FREIE WÄHLER: Hat Söder den Interessen betroffener Mieter und Bayerns geschadet?
Aschaffenburg, Erlenbach. Pikantes Antrittsgeschenk für den neuen Ministerpräsidenten: Am Donnerstag, 26.04., wurde im Bayerischen Landtag der Untersuchungsausschuss zum Thema „GBW“ eingesetzt – auf massives Betreiben der FREIEN WÄHLER. Denn der Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank vor fünf Jahren birgt noch immer erheblichen politischen Sprengstoff, erklärt Hans Jürgen Fahn , Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Aschaffenburg bzw. Erlenbach: „War der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft auf Betreiben des damaligen Finanzministers Söder ein schmutziger Deal zum Schaden Bayerns und der Mieter? Die genauen Umstände der Veräußerung von 32.000 Wohneinheiten an die Patrizia AG werden wir im Untersuchungsausschuss aufklären müssen. Wir hatten uns seinerzeit für einen Verkauf an Bayerns Kommunen ausgesprochen und wollen wissen, ob es zur Veräußerung an den Augsburger Immobilienriesen wirklich keine Alternative gab“, so Fahn .
Die GBW-Wohnungen hätten unbedingt in öffentlicher Hand bleiben müssen, der FREIE WÄHLER-Politiker weiter. Allein in der Region Untermain seien viele GBW-Wohnungen veräußert worden (und zwar in Aschaffenburg, Elsenfeld, Erlenbach,Hösbach, Kahl,Miltenberg, Obernburg und Trennfurt) – teils mit gravierenden Folgen für die Bewohner. „Von den bayernweit mehr als 80.000 betroffenen Mieterinnen und Mietern wurden viele aus ihren Wohnungen verdrängt, um Objekte abreißen und neu bauen zu können. Oder die Wohnungen wurden luxussaniert, woraufhin die Mieten teils um bis zu 40 Prozent stiegen. Viele Betroffene konnten sich ihre ehemals bezahlbare Wohnung schlichtweg nicht mehr leisten und mussten ihre Heimat aufgeben“, so Fahn.
Ist dem Freistaat Bayern durch den Verkauf immenser Schaden entstanden? Hat Söder die GBW-Wohnungen gar regelrecht verscherbelt? „In den fünf Jahren seit dem Verkauf haben die Immobilien eine enorme Wertsteigerung erlebt“, stellt Fahn fest. Die vollmundige Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und 2.000 Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen, sei vor diesem Hintergrund „ein schlechter Treppenwitz, der durch den Untersuchungsausschuss so rasch wie möglich aufgeklärt wird“, so Fahn.