Liebe Leserinnen und Leser,

die CSU hat es derzeit besonders eilig: Vergangenen Donnerstag hat die Mehrheitsfraktion im parallel zum Plenum stattfindenden Sonderverfassungsausschuss ihre Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG)– doch die bringen nur unwesentliche Verbesserungen. Weiterhin steht die Gefahr im Raum, dass durch eine Ausweitung des Begriffs „drohende Gefahr“ auf fast alle polizeilichen Befugnisse Bürgerrechte marginalisiert werden, kritisieren wir FREIE WÄHLER – und haben den Entwurf deshalb abgelehnt. Die neuen Befugnisse ermöglichen nicht nur umfangreiche Überwachungsmaßnahmen, sondern gefährden auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Durch das Herabsenken polizeilicher Eingriffsschwellen ist zu befürchten, dass Bürgerrechte zugunsten einer imaginären Sicherheit geopfert werden.

Wir kritisieren zudem, dass aus dem Entwurf zum PAG nicht ersichtlich wird, ob das Neuordnungsgesetz tatsächlich die engagierte Arbeit der Bayerischen Polizei fördert oder eher erschwert. Die CSU ignoriert beflissentlich, dass mit mehr Befugnissen auch mehr Aufgaben einhergehen. Allein durch die Ausweitung von Kompetenzen wird die Innere Sicherheit im Freistaat jedoch nicht gewährleistet. Unser klares Fazit: Das PAG ist ein gefährlicher Wahlkampfstreich, der auf dem Rücken von Polizeibeamten und Bürgern ausgetragen wird.

R ü c k b l i c k

Tafelsilber verscherbelt

Pikantes Antrittsgeschenk für den neuen Ministerpräsidenten: In dieser Woche wurde im Bayerischen Landtag der Untersuchungsausschuss zum Thema „GBW“ eingesetzt – auf massives Betreiben der FREIEN WÄHLER. War der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft auf Betreiben des damaligen Finanzministers Söder ein unsozialer Deal zum Schaden Bayerns und der Mieter? Im Untersuchungsausschuss werden wir die genauen Umstände der Veräußerung von 32.000 Wohneinheiten an die Patrizia AG aufklären müssen. Wir FREIE WÄHLER hatten uns seinerzeit für einen Verkauf an Bayerns Kommunen ausgesprochen und wollen nun wissen, ob es zur Veräußerung an den Augsburger Immobilienriesen wirklich keine Alternative gab. Die vollmundige Ankündigung von Ministerpräsident Söder, jetzt eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und 2.000 Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen, ist vor diesem Hintergrund ein schlechter Treppenwitz. Offensichtlich versucht Söder hier, den politischen Fehler des GBW-Verkaufs wettzumachen und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.

Kriminalisierung abgewendet

Auf massiven Druck der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, von Verbänden und Betroffenen konnte die Staatsregierung zu gravierenden Änderungen am zunächst enttäuschenden Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bewegt werden. Wir FREIEN WÄHLER haben uns wieder einmal als notwendiger Taktgeber der bayerischen Gesundheitspolitik erwiesen. Mit dem angekündigten Verzicht auf eine datenschutzrechtlich problematische Unterbringungsdatei, die wichtige Betonung der Heilung als gleichrangiges Unterbringungsziel, die Streichung von Unterbringungsbeiräten zugunsten einer Weiterentwicklung der Besuchskommissionen und dem Verzicht auf Verweise zum Maßregelvollzugsgesetz wurden zentrale Forderungen der FREIEN WÄHLER erfüllt. Wir begrüßen die angekündigten Änderungen – soweit es nicht bei vollmundigen Versprechungen bleibt. Den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir deshalb auch künftig kritisch und konstruktiv begleiten.

Infrastruktur erhalten

Im Landtagsinnenausschuss stand in dieser Woche eine Anhörung zum Thema „Sicherung der wohnortnahen Versorgung in der Kommune“ auf der Tagesordnung. Die mobile Versorgung und der Onlinehandel sind zwei Möglichkeiten, um in Zukunft in den Kommunen eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Sie können und dürfen aber kein Ersatz für eine stabile Nahversorgung in der Gemeinde sein, sind wir FREIE WÄHLER überzeugt. Einkaufsmöglichkeiten haben nämlich eine wichtige psychosoziale Funktion: Wenn Bäcker und Metzger schließen und es auch keine Kindergärten und Arztpraxen mehr gibt, fehlen wichtige Orte der sozialen Interaktion, das aktive Leben in der Kommune kommt zum Erliegen. In der Folge büßt der ländliche Raum – in dem immerhin fast 90 Prozent aller Kommunen zu finden sind – an Attraktivität ein und die Lebensqualität der Menschen sinkt. Dieser Fehlentwicklung muss der Freistaat endlich mit gezielten Maßnahmen entgegenwirken, denn viele Kommunen sind schon heute dramatisch unterversorgt. Dazu gehört für uns FREIE WÄHLER, die kommunale Selbstverwaltung wieder stärker zu fördern – nicht nur ideell, sondern auch finanziell.

Inklusion UMSETZEN

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für die weitere Öffnung der Förderschulen ein – und damit für den Wegfall der gesetzlich verankerten Beschränkungen für Regelschüler. Auf dem Weg zur Inklusion ist das ein kleiner, aber doch sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der gemeinsame Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung betrifft nicht nur allgemeine Schulen, sondern eben auch die Förderschulen in Bayern. Es ist schön, dass die gesetzliche Beschränkung nun entfällt – jetzt müssen wir uns aber auch gemeinsam für die Umsetzung der neuen Regelung an den Schulen einsetzen. Keinesfalls darf es passieren, dass diese an Lehrermangel scheitert. Insbesondere die Staatsregierung ist jetzt in der Pflicht: Wenn sie ein ernsthaftes Interesse hat, dass der Gesetzentwurf an den Schulen in die Tat umgesetzt werden kann, muss sie baldmöglichst auch die hierfür notwendigen Stellen schaffen.

Zentrum der Gesellschaft

„Das Beste für Bayerns Familien“ – So lautete die Aktuelle Stunde der CSU im Bayerischen Landtag in dieser Woche. Doch deren  Behauptung, beim Freistaat Bayern handle es sich um das Familienland Nummer eins, vernebelt die Realität und hat mit der Lebenswirklichkeit der Menschen wenig zu tun. Ein Beispiel: Bei der Betreuung der unter Dreijährigen steht Bayern im bundesweiten Vergleich an drittletzter Stelle. Doch nicht nur im Kita-Bereich, auch bei der Hebammenversorgung und der Wohnungsmarktsituation herrscht klarer Handlungsbedarf. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich junge Menschen gerne für Nachwuchs entscheiden und Kinder nicht primär als Armutsrisiko empfunden werden. Hier bedarf es praxisnaher Lösungsvorschläge und keiner Wahlkampfgeschenke à la Söder.

Polizeistaat ohne Polizisten

Innenministers Herrmann hat die „Polizeiliche Kriminalitätsstatistik des Freistaats Bayern für das Jahr 2017“ im Bayerischen Landtag vorgestellt. Doch bevor sich die Staatsregierung damit rühmt, dass Bayern eines der sichersten Bundesländern ist, sollte sie auch die aktuellen Probleme beim Namen nennen. Die bayerische Polizei hat nach wie vor viel zu wenig Personal. Vor allem vor Ort ist die Polizei kaum noch sichtbar. Das ist auch der Grund, warum rechtsradikale Bürgerwehren zunehmen. Während die Ausrüstung der Polizisten immer umfangreicher wird, bleibt gleichzeitig immer weniger Zeit etwa mit Tasern oder Bodycams ausreichend zu trainieren. Ein weiteres Problem ist die aktuell herrschende Verunsicherung bei der Reformierung der Arbeitszeitmodelle im Schicht- und Wechseldienst. Der schlechte Zustand von Gebäuden und fehlende Ausbildungsräume sind ebenfalls zu kritisieren. Es kann nicht sein, dass eine überwiegend positive Kriminalitätsstatistik auf dem Rücken der engagierten Polizisten und Polizistinnen in Bayern gefeiert wird.

Gehörlose und Schwerhörige nicht benachteiligen

Die Qualität einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Deshalb ist es richtig, das Bayerische Blindengeldgesetz zu überarbeiten. Denn von der im Juli 2017 verabschiedeten Neufassung profitieren lediglich seh- und hörsehbehinderte Menschen. Anders sieht es bei den Gehörlosen und Schwerhörigen aus: Bei ihnen besteht weiterhin eine Versorgungslücke. Dabei haben sie genauso wie blinde und sehbehinderte Menschen typische behinderungsbedingte Mehraufwendungen bei der Bewältigung ihres Alltags – doch nur zum Teil werden diese von den Krankenkassen übernommen. Einige Bundesländer in Norddeutschland zahlen bereits monatliche Nachteilsausgleiche für Gehörlose – hier sollte der Freistaat rasch nachziehen. Nur so schaffen wir eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Aktivitäten

FREIE WÄHLER ehren verdiente Funktionäre im Kreisverband Hassberge

Grußwort 130 Jahre Männergesangsverein Birkenfeld

V o r s c h a u

Vom 2. bis 4. Mai 2018 trifft sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu ihrer Frühjahrsklausurtagung in Rosenheim. Themenschwerpunkte werden die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Probleme der Landwirtschaft, Wege zu einem effektiven Grenzschutz sowie die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für den bayerischen Mittelstand sein.