Pressemitteilung: Bürgerforum Würzburg mit zwei prominenten neuen Mitgliedern

Das Bürgerforum Würzburg wird durch zwei prominente neue Mitglieder verstärkt: Am heutigen Tag übergaben der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) und der Bundestagskandidat der Freien Wähler, Robert Starosta, ihren Aufnahmeantrag persönlich an Wolfgang Weier, dem 1. Vorsitzenden des Bürgerforum und Geschäftsführer des Stadtmarketing „Würzburg macht Spaß“ und Charlotte Schloßareck, 2. Vorsitzende und Stadträtin.

„Wir freuen uns sehr über das Interesse von Dr. Fahn und Robert Starosta an der Region Würzburg und erhoffen uns durch ihren Beitritt eine weitere Vertretung kommunaler Würzburger Interessen in der Landespolitik.“ Charlotte Schloßareck ergänzt: „Dr. Fahn und Robert Starosta sind durch ihre politische Erfahrung und Vernetzung eine echte Bereicherung für das Bürgerforum. Als kommunale Vereinigung unabhängiger Wähler gilt unser Interesse der mainfränkischen Metropole. Hier werden städtischen Themen von Würzburgern für Würzburger pragmatisch angegangen und umgesetzt.“

Hierzu Dr. Fahn: „Ich habe mein Studium der Wirtschaftswissenschaften und Geografie in Würzburg zum Gymnasiallehrer absolviert, in dieser Zeit ist mir Würzburg ans Herz gewachsen. Von daher strebe ich innerhalb der Freien Wähler für das Bürgerforum eine enge Vernetzung mit der Würzburger Lokalpolitik an.“

Dr. Fahn ist schon seit den 1990er Jahren bei den Freien Wähler und zog bei der Landtagswahl 2008 erstmals über einen Listenplatz im Wahlkreis Unterfranken in den Bayerischen Landtag ein. Er ist generationenpolitischer Sprecher, Sprecher für Vertriebene und Flüchtlinge sowie entwicklungspolitischer Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Sprecher für Integration und Inklusion und ist Mitglied im Sozial- und Europaausschusses, sowie der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“. In Unterfranken gilt er als der sogn. „Kümmerer vor Ort“ und hat schon von Haus aus, einen guten Draht zu Bürgerinitiativen und Wählergruppen.

Robert Starosta wurde 1970 in Oppeln/Oberschlesien geboren und kam im Alter von acht Jahren mit seinen Eltern und Bruder nach Unterfranken. Nach einigen Jahren in Berlin lebt er seit 2011 wieder in Würzburg und war bei der Bundestagswahl 2017, der einzige Direktkandidat der Freien Wähler in Unterfranken. Die Stärkung der Stadt Würzburg und der Region Mainfranken liegen ihm ganz besonders am Herzen, ebenso wie der ÖPNV, Elektromobilität und die Erreichbarkeit der Innenstadt. Aber auch seine oberschlesische Heimat hat Robert Starosta nicht vergessen: Seit 2011 ist er Vorsitzender des Vereins „Initiative der kulturellen Autonomie Schlesiens“, der sich für die Förderung der eigenständigen Kultur und Sprache Oberschlesiens und für die Pflege der deutsch-polnisch-tschechischen Beziehungen einsetzt. „Für die Zukunft Oberschlesiens ist eine regionale und keine nationale Sichtweise entscheidend – Stichwort, Europa der Regionen“.

Pressemeldung: Dubioser Verkauf der GBW-Wohnungen: Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

FREIE WÄHLER: Hat Söder den Interessen betroffener Mieter und Bayerns geschadet?

Aschaffenburg, Erlenbach. Pikantes Antrittsgeschenk für den neuen Ministerpräsidenten: Am Donnerstag, 26.04., wurde im Bayerischen Landtag der Untersuchungsausschuss zum Thema „GBW“ eingesetzt – auf massives Betreiben der FREIEN WÄHLER. Denn der Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank vor fünf Jahren birgt noch immer erheblichen politischen Sprengstoff, erklärt Hans Jürgen Fahn , Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Aschaffenburg bzw. Erlenbach: „War der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft auf Betreiben des damaligen Finanzministers Söder ein schmutziger Deal zum Schaden Bayerns und der Mieter? Die genauen Umstände der Veräußerung von 32.000 Wohneinheiten an die Patrizia AG werden wir im Untersuchungsausschuss aufklären müssen. Wir hatten uns seinerzeit für einen Verkauf an Bayerns Kommunen ausgesprochen und wollen wissen, ob es zur Veräußerung an den Augsburger Immobilienriesen wirklich keine Alternative gab“, so Fahn .

Die GBW-Wohnungen hätten unbedingt in öffentlicher Hand bleiben müssen, der FREIE WÄHLER-Politiker weiter. Allein in der Region Untermain seien viele GBW-Wohnungen veräußert worden (und zwar in Aschaffenburg, Elsenfeld, Erlenbach,Hösbach, Kahl,Miltenberg, Obernburg und Trennfurt) – teils mit gravierenden Folgen für die Bewohner. „Von den bayernweit mehr als 80.000 betroffenen Mieterinnen und Mietern wurden viele aus ihren Wohnungen verdrängt, um Objekte abreißen und neu bauen zu können. Oder die Wohnungen wurden luxussaniert, woraufhin die Mieten teils um bis zu 40 Prozent stiegen. Viele Betroffene konnten sich ihre ehemals bezahlbare Wohnung schlichtweg nicht mehr leisten und mussten ihre Heimat aufgeben“, so Fahn.

Ist dem Freistaat Bayern durch den Verkauf immenser Schaden entstanden? Hat Söder die GBW-Wohnungen gar regelrecht verscherbelt? „In den fünf Jahren seit dem Verkauf haben die Immobilien eine enorme Wertsteigerung erlebt“, stellt Fahn fest. Die vollmundige Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und 2.000 Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen, sei vor diesem Hintergrund „ein schlechter Treppenwitz, der durch den Untersuchungsausschuss so rasch wie möglich aufgeklärt wird“, so Fahn.

Pressemeldung: Anna Stolz und Hans-Jürgen Fahn: Ein starkes Team für Unterfranken – Die Mischung macht`s!

Die 1. Bürgermeisterin der Stadt Arnstein  (Landkreis Main Spessart), Anna Stolz und der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Aschaffenburg) wollen in den in nächsten Monaten gemeinsame Impulse für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf setzen. Dies beschlossen die beiden Politiker bei einem Treffen in Würzburg

Gemeinsam wollen sie Termine wahrnehmen und verschiedene Schwerpunkte setzen, zum Beispiel das Miteinander der Generationen:

Hans Jürgen Fahn: „Wir werden die Herausforderungen der Zukunft nur dann lösen, wenn junge frische Ideen auf Erfahrung treffen und dabei beide Seiten voneinander lernen. Daher ist es wichtig, die Mehrgenerationenhäuser noch stärker zu fördern“.

Anna Stolz sieht das Miteinander der Generationen gerade im ländlichen Raum als große Chance zum Beispiel bei der gegenseitigen Unterstützung in Alltagsaufgaben wie Mittagsbetreuung von Schülern und Haushaltshilfe von Senioren. „Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Generationen ein Leben lang von- und miteinander lernen können, um so eine Teilhabe Aller und ein Leben in Fülle bis zuletzt zu ermöglichen“, so Anna Stolz.

Und natürlich dürfen Themen der Pflege nicht vergessen werden. Stolz und Fahn planen daher auch Veranstaltungen mit dem Pflegekritiker Claus Fussek.

Hans Jürgen Fahn und Anna Stolz wollen unter dem Leitsatz „die Mischung macht´s- ein starkes Team für Unterfranken“ unterwegs sein und sich als „Kümmerer vor Ort“ für die Bürger einsetzen.

Beide sind sich einig, dass eine gute Mischung aus jungen frischen Ideen und langjährige Erfahrung sich hervorragend ergänzt. Dieser Mix aus kommunalpolitischer und landespolitischer Praxis bildet eine gute Basis für zukunftsorientierte und bürgernahe Politik. Weitere Details ihrer gemeinsamen Zusammenarbeit werden sie in den nächsten Wochen bekannt geben.

Pressemeldung: Höllenlärm über dem Untermain!

Aschaffenburg/Krombach. Seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen im Herbst 2011 hat die Lärmbelastung in unserer Region deutlich zugenommen.

„Die Flieger dröhnten über mir im 2 – 3 Minutentakt oder ich konnte sie als Dauergetöse aus Richtung Mömbris, Blankenbach oder Schöllkrippen hören,“ schildert die Krombacherin Edeltraud Glaab ihre Erfahrung am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Veranstaltung, zu der der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) eingeladen hatte. Seit 2011 habe man aus dem ehemaligen idyllischen Luftkurort Krombach ein Lärmgetto gemacht. Donnern, Dröhnen, Pfeifen, Jaulen, Heulen, ein unbeschreibliches Dauergetöse oftmals schon ab 5 Uhr morgens, so die Krombacherin weiter.

Haben die Menschen inzwischen resigniert, bei den Verantwortlichen anzukämpfen?

Diese Frage stellte der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER in seiner „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung in der Aschaffenburger Stadthalle.

Bereits am 8.12.2011 wurde mit großem Interesse die Bürgerinitiative „Ein Himmel ohne Höllenlärm“ gegründet. Bereits damals, wurden vier wichtige Punkte genannt: die Steigung der Flugfrequenz um ca. 50%; ein langwieriger, zeitintensiver und zermürbenden Diskussionsprozess, eine zu niedrige Flughöhe die bereits damals schon kritisiert wurde.

„Die Problemsituation ist auch 2018 noch immer die gleiche: Die Rhein-Main-Region östlich und westlich des Flughafens wird von 5-12 Uhr mit einem sog. Lärmteppich mit ca. 50 km Breite zugedeckt. Das entsprechende Gebiet ist 5000 km² groß, beträgt ca. 14% des Rhein-Main-Gebietes, wo 3 Mio. Menschen leben. Zusätzlich kam es  durch eine Nutzungs-änderung des Landebetriebs zu einer Verlängerung der Überflugzeiten am Bayerischen Untermain von 6 auf 14,5 Stunden, was zu einer erhöhten Fluglärmbelastung in einer Überflughöhe von 4000 Fuß (= 1200 m) führt,“ berichtet MdL Fahn.

Dass in der Praxis durchaus andere geräuschärmere Anflugverfahren möglich wären, erläuterte der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Ein Himmel ohne Höllenlärm“ Dr. Peter Hackenberg in seinem Vortrag. Wesentlich stärker frequentiere Flughäfen, wie beispielsweise London Heathrow und Paris Carles de Gaulle bestätigen dies. Hackenberg bemangelt insbesondere die Untätigkeit der Kommunalpolitik.

Die konkrete Betroffenheit am Untermain durch Rückmeldungen von Bürgern änderte sich. In den letzten 6 Jahren gab es vielfältige Initiativen, um diese Forderungen/Wünsche umzusetzen: Bereits im Dezember 2011 wandte sich Landrat U. Reuter in einem Brief an MP Seehofer mit der Bitte um eine Prüfung von lärmärmeren Anflugverfahren.

Breiter angelegt war die Initiative von 17 Bürgermeistern (von 10 aus dem Kahlgrund) der Region mit einem Brief an die Deutsche Flugsicherung, die Fluglärmkommission und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Dies geschah auch deshalb, weil sich inzwischen viele Bürger ganz konkret über die zunehmenden Fluglärm im Rathaus beschwerten. In dem Brief ging es auch um die Einführung des CDA-Verfahrens nach Londoner Vorbild. Die Antwort war kurios. Prof. Scheurle von der Deutschen Flugsicherung antwortete, das CDA-Verfahren sei in den Regelbetrieb überführt worden, könne aber bei hohem Verkehrsaufkommen und bei schlechtem Wetter nicht angewendet werden, weil es sich negativ auf die flüssige Betriebsabwicklung auswirke.

Bis 2014 kamen neben Bürgern aus dem Kahlgrund Beschwerden aus dem Landkreis Miltenberg (z.B. Mömlingen, Sulzbach, Großwallstadt und sogar Miltenberg). Derzeit gibt es vor allem Rückmeldungen aus dem Kahlgrund und aus Haibach.

Stand Ende März 2018: Bürgermeister Roland Eppig (Großwallstadt)  schreibt auf eine entsprechende Anfrage: „Es hat sich nichts getan“. Auch BM Scholtka aus Mömlingen ergänzt: „Ich habe weder von Bürgern noch von der DFS etwas gehört“. Oder: „Vermutlich haben die Beschwerdeführer in Großwallstadt aufgegeben.

Initiativen im Landtag:

Von Seiten der Freien Wähler wurden mittlerweile 12 schriftliche Anfragen an die Bayerische Staatsregierung eingebracht und  zwei Anträge im Plenum. des Landtags behandelt.

Ein interessanter Antrag war der Prüfantrag „Beteiligung lärminduzierter Gesundheitsschäden durch Fluglärm an Behandlungskosten beteiligen“. Der Antrag ging auf einen entsprechenden Beschluss des deutschen Ärztetages von 2014 zurück. SPD und Grüne stimmten zu, die CSU lehnte ab („Verursacherprinzip sei hier nicht anwendbar, weil Lärm multikausal sei).

Ein weiterer Antrag sah eine Prüfung des CDA-Anflugverfahrens vor. Dieser wurde im Landtag von der CSU bei Stimmenthaltungen der Grünen und der SPD abgelehnt. Die SPD glaubte mehr den Aussagen der Dt. Flugsicherung, die bereits damals sagte, dieses Verfahren nicht ginge. Wenn die Deutsche Flugsicherung sagt, es geht nicht, dann müsse man dies eben glauben, so der Grundtenor.

Das neue Anflugverfahren Point Merge

Point Merge ist eine Ergänzung zum CDA-Verfahren mit Hilfe von GPS. Dabei wird nicht in einer verlängerten Geraden zu Landebahn, sondern in einem Kreissegment an den Flughafen angenähert. Bis zu einem Punkt (Merge Point), an den der Endanflug beginnt.

Dieses Verfahren hat die Vorteile eines höheren Anflugs gegenüber CDA. Dadurch wird der Lärm reduziert und betroffene Gebiete können umflogen werden. Ende Juni 2017 wurde jedoch von der Deutschen Flugsicherung bekanntgegeben, dass am Flughafen Frankfurt Point Merge nicht eingeführt wird. Begründung: Man berief sich auf Untersuchungen eines Expertengremiums „Aktiver Schallschutz“. Der Hauptkritikpunkt ist sicherlich die Aussage, dass Kapazitätseinschränkungen zu erwarten sind.

 Es geht also bei der Begründung um wirtschaftliche Gründe, nicht um den Schutz und die  Gesundheit der Bevölkerung. Interessant ist, dass in dem Gutachten keine Vorschläge für ein weiteres Vorgehen vorhanden sind. Zwar hat Dr. Hackenberg Gegenargumente zusammengetragen, die die Argumente des Expertengremiums widerlegen können, aber es fehlt ein unabhängiges Prüfungsgremium, das die Argumente beider Seiten objektiv prüft.

Wie geht es nun weiter?

 Die Bürgerinitiative hat entsprechende Anträge für den Bundestag vorbereitet. Dies könnte auch im Bayer. Landtag durch einen FW-Antrag unterstützt werden. Nach wie vor ist es wichtig, Point Merge nochmals von einem unabhängigen Expertengremium prüfen zu lassen; dabei soll bzw. muss auch der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung als mindestens gleichrangige oder sogar vorrangige Zielsetzung geprüft werden. Dies könnte der 2. Teil des FW-Antrages werden. Wichtig ist auch die Einbeziehung des Vertreters des Untermains in der Fluglärmkommission, Landrat Ulrich Reuter. Wichtig ist in der Aufgabenstellung für solches Expertengremium, dass auch geprüft wird, wie Point Merger umgesetzt werden kann, denn seit über 6 Jahren teilt die Fluglärmkommission immer nur mit, wie und warum ein neues Anflugverfahren nicht geht. Sie sollte uns endlich einmal mitteilen, wie es geht. Aber dazu benötigt man zunächst mal ein unabhängiges Expertengremium. Des Weiteren macht es Sinn, den Antrag mit der Beteiligung der Verursacher an Behandlungskosten durch Fluglärm in anderer Form noch einmal einzubringen.

Staatliche Einrichtungen in Bayern auf einem guten ökologischen Weg.

Fahn: Rückkehr zu nachhaltiger Bodenbewirtschaftung ohne Chemie muss in Zukunft oberste Priorität haben

In der Antwort des Bayerischen Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Helmut Brunner auf eine schriftliche Anfrage des FREIE WÄHLER-Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn MdL wird klar, dass die bayerischen staatlichen Behörden mittlerweile nahezu einheitlich auf den Einsatz von glyphosathaltigen Pestiziden verzichten. Pflanzenschutzmittel werden nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt. Dagegen ist der Trend zu einem ökologischen und nachhaltigen Umgang mit den bewirtschafteten Flächen unverkennbar. In Behörden, in denen die umstrittene chemische Keule heute noch zum Einsatz kommt, wird zumindest über eine Abkehr davon und eine zukünftige Bewirtschaftung nach ökologischen Gesichtspunkten nachgedacht.

Fahn: „Das Ergebnis meiner Anfrage ist ermutigend. Wegen der intensiven öffentlichen Diskussion über die Schädlichkeit des Wirkstoffs Glyphosat im Zuge der EU-Zulassungsverlängerung hat sich glücklicherweise die Vernunft in den Verwaltungen offenbar breit durchgesetzt. Schade ist nur, dass über den Glyphosateinsatz in Landkreisen, Städten und Gemeinden keine Auskunft gegeben werden konnte. Denn gerade in den politischen Gremien zahlreicher Kommunen flammt derzeit die Forderung auf, freiwillig auf den Einsatz des Totalherbizids zu verzichten oder es ganz zu verbieten. Es wäre interessant gewesen, die bayernweiten Vorreiter zu kennen, die sich für gesunde Böden, maximal sauberes Grundwasser, Insektenschutz und gesunde Nahrungsmittel stark machen, damit möglichst viele oder besser alle  Kommunen den Mut haben hier nachzuziehen.“

Der Schaden, den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit seinem ärgerlichen Alleingang für die Verlängerung der EU-Zulassung für Glyphosat angerichtet hat ist zwar nach wie vor groß, er relativiert sich jedoch durch die sich abzeichnende Praxis.

Fahn ergänzt: „Wir dürfen allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass Glyphosat nur einer von hunderten Wirkstoffen ist, die als sogenannte „Pflanzenschutzmittel“ in der Landwirtschaft und im Gartenbau eingesetzt werden. Nicht nur Glyphosat muss geächtet werden, sondern Pestizide, Herbizide und Fungizide insgesamt. Es sollte jedem klar sein, dass eine Rückkehr zu nachhaltiger Bodenbewirtschaftung ohne Chemie heute und in Zukunft oberste Priorität haben muss.“

Schriftliche Anfrage Glyphosat (PDF/ 0,5 MB)

Bayerische Staatszeitung – Asylrazzien Hasskommentare EU-Fördermittel (PDF / 1,7 MB)

Aschaffenburger Business-Netzwerk zu Gast im Bayerischen Landtag

Aschaffenburg / München. Über 1.600 Mitglieder umfasst die Regionalgruppe des Business-Netzwerkes XING in Aschaffenburg. Themenbezogen treffen sich die Mitglieder in kleineren Gruppen zu Netzwerkveranstaltungen, gemeinsamen Betriebsbesichtigungen oder auch zu geselligen Stammtischen.

Am vergangenen Mittwoch, 14.03., stand nun ein besonderes Event auf dem Programm: Auf Einladungen des Landtagsabgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) ging es am frühen Morgen mit dem ICE von Aschaffenburg in Richtung München zum Besuch des Bayerischen Landtags.

Mit dabei waren auch 3 Ehepaare vom Wanderverein Sommerau und vom Schützenverein Collenberg aus dem Landkreis Miltenberg, die die Fahrt im Rahmen einer Veranstaltung gewonnen hatten.

Nach einer Stärkung im Hofbräukeller ging es am Mittag gemeinsam zum Landtagsgebäude, wo sich die Teilnehmer über die Tätigkeit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag sowie im speziellen über die Aktivitäten Ihres Gastgebers Fahn informierten. Ein besonderes Erlebnis war für alle der Besuch des Plenarsaals, wo die Teilnehmer ausnahmsweise nicht auf der Besuchertribüne, sondern direkt auf den Stühlen der Abgeordneten Platz nehmen durften. Zu verdanken war dieser kurzfristige Ortswechsel einem aktuellen Ereignis in Berlin, aufgrund dessen die ursprünglich für diesen Tag geplante Plenarsitzung abgesagt wurde.

Der spätere Nachmittag stand den Teilnehmer dann zur freien Verfügung. Auch der Wettergott war der Besuchergruppe zwischenzeitlich wieder hold, sodass sich die Zeit für einen Stadtbummel anbot. Pünktlich um 18:50 Uhr traten alle gemeinsam die Heimreise in Richtung Aschaffenburg an. Erschöpft, aber mit vielen neuen Eindrücken und zufrieden mit dem informativen Ausflug nach München.

Autor: Hubert Baumann (Co-Moderator der Aschaffenburger XING-Regionalgruppe)

Hans Jürgen Fahn (Landtag) und Jutta Herzog (Bezirkstagswahl) kandidieren für die Freien Wähler im Stimmkreis Aschaffenburg West

Bei einer gut besuchten Mitgliederversammlung wählten die Mitglieder für den Stimmkreis Aschaffenburg West am Donnerstag, 01.02.2018, Jutta Herzog aus Stockstadt als Kandidatin für den Bezirkstag und Dr. Hans Jürgen Fahn aus Erlenbach als Kandidat für den Landtag.

Jutta Herzog ist derzeit dritte Bürgermeisterin in Stockstadt. Im Marktgemeinderat ist sie seit 10 Jahren aktiv, im Kreistag des Landkreises Aschaffenburg seit 2014 .

Als Agrarbetriebswirtin und examinierte Krankenschwester möchte sich im Bezirkstag vor allem soziale Themen intensiv bearbeiten.

Hans Jürgen Fahn ist bereits seit 2008 im Bayerischen Landtag. Er sagte auf der Aufstellungsversammlung, ihm mache die Arbeit im Landtag immer noch Spaß und man könne auch in der sogenannten Opposition viele Dinge erreichen. Aber vielleicht ändert sich das im Herbst 2018.

Dr. Hans Jürgen Fahn, wohnhaft in Erlenbach, sitzt seit 28 Jahren im Kreistag (davon 22 Jahre als Fraktionsvorsitzender) von Miltenberg, hat aber sein Büro in Aschaffenburg , ist FW-Kreisvorsitzender der Wählervereinigung Aschaffenburg Stadt. Daher wurde er auch für den Stimmkreis West aufgestellt.

Schriftliche Anfragen an die Staatsregierung als Informationsmedium für Abgeordnete und Bürger

Wieviele Bahnhöfe werden in Unterfranken videoüberwacht? Bis wann ist eine Installation von Videokameras in den restlichen Bahnhöfen geplant? In welchem Umfang wird in das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Bayern im öffentlichen Bereich angewendet und ist eine Änderung geplant? Wieviele Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes sind vom sog. Dieselskandal betroffen und wie geht die Staatsregierung damit um?

Es gibt zahlreiche Fragestellungen, mit denen sich Abgeordnete des Bayerischen Landtages im Rahmen ihres Mandats beschäftigen müssen. Die Antworten sind wichtig, um Entscheidungen bei Abstimmung richtig zu treffen oder auch entsprechende Anträge und Gesetzesentwürfe an die Landesregierung einzureichen.

„Eine Möglichkeit, von der ich sehr gerne Gebrauch mache, sind sog. Schriftliche Anfragen, mit denen jeder Abgeordnete von der Bayerische Staatsregierung Rede und Antwort fordern kann,“ erklärt der unterfränkische Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn.

Insgesamt musste die Bayerische Staatsregierung im Jahr 2017 1.115 Fragen von Abgeordneten aller Fraktionen beantworten. 180 Anfragen kamen davon aus Unterfranken, allein 67 von Fahn. Inhaltlich ging es dabei um Themen wie Integration von Flüchtlingen, Entwicklungspolitik, Renten, Lebensverhältnisse in Bayern oder Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, um nur einige Schwerpunkte seiner Arbeit herauszugreifen.

Bei der Verbesserung der Lehrerversorgung am Untermain konnte Fahn im Jahr 2017 einen Erfolg verzeichnen. Obwohl eine Petition mit über 3.000 Unterschriften im zuständigen Ausschuss zunächst abgelehnt wurde, lenkte die Bayerische Staatsregierung letztendlich doch ein, um den speziellen Anforderungen am Bayerischen Untermain Rechnung zu tragen. Ein Erfolg nicht nur für Fahn, sondern insbesondere für die zahlreichen betroffenen Schülerinnen und Schüler am Untermain.

Neben den schriftlichen Anfragen gibt es noch die Anfragen zum Plenum; hier können die Abgeordneten am Montag 3 Fragen stellen, die dann am Donnerstag der gleichen Woche von der Staatsregierung beantwortet werden. Auch hier leistete Fahn mit 15 Anfragen seinen Beitrag.

Für Fahn selbst sind die schriftlichen Anfragen und auch die Anfragen zum Plenum ein wichtiges politisches Mittel für seine Arbeit als Oppositionspolitiker im Bayer. Landtag.

Freistaat übernimmt eine Forderung der Freien Wähler und weitet das Modellprojekt „Integrationslotsen“ bayernweit aus

Freistaat übernimmt eine Forderung der Freien Wähler  und weitet ab dem 1.1.2018 das  Modellprojekt „Integrationslotsen“ bayernweit (und damit auch unterfrankenweit)  aus- Auch Stärkung des Ehrenamts damit verbunden

Integration findet auf kommunaler Ebene statt. Landkreise, Städte und Gemeinden erfüllen eine Schlüsselfunktion, damit Zuwanderer mit Bleibeperspektive in Bayern optimal integriert werden. Ob Integration gelingt oder misslingt entscheidet sich in den Kommunen vor Ort. Daher ist für die Freien Wähler die finanzielle Förderung der Kommunen in Fragen der Integration eine zentrale Aufgabe. Dabei steht das Erlernen der deutschen Sprache im Vordergrund.

Der Freistaat hatte bis im Mai 2017 verkündet, 27 Landkreise (in Unterfranken die Landkreise Aschaffenburg, Bad Kissingen und Haßberge) mit der Funktion eines haupamtlichen Integrationslotsen auszustatten. Integrationslotsen unterstützen die Ehrenamtlichen bei ihrer Arbeit vor Ort. Die bayernweite Ausdehnung dieses Modellprojekts forderten die Freien Wähler bereits  Mitte April 2017 bayernweit („Flächendeckende Ausstattung statt Modellprojekte“) . Wie oft vertröstete das Ministerium mit dem sogn. Abwarteappell. Aber die Fakten sprachen eine klare Sprache.

Daher begrüßen die Freien Wähler, so der integrationspolitische Fraktionssprecher und Mitglied im Soziaalausschuss Dr. Hans Jürgen Fahn,dass ab dem 1.1. 2018 der Freistaat alle Landkreise und Städte in Bayern mit bis zu 60000 € unterstützt.

Anträge können ab jetzt eingereicht werden.

Fahn: „Wir begrüßen dies auch deshalb, weil dadurchauch  das Ehrenamt in Bayern gestärkt wird . Es wäre auch schon früher möglich gewesen“. Jetzt können alle Landkreise und kreisfreien Städte in Unterfranken durchstarten und hier tätig werden.