Zur Benennung der neuen 7 Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung hier ein Statement von Dr. Hans Jürgen Fahn, ehrenamtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Staatsregierung gibt offiziell zu, sich bisher zu wenig um die Belange der Bürger gekümmert zu haben

„Die Selbstinszenierung Söders als „Kümmerer“ setzt sich auch bei der Benennung der neuen Beauftragten der Staatsregierung fort. Zwar ist es zu begrüßen, dass es unter anderem nun eine Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene gibt, doch verwundert die neue, üppige Ausstattung. So bekommen die Beauftragten zukünftig neben ihrer monatlichen Extra-Entschädigung in Höhe von bis zu 3000 Euro jeweils eine eigene Geschäftsstelle mit bis zu sieben Mitarbeitern sowie einen persönlichen Fahrer. Es verwundert, dass an dieser Stelle derart großzügig Geld ausgegeben wird, während unsere Anträge auf bessere Förderung des Landesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement Bayern (LNBE) seit Jahren von der CSU abgelehnt werden. Es sieht also ganz so aus, als würde Söder lieber in seinem eigenen Saft schmoren, anstatt das Ehrenamt in der Fläche wirklich voranzubringen. Besonders schizophren ist die Benennung eines Beauftragten für Bürgeranliegen. Damit gibt Söder offiziell zu, dass die Staatsregierung sich bisher viel zu wenig um die Belange der Bürger gekümmert hat. Damit ist die Staatsregierung klar im Rückstand zu den Freien Wähler, die sich als Kümmerer vor Ort in den letzten Jahr immer für die Belange der Bürger eingesetzt haben. Das fängt bei den Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren und der Abschaffung des G 8 an und hört beim Volksbegehren zur Abschaffung der Strabs auf…