Liebe Leserinnen und Leser,
wir FREIEN WÄHLER machen uns weiter für eine konsequent dezentral umgesetzte Energiewende in Bayern stark. Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag haben wir unsere Forderungen vorgestellt. Der Freistaat tut bislang viel zu wenig, um die Energieproduktion aus regenerativen Quellen voranzutreiben. Das bayerische Wirtschaftsministerium hat kein Interesse an Speichertechnologien wie Power-to-Gas. Hinzu kommt das Problem der Ausschreibungen. Südliche Bundesländer wie Bayern haben keine Chance, Ausschreibungen zu gewinnen, da der Strom im Norden wegen der besseren Windbedingungen günstiger produziert werden kann. Das Ausschreibungsmodell ist schuld, dass Bürgerinitiativen und Kommunalwerke gegenüber den Energieriesen den Kürzeren ziehen. Ähnlich schlecht ist es um die übrigen regenerativen Energiequellen bestellt. Bereits seit geraumer Zeit werden keine neuen Biogasanlagen mehr gebaut; auch dieser einst vielversprechende Energieträger steht deshalb vor dem Aus. Ein Schicksal, das nun auch der Photovoltaik droht, denn neue Anlagen dürfen nur noch auf Konversionsflächen und entlang von Autobahnen gebaut werden. Das ist zu wenig, um die Sonnenenergie optimal zu nutzen. Zudem hat es die Staatsregierung bislang sträflich versäumt, Speicher- und Innovationstechnologien zu fördern. Auch für die zukunftsweisende Power-to-Gas-Technologie, mit der Fahrzeuge schon heute energie- und kosteneffizient betrieben werden können, hat die Staatsregierung bislang nichts übrig. Wir FREIE WÄHLER ziehen deshalb eine ernüchternde Bilanz: Offiziell baut Bayern seine erneuerbaren Energien aus. Doch in Wirklichkeit soll der Strom über gewaltige Stromtrassen in den Freistaat importiert werden. Bayern leistet damit keinen eigenen Beitrag zur Energiewende. Und das, obwohl unser boomender Wirtschaftsstandort auf eine stabile Energieversorgung angewiesen ist – gerade nach dem vollständigen Atomausstieg 2022.
R ü c k b l i c k
Nein zu Südlink
Was können Bürger und Politiker aktuell noch zur Verhinderung der geplanten Erdkabeltrasse SuedLink tun? Antworten darauf wollte der Ortsverband Werneck der Freien Wähler (FW) bei einer Informationsveranstaltung im Ettlebener Pfarrheim zusammen mit dem FW-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Fahn finden. Er will Petitionen und Anfragen an den Landtag und die Staatsregierung richten, wofür er Vorschläge der Betroffenen vor Ort braucht.
Gekommen sind einige Vertreter der Bürgerinitiative „Bergrheinfeld sagt Nein zu SuedLink“. Auch Bürgermeister Ulrich Werner ist da. Als geplanter Standort eines „Netzverknüpfungspunkts“ kämpft Bergrheinfeld seit vier Jahren an vorderster Front gegen SuedLink und Folgeprojekte wie riesige Konverterhallen und die Freileitungstrassen mit den Bezeichnungen P43 und P44. Im Ort ist man davon überzeugt, dass es längst nicht mehr um die Energiewende und Versorgungssicherheit geht, sondern um einen europäischen Stromnetz- und Energieverbund, bei dem Bergrheinfeld als Stromdrehscheibe fungieren soll.
„Wir hoffen auf Solidarität“, sagt Werner und dankt den Freien Wählern, dass sie sich ebenfalls gegen den „Wahnsinn“, der Bergrheinfeld droht, positionieren. Da hatte Fahn bereits das auf Dezentralisierung und Regionalisierung ausgerichtete Energiekonzept seiner Partei vorgestellt: SuedLink stoppen, Netze kommunalisieren, neue Höchstspannungstrassen vermeiden, Wertschöpfung vor Ort für Bürger und Kommunen ermöglichen, die Speichertechnik Power to Gas bayernweit durch Förderung voranbringen.
Angst vor Aufruhr?
Als „Bayerische Kavallerie“, also Streitmacht zu Pferde, hat der neue Ministerpräsident Söder vollmundig seine Pläne zu einer deutlichen Ausweitung der Polizei-Reiterstaffeln angekündigt. Wie sich nach einer parlamentarischen Anfrage zum Plenum herausstellt, weiß das zuständige Innenministerium offenbar wenig von der Sache und hat noch keinen Plan zur Realisierung. Wir erleben ein weiteres Kapitel von Söders Showpolitik. Wenn wie angekündigt in jeder bayerischen Stadt mit über 100.000 Einwohnern eine Reiterstaffel aufgestellt werden soll, sprechen wir über rund 200 Pferde, mehrere Hundert Beamte und weiteres Personal, Ställe etc. Das kostet in einer Legislaturperiode überschlägig etwa 100 Millionen Euro, die der Bayerischen Polizei an anderer Stelle fehlen.
Überall Handys
Das Handyverbot an Bayerns Schulen steht vor dem Aus. Mit gleich zwei Gesetzentwürfen fordern die Oppositionsfraktionen die Abschaffung des unzeitgemäßen Verbots. Auch wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein. Allerdings fordern wir vom Kultusministerium einen verbindlichen Leitfaden, der die Handynutzung an Schulen regelt. Das Handyverbot an Schulen ist nicht mehr zeitgemäß. Es negiert die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen und verhindert ihre Erziehung zu reflektierten und kritischen Mediennutzern. Praktisch jeder Schüler besitzt heute ein Handy oder Smartphone, dieser Realität müssen wir uns stellen. Eine Entscheidung, wann und in welchem Umfang mobile Endgeräte im Schulalltag benutzt werden dürfen, darf aber nicht allein den Schulen aufgebürdet werden. Es braucht verbindliche Vorgaben vonseiten des Kultusministeriums – nur so kann für Schulleiter und Lehrkräfte Rechtssicherheit hergestellt werden. Die Regeln über die Handynutzung müssen etwa das Alter der Schüler und die Verwendbarkeit im Unterricht berücksichtigen. Nur wenn die Vorgaben zentral gesteuert werden, kann eine Kontinuität in der schulinternen Handynutzung sichergestellt werden. Deshalb begrüßen wir die Absicht der Staatsregierung, die Abschaffung des Handyverbots an 300 Schulen zu testen. Daraus müssen dann allgemeingültige Regeln zur Handynutzung abgeleitet werden.
Eine Kammer für die Pflege!
Obwohl sich Markus Söder als Gesundheitsminister noch 2011 für eine Pflegekammer aussprach, ist von seinen vollmundigen Ankündigungen nichts übrig geblieben. Die ‚Vereinigung der Pflegenden in Bayern‘, die stattdessen geschaffen wurde, lässt jedenfalls keine nennenswerten Aktivitäten erkennen. Diese Initiative muss als gescheitert gelten und wir haben unseren Pflegekammer-Antrag deshalb in der zurückliegenden Woche nochmals im Ausschuss für Gesundheit und Pflege eingereicht – auch wenn ihn die CSU zuvor bereits abgelehnt hatte. Schluss mit Lippenbekenntnissen! Falls Ministerpräsident Söder die Pflegekräfte in Bayern wirklich unterstützen und ihnen eine starke Stimme geben will, muss seine Fraktion der Gründung einer Pflegekammer zustimmen. Damit wäre mehr gewonnen, als die Gründung eines neuen Landesamtes für Pflege, dessen Zuständigkeiten noch teilweise ungeklärt sind und mit dem nur unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
Medizinische Nahversorgung
Mit einem Antragspaket wollen wir FREIE WÄHLER uns für den Erhalt der Krankenhäuser im Freistaat einsetzen. Es muss gelten: Medizin vor Ökonomie. Für uns FREIE WÄHLER ist klar, dass der Patient im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stehen muss – und nicht allein der kommerzielle Erfolg von Krankenhäusern. Letztlich ist die drohende Schließung kleiner Kliniken Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik der Staatsregierung. Konkret fordern wir FREIEN WÄHLER, dass Personalkosten – insbesondere in der Pflege – außerhalb der Fallpauschalen gezahlt werden. So müssen Krankenhäuser nicht bei Pflegekräften sparen, um sich über Wasser zu halten. Diese Forderung aus dem Berliner Koalitionsvertrag muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Zudem benötigt der Freistaat einen Sicherstellungszuschlag, der auch bei den bayerischen Krankenhäusern ankommt. Dieser Zuschlag ist für Häuser gedacht, die wegen ihrer Größe wirtschaftliche Probleme haben, aber für die Versorgung strukturell unverzichtbar sind. Ein Sicherstellungszuschlag der Kassen, der aufgrund seiner Voraussetzungen in Bayern keine Anwendung findet, bringt nichts und muss angepasst werden. Das ist ein wichtiges Element für die flächendeckende medizinische Versorgung. Eine Finanzierung durch Fallpauschalen muss überprüft und Fehlanreize beseitigt werden. In einem Flächenland wie Bayern ist es wichtig, kommunale Krankenhäuser zu erhalten: Kompetente medizinische Hilfe muss wohnortnah zur Verfügung stehen – gerade im strukturschwachen ländlichen Raum. Sonst müssen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Menschen von dort in die ohnehin schon überlasteten Metropoloregionen flüchten.
V o r s c h a u
Am Montag, den 11. Juni, laden wir herzlich zum Kongress der FREIEN WÄHLER: „Pflegende Angehörige am Limit – was tun?“ in den Bayerischen Landtag ein.
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
