Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 46 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Am vergangenen Donnerstag haben wir uns im Verfassungsausschuss des Landtags mit der Frage befasst, ob Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig sind. Vorausgegangen war eine Popularklage des Eigenheimerverbands Bayern und des Verbands Wohneigentum Bayern. Für uns steht bereits fest, dass das Gesetz insbesondere für ältere Menschen existenzgefährdend ist. Bislang galt Wohneigentum als „sichere Bank“ bei der Altersvorsorge. Mit den Straßenausbaubeiträgen wird diese Grundfeste aber ad absurdum geführt. Es ist daher höchste Zeit, den in der Popularklage zum Ausdruck gebrachten Missmut der Hauseigentümer ernst zu nehmen und die Reißleine zu ziehen, denn ein reiches Bundesland wie Bayern muss sich den Ausbau von Straßen leisten können, ohne dafür das über Jahrzehnte mühsam ersparte Privatvermögen seiner Bürgerinnen und Bürger heranzuziehen.

Die Popularklage ist nach Auffassung der FREIEN WÄHLER begründet, Straßenausbaubeiträge demgemäß verfassungswidrig. Zwar verteilt die 2016 geschaffene Version eines wiederkehrenden Beitrags die finanzielle Belastung auf mehr abgabepflichtige Personen, löst aber die grundsätzliche Problematik nicht: Über Immobilienbesitzern schwebt weiterhin das Damoklesschwert einer hohen – mithin fünfstelligen – Zahlung nach einer Straßensanierung. Wir FREIEN WÄHLER werden deshalb noch im November einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Bayerischen Landtag einbringen. Darin fordern wir unter anderem, dass der Freistaat eine Summe von 100 bis 150 Millionen Euro in den Haushalt einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau zu übernehmen. Sollte sich die Staatsregierung hier weiter unnachgiebig zeigen, steht ein neues Volksbegehren im Raum.
Übrigens: Der Kreisverband der FW Miltenberg hat auf seiner Jahreshauptversammlung in Wörth einstimmig beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

R ü c k b l i c k

Rechtsextremismus

Rechtsextremistisch motivierte Gewalt in Bayern nimmt seit Jahren zu. Das ist besorgniserregend. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßen wir es daher, dass das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus jetzt weiterentwickelt werden soll. Die Achtung und Wahrung einer freiheitlichen Demokratie ist kein statischer Zustand, für ihren Erhalt müssen wir vielmehr täglich arbeiten. Es ist wichtig, dass die Staatsregierung ein wissenschaftlich fundiertes und durchdachtes Handlungskonzept gegen Rechtsradikalismus an die Hand bekommt. Bei seiner effizienten Umsetzung werden wir uns auch weiterhin konstruktiv einbringen und dabei den Fokus auf möglichst praxistaugliche Maßnahmen legen. Dazu gehört für uns nicht nur die Straftatbekämpfung, sondern vor allem die Straftatprävention. Der Ausbau von Jugendhilfe und Opferschutz und eine verstärkte Präventions- und Aufklärungsarbeit sind nach unserer Überzeugung entscheidend im Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus.

Belastete Kommunen

Die finanziellen Mehrbelastungen, die durch die Flüchtlingskrise entstanden sind, dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.  Viele bayerische Kommunen haben große Probleme, die ihnen dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu bezahlen. Dabei geht es vor allem um stark gestiegene Personal- und Sachkosten: Für 2015 betrugen die kommunalen Mehrbelastungen rund 212 Millionen Euro, für 2016 waren es etwa 333 Millionen Euro. Wir haben deshalb in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, Städte und Gemeinden finanziell deutlich zu entlasten. Wir verlangen unter anderem, dass der Freistaat die im Rahmen der Erstunterbringung von Flüchtlingen angefallenen und noch ungedeckten Kosten übernehmen muss. Es darf zu keiner kalten Kommunalisierung der vor Ort anfallenden Integrationskosten kommen. Hier geht es schließlich um eine staatliche Aufgabe. Dafür sind das Land Bayern und der Bund komplett zuständig. Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren Gewaltiges geleistet. Ohne sie hätten wir die Flüchtlingskrise nicht annähernd so gut bewältigt. Die CSU-Fraktion hat unseren Antrag zwar abgelehnt, doch werden wir uns auch weiterhin im Interesse unserer Kommunen für diese Forderung einsetzen.

Bezahlbarer Wohnraum

Nach wie vor wird die Staatsregierung ihrer Aufgabe nicht gerecht, ausreichend neuen Wohnraum zu schaffen. Dieser entsteht nur, wenn zusätzliches Bauland generiert und das Bauen insgesamt attraktiver gemacht wird. Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Deshalb ist es notwendig, die Wohnraumförderung deutlich und dauerhaft zu erhöhen. Auch der Mietwohnungsbau muss gestärkt und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum gefördert werden. Geeignete Maßnahmen dafür sind die Einführung eines Baukindergelds in Höhe von 2.000 Euro für die Dauer von zehn Jahren sowie die Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung. Zudem müssen die Baukosten gesenkt werden. Deshalb dürfen die Energieeinsparverordnung (EnEV) und die Baustandards nicht weiter verschärft werden. Wir müssen auch bezahlbares Bauland aktivieren und Grundbesitzer, die Bauland zur Verfügung stellen, steuerlich fördern. Weitere monetäre Belastungen von Vermietern sind unbedingt zu vermeiden. Unsere Vorschläge liegen allesamt seit Jahren auf dem Tisch. In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung nun noch einmal zur Umsetzung aufgefordert.

Energiewende

Ungewohnt scharf haben diese Woche zahlreiche Verbände im Wirtschaftsausschuss des Landtags die 10H-Abstandsregel für Windräder kritisiert. Sie schlagen damit in dieselbe Kerbe wie die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Wir fordern schon lange die Abschaffung der praxisuntauglichen Regelung. 10H ist der Totengräber der Windkraft in Bayern, daran dürfte jetzt auch bei der CSU kein Zweifel mehr bestehen. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie die Beiträge und Stellungnahmen der Experten endlich ernst nimmt und fordern sie auf, sich zeitnah mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen, um eine tragfähige Lösung zu finden. Wir brauchen eine Kehrtwende bei 10H, sonst hat die Windkraft in Bayern keine Zukunft. Der Wirtschaftsstandort Bayern ist auch nach dem vollständigen Atomausstieg 2022 auf eine sichere Energieversorgung angewiesen.

Vereinswesen fördern

Wir wollen, dass eine Eintragung ins Vereinsregister für Vereine kostenfrei wird und haben dazu diese Woche einen entsprechenden Antrag eingebracht.  Besonders kleinere Vereine sollen dadurch entlastet und das ehrenamtliche Engagement gestärkt werden. Für Gründung und Betrieb eines Vereins werden zahlreiche verschiedene Gebühren fällig, etwa für die erstmalige Eintragung ins Vereinsregister oder später gewünschte Satzungsänderungen. Auch wenn es sich um vergleichsweise geringe Einzelgebühren handelt, belasten diese gerade kleine Vereine unnötig, ohne dass dem ein messbarer Nutzen für den Staatshaushalt gegenübersteht.  Viele Bundesländer sehen deshalb bereits vor, dass gemeinnützige Vereine bei Eintragungen im Vereinsregister von diesen Kosten befreit werden können. Obwohl die CSU-Fraktion die Wichtigkeit des Ehrenamts und Vereinslebens immer betont, hat sie unseren Antrag abgelehnt. Das zeigt erneut, dass die Mehrheitsfraktion die Förderung des Ehrenamtes zwar bei Sonntagsreden im Munde führt, im Parlament aber dann nicht bereit ist, selbst kleine Hilfestellungen für das Ehrenamt mitzutragen. Die CSU verkennt, dass Vereine, die als steuerbegünstigte Körperschaften anerkannt sind, gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Aufgaben erbringen, die der Allgemeinheit zugutekommen.

Renteninformation

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die beteiligten CSU-Politiker aufgefordert, sich auf Bundesebene im Zuge der Koalitionsverhandlungen für die Schaffung eines digitalen Renteninformationssystems einzusetzen. Damit soll den Bürgern ermöglicht werden, ihre Anwartschaften aus der gesetzlichen Rente, den berufsständischen Renten, den Betriebsrenten und etwaigen weiteren Altersvorsorgeleistungen zeitnah zu überblicken und so gegebenenfalls noch rechtzeitig Vorsorge bei einer zu geringen Rentenerwartung treffen zu können. In den skandinavischen Ländern ist es bereits jetzt möglich, mittels eines digitalen Renteninformationssystems die aktuell zu erwartende Rentenhöhe in Erfahrung zu bringen.
Nach unserer Vorstellung soll es außerdem möglich sein, diese digitale Übersicht auf Antrag auch in Papierform zu erhalten.

Erinnerungskultur

In den Jahren des NS-Regimes litten viele Menschen in Arbeitslagern bei Zwangsarbeit unter menschenverachtenden und menschenunwürdigen Bedingungen. Tausende Menschen starben an den Folgen dieses unmenschlichen Dienstes. Die Überlebenden leiden noch heute massiv an den physischen und psychischen Folgen. Wir sehen vor diesem Hintergrund eine lebendige Erinnerungskultur gerade für Deutschland als eine nach wie vor zentrale politische Aufgabe und haben diese Woche erfolgreich gefordert, dem Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über Bedeutung und Leistung der Zwangsarbeiter während des Zweiten Weltkriegs zu berichten – unter besonderer Berücksichtigung des Reichsparteitagsgeländes in Nürnberg.

Ehrenamt in turbulenten Zeiten

Rund 3,8 Millionen Menschen in Bayern sind ehrenamtlich tätig – doch viele von ihnen klagen über zu geringe Wertschätzung für ihr Engagement, über zu wenig Budget und zu viel Bürokratie. Wie kann die Landespolitik diesen Menschen helfen, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft täglich so Wichtiges leisten? Darüber diskutierten die Landtagsabgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn und Florian Streibl am Freitag beim Parlamentarischen Abend der FREIEN WÄHLER „Ehrenamt in turbulenten Zeiten – Chancen und Hürden für das bürgerschaftliche Engagement“ im Maximilianeum.

Nilhüfer Aktürk und Serpil Gökdemir stellten das Pilotprojekt „MotherSchool“ (Präventionsprojekt gegen den Salafismus) sowie die Arbeit von „Frauen für Frauen e.V.“ vor. Unter anderem bietet der Verein aus Erlenbach am Main, der 2017 den Bayer. Integrationspreis gewonnen hat, Deutsch- und Schwimmkurse für Frauen aus unterschiedlichsten Herkunftsländern sowie Kinderbetreuung und sogar Selbstverteidigungskurse an – gelebte Integration. Das zeigt auch die Schulung von Sprachvermittlern, das wöchentliche Angebot „meine Oma lernt Deutsch“ oder das Müttercafe Atempause. Kuriosum am Rande: im Verein Frauen dürfen auch Männer (allerdings ohne Stimmrecht) Mitglied werden.
Mehr Koordinatoren, die neue ehrenamtliche Angebote anschieben sollten, forderte Ulrich Falk vom Helferkreis Kitzingen. Es bedürfe eines Zuwanderungsgesetzes auf Bundesebene, um Einheimische, Asylbewerber und Ehrenamtliche nicht weiter zu verunsichern und außerdem eine legale Form der Zuwanderung – ohne Aushöhlung des Asylsystems – zu ermöglichen.

Gesamtverkehrskonzept

Der Bund Naturschutz hat in seiner Hauptversammlung in Kleinwallstadt einen Planungsstopp für die Umgehung von Sulzbach  gefordert. Der stellv. Vorsitzende Hans Jürgen Fahn sieht den Bau von Umgehungsstraßen grundsätzlich kritisch, denn neue Straßen zögen neuen Verkehr an. Voraussetzung für die Planung sei eine qualifizierte Verkehrszählung des innerörtlichen Quell- und Zielverkehrs mit einer Prognose, wieviele Fahrzeuge die Umgehung nutzen würden. Fahn begrüßte den Beschluss des Regionalen Planungsverbandes, ein Gesamtverkehrskonzept zu erstellen. Die Planungen der Umgehung Sulzbach sollten deswegen bis zum Abschluss des Gesamtverkehrskonzeptes ausgesetzt werden.