Liebe Leserinnen und Leser,

die CSU hat es derzeit besonders eilig: Vergangenen Donnerstag hat die Mehrheitsfraktion im parallel zum Plenum stattfindenden Sonderverfassungsausschuss ihre Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG)– doch die bringen nur unwesentliche Verbesserungen. Weiterhin steht die Gefahr im Raum, dass durch eine Ausweitung des Begriffs „drohende Gefahr“ auf fast alle polizeilichen Befugnisse Bürgerrechte marginalisiert werden, kritisieren wir FREIE WÄHLER – und haben den Entwurf deshalb abgelehnt. Die neuen Befugnisse ermöglichen nicht nur umfangreiche Überwachungsmaßnahmen, sondern gefährden auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Durch das Herabsenken polizeilicher Eingriffsschwellen ist zu befürchten, dass Bürgerrechte zugunsten einer imaginären Sicherheit geopfert werden.

Wir kritisieren zudem, dass aus dem Entwurf zum PAG nicht ersichtlich wird, ob das Neuordnungsgesetz tatsächlich die engagierte Arbeit der Bayerischen Polizei fördert oder eher erschwert. Die CSU ignoriert beflissentlich, dass mit mehr Befugnissen auch mehr Aufgaben einhergehen. Allein durch die Ausweitung von Kompetenzen wird die Innere Sicherheit im Freistaat jedoch nicht gewährleistet. Unser klares Fazit: Das PAG ist ein gefährlicher Wahlkampfstreich, der auf dem Rücken von Polizeibeamten und Bürgern ausgetragen wird.

R ü c k b l i c k

Tafelsilber verscherbelt

Pikantes Antrittsgeschenk für den neuen Ministerpräsidenten: In dieser Woche wurde im Bayerischen Landtag der Untersuchungsausschuss zum Thema „GBW“ eingesetzt – auf massives Betreiben der FREIEN WÄHLER. War der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft auf Betreiben des damaligen Finanzministers Söder ein unsozialer Deal zum Schaden Bayerns und der Mieter? Im Untersuchungsausschuss werden wir die genauen Umstände der Veräußerung von 32.000 Wohneinheiten an die Patrizia AG aufklären müssen. Wir FREIE WÄHLER hatten uns seinerzeit für einen Verkauf an Bayerns Kommunen ausgesprochen und wollen nun wissen, ob es zur Veräußerung an den Augsburger Immobilienriesen wirklich keine Alternative gab. Die vollmundige Ankündigung von Ministerpräsident Söder, jetzt eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und 2.000 Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen, ist vor diesem Hintergrund ein schlechter Treppenwitz. Offensichtlich versucht Söder hier, den politischen Fehler des GBW-Verkaufs wettzumachen und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.

Kriminalisierung abgewendet

Auf massiven Druck der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, von Verbänden und Betroffenen konnte die Staatsregierung zu gravierenden Änderungen am zunächst enttäuschenden Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bewegt werden. Wir FREIEN WÄHLER haben uns wieder einmal als notwendiger Taktgeber der bayerischen Gesundheitspolitik erwiesen. Mit dem angekündigten Verzicht auf eine datenschutzrechtlich problematische Unterbringungsdatei, die wichtige Betonung der Heilung als gleichrangiges Unterbringungsziel, die Streichung von Unterbringungsbeiräten zugunsten einer Weiterentwicklung der Besuchskommissionen und dem Verzicht auf Verweise zum Maßregelvollzugsgesetz wurden zentrale Forderungen der FREIEN WÄHLER erfüllt. Wir begrüßen die angekündigten Änderungen – soweit es nicht bei vollmundigen Versprechungen bleibt. Den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir deshalb auch künftig kritisch und konstruktiv begleiten.

Infrastruktur erhalten

Im Landtagsinnenausschuss stand in dieser Woche eine Anhörung zum Thema „Sicherung der wohnortnahen Versorgung in der Kommune“ auf der Tagesordnung. Die mobile Versorgung und der Onlinehandel sind zwei Möglichkeiten, um in Zukunft in den Kommunen eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Sie können und dürfen aber kein Ersatz für eine stabile Nahversorgung in der Gemeinde sein, sind wir FREIE WÄHLER überzeugt. Einkaufsmöglichkeiten haben nämlich eine wichtige psychosoziale Funktion: Wenn Bäcker und Metzger schließen und es auch keine Kindergärten und Arztpraxen mehr gibt, fehlen wichtige Orte der sozialen Interaktion, das aktive Leben in der Kommune kommt zum Erliegen. In der Folge büßt der ländliche Raum – in dem immerhin fast 90 Prozent aller Kommunen zu finden sind – an Attraktivität ein und die Lebensqualität der Menschen sinkt. Dieser Fehlentwicklung muss der Freistaat endlich mit gezielten Maßnahmen entgegenwirken, denn viele Kommunen sind schon heute dramatisch unterversorgt. Dazu gehört für uns FREIE WÄHLER, die kommunale Selbstverwaltung wieder stärker zu fördern – nicht nur ideell, sondern auch finanziell.

Inklusion UMSETZEN

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für die weitere Öffnung der Förderschulen ein – und damit für den Wegfall der gesetzlich verankerten Beschränkungen für Regelschüler. Auf dem Weg zur Inklusion ist das ein kleiner, aber doch sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der gemeinsame Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung betrifft nicht nur allgemeine Schulen, sondern eben auch die Förderschulen in Bayern. Es ist schön, dass die gesetzliche Beschränkung nun entfällt – jetzt müssen wir uns aber auch gemeinsam für die Umsetzung der neuen Regelung an den Schulen einsetzen. Keinesfalls darf es passieren, dass diese an Lehrermangel scheitert. Insbesondere die Staatsregierung ist jetzt in der Pflicht: Wenn sie ein ernsthaftes Interesse hat, dass der Gesetzentwurf an den Schulen in die Tat umgesetzt werden kann, muss sie baldmöglichst auch die hierfür notwendigen Stellen schaffen.

Zentrum der Gesellschaft

„Das Beste für Bayerns Familien“ – So lautete die Aktuelle Stunde der CSU im Bayerischen Landtag in dieser Woche. Doch deren  Behauptung, beim Freistaat Bayern handle es sich um das Familienland Nummer eins, vernebelt die Realität und hat mit der Lebenswirklichkeit der Menschen wenig zu tun. Ein Beispiel: Bei der Betreuung der unter Dreijährigen steht Bayern im bundesweiten Vergleich an drittletzter Stelle. Doch nicht nur im Kita-Bereich, auch bei der Hebammenversorgung und der Wohnungsmarktsituation herrscht klarer Handlungsbedarf. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich junge Menschen gerne für Nachwuchs entscheiden und Kinder nicht primär als Armutsrisiko empfunden werden. Hier bedarf es praxisnaher Lösungsvorschläge und keiner Wahlkampfgeschenke à la Söder.

Polizeistaat ohne Polizisten

Innenministers Herrmann hat die „Polizeiliche Kriminalitätsstatistik des Freistaats Bayern für das Jahr 2017“ im Bayerischen Landtag vorgestellt. Doch bevor sich die Staatsregierung damit rühmt, dass Bayern eines der sichersten Bundesländern ist, sollte sie auch die aktuellen Probleme beim Namen nennen. Die bayerische Polizei hat nach wie vor viel zu wenig Personal. Vor allem vor Ort ist die Polizei kaum noch sichtbar. Das ist auch der Grund, warum rechtsradikale Bürgerwehren zunehmen. Während die Ausrüstung der Polizisten immer umfangreicher wird, bleibt gleichzeitig immer weniger Zeit etwa mit Tasern oder Bodycams ausreichend zu trainieren. Ein weiteres Problem ist die aktuell herrschende Verunsicherung bei der Reformierung der Arbeitszeitmodelle im Schicht- und Wechseldienst. Der schlechte Zustand von Gebäuden und fehlende Ausbildungsräume sind ebenfalls zu kritisieren. Es kann nicht sein, dass eine überwiegend positive Kriminalitätsstatistik auf dem Rücken der engagierten Polizisten und Polizistinnen in Bayern gefeiert wird.

Gehörlose und Schwerhörige nicht benachteiligen

Die Qualität einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Deshalb ist es richtig, das Bayerische Blindengeldgesetz zu überarbeiten. Denn von der im Juli 2017 verabschiedeten Neufassung profitieren lediglich seh- und hörsehbehinderte Menschen. Anders sieht es bei den Gehörlosen und Schwerhörigen aus: Bei ihnen besteht weiterhin eine Versorgungslücke. Dabei haben sie genauso wie blinde und sehbehinderte Menschen typische behinderungsbedingte Mehraufwendungen bei der Bewältigung ihres Alltags – doch nur zum Teil werden diese von den Krankenkassen übernommen. Einige Bundesländer in Norddeutschland zahlen bereits monatliche Nachteilsausgleiche für Gehörlose – hier sollte der Freistaat rasch nachziehen. Nur so schaffen wir eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Aktivitäten

FREIE WÄHLER ehren verdiente Funktionäre im Kreisverband Hassberge

Grußwort 130 Jahre Männergesangsverein Birkenfeld

V o r s c h a u

Vom 2. bis 4. Mai 2018 trifft sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu ihrer Frühjahrsklausurtagung in Rosenheim. Themenschwerpunkte werden die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Probleme der Landwirtschaft, Wege zu einem effektiven Grenzschutz sowie die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für den bayerischen Mittelstand sein.

Liebe Leserinnen und Leser,

Bayern hat viele offene Baustellen, die gezielt abgearbeitet werden müssen. Die Lösungsansätze Markus Söders sind Showeffekte, die nicht zum Erfolg führen werden, sondern nach dem Wahlkampf verpuffen. Anlässlich der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten gehen wir FREIE WÄHLER mit Söder hart ins Gericht. Denn die CSU will für jedes ihrer Versäumnisse der letzten Jahre eine neue Behörde gründen, anstatt bestehende Probleme gezielt zu lösen: Eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft, um wenige Tausend neue Wohnungen zu bauen, obwohl Söder vorher 32.000 GBW-Wohnungen unter Wert verscherbelt hat. Eine neue bayerische Grenzpolizei, obwohl Söder über Jahre hinweg die Schleierfahndung unterfinanziert hat. Eine neue bayerische Landespflegebehörde, obwohl die CSU die Pflege in Bayern über Jahre hinweg vernachlässigt hat. Ein neues bayerisches Landesamt für Asyl, obwohl die Staatsregierung über Jahre hinweg trotz Anträgen der FREIEN WÄHLER zu wenig Asylrichter eingestellt hat, um die Verfahren zu beschleunigen. Jetzt verspricht Markus Söder sogar mehr Grundschullehrer, um Migrantenklassen besser zu fördern, während es vor der Flüchtlingskrise jahrelang geheißen hat, dass für mehr Lehrer kein Geld da sei. Von der dritten Startbahn will Söder vor den Wahlen nichts mehr wissen, obwohl er jahrelang gesagt hat, wer gegen die dritte Startbahn sei, versündige sich am Wirtschaftsstandort Bayern. Der dritte Nationalpark, den Söder als Minister befürwortet hat, wird jetzt in die Schublade gesteckt, ebenso das Riedberger Horn. Fehlt allerdings noch die Absage an die unsinnigen Stromtrassen SüdLink/SüdOstLink, welche die CSU bisher angepriesen hat – und das Einkassieren mehrerer größenwahnsinniger Flutpolder, beispielsweise bei Regensburg. Söder hat schon wenige Wochen nach Beginn seiner Amtszeit mehr Drehmanöver hingelegt als sein berüchtigter Amtsvorgänger Seehofer. Einem solchen Ministerpräsidenten, der Bayern als persönlichen Besitz und Manövriermasse der CSU betrachtet, kann man dieses Land künftig nicht alleine anvertrauen, weil jede Verlässlichkeit und Kontinuität in seinem Handeln fehlt. Söders einzige Vision ist die absolute Mehrheit, um seine Parteigenossen auf Kosten der Steuerzahler zu beschenken und ihnen Posten zuzuschanzen – wie wir am Negativbeispiel der „Little Staatssekretäre“ gerade sehen können. Statt einer solchen Spezlwirtschaft der CSU fordern wir FREIE WÄHLER eine Politik mit gesundem Menschenverstand, die sich an den Interessen der Bürger ausrichtet. Dafür wollen wir weiterhin Antreiber und Ideengeber der Staatsregierung sein. Nach Abschaffung der Studiengebühren, Rückkehr zum G9 und Abschaffung der „Strabs“ stehen jetzt die kostenfreie Kinderbetreuung sowie eine gezielte Entwicklung der ländlichen Räume auf der Agenda der FREIEN WÄHLER. So entlasten wir die Metropolregionen.

R ü c k b l i c k

Krankheit nicht kriminalisieren

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hat seinen Namen nicht verdient. Statt ein modernes Gesetz auf den Weg zu bringen, das Menschen in psychischen Krisen rasch wirksame Hilfen anbietet und die Entstigmatisierung psychisch Kranker voranbringt, steht für die CSU der Gedanke der Gefahrenabwehr im Vordergrund. Eine aufwändige Einbeziehung von Betroffenen und Verbänden wird geradezu ad absurdum geführt oder ins Gegenteil verkehrt, wenn deren Ergebnisse anschließend nicht berücksichtigt werden. Gerade durch die geplante Unterbringungsdatei sollen sensible personenbezogene Daten über fünf Jahre hinweg gespeichert werden, ohne dass der Betroffene überhaupt straffällig geworden sein muss. Wir FREIEN WÄHLER sagen ganz klar: Es handelt sich um Menschen in einer psychischen Krise, nicht um Straftäter. Dem vorgelegten Gesetzentwurf der CSU konnten wir daher nicht zustimmen.

Der Wolf in der Kulturlandschaft

Wir FREIE WÄHLER kritisieren die ausweichende Haltung der Staatsregierung zur Rückkehr des Wolfs nach Bayern und eine praxisferne Beschönigung beim „Aktionsplan Wolf“. Dem neuen Umweltminister Marcel Huber werfen wir vor, „die Dynamik der Entwicklung nicht zu erkennen und damit Gegenmaßnahmen in puncto Wolfsausbreitung zu spät zu ergreifen“. Huber hatte gesagt: „Es wird Regionen geben, in denen der Wolf Platz hat. Es wird aber auch Regionen geben, in denen er nicht Platz hat.“ Die Wölfe sind dabei, auch im Freistaat Rudel zu bilden. Wir meinen: Bayern hat keinen geeigneten Lebensraum, um ein Wolfsrudel ohne massive Probleme für Landwirtschaft und Bevölkerung unterzubringen. Der Anschauungsunterricht in den neuen Bundesländern sollte genügen, um das zu erkennen. Wenn Marcel Huber hofft, in Bayern einen Platz zu finden, wo Wolfsrudel willkommen sind, wird er Schiffbruch erleiden. Er kann ja überall dort nachfragen, wo seine Amtsvorgängerin Scharf zuvor wegen eines dritten Nationalparks angeklopft hatte…

Grenzpolizei ohne Konzept

Die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei ist purer Aktionismus – das bestätigen unsere beiden Anfragen zum Plenum. Mehr als dürftig sind die Antworten der Staatsregierung auf Fragen, die sich mit Planung und Organisation des Aufbaus einer bayerischen Grenzpolizei beschäftigten. Unsere Einschätzung wurde bestätigt – den Ankündigungen zur Einführung der Grenzpolizei liegt kein Konzept zugrunde. Es fehlt an jeglicher fachlichen Vorplanung. Genaue Überlegungen laufen erst an, wenn der Leitende Kriminaldirektor Alois Mannichl als polizeilicher Experte seitens des Ministeriums eingebunden wird. Sicher ist lediglich, dass der Aufbaustab der neuen bayerischen Grenzpolizei seinen Sitz in Passau haben wird – ein Konzept zur Personalstruktur fehlt noch in Gänze. Es bleibt also spannend, ob Ministerpräsident Söder weiter ins Blaue hinein mehr Personal in einer zusätzlichen Behörde mit völlig überflüssigen Doppelstrukturen binden will. Deutlich wird mit der inhaltslosen Antwort des Innenministeriums, dass die Pläne für eine Grenzpolizei komplett an den Bedürfnissen von Polizei sowie Bürgerinnen und Bürgern vorbeigehen. Statt „Sicherheit durch Stärke“ dominiert in der Staatsregierung also eher Planlosigkeit. Wir FREIEN WÄHLER fordern bei solch wichtigen Entscheidungen ein besonnenes Vorgehen – und einen fachlichen Hintergrund, auf dem Planungen mit Hand und Fuß aufbauen können.

Wohnungsnot hausgemacht

Die Oppositionsfraktionen SPD, FREIE WÄHLER und Grüne haben in ihren Fraktionssitzungen vergangenen Mittwoch einen gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalog zum Verkauf von 32.000 GBW-Wohnungen durch den früheren CSU-Finanzminister Markus Söder verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum GBW-Komplex. Dies soll in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 26. April erfolgen. Für die FREIEN WÄHLER wird unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer die Untersuchungen führen. Der Verkauf der GBW-Wohnungen lief völlig undurchsichtig ab und hat immensen Schaden angerichtet. Jetzt fehlt es im Freistaat an allen Ecken und Enden an bezahlbaren Wohnungen – insbesondere in den Ballungsräumen. Viele sozial schwache Mieter mussten erhebliche Verschlechterungen in Kauf nehmen oder waren gar zum Auszug gezwungen. Im Untersuchungsausschuss gilt es auch aufzuklären, wie es zu diesen katastrophalen Fehlentwicklungen kommen konnte. Söder und der neue Finanzminister Füracker behaupten nach wie vor, die EU habe den Verkauf der 32.000 Wohnungen gefordert. Dieser Verlust an preiswertem sozialem Wohnraum wird den bayerischen Steuerzahler die nächsten Jahre eine Menge Geld kosten, weil wir auf Staatskosten viele dieser Mieter werden unterbringen müssen. Man muss diese Lügen aufklären, sonst wird Lügen zum Regierungsprinzip.

66. Bezirksschützentag in Birkenfeld

In meinem Grußwort zum Bezirksschützentag habe ich die Vereinsfunktionäre beruhigt, wenn jetzt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt. Der sparsame und sorgfältige Umgang mit persönlichen Daten ist in den Vereinen eine Selbstverständlichkeit. Große Änderungen sind deswegen für Vereinsvorstände nicht zu erwarten.

Einen Vergleich zu ziehen zwischen dem Verständnis für Waffen in Trumps Amerika und bei uns in Deutschland habe ich ausgeschlossen. Denn hierzulande herrsche noch Vernunft, Augenmaß und Verantwortung. Eine Verschärfung des Waffenrechts ist deswegen im Interesse der Sport- und Jagdausübung nach wie vor abzulehnen.

Vor allem habe ich aber noch einmal darauf hingewiesen, dass Ehrenamtliche viel mehr als bisher die ihnen zustehende Ehrenamtskarte in Anspruch nehmen sollen. Die Karte vergünstigt den Eintritt in viele staatliche Einrichtungen.

V o r s c h a u

Familie im Fokus

Am 27. April ab 17.00 Uhr laden wir FREIE WÄHLER zu einem Familienpolitischen Empfang in den Bayerischen Landtag ein: In unserer hektischen und häufig unsicheren Welt ist die Bedeutung von Familie so groß wie noch nie. Dennoch sehen sich gerade Familien mit einer Vielzahl an Problemen konfrontiert. Das beginnt bereits vor der Geburt mit der oft mühsamen Suche einer Hebamme. Dann folgen Schwierigkeiten, einen Kinderarzt zu finden, da diese in Bayern völlig überlastet sind. Wenn schließlich ein Betreuungsplatz in einer wohnortnahen KiTa gesucht wird, sind viele Eltern bereits ziemlich verzweifelt. Diese Probleme wollen wir in den Fokus der Öffentlichkeit rücken, denn die Familie ist es, die in unseren Zeiten nottut! Moderiert wird der Abend übrigens vom schwäbischen FREIE WÄHLER-Bezirksrat und ehemaligen TV-Richter Alexander Hold. Sind Sie dabei? – Hier geht’s zur Anmeldung: http://bit.ly/FamilienpolitischerEmpfang