Liebe Leserinnen und Leser,

Die FREIEN WÄHLER haben sich mit ihrer Forderung in einem Dringlichkeitsantrag durchgesetzt, die Schließung oder Umwidmung dezentraler Unterkünfte nur nach Einbeziehung der Helferkreise umzusetzen und dabei die jeweilige regionale Situation zu berücksichtigen. Der  Sozialausschuss des Landtags stimmte dem Antrag zu.

Dr. Hans Jürgen Fahn, flüchtlingspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über die Entscheidung: „Es ist wichtig, die entsprechenden Helferkreise und Ehrenamtlichen mit einzubeziehen, da diese in der Regel eine große Detailkenntnis über die örtliche Situation besitzen und viele Hilfestellungen geben können. Die Zustimmung zu unserem Antrag ist somit auch ein wichtiges Signal für das Ehrenamt. Denn bisher war es so, dass man zwar die Arbeitsleistung vor Ort wird gerne genommen hat, aber die Expertise unserer Freiwilligen nicht gefragt war.“

Fahn verweist darauf, dass die Staatsregierung mit der Entscheidung, eine Abkehr von dezentralen Unterkünften vorzunehmen, eine Vorgehensweise „mit Maß und Mitte“ vorgegeben hatte. Dabei sei zu begrüßen, dass alle Einzelfälle geprüft und mit den Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden Rücksprache gehalten werden solle. „Es wäre aber in jeder Hinsicht falsch gewesen, wenn wir die Helferkreise und Ehrenamtlichen ausgegrenzt hätten“, so Fahn. „Wir hätten damit genau diejenigen ausgeschlossen, die das Ziel, Asylbewerber dezentral unterzubringen auch wirklich ‚mit Maß und Mitte‘ umsetzen könnten – weil sie sich vor Ort bestens auskennen.“

„Ohne die Helferkreise, hätte die Flüchtlingswelle in den vergangenen Jahren nicht so gut bewältigt werden können, so Fahn weiter. „Helferkreise unterstützen Asylbewerber bei vielen Aktivitäten wie Behördengängen, Arztbesuchen, Suche von Arbeitsplätzen, Suche nach einer Wohnung. Falls es aber dennoch zu Schließungen von dezentralen Unterkünften kommen sollte, werden sie jetzt wenigstens durch diesen Beschluss bei der Entscheidungsfindung beteiligt.“

Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie HIER.

R ü c k b l i c k

Typisch CSU

In üblicher Manier hat deren Fraktion diese Woche im Bayerischen Landtag  unser umfassendes Antragspaket für gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat knallhart abgelehnt. Das Interessante daran: Unsere Vorschläge entstammen allesamt dem Endbericht der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ – den die CSU-Fraktion mit verabschiedet hat. Die emotionale Debatte im Ausschuss hat gezeigt, dass wir richtig damit liegen, die Vorschläge der Enquete-Kommission nun auch zügig umzusetzen. Die übliche CSU-Taktik, Kommissionsberichte einfach auszusitzen, bis Gras über die Sache gewachsen ist, wird es mit uns FREIEN WÄHLERN nicht geben.

Wir werden uns auch weiterhin für gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzen – im Interesse aller Menschen in Bayern. Die Argumente, mit denen die CSU eine konkrete Umsetzung der von ihr selbst mitgetragenen Vorschläge diesmal abgelehnt hat, waren erneut äußerst kreativ. Die Einführung eines Indikatorensystems zur effektiven Messung von Gleichwertigkeit – Kernstück unseres Antragspakets – wurde als ‚zu bürokratisch‘ bezeichnet. Die Weiterentwicklung des Söder‘schen Hochglanz-Heimatberichts zu einem Gleichwertigkeitsbericht mit Substanz sei ‚verfrüht‘. Nach Auffassung der CSU ist der in dreieinhalb Jahren intensiver Arbeit gemeinsam verabschiedete Abschlussbericht nur eine grobe Orientierung und kein verbindlicher Auftrag zur Umsetzung. Wir FREIE WÄHLER empfinden das als Geringschätzung der Enquete-Kommission.

Projekt Motherschool erfolgreich gestartet

Sensbilisierung von Müttern verhindert Radikalisierung – Unterfranken als Vorreiter

Bei „Mother Schools: Parenting for Peace!“ werden Frauen ausgebildet, die ihr Wissen über die Gefahren von Extremismus an andere Frauen weitergeben. Seit 2017 existiert das Präventionsprojekt auch in vier unterfränkischen Kommunen – bald soll es auf ganz Bayern, eventuell sogar auf ganz Deutschland ausgeweitet werden. „Mütter sind durch die Nähe zu ihren Kindern bestens positioniert, um Frühwarnsignale potentieller Radikalisierung zu erkennen und auf sie zu reagieren“, sagt Frauen-ohne-Grenzen-Gründerin Edit Schlaffer. Seit 2017 wird es auf Initiative der Staatsregierung auch an vier Standorten in Unterfranken angeboten.

Projektträger in Unterfranken ist unter anderem der Verein Frauen für Frauen (FFF) in Erlenbach am Main. FFF-Vorsitzende Nilüfer Aktürk kennt solche Fälle aus der Vergangenheit. Der Verein engagiert sich seit über vier Jahren in der Frauenarbeit.
„Ein deutsches Mädchen hat uns erzählt, dass sie sich dem sogenannten Islamischen Staat anschließen will“, erzählt sie. Damals gab es das Mother School-Programm noch nicht. Mittlerweile habe sie den Kontakt zu ihrer Familie abgebrochen, sei zum Islam konvertiert und lebe nach den strengen Regeln einer salafistischen Gruppierung. Das soll nicht noch einmal passieren.

Hans Jürgen Fahn MdL fordert, das Projekt jetzt auf größere Städte auszuweiten. Ende März wird die Staatsregierung auf Antrag der Freien Wähler über die bayernweite Ausweitung berichten. Die Chancen stehen relativ gut.

FW-Listenaufstellung Unterfranken

Die Delegierten der Freien Wähler Unterfranken haben ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl im Oktober aufgestellt. Als Spitzenkandidat geht Gerald Pittner aus Bad Neustadt in die Landtagswahl.

Auf den folgenden Listenplätzen folgen Manfred Dülk aus Kürnach für Würzburg-Stadt, Bernd Schötterl aus Amorbach für Miltenberg, Dr. Ulrike Schneider für Schweinfurt-Stadt, die Arnsteiner Bürgermeisterin Anna Stolz aus Main-Spessart und Hans-Jürgen Fahn MdL aus Erlenbach für Aschaffenburg-West.

Spitzenkandidat Gerald Pittner will sich mit ganzer Kraft gegen ein „Bayern der zwei Geschwindigkeiten“ einsetzen und freut sich über „eine starke Liste für Unterfranken“. Das sei umso wichtiger, weil Unterfranken gegenüber der letzten Amtszeit einen Abgeordneten verlieren wird.

Als amtierender Abgeordneter führte Dr. Hans-Jürgen Fahn an, dass die FW-Landtagsfraktion in den vergangenen vier Jahren aus der Opposition heraus viele Erfolge erzielen konnte, wie die Verankerung des Ehrenamts in der Bayerischen Verfassung, die Abschaffung der Studiengebühren, die Wiedereinführung des G9. Service-Learning als neue Unterrichtsmethode wird auf Initiative der FW ab 2018 bayernweit eingeführt. Viele Bürgerinitiativen und Petitionen hätten bei ihm und den weiteren FW-Abgeordneten Unterstützung erfahren. Er selbst habe sich unter anderem erfolgreich für die Lehrerversorgung am Untermain stark gemacht. Gerne bringe er nochmals seine Erfahrungen für die Freien Wähler ein und trage gleichzeitig zu einem Generationswechsel bei. Deshalb kandidierte er auch nicht für den Spitzenplatz.

Einen Bericht mit 15 Beispielen über die Erfolge im Bayerischen Landtag der letzten 4 Jahre gibt es HIER.

Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverbote für Dieselautos grundsätzlich gestattet. Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und ihren langjährigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Wir wollen verhindern, dass nun der deutsche Verbraucher unter die Räder kommt – und nehmen die Autoindustrie in die Pflicht: Die Gestaltung möglicher Fahrverbote muss mit Augenmaß erfolgen! In den USA zahlen Automobilhersteller wegen des Diesel-Skandals Milliardenstrafen, während die Verbraucher in Deutschland mit ihren in gutem Glauben erworbenen Fahrzeugen alleingelassen werden. Wir FREIE WÄHLER fordern daher, dass ältere Modelle kostenfrei nachgerüstet werden müssen.

Bezahlbarer Wohnraum

2013 hat Finanzminister Markus Söder 33.000 GBW-Sozialwohnungen verscherbelt. Dieser Verkauf der GBW-Wohnungen war ein politischer Fehler und hätte nie stattfinden dürfen. Dann hätten 80.000 Mieter heute weniger Probleme: Mieten werden teils massiv erhöht und langjährige Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt, um die Objekte abreißen und neu bauen zu können. Im Jahr 2013 33.000 Wohnungen zu verkaufen und jetzt anzukündigen, bis 2020 2.000 Wohnungen bauen zu wollen, ist ein Schildbürgerstreich. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, fordern wir FREIEN WÄHLER unter anderem die Einführung eines Baukindergelds in Höhe von 2.000 Euro und die Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung. Finanzminister Söder aber muss für seine politischen Fehler einstehen. Dem ist er diese Woche im Plenum nicht ansatzweise nachgekommen.

 Ultrafeinstaub…

…schädigt die Atemwege und Lungen, trägt zur Entstehung von saurem Regen und bodennahem Ozon bei und ist möglicherweise sogar gesundheitsschädlicher als Verkehrslärm. Trotzdem verschließt die CSU die Augen vor diesem drängenden Umweltproblem – und hat zuletzt sogar unseren Antrag auf ein bayerisches Ultrafeinstaub-Monitoring abgelehnt. Es liegt an der fehlenden Datengrundlage, dass es noch immer keine EU-weiten Grenzwerte gibt. Gerade in Städten und in der Flughafenregion wären Luftgüte-Messstationen dringend erforderlich, um belastbare Daten über die Emissionen zu erhalten – aber das ist von der Staatsregierung offenbar nicht gewollt. Jetzt heuchelt die CSU auch noch mit einem wachsweichen Berichtsantrag Interesse. Doch es ist kein großer Erkenntnisgewinn zu erwarten, wenn die Staatsregierung über ihre ‚Aktivitäten zur wissenschaftlichen Erfassung der gesundheitlichen Auswirkungen von ultrafeinen Staubpartikeln‘ berichten soll. Wir FREIEN WÄHLER empfinden es als besorgniserregend, wie leichtfertig die CSU mit der Gesundheit unserer Bürger umgeht.

Mobilfunk für alle!

Viele Unternehmen in Bayern sind unzufrieden mit Funklöchern im Handynetz. Wir FREIE WÄHLER fordern seit Jahren Förderprogramme für flächendeckenden Mobilfunk – auch im ländlichen Raum. Denn bei der Mobilfunkabdeckung sowie beim Breitbandausbau hakt es in Bayern teilweise noch gewaltig. Wir FREIE WÄHLER fordern seit Jahren Förderprogramme für flächendeckenden Mobilfunk auch im ländlichen Raum. Dass die Zeit drängt, hat nun auch die Staatsregierung erkannt – ein halbes Jahr vor der Landtagswahl. Unlängst verkündete sie ein entsprechendes Förderprogramm. Allerdings sollen den Ausbau wie beim Breitbandförderprogramm wieder die Kommunen stemmen. Sie sollen sogar für ein Fünftel der Kosten aufkommen. Da fragt man sich: Was sollen unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eigentlich noch alles leisten?“

Gefährlicher Beruf

Getreten, bespuckt und gebissen: Es ist unglaublich, welches Ausmaß an Gewalt Polizisten im Dienst widerfährt. Um dies im Fall der Fälle wenigstens gerichtsfest dokumentieren zu können, unterstützen wir FREIE WÄHLER die Einführung sogenannter Bodycams – verbunden mit einer klaren Forderung an Innenminister Herrmann. Dieser muss nun die nötigen Ausbildungskapazitäten schaffen, damit Bodycams auch von allen Beamten rechtssicher eingesetzt werden können.

Die Afrikanische Schweinepest…

…(ASP) in Osteuropa ist ein Damoklesschwert auch für Bayern. Hauptsächliches Übertragungsrisiko ist zwar der Mensch durch Einschleppung über Fahrzeuge, weggeworfene Lebensmittel und ähnliches. Sollte der Erreger allerdings in heimische Wildschweinbestände eingeschleppt werden, verschärft sich das Problem immens. Deshalb und auch wegen der Schäden in der Landwirtschaft muss der Wildschweinbestand dringend abgesenkt werden. Hierzu tut die Staatsregierung allerdings viel zu wenig. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir diese Woche im Plenum des Landtags gefordert, staatlicherseits weitere konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die größten Versäumnisse bei der Wildschweinbejagung haben der Staat und die CSU selbst zu verantworten. Das Landwirtschaftsministerium sieht tatenlos zu, wie das Schwarzwild in den Revieren der Bayerischen Staatsforsten seit Jahren in den Monaten Februar bis Mai geschont wird, weil es für den Waldbau als nützlich angesehen wird. Konkret fordern wir ein Ende der Jagdruhe und stattdessen eine intensive flächendeckende Bejagung von Februar bis Mai auf Frischlinge und Überläufer in den staatlichen Pirschbezirken. Gerade in diesen Monaten sind die Wildschweine leichter zu erlegen, da auf den Feldern noch keine Deckung steht und die Jungtiere oft führungslos unterwegs sind. Außerdem pochen wir auf die Unterstützung der Wildschweinjäger durch eine staatliche Kostenbeteiligung von 25 Euro für jeden bei einer revierübergreifenden Drückjagd eingesetzten Jagdhund. Damit soll erreicht werden, dass mehr Wildschweinjagden abgehalten werden und nicht an Kostengründen scheitern.