Gestern hat das Kabinett beschlossen, dass der Klimaschutz in die bayer. Verfassung aufgenommen werden soll. Ich begrüße dies und sehe dies auch als Erfolg meiner 10jährigen politischen Arbeit im Landtag, bei der die FW zweimal einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht hatten (2012 und 2017), aber zweimal an der CSU scheiterten. Die Landtagswahl hat eine neue Denkweise der CSU an den Tag gebracht.
Aber der Klimaschutz in der Verfassung kann nur der erste Schritt sein. Zusammen mit MdL Patrick Friedl und H.J.Fell habe ich das Volksbegehren „Klimaschutz in die Bayer. Verfassung“ initiiert. Und hier wollen wir ganz konkret in einem 2.Schritt eine komplette Umstellung der Energieversorgung des Freistaates auf erneuerbare Energien erreichen.
Dies ist sinnvoll und notwendig, wenn wir die Energiewende wirklich wollen. Wir meinen, dass die Bevölkerung dies auch so wünscht.
Ich empfehle dem neuen Umweltminister Thorsten Glauber, der früher bei den Freien Wähler für den Bereich Energie zuständig war, diese Vorschläge der Initiative zur Aufnahme des Klimaschutzes in der Verfassung und zur Umstellung auf erneuerbare Energien aufzunehmen und für ein persönliches Gespräch zur Verfügung zu stehen.
Eine E-Mail mit dem gleichlautenden Text ging auch an den Bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).
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