65 Jahre Freie Wähler Kürnach – Grußwort von Dr. Hans Jürgen Fahn (MdL)

Wo liegt der Mittelpunkt in Unterfranken ? Natürlich in Kürnach, wo denn sonst, wenn man an die Freien Wähler denkt. Und heute natürlich ganz besonders.

Ich komme viel rum in Unterfranken, aber in Kürnach da habe ich am meisten Station gemacht, sei es bei Ehrungen, die ich im Auftrag des Landesvorstandes durchführte oder bei

Veranstaltungen Fraktion vor Ort oder einfach bei Bezirksvorstandssitzungen. Immer wieder haben wir die Ratschläge von Altbürgermeister Otto Habermann aufgesaugt, der wie kein andere die Vergangenheit und auch die Zukunft im Auge hatte. Otto Habermann, der auch 35 Jahre lang im Gemeinderat war, hat die Geschichte der Freien Wähler Kürnach entscheidend geprägt und auch die Weichen der Freien Wähler für die Teilnahme an der Landtagswahl gestellt. Unvergesslich war seine Rede auf der Landes- delegiertenversammlung in Bad Tölz 1993 (da war Hubert erst 22 Jahre alt, Frage am Rande: Was hast du 1993 eigentlich in deiner Freizeit gemacht ?) , wo er als Kürnacher Delegierter sich lautstark für ein überregionales Engagement einsetzte. Und Otto Habermann war es auch, der die FW-Eigenschaften erfand, pflegte und weitergab. Otto Habermann sagte: Wenn du als Politiker Erfolg haben willst ,dann muss du haben:

  • Die Haut eines Nilpferdes
  • Das Gedächtnis eines Elefanten
  • Das Herz eines Löwen
  • Den Humor einer Krähe
  • Die Geduld eines Bibers und
  • Die Sturheit eines Maulesels

Ich habe in den vergangenen Jahren viele Freie Wähler aus Kürnach kennengelernt, sei Claus Schreiner, Bettina Grosch, Erika Haug, Uwe Hafner oder Eckehard Tschapke. Ein Großteil der FW aus Kürnach habe ich auch  schon in den Landtag eingeladen; zwei waren auch schon Gast beim Sommerfest des Landtags in Schleißheim und wurden für ihr großes ehrenamtliches Engagement belohnt. Die Erinnerungen an diese schönen Sommernächte werden immer bleiben, vor allem weil es in Schleißheim  immer Sommerwetter ohne Wolken gab.

Wo liegt der Mittelpunkt in Unterfranken, habe ich anfangs gefragt und da bin ich auf Kürnach gekommen.

Jetzt könnte man fragen: Wo liegt der Mittelpunkt in Bayern  im Herbst 2018 ? Vielleicht lautet dann die Antwort: Wieder in Kürnach ?

Warum ? Weil es dann sein kann, dass drei Landtagsabgeordnete aus einem Ort kommen, eben aus Kürnach. Manfred Ländner ist als „Schlachtross“ im Landkreis wahrscheinlich unschlagbar, aber auch Kerstin Celina wird als unterfränkische Spitzenfrau wieder in den Landtag einziehen. Der dritte im Bunde ist Manfred Dülk, der mit einem gnadenlosen Strategiekonzept  auf Platz 2 der Liste nach vorne marschierte und jetzt mit  uneingeschränkter Unterstützung und Hochachtung unseres Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger versucht, im zarten jugendlichen Alter von 65 , die Welt in München neu zu ordnen. Kann sein, dass es gelingt, kann sein, dass es auch nicht gelingt, denn Würzburg politisch aus Sicht der Freien Wähler zu erobern, ist nicht einfach, aber natürlich möglich. Dazu wünsche ich dir alles Gute Manfred; bedenke aber wir haben eine starke Liste und es gibt einige , die mit dem gerade bei den FW aussichtsreichen Motto kämpfen: „Wir rollen das Feld von hinten auf “. Ein Spruch, den ich von Manni, einem Fußballtrainer aus Kürnach gelernt habe. Aber das ist  nicht das Thema des heutigen Abends. Heute geht es um die Stationen einer erfolgreichen auch parteiübergreifenden Kommunalpolitik in Kürnach und da haben viele dazu beigetragen gemäß dem Motto: „Im Fußball ist man nur stark, wenn die Mannschaftsleistung stimmt oder „65 Jahre unabhängige Wählergemeinschaft – Freie Wähler Kürnach mit dem Leitspruch:  Unser Star ist die Mannschaft. Alles Gute für die nächsten 65 Jahre. Ein Glück, dass es die Freien Wähler gibt.

Und da ich ein Herz für die Jugend habe, möchte ich der UWG-FW Kürnach eine kleine, aber feine Spende für die Jugendarbeit machen. Diese Spende man sagen, ist aus meiner Abgeordnetenpauschale, also aus fairem Handel ohne Vertrag, also zur sofortigen Verwendung für die jungen Kicker aus Kürnach. Alles Gute Herr Tschapke und die FW Kürnach.

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 17 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

die CSU hat es derzeit besonders eilig: Vergangenen Donnerstag hat die Mehrheitsfraktion im parallel zum Plenum stattfindenden Sonderverfassungsausschuss ihre Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG)– doch die bringen nur unwesentliche Verbesserungen. Weiterhin steht die Gefahr im Raum, dass durch eine Ausweitung des Begriffs „drohende Gefahr“ auf fast alle polizeilichen Befugnisse Bürgerrechte marginalisiert werden, kritisieren wir FREIE WÄHLER – und haben den Entwurf deshalb abgelehnt. Die neuen Befugnisse ermöglichen nicht nur umfangreiche Überwachungsmaßnahmen, sondern gefährden auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Durch das Herabsenken polizeilicher Eingriffsschwellen ist zu befürchten, dass Bürgerrechte zugunsten einer imaginären Sicherheit geopfert werden.

Wir kritisieren zudem, dass aus dem Entwurf zum PAG nicht ersichtlich wird, ob das Neuordnungsgesetz tatsächlich die engagierte Arbeit der Bayerischen Polizei fördert oder eher erschwert. Die CSU ignoriert beflissentlich, dass mit mehr Befugnissen auch mehr Aufgaben einhergehen. Allein durch die Ausweitung von Kompetenzen wird die Innere Sicherheit im Freistaat jedoch nicht gewährleistet. Unser klares Fazit: Das PAG ist ein gefährlicher Wahlkampfstreich, der auf dem Rücken von Polizeibeamten und Bürgern ausgetragen wird.

R ü c k b l i c k

Tafelsilber verscherbelt

Pikantes Antrittsgeschenk für den neuen Ministerpräsidenten: In dieser Woche wurde im Bayerischen Landtag der Untersuchungsausschuss zum Thema „GBW“ eingesetzt – auf massives Betreiben der FREIEN WÄHLER. War der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft auf Betreiben des damaligen Finanzministers Söder ein unsozialer Deal zum Schaden Bayerns und der Mieter? Im Untersuchungsausschuss werden wir die genauen Umstände der Veräußerung von 32.000 Wohneinheiten an die Patrizia AG aufklären müssen. Wir FREIE WÄHLER hatten uns seinerzeit für einen Verkauf an Bayerns Kommunen ausgesprochen und wollen nun wissen, ob es zur Veräußerung an den Augsburger Immobilienriesen wirklich keine Alternative gab. Die vollmundige Ankündigung von Ministerpräsident Söder, jetzt eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und 2.000 Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen, ist vor diesem Hintergrund ein schlechter Treppenwitz. Offensichtlich versucht Söder hier, den politischen Fehler des GBW-Verkaufs wettzumachen und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.

Kriminalisierung abgewendet

Auf massiven Druck der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, von Verbänden und Betroffenen konnte die Staatsregierung zu gravierenden Änderungen am zunächst enttäuschenden Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bewegt werden. Wir FREIEN WÄHLER haben uns wieder einmal als notwendiger Taktgeber der bayerischen Gesundheitspolitik erwiesen. Mit dem angekündigten Verzicht auf eine datenschutzrechtlich problematische Unterbringungsdatei, die wichtige Betonung der Heilung als gleichrangiges Unterbringungsziel, die Streichung von Unterbringungsbeiräten zugunsten einer Weiterentwicklung der Besuchskommissionen und dem Verzicht auf Verweise zum Maßregelvollzugsgesetz wurden zentrale Forderungen der FREIEN WÄHLER erfüllt. Wir begrüßen die angekündigten Änderungen – soweit es nicht bei vollmundigen Versprechungen bleibt. Den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir deshalb auch künftig kritisch und konstruktiv begleiten.

Infrastruktur erhalten

Im Landtagsinnenausschuss stand in dieser Woche eine Anhörung zum Thema „Sicherung der wohnortnahen Versorgung in der Kommune“ auf der Tagesordnung. Die mobile Versorgung und der Onlinehandel sind zwei Möglichkeiten, um in Zukunft in den Kommunen eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Sie können und dürfen aber kein Ersatz für eine stabile Nahversorgung in der Gemeinde sein, sind wir FREIE WÄHLER überzeugt. Einkaufsmöglichkeiten haben nämlich eine wichtige psychosoziale Funktion: Wenn Bäcker und Metzger schließen und es auch keine Kindergärten und Arztpraxen mehr gibt, fehlen wichtige Orte der sozialen Interaktion, das aktive Leben in der Kommune kommt zum Erliegen. In der Folge büßt der ländliche Raum – in dem immerhin fast 90 Prozent aller Kommunen zu finden sind – an Attraktivität ein und die Lebensqualität der Menschen sinkt. Dieser Fehlentwicklung muss der Freistaat endlich mit gezielten Maßnahmen entgegenwirken, denn viele Kommunen sind schon heute dramatisch unterversorgt. Dazu gehört für uns FREIE WÄHLER, die kommunale Selbstverwaltung wieder stärker zu fördern – nicht nur ideell, sondern auch finanziell.

Inklusion UMSETZEN

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für die weitere Öffnung der Förderschulen ein – und damit für den Wegfall der gesetzlich verankerten Beschränkungen für Regelschüler. Auf dem Weg zur Inklusion ist das ein kleiner, aber doch sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der gemeinsame Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung betrifft nicht nur allgemeine Schulen, sondern eben auch die Förderschulen in Bayern. Es ist schön, dass die gesetzliche Beschränkung nun entfällt – jetzt müssen wir uns aber auch gemeinsam für die Umsetzung der neuen Regelung an den Schulen einsetzen. Keinesfalls darf es passieren, dass diese an Lehrermangel scheitert. Insbesondere die Staatsregierung ist jetzt in der Pflicht: Wenn sie ein ernsthaftes Interesse hat, dass der Gesetzentwurf an den Schulen in die Tat umgesetzt werden kann, muss sie baldmöglichst auch die hierfür notwendigen Stellen schaffen.

Zentrum der Gesellschaft

„Das Beste für Bayerns Familien“ – So lautete die Aktuelle Stunde der CSU im Bayerischen Landtag in dieser Woche. Doch deren  Behauptung, beim Freistaat Bayern handle es sich um das Familienland Nummer eins, vernebelt die Realität und hat mit der Lebenswirklichkeit der Menschen wenig zu tun. Ein Beispiel: Bei der Betreuung der unter Dreijährigen steht Bayern im bundesweiten Vergleich an drittletzter Stelle. Doch nicht nur im Kita-Bereich, auch bei der Hebammenversorgung und der Wohnungsmarktsituation herrscht klarer Handlungsbedarf. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich junge Menschen gerne für Nachwuchs entscheiden und Kinder nicht primär als Armutsrisiko empfunden werden. Hier bedarf es praxisnaher Lösungsvorschläge und keiner Wahlkampfgeschenke à la Söder.

Polizeistaat ohne Polizisten

Innenministers Herrmann hat die „Polizeiliche Kriminalitätsstatistik des Freistaats Bayern für das Jahr 2017“ im Bayerischen Landtag vorgestellt. Doch bevor sich die Staatsregierung damit rühmt, dass Bayern eines der sichersten Bundesländern ist, sollte sie auch die aktuellen Probleme beim Namen nennen. Die bayerische Polizei hat nach wie vor viel zu wenig Personal. Vor allem vor Ort ist die Polizei kaum noch sichtbar. Das ist auch der Grund, warum rechtsradikale Bürgerwehren zunehmen. Während die Ausrüstung der Polizisten immer umfangreicher wird, bleibt gleichzeitig immer weniger Zeit etwa mit Tasern oder Bodycams ausreichend zu trainieren. Ein weiteres Problem ist die aktuell herrschende Verunsicherung bei der Reformierung der Arbeitszeitmodelle im Schicht- und Wechseldienst. Der schlechte Zustand von Gebäuden und fehlende Ausbildungsräume sind ebenfalls zu kritisieren. Es kann nicht sein, dass eine überwiegend positive Kriminalitätsstatistik auf dem Rücken der engagierten Polizisten und Polizistinnen in Bayern gefeiert wird.

Gehörlose und Schwerhörige nicht benachteiligen

Die Qualität einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Deshalb ist es richtig, das Bayerische Blindengeldgesetz zu überarbeiten. Denn von der im Juli 2017 verabschiedeten Neufassung profitieren lediglich seh- und hörsehbehinderte Menschen. Anders sieht es bei den Gehörlosen und Schwerhörigen aus: Bei ihnen besteht weiterhin eine Versorgungslücke. Dabei haben sie genauso wie blinde und sehbehinderte Menschen typische behinderungsbedingte Mehraufwendungen bei der Bewältigung ihres Alltags – doch nur zum Teil werden diese von den Krankenkassen übernommen. Einige Bundesländer in Norddeutschland zahlen bereits monatliche Nachteilsausgleiche für Gehörlose – hier sollte der Freistaat rasch nachziehen. Nur so schaffen wir eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Aktivitäten

FREIE WÄHLER ehren verdiente Funktionäre im Kreisverband Hassberge

Grußwort 130 Jahre Männergesangsverein Birkenfeld

V o r s c h a u

Vom 2. bis 4. Mai 2018 trifft sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu ihrer Frühjahrsklausurtagung in Rosenheim. Themenschwerpunkte werden die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Probleme der Landwirtschaft, Wege zu einem effektiven Grenzschutz sowie die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für den bayerischen Mittelstand sein.

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 16 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

Bayern hat viele offene Baustellen, die gezielt abgearbeitet werden müssen. Die Lösungsansätze Markus Söders sind Showeffekte, die nicht zum Erfolg führen werden, sondern nach dem Wahlkampf verpuffen. Anlässlich der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten gehen wir FREIE WÄHLER mit Söder hart ins Gericht. Denn die CSU will für jedes ihrer Versäumnisse der letzten Jahre eine neue Behörde gründen, anstatt bestehende Probleme gezielt zu lösen: Eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft, um wenige Tausend neue Wohnungen zu bauen, obwohl Söder vorher 32.000 GBW-Wohnungen unter Wert verscherbelt hat. Eine neue bayerische Grenzpolizei, obwohl Söder über Jahre hinweg die Schleierfahndung unterfinanziert hat. Eine neue bayerische Landespflegebehörde, obwohl die CSU die Pflege in Bayern über Jahre hinweg vernachlässigt hat. Ein neues bayerisches Landesamt für Asyl, obwohl die Staatsregierung über Jahre hinweg trotz Anträgen der FREIEN WÄHLER zu wenig Asylrichter eingestellt hat, um die Verfahren zu beschleunigen. Jetzt verspricht Markus Söder sogar mehr Grundschullehrer, um Migrantenklassen besser zu fördern, während es vor der Flüchtlingskrise jahrelang geheißen hat, dass für mehr Lehrer kein Geld da sei. Von der dritten Startbahn will Söder vor den Wahlen nichts mehr wissen, obwohl er jahrelang gesagt hat, wer gegen die dritte Startbahn sei, versündige sich am Wirtschaftsstandort Bayern. Der dritte Nationalpark, den Söder als Minister befürwortet hat, wird jetzt in die Schublade gesteckt, ebenso das Riedberger Horn. Fehlt allerdings noch die Absage an die unsinnigen Stromtrassen SüdLink/SüdOstLink, welche die CSU bisher angepriesen hat – und das Einkassieren mehrerer größenwahnsinniger Flutpolder, beispielsweise bei Regensburg. Söder hat schon wenige Wochen nach Beginn seiner Amtszeit mehr Drehmanöver hingelegt als sein berüchtigter Amtsvorgänger Seehofer. Einem solchen Ministerpräsidenten, der Bayern als persönlichen Besitz und Manövriermasse der CSU betrachtet, kann man dieses Land künftig nicht alleine anvertrauen, weil jede Verlässlichkeit und Kontinuität in seinem Handeln fehlt. Söders einzige Vision ist die absolute Mehrheit, um seine Parteigenossen auf Kosten der Steuerzahler zu beschenken und ihnen Posten zuzuschanzen – wie wir am Negativbeispiel der „Little Staatssekretäre“ gerade sehen können. Statt einer solchen Spezlwirtschaft der CSU fordern wir FREIE WÄHLER eine Politik mit gesundem Menschenverstand, die sich an den Interessen der Bürger ausrichtet. Dafür wollen wir weiterhin Antreiber und Ideengeber der Staatsregierung sein. Nach Abschaffung der Studiengebühren, Rückkehr zum G9 und Abschaffung der „Strabs“ stehen jetzt die kostenfreie Kinderbetreuung sowie eine gezielte Entwicklung der ländlichen Räume auf der Agenda der FREIEN WÄHLER. So entlasten wir die Metropolregionen.

R ü c k b l i c k

Krankheit nicht kriminalisieren

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hat seinen Namen nicht verdient. Statt ein modernes Gesetz auf den Weg zu bringen, das Menschen in psychischen Krisen rasch wirksame Hilfen anbietet und die Entstigmatisierung psychisch Kranker voranbringt, steht für die CSU der Gedanke der Gefahrenabwehr im Vordergrund. Eine aufwändige Einbeziehung von Betroffenen und Verbänden wird geradezu ad absurdum geführt oder ins Gegenteil verkehrt, wenn deren Ergebnisse anschließend nicht berücksichtigt werden. Gerade durch die geplante Unterbringungsdatei sollen sensible personenbezogene Daten über fünf Jahre hinweg gespeichert werden, ohne dass der Betroffene überhaupt straffällig geworden sein muss. Wir FREIEN WÄHLER sagen ganz klar: Es handelt sich um Menschen in einer psychischen Krise, nicht um Straftäter. Dem vorgelegten Gesetzentwurf der CSU konnten wir daher nicht zustimmen.

Der Wolf in der Kulturlandschaft

Wir FREIE WÄHLER kritisieren die ausweichende Haltung der Staatsregierung zur Rückkehr des Wolfs nach Bayern und eine praxisferne Beschönigung beim „Aktionsplan Wolf“. Dem neuen Umweltminister Marcel Huber werfen wir vor, „die Dynamik der Entwicklung nicht zu erkennen und damit Gegenmaßnahmen in puncto Wolfsausbreitung zu spät zu ergreifen“. Huber hatte gesagt: „Es wird Regionen geben, in denen der Wolf Platz hat. Es wird aber auch Regionen geben, in denen er nicht Platz hat.“ Die Wölfe sind dabei, auch im Freistaat Rudel zu bilden. Wir meinen: Bayern hat keinen geeigneten Lebensraum, um ein Wolfsrudel ohne massive Probleme für Landwirtschaft und Bevölkerung unterzubringen. Der Anschauungsunterricht in den neuen Bundesländern sollte genügen, um das zu erkennen. Wenn Marcel Huber hofft, in Bayern einen Platz zu finden, wo Wolfsrudel willkommen sind, wird er Schiffbruch erleiden. Er kann ja überall dort nachfragen, wo seine Amtsvorgängerin Scharf zuvor wegen eines dritten Nationalparks angeklopft hatte…

Grenzpolizei ohne Konzept

Die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei ist purer Aktionismus – das bestätigen unsere beiden Anfragen zum Plenum. Mehr als dürftig sind die Antworten der Staatsregierung auf Fragen, die sich mit Planung und Organisation des Aufbaus einer bayerischen Grenzpolizei beschäftigten. Unsere Einschätzung wurde bestätigt – den Ankündigungen zur Einführung der Grenzpolizei liegt kein Konzept zugrunde. Es fehlt an jeglicher fachlichen Vorplanung. Genaue Überlegungen laufen erst an, wenn der Leitende Kriminaldirektor Alois Mannichl als polizeilicher Experte seitens des Ministeriums eingebunden wird. Sicher ist lediglich, dass der Aufbaustab der neuen bayerischen Grenzpolizei seinen Sitz in Passau haben wird – ein Konzept zur Personalstruktur fehlt noch in Gänze. Es bleibt also spannend, ob Ministerpräsident Söder weiter ins Blaue hinein mehr Personal in einer zusätzlichen Behörde mit völlig überflüssigen Doppelstrukturen binden will. Deutlich wird mit der inhaltslosen Antwort des Innenministeriums, dass die Pläne für eine Grenzpolizei komplett an den Bedürfnissen von Polizei sowie Bürgerinnen und Bürgern vorbeigehen. Statt „Sicherheit durch Stärke“ dominiert in der Staatsregierung also eher Planlosigkeit. Wir FREIEN WÄHLER fordern bei solch wichtigen Entscheidungen ein besonnenes Vorgehen – und einen fachlichen Hintergrund, auf dem Planungen mit Hand und Fuß aufbauen können.

Wohnungsnot hausgemacht

Die Oppositionsfraktionen SPD, FREIE WÄHLER und Grüne haben in ihren Fraktionssitzungen vergangenen Mittwoch einen gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalog zum Verkauf von 32.000 GBW-Wohnungen durch den früheren CSU-Finanzminister Markus Söder verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum GBW-Komplex. Dies soll in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 26. April erfolgen. Für die FREIEN WÄHLER wird unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer die Untersuchungen führen. Der Verkauf der GBW-Wohnungen lief völlig undurchsichtig ab und hat immensen Schaden angerichtet. Jetzt fehlt es im Freistaat an allen Ecken und Enden an bezahlbaren Wohnungen – insbesondere in den Ballungsräumen. Viele sozial schwache Mieter mussten erhebliche Verschlechterungen in Kauf nehmen oder waren gar zum Auszug gezwungen. Im Untersuchungsausschuss gilt es auch aufzuklären, wie es zu diesen katastrophalen Fehlentwicklungen kommen konnte. Söder und der neue Finanzminister Füracker behaupten nach wie vor, die EU habe den Verkauf der 32.000 Wohnungen gefordert. Dieser Verlust an preiswertem sozialem Wohnraum wird den bayerischen Steuerzahler die nächsten Jahre eine Menge Geld kosten, weil wir auf Staatskosten viele dieser Mieter werden unterbringen müssen. Man muss diese Lügen aufklären, sonst wird Lügen zum Regierungsprinzip.

66. Bezirksschützentag in Birkenfeld

In meinem Grußwort zum Bezirksschützentag habe ich die Vereinsfunktionäre beruhigt, wenn jetzt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt. Der sparsame und sorgfältige Umgang mit persönlichen Daten ist in den Vereinen eine Selbstverständlichkeit. Große Änderungen sind deswegen für Vereinsvorstände nicht zu erwarten.

Einen Vergleich zu ziehen zwischen dem Verständnis für Waffen in Trumps Amerika und bei uns in Deutschland habe ich ausgeschlossen. Denn hierzulande herrsche noch Vernunft, Augenmaß und Verantwortung. Eine Verschärfung des Waffenrechts ist deswegen im Interesse der Sport- und Jagdausübung nach wie vor abzulehnen.

Vor allem habe ich aber noch einmal darauf hingewiesen, dass Ehrenamtliche viel mehr als bisher die ihnen zustehende Ehrenamtskarte in Anspruch nehmen sollen. Die Karte vergünstigt den Eintritt in viele staatliche Einrichtungen.

V o r s c h a u

Familie im Fokus

Am 27. April ab 17.00 Uhr laden wir FREIE WÄHLER zu einem Familienpolitischen Empfang in den Bayerischen Landtag ein: In unserer hektischen und häufig unsicheren Welt ist die Bedeutung von Familie so groß wie noch nie. Dennoch sehen sich gerade Familien mit einer Vielzahl an Problemen konfrontiert. Das beginnt bereits vor der Geburt mit der oft mühsamen Suche einer Hebamme. Dann folgen Schwierigkeiten, einen Kinderarzt zu finden, da diese in Bayern völlig überlastet sind. Wenn schließlich ein Betreuungsplatz in einer wohnortnahen KiTa gesucht wird, sind viele Eltern bereits ziemlich verzweifelt. Diese Probleme wollen wir in den Fokus der Öffentlichkeit rücken, denn die Familie ist es, die in unseren Zeiten nottut! Moderiert wird der Abend übrigens vom schwäbischen FREIE WÄHLER-Bezirksrat und ehemaligen TV-Richter Alexander Hold. Sind Sie dabei? – Hier geht’s zur Anmeldung: http://bit.ly/FamilienpolitischerEmpfang

Smartphonekurs für Senioren am Hermann-Staudinger-Gymnasium

Ein wichtiger Baustein im Projekt „Begegnung der Generationen“ ist die Heranführung der Senioren an die neuen Medien.

In Kooperation mit „Main-Ehrenamt“ als außerschulische Partner erhielten  11 Senioren von 10 Schülern der Klassen 8-10 in einem ersten Kurs unter Leitung von Studienrätin Karin Reichold viele praktische Infos im Umgang mit dem Smartphone . Der Ablauf des Kurses ist ganz einfach. Jeder Senior muss sein Handy bzw. Smartphone mitbringen und dann eine individuelle Beratung durch einen Schüler/in. Das Lehrer/Schüler-Verhältnis ist mit 1:1 optimal. Dies ist auch notwendig, denn die Vorkenntnisse der Senioren sind völlig unterschiedlich; einige hatten erst vor 2 Tagen ein Handy gekauft und mussten erst einmal die grundlegenden Dinge von ihren jungen Lehrern lernen.

Andere hatten schon Grundkenntnisse und da ging es zum Beispiel um die Erstellung einer Adressenliste, die Einrichtung eines Kalenders, die Nutzung des Internets  oder die Änderung des Hintergrundbildes. Einige Senioren benutzten das Handy schon einige Zeit, aber bisher nur als Telefon. Das hat sich nun geändert.

Die Nachfrage der Senioren war so groß, dass bereits ein weiterer Kurs vereinbart wurde, um die „Warteliste abzuarbeiten“.

MdL Dr. Hans Jürgen Fahn, der vor über 15 Jahren das Projekt am HSG eingeführt hatte war auch anwesend und möchte auch in den nächsten Monaten das Projekt unterstützen und an den Kursen teilnehmen. Fahn: „Für mich war es heute eine tolle Erfahrung; ich habe aber festgestellt, dass der Kurs genau so abgelaufen ist wie früher“.

Er sprach auch eine Einladung für die Senioren und die Schüler aus, den Bayer. Landtag am Mittwoch, dem 11.7. in München zu besuchen

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 15 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

großer Erfolg für uns FREIE WÄHLER: Innerhalb weniger Monate ist es uns gelungen, durch einen gezielten politischen Vorstoß die Straßenausbaubeiträge für die Zukunft zu Fall zu bringen. Das in dieser Woche von der CSU vorgelegte Eckpapier muss aber noch ergänzt werden, denn die CSU bleibt auf halbem Wege stehen. Wir fordern, dass bereits bezahlte Beiträge rückwirkend bis zum 1. Januar 2014 erstattet werden. Viele dieser fragwürdigen Beitragsbescheide sind in den vergangenen Jahren nur aufgrund des unanständigen politischen Drucks durch die Staatsregierung auf die Kommunen zustande gekommen.

Die Bescheide haben viele Bürger teils existenzbedrohend belastet – durch eine Rückerstattung würden zahlreiche laufende Rechtsstreite abgeräumt. Was im CSU-Papier auch völlig fehlt ist, dass Ersterschließungen für Straßen, die älter als 25 Jahre sind, ab sofort nicht mehr abgerechnet werden dürfen – und nicht erst ab 1. April 2021. Denn diese Regelung wird in den nächsten Jahren massiven politischen und juristischen Ärger verursachen, weil Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge dazu angehalten sein werden, die weggefallenen Einnahmemöglichkeiten über diese Schiene wettzumachen. Auch die Kompensationsregelung für die Gemeinden ist nicht ausreichend. Es müssen alle Gemeinden für die Zukunft so entschädigt werden, als hätten sie eine Straßenausbaubeitragssatzung gehabt und angewendet. Straßenbau in den Kommunen ist kein „Billigposten“, sondern kostet den Staat viel Geld – dafür werden auch im großen Umfang Steuergelder beim Bürger eingesammelt. Unser Volksbegehren läuft mindestens so lange weiter, bis das angekündigte Gesetz auch wirklich in trockenen Tüchern ist.

R ü c k b l i c k

Terrorismus bekämpfen

Bayern droht weiterhin große Gefahr durch islamistische Gefährder sowie wachsenden Links- und Rechtsextremismus: Das ist das Fazit des Verfassungsschutzberichts, den Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch im Landtagsinnenausschuss vorgestellt hat. Besonders alarmierend ist die Gefahr, die von gewaltbereiten Salafisten ausgeht. Der Verfassungsschutzbericht legt auf beängstigende Weise die Versäumnisse der Staatsregierung im Bereich der Inneren Sicherheit offen. Wir FREIE WÄHLER fordern bereits seit Jahren, dass islamistische Organisationen, aber auch links- und rechtsextreme Gruppierungen durch Polizei, Verfassungsschutz sowie weitere zuständige Sicherheitsbehörden besser überwacht werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier noch immer kaum bundesländerübergreifend gehandelt wird. Informationen über Terrorverdächtige dürfen nicht in der Schublade verstauben, sobald die Gefährder das Bundesland wechseln. Nur mit einer bundesländerübergreifenden und koordinierten Terrorismusabwehr können die einzelnen Länder dieser Bedrohungslage Herr werden.

Alt und jung zusammen

Zunehmende Verstädterung und Anonymisierung – das sind die Gründe für den Rückgang sozialer Bindungen im unmittelbaren Wohnumfeld vieler Menschen. Wir FREIE WÄHLER sind uns sicher, dass Mehrgenerationenhäuser die beste Antwort auf diesen besorgniserregenden Trend sind. Sie sind Begegnungsorte, an denen wieder ein generationenübergreifendes Miteinander entstehen und gedeihen kann. Solche Einrichtungen bieten nachbarschaftliche und familiäre Strukturen, wie sie sonst nur noch selten in Städten zu finden sind. Ein Mehrgenerationenhaus nützt das Erfahrungswissen und die Potenziale aller Altersgruppen. So können Jüngere den Senioren helfen – und umgekehrt. Die Einrichtungen beugen sozialer Vereinsamung vor und geben auch älteren Menschen das Gefühl, dazu zu gehören, gebraucht zu werden und eine Aufgabe zu haben. Wir FREIEN WÄLER forderten daher in einem Antrag eine zeitnahe Verdoppelung der bisher 90 Mehrgenerationenhäuser in Bayern sowie eine Regelfinanzierung statt einer Projektfinanzierung.
Hier geht’s zu meiner Rede zu den Mehrgenerationshäusern.

Ganzjahreslehrer

Jedes Jahr vor den Sommerferien melden sich Tausende Lehrer arbeitsuchend, weil der Freistaat Bayern sehr viele Beschäftigungsverhältnisse befristet. Diese unsoziale Praxis wollten wir FREIEN WÄHLER mit unserem Dringlichkeitsantrag „Befristungsunwesen für Lehrkräfte beenden – Kontinuität für Schülerinnen und Schüler sicherstellen!“ stoppen. In diesem Zusammenhang haben wir auch die Personalpolitik des Kultusministeriums kritisiert. Die Hire-and-Fire-Politik der Staatsregierung führt nicht nur zu Engpässen in der Unterrichtsversorgung – sie raubt jungen, gut ausgebildeten Pädagogen die Berufsperspektive und zwingt sie in prekäre Lebensverhältnisse.

Abschaffung Schulgeld

Schülerinnen und Schüler der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie müssen in Bayern immer noch Schulgeld an private Berufsfachschulen zahlen – bis zu 400 Euro im Monat. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir deshalb die Befreiung vom Schulgeld gefordert. Doch die Mehrheitsfraktion der CSU hat den Antrag diese Woche abgelehnt – obwohl die Abschaffung des Schulgelds sogar im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht. Bei den Pflegeberufen wurde das Schulgeld bereits gestrichen, doch in Bayern werden die Auszubildenden der Heilberufe weiterhin zur Kasse gebeten. Mit der Streichung des Schulgeldes könnte die Staatsregierung die Attraktivität dieser Berufe deutlich steigern und damit zeigen, dass ihr das Patientenwohl und auch die Zufriedenheit der Auszubildenden etwas wert sind. Doch stattdessen hat die CSU mit einem eigenen Antrag durchgesetzt, die Entwicklung auf Bundesebene abzuwarten. Diese Hinhaltetaktik der CSU-Fraktion ist nicht nachvollziehbar.

Mähtod verhindern

Im Frühjahr suchen Rehkitze Schutz im hohen Gras – und finden häufig den Tod. Denn beim Mähen sind die Tiere nicht zu sehen. Das bloße Begehen der Wiesen und das Aufstellen von Rehscheuchen sind nicht immer ausreichend, um die Tiere zu schützen. Abhilfe schaffen könnte moderne Drohnentechnik – ihren Einsatz fordern wir FREIE WÄHLER. Gerade bei großen Wiesenschlägen ist eine Kitzsuche mit Drohnen sinnvoll und notwendig, um sowohl dem Tierschutz als auch dem notwendigen Schutz der Nutztiere vor Botulismus gerecht zu werden. Vom Botulismus, der auch durch mit Tierkadavern verunreinigtes Futtermittel übertragen wird, sind insbesondere Rinder und Pferde bedroht. Allerdings ist der Drohneneinsatz kostenintensiv. Deshalb muss den verantwortlichen Landwirten und Jägern für die Suche und den damit praktizierten Tierschutz auf Antrag staatliche Unterstützung gewährt werden können. Wir dürfen die Tiere nicht sich selbst überlassen, aber wir dürfen auch den Landwirten und Jägern nicht aufbürden, die Kosten für die Tierrettung allein zu tragen.

V o r s c h a u

Anna Stolz und Hans-Jürgen Fahn

Ein starkes Team für Unterfranken – Die Mischung macht’s!

Die 1. Bürgermeisterin der Stadt Arnstein  (Landkreis Main Spessart), Anna Stolz und der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Aschaffenburg) wollen in den in nächsten Monaten gemeinsame Impulse für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf setzen. Dies beschlossen die beiden Politiker bei einem Treffen in Würzburg.
Gemeinsam wollen sie Termine wahrnehmen und verschiedene Schwerpunkte setzen, zum Beispiel das Miteinander der Generationen:Hans Jürgen Fahn: „Wir werden die Herausforderungen der Zukunft nur dann lösen, wenn junge frische Ideen auf Erfahrung treffen und dabei beide Seiten voneinander lernen. Daher ist es wichtig, die Mehrgenerationenhäuser noch stärker zu fördern“.
Anna Stolz sieht das Miteinander der Generationen gerade im ländlichen Raum als große Chance zum Beispiel bei der gegenseitigen Unterstützung in Alltagsaufgaben wie Mittagsbetreuung von Schülern und Haushaltshilfe von Senioren. „Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Generationen ein Leben lang von- und miteinander lernen können, um so eine Teilhabe Aller und ein Leben in Fülle bis zuletzt zu ermöglichen“, so Anna Stolz.
Und natürlich dürfen Themen der Pflege nicht vergessen werden. Stolz und Fahn planen daher auch Veranstaltungen mit dem Pflegekritiker Claus Fussek.
Hans Jürgen Fahn und Anna Stolz wollen unter dem Leitsatz „die Mischung macht´s- ein starkes Team für Unterfranken“ unterwegs sein und sich als „Kümmerer vor Ort“ für die Bürger einsetzen.
Beide sind sich einig, dass eine gute Mischung aus jungen frischen Ideen und langjährige Erfahrung sich hervorragend ergänzt. Dieser Mix, aus kommunalpolitischer und landespolitischer Praxis bildet eine gute Basis für zukunftsorientierte und bürgernahe Politik. Weitere Details ihrer gemeinsamen Zusammenarbeit werden sie in den nächsten Wochen bekannt geben.

Sonntagsmatinee

„Jerusalem – Stadt der Menschen und ihre Bedeutung für die moderne Welt“ am Sonntag, den 22. April 2018, um 10 Uhr (Einlass ab 9 Uhr) im Akademiesaal des Bayerischen Landtags. Sie können sich hier zur Matinee anmelden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, es gilt die Reihenfolge der Anmeldungen.

Meine Stellungnahme zum neuen Poizeiaufgabengesetz – Fahn wird im Landtag das neue Gesetz ablehnen

Innenminister Herrmann betont immer wieder, dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland ist; außerdem die Kriminalitätsrate in Bayern auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesunken.

Da passt es nicht zusammen, dass Bayern jetzt ein Gesetz verabschieden will, dass weit über das Ziel hinausschießt  und bundesweit das härteste  Gesetz aller Bundesländer verabschieden will, das die Befugnisse der Polizei weit(ich sage: viel zu weit) ausdehnt.

Ja die Bevölkerung wünscht, dass es bei drohender Gefahr durch Terrorismus mehr und schnellere Eingriffsmöglichkeiten durch die Polizei gibt.

Ursprünglich sollte der Begriff der „drohenden Gefahr“  nur um die Verhütung von nationalen und internationalen terroristischen und extremistischen Straftaten Anwendung finden. Das kann man akzeptieren.

Jetzt kennt der neue Gesetzesentwurf keine solche Beschränkung mehr und führt damit zu einer Ausdehnung auf den Alltagsstörer, der weder Terrorist noch Extremist sein muss und auch in der Regel nicht sein wird.

Jetzt soll die Polizei dann jeden Bürger festnehmen können, der ihr subjektiv als verdächtig erscheint, z.B. wenn jemand mit einem Baseballschläger oder einer großen Aktentasche auf der Straße läuft, kann er von der Polizei als „drohende Gefahr“ definiert und festgenommen werden. Hier werden Bürger ihrer freiheitlichen Grundrechte beraubt.

Ich werde das Gesetz im Landtag ablehnen.

Der TVG hat’s gepackt

Aus dem Bericht des TVG: Hans Jürgen Fahn, Landtagsabgeordneter aus Erlenbach und von 2006 bis 2008 Aufsichtsratsmitglied beim TVG hält sich das Meister-T-Shirt an den Körper. „Der TVG hat das Potential, wieder in der ersten Liga zu spielen“. Eine gute wirtschaftliche Grundlage sei dafür wichtig.

Statement zu „Die Kümmerer“ (SZ, Bayern-Teil, Seite R11)

Zur Benennung der neuen 7 Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung hier ein Statement von Dr. Hans Jürgen Fahn, ehrenamtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Staatsregierung gibt offiziell zu, sich bisher zu wenig um die Belange der Bürger gekümmert zu haben

„Die Selbstinszenierung Söders als „Kümmerer“ setzt sich auch bei der Benennung der neuen Beauftragten der Staatsregierung fort. Zwar ist es zu begrüßen, dass es unter anderem nun eine Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene gibt, doch verwundert die neue, üppige Ausstattung. So bekommen die Beauftragten zukünftig neben ihrer monatlichen Extra-Entschädigung in Höhe von bis zu 3000 Euro jeweils eine eigene Geschäftsstelle mit bis zu sieben Mitarbeitern sowie einen persönlichen Fahrer. Es verwundert, dass an dieser Stelle derart großzügig Geld ausgegeben wird, während unsere Anträge auf bessere Förderung des Landesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement Bayern (LNBE) seit Jahren von der CSU abgelehnt werden. Es sieht also ganz so aus, als würde Söder lieber in seinem eigenen Saft schmoren, anstatt das Ehrenamt in der Fläche wirklich voranzubringen. Besonders schizophren ist die Benennung eines Beauftragten für Bürgeranliegen. Damit gibt Söder offiziell zu, dass die Staatsregierung sich bisher viel zu wenig um die Belange der Bürger gekümmert hat. Damit ist die Staatsregierung klar im Rückstand zu den Freien Wähler, die sich als Kümmerer vor Ort in den letzten Jahr immer für die Belange der Bürger eingesetzt haben. Das fängt bei den Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren und der Abschaffung des G 8 an und hört beim Volksbegehren zur Abschaffung der Strabs auf…

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 11 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem umstrittenen Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank sind fünf Jahre vergangen – doch noch immer sind die genauen Umstände der Veräußerung an die Patrizia AG nicht vollständig aufgeklärt. Der Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen war ein politischer Fehler und hätte nie stattfinden dürfen. Dann hätten heute 80.000 Mieter weniger Probleme: Ihre Mieten wurden teils massiv erhöht und langjährige Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt, um die Objekte abreißen und neu bauen zu können. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bayerischen Landtag haben wir zusammen mit SPD und Grünen den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder aufgefordert, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Wir wollen wissen: Gab es tatsächlich keine Alternative zum Verkauf an den Immobilienriesen aus Augsburg? Denn durch den völlig undurchsichtigen Eigentümerwechsel wurde immenser Schaden für den Freistaat Bayern und die zahlreichen Mieter verursacht. Es ist unbegreiflich, wie der damalige Finanzminister Söder von einer „Sozialcharta XXL“ sprechen konnte, obwohl klar war, dass die Käufer aus dem Deal vor allem Profit schlagen wollten. Dass Söder nun auch noch mit dem Verkauf staatseigener EON-Aktien lächerliche 2.000 neue Wohneinheiten für den sozialen Wohnungsbau finanzieren will, ist zynisch. Ministerpräsident Söder hat aus seinen eigenen Fehlern offensichtlich nichts gelernt. Deshalb wird er sich voraussichtlich schon bald vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten müssen. An einem Fragenkatalog arbeiten wir FREIEN WÄHLER bereits.

R ü c k b l i c k

Meisterpflicht bürgt für Qualität

Bei meinem Besuch der Bau-Fachmesse durffte ich ein Grußwort sprechen. Hier ein Auszug aus meiner Rede:

,,Wie wichtig das Handwerk ist, merkt man immer dann, wenn etwas nicht mehr funktioniert“. WIR alle brauchen also das Handwerk, mehr denn je. Das Handwerk aber braucht Nachwuchs, mehr denn je. Und mehr denn je braucht der Nachwuchs im Handwerk uns alle, das WIR im Handwerk. Ein WlR, welches zeigt, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten müssen, den Wert einer handwerklichen Ausbildung wieder in die Köpfe von Eltern, Lehrern und Jugendlichen
zu bringen, um dem Akademisierungswahn einen nachhaltigen Plan von den Vorzügen und Möglichkeiten des Handwerk entgegenzustellen. lnsbesondere indem wir für eine Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung sorgen und eine Digitalisierungsoffensive an beruflichen schulen auf den weg bringen, die nicht schon der finanziellen Ausstattung scheitert. Dann haben wir wider eine Zukunft im Handwerk, für alle von allen. Handwerk vom wir zum wir.  Dafür brauchten Sie, meiner Meinung nach, aber endlich ein europäisches Bekenntnis Deutschlands, zu seinem Handwerk. Dem Handwerk, das stets den goldenen Boden bereitet hat, auf welchem die Fundamente der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes stehen, der Qualität im Deutschen Mittelstand. lnsofern ist für mich insbesondere der Meisterbrief, als Eckpfeiler der deutschen Handwerkerschaft, auch in einem Europa der Marktliberalisierungen, der Gleichschaltungen und Konformitäten nicht  verhandelbar und nicht diskutierbar. Vor allem wenn man die Auswirkungen, gerade im Hinblick auf ebene jene Qualität sieht, seit im Jahre 2004 für 53 Berufe die Meisterpflicht abgeschafft wurde. Unterstützen Sie den Bayer. Landtag (wir haben dazu am 20.7.17 einen Beschluss gefasst), um dies zu erreichen.“

Aschaffenburger Business-Netzwerk zu Gast im Bayerischen Landtag

Über 1.600 Mitglieder umfasst die Regionalgruppe des Business-Netzwerkes XING in Aschaffenburg. Themenbezogen treffen sich die Mitglieder in kleineren Gruppen zu Netzwerkveranstaltungen, gemeinsamen Betriebsbesichtigungen oder auch zu geselligen Stammtischen.

Am vergangenen Mittwoch, 14.03., stand nun ein besonderes Event auf dem Programm: Auf Einladungen des Landtagsabgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) ging es am frühen Morgen mit dem ICE von Aschaffenburg in Richtung München zum Besuch des Bayerischen Landtags. Ergänzt wurde die Gruppe von einigen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Miltenberg (Wanderverein Sommerau und Schützenverein Collenberg).

Nach einer Stärkung im Hofbräukeller ging es am Mittag gemeinsam zum Landtagsgebäude, wo sich die Teilnehmer über die Tätigkeit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag sowie im speziellen über die Aktivitäten Ihres Gastgebers Fahn informierten. Ein besonderes Erlebnis war für alle der Besuch des Plenarsaals, wo die Teilnehmer ausnahmsweise nicht auf der Besuchertribüne, sondern direkt auf den Stühlen der Abgeordneten Platz nehmen durften. Zu verdanken war dieser kurzfristige Ortswechsel einem aktuellen Ereignis in Berlin, aufgrund dessen die ursprünglich für diesen Tag geplante Plenarsitzung abgesagt wurde.

Der spätere Nachmittag stand den Teilnehmer dann zur freien Verfügung. Auch der Wettergott war der Besuchergruppe zwischenzeitlich wieder hold, sodass sich die Zeit für einen Stadtbummel anbot. Pünktlich um 18:50 Uhr traten alle gemeinsam die Heimreise in Richtung Aschaffenburg an. Erschöpft, aber mit vielen neuen Eindrücken und zufrieden mit dem informativen Ausflug nach München.

Bayerns Zukuft

Nach der Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten hoffen wir FREIEN WÄHLER auf einen echten Neuanfang im Interesse aller Menschen im Freistaat. Bayern hat zahlreiche politische Baustellen und ist weit vom „Paradies“ auf Erden entfernt: Noch immer hat die CSU keinen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt, der Wohnraum in den Metropolen ist viel zu teuer und Bayerns Polizisten schieben Millionen Überstunden vor sich her. Uns fehlen Tausende Lehrer, Kinderbetreuungsplätze, Geburtshilfe und Pflege sind in Not – und die Wirtschaft auf dem Land leidet unter Mobilfunklöchern sowie mangelndem schnellen Internet. Söder ist nun gefordert, Politik für die Bürger statt Etikettenschwindel zu machen. Wahlkampfgags wie dritter Nationalpark, neue ‚Grenzpolizei‘ oder Ausländermaut verunsichern die Menschen. Seehofer war am Freitag zum ersten Mal seit einem halben Jahr wieder im Plenarsaal des Maximilianeums anwesend. Der Freistaat dümpelte in letzter Zeit nahezu führungslos dahin. Wenn wir FREIE WÄHLER der Staatsregierung nicht regelmäßig als Ideengeber für wichtige landespolitische Entscheidungen auf die Sprünge geholfen hätten, wäre unter der desolaten Führung der CSU überhaupt nichts passiert. Nun hoffen wir auf ein Ende der unter Seehofer/CSU gewohnten Symbolpolitik. Die Belange, Sorgen und Nöte der Bevölkerung müssen wieder im Mittelpunkt stehen. Wir FREIE WÄHLER fordern außerdem einen gegenüber der Opposition respektvolleren Regierungsstil.

Unterstützung für Hebammen

Eine sichere Betreuung vor, während und nach der Geburt eines Kindes ist ein wesentlicher Pfeiler des Gesundheitssystems – deshalb brauchen wir eine verlässliche und flächendeckende Hebammenversorgung in Bayern. In einem Antrag haben wir FREIE WÄHLER in dieser Woche gefordert, dass die nächste Geburtshilfeabteilung nicht weiter als zwanzig Minuten entfernt sein darf – das ist exakt die Fahrdistanz, die auch für einen sicheren Not-Kaiserschnitt nicht überschritten werden soll. Zudem wollen wir einen Haftungsfreistellungsfonds für freiberufliche Hebammen. Nur so können wir den wichtigen Beruf der Geburtshelferin langfristig nachhaltig schützen und stärken. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Das ist bedauerlich, denn einem reichen Land wie Bayern sollte die optimale Versorgung seiner werdenden Mütter mehr wert sein.

Eierskandal

Gleich zwei Minister waren in dieser Woche im Untersuchungsausschuss „Ei“ als Zeugen geladen: Der beim Ausbruch des Bayern-Ei-Skandals 2014 verantwortliche Umweltminister Dr. Marcel Huber und die geschäftsführende Umweltministerin Ulrike Scharf. Beide weisen eine Mitschuld am Bayern-Ei-Skandal zurück. Doch unserer Meinung nach hat Huber die Dimension des Ausbruchsgeschehens im Sommer 2014 gravierend unterschätzt. Er hat sich blind auf Mitarbeitervermerke verlassen. Spätestens als es um die Warnung der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren ging, hätte der Minister die Entscheidung an sich ziehen müssen. Ähnlich bewerten wir FREIEN WÄHLER die Aussagen von Scharf: Wenn ein derart gravierender Vorfall wie bei ‚Bayern Ei‘ und dessen Folgen die bayerische Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz nicht dazu bewegen, über neue Handlungskonzepte zum Schutz der Bevölkerung nachzudenken, stellt sich die Frage: Welchen Stellenwert nimmt die Gesundheit der Bevölkerung im Ministerium ein? Für uns ist der Fall klar: Die Staatsregierung und auch nachgelagerte Behörden haben die Bevölkerung nicht ausreichend geschützt – trotz früher Kenntnis des Ausbruchsgeschehens.

Lehrermangel

Auf Druck der FREIEN WÄHLER hat die Staatsregierung in dieser Woche auch über die Lehrerstellen-Entwicklung in Bayern informiert. Der Bericht zeigt deutlich, dass der Traum von der demographischen Rendite, auf die man sich so lange zurückgezogen hatte, für Bayern tatsächlich ausgeträumt ist: In den kommenden Jahren wird es zu deutlichen Schülerzuwächsen kommen – und das in ganz Bayern. Umso wichtiger ist eine professionelle Lehrerpersonalplanung, wie wir FREIE WÄHLER sie seit Jahren fordern. Tatsache ist aber, dass sich das Ministerium ebenfalls seit Jahren außerstande sieht, eine belastbare Bedarfsplanung auf den Weg zu bringen. Wenn es zu den eigenen Zahlen aus dem Ministerium heißt, „Auch wir haben keine Glaskugel“, ist das eine Bankrotterklärung.

Vorschau

Am Freitag, den 23. März, findet unser Parlamentarischer Abend „Kommunales Ehrenamt: Zeiträuber oder Gestaltungsmöglichkeit, Generationenwechsel oder Nachwuchssorgen?“ im Bayerischen Landtag statt. Neben unseren Abgeordneten Eva Gottstein, Nikolaus Kraus und Joachim Hanisch wird auch der Kemptener Jurist und beliebte ehemalige Fernsehrichter Alexander Hold auf dem Podium sitzen. Sie möchten gerne dabei sein? Dann können Sie sich HIER direkt zur Veranstaltung anmelden! Wir freuen uns auf Ihr Kommen.