Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 15 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

großer Erfolg für uns FREIE WÄHLER: Innerhalb weniger Monate ist es uns gelungen, durch einen gezielten politischen Vorstoß die Straßenausbaubeiträge für die Zukunft zu Fall zu bringen. Das in dieser Woche von der CSU vorgelegte Eckpapier muss aber noch ergänzt werden, denn die CSU bleibt auf halbem Wege stehen. Wir fordern, dass bereits bezahlte Beiträge rückwirkend bis zum 1. Januar 2014 erstattet werden. Viele dieser fragwürdigen Beitragsbescheide sind in den vergangenen Jahren nur aufgrund des unanständigen politischen Drucks durch die Staatsregierung auf die Kommunen zustande gekommen.

Die Bescheide haben viele Bürger teils existenzbedrohend belastet – durch eine Rückerstattung würden zahlreiche laufende Rechtsstreite abgeräumt. Was im CSU-Papier auch völlig fehlt ist, dass Ersterschließungen für Straßen, die älter als 25 Jahre sind, ab sofort nicht mehr abgerechnet werden dürfen – und nicht erst ab 1. April 2021. Denn diese Regelung wird in den nächsten Jahren massiven politischen und juristischen Ärger verursachen, weil Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge dazu angehalten sein werden, die weggefallenen Einnahmemöglichkeiten über diese Schiene wettzumachen. Auch die Kompensationsregelung für die Gemeinden ist nicht ausreichend. Es müssen alle Gemeinden für die Zukunft so entschädigt werden, als hätten sie eine Straßenausbaubeitragssatzung gehabt und angewendet. Straßenbau in den Kommunen ist kein „Billigposten“, sondern kostet den Staat viel Geld – dafür werden auch im großen Umfang Steuergelder beim Bürger eingesammelt. Unser Volksbegehren läuft mindestens so lange weiter, bis das angekündigte Gesetz auch wirklich in trockenen Tüchern ist.

R ü c k b l i c k

Terrorismus bekämpfen

Bayern droht weiterhin große Gefahr durch islamistische Gefährder sowie wachsenden Links- und Rechtsextremismus: Das ist das Fazit des Verfassungsschutzberichts, den Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch im Landtagsinnenausschuss vorgestellt hat. Besonders alarmierend ist die Gefahr, die von gewaltbereiten Salafisten ausgeht. Der Verfassungsschutzbericht legt auf beängstigende Weise die Versäumnisse der Staatsregierung im Bereich der Inneren Sicherheit offen. Wir FREIE WÄHLER fordern bereits seit Jahren, dass islamistische Organisationen, aber auch links- und rechtsextreme Gruppierungen durch Polizei, Verfassungsschutz sowie weitere zuständige Sicherheitsbehörden besser überwacht werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier noch immer kaum bundesländerübergreifend gehandelt wird. Informationen über Terrorverdächtige dürfen nicht in der Schublade verstauben, sobald die Gefährder das Bundesland wechseln. Nur mit einer bundesländerübergreifenden und koordinierten Terrorismusabwehr können die einzelnen Länder dieser Bedrohungslage Herr werden.

Alt und jung zusammen

Zunehmende Verstädterung und Anonymisierung – das sind die Gründe für den Rückgang sozialer Bindungen im unmittelbaren Wohnumfeld vieler Menschen. Wir FREIE WÄHLER sind uns sicher, dass Mehrgenerationenhäuser die beste Antwort auf diesen besorgniserregenden Trend sind. Sie sind Begegnungsorte, an denen wieder ein generationenübergreifendes Miteinander entstehen und gedeihen kann. Solche Einrichtungen bieten nachbarschaftliche und familiäre Strukturen, wie sie sonst nur noch selten in Städten zu finden sind. Ein Mehrgenerationenhaus nützt das Erfahrungswissen und die Potenziale aller Altersgruppen. So können Jüngere den Senioren helfen – und umgekehrt. Die Einrichtungen beugen sozialer Vereinsamung vor und geben auch älteren Menschen das Gefühl, dazu zu gehören, gebraucht zu werden und eine Aufgabe zu haben. Wir FREIEN WÄLER forderten daher in einem Antrag eine zeitnahe Verdoppelung der bisher 90 Mehrgenerationenhäuser in Bayern sowie eine Regelfinanzierung statt einer Projektfinanzierung.
Hier geht’s zu meiner Rede zu den Mehrgenerationshäusern.

Ganzjahreslehrer

Jedes Jahr vor den Sommerferien melden sich Tausende Lehrer arbeitsuchend, weil der Freistaat Bayern sehr viele Beschäftigungsverhältnisse befristet. Diese unsoziale Praxis wollten wir FREIEN WÄHLER mit unserem Dringlichkeitsantrag „Befristungsunwesen für Lehrkräfte beenden – Kontinuität für Schülerinnen und Schüler sicherstellen!“ stoppen. In diesem Zusammenhang haben wir auch die Personalpolitik des Kultusministeriums kritisiert. Die Hire-and-Fire-Politik der Staatsregierung führt nicht nur zu Engpässen in der Unterrichtsversorgung – sie raubt jungen, gut ausgebildeten Pädagogen die Berufsperspektive und zwingt sie in prekäre Lebensverhältnisse.

Abschaffung Schulgeld

Schülerinnen und Schüler der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie müssen in Bayern immer noch Schulgeld an private Berufsfachschulen zahlen – bis zu 400 Euro im Monat. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir deshalb die Befreiung vom Schulgeld gefordert. Doch die Mehrheitsfraktion der CSU hat den Antrag diese Woche abgelehnt – obwohl die Abschaffung des Schulgelds sogar im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht. Bei den Pflegeberufen wurde das Schulgeld bereits gestrichen, doch in Bayern werden die Auszubildenden der Heilberufe weiterhin zur Kasse gebeten. Mit der Streichung des Schulgeldes könnte die Staatsregierung die Attraktivität dieser Berufe deutlich steigern und damit zeigen, dass ihr das Patientenwohl und auch die Zufriedenheit der Auszubildenden etwas wert sind. Doch stattdessen hat die CSU mit einem eigenen Antrag durchgesetzt, die Entwicklung auf Bundesebene abzuwarten. Diese Hinhaltetaktik der CSU-Fraktion ist nicht nachvollziehbar.

Mähtod verhindern

Im Frühjahr suchen Rehkitze Schutz im hohen Gras – und finden häufig den Tod. Denn beim Mähen sind die Tiere nicht zu sehen. Das bloße Begehen der Wiesen und das Aufstellen von Rehscheuchen sind nicht immer ausreichend, um die Tiere zu schützen. Abhilfe schaffen könnte moderne Drohnentechnik – ihren Einsatz fordern wir FREIE WÄHLER. Gerade bei großen Wiesenschlägen ist eine Kitzsuche mit Drohnen sinnvoll und notwendig, um sowohl dem Tierschutz als auch dem notwendigen Schutz der Nutztiere vor Botulismus gerecht zu werden. Vom Botulismus, der auch durch mit Tierkadavern verunreinigtes Futtermittel übertragen wird, sind insbesondere Rinder und Pferde bedroht. Allerdings ist der Drohneneinsatz kostenintensiv. Deshalb muss den verantwortlichen Landwirten und Jägern für die Suche und den damit praktizierten Tierschutz auf Antrag staatliche Unterstützung gewährt werden können. Wir dürfen die Tiere nicht sich selbst überlassen, aber wir dürfen auch den Landwirten und Jägern nicht aufbürden, die Kosten für die Tierrettung allein zu tragen.

V o r s c h a u

Anna Stolz und Hans-Jürgen Fahn

Ein starkes Team für Unterfranken – Die Mischung macht’s!

Die 1. Bürgermeisterin der Stadt Arnstein  (Landkreis Main Spessart), Anna Stolz und der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Aschaffenburg) wollen in den in nächsten Monaten gemeinsame Impulse für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf setzen. Dies beschlossen die beiden Politiker bei einem Treffen in Würzburg.
Gemeinsam wollen sie Termine wahrnehmen und verschiedene Schwerpunkte setzen, zum Beispiel das Miteinander der Generationen:Hans Jürgen Fahn: „Wir werden die Herausforderungen der Zukunft nur dann lösen, wenn junge frische Ideen auf Erfahrung treffen und dabei beide Seiten voneinander lernen. Daher ist es wichtig, die Mehrgenerationenhäuser noch stärker zu fördern“.
Anna Stolz sieht das Miteinander der Generationen gerade im ländlichen Raum als große Chance zum Beispiel bei der gegenseitigen Unterstützung in Alltagsaufgaben wie Mittagsbetreuung von Schülern und Haushaltshilfe von Senioren. „Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Generationen ein Leben lang von- und miteinander lernen können, um so eine Teilhabe Aller und ein Leben in Fülle bis zuletzt zu ermöglichen“, so Anna Stolz.
Und natürlich dürfen Themen der Pflege nicht vergessen werden. Stolz und Fahn planen daher auch Veranstaltungen mit dem Pflegekritiker Claus Fussek.
Hans Jürgen Fahn und Anna Stolz wollen unter dem Leitsatz „die Mischung macht´s- ein starkes Team für Unterfranken“ unterwegs sein und sich als „Kümmerer vor Ort“ für die Bürger einsetzen.
Beide sind sich einig, dass eine gute Mischung aus jungen frischen Ideen und langjährige Erfahrung sich hervorragend ergänzt. Dieser Mix, aus kommunalpolitischer und landespolitischer Praxis bildet eine gute Basis für zukunftsorientierte und bürgernahe Politik. Weitere Details ihrer gemeinsamen Zusammenarbeit werden sie in den nächsten Wochen bekannt geben.

Sonntagsmatinee

„Jerusalem – Stadt der Menschen und ihre Bedeutung für die moderne Welt“ am Sonntag, den 22. April 2018, um 10 Uhr (Einlass ab 9 Uhr) im Akademiesaal des Bayerischen Landtags. Sie können sich hier zur Matinee anmelden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, es gilt die Reihenfolge der Anmeldungen.