Eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr.Hans Jürgen Fahn (Aschaffenburg) bringt es an den Tag. Unterfranken ist mit Videokameras schon gut ausgerüstet.
Allerdings sind die FW verwundert, dass die CSU gerade jetzt dieses Them „so hoch aufhängt“. So ist dies Videoüberwachungsoffensive der CSU auch eine Wahlkampfoffensive.
Aber: Wiederum sollen aber die Kommunen dies schultern: Fahn: „Wer den Ausbau der kommunalen Videoüberwachung fordert, muss den Kommunen auch die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen“.
Der Ausbau sollte sich aber nach dem Gefahrenpotential richten.
Grundsätzlich sollte nach Auffassung der Freien Wähler die Videoüberwachung an allen Bahnhöfen die Regel sein.Bahnhöfe sind aber in der Zuständigkeit der Bundespolizei. Hier sollte dann die Bayer. Staatsregierung entsprechenden Druck machen.
In Würzburg wird der Stadtrat in Kürze über einen entsprechenden Antrag entscheiden; hier ist man derzeit in der Phase der Meinunsgbildung.
Bei der Videoüberwachung geht es aber den Daten- bzw. Persönlichkeitsschutz, der auf jeden Fall stark beachtet werden muss und nur im Falle einer strafrechtlichen Notwendigkeit Verwendung finden soll.
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