München/Würzburg, 8. November 2018
- Sprecher Friedl mahnt Aufnahme auch der Erneuerbaren Energien in die Verfassung an
„Der erste Schritt ist geschafft“, so der 1. Sprecher des Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ Patrick Friedl. „Unser Volksbegehren hat die neue Koalition in Bayern in Bewegung gebracht. Sie sind immerhin willens jetzt Klimaschutz Verfassungsrang zu verleihen. Das ist gut so.“ Doch seien bis dahin noch einige parlamentarische Hürden (wie die geplante Verfassungskommission) zu überwinden. Außerdem wurde der zweite Teil des Volksbegehrens völlig unberücksichtigt gelassen. Friedl: „Wir fordern die künftige Staatsregierung auf, hier nachzubessern und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien auch den Menschen als Staatszielbestimmung in der Bayerischen Verfassung zur Entscheidung vorzulegen.“ Denn ein effektiver Klimaschutz lasse sich ohne die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien in den drei Bereichen Strom, Wärme und Verkehr nicht erreichen, so Patrick Friedl. Angesichts der „rasanten Klimaüberhitzung, die sich auch im „nicht enden wollenden Spätsommer“ in Zentral-Europa und den „verheerenden Überschwemmungen“ in Italien ausdrücke, mahnt Neu-Landtagsabgeordneter Friedl einen „massiven Kurswechsel“ in der bayerischen Klimaschutz-Politik an.
„Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zu Erneuerbare Energien wird stattdessen der Stillstand in Bayern zementiert“, so Hans-Josef Fell, 3. Sprecher des Volksbegehrens. „Die in den nächsten Jahren wegen Stilllegung von Atomkraftwerken wegfallenden Stromerzeugungskapazitäten müssen durch einen Zubau an Erneuerbare Energien kompensiert werden. Doch dafür gibt der schwarz-orange Koalitionsvertrag keine Anreize“.
Die neue bayerische Regierungskoalition aus Freien Wählern und CSU hat in Ihrem am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag auf Seite 28 vereinbart: „Wir geben dem Klimaschutz Verfassungsrang […]“. Unter anderem dazu will die Koalition im Landtag eine Verfassungskommission einsetzen. Über mögliche Verfassungsänderungen würde dann die Bayerische Bevölkerung mit Mehrheit entscheiden.
Der Verein „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ hat Anfang September mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen für sein Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“. Damit wollen die Initiatoren und Sprecher des Volksbegehrens Patrick Friedl, Dr. Hans Jürgen Fahn und Hans-Josef Fell die Aufnahme von Klimaschutz in Art. 141 und der vollständigen Umstellung der Energieversorgung in Bayern auf Erneuerbare Energien in Art. 152 der Bayerischen Verfassung erreichen. Um das Volksbegehren einreichen zu können werden 25.000 Unterschriften benötigt. Bislang seien bereits gut über 20.000 Unterschriften eingegangen, so Friedl. „Es lohnt sich also weiter zu sammeln.“