Kategorie: Pressemeldungen

Deutsche aus Russland – historisches Treffen mit den Freien Wählern im Landtag

FREIE WÄHLER setzen sich verstärkt für Interessen der Deutschen aus Russland ein- Historisches Treffen mit der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und dem Verband der russisch sprachigen Eltern

Integrationshürden schneller abbauen – russische Studienabschlüsse und Diplome endlich anerkennen – Politische Bildung stärken. Fahn: „Wissen, wie die Politik in Deutschland funktioniert “

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich seit Langem für die Interessen der Deutschen aus Russland ein. Jetzt kamen zum erstenmal gemeinsam Vertreter der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR e.V.), dem Verband russischsprachiger Eltern Bayerns (BVRE e.V.) sowie der FW-Jugendorganisation Junge Freie Wähler (JFW) zu einem Informationsaustausch in den Bayerischen Landtag. „Wir machen uns dafür stark, Integration erfolgreich umzusetzen“, erklärte zum Auftakt Moderator Dr. Hans Jürgen Fahn, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Deutsche aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion seien hierzulande von jeher gut integriert und geschätzter Teil der Gesellschaft – es gebe jedoch noch immer Sprachbarrieren und Unkenntnis über rechtliche Belange. Einig war sich die Gesprächsrunde, dass die politische Bildung (z.B. Bundes -Landeszentrale für poitische Bildung massiv (personell und finanziell) gestärkt werden müsse. Es gelte auch die Medienkompetenz zu verstärken.

Fahn verweist auf das erfolgreiche Engagement der FREIEN WÄHLER, die hierzulande hohen bürokratischen Hürden für Deutsche aus Russland abzubauen – insbesondere, wenn diese ihre in Russland erworbenen verdienten Rentenansprüche geltend machen wollten. „Wir haben die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das geplante Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation schnell abgeschlossen wird. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.“.

Dringenden politischen Handlungsbedarf sehen Fahn und die Verbände bei der Anerkennung russischer Studienabschlüsse und Diplome. „Es ist in Zeiten massiven Fachkräftemangels nicht nachvollziehbar, dass hochqualifizierte Menschen an Verwaltungshürden scheitern und letztlich in schlecht bezahlten Jobs landen – was sich am Ende dann wieder bei der Rente rächt“, kritisierte Regina Dukart (JFW Mittelfranken). Fahn ergänzte, um Altersarmut zu verhindern, müsse auch die Generationenungerechtigkeit gegenüber vielen Spätaussiedlern beseitigt werden. Hierzu sei eine Änderung des Fremdrentengesetzes notwendig.

Für eine Förderung des Demokratie- und Staatsverständnisses junger Zuwanderer aus Russland plädierte Dr. Stefan Weinberger (JFW Fürstenfeldbruck). Hierzu sei eine Stärkung der politischen Bildung erforderlich. Fahn sagte zu, sich diesbezüglich für mehr Mittel und Personal bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit einzusetzen. Zur Einwanderungspolitik stellte der Abgeordnete aus dem unterfränkischen Erlenbach am Main abschließend fest, Deutschland benötige ein verbindliches Regelwerk: „Wir FREIEN WÄHLER plädieren für ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild. So können wir auch gezielt gut qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland holen. Für den leergefegten deutschen Arbeitsmarkt wäre dies ein enormer Vorteil.“.

Kurzinterview:

Was muss getan werden, damit Russlanddeutsche hierzulande rasch Orientierung finden und nicht in der Fänge extremistischer Parteien geraten ?

Wir müssen uns mehr um diese Volksgruppe kümmern. Sie sind zwar schon integriert, aber es gibt immer noch viele sprachliche Barrieren und Unkenntnis rechtlicher Belange. Es mangelt oft auch noch an politischem Verständnis, wie die Politik in Deutschland funktioniert

  • Wir müssen die Generationenungerechtigkeit der Spätaussiedler beim Rentenrecht und bei der Altersarmut beseitigen. Das Sozialversicherungs- abkommen mit Russland muss verbessert werden. . Es kann nicht sein, dass diese Personen trotz harter Arbeit weniger Einkommen und weniger Rente bekommen.
  • Eine unserer wichtigsten Forderungen ist die Stärkung der politischen Bildung. Die Bundes- und Landeszentrale für politischen Bildung müssen personell und finanziell gestärkt werden. Migranten müssen besser geschult werden und einen Medienkompetenz bekommen. Das bringt den Russlanddeutschen und die Russen in Deutschland Orientierung
  • Wir müssen uns darum kümmern, dass russische Abschlüsse und Diplome in Deutschland flächendeckend anerkannt werden
  • Wir müssen die Geschichte der Russlanddeutschen in allen Lehrpläne verankern
  • Wenn wir uns um sie kümmern, werden sie uns wählen

Freie Wähler stellen Standorte der Videokameras auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen in Unterfranken vor

Eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr.Hans Jürgen Fahn (Aschaffenburg) bringt es an den Tag. Unterfranken ist mit Videokameras schon gut ausgerüstet.

Allerdings sind die FW verwundert, dass die CSU gerade jetzt dieses Them „so hoch aufhängt“.  So ist dies Videoüberwachungsoffensive der CSU auch eine Wahlkampfoffensive.

Aber: Wiederum sollen aber die Kommunen dies schultern: Fahn: „Wer den Ausbau der kommunalen Videoüberwachung fordert, muss den Kommunen auch die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen“.

Der Ausbau sollte sich aber nach dem Gefahrenpotential richten.

Grundsätzlich sollte nach Auffassung der Freien Wähler die Videoüberwachung an allen Bahnhöfen die Regel sein.Bahnhöfe sind aber in der Zuständigkeit der Bundespolizei. Hier sollte dann die Bayer. Staatsregierung entsprechenden Druck machen.

In Würzburg wird der Stadtrat in Kürze über einen entsprechenden Antrag entscheiden; hier ist man derzeit in der Phase der Meinunsgbildung.

Bei der Videoüberwachung geht es aber den Daten- bzw. Persönlichkeitsschutz, der auf jeden Fall stark beachtet werden muss und nur im Falle einer strafrechtlichen Notwendigkeit Verwendung finden soll.

Ergänzende Informationen

 

Veranstaltungsreihe„Europa vor Ort erkunden“: MdL Fahn berichtet über Einfluss und Auswirkungen von Europapolitik in der Region

München/Obernburg.  Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum Thema „Europa vor Ort erkunden“, die in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend stattfindet, lud die ICO in Obernburg am vergangenen Dienstag 30 Schüler und Schülerinnen des Friedrich-Dessauer-Gymnasiums ein, zusammen mit Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten, Prof. Ralf Hellmann von der Hochschule Aschaffenburg und Heiko Fröhlich vom Verein Bürger Europas e. V. über das Thema „Europa vor Ort – Einfluss und Auswirkungen von Europapolitik in der Region“ zu diskutieren.

Fahn hob in seinem Vortrag hervor, dass deutsche Politiker viel zu selten herausstellen, was wir Europa in unserer Heimat zu verdanken haben. Unzählige Alltagsbeispiele zeigten, wie wichtig Europa für uns ist und wie Europa auch unser Leben am Untermain seit 1957 prägt. Fahn betonte, dass wir unsere Freiheit, unsere Möglichkeiten uns zu entfalten und uns frei zu bewegen, zu einem großen Teil Europa zu verdanken habe. Auch dürfen wir nicht übersehen, dass uns beispielsweise der gemeinsame europäische Markt überhaupt erst die Möglichkeit gibt, Exportweltmeister zu sein. Ohne Europa wäre unser Wohlstand sicher geringer. Europa wirkt  auch bei uns  am Untermain. Ohne Europa wären z. B. der Frankenwein und der Bocksbeutel, ein Kulturgut in unserer Region, nicht geschützt. Jeder Weinproduzent in Europa könnte ohne die EU seinen Wein in Bocksbeutel abfüllen und Frankenwein darauf schreiben – egal ob er aus Spanien, Italien oder Kroatien kommt.

Desgleichen sorge die EU dafür, dass es überhaupt noch regional produzierte Lebensmittel in unserer Heimat gibt. Mit Hilfe der EU haben wir es geschafft, die Existenz der vielen kleinen Landwirte, die unsere Kulturlandschaft pflegen, bis heute zu erhalten, die aber angesichts teilweise erschreckend niedriger Weltmarktpreisen  bei Nahrungsmitteln nicht mehr wettbewerbsfähig wären.

Mit Gründung der EU 1958 wurde eine politische Innovation geboren – der Europäische Sozialfonds. Der erste Fonds, der das Ziel verfolgte, die Beschäftigungsbedingungen in den europäischen Regionen zu verbessern. Dieser Fonds kam  allen Regionen zu Gute – auch unserer Region hier am Untermain. Und er existiert bis heute erfolgreich fort. Zwischen 2007 und 2013 sind auf diese Weise über 4 Millionen Euro reine EU-Mittel in Beschäftigungsmaßnahmen in unsere Region geflossen (Aschaffenburg, Lkr. Aschaffenburg, Lkr. Miltenberg). Es handelt sich dabei um sogenannte Ko-Finanzierungsmittel. Das heißt, für jeden Euro, den die EU in unsere Region investiert, muss der Freistaat einen weiteren Euro hinzuschießen.

Wofür wurde aber dieses Geld konkret verwendet? Zum Beispiel wurden in der Stadt Aschaffenburg, in Miltenberg, Erlenbach und in Kleinostheim Praxisklassen an Haupt- und Mittelschulen finanziert, um Schüler auf den künftigen beruflichen Werdegang vorzubereiten. An der VHS Aschaffenburg und in Elsenfeld wurde das Projekt „Mama lernt Deutsch“ aus EU-Mitteln mitfinanziert, um Frauen und Mütter aus eingewanderten Familien Deutsch beizubringen. Auch Projekte zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen in Aschaffenburg wurden finanziert und auch besonders benachteiligte junge Menschen wurden mit einer ganzen Reihe von Projekten unterstützt. Insgesamt 75 Projekte wurden in diesem Zeitfenster bewilligt –  75 Mal wirkte die EU zwischen 2007 und 2013 über den Sozialfonds und hat unseren Bürgern neue berufliche Perspektiven gegeben.

Wie wichtig Europa für die Region Untermain ist, weiß auch das Open Innovation Lab in Obernburg zu berichten: Knapp 2,7 Millionen Euro reine EU-Mittel fließen aktuell in dieses Projekt, das den Austausch von Know-How zwischen der Hochschule Aschaffenburg und der regionalen Wirtschaft ermöglicht. Es sind nicht die großen Konzerne, sondern die kleinen und mittelständischen Unternehmen hier in der Region, die mit diesem Baustein ihre Wettbewerbsfähigkeit im High-Tech-Bereich sicherstellen wollen.  Auch die Unternehmer vom Untermain müssen sich weltweit gegen harte Konkurrenz durchsetzen. Lasertechnik und 3D-Druck, das hört sich nicht nur futuristisch an, sondern kann die Zukunft des Untermains werden.

Die  Region stellt sich damit neu auf, passt sich den Herausforderungen der Zukunft an, um unserer Heimat auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Wohlstand, Arbeitsplätze und eine lebenswerte Atmosphäre zu schaffen. Und all das auch mit Hilfe der EU.

Auf diese Weise unterstützt die EU die Region in vielen Bereichen. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 flossen über die europäische Regionalförderung weit über 10 Millionen Euro an den Untermain. Von der Sanierung des Schwarzviertels in Miltenberg, der Sanierung der Mildenburg über das Bildungszentrum Aschaffenburg bis hin zur Überarbeitung des Wanderwegenetzes im Naturpark Spessart, um die Bedingungen für den Tourismus zu optimieren. Im Winzerort Markt Bürgstadt (Lkr. Miltenberg) wurde die ökonomische und ökologische Aufwertung mit EU-Mitteln gefördert. Der EU-Anteil betrug allein hierfür 1,2 Millionen Euro. Zu den bezuschussten Einzelmaßnahmen gehören beispielsweise das „Weinkulturhaus“ und das gesamtörtliche Energiekonzept.

Ohne die EU-Förderung hätte der Untermain lange auf Förderungen aus München warten können. Da entpuppt sich Europa für den nordwestlichen Rand des Freistaats regelrecht als Türöffner, um die Region voranzubringen. Was vielen nicht bewusst ist: Die EU verfügt auch über ein eigenes Finanzierungsinstrument für die Belange des ländlichen Raums. Und auch diese Gelder kommen den  ländlichen Räumen am Untermain zu Gute. Beispielsweise erhielt das Burgen- und Schlössernetzwerk Main4Eck vor einigen Jahren eine Förderung.

Daneben gibt es noch viele weitere Möglichkeiten, EU-Mittel für Projekte in unserer Region einzuweben, etwa über INTERREG-Projekte, bei denen der Untermain mit anderen Regionen zusammenarbeiten müsste. Diese Möglichkeiten werden jedoch nach Einschätzung von Fahn noch viel zu wenig genutzt.

Darüber hinaus bietet Europa noch eine ganze Reihe sogenannter Aktionsprogramme an, von denen der Untermain profitiert. Für die Jugend, die Bildungs-, Kultur- und Bürgerbeteiligung gibt es die Programme:

„Europa der Bürgerinnen und Bürger“, „Kreatives Europa“ und  „Erasmus für alle“

Im Bereich Beschäftigung, Soziales und Gesundheit hält die Kommission zwei Programme bereit:

„Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation“ und  „Gesundheit für Wachstum“

Für den Umweltbereich gibt es das Programm LIFE und im Forschungsbereich das wohl europaweit bekannteste Programm „Horizont 2020“.

Insgesamt  gibt es ein riesiges Angebot an Fördermöglichkeiten, um die sich die Unternehmen und Bürger hier am Untermain bewerben können und große Potentiale, die unsere Region  noch ungenutzt lässt. Ein Beispiel aus dem Programm Horizont 2020 zeigt, wie sich Unternehmen durch die europäische Forschungsförderung international gut aufstellen können: Das Projekt „CyberWiz“, eine Koproduktion der heimischen Applied Security GmbH  in Großwallstadt und der foreseeti AB aus Stockholm. Das von der EU geförderte Projekt ermöglicht eine Bestandsaufnahme und Analyse des eigenen Netzwerkes als ersten Schritt. Mit Hilfe der EU kann die Region auch bei den Zukunftstechnologien gut aufstellt werden und zugleich deutschland- und europaweit die IT-Sicherheit verbessern.

Nicht vergessen werden dürfe, so Fahn, dass der Bankenplatz Frankfurt am Main, wo auch die Europäische Zentralbank beheimatet ist,  auch auf den Untermain ausstrahle. Insgesamt, so Fahn, verdanken wir am Untermain Europa Wohlstand und Frieden und wir sollten alles daran setzen, dass es so bleibt, weil Europa für unsere Zukunft unverzichtbar ist.

Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt: Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL, wirbt für Teilnehmer der Bürgerinnen und Bürger

München/Aschaffenburg/Miltenberg. Als Mitglied des Runden Tisches Bürgerschaftliches Engagement war Dr. Hans Jürgen Fahn an der Entwicklung des Konzepts für den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt von Anfang an mit eingebunden. Nun geht der Bayerische Innovationspreis Ehrenamt in die zweite Runde.

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration verleiht 2018 zum zweiten Mal den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt. Mit diesem Preis werden innovative Ideen und Projekte in allen Bereichen des Bürgerschaftlichen  Engagements ausgezeichnet. In diesem Jahr steht der Preis unter dem Motto

 „Demokratie stärken: Mitmachen und teilhaben! Antworten aus dem Ehrenamt.“

Die Bewerbungsphase läuft bis 11. September 2017. Die Preisträger werden bei einem Festakt im Frühjahr 2018 in München ausgezeichnet.

Unter der Internetadresse www.innovationehrenamt.bayern.de ist die Online-Bewerbung möglich. Gleichzeitig sind dort weitere Informationen zum Wettbewerb und ein Flyer zum Download zu finden. Fahns Anliegen ist es, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2018 informiert werden. Nur so kann es gelingen, neue Impulse für das Bürgerschaftliche Engagement in Bayern durch diesen Preis zu fördern.

Dr. Hans Jürgen Fahn, als Mitglied des Runden Tisches Ehrenamt, setzt sich sehr für das diesjährige Motto des Wettbewerbs ein: „In der heutigen Zeit, in der die Demokratie in Zeiten des Populismus immer wieder in Frage gestellt wird, wird  politisches Engagement und eine Mitmachkultur immer wichtiger. Eine direkte Beteiligung der Bürger stärkt die Demokratie.“

Pressemeldung: Bayerisches Staatsministerium entscheidet über Kulturfonds

München/Aschaffenburg/Miltenberg. Am Donnerstag, 22. Juni 2017, wurden im Bayerischen Landtag die Zuwendungen aus dem Kulturfond 2017 beschlossen. In diesem Jahr – so der Abgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) – sollen insgesamt 24 Projekte mit einer Gesamtsumme von 522.000 € gefördert werden.

Darunter sind überregionale Projekte wie „Ich mach dich gesund, sagte der Bär“. Bayernweit sollen ca. 100 Workshops aus den Bereichen Musik, Literatur, Tanz und Theater, Bildende Künste und Medien ergänzend zum Schulunterricht stattfinden, an denen ca. 2.500 Schülerinnen und Schüler teilnehmen können. Das Projekt beschäftigt sich mit dem Thema „Gesundheit im Spiegel der Künste“ und wird mit 50.000 € gesponsert.

35.700 € erhält das Projekt „Jungend komponiert Bayern“. Bei diesem Wettbewerb können Jugendliche zwischen 12 und 22 Jahren eigene Kompositionen einreichen, sofern sie noch kein Kompositionsstudium aufgenommen haben.

Mit 50.000 € gefördert wird auch das Projekt „Musik schafft Heimat“ der Bayerischen Philharmonie e. V. München. Ziel dieses bayernweiten Projektes ist es, junge Migranten mit vielfältigen Maßnahmen an der Gestaltung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens kreativ mitwirken zu lassen. Derzeit nehmen bereits 300 Flüchtlinge regelmäßig an den Angeboten teil.

Für das Projekt „Music4Kids“ werden für insgesamt 10 Veranstaltungen, an denen jeweils 10 Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 17 Jahren teilnehmen können, 21.700 € bereitgestellt. Zusammen mit Fachleuten aus der Musikbranche möchten die Veranstalter Musikbegeisterte Talente fördern.

Die Internationale Stiftung zu Förderung von Kultur und Zivilisation erhält 30.000 €, um ihr Modell „Musikzentren“ weiterzuführen. Geplant ist ein neues Projekt mit dem Schwerpunkt Chor. Das Konzept beinhaltet ausschließlich die Förderung von Schulchören und die Chorarbeit an zehn bayerischen Mittelschulen und Förderzentren.

Neben den Zuschüssen für bayernweite Projekte werden auch Vereine und Projekte in Unterfranken bezuschusst. So erhält die Stadt Schweinfurt 16.600 € für „Integration gelingt durch kulturelle Bildung mit LTTA (Learning through the Arts – lernen durch die Künste). Der Verein z.Kultur.82 e. V. in Würzburg darf sich über eine Unterstützung von 11.900 € freuen, die in das Projekt „WÜRVAR –Würzburg Varietè“ fließen. Das erste WÜRVAR beinhaltet eine durchgängige 120-stündige Live-Show mit Acts aus allen Kunstsparten. Sechs Tage und fünf Nächte wird es eine Non-Stopp-Show geben, in der ca. 600 Künstler (-gruppen) in bis zu 10-minütigen Kurzauftritten ihr Können zeigen.

Im Rahmen des Tanzprojektes Prokofjews „Romeo und Julia“ und „Cinderella“ fließen 8.500 € an den Philharmonischen Verein in Aschaffenburg e. V. 30 Schülerinnen und Schüler im Alter von 14 bis 18 Jahren aus der Stadt und dem Landkreis Aschaffenburg erhalten die Möglichkeit, mit einer Tanzpädagogin Klassisches Ballett zu erlernen und im Rahmen einer Aufführung am 19.11.2017 zusammen mit einer Tanz-Compagnie des Litauischen National Balletts darzustellen.

Pressemeldung: Haushaltsausschuss sichert schnelle und unbürokratische Hilfe für Unwetterregion zu

Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler einstimmig angenommen

München/Aschaffenburg. Einstimmig angenommen wurde am 16.05.2017 ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Freien Wähler im Landtag. Initiiert durch den unterfränkischen Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn, Erlenbach,  forderten die Abgeordneten schnelle und unbürokratische Hilfe für die von dem heftigen Unwetter am 04.05.2017 betroffenen Regionen.  Durch das Unwetter im Kahlgrund kam es für viele Bürger und Bürgerinnen, für Kommunen und Unternehmen zu enormen Schäden.

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, analog zu früheren Unwetterkatastrophen in Bayern schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe für Privathaushalte, Unternehmen, Land- und Forstwirte sowie für Kommunen zu leisten. In Fällen einer akuten Existenzgefährdung sollen Notstandsbeihilfen geleistet werden.

Der Landtag bedankt sich bei sämtlichen Einsatzkräften, den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, dem BRK, der Bayerischen Polizei und den freiwilligen Helferinnen und Helfern. Durch ihren Einsatz haben sie dazu beigetragen, größere Schäden zu verhindern.

Pressemeldung: Konstruktives Gespräch mit dem Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn führte ein erstes Gespräch mit Vertretern des Fahrgastbeirates der Westfrankenbahn.

Die Vorsitzende Monika Schneider (Miltenberg) nannte einige erste Erfolge des Fahrgastbeirates, die man im ersten Jahr seines Bestehens erzielen konnte:

  • Die Wiedereinführung des Hanauexpresses (die war auch eine Forderung der Freien Wähler im Kreistag)
  • Die verbesserten Verbindungen im Fahrplan auf der Strecke Aschaffenburg-Miltenberg-Seckach und die
  • Gewonnene Ausschreibung der Westfrankenbahn für die Zeit nach 2019 (war auch eine Forderung der Freien Wähler)
  • Die Ausrichtung der Abfahrtszeiten der Abendzüge Aschaffenburg-Miltenberg auf die Ankunft der ICE-Züge aus München am Aschaffenburger Hauptbahnhof

Fahn überbrachte dem Fahrgastbeirat auch die Forderung nach Verbesserung der Anschlusszeiten der Westfrankenbahn am Morgen mit dem ICE nach München- Es könne nicht sein, dass z.B. die Westfrankenbahn um 5.28 Uhr am HBF in Aschaffenburg ankomme, während der ICE bereits um 5.23 Uhr  nach München abfahre. Dies wiederhole sich morgens mehrmals. Hier müsse in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Eisenbahgesellschaft eine bessere Koordinierung erfolgen.

Nach wie vor fehle von Verbindung von Aschaffenburg nach Miltenberg zwischen 21 und 22 Uhr. Diese Lücke müsse unbedingt geschlossen werden.

Hans Jürgen Fahn überreichte dem Fahrgastbeirat auch einen Forderungskatalog der FW-Kreistagsfraktion:

  • In Zukunft sollen an allen Bahnhöfen am Untermain Bike+Ride-Plätze und auch flächendeckend Fahrradboxen eingerichtet werden. Hier müssen die Kommunen aktiv werden und entsprechende noch in diesem Jahr existierende Förderprogramme abrufen
  • Um die E-Mobilität zu fördern, sollten flächendeckend an allen Bahnhöfen in der Region entsprechende Lademöglichkeiten geschaffen werden
  • Auf Nachfrage erklärte Ernst Bäppler, dass der Fahrgastbeirat nicht gebeten wurde, eine Stellungnahme zum geplanten Nahverkehrsplan abzugeben. Dies könne noch geändert werden, so Fahn.

Dr. Hans Jürgen Fahn erklärte abschließend, dass es sinnvoll und notwendig sei, wenn der Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn seine Arbeit auch einmal im Kreisausschuss vorstellen können. Darüber habe er auch schon mit Landrat Jens Marco Scherf gesprochen.

Ernst Bäppler kündigte zum Schluss an, dass der Fahrgastbeirat seine Gesamtforderungen noch einmal zusammenfassen und der Politik zuleiten wolle. Hier geht es auch um die wichtige Frage: Wie kann der Bayerntakt (stündlich mindestens eine Verbindung) auch auf der Linie der Westfrankenbahn umgesetzt werden.

Pflege geht uns alle an. Rückblick zum Vortrag von Pflegeexperten Claus Fussek in Würzburg

Würzburg. „So etwas wie Gleusdorf kann nicht passieren, wenn das Frühwarnsystem funktioniert“, und dieses Frühwarnsystem ist für Deutschlands bekanntesten Pflegekritiker Claus Fussek nicht die Fachaufsicht, sondern „die Angehörigen, die amtlichen Betreuer und das Pflegepersonal“. Auf Einladung der fränkischen Freie-Wähler MdLs  Dr. Hans Jürgen Fahn und Dr. Peter Bauer war Fussek zu einer Diskussionsveranstaltung in Würzburg, die auf großes Echo stieß. Viele Fachkräfte aus der Pflege, aber auch Angehörige füllten den Saal und trugen auch zu einer angeregten Diskussion bei.

Die beiden Abgeordneten machten deutlich, dass sie die Notwendigkeit einer grundlegenden Pflegereform sehen, denn „wenn wir jetzt handeln, wird das zwar schmerzlich, aber wenn wir nicht handeln, wird es katastrophal“, erklärte Peter Bauer.  „ Pflege geht uns alle an. Deshalb ist das Thema Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Bauer und Fahn übereinstimmend. Leider seien die Freien Wähler mit vielen Anträgen bisher im Landtag gescheitert, „weil man mit diesem Thema keine Wahlen gewinnt“, so Bauer. Dabei müsse gar nicht unbedingt mehr Geld ins System, sondern „die Versicherungsfremden Leistungen müssen raus aus der Sozialversicherung“. Leistungen, für die keine Beiträge in die Systeme geflossen sind, müssten aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, forderte der Mediziner Bauer ganz klar.

Hans-Jürgen Fahn bezeichnete es als Staatsversagen, dass es bisher nicht gelungen sei, die Pflegeberufe zu stärken, dafür gäbe es rund 100.000 illegal in der Pflege Beschäftigte in Bayern. Er forderte zum einen eine Sympathie-Kampagne, aber auch eine Eindämmung der überbordenden Bürokratie. Fast wichtiger als eine bessere Bezahlung seien bessere Arbeitsbedingungen, denn vor allem wegen ständiger Überlastung ist der Pflegeberuf einer derer mit der kürzesten Verweildauer. Schon sieben Jahre nach Ende der Ausbildung ist ein großer Teil der Fachkräfte nicht mehr in der Pflege beschäftigt.

Und diese stumme Verabschiedung möchte Claus Fussek unter anderem beenden. Er forderte die Pflegekräfte auf, ihre Macht auch endlich zu nutzen, um die Gesamtsituation zu verbessern. „Ich bringe Ihre Hilferufe an die Öffentlichkeit“ erklärte er vor allem zu dem oft erhobenen Vorwurf, er würde die Pflegekräfte in Misskredit bringen. Das sei so nicht richtig, erklärte er. Er sehe sich zwar ausschließlich als Anwalt der Pflegebedürftigen, doch das schließe automatisch die Pflegekräfte ein. Gute Pflege sei nämlich nur dort gewährleistet, wo auch das Pflegepersonal gute Rahmenbedingungen findet. Gute Arbeit finde in den meisten Pflegeheimen statt, erklärte er. Wenn man vom Pflegenotstand rede, dann rede man immer von Ausnahmen, stellte sich Fussek gegen Pauschalurteile. Besonders extreme Fälle wie Gleusdorf kämen dann in die Schlagzeilen, doch vieles gehe auch im Stillen vor sich.

Grundsätzlich liege es an der Leitung, ob eine Pflegeeinrichtung gute Arbeit leistet. Es gehe aber auch nicht an, dass Familien sich ganz zurückziehen. Die Angehörigen seien die wichtigsten Entscheider über die Pflegequalität. „Gehen Sie unangemeldet in die Heime, über die Sie sich informieren wollen“, forderte Fussek die Angehörigen wie die Politiker auf. In einem gut geführten Heim sei der Koch eine der wichtigsten Funktionen, es gebe keine starren Bettzeiten, es herrsche Leben. Das müsse Angehörigen auffallen, wenn sie Heime besuchen. Knallhart unterscheidet er aber auch zwischen „Angehörigen und Erben“.

Natürlich stelle die Politik die Rahmenbedingungen, erklärte Fussek, aber „Gesetze pflegen keine Menschen, es braucht genügend Personal. Die Verantwortlichen sind die Heimträger und niemand anderes“. Gute Heime seien mit der jeweiligen Kommune vernetzt, hätten Helferkreise, die mit den Bewohnern spazieren gehen, singen, basteln, wenn das die Angehörigen nicht leisten können. Zunehmend hätten Pflegebedürftige auch gar keine Angehörigen mehr. „Aber gute Pflege spricht sich herum“, der Pflege-TÜV sei da eine weniger geeignete Orientierung. Zwingend notwendig sei ein größeres Netz von Tagespflegeeinrichtungen in jeder Kommune, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Hier sei jede Stadt, jede Gemeinde in der Pflicht.

Das alles sei natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Er selbst sei seit sieben Jahren pflegender Angehöriger „und wir verpflegen gerade das Haus meiner Eltern“. Allerdings seien gute Heime auch nicht zwangsläufig teurer als schlechte. Auf den Preis der Pflege zu schauen, um das Erbe zu schonen, sei ebenso kaltblütig wie die Diskussion darüber, die viele Minuten es dauern darf, einem alten Menschen das Essen einzugeben. Für die Freien Wähler ist es klar, dass die Rahmenbedingungen unbedingt geändert werden müssen. Um dies umsetzen zu können, brauchen wir eine starke Stimme, zum Beispiel eine Pflegekammer.

In der Diskussion machte Dr. Peter  Rost (UWG, dritter Bürgermeister von Randersacker) , von Beruf   Hausarzt deutlich, dass in der Region Würzburg die überwiegende Zahl der Pflegeheime gut sei, aber sie benötigten eine bessere gesetzliche Grundlage. Belegt wurde aber auch die vorher aufgestellte Behauptung Fusseks, dass immer zuerst das gute Personal geht. Mehrere Teilnehmerinnen der Veranstaltungen erklärten nämlich, dass sie die Arbeitsbedingungen in  bestimmten Einrichtungen nicht mehr ertrugen. Weil sie ihren Beruf aber gerne tun, hätten sie sich mit Pflegediensten selbstständig gemacht. Wie wichtig es ist, dass sich die Fachkräfte solidarisieren, zeigte auch die Schilderung eines jungen Mannes, der schon als Pflegeschüler mit einem zweiten Schüler komplette Nachtwachen für fast 100 Bewohner übernehmen musste und in der Folge krank wurde.

Viele wichtige Informationen nahmen die beiden Abgeordneten Dr.Bauer und Dr.Fahn mit für ihre künftige Arbeit auf diesem Politikfeld, doch sie erneuerten zum Abschluss nochmals ihre Aufforderung, dass die Betroffenen selbst ebenfalls aufgefordert seien, für ihre berechtigten Anliegen zu kämpfen.

Deutschlands bekanntesten Pflegekritiker Claus Fussek hatten die beiden FW-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Jürgen Fahn und Dr. Peter Bauer zu einer Diskussionsveranstaltung nach Würzburg eingeladen, die auf großes Interesse stieß.

Pressemeldung: Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auch an unterfränkische Kommunen

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches unterstützt der Freistaat Bayern die Kommunen mit erheblichen Mitteln. In diesem Jahr liegen die zur Verfügung gestellten Mittel bei einem Rekordhoch von insgesamt 500 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt in 2017 dabei auf der Förderung von Schulen und Kindertagesstätten. Mit diesen Mitteln könne der von den Kommunen angemeldete Bedarf für das Jahr 2017 vollumfänglich gedeckt werden, berichtet uns heute der unterfränkische Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler).

Der Abgeordnete zeigt sich zufrieden. So können auch in seinem Wahlkreis zahlreiche Einrichtungen mit Fördermitteln unterstützt werden.

Von den insgesamt 8 eingereichten Bauvorhaben im Landkreis Aschaffenburg wurden beispielsweise der Ersatzneubau und Umbau der Grundschule in Schöllkrippen mit 1,3 Millionen und der Umbau an der Grundschule Großostheim-Wenigumstadt zur Sicherung des Brandschutzes mit 140.000 EUR bedacht.

Von den insgesamt 12 eingereichten Bauvorhaben im Landkreis Haßberge wurden beispielsweise die Generalsanierung und Erweiterung der Dr. Ernst-Schmidt-Realschule in Ebern mit 2,6 Millionen sowie die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule in Knetzgau mit 1,3 Millionen Euro bedacht.

Von den insgesamt 9 eingereichten Bauvorhaben in Stadt und Landkreis Würzburg wurden beispielsweise der Ersatzneubau mit Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Nikolaus in Eibelstadt mit 1,1 Millionen sowie die Stadt Würzburg für einen Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung Heiligkreuz mit 500.000 EUR bedacht.

Von den insgesamt 7 eingereichten Bauvorhaben im Landkreis Miltenberg wurden beispielsweise die Generalsanierung mit Umbau und Erweiterung des Hermann-Staudinger-Gymnasiums in Erlenbach mit 1,8 Millionen sowie die Generalsanierung und Umbau der Kindertageseinrichtung Sonnenschein mit 200.000 EUR bedacht.

Anschreiben (PDF / 168 KB)

Gesamtliste Bayern (PDF / 1,1 MB) – Unterfranken siehe Seiten 49 – 51