Besuch beim Blindenbund

Vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich bei der vorweihnachtlichen Feier des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes dabei sein durfte. Als Mitglied des Sozialausschusses und der Enquete-Kommission  Integration setze ich mich sei Jahren für die Ziele ihres Vereins ein.

Die Stärke einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den benachteiligten Mitbürgerinnen und Mitbürgern umgeht. Dieser Leitspruch muss auch in Zukunft für die Verantwortlichen in der Landespolitik gelten und dies werden wir als Opposition auch weiterhin einfordern.

Aktueller Stand

Stand Dezember 2016 erhielten 13.375 Personen Leistungen nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz. Vor allem die Gruppe der über 65 Jährigen ist hier stark überrepräsentiert.

Änderungen auf Landesebene

Es war ein wirklich langer Weg zum im Oktober verabschiedeten neuen Blindengeldgesetz.

Es war ein wirklich langer Weg zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes, dank der jahrelangen Blockadehaltung der CSU und des Versteckens hinter dem Bundesteilhabegesetz.

Durch diese Blockadehaltung sind die hochgradig sehbehinderten sowie taubblinden Menschen bisher leer ausgegangen, trotz des Drängens der bayerischen Opposition (FW, SPD und Grüne).

Ab dem kommenden Jahr erhalten nun auch die Bevölkerungsgruppen Leistungen nach dem Blindengeldgesetz!

Weit über 8.500 Menschen werden ab dann in der Lage sein, ihren Alltag noch besser zu gestalten und zu organisieren.

Fazit

Während für’s erste der Blindengeld-Bereich abgeräumt wurde, gibt es noch andere Baustellen, welche die Politik zum Handeln antreiben. Stichwort „Barrierefreiheit“: Wir brauchen in Bayern nicht nur Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Personen, nein, wir brauchen im öffentlichen Raum auch mehr Blindenleitsysteme, um tatsächliche Barrierefreiheit zu schaffen! Bisher sind nur 38% der Bahnhöfe in Bayern barrierefrei. Und dann kommen wir zu den Bushaltestellen, die bis 2022 barrierefrei sein müssen. Im Landkreis Aschaffenburg sind derzeit von 773 Bushaltestellen nur 241(sind 31%) und im Landkreis Miltenberg 158 von 663 (= 24%) barrierefrei. Und es müssen auch Niederflurbusse komplett vorhanden sein. Sie sehen, wir sind weit vom Ausspruch von MP Seehofer entfernt, der Bayern als die „Vorstufe zum Paradies“ bezeichnet.

Ich wünsche Ihnen allen nun eine schöne und besinnliche Veranstaltung. Stimmen wir uns gemeinsam auf Weihnachten ein und lassen das turbulente Jahr 2017 zusammen ausklingen.