ende blieben Zweifel, ob die Diskussion und die anschließende Übergabe vieler Problemzettel Verbesserungen für die Integrationsarbeit bringen würde. Landtagspräsidentin Barbara Stamm gestand zumindest eine persönliche Beunruhigung durch die vorgetragenen Probleme ein.

 

Ehrenamt in turbulenten Zeiten – Chancen und Hürden für das bürgerschaftliche Engagement

Rund 3,8 Millionen Menschen sind in Bayern sind ehrenamtlich tätig – doch viele von ihnen klagen über zu geringe Wertschätzung für ihr Engagement, über zu wenig Budget und zu viel Bürokratie. Wie kann die Landespolitik diesen Menschen helfen, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft täglich so Wichtiges leisten? Darüber diskutierten wir am vergangenen Freitag, 17.11.2017, beim Parlamentarischen Abend „Ehrenamt in turbulenten Zeiten – Chancen und Hürden für das bürgerschaftliche Engagement“ im Maximilianeum.

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Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 46 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Am vergangenen Donnerstag haben wir uns im Verfassungsausschuss des Landtags mit der Frage befasst, ob Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig sind. Vorausgegangen war eine Popularklage des Eigenheimerverbands Bayern und des Verbands Wohneigentum Bayern. Für uns steht bereits fest, dass das Gesetz insbesondere für ältere Menschen existenzgefährdend ist. Bislang galt Wohneigentum als „sichere Bank“ bei der Altersvorsorge. Mit den Straßenausbaubeiträgen wird diese Grundfeste aber ad absurdum geführt. Es ist daher höchste Zeit, den in der Popularklage zum Ausdruck gebrachten Missmut der Hauseigentümer ernst zu nehmen und die Reißleine zu ziehen, denn ein reiches Bundesland wie Bayern muss sich den Ausbau von Straßen leisten können, ohne dafür das über Jahrzehnte mühsam ersparte Privatvermögen seiner Bürgerinnen und Bürger heranzuziehen.

Die Popularklage ist nach Auffassung der FREIEN WÄHLER begründet, Straßenausbaubeiträge demgemäß verfassungswidrig. Zwar verteilt die 2016 geschaffene Version eines wiederkehrenden Beitrags die finanzielle Belastung auf mehr abgabepflichtige Personen, löst aber die grundsätzliche Problematik nicht: Über Immobilienbesitzern schwebt weiterhin das Damoklesschwert einer hohen – mithin fünfstelligen – Zahlung nach einer Straßensanierung. Wir FREIEN WÄHLER werden deshalb noch im November einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Bayerischen Landtag einbringen. Darin fordern wir unter anderem, dass der Freistaat eine Summe von 100 bis 150 Millionen Euro in den Haushalt einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau zu übernehmen. Sollte sich die Staatsregierung hier weiter unnachgiebig zeigen, steht ein neues Volksbegehren im Raum.
Übrigens: Der Kreisverband der FW Miltenberg hat auf seiner Jahreshauptversammlung in Wörth einstimmig beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

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Rechtsextremismus

Rechtsextremistisch motivierte Gewalt in Bayern nimmt seit Jahren zu. Das ist besorgniserregend. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßen wir es daher, dass das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus jetzt weiterentwickelt werden soll. Die Achtung und Wahrung einer freiheitlichen Demokratie ist kein statischer Zustand, für ihren Erhalt müssen wir vielmehr täglich arbeiten. Es ist wichtig, dass die Staatsregierung ein wissenschaftlich fundiertes und durchdachtes Handlungskonzept gegen Rechtsradikalismus an die Hand bekommt. Bei seiner effizienten Umsetzung werden wir uns auch weiterhin konstruktiv einbringen und dabei den Fokus auf möglichst praxistaugliche Maßnahmen legen. Dazu gehört für uns nicht nur die Straftatbekämpfung, sondern vor allem die Straftatprävention. Der Ausbau von Jugendhilfe und Opferschutz und eine verstärkte Präventions- und Aufklärungsarbeit sind nach unserer Überzeugung entscheidend im Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus.

Belastete Kommunen

Die finanziellen Mehrbelastungen, die durch die Flüchtlingskrise entstanden sind, dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.  Viele bayerische Kommunen haben große Probleme, die ihnen dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu bezahlen. Dabei geht es vor allem um stark gestiegene Personal- und Sachkosten: Für 2015 betrugen die kommunalen Mehrbelastungen rund 212 Millionen Euro, für 2016 waren es etwa 333 Millionen Euro. Wir haben deshalb in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, Städte und Gemeinden finanziell deutlich zu entlasten. Wir verlangen unter anderem, dass der Freistaat die im Rahmen der Erstunterbringung von Flüchtlingen angefallenen und noch ungedeckten Kosten übernehmen muss. Es darf zu keiner kalten Kommunalisierung der vor Ort anfallenden Integrationskosten kommen. Hier geht es schließlich um eine staatliche Aufgabe. Dafür sind das Land Bayern und der Bund komplett zuständig. Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren Gewaltiges geleistet. Ohne sie hätten wir die Flüchtlingskrise nicht annähernd so gut bewältigt. Die CSU-Fraktion hat unseren Antrag zwar abgelehnt, doch werden wir uns auch weiterhin im Interesse unserer Kommunen für diese Forderung einsetzen.

Bezahlbarer Wohnraum

Nach wie vor wird die Staatsregierung ihrer Aufgabe nicht gerecht, ausreichend neuen Wohnraum zu schaffen. Dieser entsteht nur, wenn zusätzliches Bauland generiert und das Bauen insgesamt attraktiver gemacht wird. Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Deshalb ist es notwendig, die Wohnraumförderung deutlich und dauerhaft zu erhöhen. Auch der Mietwohnungsbau muss gestärkt und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum gefördert werden. Geeignete Maßnahmen dafür sind die Einführung eines Baukindergelds in Höhe von 2.000 Euro für die Dauer von zehn Jahren sowie die Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung. Zudem müssen die Baukosten gesenkt werden. Deshalb dürfen die Energieeinsparverordnung (EnEV) und die Baustandards nicht weiter verschärft werden. Wir müssen auch bezahlbares Bauland aktivieren und Grundbesitzer, die Bauland zur Verfügung stellen, steuerlich fördern. Weitere monetäre Belastungen von Vermietern sind unbedingt zu vermeiden. Unsere Vorschläge liegen allesamt seit Jahren auf dem Tisch. In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung nun noch einmal zur Umsetzung aufgefordert.

Energiewende

Ungewohnt scharf haben diese Woche zahlreiche Verbände im Wirtschaftsausschuss des Landtags die 10H-Abstandsregel für Windräder kritisiert. Sie schlagen damit in dieselbe Kerbe wie die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Wir fordern schon lange die Abschaffung der praxisuntauglichen Regelung. 10H ist der Totengräber der Windkraft in Bayern, daran dürfte jetzt auch bei der CSU kein Zweifel mehr bestehen. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie die Beiträge und Stellungnahmen der Experten endlich ernst nimmt und fordern sie auf, sich zeitnah mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen, um eine tragfähige Lösung zu finden. Wir brauchen eine Kehrtwende bei 10H, sonst hat die Windkraft in Bayern keine Zukunft. Der Wirtschaftsstandort Bayern ist auch nach dem vollständigen Atomausstieg 2022 auf eine sichere Energieversorgung angewiesen.

Vereinswesen fördern

Wir wollen, dass eine Eintragung ins Vereinsregister für Vereine kostenfrei wird und haben dazu diese Woche einen entsprechenden Antrag eingebracht.  Besonders kleinere Vereine sollen dadurch entlastet und das ehrenamtliche Engagement gestärkt werden. Für Gründung und Betrieb eines Vereins werden zahlreiche verschiedene Gebühren fällig, etwa für die erstmalige Eintragung ins Vereinsregister oder später gewünschte Satzungsänderungen. Auch wenn es sich um vergleichsweise geringe Einzelgebühren handelt, belasten diese gerade kleine Vereine unnötig, ohne dass dem ein messbarer Nutzen für den Staatshaushalt gegenübersteht.  Viele Bundesländer sehen deshalb bereits vor, dass gemeinnützige Vereine bei Eintragungen im Vereinsregister von diesen Kosten befreit werden können. Obwohl die CSU-Fraktion die Wichtigkeit des Ehrenamts und Vereinslebens immer betont, hat sie unseren Antrag abgelehnt. Das zeigt erneut, dass die Mehrheitsfraktion die Förderung des Ehrenamtes zwar bei Sonntagsreden im Munde führt, im Parlament aber dann nicht bereit ist, selbst kleine Hilfestellungen für das Ehrenamt mitzutragen. Die CSU verkennt, dass Vereine, die als steuerbegünstigte Körperschaften anerkannt sind, gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Aufgaben erbringen, die der Allgemeinheit zugutekommen.

Renteninformation

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die beteiligten CSU-Politiker aufgefordert, sich auf Bundesebene im Zuge der Koalitionsverhandlungen für die Schaffung eines digitalen Renteninformationssystems einzusetzen. Damit soll den Bürgern ermöglicht werden, ihre Anwartschaften aus der gesetzlichen Rente, den berufsständischen Renten, den Betriebsrenten und etwaigen weiteren Altersvorsorgeleistungen zeitnah zu überblicken und so gegebenenfalls noch rechtzeitig Vorsorge bei einer zu geringen Rentenerwartung treffen zu können. In den skandinavischen Ländern ist es bereits jetzt möglich, mittels eines digitalen Renteninformationssystems die aktuell zu erwartende Rentenhöhe in Erfahrung zu bringen.
Nach unserer Vorstellung soll es außerdem möglich sein, diese digitale Übersicht auf Antrag auch in Papierform zu erhalten.

Erinnerungskultur

In den Jahren des NS-Regimes litten viele Menschen in Arbeitslagern bei Zwangsarbeit unter menschenverachtenden und menschenunwürdigen Bedingungen. Tausende Menschen starben an den Folgen dieses unmenschlichen Dienstes. Die Überlebenden leiden noch heute massiv an den physischen und psychischen Folgen. Wir sehen vor diesem Hintergrund eine lebendige Erinnerungskultur gerade für Deutschland als eine nach wie vor zentrale politische Aufgabe und haben diese Woche erfolgreich gefordert, dem Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über Bedeutung und Leistung der Zwangsarbeiter während des Zweiten Weltkriegs zu berichten – unter besonderer Berücksichtigung des Reichsparteitagsgeländes in Nürnberg.

Ehrenamt in turbulenten Zeiten

Rund 3,8 Millionen Menschen in Bayern sind ehrenamtlich tätig – doch viele von ihnen klagen über zu geringe Wertschätzung für ihr Engagement, über zu wenig Budget und zu viel Bürokratie. Wie kann die Landespolitik diesen Menschen helfen, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft täglich so Wichtiges leisten? Darüber diskutierten die Landtagsabgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn und Florian Streibl am Freitag beim Parlamentarischen Abend der FREIEN WÄHLER „Ehrenamt in turbulenten Zeiten – Chancen und Hürden für das bürgerschaftliche Engagement“ im Maximilianeum.

Nilhüfer Aktürk und Serpil Gökdemir stellten das Pilotprojekt „MotherSchool“ (Präventionsprojekt gegen den Salafismus) sowie die Arbeit von „Frauen für Frauen e.V.“ vor. Unter anderem bietet der Verein aus Erlenbach am Main, der 2017 den Bayer. Integrationspreis gewonnen hat, Deutsch- und Schwimmkurse für Frauen aus unterschiedlichsten Herkunftsländern sowie Kinderbetreuung und sogar Selbstverteidigungskurse an – gelebte Integration. Das zeigt auch die Schulung von Sprachvermittlern, das wöchentliche Angebot „meine Oma lernt Deutsch“ oder das Müttercafe Atempause. Kuriosum am Rande: im Verein Frauen dürfen auch Männer (allerdings ohne Stimmrecht) Mitglied werden.
Mehr Koordinatoren, die neue ehrenamtliche Angebote anschieben sollten, forderte Ulrich Falk vom Helferkreis Kitzingen. Es bedürfe eines Zuwanderungsgesetzes auf Bundesebene, um Einheimische, Asylbewerber und Ehrenamtliche nicht weiter zu verunsichern und außerdem eine legale Form der Zuwanderung – ohne Aushöhlung des Asylsystems – zu ermöglichen.

Gesamtverkehrskonzept

Der Bund Naturschutz hat in seiner Hauptversammlung in Kleinwallstadt einen Planungsstopp für die Umgehung von Sulzbach  gefordert. Der stellv. Vorsitzende Hans Jürgen Fahn sieht den Bau von Umgehungsstraßen grundsätzlich kritisch, denn neue Straßen zögen neuen Verkehr an. Voraussetzung für die Planung sei eine qualifizierte Verkehrszählung des innerörtlichen Quell- und Zielverkehrs mit einer Prognose, wieviele Fahrzeuge die Umgehung nutzen würden. Fahn begrüßte den Beschluss des Regionalen Planungsverbandes, ein Gesamtverkehrskonzept zu erstellen. Die Planungen der Umgehung Sulzbach sollten deswegen bis zum Abschluss des Gesamtverkehrskonzeptes ausgesetzt werden.

Wanderverein Sommerau 50 Jahre

50 Jahre Wanderverein Sommerau

Es freut mich, dass ich Teil dieser Jubiläumsveranstaltung 50 Jahre Elsava 1967 Sommerau sein durfte.

Ich weiß gar nicht , wie lange ich schon Mitglied bin. Es könnten 45 Jahre sein. Ich kann mich nur schon nebelhaft erinnern, dass ich nach meinem Abitur in der Raiffeisenbank ein Praktikum machte und hier schöne Erinnerungen an Eugen Rück habe, der hier ab und zu mal mein Vorgesetzter war und in dieser Zeit muss es passiert sein.

Was noch schön ist: Wenn ich in eurer Festzeitschrift zum Beispiel das Foto der Vorstandschaft 2017 anschaue, dann stelle ich fest, dass ich alle persönlich kenne und ich mich an die Zeit erinnere, in der ich in Sommerau in der Hauptstraße 2 wohnte. Sommerau ist also meine Heimat und das stelle ich immer wieder fest, wenn ich auf dem Weg nach Würzburg durch Sommerau fahre.

Herzlichen Glückwunsch  an den Wanderverein Sommerau für die jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit in vielen Bereichen. Wir sagen im Landtag immer: Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Und genau das ist der Kern eurer Tätigkeit. Ihr bereitet  Wanderungen vor und ihr pflegt und beschildert das Wanderwegenetz (es sind immerhin 40,3 km) für Freizeit und Tourismus nachhaltig.

Mir kommt es manchmal so vor, als hätte dieser Verein die Intentionen von Goethes „Jungen Werther“ verinnerlicht, ausdrücklich jedoch ohne dessen Leiden zu teilen. Nebenbei bemerkt, jener Goethe der einst so treffen formuliert hat: „Nur wo du zu Fuß warst bist Du auch wirklich gewesen.“ Denn auch Sie haben, wie der junge Werther, Ihr Handeln stets dem Streben nach einer vollumfänglichen Harmonie von Mensch und Natur untergeordnet. Wobei ich zu hoffen wage, dass Ihre Sturm und Drang Zeit noch viele Jahrzehnte anhalten möge.

Heute mag es auf ja gut Neudeutsch Hiking, walking oder geo caching heißen. Mit oder ohne Stecken in der Hand, mit oder ohne trendige Kleidung, sowie mit oder ohne technische Hilfsmittel. Für mich ist das alles Wandern. Wandern als neuerstarkende Bewegungsform für jung und alt, sowie für reich und arm, die es geschafft hat sich über die Gegenwart eine Zukunft zu sichern. Denn Wandern ist wider Erwarten wieder in. Ja, wandern hat sich, gerade auch wegen der vielen zertifizierter Wanderwege und der damit einhergehenden Angebote, zu einem Highlight für Freizeit und Tourismus entwickelt.

Man hat das Wandern quasi neu entdeckt:

  • Wandern als ständige Begegnung von Mensch und Natur auf der Wanderschaft des eigenen Lebens.
  • Wandern als prophylaktische Gesundheitsvorsorge.
  • Wandern als entschleunigender Gegen- und Ruhepol zur Hektik unseres Alltags.
  • Wandern als Möglichkeit zusammenzukommen und zu sich zu kommen.
  • Wandern als kostengünstige Möglichkeit sich im Rahmen eines Ausdauersportes selbst zu erfahren oder in diesem Fall zu erwandern.
  • Wandern als Möglichkeit mit Gepäck auf dem Rücken immer wieder das Gepäck des Alltags abladen zu können. All das ist für viele Menschen das Wandern.
  • Wandern, ermöglicht mit seiner niedrigen Geschwindigkeit die landschaftliche Vielfalt in allen seinen Facetten zu erleben.
  • Wandern verbindet  im besten Falle den Genuss einer vielfältigen Landschaft mit der kulturellen, und nicht zu vergessen der gastronomisch-kulinarischen Vielfalt in unserer Region.
  • Wandern ist ein medizinisches Rezept ohne Medikament
  • Wandern ist sehr umweltfreundlich und braucht keine Rohstoffe
  • Wandern ist billig, denn braucht keine besondere Ausrüstung
  • Wandern ist so natürlich wie Atmen und reguliert sich von selbst

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch viele wunderbare, nein wanderbare Erlebnisse und Erfahrungen mit dem Wandern, sowie noch viele Jahrzehnte in der Gemeinschaft des Wandervereines Elsava1967 Sommerau. Dies in der Hoffnung, dass bei Ihnen nie die eigentlichen Grundpfeiler des Wanderns in den Hintergrund treten mögen. Die Geselligkeit und die Freude an der Gemeinsamkeit im Kreis von Gleichgesinnten, sowie die Freude an Kultur, Brauchtum und Natur.

Letzte Woche stand in der Zeitung, dass dem Spessartbund die Mitglieder weglaufen, nur weil der Mitgliedsbeitrag von 6,50 € auf 10 € ansteigt. Ich weiß nicht, wie es hier in Sommerau ist und ich hoffe, dass ihr zusammenbleibt. Um das zu erreichen, habe ich euch eine dreistellige Spende mitgebracht, um die Mitglieder, die austreten wollen zum Bleiben zu ermutigen. Dies soll dann der Vorstand regeln.

Ich wünsche euch alles Gute für die nächsten 50 Jahre.

Meine anfängliche Frage nach den Jahren meiner Mitgliedschaft wurde dann auch im Laufe der Veranstaltung aufgelöst – mit dem Überreichen einer Urkunde. 🙂

Urkunde für Dr. Hans-Jürgen Fahn / Wanderverein Sommerau

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 45 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

Wir laden Sie herzlich zum Parlamentarischen Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein: „Ehrenamt in turbulenten Zeiten – Chancen und Hürden für das bürgerschaftliche Engagement“
Freitag, 17.11.2017 ab 18:00 Uhr im Bayerischen Landtag, Maximilianeum

Unter diesem Link können Sie sich anmelden:
http://bit.ly/EhrenamtBayern

Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“. Wie oft haben wir diesen Satz in den vergangenen Monaten von Politikern aller Couleur gehört? Zweifelsohne sind wir alle auf bürgerschaftliches Engagement angewiesen, ohne die millionenfach bürgerschaftlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger würde das soziale Gerüst Bayerns zusammenbrechen. Neben all den Danksagungen dürfen aber nicht die Sorgen und Nöte der ehrenamtlich Tätigen in den Hintergrund treten. Probleme und Hürden gibt es immer noch reichlich.

v.l. Serpil Gökdemir, Hans Jürgen Fahn, Nilhüfer Aktürk

Wir möchten mit ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger über diese Themen reden und freuen uns, Sie am 17. November 2017 im Bayerischen Landtag zu dieser spannenden Diskussion begrüßen zu dürfen.

Der Verein „Frauen für Frauen Erlenbach“ (Foto) und Ulrich Falk vom Helferkreis Kitzingen sind beim Parlamentarischen Abend vertreten.

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Kohleausstieg

Mit dem Antrag „Energiewende voranbringen – Kohleausstieg jetzt beschleunigen“ hat die Fraktion FREIE WÄHLER  den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ gewürdigt. Klimaschutzbewusstsein, Energiewendewillen und Gesundheitsvorsorge haben bei den Bürgerinnen und Bürgern einen Grad erreicht, der nicht mehr länger ignoriert werden darf. In meiner Rede vor dem Plenum des Bayerischen Landtags habe ich noch einmal eindringlich die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens in Bayern angemahnt. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Ausstieg aus der dreckigen Braunkohle auch riesige Stromtrassen nach Bayern überflüssig machen würde. Stattdessen sollte die 10H-Regelung wieder abgeschafft werden, damit in Bayern die Windenergie wieder gefördert wird. 10H hat die Energiewende und auch die Regionalisierung der Stromversorgung zum stoppen gebracht. Der Leitspruch der FREIE WÄHLER für 2018 lautet deswegen: „Die Zukunft unserer Kinder sichern“. Der Klimaschutz steht dabei ganz oben und muss deshalb auch in der Bayerischen Verfassung verankert werden.

Salfismus bekämpfen

1 Jahr Bayerisches Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus. Insbesondere junge Menschen radikalisieren sich zunehmend. Rund 650 Personen bewegen sich bayernweit in der salafistischen Szene, Tendenz steigend. Am 24.11. zogen die zuständigen Bayerischen Staatsminister des

Innern, der Justiz, für Bildung sowie für Soziales zogen in München erste Bilanz. Sozialministerin Müller und Innenminister Herrmann stellten gemeinsam das neue

„Frauen für Frauen Erlenbach“ mit Sozialministerin Emilia Müller und Hans Jürgen Fahn

Internetportal www.antworten-auf-salafismus.de des Bayerischen Netzwerks vor. „Informations- und Hilfesuchende landen im Internet schnell auf salafistischen Seiten, ohne dies überhaupt zu bemerken. Dem wird eine Plattform entgegengesetzt, mit der leicht verständlich über die Gefahren salafistischer Propaganda aufgeklärt wird. Es werden Anlaufstellen aufgezeigt und umfangreiche Beratungsangebote des Netzwerks für alle transparent zugänglich gemacht“. Weitere Informationen finden Sie unter www.antworten-auf-salafismus.de.

Der Verein „Frauen für Frauen Erlenbach ist aktiv an dem Modellprojekt beteilgt.

Lehrerberuf

Die Aufgaben der Lehrkräfte an allen Schularten werden anspruchsvoller. Insbesondere durch Integration, Inklusion und eine zunehmend heterogene Schülerschaft kommen auf die Lehrkräfte neue Großaufgaben zu. In einer Aktuellen Stunde haben wir im Bayerischen Landtag auf diese Problematik hingewiesen und Verbesserungen angemahnt. Unter dem Thema „Lehrerberuf attraktiver gestalten: Einstiegsgehälter erhöhen, Beförderungsämter ausbauen, Lehrerstunden reduzieren“ diskutierten wir im Plenum über die Situation bayerischer Lehrerinnen und Lehrer. Gerade Grund- und Mittelschullehrkräfte sind von den neuen Herausforderungen besonders betroffen und leisten tagtäglich herausragende Arbeit. Für uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist klar, dass sich dies auch in einer Erhöhung der Einstiegsgehälter der Lehrkräfte widerspiegeln muss. Es macht aber auch neue und zusätzliche Beförderungsämter sowie Funktionsstellen innerhalb des Kollegiums notwendig. Wir fordern außerdem eine Unterrichtsstundenreduzierung in Form der Wiedereinführung des Arbeitszeitkontos mit einer Anspar-, Warte-, und Abbauphase. Insbesondere jungen Lehrkräften müssen unbefristete Verträge angeboten werden, die zur Übernahme ins Beamtenverhältnis führen.

Straßenausbaubeiträge

Seit Jahren sind sie ein Zankapfel in der bayerischen Politik: die Straßenausbaubeiträge. Der Ärger, den sie auslösen, ist deutlich größer als ihr Nutzen. Das System ist ungerecht, streitanfällig und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern wir deshalb ihre Abschaffung in Bayern. Insgesamt geht es bei diesen Beiträgen ohnehin um die vergleichsweise geringe  Summe von gut 60 Millionen Euro jährlich, die bisher von den Grundstückseigentümern gestemmt werden müssen. Der einzelne Bürger wird aber schnell einmal mit 10.000 Euro und mehr zur Kasse gebeten. Viele Menschen, insbesondere Ältere, deren Ersparnisse meist keine hohen Anschaffungen mehr zulassen, fürchten, bald selbst von der Zwangsabgabe betroffen zu sein. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom November 2016 hat sich die Problematik noch einmal deutlich zugespitzt. Denn damit steigt der Druck des Bayerischen Innenministeriums auf alle Kommunen Bayerns, Satzungen einzuführen und anzuwenden. Selbst die Bürger finanzstarker Kommunen können sich nun auf Dauer nicht sicher sein, dass sie von den Beiträgen verschont bleiben. Wir FREIE WÄHLER vertreten die Interessen der Bürger und Kommunen. Deshalb werden wir in Kürze einen neuen Gesetzentwurf zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge vorlegen. Sollte sich die Staatsregierung hier weiter unnachgiebig zeigen, steht ein neues Volksbegehren der FREIEN WÄHLER im Raum.

Landesentwicklungsprogramm

Diese Woche stand im Landtag auch die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) erneut zur Debatte. Finanzminister Söder verhält sich hier wie ein uneinsichtiger Geisterfahrer. Auch wenn Akademien, Verbände und Kammern unisono anderer Meinung sind als er, hält er stur an seinem Kurs fest. Der vorgelegte Regierungsentwurf definiert das halbe Staatsgebiet Bayerns als  „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ (RmbH). Das bedeutet, dass sich noch mehr Landkreise und Gemeinden als bisher die bestehenden Fördertöpfe teilen müssen. Für die wirklich bedürftigen Kommunen in strukturschwachen Gebieten bleibt somit unterm Strich noch weniger übrig. Beim Zentrale-Orte-System werden im Entwurf weitere 59 Orte als „zentralörtlich“ eingestuft. Damit sind mehr als 950 der 2.056 Gemeinden in Bayern Zentrale Orte, also nahezu jeder zweite! Laut Landesplanungsgesetz sollen Zentrale Orte Mittelpunkte der Daseinsvorsorge für die Versorgung der jeweiligen Verflechtungsbereiche darstellen. Diese Funktion wird durch die inflationäre Ausweisung zentraler Orte ad absurdum geführt. Als FREIE WÄHLER stimmen wir dem nicht zu. Denn die vorgelegte und von der CSU-Fraktion abgenickte LEP-Fortschreibung lässt die wirklich bedürftigen Gebiete Bayerns noch stärker ausbluten als bisher und die Ausweitung des Zentrale-Orte-Systems ist nicht mehr gesetzeskonform.

Milchwirtschaft

Mit unserem Dringlichkeitsantrag zur Milchwirtschaft haben wir die CSU-Fraktion wieder einmal in Zugzwang gebracht. Um künftigen Krisen in der Milchwirtschaft vorzubeugen, haben wir gefordert, passende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das bedeutet: Das Sicherheitsnetz der Europäischen Union muss schnellstmöglich weiter ausgebaut werden. Wir sollten uns außerdem schon jetzt mit der Einrichtung von Milchreduzierungs- und Milchsonderbeihilfeprogrammen beschäftigen, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Als FREIE WÄHLER setzen wir dabei auf eine freiwillige Reduzierung der Milchmenge. Im Gegenzug müssen die Milchbauern angemessen entschädigt werden. Für eine wirksame Krisenprävention sind auch umfassende Marktinformationen im Milchbereich erforderlich. Die Marktbeobachtungsstelle muss daher in die Lage versetzt werden, Marktentwicklungen besser zu prognostizieren. Hierzu müssen alle relevanten Informationen bereitgestellt und zeitnah veröffentlicht werden. Prompt reichte die CSU-Fraktion dazu ebenfalls einen entsprechenden Antrag ein.

Sexuelle Belästigung

Nicht erst in den letzten Tagen ist klar geworden, dass die Politik Frauen bislang nicht gut genug vor sexueller Gewalt oder Belästigung schützt. Die Berichte von Betroffenen im Rahmen der „#MeToo“-Kampagne haben der alten Debatte um einen besseren Schutz vor sexueller Belästigung allerdings neuen Auftrieb gegeben. Als FREIE WÄHLER sind wir der Überzeugung, dass es höchste Zeit ist, die Themen ‚sexuelle Gewalt‘ und ‚sexuelle Belästigung‘ nicht länger zu tabuisieren und kleinzureden. Andernfalls erweisen wir den mutigen Frauen einen Bärendienst, die in jüngster Zeit ihr Schweigen über entsprechende Erfahrungen brachen. Mit einem Prüf- und Berichtsantrag haben wir die Staatsregierung deshalb erfolgreich aufgefordert zu untersuchen, wie der Schutz von Frauen im Bayerischen Gleichstellungsgesetz verankert werden kann. Der Antrag wurde im zuständigen Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes einstimmig angenommen.

Sorgentelefon Ehrenamt

Auch mit einem Antrag zum „Sorgentelefon Ehrenamt“ waren wir erfolgreich. Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hat ihn einstimmig angenommen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert zu berichten, wie sich die bisherige Arbeit der Servicestelle gestaltet und wie das Angebot von der Bevölkerung angenommen wird. Denn seit dem 30. September 2016 können sich ehrenamtlich Tätige bei der Bayerischen Staatskanzlei unter der zentralen Rufnummer 089/1222212 melden, wenn sie beispielsweise vor Hürden bei der Planung, Organisation und Durchführung von Vereinsfeiern stehen. Deshalb möchten wir wissen, welche Themengebiete besonders im Interesse liegen. So können wir Ehrenamtliche gezielter unterstützen und bei auftretenden Problemen und Hindernissen möglichst rasch Abhilfe schaffen. Zudem wollen wir, dass solche Sorgentelefone künftig auch in den Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet werden.

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 43 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

soll es muslimische Feiertage in unserem Land geben? Der Bundesinnenminister hat mit seiner Äußerung eine Debatte angestoßen, die letzte Woche auch im Plenum des Bayerischen Landtags geführt wurde. Fest steht: Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und sie muss geschützt werden.

Muss man aber einen neuen Feiertag einführen? Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben wir uns für eine Verstetigung des Reformationstages, dem 31. Oktober, eingesetzt. Er sollte jedes Jahr gefeiert werden. Zuvor hatten wir uns bereits für den Buß- und Bettag eingesetzt. Wir sind der Meinung, bevor man nun über die Einführung eines muslimischen Feiertags schwadroniert, sollte man zunächst diese Feiertage wieder einführen. Niemandem kann glaubhaft vermittelt werden, dass ein muslimischer Feiertag eingeführt werden soll, wenn zugleich die evangelischen Feiertage abgewehrt werden. Wir haben uns daher in einem Dringlichkeitsantrag gegen die Einführung muslimischer Feiertage im Bayerischen Feiertagsgesetz ausgesprochen und stattdessen die Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlichen Feiertag in Bayern gefordert.

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Freiwillige Rückkehr

Das Förderprogramm der Bundesregierung zur freiwilligen Ausreise nehmen immer weniger Ausländer in Anspruch. Wir  FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung nun aufgefordert, ein Gesamtkonzept für Rückführungen aus Bayern zu entwickeln, mit dem vorrangigen Ziel, die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber voranzutreiben. Abschiebungen sind teuerer, verlaufen für die Betroffenen wesentlich unangenehmer als eine freiwillige Rückkehr und oft mangelt es an der Kooperation mit den Herkunftsländern. Es sit deshalb höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Infomationskampagne verstärkt und bürokratische Hürden abbaut. Wir Freie Wähler fordern daher mehr Asylrichter, verbindliche Abkommen mit Herkunftsländern sowie mehr Beratungspersonal und Fördermittel für die freiwillige Ausreise. Leider wurde unser diesbezüglicher Antrag im Sozialausschuss von der CSU abgelehnt.

Das neunjährige Gymnasium…

…ist dank unseres Einsatzes beschlossen. Nun geht es um die konkrete Ausgestaltung. Wir FREIE WÄHLER wollen ein pädagogisch-didaktisches Gesamtkonzept. Immer wichtigere Themenfelder, wie die digitale Bildung oder Werte- und Demokratieerziehung, müssen sich auf jeden Fall auch in der Stundentafel wiederfinden. Im Zuge der Einführung des G9 wollen wir auch wieder einen Leistungskurs im Umfang von drei Wochenstunden in die Stundentafel integrieren. Dazu haben wir diese Woche ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. So wollen wir eine solide Grundbildung, die Vermittlung vertiefter Kompetenzen, gleichzeitig aber auch die Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen, Neigungen und Begabungen jedes einzelnen Lernenden gewährleisten. Im Zuge der Neugestaltung der Oberstufe im neunjährigen Gymnasium muss auch wieder Raum für eine vertiefte und wissenschaftsorientierte Auseinandersetzung mit Lerninhalten geschaffen werden. Denn gerade die Fähigkeit zur selbstständigen Aneignung vertieften und differenzierten Fachwissens gehört heute zu den Kernanliegen einer zukunftsfähigen gymnasialen Schulbildung. Die Einführung eines Leistungskurses bietet dazu beste Voraussetzungen.

Die Energiewende…

… in Deutschland kann nur mit einem weiteren Ausbau der Windenergie gelingen, doch mit der unseligen 10H-Regel der Staatsregierung ist das Aus der Windkraft vorprogrammiert. Wir haben daher in einem Antrag erneut gefordert, die 10H-Regel unverzüglich abzuschaffen. Die Staatsregierung muss sich auf Bundesebene zugunsten fester Ausschreibungsquoten für Windenergieanlagen in Süddeutschland einsetzen. Derzeit verhindert sie quasi durch die Hintertür den sukzessiven Ausbau der Windenergie, weil aufgrund der 10H-Regel schlicht keine neuen Anlagen geplant werden. Der Neubau von Windanlagen geht seit der Einführung der Regelung im Jahr 2014 kontinuierlich zurück. Das Thema Windenergie in Bayern hat sich damit faktisch erledigt. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir ein festes Ausschreibungskontingent für den Windkraftzubau in Bayern durchsetzen. Leider hat die CSU-Mehrheit unseren Antrag abgelehnt. Der Ausbau der Windenergie in Bayern wird also auch weiterhin auf Eis liegen.

Mindestlohn

Durch die derzeit geltende starre tägliche Höchstarbeitszeit von regelmäßig acht, im Ausnahmefall maximal zehn Stunden wird vielen Menschen die Möglichkeit verwehrt, sich neben ihrem „normalen“ Beruf abends noch etwas dazuzuverdienen. Der Kontrolldruck auf Unternehmen in einigen Wirtschaftsbereichen ist enorm, mögliche Ausnahmeregelungen sind zu unflexibel und erfordern erheblichen bürokratischen Mehraufwand. Vor diesem Hintergrund haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Entschärfung und praxiskonforme Anpassung der Dokumentationspflichten zur Kontrolle des Mindestlohns einzusetzen. Insbesondere soll sie darauf hinwirken, dass künftig eine Aufzeichnung der Gesamtstunden höchstens einmal im Monat ausreichend ist.

Außerdem  fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit in Deutschland einzusetzen. Anstatt der derzeit gültigen, täglichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche soll auf eine durchschnittliche Wochenhöchstarbeitszeit nach Art. 6 der EU-Richtlinie 2003/88/EG im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer hingewirkt werden. Unsere Forderung fand eine mehrheitliche Zustimmung im Plenum.

FW-Landesdelegiertenkonferenz in Dingolfing am 21.10.2017

v.l. Hans Jürgen Fahn, Manfred Dülk, Thomas Zöller

Aus Unterfranken waren 31 Mitglieder bzw. Delegierte angereist.
Über die Grundsatzrede von Hubert Aiwanger wird wohl an anderer Stelle berichtet werden.
Den anwesenden Bundestagskandidaten 2017 wurde von Hubert Aiwanger für ihren Einsatz gedankt. Robert Starosta war unter ihnen und auch Thomas Zöller dankte ihm im Namen der Bezirksvereinigung.
Als Nachfolger von Simson Hipp, der seine Mitgliedschaft im Landesvorstand aus beruflichen Gründen aufgegeben hatte, wurde Manfred Dülk für den Landesverband gewählt. Herzlichen Glückwunsch Manfred!
Für die Landesvereinigung wurde mit großer Unterstützung aus Oberbayern Frau Dr. Ilse Ertl gewählt.
Die Resolution „Die Zukunft unserer Kinder sichern – Klimaschutz vorantreiben“ wurde von Dr. Hans Jürgen Fahn MdL und Florian Streibl MdL  vorgetragen. Klimaschutz soll in der Bayerischen Verfassung verankert und ggf. durch mit einem Volksbegehren Nachdruck verliehen werden.
Die Resolution „Die Zukunft unserer Kinder sichern – Gleichwertige Lebensverhältnisse für ganz Bayern“ wurde von MdL Thorsten Glauber vorgetragen. Neben schnellem Internet wird die Intensivierung und des Wohnungsbaus gefordert. Beiden Resolutionen wurden mit großer Mehrheit zugestimmt; sie bilden somit die Grundlage für den Wahlkampf 2018.

Sorgentelefon Ehrenamt

Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hat einen Antrag der FREIEN WAHLER zum ,,Sorgentelefon Ehrenamt“ einstimmig angenommen. Die Staatsregierung wird darin  aufgefordert zu berichten. wie das Angebot von der Bevölkerung angenommen wird und wie sich die bisherige Arbeit der Servicestelle gestaltet. Seit dem 30. September 2016 können sich ehrenamtlich Tätige bei der Bayerischen Staatskanzlei unter der zentraten Rufnummer 089/1222212 melden, wenn sie beispielsweise vor Hürden bei der Planung, Organisation und Durchführung von Vereinsfeiern stehen.

Nach meiner Ansicht ist es wichtig, dass beim ,,Sorgentetefon Ehrenamt“ Fragen zu allen Bereichen des Ehrenamts beantwortet werden. Dabei solle es aber nicht nur um Fragen zu Vereinsfeiern gehen. Deshaib möchten wir wissen, welche Themengebiete besonders im lnteresse liegen. So können wir Ehrenamtler gezielter unterstützen und bei auftretenden Problemen und Hindernissen möglichst rasch Abhilfe schaffen.“ Zudem sei es wunschenswert, dass solche Sorgentetefone kunftig auch in den Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet werden.

V o r s c h a u

Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Zweifelsohne sind wir alle auf bürgerschaftliches Engagement angewiesen. Ohne die millionenfach bürgerschaftlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger würde das soziale Gerüst Bayerns zusammenbrechen. Neben all den Danksagungen dürfen aber die Sorgen und Nöte der ehrenamtlich Tätigen nicht in den Hintergrund treten. Probleme und Hürden gibt es immer noch reichlich.

Wir laden Sie daher herzlich zum Parlamentarischen Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein:

Ehrenamt in turbulenten Zeiten – Chancen und Hürden für das bürgerschaftliches Engagement
Freitag, 17. November 2017
ab 18.00 Uhr
Bayerischer Landtag, Maximilianeum

Auf Ihren Besuch freuen wir uns!
Bitte melden Sie sich unter nachfolgendem Link an:
http://bit.ly/EhrenamtBayern

Landesdelegiertenversammlung in Dingolfing am 21. Oktober 2017

Aus Unterfranken waren 31 Mitglieder bzw. Delegierte zur Landesdelegiertenversammlung nach Dingolfing angereist.

Über die Grundsatzrede von Hubert Aiwanger wird wohl an anderer Stelle berichtet werden.

Den anwesenden Bundestagskandidaten 2017 wurde von Hubert Aiwanger für ihren Einsatz gedankt. Robert Starosta war unter ihnen und auch Thomas Zöller dankte ihm im Namen der Bezirksvereinigung.

Als Nachfolger von Simson Hipp, der seine Mitgliedschaft im Landesvorstand aus beruflichen Gründen aufgegeben hatte, wurde Manfred Dülk für den Landesverband gewählt.

Für die Landesvereinigung wurde mit großer Unterstützung aus Oberbayern Frau Dr. Ilse Ertl gewählt.

Die Resolution „Die Zukunft unserer Kinder sichern – Klimaschutz vorantreiben“  wurde von Dr. Hans Jürgen Fahn MdL und Florian Streibl MdL  vorgetragen. Klimaschutz soll in der Bayerischen Verfassung verankert und ggf. durch ein Volksbegehren Nachdruck verliehen werden.

Die Resolution „Die Zukunft unserer Kinder sichern – Gleichwertige Lebensverhältnisse für ganz Bayern“  wurde von MdL Thorsten Glauber vorgetragen. Neben schnellem Internet wird die Intensivierung und des Wohnungsbaus gefordert. Beiden Resolutionen wurden mit großer Mehrheit zugestimmt; sie bilden somit die Grundlage für den Wahlkampf 2018.

Die Berichterstattung im BR Fernsehen am Samstag um 22:00 Uhr vermittelt einen guten Eindruck und kann in der BR Mediathek angesehen werden.

https://www.br.de/mediathek/video/br-extra-landesdelegiertenversammlung-freie-waehler-in-dingolfing-av:59b902de43cb5f00120c5493?t=13m16s

Ausführliches Programm Dingolfing

 

Meine Woche im Landtag KW 42 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

die Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zur Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen im Freistaat hat unsere Auffassung bestätigt: die Pläne der CSU, bei Kommunalwahlen zum D’Hondt’schen Auszählverfahren zurückzukehren, sind kontraproduktiv. Ihr Antrag stellt ganz klar unser Demokratieverständnis infrage. Er dient allein dem Zweck, parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln ausschalten zu können. Die Experten gingen in ihrer Einschätzung sogar noch deutlich weiter und haben überzeugend darauf hingewiesen, dass es verfassungsrechtlich sinnvoll wäre, sich von einem Sitzverteilungsverfahren nach D’Hondt endgültig zu verabschieden. Im Sinne unserer Demokratie ist es wichtig, das bestmögliche Sitzverteilungsverfahren zu wählen und keine nachteiligen Rückschritte zu machen. Mit dem Antrag der CSU auf Rückkehr zum D’Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Gemeinde- und Landkreiswahlen wird hingegen eine komplette Kehrtwende vollzogen, denn erst 2010 war vom Landtag einstimmig beschlossen worden, die Sitzzuteilung bei der Wahl von Gemeinderatsmitgliedern und Kreisräten nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren zu ermitteln. Die Experten haben nun bestätigt, dass es bei dem gerechtesten Sitzverteilungsverfahren nicht um Politik, sondern um Mathematik gehen muss. Die Rückkehr zu D’Hondt wäre eindeutig die ungerechteste aller Lösungen. Bereits vor Monaten hatten wir dem CSU-Antrag eine klare Absage erteilt und einen Dringlichkeitsantrag „Machtmissbrauch stoppen! Keine Rückkehr zu D’Hondt!“ eingebracht.

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Digitalisierung in Schulen

Endlich hat offensichtlich auch die Staatsregierung erkannt, dass die digitale Ausstattung an unseren Schulen wesentliche Voraussetzung für eine zukunftsfähige Bildung ist. Noch im Mai dieses Jahres hat die CSU-Fraktion unser umfassendes Antragspaket zur digitalen Ausstattung und Bildung an Bayerns Schulen abgelehnt. Die Begründung damals: Die Anträge seien zwar nicht falsch, aber „im Prinzip schon alle umgesetzt“. Nun wird unsere Forderung, die IT-Bildung an bayerischen Schulen durch Bereitstellung entsprechender Ausstattung sowie eines geeigneten staatlichen Finanzierungsprogramms voranzutreiben, eins-zu-eins von der Staatsregierung übernommen. Wieder einmal waren wir mit unserer  Politik also Impulsgeber. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion werden wir jetzt sehr genau darauf achten, dass die Kommunen als Sachaufwandsträger bei dieser großen und bedeutenden Aufgabe nicht alleingelassen werden. Die notwendigen Mittel zur Anschaffung der erforderlichen Hard- und Software sowie zur Ausstattung aller Schulen mit einer funktionierenden Breitbandanbindung müssen vom Staat mitgetragen werden.

Keine Abschiebungen aus der Schule

In meiner 94. Rede vor dem Plenum zur Abschiebepraxis in Bayern habe ich auf untragbare Missstände hingewiesen. Wie in unserem Antrag gefordert, müssen Abschiebungen aus dem Klassenzimmer heraus, wie im Fall Nürnberg geschehen, zukünftig ausgeschlossen sein. Der Einsatz der Polizei war höchst unsensibel vorbereitet und durchgeführt. Auch der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband BLLV  fordert, dass es keine Abschiebungen mehr aus einer Schule geben dürfe, weil diese Situationen eine immense psychische Belastung für die abgeschobenen und die übrigen Schüler darstellen. Die Schule ist ein geschützter Lebensraum und auch eine wesentliche Bedingung für den im Art.131 verankerten Bildungsauftrag „Erziehung zur Demokratie“. Fazit: Ja zu rechtlich notwendigen und begründeten Abschiebungen, aber nicht aus Bildungseinrichtungen heraus. Es gibt andere und sensiblere Möglichkeiten.

Gesamtkonzept für Abschiebeprozess

Bislang ist die Bundesregierung mit ihrem Ziel, deutlich mehr Menschen abzuschieben, krachend gescheitert. Verglichen mit dem Vorjahr sind die Zahlen sogar deutlich gesunken! Auch das Förderprogramm der Bundesregierung zur freiwilligen Ausreise nehmen immer weniger Personen in Anspruch. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Informationskampagnen sowie den personellen Einsatz für die freiwillige Rückkehr verstärkt und bürokratische Hürden beim Abschiebeprozess abbaut. Konkret fordern wir FREIEN WÄHLER schon seit Langem mehr Asylrichter, verbindliche Abkommen mit Einreiseländern und mehr Fördermittel für die freiwillige Ausreise. Denn ohne schlüssiges Gesamtkonzept sind die Versprechungen der Regierung nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

Kommunale Finanzen stabilisieren

Noch vor der Weihnachtspause wird die Behandlung des Nachtragshaushalts anstehen. Wir fordern die Staatsregierung in diesem Zusammenhang auf, in entscheidenden Punkten nachzubessern. Vor allem die Stabilisierung der Gemeindefinanzen ist ein ganz wesentlicher Punkt. Die Kommunen sind die Schlüsselstelle für die Umsetzung staatlicher Programme, gerade auch im sozialen Bereich – sei es nun die Integration von Flüchtlingen oder die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders. Seit unserem Einzug in den Landtag betonen wir, dass Städte und Gemeinden ihre Hausaufgaben nur dann gut machen können, wenn sie über eine ausreichende finanzielle Grundlage verfügen. Die Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund auf 15 Prozent ist im Nachtragshaushalt für uns vordringlich. Auch beim Wohnungsbau sehen wir den Staat in der Pflicht. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist die größte sozialpolitische Herausforderung der Gegenwart. Die Staatsregierung und der Bund haben viel zu lange tatenlos zugesehen und Weichen falsch gestellt. Neben der Absenkung von Standards im Bau ist eine deutliche Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau das Gebot der Stunde. Damit können endlich die Wohnungen gebaut werden, die dringend notwendig sind, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Wir werden uns bei den Haushaltsverhandlungen für diese Belange einsetzen.

Angemessene Honorare für Berufsbetreuer

Ob Vermögensfragen, Wohnungsangelegenheiten oder Gesundheitsmanagement: manche Menschen können nicht alles selbst entscheiden, zum Beispiel altersbedingt. Diese Aufgaben übernehmen dann sogenannte Berufsbetreuer – doch die sind hoffnungslos unterbezahlt. Seit 2005 wurden ihre Vergütungen nicht mehr an die allgemeine Gehaltsentwicklung angepasst! Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Staatsregierung daher mit einem Antrag im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags aufgefordert, sich im Bundesrat auch weiterhin mit Nachdruck für die vom Bundestag längst beschlossene Erhöhung der Stundensätze von Berufsbetreuern einzusetzen – doch die CSU lehnte ab. Es ist ein Unding, dass diese Thematik im Bundesrat bisher nicht zur Sprache gekommen ist, geschweige denn eine Lösung auf den Weg gebracht wurde. Für die FREIEN WÄHLER ist das nicht nachvollziehbar, denn es geht hier um die Zukunftssicherung eines wirklich wichtigen Berufsstandes.

Hoheitlicher Glanz in der Allianz Arena

Bereits 2016 folgte der ››Wasser- und Bodenverband Eisenbach, Hardt‹‹ der Einladung Dr. Hans Jürgen Fahns (MdL) in das Münchner Maximilianeum. Heuer führte ein ganz besonderer Anlass Eisenbachs amtierende Mirabellenkönigin Sina Marquart (2017) und Vorgängerin Jessica Klug (2016) in die Landeshauptstadt. Während der Krönungsfeier auf der Eisenbacher Hardt im vergangenen Juli versprach der Abgeordnete (FW) zwei Freikarten für die Allianz Arena. Am 18.10.2017 war es soweit und Fahn empfing die Eisenbacher Delegation im Bayerischen Landtag. Anschließend feuerte die Mirabellenkönigin den FC Bayern erfolgreich gegen Celtic Glasgow an. Bei so viel hoheitlichem Rückhalt war der Bayernsieg wohl reine Formsache. Hans Jürgen Fahn sieht das Amt der Eisenbacher Mirabellenkönigin als Aushängeschild für den Landkreis Miltenberg und Region und bedankte sich für das „Eisenbacher Wässerchen“, das Sina aus der Heimat mitbrachte. Die Freitickets galten den Königinnen als Dank für Ihren ehrenamtlichen Einsatz.  Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält und das gilt auch für die beiden Königinnen aus Eisenbach. Jessica und Sina gehören zu den 50% der bayerischen Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Am 10.12. kommt es zu einem weiteren Highlight im Landtag. Auf Einladung von Eva Gottstein und H.J. Fahn werden bis zu 100 Königinnen gleichzeitig erwartet.

Umweltbildung im Steigerwald

Eine Kletterwand, ein Holz-Mikado, eine Seilbahn, ein Wald-Labyrinth – der Pfad der Artenvielfalt bei Obersteinbach wurde in den vergangenen Wochen um einige Stationen erweitert, die den Erlebniswert des Pfades vor allem für die Kinder nochmal hebt.  Ulrich Mergner (3.v.l) hat wieder einmal gute und kreative Arbeit gemacht. Dies fand auch der stellv. Landrat  des Landkreises Haßberge Oskar Ebert (3.v.r.).  Nicht nur die Schüler aus Rauhenebrach waren begeistert von den neuen Wegstationen, auch die Gäste. Bambergs stellvertretender Landrat Hans Pfister (links) sah hier ein attraktives Gegenangebot zum virtuellen Spielen. Ich freue mich, dass es jetzt im Steigerwald Umweltbildung in feinster Form gibt. Ich werde in den nächsten Tagen im Landtag einen Antrag einreichen,mit dem Ziel, dass dieses mittlerweile international anerkannte integrative Waldnaturschutzkonzept in ganz Bayern in den Staatsforsten umgesetzt wird.

V o r s c h a u

Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Zweifelsohne sind wir alle auf bürgerschaftliches Engagement angewiesen. Ohne die millionenfach bürgerschaftlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger würde das soziale Gerüst Bayerns zusammenbrechen. Neben all den Danksagungen dürfen aber die Sorgen und Nöte der ehrenamtlich Tätigen nicht in den Hintergrund treten. Probleme und Hürden gibt es immer noch reichlich. Wir laden Sie herzlich zum Parlamentarischen Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein: „Ehrenamt in turbulenten Zeiten –  Chancen und Hürden für das bürgerschaftliches Engagement“.

Freitag, 17.11.2017, um 18:00 Uhr
Bayerischer Landtag, Maximilianeum

Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Anmelden können Sie sich hier: http://bit.ly/EhrenamtBayern

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 41/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

Das Ehrenamt ist der Kitt,

der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ja und wir haben seit dem 1.1. 2014 das Ehrenamt in unserer Verfassung und zwar auf Initiative der FREIEN WÄHLER. Wir wissen, dass das Ehrenamt einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Der Einsatz von 1 € für das Ehrenamt bringt einen geldwerten Vorteil von gut 7 €.  Wir müssen vorhandene Strukturen also auch finanziell unterstützen. Immerhin gibt es den Runden Tisch Ehrenamt, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen und die Politik mitarbeitet. Das ist ein Pluspunkt und wir loben dies ausdrücklich. Beim Service Learning gibt es erstaunliche Fortschritte dank der Freien Wähler. In meiner Rede vor dem Plenum habe ich kritisiert, dass die Arbeit der engagierten Helferkreise durch die Auflösung der dezentralen Flüchtlingsunterkünfte nicht gewürdigt und zerstört wird.
120.000 mal wurde bisher die Ehrenamtskarte ausgegeben, die kleine Vergünstigungen für Ehrenamtliche vorsieht. Aber die Kommunen brauchen für die Umsetzung mehr finanzielle Unterstützung, damit kommunales Personal die Ehrenamtsstruktur ausbauen kann. Die Verbindung von fachlichem Lernen und gesellschaftlichem Engagement an Schulen ist bereits eine Erfolgsgeschichte. Das Service Learning, das von den FREIEN WÄHLERN seit vielen Jahren unterstützt wird, muss deshalb bayernweit ausgerollt werden. Anhand von 10 Beispielen konnte ich aufzeigen, wo Verbesserungen zugunsten des Ehrenamts erfolgen müssen.

An Bayerns Hochschulen beginnt das Wintersemester

Wir nahmen das zum Anlass, die Situation an bayerischen Hochschulen genauer zu beleuchten.
Zur Erinnerung: Die FREIEN WÄHLER haben durch Ihre Hochschul-Initiative geschafft, die Studiengebühren abzuschaffen. Die derzeit 390.000 Studenten in Bayern sparen so ca. 150 Mio. € pro Jahr, seit der  Fraistaat die Finanzierung übernommen hat.  Doch das ist nicht genug um Bildung zu fördern!
Ohne Frage genießen Bayerns Hochschulen einen hervorragenden Ruf. Doch es gibt auch eine Kehrseite: Es fehlt vor allem an günstigem Wohnraum für die Studierenden. Besonders akut ist die Lage in München, wo sich die beiden größten Universitäten des Freistaates befinden. Ein WG-Zimmer kostet dort durchschnittlich 570 Euro. Wohnheimplätze sind daher heiß begehrt, doch leider kaum zu kriegen. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine deutliche Erhöhung der staatlichen Unterstützung für den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen. Auch das BAföG muss reformiert und der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Seit seiner Einführung hat sich das BAföG als effektives Instrument der Bildungs- und Chancengerechtigkeit erwiesen. Doch trotz steigender Studierendenzahlen ist die Zahl derer, die eine Förderung erhalten, in den vergangenen vier Jahren von 671.000 auf 584.000 gesunken. Um hier gegenzusteuern, brauchen wir eine Anhebung der Einkommensfreibetragsgrenze, eine zusätzliche Erhöhung der Wohnungspauschale auf eine regional gestaffelte Durchschnittshöhe und eine Steigerung des Kinderzuschlags. Dazu haben wir diese Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Erfolg für unsere Politik

Kommunale Schwimmbäder können bald auf neue Fördergelder hoffen. Dazu soll im Bayerischen Landtag eine Arbeitsgruppe zur Auslotung künftiger Fördermöglichkeiten eingerichtet werden. Wir haben seit Langem auf den Zusammenhang zwischen mangelnden Gelegenheiten zum Schwimmunterricht und der drastisch abnehmenden Schwimmkompetenz bei Kindern hingewiesen. Es ist erfreulich, dass nun endlich auch die CSU den Zusammenhang erkannt hat.
Als FREIE WÄHLER haben wir immer wieder gefordert, dass Schwimmbäder, deren Bau einst vom Staat bezuschusst worden ist, vor der Schließung bewahrt werden müssen. Zuletzt haben wir im Juni dieses Jahres in einem Antrag gefordert, „In kommunalen Schwimmbädern nicht den Stöpsel ziehen! – Schulschwimmunterricht vor Ort fördern!“ Darin wurde die Staatsregierung aufgefordert, die Fördermöglichkeiten kommunaler Schulbaumaßnahmen zum Erhalt der schulisch genutzten Schwimmbäder neu zu konzipieren. einen erheblichen Anteil am Erfolg hatte die Petition von über 1000 Mönchbergern. Sie  wurde zunächst von CSU im Landtag abgelehnt, aber Bürgermeister Thomas Zöller  ließ nicht locker und startete weitere Initiativen. Jetzt haben die kommunalen Spitzenverbände dies auch erkannt und eine Arbeitsgruppe der kommunalen Spitzenverbände lotet Fördermöglichkeiten aus.

Gegen Wohnungsnot – für bezahlbaren Wohnraum

Auch unser Antrag, die Freibeträge bei der Grundsteuer auszuweiten, war erfolgreich. Er fand die Zustimmung aller Fraktionen. Sie haben erkannt, dass wir mit dieser Maßnahme einen Beitrag leisten, um der Wohnungsnot und dem rasanten Anstieg der Kosten für ein Eigenheim entgegenzuwirken. Gerade junge Familien müssen sich den Hausbau wieder leisten können. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative des Landes NRW anzuschließen.

Sport in Schulen

Auf der Tagesordnung des Plenums stand diese Woche auch unsere Interpellation „Bewegtes Lernen 2020“. Die vorgelegten Antworten der Staatsregierung sind ernüchternd. Sie zeigen, dass die Verantwortlichen noch immer die Bedeutung von Sport und Bewegung verkennen. Die Staatsregierung hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, wie wichtig Bewegung, Spiel und Sport für ein gesundes Leben unserer Kinder sind. Dabei kommt die Ausübung von Sport auch der Entwicklung von Persönlichkeitskompetenzen, Disziplin und Verantwortungsbereitschaft, Kooperationsfähigkeit sowie Wertebewusstsein zugute. Unsere Interpellation zeigt deutlich, dass der Ausbau des Sportunterrichts an Bayerns Schulen hinterherhinkt.

Berufsbetreuer

tragen eine hohe Verantwortung. Sie müssen im Sinne des Betreuten Entscheidungen treffen, die dieser nicht mehr selbst treffen kann. Die Vergütung für diese Leistung wurde allerdings seit 2005 nicht mehr an die allgemeine Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst.
Trotz einstimmiger Zustimmung des alten Bundestages wurde im Bundesrat über dieses Thema bisher nicht abgestimmt. Wir haben die Staatsregierung nun aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Bundesratssitzung gesetzt und darüber abgestimmt wird.

Die FW Münnerstadt

feierten ihr 45jähriges Jubiläum. Es war eine würdige Veranstaltung mit vielen Ehrungen. Motto: Ein Glück, dass es die Freien Wähler gibt Das zeigt auch die Aktuelle Umfrage zur Landtagswahl 2018; die CSU kommt hier nur noch auf 40,7% und die Freien Wähler immerhin auf 7%. Dies ist eine gute Grundlage auch für uns in Unterfranken, unser Ziel mind. MdLs und vier Bezirksräte zu schaffen

In Würde alt werden

Am 4.10. referierten Claus Fussk und Melanie Klimmer in Bad Kissingen zum Thema „In Würde alt werden“. Wir wiederholen diese informative Veranstaltung in Schweinfurt am 2.11. um 19 Uhr (Kirchenstiftung St. Kilian, Friedrich-Steinstr. 30)

Polizisten entlasten

Seit Jahren wird das Schichtdienst-Modell bei der Bayerischen Polizei kontrovers diskutiert. Steht der sogenannte Doppelschlag vor dem Aus? Welche Erfahrungen wurden mit neuen Arbeitszeitmodellen bereits gemacht? Darüber diskutieren wir an unserem Parlamentarischen Abend „Entlastung oder Belastung? – Reform des polizeilichen Schicht- und Wechseldienstes in Bayern“ mit namhaften Experten.

 Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Freitag, 20.10.2017, um 18:00 Uhr
Bayerischer Landtag, Maximilianeum
Zur Anmeldung bitte HIER klicken!