Liebe Leserinnen und Leser,

großer Erfolg für uns FREIE WÄHLER: Innerhalb weniger Monate ist es uns gelungen, durch einen gezielten politischen Vorstoß die Straßenausbaubeiträge für die Zukunft zu Fall zu bringen. Das in dieser Woche von der CSU vorgelegte Eckpapier muss aber noch ergänzt werden, denn die CSU bleibt auf halbem Wege stehen. Wir fordern, dass bereits bezahlte Beiträge rückwirkend bis zum 1. Januar 2014 erstattet werden. Viele dieser fragwürdigen Beitragsbescheide sind in den vergangenen Jahren nur aufgrund des unanständigen politischen Drucks durch die Staatsregierung auf die Kommunen zustande gekommen.

Die Bescheide haben viele Bürger teils existenzbedrohend belastet – durch eine Rückerstattung würden zahlreiche laufende Rechtsstreite abgeräumt. Was im CSU-Papier auch völlig fehlt ist, dass Ersterschließungen für Straßen, die älter als 25 Jahre sind, ab sofort nicht mehr abgerechnet werden dürfen – und nicht erst ab 1. April 2021. Denn diese Regelung wird in den nächsten Jahren massiven politischen und juristischen Ärger verursachen, weil Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge dazu angehalten sein werden, die weggefallenen Einnahmemöglichkeiten über diese Schiene wettzumachen. Auch die Kompensationsregelung für die Gemeinden ist nicht ausreichend. Es müssen alle Gemeinden für die Zukunft so entschädigt werden, als hätten sie eine Straßenausbaubeitragssatzung gehabt und angewendet. Straßenbau in den Kommunen ist kein „Billigposten“, sondern kostet den Staat viel Geld – dafür werden auch im großen Umfang Steuergelder beim Bürger eingesammelt. Unser Volksbegehren läuft mindestens so lange weiter, bis das angekündigte Gesetz auch wirklich in trockenen Tüchern ist.

R ü c k b l i c k

Terrorismus bekämpfen

Bayern droht weiterhin große Gefahr durch islamistische Gefährder sowie wachsenden Links- und Rechtsextremismus: Das ist das Fazit des Verfassungsschutzberichts, den Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch im Landtagsinnenausschuss vorgestellt hat. Besonders alarmierend ist die Gefahr, die von gewaltbereiten Salafisten ausgeht. Der Verfassungsschutzbericht legt auf beängstigende Weise die Versäumnisse der Staatsregierung im Bereich der Inneren Sicherheit offen. Wir FREIE WÄHLER fordern bereits seit Jahren, dass islamistische Organisationen, aber auch links- und rechtsextreme Gruppierungen durch Polizei, Verfassungsschutz sowie weitere zuständige Sicherheitsbehörden besser überwacht werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier noch immer kaum bundesländerübergreifend gehandelt wird. Informationen über Terrorverdächtige dürfen nicht in der Schublade verstauben, sobald die Gefährder das Bundesland wechseln. Nur mit einer bundesländerübergreifenden und koordinierten Terrorismusabwehr können die einzelnen Länder dieser Bedrohungslage Herr werden.

Alt und jung zusammen

Zunehmende Verstädterung und Anonymisierung – das sind die Gründe für den Rückgang sozialer Bindungen im unmittelbaren Wohnumfeld vieler Menschen. Wir FREIE WÄHLER sind uns sicher, dass Mehrgenerationenhäuser die beste Antwort auf diesen besorgniserregenden Trend sind. Sie sind Begegnungsorte, an denen wieder ein generationenübergreifendes Miteinander entstehen und gedeihen kann. Solche Einrichtungen bieten nachbarschaftliche und familiäre Strukturen, wie sie sonst nur noch selten in Städten zu finden sind. Ein Mehrgenerationenhaus nützt das Erfahrungswissen und die Potenziale aller Altersgruppen. So können Jüngere den Senioren helfen – und umgekehrt. Die Einrichtungen beugen sozialer Vereinsamung vor und geben auch älteren Menschen das Gefühl, dazu zu gehören, gebraucht zu werden und eine Aufgabe zu haben. Wir FREIEN WÄLER forderten daher in einem Antrag eine zeitnahe Verdoppelung der bisher 90 Mehrgenerationenhäuser in Bayern sowie eine Regelfinanzierung statt einer Projektfinanzierung.
Hier geht’s zu meiner Rede zu den Mehrgenerationshäusern.

Ganzjahreslehrer

Jedes Jahr vor den Sommerferien melden sich Tausende Lehrer arbeitsuchend, weil der Freistaat Bayern sehr viele Beschäftigungsverhältnisse befristet. Diese unsoziale Praxis wollten wir FREIEN WÄHLER mit unserem Dringlichkeitsantrag „Befristungsunwesen für Lehrkräfte beenden – Kontinuität für Schülerinnen und Schüler sicherstellen!“ stoppen. In diesem Zusammenhang haben wir auch die Personalpolitik des Kultusministeriums kritisiert. Die Hire-and-Fire-Politik der Staatsregierung führt nicht nur zu Engpässen in der Unterrichtsversorgung – sie raubt jungen, gut ausgebildeten Pädagogen die Berufsperspektive und zwingt sie in prekäre Lebensverhältnisse.

Abschaffung Schulgeld

Schülerinnen und Schüler der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie müssen in Bayern immer noch Schulgeld an private Berufsfachschulen zahlen – bis zu 400 Euro im Monat. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir deshalb die Befreiung vom Schulgeld gefordert. Doch die Mehrheitsfraktion der CSU hat den Antrag diese Woche abgelehnt – obwohl die Abschaffung des Schulgelds sogar im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht. Bei den Pflegeberufen wurde das Schulgeld bereits gestrichen, doch in Bayern werden die Auszubildenden der Heilberufe weiterhin zur Kasse gebeten. Mit der Streichung des Schulgeldes könnte die Staatsregierung die Attraktivität dieser Berufe deutlich steigern und damit zeigen, dass ihr das Patientenwohl und auch die Zufriedenheit der Auszubildenden etwas wert sind. Doch stattdessen hat die CSU mit einem eigenen Antrag durchgesetzt, die Entwicklung auf Bundesebene abzuwarten. Diese Hinhaltetaktik der CSU-Fraktion ist nicht nachvollziehbar.

Mähtod verhindern

Im Frühjahr suchen Rehkitze Schutz im hohen Gras – und finden häufig den Tod. Denn beim Mähen sind die Tiere nicht zu sehen. Das bloße Begehen der Wiesen und das Aufstellen von Rehscheuchen sind nicht immer ausreichend, um die Tiere zu schützen. Abhilfe schaffen könnte moderne Drohnentechnik – ihren Einsatz fordern wir FREIE WÄHLER. Gerade bei großen Wiesenschlägen ist eine Kitzsuche mit Drohnen sinnvoll und notwendig, um sowohl dem Tierschutz als auch dem notwendigen Schutz der Nutztiere vor Botulismus gerecht zu werden. Vom Botulismus, der auch durch mit Tierkadavern verunreinigtes Futtermittel übertragen wird, sind insbesondere Rinder und Pferde bedroht. Allerdings ist der Drohneneinsatz kostenintensiv. Deshalb muss den verantwortlichen Landwirten und Jägern für die Suche und den damit praktizierten Tierschutz auf Antrag staatliche Unterstützung gewährt werden können. Wir dürfen die Tiere nicht sich selbst überlassen, aber wir dürfen auch den Landwirten und Jägern nicht aufbürden, die Kosten für die Tierrettung allein zu tragen.

V o r s c h a u

Anna Stolz und Hans-Jürgen Fahn

Ein starkes Team für Unterfranken – Die Mischung macht’s!

Die 1. Bürgermeisterin der Stadt Arnstein  (Landkreis Main Spessart), Anna Stolz und der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Aschaffenburg) wollen in den in nächsten Monaten gemeinsame Impulse für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf setzen. Dies beschlossen die beiden Politiker bei einem Treffen in Würzburg.
Gemeinsam wollen sie Termine wahrnehmen und verschiedene Schwerpunkte setzen, zum Beispiel das Miteinander der Generationen:Hans Jürgen Fahn: „Wir werden die Herausforderungen der Zukunft nur dann lösen, wenn junge frische Ideen auf Erfahrung treffen und dabei beide Seiten voneinander lernen. Daher ist es wichtig, die Mehrgenerationenhäuser noch stärker zu fördern“.
Anna Stolz sieht das Miteinander der Generationen gerade im ländlichen Raum als große Chance zum Beispiel bei der gegenseitigen Unterstützung in Alltagsaufgaben wie Mittagsbetreuung von Schülern und Haushaltshilfe von Senioren. „Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Generationen ein Leben lang von- und miteinander lernen können, um so eine Teilhabe Aller und ein Leben in Fülle bis zuletzt zu ermöglichen“, so Anna Stolz.
Und natürlich dürfen Themen der Pflege nicht vergessen werden. Stolz und Fahn planen daher auch Veranstaltungen mit dem Pflegekritiker Claus Fussek.
Hans Jürgen Fahn und Anna Stolz wollen unter dem Leitsatz „die Mischung macht´s- ein starkes Team für Unterfranken“ unterwegs sein und sich als „Kümmerer vor Ort“ für die Bürger einsetzen.
Beide sind sich einig, dass eine gute Mischung aus jungen frischen Ideen und langjährige Erfahrung sich hervorragend ergänzt. Dieser Mix, aus kommunalpolitischer und landespolitischer Praxis bildet eine gute Basis für zukunftsorientierte und bürgernahe Politik. Weitere Details ihrer gemeinsamen Zusammenarbeit werden sie in den nächsten Wochen bekannt geben.

Sonntagsmatinee

„Jerusalem – Stadt der Menschen und ihre Bedeutung für die moderne Welt“ am Sonntag, den 22. April 2018, um 10 Uhr (Einlass ab 9 Uhr) im Akademiesaal des Bayerischen Landtags. Sie können sich hier zur Matinee anmelden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, es gilt die Reihenfolge der Anmeldungen.

Zur Benennung der neuen 7 Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung hier ein Statement von Dr. Hans Jürgen Fahn, ehrenamtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Staatsregierung gibt offiziell zu, sich bisher zu wenig um die Belange der Bürger gekümmert zu haben

„Die Selbstinszenierung Söders als „Kümmerer“ setzt sich auch bei der Benennung der neuen Beauftragten der Staatsregierung fort. Zwar ist es zu begrüßen, dass es unter anderem nun eine Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene gibt, doch verwundert die neue, üppige Ausstattung. So bekommen die Beauftragten zukünftig neben ihrer monatlichen Extra-Entschädigung in Höhe von bis zu 3000 Euro jeweils eine eigene Geschäftsstelle mit bis zu sieben Mitarbeitern sowie einen persönlichen Fahrer. Es verwundert, dass an dieser Stelle derart großzügig Geld ausgegeben wird, während unsere Anträge auf bessere Förderung des Landesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement Bayern (LNBE) seit Jahren von der CSU abgelehnt werden. Es sieht also ganz so aus, als würde Söder lieber in seinem eigenen Saft schmoren, anstatt das Ehrenamt in der Fläche wirklich voranzubringen. Besonders schizophren ist die Benennung eines Beauftragten für Bürgeranliegen. Damit gibt Söder offiziell zu, dass die Staatsregierung sich bisher viel zu wenig um die Belange der Bürger gekümmert hat. Damit ist die Staatsregierung klar im Rückstand zu den Freien Wähler, die sich als Kümmerer vor Ort in den letzten Jahr immer für die Belange der Bürger eingesetzt haben. Das fängt bei den Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren und der Abschaffung des G 8 an und hört beim Volksbegehren zur Abschaffung der Strabs auf…

Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem umstrittenen Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank sind fünf Jahre vergangen – doch noch immer sind die genauen Umstände der Veräußerung an die Patrizia AG nicht vollständig aufgeklärt. Der Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen war ein politischer Fehler und hätte nie stattfinden dürfen. Dann hätten heute 80.000 Mieter weniger Probleme: Ihre Mieten wurden teils massiv erhöht und langjährige Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt, um die Objekte abreißen und neu bauen zu können. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bayerischen Landtag haben wir zusammen mit SPD und Grünen den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder aufgefordert, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Wir wollen wissen: Gab es tatsächlich keine Alternative zum Verkauf an den Immobilienriesen aus Augsburg? Denn durch den völlig undurchsichtigen Eigentümerwechsel wurde immenser Schaden für den Freistaat Bayern und die zahlreichen Mieter verursacht. Es ist unbegreiflich, wie der damalige Finanzminister Söder von einer „Sozialcharta XXL“ sprechen konnte, obwohl klar war, dass die Käufer aus dem Deal vor allem Profit schlagen wollten. Dass Söder nun auch noch mit dem Verkauf staatseigener EON-Aktien lächerliche 2.000 neue Wohneinheiten für den sozialen Wohnungsbau finanzieren will, ist zynisch. Ministerpräsident Söder hat aus seinen eigenen Fehlern offensichtlich nichts gelernt. Deshalb wird er sich voraussichtlich schon bald vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten müssen. An einem Fragenkatalog arbeiten wir FREIEN WÄHLER bereits.

R ü c k b l i c k

Meisterpflicht bürgt für Qualität

Bei meinem Besuch der Bau-Fachmesse durffte ich ein Grußwort sprechen. Hier ein Auszug aus meiner Rede:

,,Wie wichtig das Handwerk ist, merkt man immer dann, wenn etwas nicht mehr funktioniert“. WIR alle brauchen also das Handwerk, mehr denn je. Das Handwerk aber braucht Nachwuchs, mehr denn je. Und mehr denn je braucht der Nachwuchs im Handwerk uns alle, das WIR im Handwerk. Ein WlR, welches zeigt, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten müssen, den Wert einer handwerklichen Ausbildung wieder in die Köpfe von Eltern, Lehrern und Jugendlichen
zu bringen, um dem Akademisierungswahn einen nachhaltigen Plan von den Vorzügen und Möglichkeiten des Handwerk entgegenzustellen. lnsbesondere indem wir für eine Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung sorgen und eine Digitalisierungsoffensive an beruflichen schulen auf den weg bringen, die nicht schon der finanziellen Ausstattung scheitert. Dann haben wir wider eine Zukunft im Handwerk, für alle von allen. Handwerk vom wir zum wir.  Dafür brauchten Sie, meiner Meinung nach, aber endlich ein europäisches Bekenntnis Deutschlands, zu seinem Handwerk. Dem Handwerk, das stets den goldenen Boden bereitet hat, auf welchem die Fundamente der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes stehen, der Qualität im Deutschen Mittelstand. lnsofern ist für mich insbesondere der Meisterbrief, als Eckpfeiler der deutschen Handwerkerschaft, auch in einem Europa der Marktliberalisierungen, der Gleichschaltungen und Konformitäten nicht  verhandelbar und nicht diskutierbar. Vor allem wenn man die Auswirkungen, gerade im Hinblick auf ebene jene Qualität sieht, seit im Jahre 2004 für 53 Berufe die Meisterpflicht abgeschafft wurde. Unterstützen Sie den Bayer. Landtag (wir haben dazu am 20.7.17 einen Beschluss gefasst), um dies zu erreichen.“

Aschaffenburger Business-Netzwerk zu Gast im Bayerischen Landtag

Über 1.600 Mitglieder umfasst die Regionalgruppe des Business-Netzwerkes XING in Aschaffenburg. Themenbezogen treffen sich die Mitglieder in kleineren Gruppen zu Netzwerkveranstaltungen, gemeinsamen Betriebsbesichtigungen oder auch zu geselligen Stammtischen.

Am vergangenen Mittwoch, 14.03., stand nun ein besonderes Event auf dem Programm: Auf Einladungen des Landtagsabgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) ging es am frühen Morgen mit dem ICE von Aschaffenburg in Richtung München zum Besuch des Bayerischen Landtags. Ergänzt wurde die Gruppe von einigen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Miltenberg (Wanderverein Sommerau und Schützenverein Collenberg).

Nach einer Stärkung im Hofbräukeller ging es am Mittag gemeinsam zum Landtagsgebäude, wo sich die Teilnehmer über die Tätigkeit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag sowie im speziellen über die Aktivitäten Ihres Gastgebers Fahn informierten. Ein besonderes Erlebnis war für alle der Besuch des Plenarsaals, wo die Teilnehmer ausnahmsweise nicht auf der Besuchertribüne, sondern direkt auf den Stühlen der Abgeordneten Platz nehmen durften. Zu verdanken war dieser kurzfristige Ortswechsel einem aktuellen Ereignis in Berlin, aufgrund dessen die ursprünglich für diesen Tag geplante Plenarsitzung abgesagt wurde.

Der spätere Nachmittag stand den Teilnehmer dann zur freien Verfügung. Auch der Wettergott war der Besuchergruppe zwischenzeitlich wieder hold, sodass sich die Zeit für einen Stadtbummel anbot. Pünktlich um 18:50 Uhr traten alle gemeinsam die Heimreise in Richtung Aschaffenburg an. Erschöpft, aber mit vielen neuen Eindrücken und zufrieden mit dem informativen Ausflug nach München.

Bayerns Zukuft

Nach der Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten hoffen wir FREIEN WÄHLER auf einen echten Neuanfang im Interesse aller Menschen im Freistaat. Bayern hat zahlreiche politische Baustellen und ist weit vom „Paradies“ auf Erden entfernt: Noch immer hat die CSU keinen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt, der Wohnraum in den Metropolen ist viel zu teuer und Bayerns Polizisten schieben Millionen Überstunden vor sich her. Uns fehlen Tausende Lehrer, Kinderbetreuungsplätze, Geburtshilfe und Pflege sind in Not – und die Wirtschaft auf dem Land leidet unter Mobilfunklöchern sowie mangelndem schnellen Internet. Söder ist nun gefordert, Politik für die Bürger statt Etikettenschwindel zu machen. Wahlkampfgags wie dritter Nationalpark, neue ‚Grenzpolizei‘ oder Ausländermaut verunsichern die Menschen. Seehofer war am Freitag zum ersten Mal seit einem halben Jahr wieder im Plenarsaal des Maximilianeums anwesend. Der Freistaat dümpelte in letzter Zeit nahezu führungslos dahin. Wenn wir FREIE WÄHLER der Staatsregierung nicht regelmäßig als Ideengeber für wichtige landespolitische Entscheidungen auf die Sprünge geholfen hätten, wäre unter der desolaten Führung der CSU überhaupt nichts passiert. Nun hoffen wir auf ein Ende der unter Seehofer/CSU gewohnten Symbolpolitik. Die Belange, Sorgen und Nöte der Bevölkerung müssen wieder im Mittelpunkt stehen. Wir FREIE WÄHLER fordern außerdem einen gegenüber der Opposition respektvolleren Regierungsstil.

Unterstützung für Hebammen

Eine sichere Betreuung vor, während und nach der Geburt eines Kindes ist ein wesentlicher Pfeiler des Gesundheitssystems – deshalb brauchen wir eine verlässliche und flächendeckende Hebammenversorgung in Bayern. In einem Antrag haben wir FREIE WÄHLER in dieser Woche gefordert, dass die nächste Geburtshilfeabteilung nicht weiter als zwanzig Minuten entfernt sein darf – das ist exakt die Fahrdistanz, die auch für einen sicheren Not-Kaiserschnitt nicht überschritten werden soll. Zudem wollen wir einen Haftungsfreistellungsfonds für freiberufliche Hebammen. Nur so können wir den wichtigen Beruf der Geburtshelferin langfristig nachhaltig schützen und stärken. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Das ist bedauerlich, denn einem reichen Land wie Bayern sollte die optimale Versorgung seiner werdenden Mütter mehr wert sein.

Eierskandal

Gleich zwei Minister waren in dieser Woche im Untersuchungsausschuss „Ei“ als Zeugen geladen: Der beim Ausbruch des Bayern-Ei-Skandals 2014 verantwortliche Umweltminister Dr. Marcel Huber und die geschäftsführende Umweltministerin Ulrike Scharf. Beide weisen eine Mitschuld am Bayern-Ei-Skandal zurück. Doch unserer Meinung nach hat Huber die Dimension des Ausbruchsgeschehens im Sommer 2014 gravierend unterschätzt. Er hat sich blind auf Mitarbeitervermerke verlassen. Spätestens als es um die Warnung der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren ging, hätte der Minister die Entscheidung an sich ziehen müssen. Ähnlich bewerten wir FREIEN WÄHLER die Aussagen von Scharf: Wenn ein derart gravierender Vorfall wie bei ‚Bayern Ei‘ und dessen Folgen die bayerische Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz nicht dazu bewegen, über neue Handlungskonzepte zum Schutz der Bevölkerung nachzudenken, stellt sich die Frage: Welchen Stellenwert nimmt die Gesundheit der Bevölkerung im Ministerium ein? Für uns ist der Fall klar: Die Staatsregierung und auch nachgelagerte Behörden haben die Bevölkerung nicht ausreichend geschützt – trotz früher Kenntnis des Ausbruchsgeschehens.

Lehrermangel

Auf Druck der FREIEN WÄHLER hat die Staatsregierung in dieser Woche auch über die Lehrerstellen-Entwicklung in Bayern informiert. Der Bericht zeigt deutlich, dass der Traum von der demographischen Rendite, auf die man sich so lange zurückgezogen hatte, für Bayern tatsächlich ausgeträumt ist: In den kommenden Jahren wird es zu deutlichen Schülerzuwächsen kommen – und das in ganz Bayern. Umso wichtiger ist eine professionelle Lehrerpersonalplanung, wie wir FREIE WÄHLER sie seit Jahren fordern. Tatsache ist aber, dass sich das Ministerium ebenfalls seit Jahren außerstande sieht, eine belastbare Bedarfsplanung auf den Weg zu bringen. Wenn es zu den eigenen Zahlen aus dem Ministerium heißt, „Auch wir haben keine Glaskugel“, ist das eine Bankrotterklärung.

Vorschau

Am Freitag, den 23. März, findet unser Parlamentarischer Abend „Kommunales Ehrenamt: Zeiträuber oder Gestaltungsmöglichkeit, Generationenwechsel oder Nachwuchssorgen?“ im Bayerischen Landtag statt. Neben unseren Abgeordneten Eva Gottstein, Nikolaus Kraus und Joachim Hanisch wird auch der Kemptener Jurist und beliebte ehemalige Fernsehrichter Alexander Hold auf dem Podium sitzen. Sie möchten gerne dabei sein? Dann können Sie sich HIER direkt zur Veranstaltung anmelden! Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Liebe Leserinnen und Leser,

Die FREIEN WÄHLER haben sich mit ihrer Forderung in einem Dringlichkeitsantrag durchgesetzt, die Schließung oder Umwidmung dezentraler Unterkünfte nur nach Einbeziehung der Helferkreise umzusetzen und dabei die jeweilige regionale Situation zu berücksichtigen. Der  Sozialausschuss des Landtags stimmte dem Antrag zu.

Dr. Hans Jürgen Fahn, flüchtlingspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über die Entscheidung: „Es ist wichtig, die entsprechenden Helferkreise und Ehrenamtlichen mit einzubeziehen, da diese in der Regel eine große Detailkenntnis über die örtliche Situation besitzen und viele Hilfestellungen geben können. Die Zustimmung zu unserem Antrag ist somit auch ein wichtiges Signal für das Ehrenamt. Denn bisher war es so, dass man zwar die Arbeitsleistung vor Ort wird gerne genommen hat, aber die Expertise unserer Freiwilligen nicht gefragt war.“

Fahn verweist darauf, dass die Staatsregierung mit der Entscheidung, eine Abkehr von dezentralen Unterkünften vorzunehmen, eine Vorgehensweise „mit Maß und Mitte“ vorgegeben hatte. Dabei sei zu begrüßen, dass alle Einzelfälle geprüft und mit den Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden Rücksprache gehalten werden solle. „Es wäre aber in jeder Hinsicht falsch gewesen, wenn wir die Helferkreise und Ehrenamtlichen ausgegrenzt hätten“, so Fahn. „Wir hätten damit genau diejenigen ausgeschlossen, die das Ziel, Asylbewerber dezentral unterzubringen auch wirklich ‚mit Maß und Mitte‘ umsetzen könnten – weil sie sich vor Ort bestens auskennen.“

„Ohne die Helferkreise, hätte die Flüchtlingswelle in den vergangenen Jahren nicht so gut bewältigt werden können, so Fahn weiter. „Helferkreise unterstützen Asylbewerber bei vielen Aktivitäten wie Behördengängen, Arztbesuchen, Suche von Arbeitsplätzen, Suche nach einer Wohnung. Falls es aber dennoch zu Schließungen von dezentralen Unterkünften kommen sollte, werden sie jetzt wenigstens durch diesen Beschluss bei der Entscheidungsfindung beteiligt.“

Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie HIER.

R ü c k b l i c k

Typisch CSU

In üblicher Manier hat deren Fraktion diese Woche im Bayerischen Landtag  unser umfassendes Antragspaket für gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat knallhart abgelehnt. Das Interessante daran: Unsere Vorschläge entstammen allesamt dem Endbericht der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ – den die CSU-Fraktion mit verabschiedet hat. Die emotionale Debatte im Ausschuss hat gezeigt, dass wir richtig damit liegen, die Vorschläge der Enquete-Kommission nun auch zügig umzusetzen. Die übliche CSU-Taktik, Kommissionsberichte einfach auszusitzen, bis Gras über die Sache gewachsen ist, wird es mit uns FREIEN WÄHLERN nicht geben.

Wir werden uns auch weiterhin für gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzen – im Interesse aller Menschen in Bayern. Die Argumente, mit denen die CSU eine konkrete Umsetzung der von ihr selbst mitgetragenen Vorschläge diesmal abgelehnt hat, waren erneut äußerst kreativ. Die Einführung eines Indikatorensystems zur effektiven Messung von Gleichwertigkeit – Kernstück unseres Antragspakets – wurde als ‚zu bürokratisch‘ bezeichnet. Die Weiterentwicklung des Söder‘schen Hochglanz-Heimatberichts zu einem Gleichwertigkeitsbericht mit Substanz sei ‚verfrüht‘. Nach Auffassung der CSU ist der in dreieinhalb Jahren intensiver Arbeit gemeinsam verabschiedete Abschlussbericht nur eine grobe Orientierung und kein verbindlicher Auftrag zur Umsetzung. Wir FREIE WÄHLER empfinden das als Geringschätzung der Enquete-Kommission.

Projekt Motherschool erfolgreich gestartet

Sensbilisierung von Müttern verhindert Radikalisierung – Unterfranken als Vorreiter

Bei „Mother Schools: Parenting for Peace!“ werden Frauen ausgebildet, die ihr Wissen über die Gefahren von Extremismus an andere Frauen weitergeben. Seit 2017 existiert das Präventionsprojekt auch in vier unterfränkischen Kommunen – bald soll es auf ganz Bayern, eventuell sogar auf ganz Deutschland ausgeweitet werden. „Mütter sind durch die Nähe zu ihren Kindern bestens positioniert, um Frühwarnsignale potentieller Radikalisierung zu erkennen und auf sie zu reagieren“, sagt Frauen-ohne-Grenzen-Gründerin Edit Schlaffer. Seit 2017 wird es auf Initiative der Staatsregierung auch an vier Standorten in Unterfranken angeboten.

Projektträger in Unterfranken ist unter anderem der Verein Frauen für Frauen (FFF) in Erlenbach am Main. FFF-Vorsitzende Nilüfer Aktürk kennt solche Fälle aus der Vergangenheit. Der Verein engagiert sich seit über vier Jahren in der Frauenarbeit.
„Ein deutsches Mädchen hat uns erzählt, dass sie sich dem sogenannten Islamischen Staat anschließen will“, erzählt sie. Damals gab es das Mother School-Programm noch nicht. Mittlerweile habe sie den Kontakt zu ihrer Familie abgebrochen, sei zum Islam konvertiert und lebe nach den strengen Regeln einer salafistischen Gruppierung. Das soll nicht noch einmal passieren.

Hans Jürgen Fahn MdL fordert, das Projekt jetzt auf größere Städte auszuweiten. Ende März wird die Staatsregierung auf Antrag der Freien Wähler über die bayernweite Ausweitung berichten. Die Chancen stehen relativ gut.

FW-Listenaufstellung Unterfranken

Die Delegierten der Freien Wähler Unterfranken haben ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl im Oktober aufgestellt. Als Spitzenkandidat geht Gerald Pittner aus Bad Neustadt in die Landtagswahl.

Auf den folgenden Listenplätzen folgen Manfred Dülk aus Kürnach für Würzburg-Stadt, Bernd Schötterl aus Amorbach für Miltenberg, Dr. Ulrike Schneider für Schweinfurt-Stadt, die Arnsteiner Bürgermeisterin Anna Stolz aus Main-Spessart und Hans-Jürgen Fahn MdL aus Erlenbach für Aschaffenburg-West.

Spitzenkandidat Gerald Pittner will sich mit ganzer Kraft gegen ein „Bayern der zwei Geschwindigkeiten“ einsetzen und freut sich über „eine starke Liste für Unterfranken“. Das sei umso wichtiger, weil Unterfranken gegenüber der letzten Amtszeit einen Abgeordneten verlieren wird.

Als amtierender Abgeordneter führte Dr. Hans-Jürgen Fahn an, dass die FW-Landtagsfraktion in den vergangenen vier Jahren aus der Opposition heraus viele Erfolge erzielen konnte, wie die Verankerung des Ehrenamts in der Bayerischen Verfassung, die Abschaffung der Studiengebühren, die Wiedereinführung des G9. Service-Learning als neue Unterrichtsmethode wird auf Initiative der FW ab 2018 bayernweit eingeführt. Viele Bürgerinitiativen und Petitionen hätten bei ihm und den weiteren FW-Abgeordneten Unterstützung erfahren. Er selbst habe sich unter anderem erfolgreich für die Lehrerversorgung am Untermain stark gemacht. Gerne bringe er nochmals seine Erfahrungen für die Freien Wähler ein und trage gleichzeitig zu einem Generationswechsel bei. Deshalb kandidierte er auch nicht für den Spitzenplatz.

Einen Bericht mit 15 Beispielen über die Erfolge im Bayerischen Landtag der letzten 4 Jahre gibt es HIER.

Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverbote für Dieselautos grundsätzlich gestattet. Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und ihren langjährigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Wir wollen verhindern, dass nun der deutsche Verbraucher unter die Räder kommt – und nehmen die Autoindustrie in die Pflicht: Die Gestaltung möglicher Fahrverbote muss mit Augenmaß erfolgen! In den USA zahlen Automobilhersteller wegen des Diesel-Skandals Milliardenstrafen, während die Verbraucher in Deutschland mit ihren in gutem Glauben erworbenen Fahrzeugen alleingelassen werden. Wir FREIE WÄHLER fordern daher, dass ältere Modelle kostenfrei nachgerüstet werden müssen.

Bezahlbarer Wohnraum

2013 hat Finanzminister Markus Söder 33.000 GBW-Sozialwohnungen verscherbelt. Dieser Verkauf der GBW-Wohnungen war ein politischer Fehler und hätte nie stattfinden dürfen. Dann hätten 80.000 Mieter heute weniger Probleme: Mieten werden teils massiv erhöht und langjährige Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt, um die Objekte abreißen und neu bauen zu können. Im Jahr 2013 33.000 Wohnungen zu verkaufen und jetzt anzukündigen, bis 2020 2.000 Wohnungen bauen zu wollen, ist ein Schildbürgerstreich. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, fordern wir FREIEN WÄHLER unter anderem die Einführung eines Baukindergelds in Höhe von 2.000 Euro und die Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung. Finanzminister Söder aber muss für seine politischen Fehler einstehen. Dem ist er diese Woche im Plenum nicht ansatzweise nachgekommen.

 Ultrafeinstaub…

…schädigt die Atemwege und Lungen, trägt zur Entstehung von saurem Regen und bodennahem Ozon bei und ist möglicherweise sogar gesundheitsschädlicher als Verkehrslärm. Trotzdem verschließt die CSU die Augen vor diesem drängenden Umweltproblem – und hat zuletzt sogar unseren Antrag auf ein bayerisches Ultrafeinstaub-Monitoring abgelehnt. Es liegt an der fehlenden Datengrundlage, dass es noch immer keine EU-weiten Grenzwerte gibt. Gerade in Städten und in der Flughafenregion wären Luftgüte-Messstationen dringend erforderlich, um belastbare Daten über die Emissionen zu erhalten – aber das ist von der Staatsregierung offenbar nicht gewollt. Jetzt heuchelt die CSU auch noch mit einem wachsweichen Berichtsantrag Interesse. Doch es ist kein großer Erkenntnisgewinn zu erwarten, wenn die Staatsregierung über ihre ‚Aktivitäten zur wissenschaftlichen Erfassung der gesundheitlichen Auswirkungen von ultrafeinen Staubpartikeln‘ berichten soll. Wir FREIEN WÄHLER empfinden es als besorgniserregend, wie leichtfertig die CSU mit der Gesundheit unserer Bürger umgeht.

Mobilfunk für alle!

Viele Unternehmen in Bayern sind unzufrieden mit Funklöchern im Handynetz. Wir FREIE WÄHLER fordern seit Jahren Förderprogramme für flächendeckenden Mobilfunk – auch im ländlichen Raum. Denn bei der Mobilfunkabdeckung sowie beim Breitbandausbau hakt es in Bayern teilweise noch gewaltig. Wir FREIE WÄHLER fordern seit Jahren Förderprogramme für flächendeckenden Mobilfunk auch im ländlichen Raum. Dass die Zeit drängt, hat nun auch die Staatsregierung erkannt – ein halbes Jahr vor der Landtagswahl. Unlängst verkündete sie ein entsprechendes Förderprogramm. Allerdings sollen den Ausbau wie beim Breitbandförderprogramm wieder die Kommunen stemmen. Sie sollen sogar für ein Fünftel der Kosten aufkommen. Da fragt man sich: Was sollen unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eigentlich noch alles leisten?“

Gefährlicher Beruf

Getreten, bespuckt und gebissen: Es ist unglaublich, welches Ausmaß an Gewalt Polizisten im Dienst widerfährt. Um dies im Fall der Fälle wenigstens gerichtsfest dokumentieren zu können, unterstützen wir FREIE WÄHLER die Einführung sogenannter Bodycams – verbunden mit einer klaren Forderung an Innenminister Herrmann. Dieser muss nun die nötigen Ausbildungskapazitäten schaffen, damit Bodycams auch von allen Beamten rechtssicher eingesetzt werden können.

Die Afrikanische Schweinepest…

…(ASP) in Osteuropa ist ein Damoklesschwert auch für Bayern. Hauptsächliches Übertragungsrisiko ist zwar der Mensch durch Einschleppung über Fahrzeuge, weggeworfene Lebensmittel und ähnliches. Sollte der Erreger allerdings in heimische Wildschweinbestände eingeschleppt werden, verschärft sich das Problem immens. Deshalb und auch wegen der Schäden in der Landwirtschaft muss der Wildschweinbestand dringend abgesenkt werden. Hierzu tut die Staatsregierung allerdings viel zu wenig. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir diese Woche im Plenum des Landtags gefordert, staatlicherseits weitere konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die größten Versäumnisse bei der Wildschweinbejagung haben der Staat und die CSU selbst zu verantworten. Das Landwirtschaftsministerium sieht tatenlos zu, wie das Schwarzwild in den Revieren der Bayerischen Staatsforsten seit Jahren in den Monaten Februar bis Mai geschont wird, weil es für den Waldbau als nützlich angesehen wird. Konkret fordern wir ein Ende der Jagdruhe und stattdessen eine intensive flächendeckende Bejagung von Februar bis Mai auf Frischlinge und Überläufer in den staatlichen Pirschbezirken. Gerade in diesen Monaten sind die Wildschweine leichter zu erlegen, da auf den Feldern noch keine Deckung steht und die Jungtiere oft führungslos unterwegs sind. Außerdem pochen wir auf die Unterstützung der Wildschweinjäger durch eine staatliche Kostenbeteiligung von 25 Euro für jeden bei einer revierübergreifenden Drückjagd eingesetzten Jagdhund. Damit soll erreicht werden, dass mehr Wildschweinjagden abgehalten werden und nicht an Kostengründen scheitern.