Liebe Leserinnen und Leser,

Das Ehrenamt ist der Kitt,

der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ja und wir haben seit dem 1.1. 2014 das Ehrenamt in unserer Verfassung und zwar auf Initiative der FREIEN WÄHLER. Wir wissen, dass das Ehrenamt einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Der Einsatz von 1 € für das Ehrenamt bringt einen geldwerten Vorteil von gut 7 €.  Wir müssen vorhandene Strukturen also auch finanziell unterstützen. Immerhin gibt es den Runden Tisch Ehrenamt, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen und die Politik mitarbeitet. Das ist ein Pluspunkt und wir loben dies ausdrücklich. Beim Service Learning gibt es erstaunliche Fortschritte dank der Freien Wähler. In meiner Rede vor dem Plenum habe ich kritisiert, dass die Arbeit der engagierten Helferkreise durch die Auflösung der dezentralen Flüchtlingsunterkünfte nicht gewürdigt und zerstört wird.
120.000 mal wurde bisher die Ehrenamtskarte ausgegeben, die kleine Vergünstigungen für Ehrenamtliche vorsieht. Aber die Kommunen brauchen für die Umsetzung mehr finanzielle Unterstützung, damit kommunales Personal die Ehrenamtsstruktur ausbauen kann. Die Verbindung von fachlichem Lernen und gesellschaftlichem Engagement an Schulen ist bereits eine Erfolgsgeschichte. Das Service Learning, das von den FREIEN WÄHLERN seit vielen Jahren unterstützt wird, muss deshalb bayernweit ausgerollt werden. Anhand von 10 Beispielen konnte ich aufzeigen, wo Verbesserungen zugunsten des Ehrenamts erfolgen müssen.

An Bayerns Hochschulen beginnt das Wintersemester

Wir nahmen das zum Anlass, die Situation an bayerischen Hochschulen genauer zu beleuchten.
Zur Erinnerung: Die FREIEN WÄHLER haben durch Ihre Hochschul-Initiative geschafft, die Studiengebühren abzuschaffen. Die derzeit 390.000 Studenten in Bayern sparen so ca. 150 Mio. € pro Jahr, seit der  Fraistaat die Finanzierung übernommen hat.  Doch das ist nicht genug um Bildung zu fördern!
Ohne Frage genießen Bayerns Hochschulen einen hervorragenden Ruf. Doch es gibt auch eine Kehrseite: Es fehlt vor allem an günstigem Wohnraum für die Studierenden. Besonders akut ist die Lage in München, wo sich die beiden größten Universitäten des Freistaates befinden. Ein WG-Zimmer kostet dort durchschnittlich 570 Euro. Wohnheimplätze sind daher heiß begehrt, doch leider kaum zu kriegen. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine deutliche Erhöhung der staatlichen Unterstützung für den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen. Auch das BAföG muss reformiert und der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Seit seiner Einführung hat sich das BAföG als effektives Instrument der Bildungs- und Chancengerechtigkeit erwiesen. Doch trotz steigender Studierendenzahlen ist die Zahl derer, die eine Förderung erhalten, in den vergangenen vier Jahren von 671.000 auf 584.000 gesunken. Um hier gegenzusteuern, brauchen wir eine Anhebung der Einkommensfreibetragsgrenze, eine zusätzliche Erhöhung der Wohnungspauschale auf eine regional gestaffelte Durchschnittshöhe und eine Steigerung des Kinderzuschlags. Dazu haben wir diese Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Erfolg für unsere Politik

Kommunale Schwimmbäder können bald auf neue Fördergelder hoffen. Dazu soll im Bayerischen Landtag eine Arbeitsgruppe zur Auslotung künftiger Fördermöglichkeiten eingerichtet werden. Wir haben seit Langem auf den Zusammenhang zwischen mangelnden Gelegenheiten zum Schwimmunterricht und der drastisch abnehmenden Schwimmkompetenz bei Kindern hingewiesen. Es ist erfreulich, dass nun endlich auch die CSU den Zusammenhang erkannt hat.
Als FREIE WÄHLER haben wir immer wieder gefordert, dass Schwimmbäder, deren Bau einst vom Staat bezuschusst worden ist, vor der Schließung bewahrt werden müssen. Zuletzt haben wir im Juni dieses Jahres in einem Antrag gefordert, „In kommunalen Schwimmbädern nicht den Stöpsel ziehen! – Schulschwimmunterricht vor Ort fördern!“ Darin wurde die Staatsregierung aufgefordert, die Fördermöglichkeiten kommunaler Schulbaumaßnahmen zum Erhalt der schulisch genutzten Schwimmbäder neu zu konzipieren. einen erheblichen Anteil am Erfolg hatte die Petition von über 1000 Mönchbergern. Sie  wurde zunächst von CSU im Landtag abgelehnt, aber Bürgermeister Thomas Zöller  ließ nicht locker und startete weitere Initiativen. Jetzt haben die kommunalen Spitzenverbände dies auch erkannt und eine Arbeitsgruppe der kommunalen Spitzenverbände lotet Fördermöglichkeiten aus.

Gegen Wohnungsnot – für bezahlbaren Wohnraum

Auch unser Antrag, die Freibeträge bei der Grundsteuer auszuweiten, war erfolgreich. Er fand die Zustimmung aller Fraktionen. Sie haben erkannt, dass wir mit dieser Maßnahme einen Beitrag leisten, um der Wohnungsnot und dem rasanten Anstieg der Kosten für ein Eigenheim entgegenzuwirken. Gerade junge Familien müssen sich den Hausbau wieder leisten können. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative des Landes NRW anzuschließen.

Sport in Schulen

Auf der Tagesordnung des Plenums stand diese Woche auch unsere Interpellation „Bewegtes Lernen 2020“. Die vorgelegten Antworten der Staatsregierung sind ernüchternd. Sie zeigen, dass die Verantwortlichen noch immer die Bedeutung von Sport und Bewegung verkennen. Die Staatsregierung hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, wie wichtig Bewegung, Spiel und Sport für ein gesundes Leben unserer Kinder sind. Dabei kommt die Ausübung von Sport auch der Entwicklung von Persönlichkeitskompetenzen, Disziplin und Verantwortungsbereitschaft, Kooperationsfähigkeit sowie Wertebewusstsein zugute. Unsere Interpellation zeigt deutlich, dass der Ausbau des Sportunterrichts an Bayerns Schulen hinterherhinkt.

Berufsbetreuer

tragen eine hohe Verantwortung. Sie müssen im Sinne des Betreuten Entscheidungen treffen, die dieser nicht mehr selbst treffen kann. Die Vergütung für diese Leistung wurde allerdings seit 2005 nicht mehr an die allgemeine Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst.
Trotz einstimmiger Zustimmung des alten Bundestages wurde im Bundesrat über dieses Thema bisher nicht abgestimmt. Wir haben die Staatsregierung nun aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Bundesratssitzung gesetzt und darüber abgestimmt wird.

Die FW Münnerstadt

feierten ihr 45jähriges Jubiläum. Es war eine würdige Veranstaltung mit vielen Ehrungen. Motto: Ein Glück, dass es die Freien Wähler gibt Das zeigt auch die Aktuelle Umfrage zur Landtagswahl 2018; die CSU kommt hier nur noch auf 40,7% und die Freien Wähler immerhin auf 7%. Dies ist eine gute Grundlage auch für uns in Unterfranken, unser Ziel mind. MdLs und vier Bezirksräte zu schaffen

In Würde alt werden

Am 4.10. referierten Claus Fussk und Melanie Klimmer in Bad Kissingen zum Thema „In Würde alt werden“. Wir wiederholen diese informative Veranstaltung in Schweinfurt am 2.11. um 19 Uhr (Kirchenstiftung St. Kilian, Friedrich-Steinstr. 30)

Polizisten entlasten

Seit Jahren wird das Schichtdienst-Modell bei der Bayerischen Polizei kontrovers diskutiert. Steht der sogenannte Doppelschlag vor dem Aus? Welche Erfahrungen wurden mit neuen Arbeitszeitmodellen bereits gemacht? Darüber diskutieren wir an unserem Parlamentarischen Abend „Entlastung oder Belastung? – Reform des polizeilichen Schicht- und Wechseldienstes in Bayern“ mit namhaften Experten.

 Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Freitag, 20.10.2017, um 18:00 Uhr
Bayerischer Landtag, Maximilianeum
Zur Anmeldung bitte HIER klicken!