Liebe Leserinnen und Leser,

Wir laden Sie herzlich zum Parlamentarischen Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein: „Ehrenamt in turbulenten Zeiten – Chancen und Hürden für das bürgerschaftliche Engagement“
Freitag, 17.11.2017 ab 18:00 Uhr im Bayerischen Landtag, Maximilianeum

Unter diesem Link können Sie sich anmelden:
http://bit.ly/EhrenamtBayern

Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“. Wie oft haben wir diesen Satz in den vergangenen Monaten von Politikern aller Couleur gehört? Zweifelsohne sind wir alle auf bürgerschaftliches Engagement angewiesen, ohne die millionenfach bürgerschaftlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger würde das soziale Gerüst Bayerns zusammenbrechen. Neben all den Danksagungen dürfen aber nicht die Sorgen und Nöte der ehrenamtlich Tätigen in den Hintergrund treten. Probleme und Hürden gibt es immer noch reichlich.

v.l. Serpil Gökdemir, Hans Jürgen Fahn, Nilhüfer Aktürk

Wir möchten mit ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger über diese Themen reden und freuen uns, Sie am 17. November 2017 im Bayerischen Landtag zu dieser spannenden Diskussion begrüßen zu dürfen.

Der Verein „Frauen für Frauen Erlenbach“ (Foto) und Ulrich Falk vom Helferkreis Kitzingen sind beim Parlamentarischen Abend vertreten.

R ü c k b l i c k

Kohleausstieg

Mit dem Antrag „Energiewende voranbringen – Kohleausstieg jetzt beschleunigen“ hat die Fraktion FREIE WÄHLER  den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ gewürdigt. Klimaschutzbewusstsein, Energiewendewillen und Gesundheitsvorsorge haben bei den Bürgerinnen und Bürgern einen Grad erreicht, der nicht mehr länger ignoriert werden darf. In meiner Rede vor dem Plenum des Bayerischen Landtags habe ich noch einmal eindringlich die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens in Bayern angemahnt. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Ausstieg aus der dreckigen Braunkohle auch riesige Stromtrassen nach Bayern überflüssig machen würde. Stattdessen sollte die 10H-Regelung wieder abgeschafft werden, damit in Bayern die Windenergie wieder gefördert wird. 10H hat die Energiewende und auch die Regionalisierung der Stromversorgung zum stoppen gebracht. Der Leitspruch der FREIE WÄHLER für 2018 lautet deswegen: „Die Zukunft unserer Kinder sichern“. Der Klimaschutz steht dabei ganz oben und muss deshalb auch in der Bayerischen Verfassung verankert werden.

Salfismus bekämpfen

1 Jahr Bayerisches Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus. Insbesondere junge Menschen radikalisieren sich zunehmend. Rund 650 Personen bewegen sich bayernweit in der salafistischen Szene, Tendenz steigend. Am 24.11. zogen die zuständigen Bayerischen Staatsminister des

Innern, der Justiz, für Bildung sowie für Soziales zogen in München erste Bilanz. Sozialministerin Müller und Innenminister Herrmann stellten gemeinsam das neue

„Frauen für Frauen Erlenbach“ mit Sozialministerin Emilia Müller und Hans Jürgen Fahn

Internetportal www.antworten-auf-salafismus.de des Bayerischen Netzwerks vor. „Informations- und Hilfesuchende landen im Internet schnell auf salafistischen Seiten, ohne dies überhaupt zu bemerken. Dem wird eine Plattform entgegengesetzt, mit der leicht verständlich über die Gefahren salafistischer Propaganda aufgeklärt wird. Es werden Anlaufstellen aufgezeigt und umfangreiche Beratungsangebote des Netzwerks für alle transparent zugänglich gemacht“. Weitere Informationen finden Sie unter www.antworten-auf-salafismus.de.

Der Verein „Frauen für Frauen Erlenbach ist aktiv an dem Modellprojekt beteilgt.

Lehrerberuf

Die Aufgaben der Lehrkräfte an allen Schularten werden anspruchsvoller. Insbesondere durch Integration, Inklusion und eine zunehmend heterogene Schülerschaft kommen auf die Lehrkräfte neue Großaufgaben zu. In einer Aktuellen Stunde haben wir im Bayerischen Landtag auf diese Problematik hingewiesen und Verbesserungen angemahnt. Unter dem Thema „Lehrerberuf attraktiver gestalten: Einstiegsgehälter erhöhen, Beförderungsämter ausbauen, Lehrerstunden reduzieren“ diskutierten wir im Plenum über die Situation bayerischer Lehrerinnen und Lehrer. Gerade Grund- und Mittelschullehrkräfte sind von den neuen Herausforderungen besonders betroffen und leisten tagtäglich herausragende Arbeit. Für uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist klar, dass sich dies auch in einer Erhöhung der Einstiegsgehälter der Lehrkräfte widerspiegeln muss. Es macht aber auch neue und zusätzliche Beförderungsämter sowie Funktionsstellen innerhalb des Kollegiums notwendig. Wir fordern außerdem eine Unterrichtsstundenreduzierung in Form der Wiedereinführung des Arbeitszeitkontos mit einer Anspar-, Warte-, und Abbauphase. Insbesondere jungen Lehrkräften müssen unbefristete Verträge angeboten werden, die zur Übernahme ins Beamtenverhältnis führen.

Straßenausbaubeiträge

Seit Jahren sind sie ein Zankapfel in der bayerischen Politik: die Straßenausbaubeiträge. Der Ärger, den sie auslösen, ist deutlich größer als ihr Nutzen. Das System ist ungerecht, streitanfällig und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern wir deshalb ihre Abschaffung in Bayern. Insgesamt geht es bei diesen Beiträgen ohnehin um die vergleichsweise geringe  Summe von gut 60 Millionen Euro jährlich, die bisher von den Grundstückseigentümern gestemmt werden müssen. Der einzelne Bürger wird aber schnell einmal mit 10.000 Euro und mehr zur Kasse gebeten. Viele Menschen, insbesondere Ältere, deren Ersparnisse meist keine hohen Anschaffungen mehr zulassen, fürchten, bald selbst von der Zwangsabgabe betroffen zu sein. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom November 2016 hat sich die Problematik noch einmal deutlich zugespitzt. Denn damit steigt der Druck des Bayerischen Innenministeriums auf alle Kommunen Bayerns, Satzungen einzuführen und anzuwenden. Selbst die Bürger finanzstarker Kommunen können sich nun auf Dauer nicht sicher sein, dass sie von den Beiträgen verschont bleiben. Wir FREIE WÄHLER vertreten die Interessen der Bürger und Kommunen. Deshalb werden wir in Kürze einen neuen Gesetzentwurf zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge vorlegen. Sollte sich die Staatsregierung hier weiter unnachgiebig zeigen, steht ein neues Volksbegehren der FREIEN WÄHLER im Raum.

Landesentwicklungsprogramm

Diese Woche stand im Landtag auch die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) erneut zur Debatte. Finanzminister Söder verhält sich hier wie ein uneinsichtiger Geisterfahrer. Auch wenn Akademien, Verbände und Kammern unisono anderer Meinung sind als er, hält er stur an seinem Kurs fest. Der vorgelegte Regierungsentwurf definiert das halbe Staatsgebiet Bayerns als  „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ (RmbH). Das bedeutet, dass sich noch mehr Landkreise und Gemeinden als bisher die bestehenden Fördertöpfe teilen müssen. Für die wirklich bedürftigen Kommunen in strukturschwachen Gebieten bleibt somit unterm Strich noch weniger übrig. Beim Zentrale-Orte-System werden im Entwurf weitere 59 Orte als „zentralörtlich“ eingestuft. Damit sind mehr als 950 der 2.056 Gemeinden in Bayern Zentrale Orte, also nahezu jeder zweite! Laut Landesplanungsgesetz sollen Zentrale Orte Mittelpunkte der Daseinsvorsorge für die Versorgung der jeweiligen Verflechtungsbereiche darstellen. Diese Funktion wird durch die inflationäre Ausweisung zentraler Orte ad absurdum geführt. Als FREIE WÄHLER stimmen wir dem nicht zu. Denn die vorgelegte und von der CSU-Fraktion abgenickte LEP-Fortschreibung lässt die wirklich bedürftigen Gebiete Bayerns noch stärker ausbluten als bisher und die Ausweitung des Zentrale-Orte-Systems ist nicht mehr gesetzeskonform.

Milchwirtschaft

Mit unserem Dringlichkeitsantrag zur Milchwirtschaft haben wir die CSU-Fraktion wieder einmal in Zugzwang gebracht. Um künftigen Krisen in der Milchwirtschaft vorzubeugen, haben wir gefordert, passende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das bedeutet: Das Sicherheitsnetz der Europäischen Union muss schnellstmöglich weiter ausgebaut werden. Wir sollten uns außerdem schon jetzt mit der Einrichtung von Milchreduzierungs- und Milchsonderbeihilfeprogrammen beschäftigen, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Als FREIE WÄHLER setzen wir dabei auf eine freiwillige Reduzierung der Milchmenge. Im Gegenzug müssen die Milchbauern angemessen entschädigt werden. Für eine wirksame Krisenprävention sind auch umfassende Marktinformationen im Milchbereich erforderlich. Die Marktbeobachtungsstelle muss daher in die Lage versetzt werden, Marktentwicklungen besser zu prognostizieren. Hierzu müssen alle relevanten Informationen bereitgestellt und zeitnah veröffentlicht werden. Prompt reichte die CSU-Fraktion dazu ebenfalls einen entsprechenden Antrag ein.

Sexuelle Belästigung

Nicht erst in den letzten Tagen ist klar geworden, dass die Politik Frauen bislang nicht gut genug vor sexueller Gewalt oder Belästigung schützt. Die Berichte von Betroffenen im Rahmen der „#MeToo“-Kampagne haben der alten Debatte um einen besseren Schutz vor sexueller Belästigung allerdings neuen Auftrieb gegeben. Als FREIE WÄHLER sind wir der Überzeugung, dass es höchste Zeit ist, die Themen ‚sexuelle Gewalt‘ und ‚sexuelle Belästigung‘ nicht länger zu tabuisieren und kleinzureden. Andernfalls erweisen wir den mutigen Frauen einen Bärendienst, die in jüngster Zeit ihr Schweigen über entsprechende Erfahrungen brachen. Mit einem Prüf- und Berichtsantrag haben wir die Staatsregierung deshalb erfolgreich aufgefordert zu untersuchen, wie der Schutz von Frauen im Bayerischen Gleichstellungsgesetz verankert werden kann. Der Antrag wurde im zuständigen Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes einstimmig angenommen.

Sorgentelefon Ehrenamt

Auch mit einem Antrag zum „Sorgentelefon Ehrenamt“ waren wir erfolgreich. Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hat ihn einstimmig angenommen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert zu berichten, wie sich die bisherige Arbeit der Servicestelle gestaltet und wie das Angebot von der Bevölkerung angenommen wird. Denn seit dem 30. September 2016 können sich ehrenamtlich Tätige bei der Bayerischen Staatskanzlei unter der zentralen Rufnummer 089/1222212 melden, wenn sie beispielsweise vor Hürden bei der Planung, Organisation und Durchführung von Vereinsfeiern stehen. Deshalb möchten wir wissen, welche Themengebiete besonders im Interesse liegen. So können wir Ehrenamtliche gezielter unterstützen und bei auftretenden Problemen und Hindernissen möglichst rasch Abhilfe schaffen. Zudem wollen wir, dass solche Sorgentelefone künftig auch in den Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet werden.