Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem umstrittenen Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank sind fünf Jahre vergangen – doch noch immer sind die genauen Umstände der Veräußerung an die Patrizia AG nicht vollständig aufgeklärt. Der Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen war ein politischer Fehler und hätte nie stattfinden dürfen. Dann hätten heute 80.000 Mieter weniger Probleme: Ihre Mieten wurden teils massiv erhöht und langjährige Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt, um die Objekte abreißen und neu bauen zu können. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bayerischen Landtag haben wir zusammen mit SPD und Grünen den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder aufgefordert, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Wir wollen wissen: Gab es tatsächlich keine Alternative zum Verkauf an den Immobilienriesen aus Augsburg? Denn durch den völlig undurchsichtigen Eigentümerwechsel wurde immenser Schaden für den Freistaat Bayern und die zahlreichen Mieter verursacht. Es ist unbegreiflich, wie der damalige Finanzminister Söder von einer „Sozialcharta XXL“ sprechen konnte, obwohl klar war, dass die Käufer aus dem Deal vor allem Profit schlagen wollten. Dass Söder nun auch noch mit dem Verkauf staatseigener EON-Aktien lächerliche 2.000 neue Wohneinheiten für den sozialen Wohnungsbau finanzieren will, ist zynisch. Ministerpräsident Söder hat aus seinen eigenen Fehlern offensichtlich nichts gelernt. Deshalb wird er sich voraussichtlich schon bald vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten müssen. An einem Fragenkatalog arbeiten wir FREIEN WÄHLER bereits.

R ü c k b l i c k

Meisterpflicht bürgt für Qualität

Bei meinem Besuch der Bau-Fachmesse durffte ich ein Grußwort sprechen. Hier ein Auszug aus meiner Rede:

,,Wie wichtig das Handwerk ist, merkt man immer dann, wenn etwas nicht mehr funktioniert“. WIR alle brauchen also das Handwerk, mehr denn je. Das Handwerk aber braucht Nachwuchs, mehr denn je. Und mehr denn je braucht der Nachwuchs im Handwerk uns alle, das WIR im Handwerk. Ein WlR, welches zeigt, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten müssen, den Wert einer handwerklichen Ausbildung wieder in die Köpfe von Eltern, Lehrern und Jugendlichen
zu bringen, um dem Akademisierungswahn einen nachhaltigen Plan von den Vorzügen und Möglichkeiten des Handwerk entgegenzustellen. lnsbesondere indem wir für eine Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung sorgen und eine Digitalisierungsoffensive an beruflichen schulen auf den weg bringen, die nicht schon der finanziellen Ausstattung scheitert. Dann haben wir wider eine Zukunft im Handwerk, für alle von allen. Handwerk vom wir zum wir.  Dafür brauchten Sie, meiner Meinung nach, aber endlich ein europäisches Bekenntnis Deutschlands, zu seinem Handwerk. Dem Handwerk, das stets den goldenen Boden bereitet hat, auf welchem die Fundamente der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes stehen, der Qualität im Deutschen Mittelstand. lnsofern ist für mich insbesondere der Meisterbrief, als Eckpfeiler der deutschen Handwerkerschaft, auch in einem Europa der Marktliberalisierungen, der Gleichschaltungen und Konformitäten nicht  verhandelbar und nicht diskutierbar. Vor allem wenn man die Auswirkungen, gerade im Hinblick auf ebene jene Qualität sieht, seit im Jahre 2004 für 53 Berufe die Meisterpflicht abgeschafft wurde. Unterstützen Sie den Bayer. Landtag (wir haben dazu am 20.7.17 einen Beschluss gefasst), um dies zu erreichen.“

Aschaffenburger Business-Netzwerk zu Gast im Bayerischen Landtag

Über 1.600 Mitglieder umfasst die Regionalgruppe des Business-Netzwerkes XING in Aschaffenburg. Themenbezogen treffen sich die Mitglieder in kleineren Gruppen zu Netzwerkveranstaltungen, gemeinsamen Betriebsbesichtigungen oder auch zu geselligen Stammtischen.

Am vergangenen Mittwoch, 14.03., stand nun ein besonderes Event auf dem Programm: Auf Einladungen des Landtagsabgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) ging es am frühen Morgen mit dem ICE von Aschaffenburg in Richtung München zum Besuch des Bayerischen Landtags. Ergänzt wurde die Gruppe von einigen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Miltenberg (Wanderverein Sommerau und Schützenverein Collenberg).

Nach einer Stärkung im Hofbräukeller ging es am Mittag gemeinsam zum Landtagsgebäude, wo sich die Teilnehmer über die Tätigkeit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag sowie im speziellen über die Aktivitäten Ihres Gastgebers Fahn informierten. Ein besonderes Erlebnis war für alle der Besuch des Plenarsaals, wo die Teilnehmer ausnahmsweise nicht auf der Besuchertribüne, sondern direkt auf den Stühlen der Abgeordneten Platz nehmen durften. Zu verdanken war dieser kurzfristige Ortswechsel einem aktuellen Ereignis in Berlin, aufgrund dessen die ursprünglich für diesen Tag geplante Plenarsitzung abgesagt wurde.

Der spätere Nachmittag stand den Teilnehmer dann zur freien Verfügung. Auch der Wettergott war der Besuchergruppe zwischenzeitlich wieder hold, sodass sich die Zeit für einen Stadtbummel anbot. Pünktlich um 18:50 Uhr traten alle gemeinsam die Heimreise in Richtung Aschaffenburg an. Erschöpft, aber mit vielen neuen Eindrücken und zufrieden mit dem informativen Ausflug nach München.

Bayerns Zukuft

Nach der Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten hoffen wir FREIEN WÄHLER auf einen echten Neuanfang im Interesse aller Menschen im Freistaat. Bayern hat zahlreiche politische Baustellen und ist weit vom „Paradies“ auf Erden entfernt: Noch immer hat die CSU keinen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt, der Wohnraum in den Metropolen ist viel zu teuer und Bayerns Polizisten schieben Millionen Überstunden vor sich her. Uns fehlen Tausende Lehrer, Kinderbetreuungsplätze, Geburtshilfe und Pflege sind in Not – und die Wirtschaft auf dem Land leidet unter Mobilfunklöchern sowie mangelndem schnellen Internet. Söder ist nun gefordert, Politik für die Bürger statt Etikettenschwindel zu machen. Wahlkampfgags wie dritter Nationalpark, neue ‚Grenzpolizei‘ oder Ausländermaut verunsichern die Menschen. Seehofer war am Freitag zum ersten Mal seit einem halben Jahr wieder im Plenarsaal des Maximilianeums anwesend. Der Freistaat dümpelte in letzter Zeit nahezu führungslos dahin. Wenn wir FREIE WÄHLER der Staatsregierung nicht regelmäßig als Ideengeber für wichtige landespolitische Entscheidungen auf die Sprünge geholfen hätten, wäre unter der desolaten Führung der CSU überhaupt nichts passiert. Nun hoffen wir auf ein Ende der unter Seehofer/CSU gewohnten Symbolpolitik. Die Belange, Sorgen und Nöte der Bevölkerung müssen wieder im Mittelpunkt stehen. Wir FREIE WÄHLER fordern außerdem einen gegenüber der Opposition respektvolleren Regierungsstil.

Unterstützung für Hebammen

Eine sichere Betreuung vor, während und nach der Geburt eines Kindes ist ein wesentlicher Pfeiler des Gesundheitssystems – deshalb brauchen wir eine verlässliche und flächendeckende Hebammenversorgung in Bayern. In einem Antrag haben wir FREIE WÄHLER in dieser Woche gefordert, dass die nächste Geburtshilfeabteilung nicht weiter als zwanzig Minuten entfernt sein darf – das ist exakt die Fahrdistanz, die auch für einen sicheren Not-Kaiserschnitt nicht überschritten werden soll. Zudem wollen wir einen Haftungsfreistellungsfonds für freiberufliche Hebammen. Nur so können wir den wichtigen Beruf der Geburtshelferin langfristig nachhaltig schützen und stärken. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Das ist bedauerlich, denn einem reichen Land wie Bayern sollte die optimale Versorgung seiner werdenden Mütter mehr wert sein.

Eierskandal

Gleich zwei Minister waren in dieser Woche im Untersuchungsausschuss „Ei“ als Zeugen geladen: Der beim Ausbruch des Bayern-Ei-Skandals 2014 verantwortliche Umweltminister Dr. Marcel Huber und die geschäftsführende Umweltministerin Ulrike Scharf. Beide weisen eine Mitschuld am Bayern-Ei-Skandal zurück. Doch unserer Meinung nach hat Huber die Dimension des Ausbruchsgeschehens im Sommer 2014 gravierend unterschätzt. Er hat sich blind auf Mitarbeitervermerke verlassen. Spätestens als es um die Warnung der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren ging, hätte der Minister die Entscheidung an sich ziehen müssen. Ähnlich bewerten wir FREIEN WÄHLER die Aussagen von Scharf: Wenn ein derart gravierender Vorfall wie bei ‚Bayern Ei‘ und dessen Folgen die bayerische Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz nicht dazu bewegen, über neue Handlungskonzepte zum Schutz der Bevölkerung nachzudenken, stellt sich die Frage: Welchen Stellenwert nimmt die Gesundheit der Bevölkerung im Ministerium ein? Für uns ist der Fall klar: Die Staatsregierung und auch nachgelagerte Behörden haben die Bevölkerung nicht ausreichend geschützt – trotz früher Kenntnis des Ausbruchsgeschehens.

Lehrermangel

Auf Druck der FREIEN WÄHLER hat die Staatsregierung in dieser Woche auch über die Lehrerstellen-Entwicklung in Bayern informiert. Der Bericht zeigt deutlich, dass der Traum von der demographischen Rendite, auf die man sich so lange zurückgezogen hatte, für Bayern tatsächlich ausgeträumt ist: In den kommenden Jahren wird es zu deutlichen Schülerzuwächsen kommen – und das in ganz Bayern. Umso wichtiger ist eine professionelle Lehrerpersonalplanung, wie wir FREIE WÄHLER sie seit Jahren fordern. Tatsache ist aber, dass sich das Ministerium ebenfalls seit Jahren außerstande sieht, eine belastbare Bedarfsplanung auf den Weg zu bringen. Wenn es zu den eigenen Zahlen aus dem Ministerium heißt, „Auch wir haben keine Glaskugel“, ist das eine Bankrotterklärung.

Vorschau

Am Freitag, den 23. März, findet unser Parlamentarischer Abend „Kommunales Ehrenamt: Zeiträuber oder Gestaltungsmöglichkeit, Generationenwechsel oder Nachwuchssorgen?“ im Bayerischen Landtag statt. Neben unseren Abgeordneten Eva Gottstein, Nikolaus Kraus und Joachim Hanisch wird auch der Kemptener Jurist und beliebte ehemalige Fernsehrichter Alexander Hold auf dem Podium sitzen. Sie möchten gerne dabei sein? Dann können Sie sich HIER direkt zur Veranstaltung anmelden! Wir freuen uns auf Ihr Kommen.