Pressemeldung: Einladung „Fraktion vor Ort“ in Würzburg: Informationsabend „In Würde alt werden“

Fahn: Pflege geht uns alle an

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Gesellschaft altert zunehmend: Es gibt immer mehr zu betreuende Senioren, Pflegekräfte und auch entsprechende Einrichtungen. Doch woran sind gute Pflegeheime zu erkennen? Vor welchen Herausforderungen steht die Pflege aktuell? Darüber wollen die FREIEN WÄHLER am 28. April in Würzburg zusammen mit dem Pflegeexperten Claus Fussek diskutieren.

Fussek ist Kenner und vor allem renommierter Kritiker der Pflegesituation in Deutschland. Er sagt, in vielen Einrichtungen seien die Zustände katastrophal: Patienten würden nachts ans Bett gefesselt, seien stark dehydriert oder wundgelegen. Denn Pflegebedürftige haben laut Fussek keine Lobby. Wie sich das ändern lässt und was passieren muss, damit sich das System „Pflege“ deutlich verbessert, wird der erfolgreiche Buchautor in seinem Vortrag schildern.

Der unterfränkische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Dr. Hans Jürgen Fahn wird erläutern, wie gute Pflege möglich ist und was die Landespolitik dazu beitragen kann. Im Anschluss an den Vortrag haben Bürger und Journalisten Gelegenheit, mit der Expertenrunde zu diskutieren.

Dazu laden wir Sie herzlich ein:

Montag, 23.07.2018, 19.00 Uhr

Stadthalle Aschaffenburg, Raum Dalbert (Erdgeschoss links)

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und über Ihre Berichterstattung.

Bürgersprechstunde in Würzburg war ein Erfolg und wird fortgeführt

Die 1. Bürgersprechstunde von MdL Fahn auf dem Weindorf in Würzburg in der Weinlaube der Büttnersstuben von Michael Schloßareck war ein Erfolg. Einige Bürger aus der Stadt und dem Landkreis Würzburg hatten sich auf den Weg gemacht und ihre Fragen und Themen mitgebracht, die der FW-Stimmkreisbetreuer für Würzburg jetzt im Detail prüft.

Auch der Historiker und Herausgeber von mehreren Zeitungen Dr. Latif Celik kam eigens zur Bürgersprechstunde und erörterte mit Fahn, dem integrationspolitischen Sprecher der FW Fraktion und Mitglied der Enquetekommission Integration im Landtag, wie die Integration vor allem mit der „deutsch-türkischen“ Bevölkerung intensiviert werden kann. Dr. Celik will dazu im Herbst einen Kongress in Würzburg federführend veranstalten.

Fahn kam mit dieser Idee, eine Bürgersprechstunde übrigens dem Bayer. Ministerpräsidenten Markus Söder zuvor, der am Montag, dem 4.6. ebenfalls in Würzburg ebenfalls aus“ erster Hand“  erfahren will , was die Bürger die Menschen in Bayern bewegt.

Dies begrüßte auch Stadtrat Joachim Spatz, der als erster Bürgervertreter anwesend war und die gute Zusammenarbeit von FDP und Bürgerforum in der gemeinsamen Fraktion lobte, was auch Wolfgang Weier, 1.Vorsitzender des Bürgerforums bestätigte.

Die Bürgersprechstunde möchte Fahn aber weiterführen und bis Oktober noch dreimal in Würzburg anbieten. Hier wird er auch weiterhin von Peter Wagner und Robert Starosta unterstützt!

Pressemitteilung: Nachhaltigkeitsstrategie in Öffentlichen Verwaltungen

Der Freistaat Bayern ist vorbildlich bei Energieeinsparung in Gebäuden, hinkt aber bei seinen Fuhrparks und Kantinen den eigenen Richtlinien und Strategien hinterher.

Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage von Dr. Hans Jürgen Fahn MdL hervorgeht, sind staatliche Verwaltungen in Bayern bei Einsparung von Wärmeenergie schon weit fortgeschritten. Nur noch 4% des Wärmeverbrauchs staatlicher Liegenschaften wird mit Heizöl gedeckt. Dagegen liegt der Anteil für die Wärmeversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energieträgern bereits bei über 50%.

Besonders erfreulich ist auch der Bezug von nahezu 100% Ökostrom in staatlichen Liegenschaften.

Fahn: „Leider gibt es auch dunkle Flecken in der Statistik der Staatsregierung. So beträgt der Anteil an reinen Elektrofahrzeugen in der Dienstwagenflotte weniger als 1%. Kein Wunder, dass die Zahl der Fahrzeuge, die unter dem Klimagrenzwert von 130g/km CO2 bleiben nur bei 30% liegt. So werden die deutschen Klimaschutzziele nicht erreicht!

Völlig intransparent zeigt sich die Staatsregierung dagegen bei der Frage, wie viele Kantinen ausschließlich biologische Lebensmittel verwenden. Aus diesem Grund ist auch unklar, welche Kantinen nach wie vor Fleischwaren anbieten, die mit importierten gentechnisch veränderten Futtermitteln (Soja aus Südamerika) produziert wurden, bzw. aus Massentierhaltung stammen. Das gleiche gilt für vegetarische Nahrungsmittel aus industrieller Landwirtschaft.

Fahn ergänzt: „Gerade diese Frage wurde in letzter Zeit in Zusammenhang mit der Verlängerung von Glyphosat heiß diskutiert, weil in industriell erzeugtem Fleisch, Getreide und Gemüse Rückstände des umstrittenen Totalpestizids zu finden sind.

eswegen fordern die FREIE WÄHLER eine Bio-Initiative für Lebensmittel in staatlichen Kantinen, um Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst vor den gesundheitlichen Gefahren industrieller Landwirtschaft und Agrogentechnik zu schützen. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bayerischen Staatsregierung darf nicht nur auf dem Papier stehen, sie muss auch umgesetzt werden.“

Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatregierung zum Thema hier zum Downloaden: SA Nachhaltigkeit in öffentlichen Verwaltungen (PDF / 266 KB)

Gericht kippt Wohngebühren

Fahn: Jetzt muss das Sozialministerium handeln- Initiativen in Hösbach und Mainaschaff  dürfen hoffen. Es ist schon eine Sensation. Der Verwaltungsgerichthof in München hat die umstrittenen Wohngebühren für Flüchtlinge gekippt.

Dr.Hans Jürgen Fahn, Mitglied im Sozialausschuss hatte bereits in Sitzungen des Sozialausschusses in den vergangenen Monaten kritisiert, dass die in der Asyldurchführungsverordnung festgelegte Pauschale von 278 €  (ist bundesweit ein Spitzenwert)weiterhin bestehen bleibe und dass es weiterhin keine Differenzierung gibt.  Das Ministerium lehnte aber ab. D

Mit anderen Worten: Wenn 6 Flüchtlinge in einer 20 m²  Zimmer leben müssen, dann muss jeder einzeln 278 € zahlen; analoges gilt auch für die 33 €  Kosten für Hausenergie. Auch die wird weiterhin einzeln „abgeknöpft“. Das ist und bleibt Mietwucher, der nicht zu verantworten ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat es deutlich ausgedrückt: „Es fehlt vollständig ene ordnungsgemäße Gebührenkalkulation“.

Zwar ist es selbstverständlich, dass anerkannte Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, auch Miete zahlen müssen, aber dies muss in einem angemessenen Verhältnis zum Wohnraum des einzeln sein.

Das Ministerium lehnte auch ein differenzierte Gebührenregelung ab, z.B. bei einem Dreibett oder 6-Bettzimmer nicht 278 € für jeden einzeln,  sondern jeweils ein geringerer Betrag (immer in Abhängigkeit von der Zahl der Bewohner). „Alles andere ist ungerecht und unangemessen“, so Fahn.

 Am Untermain hatten sich die Helferkreise in Mainaschaff und Hösbach gegen diese Regelung gewandt. Die Hösbacher hatten sogar eine Petiotion an den Bayer. Landag gerichtet.

„Jetzt muss es darum gehen, dass das Innenministerium (ist jetzt zuständig) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshof umgehend umsetzt und auch die notwendigen Rückzahlungen vornimmt.

Kinder retten das Klima – Letzte Woche in Hösbach – Wir müssen bayernweit Bäume pflanzen

Am letzten Samstag fand im Hotel „Klingerhof“ erneut ein Aktionstag für „Plant-for-the-Planet“ statt. Ziel war es, neue Botschafter auszubilden, die die Initiative von Felix Finkenbeiner (Sohn des stellvertretenden Präsidenten der  Deutschen Gesellschaft des Club of Rome, Frithjof Finkenbeiner) fortführen. Die Kinder zwischen 10 und 12 Jahren gehören nun zu den mutigen Vorreitern, die sich für den internationalen Klimaschutz einsetzen. Um der Erderwärmung entgegenzuwirken, muss der CO-2 Ausstoß reduziert werden. Bäume pflanzen ist eine der Möglichkeiten. Die Kinder haben am Nachmittag etwa 100 Bäume gepflanzt.

Sie werden ihr Engagement weitertragen, neue Clubs gründen, Vorträge in Schulen halten, um noch viel mehr Kinder  zum Mitmachen zu bewegen.

Für diese Baumpflanzaktionen  braucht man auch Gelder.

Dr. Hans-Jürgen Fahn von den Freien Wählern ist es eine Herzensangelegenheit,  das Projekt „ Stop Talking – start planting „ zu unterstützen. Er verzichtete in diesem Jahr auf Geburtstagsgeschenke und erbat stattdessen von seinen Gästen eine Spende,  die für dieses Projekt verwendet werden soll.  500 € konnte Hans-Jürgen Fahn am Samstag der Leiterin der Akademie Alexandra Buck überreichen.

„Ich wünsche mir, dass die „Plant-for- the-Planet Akademie“ in Bayern flächendeckend möglichst alle Schüler erreicht. Es gibt viel zu tun – packen wir`s an und pflanzen Bäume.“

In seinem Grußwort betonte er, dass der Klima noch stärker als bisher in den Schulen Eingang finden müsse. Denn Klimaschutz zum Beispiel in Form von Energieeinsparung beginnt im Kopf und  muss zu Verhaltensänderungen führen.

Künftige Generationen werden einmal mit Recht fragen: Ihr habt es gewusst, was habt ihr getan?

Hintergrundinformation

Kinder pflanzen Bäume für den Klimaschutz – eine geniale Idee- Wir Politiker müssen unsere Hausaufgaben lösen

Im Jahre 2013 gewann Felix Finkbeiner den 1. Bürgerkulturpreis des Bayerischen Landtags. Wir waren damals alle begeistert, wie er seine Ideen im Landtag präsentierte und eine Vision zur Rettung der Erde entwarf. Früher gab es einmal 6000 Mrd. Bäume auf der Welt, heute sind nur rund 3000 Mrd. übrig. Seine Idee, bis zum Jahre 2020 weltweit 1000 Mrd. Bäume zu pflanzen ist genial. Genial auch deshalb, weil 1000 Mrd. neue Bäume über ein Viertel unseres weltweiten C02-Ausstoßes speichern. Genial auch deshalb, weil Kinder und Jugendliche die Zukunft darstellen und mit dieser Aktion viele der aktuellen Politiker in Deutschland in den Schatten stellen.

Ausgangssituation

  • Anfang 2017 sind die USA aus dem Pariser Weltklimaabkommen ausgestiegen (Ziele: weitere Erderwärmung auf maximal 1,5 – 2 Grad deckeln).
  • Auch Deutschland hat seine Klimaziele nicht ganz erreicht: Unsere Zusage, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu reduzieren, werden wir verfehlen – u.a. wegen der starken Zunahme des Verkehrs.
  • Wir sind enttäuscht, dass die Große Koalition das Thema Klimaschutz völlig hinten anstellte. Über 50 Nationen der Erde haben das Ziel, für 100% erneuerbare Energien aus
  • Im Koalitionsvertrag findet sich dazu kein einziges Wort.
  • In der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder wird zwar davon gesprochen, dass Bayern ein eigenes Raumfahrtprogramm entwickelt, das Wort Klimaschutz kommt aber hier nicht vor. Dies ist eigentlich blamabel und dennoch gibt es schon politische Gruppierungen im Bundes- und Landtag, die das Thema offensiv angehen. Sowohl SPD, Grüne und Freie Wähler haben in den letzten Monaten dazu eigene Gesetzesentwürfe eingebracht.

Was ist zu tun ?

  • Wir müssen mehr tun, um unsere notwendigen Klimaziele zu erreichen. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz und die Bayerische Verfassung. Bereits 2009 hat Wolfgang Kahl, Professor für öffentliches Recht von der Uni Heidelberg, in einem Gutachten erklärt: „Der Text der Bayerischen Verfassung, die sich immer als Vollverfassung verstanden hat, kann nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schweigen. Wenn die Verfassung zum Klimaschutz schweigt, ist sie nicht auf der Höhe der Zeit.“. Wenn der Klimaschutz in der Verfassung steht, lassen sich Klimaschutzziele wie zum Beispiel 100 % Strom aus erneuerbaren Energien leichter durchsetzen.
  • Wichtig ist die Umsetzung des Ziels einer „klimaneutralen Verwaltung“ Bayerns als Basis für die Vorbildwirkung aller Kommunen und Bürger. Hier hat der Freistaat noch keine Vorreiterrolle – während Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Berlin dies bereits beschlossen haben.
  • Wir müssen die erneuerbaren Energien noch stärker fördern und die klimaschädlichen Kohlekraftwerken ausschalten.
  • Ganz wichtig, dass der Klima noch stärker als bisher in den Schulen Eingang findet. Denn Klimaschutz zum Beispiel in Form von Energieeinsparung beginnt im Kopf und muss zu Verhaltensänderungen führen und hier müssen wir schon ganz früh bei den Kindern und Jugendlichen beginnen.
  • Uns ist wichtig, dass dabei auch ein Beitrag zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung geleistet wird. Staat und Kommunen haben die Aufgabe, auf eine regionale, dezentrale und erneuerbare Energieversorgung des Landes Bayern umzustellen, um dadurch unabhängig von Energieimporten zu werden.

Zum Schluss möchte ich Frithjof Finkbeiner, den stellvertretenden Präsidenten der  Deutschen Gesellschaft des Club of Rome zitieren, der die bayerischen Politiker, die es ernst meinen mit dem Klimaschutz, offensiv unterstützt. Er sagt: „ Um das Überleben der Menschheit in der von uns gewohnten Zivilisation auch für unsere Kinder und Enkel zu sichern, braucht der internationale Klimaschutz auch mutige Vorreiter. Bayern hat das Format , ein Trendsetter und globaler Vorreiter der notwendigen Energiewende zu werden.

Unsere heute bereits lebenden Kinder werden uns einmal mit Recht fragen: Ihr habt es gewusst, was habt ihr getan ? “.

  • Frithjof Finkbeiner hat mit seinem Sohn Felix Visionen entwickelt oder auch eine geniale Idee gehabt: Sie wollen eine Weltpartei gründen, „ weil die Großen unsere Zukunft zerstören“. Nähere Details zur Umsetzung dieser genialen Idee haben sie noch nicht genannt.
  • Um diese Baumpflanzaktion zu unterstützen braucht man auch Gelder. Daher war es für mich eine Herzensangelegenheit, dass ich in diesem Jahr auf Geburtstagsgeschenke verzichtet habe und in der Einladung klar und eindeutig geschrieben habe. Ich bitte um eine Spende für das Projekt „ Stop Talking – start planting “. Ich bringe daher Ihnen heute 500 € mit, die für dieses Projekt verwendet werden soll.
  • Ich wünsche mir, dass die plant-for- the Planet Akademie in Bayern flächendeckend möglichst alle Schüler erreicht. Es gibt viel zu tun – packen wir`s an und pflanzen Bäume.

unterstützt. Er sagt: „ Um das Überleben der Menschheit in der von uns gewohnten Zivilisation auch für unsere Kinder und Enkel zu sichern, braucht der internationale Klimaschutz auch mutige Vorreiter. Bayern hat das Format , ein Trendsetter und globaler Vorreiter der notwendigen Energiewende zu werden.

Unsere heute bereits lebenden Kinder werden uns einmal mit Recht fragen: Ihr habt es gewusst, was habt ihr getan ? “.

  • Frithjof Finkbeiner hat mit seinem Sohn Felix Visionen entwickelt oder auch eine geniale Idee gehabt: Sie wollen eine Weltpartei gründen, „ weil die Großen unsere Zukunft zerstören“. Nähere Details zur Umsetzung dieser genialen Idee haben sie noch nicht genannt.
  • Um diese Baumpflanzaktion zu unterstützen braucht man auch Gelder. Daher war es für mich eine Herzensangelegenheit, dass ich in diesem Jahr auf Geburtstagsgeschenke verzichtet habe und in der Einladung klar und eindeutig geschrieben habe. Ich bitte um eine Spende für das Projekt „ Stop Talking – start planting “. Ich bringe daher Ihnen heute 500 € mit, die für dieses Projekt verwendet werden soll.
  • Ich wünsche mir, dass die plant-for- the Planet Akademie in Bayern flächendeckend möglichst alle Schüler erreicht. Es gibt viel zu tun – packen wir`s an und pflanzen Bäume.

Pressemitteilung: Bürgerforum Würzburg mit zwei prominenten neuen Mitgliedern

Das Bürgerforum Würzburg wird durch zwei prominente neue Mitglieder verstärkt: Am heutigen Tag übergaben der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) und der Bundestagskandidat der Freien Wähler, Robert Starosta, ihren Aufnahmeantrag persönlich an Wolfgang Weier, dem 1. Vorsitzenden des Bürgerforum und Geschäftsführer des Stadtmarketing „Würzburg macht Spaß“ und Charlotte Schloßareck, 2. Vorsitzende und Stadträtin.

„Wir freuen uns sehr über das Interesse von Dr. Fahn und Robert Starosta an der Region Würzburg und erhoffen uns durch ihren Beitritt eine weitere Vertretung kommunaler Würzburger Interessen in der Landespolitik.“ Charlotte Schloßareck ergänzt: „Dr. Fahn und Robert Starosta sind durch ihre politische Erfahrung und Vernetzung eine echte Bereicherung für das Bürgerforum. Als kommunale Vereinigung unabhängiger Wähler gilt unser Interesse der mainfränkischen Metropole. Hier werden städtischen Themen von Würzburgern für Würzburger pragmatisch angegangen und umgesetzt.“

Hierzu Dr. Fahn: „Ich habe mein Studium der Wirtschaftswissenschaften und Geografie in Würzburg zum Gymnasiallehrer absolviert, in dieser Zeit ist mir Würzburg ans Herz gewachsen. Von daher strebe ich innerhalb der Freien Wähler für das Bürgerforum eine enge Vernetzung mit der Würzburger Lokalpolitik an.“

Dr. Fahn ist schon seit den 1990er Jahren bei den Freien Wähler und zog bei der Landtagswahl 2008 erstmals über einen Listenplatz im Wahlkreis Unterfranken in den Bayerischen Landtag ein. Er ist generationenpolitischer Sprecher, Sprecher für Vertriebene und Flüchtlinge sowie entwicklungspolitischer Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Sprecher für Integration und Inklusion und ist Mitglied im Sozial- und Europaausschusses, sowie der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“. In Unterfranken gilt er als der sogn. „Kümmerer vor Ort“ und hat schon von Haus aus, einen guten Draht zu Bürgerinitiativen und Wählergruppen.

Robert Starosta wurde 1970 in Oppeln/Oberschlesien geboren und kam im Alter von acht Jahren mit seinen Eltern und Bruder nach Unterfranken. Nach einigen Jahren in Berlin lebt er seit 2011 wieder in Würzburg und war bei der Bundestagswahl 2017, der einzige Direktkandidat der Freien Wähler in Unterfranken. Die Stärkung der Stadt Würzburg und der Region Mainfranken liegen ihm ganz besonders am Herzen, ebenso wie der ÖPNV, Elektromobilität und die Erreichbarkeit der Innenstadt. Aber auch seine oberschlesische Heimat hat Robert Starosta nicht vergessen: Seit 2011 ist er Vorsitzender des Vereins „Initiative der kulturellen Autonomie Schlesiens“, der sich für die Förderung der eigenständigen Kultur und Sprache Oberschlesiens und für die Pflege der deutsch-polnisch-tschechischen Beziehungen einsetzt. „Für die Zukunft Oberschlesiens ist eine regionale und keine nationale Sichtweise entscheidend – Stichwort, Europa der Regionen“.

Pressemeldung: Dubioser Verkauf der GBW-Wohnungen: Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

FREIE WÄHLER: Hat Söder den Interessen betroffener Mieter und Bayerns geschadet?

Aschaffenburg, Erlenbach. Pikantes Antrittsgeschenk für den neuen Ministerpräsidenten: Am Donnerstag, 26.04., wurde im Bayerischen Landtag der Untersuchungsausschuss zum Thema „GBW“ eingesetzt – auf massives Betreiben der FREIEN WÄHLER. Denn der Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank vor fünf Jahren birgt noch immer erheblichen politischen Sprengstoff, erklärt Hans Jürgen Fahn , Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Aschaffenburg bzw. Erlenbach: „War der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft auf Betreiben des damaligen Finanzministers Söder ein schmutziger Deal zum Schaden Bayerns und der Mieter? Die genauen Umstände der Veräußerung von 32.000 Wohneinheiten an die Patrizia AG werden wir im Untersuchungsausschuss aufklären müssen. Wir hatten uns seinerzeit für einen Verkauf an Bayerns Kommunen ausgesprochen und wollen wissen, ob es zur Veräußerung an den Augsburger Immobilienriesen wirklich keine Alternative gab“, so Fahn .

Die GBW-Wohnungen hätten unbedingt in öffentlicher Hand bleiben müssen, der FREIE WÄHLER-Politiker weiter. Allein in der Region Untermain seien viele GBW-Wohnungen veräußert worden (und zwar in Aschaffenburg, Elsenfeld, Erlenbach,Hösbach, Kahl,Miltenberg, Obernburg und Trennfurt) – teils mit gravierenden Folgen für die Bewohner. „Von den bayernweit mehr als 80.000 betroffenen Mieterinnen und Mietern wurden viele aus ihren Wohnungen verdrängt, um Objekte abreißen und neu bauen zu können. Oder die Wohnungen wurden luxussaniert, woraufhin die Mieten teils um bis zu 40 Prozent stiegen. Viele Betroffene konnten sich ihre ehemals bezahlbare Wohnung schlichtweg nicht mehr leisten und mussten ihre Heimat aufgeben“, so Fahn.

Ist dem Freistaat Bayern durch den Verkauf immenser Schaden entstanden? Hat Söder die GBW-Wohnungen gar regelrecht verscherbelt? „In den fünf Jahren seit dem Verkauf haben die Immobilien eine enorme Wertsteigerung erlebt“, stellt Fahn fest. Die vollmundige Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und 2.000 Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen, sei vor diesem Hintergrund „ein schlechter Treppenwitz, der durch den Untersuchungsausschuss so rasch wie möglich aufgeklärt wird“, so Fahn.

Pressemeldung: Anna Stolz und Hans-Jürgen Fahn: Ein starkes Team für Unterfranken – Die Mischung macht`s!

Die 1. Bürgermeisterin der Stadt Arnstein  (Landkreis Main Spessart), Anna Stolz und der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Aschaffenburg) wollen in den in nächsten Monaten gemeinsame Impulse für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf setzen. Dies beschlossen die beiden Politiker bei einem Treffen in Würzburg

Gemeinsam wollen sie Termine wahrnehmen und verschiedene Schwerpunkte setzen, zum Beispiel das Miteinander der Generationen:

Hans Jürgen Fahn: „Wir werden die Herausforderungen der Zukunft nur dann lösen, wenn junge frische Ideen auf Erfahrung treffen und dabei beide Seiten voneinander lernen. Daher ist es wichtig, die Mehrgenerationenhäuser noch stärker zu fördern“.

Anna Stolz sieht das Miteinander der Generationen gerade im ländlichen Raum als große Chance zum Beispiel bei der gegenseitigen Unterstützung in Alltagsaufgaben wie Mittagsbetreuung von Schülern und Haushaltshilfe von Senioren. „Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Generationen ein Leben lang von- und miteinander lernen können, um so eine Teilhabe Aller und ein Leben in Fülle bis zuletzt zu ermöglichen“, so Anna Stolz.

Und natürlich dürfen Themen der Pflege nicht vergessen werden. Stolz und Fahn planen daher auch Veranstaltungen mit dem Pflegekritiker Claus Fussek.

Hans Jürgen Fahn und Anna Stolz wollen unter dem Leitsatz „die Mischung macht´s- ein starkes Team für Unterfranken“ unterwegs sein und sich als „Kümmerer vor Ort“ für die Bürger einsetzen.

Beide sind sich einig, dass eine gute Mischung aus jungen frischen Ideen und langjährige Erfahrung sich hervorragend ergänzt. Dieser Mix aus kommunalpolitischer und landespolitischer Praxis bildet eine gute Basis für zukunftsorientierte und bürgernahe Politik. Weitere Details ihrer gemeinsamen Zusammenarbeit werden sie in den nächsten Wochen bekannt geben.

Pressemeldung: Höllenlärm über dem Untermain!

Aschaffenburg/Krombach. Seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen im Herbst 2011 hat die Lärmbelastung in unserer Region deutlich zugenommen.

„Die Flieger dröhnten über mir im 2 – 3 Minutentakt oder ich konnte sie als Dauergetöse aus Richtung Mömbris, Blankenbach oder Schöllkrippen hören,“ schildert die Krombacherin Edeltraud Glaab ihre Erfahrung am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Veranstaltung, zu der der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) eingeladen hatte. Seit 2011 habe man aus dem ehemaligen idyllischen Luftkurort Krombach ein Lärmgetto gemacht. Donnern, Dröhnen, Pfeifen, Jaulen, Heulen, ein unbeschreibliches Dauergetöse oftmals schon ab 5 Uhr morgens, so die Krombacherin weiter.

Haben die Menschen inzwischen resigniert, bei den Verantwortlichen anzukämpfen?

Diese Frage stellte der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER in seiner „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung in der Aschaffenburger Stadthalle.

Bereits am 8.12.2011 wurde mit großem Interesse die Bürgerinitiative „Ein Himmel ohne Höllenlärm“ gegründet. Bereits damals, wurden vier wichtige Punkte genannt: die Steigung der Flugfrequenz um ca. 50%; ein langwieriger, zeitintensiver und zermürbenden Diskussionsprozess, eine zu niedrige Flughöhe die bereits damals schon kritisiert wurde.

„Die Problemsituation ist auch 2018 noch immer die gleiche: Die Rhein-Main-Region östlich und westlich des Flughafens wird von 5-12 Uhr mit einem sog. Lärmteppich mit ca. 50 km Breite zugedeckt. Das entsprechende Gebiet ist 5000 km² groß, beträgt ca. 14% des Rhein-Main-Gebietes, wo 3 Mio. Menschen leben. Zusätzlich kam es  durch eine Nutzungs-änderung des Landebetriebs zu einer Verlängerung der Überflugzeiten am Bayerischen Untermain von 6 auf 14,5 Stunden, was zu einer erhöhten Fluglärmbelastung in einer Überflughöhe von 4000 Fuß (= 1200 m) führt,“ berichtet MdL Fahn.

Dass in der Praxis durchaus andere geräuschärmere Anflugverfahren möglich wären, erläuterte der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Ein Himmel ohne Höllenlärm“ Dr. Peter Hackenberg in seinem Vortrag. Wesentlich stärker frequentiere Flughäfen, wie beispielsweise London Heathrow und Paris Carles de Gaulle bestätigen dies. Hackenberg bemangelt insbesondere die Untätigkeit der Kommunalpolitik.

Die konkrete Betroffenheit am Untermain durch Rückmeldungen von Bürgern änderte sich. In den letzten 6 Jahren gab es vielfältige Initiativen, um diese Forderungen/Wünsche umzusetzen: Bereits im Dezember 2011 wandte sich Landrat U. Reuter in einem Brief an MP Seehofer mit der Bitte um eine Prüfung von lärmärmeren Anflugverfahren.

Breiter angelegt war die Initiative von 17 Bürgermeistern (von 10 aus dem Kahlgrund) der Region mit einem Brief an die Deutsche Flugsicherung, die Fluglärmkommission und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Dies geschah auch deshalb, weil sich inzwischen viele Bürger ganz konkret über die zunehmenden Fluglärm im Rathaus beschwerten. In dem Brief ging es auch um die Einführung des CDA-Verfahrens nach Londoner Vorbild. Die Antwort war kurios. Prof. Scheurle von der Deutschen Flugsicherung antwortete, das CDA-Verfahren sei in den Regelbetrieb überführt worden, könne aber bei hohem Verkehrsaufkommen und bei schlechtem Wetter nicht angewendet werden, weil es sich negativ auf die flüssige Betriebsabwicklung auswirke.

Bis 2014 kamen neben Bürgern aus dem Kahlgrund Beschwerden aus dem Landkreis Miltenberg (z.B. Mömlingen, Sulzbach, Großwallstadt und sogar Miltenberg). Derzeit gibt es vor allem Rückmeldungen aus dem Kahlgrund und aus Haibach.

Stand Ende März 2018: Bürgermeister Roland Eppig (Großwallstadt)  schreibt auf eine entsprechende Anfrage: „Es hat sich nichts getan“. Auch BM Scholtka aus Mömlingen ergänzt: „Ich habe weder von Bürgern noch von der DFS etwas gehört“. Oder: „Vermutlich haben die Beschwerdeführer in Großwallstadt aufgegeben.

Initiativen im Landtag:

Von Seiten der Freien Wähler wurden mittlerweile 12 schriftliche Anfragen an die Bayerische Staatsregierung eingebracht und  zwei Anträge im Plenum. des Landtags behandelt.

Ein interessanter Antrag war der Prüfantrag „Beteiligung lärminduzierter Gesundheitsschäden durch Fluglärm an Behandlungskosten beteiligen“. Der Antrag ging auf einen entsprechenden Beschluss des deutschen Ärztetages von 2014 zurück. SPD und Grüne stimmten zu, die CSU lehnte ab („Verursacherprinzip sei hier nicht anwendbar, weil Lärm multikausal sei).

Ein weiterer Antrag sah eine Prüfung des CDA-Anflugverfahrens vor. Dieser wurde im Landtag von der CSU bei Stimmenthaltungen der Grünen und der SPD abgelehnt. Die SPD glaubte mehr den Aussagen der Dt. Flugsicherung, die bereits damals sagte, dieses Verfahren nicht ginge. Wenn die Deutsche Flugsicherung sagt, es geht nicht, dann müsse man dies eben glauben, so der Grundtenor.

Das neue Anflugverfahren Point Merge

Point Merge ist eine Ergänzung zum CDA-Verfahren mit Hilfe von GPS. Dabei wird nicht in einer verlängerten Geraden zu Landebahn, sondern in einem Kreissegment an den Flughafen angenähert. Bis zu einem Punkt (Merge Point), an den der Endanflug beginnt.

Dieses Verfahren hat die Vorteile eines höheren Anflugs gegenüber CDA. Dadurch wird der Lärm reduziert und betroffene Gebiete können umflogen werden. Ende Juni 2017 wurde jedoch von der Deutschen Flugsicherung bekanntgegeben, dass am Flughafen Frankfurt Point Merge nicht eingeführt wird. Begründung: Man berief sich auf Untersuchungen eines Expertengremiums „Aktiver Schallschutz“. Der Hauptkritikpunkt ist sicherlich die Aussage, dass Kapazitätseinschränkungen zu erwarten sind.

 Es geht also bei der Begründung um wirtschaftliche Gründe, nicht um den Schutz und die  Gesundheit der Bevölkerung. Interessant ist, dass in dem Gutachten keine Vorschläge für ein weiteres Vorgehen vorhanden sind. Zwar hat Dr. Hackenberg Gegenargumente zusammengetragen, die die Argumente des Expertengremiums widerlegen können, aber es fehlt ein unabhängiges Prüfungsgremium, das die Argumente beider Seiten objektiv prüft.

Wie geht es nun weiter?

 Die Bürgerinitiative hat entsprechende Anträge für den Bundestag vorbereitet. Dies könnte auch im Bayer. Landtag durch einen FW-Antrag unterstützt werden. Nach wie vor ist es wichtig, Point Merge nochmals von einem unabhängigen Expertengremium prüfen zu lassen; dabei soll bzw. muss auch der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung als mindestens gleichrangige oder sogar vorrangige Zielsetzung geprüft werden. Dies könnte der 2. Teil des FW-Antrages werden. Wichtig ist auch die Einbeziehung des Vertreters des Untermains in der Fluglärmkommission, Landrat Ulrich Reuter. Wichtig ist in der Aufgabenstellung für solches Expertengremium, dass auch geprüft wird, wie Point Merger umgesetzt werden kann, denn seit über 6 Jahren teilt die Fluglärmkommission immer nur mit, wie und warum ein neues Anflugverfahren nicht geht. Sie sollte uns endlich einmal mitteilen, wie es geht. Aber dazu benötigt man zunächst mal ein unabhängiges Expertengremium. Des Weiteren macht es Sinn, den Antrag mit der Beteiligung der Verursacher an Behandlungskosten durch Fluglärm in anderer Form noch einmal einzubringen.