Hier finden Sie meine aktuellen Reden zum Blindengesetz, Landeszentrale für politische Bildung und Enquette-Kommission Integration zum Download:
Wer die Reden lieber hören anstatt lesen möchte, findet diese auf meinem Youtube-Kanal unter:
Fahn: Generationenfreundliches Einkaufen muss ausgebaut werden – Volker Wedde referierte bei den Freien Wählern in Würzburg
Einkaufen heißt für viele Menschen: Einfach losziehen und shoppen. Doch wer im Rollstuhl sitzt oder einen Kinderwagen dabei hat weiß, wie umständlich der Wocheneinkauf werden kann. Menschen mit Sehbeschwerden haben Schwierigkeiten, das Kleingedruckte zu lesen – und wer schnell ermüdet, erlebt den Einkauf oft als Belastung.
Über das Konzept des generationenfreundlichen Einkaufen referierte Volker Wedde, der Bezirksgeschäftsführer des Handelsverbandes Bayern. Volker Wedde lobte das Konzept des generationenfreundlichen Einkaufens, welches auch in Würzburg schon in einigen Geschäften gut funktioniert und im 2007 zum ersten Mal in Bergtheim (Lkrs. Wü) startete.
Innovative Konzepte wie das generationenfreundliche Einkaufen sollen hier insbesondere den Bedürfnissen älterer Menschen Rechnung tragen. In entsprechenden Geschäften kann sich der Kunde darauf verlassen, dass die Verkaufsflächen für Kinderwägen, Rollstühle und Rollatoren barrierefrei zugänglich sind. Zu-dem gibt es ausreichend Sitzgelegenheiten und die Preise und Auszeichnungen sind gut lesbar. Insgesamt gibt es 58 Kriterien, die zu 70% erfüllt sein müssen; auf jeden Fall muss er Zugang ebenerdig, d.h. barrierefrei sein und der Boden muss rutschfest und spiegelfrei sein., die Eingangstür mind.210 cm hoch und 90 cm breit sein.
Laut Wedde ist ein Markt dann generationenfreundlich, wenn dieser auf kurzem Wege zu erreichen ist. Dies in der Regel im Innenort. Ansonsten müsse ein Heimfahrservice organsiert werden.
Der Handelsverband Bayern und die Freien Wähler unterstützen den Ausbau der generationenfreundlichen Märkte, von denen es in Bayern schon über 1000 gibt.
Am Untermain haben einige EDEKA Märkte und der Bauer Markt in Elsenfeld das Konzept des generationenfreundlichen Einkaufens umgesetzt.
Auf die Frage eines Besuchers, wie man im Landtag das generationenfreundliche Einkaufen unterstützen könne, antwortete Fahn, man müsse solche Konzepte im Landesentwicklungsprogramm festschreiben und entsprechende Förderprogramme anbieten. Dafür werden sich die Freien Wähler im neuen Landtag einsetzen.
Von Dr. Hans Jürgen Fahn (stellvertr. BN-Kreisvorsitzender)
Seit über 30 Jahren sucht die Gemeinde Sulzbach nach Verbesserungen für die Verkehrsproblematik und seit über 30 Jahren werden verschiedene Konzepte diskutiert. Seit 2011 steht eine Ortsumfahrung mit Dringlichkeitsstufe 1 im Ausbauplan der Staatsstraßen in Bayern. Obwohl der Gemeinderat sich bereits vor einigen Jahren, in nichtöffentlicher Sitzung, für eine Trasse durch die Mainauen ausgesprochen hat, werden derzeit vom Staatlichen Bauamt verschiedene Varianten geprüft. Angeblich ist alles noch offen. Im letzten Jahr wurde vom damaligen Leiter des Bauamtes, Norbert Biller, das Ergebnis einer FFH-Verträglichkeitsabschätzung vorgestellt, über die das ME schrieb : Umfahrung Sulzbach: „Alle Trassen wirken sich negativ auf das FFH-Schutzgebiet aus“.
Derzeit wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt; das Ergebnis soll Ende 2018 vorliegen, danach soll eine Vorzugstrasse vorgestellt werden. Der Bund Naturschutz befasst sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema „Umgehungsstraße in Sulzbach – ja oder nein“ und auch unser Regionalreferent Helmut Schultheiß war schon dreimal vor Ort, zuletzt im Oktober 2017. Der BN kennt die Problematik in Sulzbach. Die heutige Infoveranstaltung kommt aus unserer Sicht genau im richtigen Augenblick, denn es sind einige neue Entwicklungen eingetreten, die die zukünftigen Planungen beeinflussen werden.
Ende 2017 hat der Regionale Planungsverband neue Weichen gestellt. Das Thema Verkehr umfasst jetzt auch offiziell nicht nur die Straße, sondern alle Verkehrsträger. Weiterhin wurde von allen kummunalen Vertretern einstimmig das Leitlinienpapier 2035 verabschiedet. Diese Vorgaben werden Eingang in den Regionalplan finden. Hier geht es unter anderem um:
Gerade dieser letzte Satz, sagt für den Bund Naturschutz ganz klar und eindeutig: Wir brauchen ein Gesamtverkehrskonzept, das nicht nur Sulzbach umfasst, sondern den Raum von Aschaffenburg bis Kleinwallstadt (hier ist ja eine Südbrücke geplant, die Auswirkungen auf die Verkehrsströme haben wird). Somit wird auch die Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens wieder aktuell, das der Bund Naturschutz und die Gemeinde Niedernberg, als Teil einer vorausschauenden Planung, fordern und die Regierung von Unterfranken derzeit noch ablehnt.
Die Leitlinien 2035 des Regionalen Planungsverbandes bringen es auf den Punkt: Hier ist zu lesen: “Wir brauchen am Untermain eine vorausschauende, zielgerichtete, regional abgestimmte Siedlungsentwicklung, um unterschiedliche Nutzungen möglichst optimal und flächensparend zu kombinieren und verkehrlich zu verknüpfen. Dabei kommt einer flächensparenden Entwicklung am Bayer. Untermain eine besonderes Gewicht zu. Man kann dies auch zahlenmäßig gut begründen: Der Anteil der versiegelten Fläche ist von 2000 – 2015 im Landkreis Aschaffenburg um 16%, in der der Diskussion um die Lösung der Verkehrsprobleme Stadt Aschaffenburg um 29% und im Landkreis Miltenberg um 44 % angestiegen (Quelle: Landesamt für Umweltschutz 2016).
Mit anderen Worten: Der Flächenverbrauch ist im Landkreis Miltenberg und auch am Untermain zu hoch. Derzeit liegt der Versiegelungsgrad am Untermain 54,4,% und liegt damit – im negativen Sinn -an dritter Stelle aller 18 Planungsregionen in Bayern. Fazit: Flächensparen ist also das Gebot der Stunde und darüber wurde im Rahmen im Raum Sulzbach bisher noch nie gesprochen.
Und darf die hohe Luftbelastung am Untermain nicht vergessen, die vor allem auch den Verkehr kommt; bei Ozon haben wie seit vielen Jahren immer eine hohe Belastung. Ab 120 Mikrogramm/m³ ist Ozon gesundheitsgefährdend. Im Juli 2018 wurde der Wert von 120 bereits 16mal überschritten. Wir brauchen also Alternativen.
Bezüglich der Verkehrsentwicklung in Sulzbach und Umgebung habe ich in den vergangenen Jahren viele schriftliche Anfragen und Anfragen zum Plenum gestellt und z.T. viele interessante Antworten erhalten. Ein Beispiel: Auf die Frage, ob durch eine Nord-Süd-Trasse mit Mautausweichverkehr zu rechnen ist, wurde geantwortet: „Dies kann nur eine Vorher-Nachher-Betrachtung zeigen“. Sicher eine Aussage, die in Sulzbach nachdenklich machen sollte, denn „Nachher“ ist die Straße gebaut. Neue Straßen ziehen neuen Verkehr an – eine Befürchtung, die sich an unzähligen Beispielen schon bewahrheitet hat.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den Bürgerinitiativen in Niedernberg und Sulzbach bedanken, mit denen ich seit 3 Jahren sehr gut zusammenarbeite. Das sind Rainer Mächt und Beatrice Herdt aus Niederberg sowie Marion Gado, A.Hess und Klaus Heym aus Sulzbach. Nicht zu vergessen natürlich auch der Wanderverein Sulzbach, hier sei stellvertretend Herrn Winfried Korn gedankt, die BN Ortsgruppe Kleinwallstadt mit Matthias Staab und Thomas Staab vom LBV.
Marion Gado und ich hatten am 5.7.2018 einen Gesprächstermin bei Staatssekretär Josef Zellmeier. Hier wurde klar gesagt, dass das Ziel der Untersuchungen des Freistaates primär die Entlastung der Staatsstraße sei und dass eine Stärkung des rechtsmainischen Verkehrs – parallel zur B 469 – man könnte also vielleicht auch sagen, zur Entlastung der B469 – vom Ministerium gewünscht sei. Für eine Entlastung der Jahnstraße und der Spessartstraße hat das Bauministerium zumindest derzeit keinen Planungs- und damit auch Finanzierungsauftrag.
Im Main-Echo war heute zu lesen, das Staatliche Bauamt suche derzeit nach der verträglichsten Lösung. Dafür bedarf es nachvollziehbarer Gutachten. Dass das bereits vorliegende FFH-Gutachten schon geändert werden musste, weil es Fehler enthielt bzw. noch immer enthält und es – wie bereits erwähnt – Priorisierungen einzelner Varianten gibt, lässt zumindest Zweifel bezüglich der Suche nach der verträglichsten Lösung aufkeimen. Daher ist es wichtig und notwendig, auch alternative Verkehrsplanungen auf den Prüfstand zu stellen. Wir haben zusammen mit dem neuen BN-Landesvorsitzenden Richard Mergner beschlossen, hier entsprechend tätig zu werden und deshalb Paul Bickelbacher heute nach Sulzbach eingeladen. Herr Bickelbacher ist ein bundesweit bekannter Verkehrsplaner, hat Sozial- und Wirtschaftsgeografie sowie Stadt-, Regional- und Landesplanung studiert und schon für verschiedene Kommunen entsprechende Gutachten erstellt. Außerdem hat er einen Lehrauftrag zum Thema Verkehr und Mobilität an der Ludwig-Maximilians-Unversität und ist für das Forum Mensch und Verkehr in der Stadt- Regional- und Landesplanung. Wir haben in ihm also einen ausgewiesenen Experten vor Ort. Der heutige Abend soll ein erster Einstieg in eine neue Phase konstruktiver Diskussion in Sulzbach werden. In einem Vorgespräch in München hat Herr Bickelbacher Vorschläge gemacht und einige Fragstellungen genannt: Wie kann man Straßenräume verbessern ohne eine Umgehungstraße zu bauen? oder: Wie lässt sich der Verkehr in Sulzbach umwelt- und menschenverträglicher gestalten? Was haben andere Gemeinden gemacht? Genau darum geht es heute Abend.
Wir wollen keine Trassendiskussion führen, sondern von Herrn Bickelbacher erfahren, ob und welche Alternativen es gibt. Denn nicht nur in Sulzbach werden solche Alternativen gesucht. Hier denke ich z.B. an Stadtprozelten, wo eine Umgehungsstraße mit weit geringeren Verkehrszahlen (4000 Kfz im Vergleich zu 12000 in Sulzbach) geplant wird.
Weitere Informationen zum Thema (PDF-Dokumente zum Download):
Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ angekündigt
Friedl, Fahn, Fell, Finkbeiner und Arpke haben in München Volksbegehren vorgestellt
Der Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft hat in München sein Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Klimaerhitzung ist in vollem Gange. Wetterextreme und rasant steigende Schäden sind zur Normalität geworden, auch in Bayern: Starkregenereignisse, Hochwasser, Stürme, enorme Hitze und extreme Trockenheit. Patrick Friedl, Stadtrat in Würzburg und 1. Sprecher des Volksbegehrens: „All das zeigt, wir sind mitten drin im Klimawandel. Es geht heute, jetzt und unverzüglich darum, alles zu tun, um eine drastische Klimaerhitzung noch zu stoppen und den Schaden zu begrenzen.“ Als entscheidende Notwendigkeit nennt Friedl, „den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Klimagasen auf Null reduzieren und Kohlenstoffsenken schaffen“.
„Durch ihre Tatenlosigkeit und die aktive Verhinderungspolitik der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Klimaschutz werden unser Klima, unsere Umwelt und damit die Lebens-Chancen auch kommender Generationen erheblich gefährdet“, so Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL und 2. Sprecher. Andere Länder wie zum Beispiel Frankreich oder das österreichische Bundesland Vorarlberg wollten dem begegnen und hätten deshalb Klimaschutz schon in die Verfassung aufgenommen oder beabsichtigten dies zu tun. Dr. Hans-Jürgen Fahn: „Die Bayerische Staatsregierung lehnt dies seit Jahren ab. Jede Gesetzesinitiative zur Aufnahme von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung wurde von der Regierungsfraktion nieder gestimmt. Deshalb brauchen wir jetzt die Bevölkerung als Gesetzgeber, um Klimaschutz auch rechtlich den nötigen Vorrang zu geben.“
In der aktuellen politischen Debatte tauche die Notwendigkeit des Klimaschutzes, trotz der Pariser Beschlüsse und der Selbstverpflichtung auch Bayerns, nur mehr als Randnotiz auf. „Politisches Handeln und die Gesetzesentwürfe von Landes- wie Bundesregierung geben dem Klimaschutz nicht den erforderlichen Vorrang. Das krachende Verfehlen der eigenen Klimaziele für 2020 wurde bereits verkündet, wird hingenommen und bleibt ohne echte politische Konsequenzen“, kritisiert Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group, Ex-MdB und 3. Sprecher. Fell: „Unverzichtbar für wirksamen Klimaschutz ist die Umstellung der gesamten Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien – weltweit und damit auch in Bayern.“
Frithjof Finkbeiner, Vizepräsident des Club of Rome in Deutschland: „Bayern ist stark, Bayern ist gefordert auch in Sachen Klimaschutz ein klares Zeichen zu setzen und ihn in die Bayerische Verfassung aufzunehmen.“ Bayern solle die Gunst der Stunde nutzen, die Zeichen der Zeit erkennen, die Ursache des Flüchtlingsstroms richtig deuten und sich bundesweit und global als Vorreiter einer weltweiten Energiewende positionieren. Finkbeiner: „Durch unseren CO2-intensiven Lebensstil im reichen Teil der Welt zerstören wir den Menschen in den armen Ländern ihre Existenzgrundlage, was den heutigen Flüchtlingsstrom zur größten Völkerwanderung in der Menschheitsgeschichte anwachsen lassen würde, wenn wir nicht jetzt couragiert handeln.“
Hans Arpke, Vorsitzender der Vereins Klimaschutz- Bayerns Zukunft, stellt fest, dass „die Lobbyisten der alten Energiewirtschaft sich weitgehend durchgesetzt haben. Die Bevölkerung spürt die Veränderungen immer mehr“. „Jahrhundertkatastrophen“ seien zur Normalität geworden. Arpke: „Die Menschen müssen daher jetzt die Berücksichtigung des Klimaschutzes konkret einfordern.“ Er rechnet mit einer starken Unterstützung des Volksbegehrens durch die bayerische Bevölkerung.
Der Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft hat sich 2008 gegründet, um den Klimaschutz in Bayern zu fördern und ihn in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Nach zehn Jahren intensiver ehrenamtlicher Arbeit an diesem Ziel nehmen nun vier (Vorstands-)Mitglieder im Auftrag des Vereins in Angriff, ein Volksbegehren zu starten. Damit wollen Sie erreichen, dass der Klimaschutz und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Ziele in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden.
Weitere Informationen zum Download:
Mit einer Auftakt-Pressekonferenz in München hat der Verein Klimaschutz Bayerns Zukunft e.V. am 30.07.2018 das Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ gestartet.
v.l. Frithjof Finkbeiner (Club of Rome), Dr. Hans Jürgen Fahn (2. Sprecher) MdL, Patrick Friedl (Stadtrat Würzburg, 1. Sprecher), Hans-Josef Fell (Präsident Energy Watch Group, 3. Sprecher), Hans Arpke (Energiegenossenschaft Peißenberg)
Die Klimaerhitzung ist in vollem Gange. Wetterextreme und rasant steigende Schäden sind zur Normalität geworden, auch in Bayern: Starkregenereignisse, Hochwasser, Stürme, enorme Hitze und extreme Trockenheit. Patrick Friedl, Stadtrat in Würzburg und 1. Sprecher des Volksbegehrens: „All das zeigt, wir sind mitten drin im Klimawandel. Es geht heute, jetzt und unverzüglich darum, alles zu tun, um eine drastische Klimaerhitzung noch zu stoppen und den Schaden zu begrenzen.“ Als entscheidende Notwendigkeit nennt Friedl, „den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Klimagasen auf Null reduzieren und Kohlenstoffsenken schaffen“.
„Durch ihre Tatenlosigkeit und die aktive Verhinderungspolitik der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Klimaschutz werden unser Klima, unsere Umwelt und damit die Lebens-Chancen auch kommender Generationen erheblich gefährdet“, so Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL und 2. Sprecher. Andere Länder wie zum Beispiel Frankreich oder das österreichische Bundesland Vorarlberg wollten dem begegnen und hätten deshalb Klimaschutz schon in die Verfassung aufgenommen oder beabsichtigten dies zu tun. Dr. Hans-Jürgen Fahn: „Die Bayerische Staatsregierung lehnt dies seit Jahren ab. Jede Gesetzesinitiative zur Aufnahme von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung wurde von der Regierungsfraktion nieder gestimmt. Deshalb brauchen wir jetzt die Bevölkerung als Gesetzgeber, um Klimaschutz auch rechtlich den nötigen Vorrang zu geben.“
In der aktuellen politischen Debatte tauche die Notwendigkeit des Klimaschutzes, trotz der Pariser Beschlüsse und der Selbstverpflichtung auch Bayerns, nur mehr als Randnotiz auf. „Politisches Handeln und die Gesetzesentwürfe von Landes- wie Bundesregierung geben dem Klimaschutz nicht den erforderlichen Vorrang. Das krachende Verfehlen der eigenen Klimaziele für 2020 wurde bereits verkündet, wird hingenommen und bleibt ohne echte politische Konsequenzen“, kritisiert Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group, Ex-MdB und 3. Sprecher. Fell: „Unverzichtbar für wirksamen Klimaschutz ist die Umstellung der gesamten Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien – weltweit und damit auch in Bayern.“
Frithjof Finkbeiner, Vizepräsident des Club of Rome in Deutschland: „Bayern ist stark, Bayern ist gefordert auch in Sachen Klimaschutz ein klares Zeichen zu setzen und ihn in die Bayerische Verfassung aufzunehmen.“ Bayern solle die Gunst der Stunde nutzen, die Zeichen der Zeit erkennen, die Ursache des Flüchtlingsstroms richtig deuten und sich bundesweit und global als Vorreiter einer weltweiten Energiewende positionieren. Finkbeiner: „Durch unseren CO2-intensiven Lebensstil im reichen Teil der Welt zerstören wir den Menschen in den armen Ländern ihre Existenzgrundlage, was den heutigen Flüchtlingsstrom zur größten Völkerwanderung in der Menschheitsgeschichte anwachsen lassen würde, wenn wir nicht jetzt couragiert handeln.“
Hans Arpke, Vorsitzender der Vereins Klimaschutz- Bayerns Zukunft, stellt fest, dass „die Lobbyisten der alten Energiewirtschaft sich weitgehend durchgesetzt haben. Die Bevölkerung spürt die Veränderungen immer mehr“. „Jahrhundertkatastrophen“ seien zur Normalität geworden. Arpke: „Die Menschen müssen daher jetzt die Berücksichtigung des Klimaschutzes konkret einfordern.“ Er rechnet mit einer starken Unterstützung des Volksbegehrens durch die bayerische Bevölkerung.
Der Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft hat sich 2008 gegründet, um den Klimaschutz in Bayern zu fördern und ihn in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Nach zehn Jahren intensiver ehrenamtlicher Arbeit an diesem Ziel nehmen nun vier (Vorstands-)Mitglieder im Auftrag des Vereins in Angriff, ein Volksbegehren zu starten. Damit wollen Sie erreichen, dass der Klimaschutz und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Ziele in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden.
Das Video der Pressekonferenz können Sie unter https://we.tl/TnuNedIdv2 auf meinem youtube-Kanal ansehen.
Hier ist der offizielle Flyer zum Volksbegehren (PDF):
Seit dem 25. Mai ist sie endgültig in Kraft: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – oder kurz: DSGVO. Als EU-weite einheitliche Regelung zur Verwendung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten, will sie in erster Linie natürliche Personen vor Datenmissbrauch schützen.
Doch die neue Verordnung sorgt für Unsicherheit bei Unternehmen, Organisationen und Vereinen. Während sich große Unternehmen Berater und Datenschutzbeauftragte leisten, die die Umsetzung der DSGVO für sie übernehmen, sind Handwerker oder Vereine oftmals auf sich alleine gestellt.
In zwei Informationsveranstaltung am 5. 7. in Würzburg mit über 30 Teilnehmer und am 9. 7. in Alzenau mit mehr als 60 Teilnehmern informierte der unterfränkische Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn gemeinsam mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Ilse Ertl, worauf Vereine, Mittelständler und Handwerker achten müssen.
Im Rahmen der Veranstaltung kam auch Unternehmensberater und Gründercoach Hubert Baumann (Haibach) zu Wort und berichtete über seine Erfahrungen bei der Umsetzung der DSGVO. „Wichtig ist, dass sich jeder einzelne damit auseinandersetzt, wo Daten in seiner Organisation gespeichert und verarbeitet werden. Jeder sollte sich die Frage stellen, ob die Speicherung der Daten notwendig ist, und wo Gefahren lauern, dass diese Daten nach außen dringen könnten“
Eine weitere Veranstaltung zum Thema DSGVO ist am 22. August im Landkreis Miltenberg geplant. Weitere Details werden noch bekannt gegeben.
Hier geht’s zur Online-Petition „Für eine europaweite dezentrale Energieversorgung“
der Agrarstandort Bayern bleibt weiter hinter seinen Möglichkeiten zurück – das belegt der Agrarbericht, den Staatsministerin Michaela Kaniber diese Woche im Landwirtschaftsausschuss des Bayerische Landtags vorgestellt hat. Trotz der finanziellen Anstrengungen, die der Freistaat unternommen hat, stehen unsere Bauern weiterhin unter Druck.
Bayern braucht endlich ein Umdenken in der Agrarpolitik. Besorgniserregend ist auch, dass die Einkommen der Haupterwerbsbetriebe weiterhin hinter den gewerblichen Vergleichslohn zurückfallen. Da überrascht es nicht, dass der Rückgang der Nebenerwerbsbetriebe enorm ist. Gerade Milchvieh- und Futterbaubetriebe haben schmerzliche Einbußen zu verkraften. Es ist höchste Zeit, die Kehrtwende einzuleiten und für den Erhalt der wenigen noch vorhandenen Höfe zu kämpfen. Konkret fordern wir FREIE WÄHLER eine Anpassung der praxisfernen Düngeverordnung, weniger Vorschriften für kleine Betriebe und ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Landwirtschaft. Bayern muss seine regionalen Handlungsspielräume endlich ausschöpfen – dazu gehört für uns zum Beispiel, die regionale Vermarktung zu stärken.
Die neue „Bayerische Grenzpolizei“ hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Offenbar beherrscht Ministerpräsident Söder das Wunder der Personalvermehrung noch immer nicht – auch wenn er uns das vorgaukeln möchte. Das wird auch die ‚Bayerische Grenzpolizei‘ zu spüren bekommen, wenn sie mit deutlich weniger Personal auskommen soll als ursprünglich vorgesehenen. Warum die hervorragende Arbeit der Schleierfahndung mit hochrangigen B2- und A16-Personalstellen belastet werden muss, bleibt Söders Geheimnis. Wir FREIEN WÄHLER fordern stattdessen mehr Personal in der Fläche bereitzustellen – zum weiteren Ausbau der Schleierfahndung. Andernfalls verliert deren Arbeit an Qualität. Einen neuen Wasserkopf zulasten der Bayerischen Polizei zu schaffen bedeutet letztlich, die Gewährleistung Innerer Sicherheit in Bayern zu vernachlässigen. Das kann niemand wollen.
Wir FREIE WÄHLER sind weiterhin der Überzeugung, dass das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte richtig ist. Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit findet seine Schranke in den verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen des Berufsbeamtentums – dieses würde mit einer Aufhebung des Verbots faktisch abgeschafft. Beamte erfüllen hochrangige Interessen von Staat und Gesellschaft. Das gilt auch für Lehrerinnen und Lehrer, die den Unterrichtsbetrieb aufrechterhalten müssen. Sonst wären beispielsweise zigtausende Eltern unverschuldet gezwungen, einen eventuellen Lehrerstreik auszubaden, weil sie kurzfristig für Betreuung ihrer Kinder sorgen müssten. Die allermeisten Beamtinnen und Beamten erkennen außerdem an, dass das Streikverbot und weitere Dienstpflichten vom Dienstherrn durchaus kompensiert werden.
Weniger als ein halbes Jahr vor dem Auslaufen des bayerischen Programms zur Fluchtursachenbekämpfung muss die CSU-geführte Staatsregierung nun mehrere Fehlsteuerungen eingestehen: Sie schafft es bislang nicht, die für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 geplanten Mittel zu investieren. Abzüglich der Haushaltssperre sind es zwei Millionen Euro, für die die Staatsregierung keine Projekte auf die Beine stellen konnte. Ein erhebliches Problem ist die Kurzfristigkeit des Programms, das nur für den Doppelhaushalt und damit auf eine Dauer von zwei Jahren angelegt ist. Dadurch wirkt das Angebot auf Träger mit langfristig angelegten Projekten abschreckend. In den Bildungsbereich fließt gerade viel Geld. Doch bei solchen Anschubfinanzierungen für Schulen ist die Nachhaltigkeit nicht gegeben. Die Wirkung der bayerischen Mittel für Fluchtursachenbekämpfung verpufft deshalb geradezu. Wir FREIE WÄHLER fordern einen grundlegenden Wandel in der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit, um mehr Nachhaltigkeit und längere Finanzierungszeiträume für eine effektive Fluchtursachenbekämpfung zu erreichen.
Die Pflegepolitik der CSU ist ein Offenbarungseid und Beleg für ihr politisches Versagen auch auf Bundesebene: Seit knapp 13 Jahren sind die Christsozialen in Regierungsverantwortung – ohne dass sie sich in dieser Zeit für spürbare Verbesserungen in der Pflege eingesetzt hätten. Ihr jetzt kurz vor der Landtagswahl vorgelegtes Antragspaket ist nicht mehr als ein Feigenblatt, denn schon heute fehlen mehrere tausend Pflegekräfte in Bayern. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb seit Jahren ein konkretes Maßnahmenpaket. Pflegeberufe müssen attraktiver werden – durch mehr Personal, bessere Bezahlung und Entlastung von übermäßiger Dokumentation. Wir fordern mehr Zeit für die zu Pflegenden – weniger Zeit für Bürokratie. Ins Paket gehören auch eine auskömmliche Finanzierung der Tages- und Kurzzeitpflege sowie die volle steuerliche Absetzbarkeit häuslicher Pflegeaufwendungen. Zur besseren Durchsetzung der Pflegeinteressen fordern wir außerdem eine Pflegekammer für Bayern und zur Verhinderung von Missbrauchsfällen in der Pflege regionale Ombudsstellen.
Drei Milliarden Euro will die Staatsregierung in den nächsten Jahren in die Hochschullandschaft von Nürnberg und Erlangen investieren. Mit den Geldern soll die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ausgebaut, die Technische Universität Nürnberg gegründet und die Ohm-Hochschule für Angewandte Wissenschaften weiter gestärkt werden.
Wir FREIE WÄHLER befürworten die höchst innovative Ausrichtung des Hochschulstandorts Nürnberg-Erlangen. Allerdings dürfen diese Investitionen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der gesamte bayerische Hochschulraum ausgebaut werden muss. Wenn jetzt in Nürnberg für drei Milliarden Euro gebaut wird, so müssen zeitgleich auch die mehr als fünf Milliarden Euro Baurückstände an den restlichen Hochschulen abgebaut werden. Die innovativen Pläne für Nürnberg machen im Umkehrschluss deutlich, was bislang in der bayerischen Hochschulpolitik alles verschlafen wurde.
Wir FREIE WÄHLER fordern seit Jahren eine nachhaltige Wasserpolitik, hohe Umweltstandards und vor allem Ressourcenschutz, um eine verantwortungsvolle Vorsorgepolitik in Bayern gewährleisten zu können. Mehrfach haben wir mit Anträgen auf die umfangreiche Thematik aufmerksam gemacht. Eine funktionstüchtige Abwasserbeseitigung wird heutzutage mit neuen Anforderungen konfrontiert: Insbesondere mit der Steigerung des Energie- und Ressourcenschutzes, der Anpassung des Gewässerschutzes an die Folgen des Klimawandels, den Auswirkungen des demografischen Wandels, sowie einem effizienten Schutz vor neuen Mikroschadstoffen. Kommunen und private Hauseigentümer müssen deshalb bei der notwendigen Sanierung privater Abwasseranlagen mit Fördermitteln unterstützt werden. Zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern gehört es auch, dass unsere Kommunen in der Lage sind, ihr Kanalnetz für Abwasser auf einem ordnungsgemäßen Stand zu halten – ohne die Bürgerinnen und Bürger mit sehr weit über dem Durchschnitt liegenden Beiträgen belasten zu müssen.
Alle von uns ergriffenen Initiativen wurden abgelehnt. Am Donnerstag verkündet die CSU eine Erhöhung der Fördermittel zur Sicherstellung der Wasserversorgung. Die Christsozialen sind sich besonders in Zeiten des Wahlkampfs nicht zu schade, sich mit fremden Federn zu schmücken.
Sozialministerin Schreyer hat am 28.06.2018 ein sogenanntes Gesamtkonzept vorgestellt und untergliedert in kurz- , mittel- bzw. langfristige Maßnahmen untergliedert.
Für das kurzfristige Sofortprogramm stehen 1,5 Mio. € für das Jahr 2018 zur Verfügung.; 800000 € für Kindebetreuung und 500000 € für Notrufe.
Für den nächsten Doppelhaushalt hat sie bereits entsprechend mehr Mittel angemeldet.
In meinem Redebeitrag im Sozialausschuss sagte ich unter anderem:
Die Mittel für die Kinderbetreuung sind sehr wichtig, weil durch den Anstieg von Frauen mit Migrationshintergrund mehr Kinder als geplant sich in den Frauenhäusern aufhalten
Frauenhaus der AWO in Würzburg: Vorgesehen sind eigentlich 6 Plätze für Frauen und 6 Plätze für Kinder; tatsächlich sind aber schon 11 Kinder dort
Frauenhaus der SKF in Würzburg: Vorgesehen sind 6 Frauen und 6 Kinder; tatsächlich sind aber schon 8 Kinder.
Das ist viel zu wenig; wichtig wäre , ein sofortiges Investitionsprogramm für Kommunen noch 2018 aufzulegen, damit Kommunen entsprechende notwendige Umbaumaßnahmen bereits sofort angehen können.
Dies wird aber nicht gemacht, vielleicht später einmal.
Bisher finanziert der Freistaat das Ganze nur mit 10 % (25000 € pro Frauenhaus in Bayern), die Kommunen müssen ca.70 % finanzieren; Die FW fordern, dass der Freistaat seine finanz. Mittel deutlich erhöht und damit die Kommunen entlastet.
Wichtig: Für uns ist es eine Pflichtaufgabe (siehe Anlage). Und wichtig ist (ab sofort): Keine Frau darf von einem Frauenhaus abgewiesen werden. Das konnte die Ministerin auch nicht zusagen.
(Meine Pressemeldung vom 18.06.2018)
Ein neues Gesamtkonzept für den Schutz von Gewalt betroffener Frauen in Bayern ist notwendig und unerlässlich, ebenso ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt. Am 28.6. fällt im Sozialausschuss eine Vorentscheidung
Dr. Hans-Jürgen Fahn (MdL), FW- Stimmkreisbetreuer von Würzburg und Charlotte Schloßareck (Stadträtin und stellv. Vorsitzende beim Bürgerforum Würzburg) informierten sich bei den Leiterinnen der beiden Würzburger Frauenhäuser, Brita Richl – AWO Frauenhaus und Franziska Boes – Frauenhaus des Sozialdienstes katholischer Frauen und bei Frank Alibegovic, Bereichsleiter für Kinder, Jugend und Familie beim AWO Bezirksverband Unterfranken.
„Im Landtag wird schon mehrere Monate über den Schutz für von Gewalt bedrohte Frauen in Bayern diskutiert, verbessert hat sich kaum etwas“, sagte Dr. Hans Jürgen Fahn, Mitglied des Sozialausschusses und Mitglied eines Runden Tischs „Gewalt gegen Frauen“. „Was wir dringend brauchen, ist ein bedarfsgerechtes und ausreichend finanziertes Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und Kinder„ erläuterte Brita Richl, „denn darauf warten wir schon lange“. Eigentlich ist das neue Gesamtkonzept schon fertig und liegt in der Schublade des Ministeriums, aber durch den Wechsel an der Spitze des Sozialministeriums, gibt es Verzögerungen. Die neue Ministerin Kerstin Schreyer will neue Schwerpunkte setzen und die häusliche und sexuelle Gewalt stärker in den Focus stellen, was Richl, Boes und Fahn auch durchaus begrüßen. Aber es darf nicht passieren, dass dadurch weitere „Umsetzungsverzögerungen“ eintreten, denn auch die Träger der Frauenhäuser, so Alibegovic vom AWO Bezirksverband, „brauchen endlich Planungssicherheit“.
„Wir haben im Sozialausschuss darauf gedrängt, dass das Ministerium noch vor der Sommerpause ein Konzept liefern soll“, berichtet Fahn. Jetzt wurde vereinbart, dass das Ministerium in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, dem 28.6. erste Ergebnisse für ein Gesamtkonzept präsentieren will. Die vom Sozialministerium angekündigten zusätzlichen Mittel, die im Rahmen des Nachtraghaushalts 2018 für den Kinderbereich in den Frauenhäusern zur Verfügung gestellt werden sollen, sind nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus.
Dabei hat sich Deutschland dem Schutz von Frauen vor Gewalt sowohl national als auch international, verpflichtet: Mit der im Februar 2018 auch von Deutschland ratifizierten Istanbul-Konvention, einem „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“. Eckpfeiler der darin enthaltenen 81 Artikel sind die Bereiche Gewaltprävention, Strafverfolgung, aber auch der Gewaltschutz. Demnach muss die Sicherheit der Opfer im Vordergrund stehen, spezialisierte Hilfeeinrichtungen geschaffen und Schutzunterkünfte in angemessener Anzahl angeboten werden. Davon ist das Unterstützungssystem in Bayern, laut einer vom Sozialministerium 2016 veröffentlichten Bedarfsstudie, weit entfernt. Nur jede zweite gewaltbetroffene Frau findet in Bayern einen Platz im Frauenhaus. „Eine merkbare Verbesserung für schutzbedürftige Frauen, nur kaum jemand weiß darüber. Eine längst überfällige EU-Maßnahme, die umgesetzt gehört“, so Stadträtin Schloßareck .
Die Leiterinnen der Würzburger Frauenhäuser und Hans Jürgen Fahn betonten, dass die derzeitige Personal- und Sachausstattung viel zu gering bemessen ist und bayernweit deutlich aufgestockt werden müsse; nur dann ist auch eine Platzerweiterung in den Frauenhäusern, die wichtig und notwendig ist, überhaupt realisierbar. „Wir müssen vielerorts in Bayern einen gewaltigen Schritt nach vorne machen, personell und auch räumlich; seit Jahren verwalten wir nur noch die Mängel und haben unsere Belastungsgrenzen eindeutig erreicht“, erläutert Brita Richl.
Ein besserer Schutz für von Gewalt betroffene Frauen, ist für Alibegovic, Boes und Richl auch ein wichtiger Ansatz im Rahmen der Prävention, um der generationalen Weitergabe von Gewalt entgegenzuwirken.
Dr.Hans-Jürgen Fahn hat nach Gesprächen mit den Leiterinnen der Frauenhäuser von Aschaffenburg und Würzburg die klare Zielrichtung, sich in der Sitzung des Sozialausschusses am 28.6. für eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Frauenhäuser in Bayern einzusetzen und dafür eine politische Mehrheit zu finden. Charlotte Schloßareck ergänzte, „Die Verbesserung der Situation von Frauen betrifft alle Städte im Freistaat, Würzburg ist hier keine Ausnahme “.
Weitere Informationen zum Thema (PDF-Dokumente zum Download):
Ab sofort ist die angekündigte Online-Unterschriftensammlung für Petitionen an die Bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung und die EU-Kommission freigeschaltet.
Bürger können so mit ihrer Unterschrift ihren Willen zum Ausdruck bringen, dass die Energiewende auf der Basis der Bürgerenergie beschleunigt werden muss. Zu diesem Zweck soll Strom dezentral aus erneuerbaren Quellen erzeugt, in regionalen und kommunalen Netzen transportiert und ebenfalls regional genutzt werden. Damit werden neue und teure Stromtrassen für Höchstspannungsleitungen wie z. B. „Südlink“ überflüssig und betroffene Regionen werden verschont.
Dr. Fahn: „Inzwischen weiß jedes Kind, was energiepolitisch getan werden muss, aber die Energiekonzerne lenken immer noch mit großzügigen Parteispenden das politische Handeln der Bundes- und Länderregierungen in eine falsche Richtung. Das will ich nicht länger hinnehmen. Ich wünsche mir eine überwältigende Beteiligung an der Unterschriftenaktion, damit die Regierungen unter Druck geraten, die Energiewende im Sinne von dezentraler Bürgerenergie massiv zu fördern.“
Die Unterschriftenliste für eine dezentrale Energieversorgung ist unter http://www.hans-juergen-fahn.info/petition/ erreichbar. Die gesammelten Unterschriften werden noch vor der bayerischen Landtagswahl von Dr. Hans Jürgen Fahn MdL zusammen mit den Petitionen an die Regierungen weitergeleitet.
Am 21. Juni 2018 hat Frau Judith Wölfelschneider eine Petition an den Bayerischen Landtag zur Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) eingereicht. Frau Wölfelschneider war im Rahmen unserer Bürgersprechstunde am Sonntag auf dem Volksfest im Gespräch mit Hubert Aiwanger und mir. Gemeinsam haben wir beschlossen, diese Petition einzureichen.
Diese drei Forderungen unterstützen Herr Aiwanger und ich voll und ganz.
Weiterführende Informationen: