Liebe Leserinnen und Leser,

die erste Plenarsitzung dieses Jahres war gleich von kontroversen Diskussionen geprägt. Erneut haben wir die umstrittenen ‚Strabs‘ zum Thema gemacht. Seit Monaten setzen sich die FREIEN WÄHLER im Landtag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und haben hierzu in dieser Woche auch ein Volksbegehren eingeleitet. Der Druck auf die Staatsregierung scheint sich auszuzahlen, denn jetzt will plötzlich auch die CSU die unsoziale Satzung abschaffen. Doch über das Wann und Wie schweigt sie sich aus. Deshalb haben wir die CSU am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags sowie in einem Dringlichkeitsantrag mit Nachdruck aufgefordert, ihren Worten schnell Taten folgen zu lassen – und ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Denn was die CSU den Bürgern derzeit auftischt, ist nichts weiter als eine bloße Willensbekundung. Weder lassen sich die Christsozialen darüber aus, wie der Ausbau kommunaler Straßen künftig finanziert werden soll, noch wie die erforderlichen Übergangsfristen geregelt werden können. Völlig unklar ist auch, ob die CSU die Abschaffung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will, oder ob sie das Thema bis zur nächsten Legislaturperiode auszusitzen gedenkt. Wir befürchten, dass die CSU eine ähnliche Taktik wie bei der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums verfolgt. Zwischen dem ebenfalls von den FREIEN WÄHLERN initiierten Volksbegehren zum G9 und der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2017 hatte die CSU nicht weniger als vier Jahre verstreichen lassen. Ein solches Herumtaktieren ist für die betroffenen Bürger nicht zumutbar. Auch die Kommunen, die die Satzung anwenden müssen, brauchen schnell Rechtssicherheit! Wir haben bereits konkrete Vorschläge zur Finanzierung gemacht: Demnach könnten die Kommunen vollumfänglich entlastet werden, wenn der Freistaat einen Fördertopf mit jährlich rund 150 Millionen Euro bereitstellt.

R ü c k b l i c k

Jubiläumsrede

Mit meiner 100. Rede im Plenum dieser Wahlperiode habe ich zu einem Gesetzentwurf positiv Stellung bezogen, mit dem die Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB) gestärkt werden soll.  Es geht um ein Gesetz mit dem die Seniorinnen und Senioren mit ihrer Vertretung finanziell gestärkt werden und mehr Mitwirkungsrechte bekommen sollen.

Modellprojekt Integrationslotsen

Der Freistaat übernimmt eine Forderung der Freien Wähler  und weitet ab dem 1.1.2018 das  Modellprojekt „Integrationslotsen“ bayernweit (und damit auch unterfrankenweit)  aus- Auch Stärkung des Ehrenamts damit verbunden

Integration findet auf kommunaler Ebene statt. Landkreise, Städte und Gemeinden erfüllen eine Schlüsselfunktion, damit Zuwanderer mit Bleibeperspektive in Bayern optimal integriert werden. Ob Integration gelingt oder misslingt entscheidet sich in den Kommunen vor Ort. Daher ist für die Freien Wähler die finanzielle Förderung der Kommunen in Fragen der Integration eine zentrale Aufgabe. Dabei steht das Erlernen der deutschen Sprache im Vordergrund.

Der Freistaat hatte bis im Mai 2017 verkündet, 27 Landkreise (in Unterfranken die Landkreise Aschaffenburg, Bad Kissingen und Haßberge) mit der Funktion eines haupamtlichen Integrationslotsen auszustatten. Integrationslotsen unterstützen die Ehrenamtlichen bei ihrer Arbeit vor Ort. Die bayernweite Ausdehnung dieses Modellprojekts forderten die Freien Wähler bereits  Mitte April 2017 bayernweit („Flächendeckende Ausstattung statt Modellprojekte“) . Wie oft vertröstete das Ministerium mit dem sogn. Abwarteappell. Aber die Fakten sprachen eine klare Sprache.

Daher begrüßen die Freien Wähler, so der integrationspolitische Fraktionssprecher und Mitglied im Soziaalausschuss Dr. Hans Jürgen Fahn,dass ab dem 1.1. 2018 der Freistaat alle Landkreise und Städte in Bayern mit bis zu 60000 € unterstützt. Anträge können ab jetzt eingereicht werden.

Fahn: „Wir begrüßen dies auch deshalb, weil dadurchauch  das Ehrenamt in Bayern gestärkt wird . Es wäre auch schon früher möglich gewesen“. Jetzt können alle Landkreise und kreisfreien Städte in Unterfranken durchstarten und hier tätig werden.

Mobilfunknetze

Kaum geraten wir FREIE WÄHLER bei unserer Klausurtagung direkt vor Ministerpräsident Seehofers Haustür in ein riesiges Funkloch und es steht in allen Zeitungen, kommt die CSU mit einem Dringlichkeitsantrag zum Förderprogramm Mobilfunk an – leider viel zu spät und unzureichend. Wir setzen uns seit Jahren für entsprechende Förderprogramme ein – vor allem im strukturschwachen ländlichen Raum. Denn hier geht es um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – das ist Daseinsvorsorge und somit Aufgabe des Staates! Für dünnbesiedelte Gebiete, in denen der Ausbau für die Netzbetreiber unwirtschaftlich und nicht vertraglich festgelegt ist, soll es nach Planungen der Staatsregierung ein staatliches Programm geben – mit bis zu 80 Prozent Förderung vom Freistaat. Wir FREIEN WÄHLER begrüßen dies grundsätzlich. Im Gegensatz zur CSU wollen wir jedoch sicherstellen, dass der Freistaat die Lücken im Mobilfunknetz in eigener Regie durchführt. Mit 100 Prozent staatlichen Mitteln und nicht zu 20 Prozent abgeschoben auf die Kommunen. Den Kommunen im ländlichen Raum dürfen auch keine weiteren finanziellen und bürokratischen Lasten zugemutet werden. Einen Vorschlag der CSU, Gemeinden sollten selbst Mobilfunkmasten betreiben und vermieten, um die Finanzierungslücke zu schließen, ist für die FREIEN WÄHLER unzumutbar und abwegig. Was sollen Bayerns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eigentlich noch alles organisieren? Reicht es nicht, dass sie schon den Breitbandausbau stemmen?

Sichere Lehrerjobs

75 Prozent unseres hochqualifizierten Lehrernachwuchses erhalten keinen sicheren Arbeitsplatz! Für die 660 Referendare, die im Februar ihre Ausbildung abschließen, gibt es an bayerischen Gymnasien nur 150 Planstellen. Und jedes Jahr lesen wir die gleiche Schreckensmeldung: Hunderte von Referendaren erhalten keinen sicheren Arbeitsplatz, gleichzeitig fehlen viele Lehrer im bayerischen Schulsystem. Das beweist das schlechte Personalmanagement des Bayerischen Kultusministeriums. Dieses sollte vorausschauend planen und hochqualifizierten jungen Lehrern die Möglichkeit geben, in Bayern zu unterrichten. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass diese in andere Bundesländer abwandern. Auch angesichts des wegen der Wiedereinführung des G9 steigenden Bedarfs an Gymnasiallehrern brauchen wir unseren bestens ausgebildeten Nachwuchs.

In Würde alt werden

Es gab diese Woche aber auch gute Nachrichten – wir FREIEN WÄHLER konnten einen Erfolg verbuchen: In der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags wurde zwei unserer Pflege-Anträgen zugestimmt: Uns ist damit ein wichtiger Schritt zur tatsächlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege gelungen. Der erste Antrag zielt darauf, obligatorische Personaluntergrenzen nicht nur für besonders pflegesensitive Bereiche wie Intensivstationen und Nachtdienste festzulegen, wie es derzeit geplant ist – sondern stets für alle Krankenhaus-Abteilungen.

Der zweite Antrag beinhaltet ein Soforthilfeprogramm für Pflegeeinrichtungen, die nachweislich mehr Pflegepersonal einstellen. Eine derartige finanzielle Förderung ist ein deutliches Signal für die gesellschaftliche Anerkennung, die die Pflege verdient. Gleichzeitig wollen wir mit unserem Antrag dafür Sorge tragen, dass die vom Bundesgesetzgeber bis 2020 großzügig gesetzte Frist für die Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen auch eingehalten und keineswegs noch verlängert wird. Denn Pflege geht uns alle an – früher oder später!

bezahlbarer Wohnraum

Für immer mehr kinderreiche Haushalte, Alleinerziehende und behinderte Menschen wird es zunehmend schwieriger, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb war es auch höchste Zeit, das Bayerische Wohnraumförderungsgesetz anzupassen. Der wesentliche Vorteil der Gesetzesänderung liegt darin, dass die Einkommenssätze erhöht wurden. So profitieren deutlich mehr Menschen vom sozialen Wohnungsbau oder beim Bau eines Eigenheims, indem sie eine staatliche Förderung erhalten. Ein Zwei-Personen-Haushalt darf nun bis zu 34.500 Euro plus 8.500 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdienen, um die Förderung zu erhalten. Zuvor lag die Einkommensgrenze bei nur 29.000 Euro plus jeweils 6.500 Euro. Wir hoffen, damit auch das Problem des fehlenden Wohnraums zu lösen, da die Förderung auch Bauunternehmern gewährt werden kann.

Tafelsilber zu verkaufen

Die FREIEN WÄHLER lehnen Gedankenspiele von Finanzminister Söder und der CSU ab, die Eon-Anteile des Freistaates Bayern im Wert von rund 250 Millionen Euro zu verkaufen und dafür eine fragwürdige staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu errichten. Die CSU hatte dieses Vorhaben am Dienstag bei der Vorstellung des Beteiligungsberichts vor dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ebenfalls ins Gespräch gebracht. Nach all den negativen Erfahrungen mit der Privatisierung von Staatsbesitz unter dem früheren Ministerpräsidenten Stoiber sind die Christsozialen offenbar kurz davor, denselben Fehler zu wiederholen. Jetzt wieder Tafelsilber zu verscherbeln, um in eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu investieren, mit der man bis zum Jahr 2020 lediglich 2.000 Wohnungen schaffen will, ist ein nutzloser politischer Showeffekt Söders auf Kosten des Steuerzahlers, der verhindert werden muss. Wir FREIEN WÄHLER plädieren dafür, die Wohnungsnot stattdessen dezentral bayernweit zu lösen, indem die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Wohnraum verbessert werden.

V o r s c h a u

Ludwig Thoma hat das Bayerische deutschlandweit zur Geltung gebracht. Doch das Bild der schillernden Schriftstellerfigur wird von seiner politischen Kehrtwende überschattet: Thoma, eigentlich von linksliberaler Gesinnung, schrieb in seinen letzten Lebensjahren rechte Hetzartikel. Wer war dieser Mann mit den zwei Gesichtern? Am 3. Februar werden wir beim Parlamentarischen Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion „Ludwig Thoma: Dichter, Denker, Revolutionär“ im Bayerischen Landtag darüber diskutieren.

Liebe Leserinnen und Leser,

Barrierefreiheit…

ist eine Querschnittsaufgabe, die noch sehr im Argen liegt. Bis Bayern wirklich barrierefrei ist, wird noch viel Anstrengung nötig sein und die Opposition wird weiterhin noch viel Druck machen müssen, um Haushaltsmittel locker zu machen. Bei der Weihnachtsfeier des Blinden- und Sehbehindertenbundes Miltenberg und Aschaffenburg durfte ich ein Grußwort sprechen und über das neue Blindengeldgesetz berichten, das ab 2018 Leistungen für hochgradig sehbehinderte und taubblinde Menschen möglich macht. Damit werden über 8.500 Menschen ihren Alltag ein wenig besser gestalten können. Ich musste aber auch ansprechen, dass beim Thema Barrierefreiheit im Zusammenhang mit Öffentlichen Verkehrsmitteln noch viel zu tun ist. Bisher sind nur 38% der bayerischen Bahnhöfe, 24% der Bushaltestellen im Lkr. Miltenberg  und 31% im Lkr. Aschaffenburg barrierefrei. Daran müssen wir arbeiten.

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Erlenbacher Frauen beim feierlichen Festakt in Würzburg.

Abschluss des bayerischen Modellprojekts zur Prävention von Radikalisierung

Mütter sind die Keimzelle einer jeden Familie. Zu Müttern haben Kinder einen Zugang ohne Umwege bzw. das enge Band zwischen Müttern und ihren Kindern stellt eine wichtige Ressource dar. Der Freistaat Bayern hat als erstes Bundesland das weltweit erfolgreiche Projekt „MotherSchools“, nach Bayern geholt. Dort werden Mütter für die Gefahren radikaler Ideologien sensibilisiert. Ziel ist die Stärkung der Handlungskompetenz von Müttern für eine Friedenserziehung in den Familien. Einer der Projektträger ist der Verein ,,Frauen für Frauen e.V“. In Erlenbach leiten Nilüfer Aktürk (Projektleiterin) und Serpil Gökdemir (Junior Projektleiterin)  dieses Präventionsprojekt  (für Bayern gibt es vier solcher Modellprojekte in Unterfranken) für Frauen mit und ohne Migrationshintergrund. Staatsministerin Emilia Müller lobte das Erlenbacher Projekt, weil es zum ersten Mal auch Flüchtlingsfrauen einbeziehe. Zur Feierstunde in der Residenz in Würzburg kamen auch der zweite Bürgermeister von Erlenbach, Werner Hillerich und der Vertreter von Landrat J.M. Scherf Gerald Rosel , die stellvertretende Schulleiterin des Hermann- Staudinger- Gymnasiums Jutta Rosenberger- Klein und Michael Hren, der Schulleiter der Barbarossa Schule Erlenbach. Unterstützt wird das Projekt vom Landtagsabgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn, der als Mitglied des Sozialausschusses und der Enquetekommission Integration im Bayer. Landtag genau weiß, dass Mother School eine Schlüsselstellung bei der Integration darstellt. Daher ist es wichtig, dass Motherschool bayernweit umgesetzt wird.

Wohnen für Hilfe

Erfolgreiches Projekt Wohnen zur Hilfe in Würzburg braucht eine langfristige Planungssicherheit und eine Unterstützung durch den Freistaat. MdL Fahn unterstützt Würzburger Konzept nachhaltig

Im Projekt „Wohnen zur Hilfe“ sieht der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler und Stimmkreisbetreuer der Region Würzburg, Dr. Hans Jürgen Fahn,  grundsätzlich eine gelungene Triologie.  Dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum, vor allem bei Studenten wird so entgegen gesteuert, weiter werden bereit stehende Wohnressourcen verwendet und am Ende der Kette steht die Unterstützung alter Menschen.

„Das Konzept „Wohnen zur Hilfe“ ist eigentlich genial,“ so Fahn „weil es außerdem das Generationenthema anpackt!“ Junge Studenten und/oder Auszubildende bekommen von älteren Menschen (Senioren) Wohnraum (z.B. ein Zimmer) zur Verfügung gestellt. Dafür unterstützen sie die älteren Menschen im Alltag, z.B. bei Behördengängen oder bei Hausarbeiten.  Ein entsprechender Antrag der Freien Wähler wurde letzte Woche im Landtag behandelt. In Würzburg wurden seit dem Projektstart 2011 insgesamt 96 Wohnpartnerschaften vermittelt und aktuell werden  12 Wohnpartnerschaften betreut. Vertreter aller Fraktionen waren der Auffassung, dass solche generationenübergreifenden Projekte sinnvoll und notwendig sind. Noch keine Lösung wurde bezüglich einer Finanzierung durch den Freistaat gefunden.

In Würzburg erfolgt die Verwirklichung in enger Zusammenarbeit  nach einem gemeinsamen Konzept der Kath. Jungen Gemeinde, der Caritas und dem Bischöflichen Ordinariat. „Aber diese Förderung ist nur bis Ende 2018 gesichert „, so Mirjam Gawenda, die Projektleiterin in Würzburg.  Gawenda weiter: „Eine Unterstützung durch die Staatsregierung würden wir aus diesem Grund sehr begrüßen“. Diese findet aber derzeit nicht statt, was die Freien Wähler kritisieren und auch in der Sitzung des Plenums vom 30.5. von der CSU abgelehnt , aber von SPD und Grünen nachhaltig unterstützt wurde.

Ziel des Antrages der Freien Wähler im Landtag war es, die Verbreitung von Wohnen  zur Hilfe mit Hilfe des Freistaates finanziell mit einem Zuschuss von 50.000 € zu fördern. In Würzburg selbst geht es um die Weiterführung eines erfolgreichen Projekts.

Die Betreiber dieses Projektes am Standort Würzburg bemängeln, dass die finanzielle Förderung nicht nur als Anschubfinanzierung für neue Projekte gewährt  werden sollen. Damit diese neuen Projekte auch nachhaltig als feste Wohnformen umgesetzt und etabliert werden können, wäre eine langfristige Finanzierung über die Anschubfinanzierung hinaus notwendig.

Bayernweit ist dieses Projekt derzeit in 11 Städten anzutreffen und zwar in  Gauting, Starnberg, Erlangen, Fürstenfeldbruck, Bamberg, München, Freising, Landsberg am Lech, Würzburg, Aschaffenburg und Regenstauf.

Aus den Erfahrungen von Würzburg will Fahn im Landtag nochmals einen neuen Antrag stellen, mit dem erreicht werden soll, dass aus einer Anschubfinanzierung mittel- und langfristig eine dauerhafte Unterstützung wird . Ziel ist es laut Fahn, dass auch bestehende erfolgreiche Projekte wie das in Würzburg langfristig gesichert und auch ausgebaut werden. Zusätzlich muss dieses erfolgreiche Projekt bayernweite Verbreitung finden. Es kann auch nicht sein, dass in Großstädten wie zum Beispiel Nürnberg, Augsburg oder Ingolstadt dies nicht anzutreffen ist, obwohl es gerade dort aufgrund der Wohnungsknappheit für Studenten notiger wäre denn je .

Aktive Hilfe

Besuch beim Verein „Aktive Hilfe“ Würzburg. Unschätzbare Unterstützung für Menschen in Not

Wer sich an sie aus der Stadt und aus dem Landkreis Würzburg wendet, leidet wirklich Not. Vor allem Geld ist chronisch knapp. Dadurch wird die kaputte Waschmaschine zur Katastrophe. Auch gibt es niemanden, der im Krankheitsfall die Wäsche wäscht. Das Team der Aktiven Hilfe Würzburg hilft hier schnell und unbürokratisch, sagt die Geschäftsführerin Katharina Bethge, die auch von Kirsten Emmerich unterstützt wird.

Fahn: „Ich bin begeistert von der Konzeption des Vereins, der 10 Mitarbeiter beschäftigt und sich bisher ohne staatliche Zuschüsse finanziert und noch zusätzlich auf ehrenamtlicher Basis zusätzliche Hilfe leistet.“

Aktuelle Zahlen belegen die aktuellen Probleme der Menschen, die unterhalb der aktuellen Armutsgrenze leben:

• 53 % dieser Haushalte können sich keinen einwöchigen Urlaub leisten
• 32% leiden in ihren Wohnungen unter Lärm oder haben Feuchtigkeit in der Wohnung und können nicht angemessen heizen
• 20% können sich nicnt angemessen ernähren
• Knapp 20% der über 65jährigen sind altersarmutgefährdet

Ich weiß, dass die Altersarmut in Bayern immer mehr zunimmt und dass solche regionale Anlaufstellen eine großartige Hilfe darstellen. Mitarbeiterin Kirsten Emmerich erzählt, dass es Ziel des Vereins ist, Menschen dazu zu befähigen, ihr Leben wieder aus eigener Kraft zu gestalten. „Wir lassen solche Menschen nicht fallen und helfen schnell und erfolgreich. Behörden loben zwar ihr Engagement, aber das war es dann auch, sagen Bethge und Emmerich. „Das muss sich ändern“, sagt Fahn, denn der Verein“Aktive Hilfe“ leistet unschätzbare Arbeit für die Allgemeinheit, die eigentlich der Staat (Freistaat bzw. Kommunen) leisten müssten. Jetzt suche ich Möglichkeiten bzw. Fördertöpfe, um diesem Verein zu konkret zu helfen.