Liebe Leserinnen und Leser,

soll es muslimische Feiertage in unserem Land geben? Der Bundesinnenminister hat mit seiner Äußerung eine Debatte angestoßen, die letzte Woche auch im Plenum des Bayerischen Landtags geführt wurde. Fest steht: Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und sie muss geschützt werden.

Muss man aber einen neuen Feiertag einführen? Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben wir uns für eine Verstetigung des Reformationstages, dem 31. Oktober, eingesetzt. Er sollte jedes Jahr gefeiert werden. Zuvor hatten wir uns bereits für den Buß- und Bettag eingesetzt. Wir sind der Meinung, bevor man nun über die Einführung eines muslimischen Feiertags schwadroniert, sollte man zunächst diese Feiertage wieder einführen. Niemandem kann glaubhaft vermittelt werden, dass ein muslimischer Feiertag eingeführt werden soll, wenn zugleich die evangelischen Feiertage abgewehrt werden. Wir haben uns daher in einem Dringlichkeitsantrag gegen die Einführung muslimischer Feiertage im Bayerischen Feiertagsgesetz ausgesprochen und stattdessen die Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlichen Feiertag in Bayern gefordert.

R ü c k b l i c k

Freiwillige Rückkehr

Das Förderprogramm der Bundesregierung zur freiwilligen Ausreise nehmen immer weniger Ausländer in Anspruch. Wir  FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung nun aufgefordert, ein Gesamtkonzept für Rückführungen aus Bayern zu entwickeln, mit dem vorrangigen Ziel, die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber voranzutreiben. Abschiebungen sind teuerer, verlaufen für die Betroffenen wesentlich unangenehmer als eine freiwillige Rückkehr und oft mangelt es an der Kooperation mit den Herkunftsländern. Es sit deshalb höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Infomationskampagne verstärkt und bürokratische Hürden abbaut. Wir Freie Wähler fordern daher mehr Asylrichter, verbindliche Abkommen mit Herkunftsländern sowie mehr Beratungspersonal und Fördermittel für die freiwillige Ausreise. Leider wurde unser diesbezüglicher Antrag im Sozialausschuss von der CSU abgelehnt.

Das neunjährige Gymnasium…

…ist dank unseres Einsatzes beschlossen. Nun geht es um die konkrete Ausgestaltung. Wir FREIE WÄHLER wollen ein pädagogisch-didaktisches Gesamtkonzept. Immer wichtigere Themenfelder, wie die digitale Bildung oder Werte- und Demokratieerziehung, müssen sich auf jeden Fall auch in der Stundentafel wiederfinden. Im Zuge der Einführung des G9 wollen wir auch wieder einen Leistungskurs im Umfang von drei Wochenstunden in die Stundentafel integrieren. Dazu haben wir diese Woche ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. So wollen wir eine solide Grundbildung, die Vermittlung vertiefter Kompetenzen, gleichzeitig aber auch die Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen, Neigungen und Begabungen jedes einzelnen Lernenden gewährleisten. Im Zuge der Neugestaltung der Oberstufe im neunjährigen Gymnasium muss auch wieder Raum für eine vertiefte und wissenschaftsorientierte Auseinandersetzung mit Lerninhalten geschaffen werden. Denn gerade die Fähigkeit zur selbstständigen Aneignung vertieften und differenzierten Fachwissens gehört heute zu den Kernanliegen einer zukunftsfähigen gymnasialen Schulbildung. Die Einführung eines Leistungskurses bietet dazu beste Voraussetzungen.

Die Energiewende…

… in Deutschland kann nur mit einem weiteren Ausbau der Windenergie gelingen, doch mit der unseligen 10H-Regel der Staatsregierung ist das Aus der Windkraft vorprogrammiert. Wir haben daher in einem Antrag erneut gefordert, die 10H-Regel unverzüglich abzuschaffen. Die Staatsregierung muss sich auf Bundesebene zugunsten fester Ausschreibungsquoten für Windenergieanlagen in Süddeutschland einsetzen. Derzeit verhindert sie quasi durch die Hintertür den sukzessiven Ausbau der Windenergie, weil aufgrund der 10H-Regel schlicht keine neuen Anlagen geplant werden. Der Neubau von Windanlagen geht seit der Einführung der Regelung im Jahr 2014 kontinuierlich zurück. Das Thema Windenergie in Bayern hat sich damit faktisch erledigt. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir ein festes Ausschreibungskontingent für den Windkraftzubau in Bayern durchsetzen. Leider hat die CSU-Mehrheit unseren Antrag abgelehnt. Der Ausbau der Windenergie in Bayern wird also auch weiterhin auf Eis liegen.

Mindestlohn

Durch die derzeit geltende starre tägliche Höchstarbeitszeit von regelmäßig acht, im Ausnahmefall maximal zehn Stunden wird vielen Menschen die Möglichkeit verwehrt, sich neben ihrem „normalen“ Beruf abends noch etwas dazuzuverdienen. Der Kontrolldruck auf Unternehmen in einigen Wirtschaftsbereichen ist enorm, mögliche Ausnahmeregelungen sind zu unflexibel und erfordern erheblichen bürokratischen Mehraufwand. Vor diesem Hintergrund haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Entschärfung und praxiskonforme Anpassung der Dokumentationspflichten zur Kontrolle des Mindestlohns einzusetzen. Insbesondere soll sie darauf hinwirken, dass künftig eine Aufzeichnung der Gesamtstunden höchstens einmal im Monat ausreichend ist.

Außerdem  fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit in Deutschland einzusetzen. Anstatt der derzeit gültigen, täglichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche soll auf eine durchschnittliche Wochenhöchstarbeitszeit nach Art. 6 der EU-Richtlinie 2003/88/EG im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer hingewirkt werden. Unsere Forderung fand eine mehrheitliche Zustimmung im Plenum.

FW-Landesdelegiertenkonferenz in Dingolfing am 21.10.2017

v.l. Hans Jürgen Fahn, Manfred Dülk, Thomas Zöller

Aus Unterfranken waren 31 Mitglieder bzw. Delegierte angereist.
Über die Grundsatzrede von Hubert Aiwanger wird wohl an anderer Stelle berichtet werden.
Den anwesenden Bundestagskandidaten 2017 wurde von Hubert Aiwanger für ihren Einsatz gedankt. Robert Starosta war unter ihnen und auch Thomas Zöller dankte ihm im Namen der Bezirksvereinigung.
Als Nachfolger von Simson Hipp, der seine Mitgliedschaft im Landesvorstand aus beruflichen Gründen aufgegeben hatte, wurde Manfred Dülk für den Landesverband gewählt. Herzlichen Glückwunsch Manfred!
Für die Landesvereinigung wurde mit großer Unterstützung aus Oberbayern Frau Dr. Ilse Ertl gewählt.
Die Resolution „Die Zukunft unserer Kinder sichern – Klimaschutz vorantreiben“ wurde von Dr. Hans Jürgen Fahn MdL und Florian Streibl MdL  vorgetragen. Klimaschutz soll in der Bayerischen Verfassung verankert und ggf. durch mit einem Volksbegehren Nachdruck verliehen werden.
Die Resolution „Die Zukunft unserer Kinder sichern – Gleichwertige Lebensverhältnisse für ganz Bayern“ wurde von MdL Thorsten Glauber vorgetragen. Neben schnellem Internet wird die Intensivierung und des Wohnungsbaus gefordert. Beiden Resolutionen wurden mit großer Mehrheit zugestimmt; sie bilden somit die Grundlage für den Wahlkampf 2018.

Sorgentelefon Ehrenamt

Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hat einen Antrag der FREIEN WAHLER zum ,,Sorgentelefon Ehrenamt“ einstimmig angenommen. Die Staatsregierung wird darin  aufgefordert zu berichten. wie das Angebot von der Bevölkerung angenommen wird und wie sich die bisherige Arbeit der Servicestelle gestaltet. Seit dem 30. September 2016 können sich ehrenamtlich Tätige bei der Bayerischen Staatskanzlei unter der zentraten Rufnummer 089/1222212 melden, wenn sie beispielsweise vor Hürden bei der Planung, Organisation und Durchführung von Vereinsfeiern stehen.

Nach meiner Ansicht ist es wichtig, dass beim ,,Sorgentetefon Ehrenamt“ Fragen zu allen Bereichen des Ehrenamts beantwortet werden. Dabei solle es aber nicht nur um Fragen zu Vereinsfeiern gehen. Deshaib möchten wir wissen, welche Themengebiete besonders im lnteresse liegen. So können wir Ehrenamtler gezielter unterstützen und bei auftretenden Problemen und Hindernissen möglichst rasch Abhilfe schaffen.“ Zudem sei es wunschenswert, dass solche Sorgentetefone kunftig auch in den Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet werden.

V o r s c h a u

Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Zweifelsohne sind wir alle auf bürgerschaftliches Engagement angewiesen. Ohne die millionenfach bürgerschaftlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger würde das soziale Gerüst Bayerns zusammenbrechen. Neben all den Danksagungen dürfen aber die Sorgen und Nöte der ehrenamtlich Tätigen nicht in den Hintergrund treten. Probleme und Hürden gibt es immer noch reichlich.

Wir laden Sie daher herzlich zum Parlamentarischen Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein:

Ehrenamt in turbulenten Zeiten – Chancen und Hürden für das bürgerschaftliches Engagement
Freitag, 17. November 2017
ab 18.00 Uhr
Bayerischer Landtag, Maximilianeum

Auf Ihren Besuch freuen wir uns!
Bitte melden Sie sich unter nachfolgendem Link an:
http://bit.ly/EhrenamtBayern