Kohle stoppen- Klimaschutz jetzt

Über 100 Personen kamen am vergangenen Samstag (01.12.2018) auf den Marktplatz nach Großostheim. Wir fordern einen schnellen und konsequenten Ausstieg aus der Kohle. Der Bund Naturschutz lehnt auch die Stromtrassen quer durch Deutschland und will die regionale Energiewende umsetzen. Der Klimaschutz muss ins Grundgesetz und in die Bayer. Verfassung und wir brauchen eine Energieversorgung zu 100% aus erneuerbaren Energien!

Ankündigung (PDF zum Download)

Zum Bericht auf Main-TV

Redebeitrag von Dr. Hans Jürgen Fahn, Bund Naturschutz

Die Anzahl der wetterbedingten Schäden, z.B. durch Starkregen, Überflutung und Stürme hat sich seit 1980 verdreifacht. Die durchschnittlichen Temperaturen steigen weltweit. 2018 war das bisher wärmste Jahr seit 1850. Die 20 wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen liegen laut Bundesumweltamt alle in der Zeit nach 1990. Das Klima hat sich zwar schon immer gewandelt, aber für den gegenwärtigen beschleunigten Klimawandel ist der Mensch der der Hauptverursacher. Inzwischen haben nahezu alle Staaten das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 unterzeichnet. Es sieht vor, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf unter 2 Grad zu begrenzen. Die EU hat versprochen, bis 2030 insgesamt 40% weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Klimaschutz ist eine weltweite Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Steigt der Meeresspiegel noch mehr, werden die Inselstaaten untergehen und uns droht uns eine gigantische Völkerwanderung. Daher ist es ein wichtiges Signal, dass die Fidschi Inseln beim gegenwärtigen Klimagipfel den Vorsitz haben. Ironisch könnte man sagen: Sie zeigen sich nochmals in der Weltöffentlichkeit, bevor sie untergehen.

Wie ist aber der aktuelle Stand der Klimaschutzumsetzung?

Inzwischen sagen alle Experten, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele meilenweit verfehlen wird, obwohl Bundeskanzlerin Merkel das Erreichen im Wahlkampf noch versprochen hat. Ein solches Versprechen vor dem Hintergrund des Wissens, man werde das Klimaziel nie erreichen, muss man als Wählertäuschung bezeichnen. Natürlich wussten die Bundeskanzlerin und die Große Koalition, dass aufgrund des starken Wirtschaftswachstums der CO2-Ausstoß steigt.  Zurzeit ist klar, dass man nicht auf minus 40% kommen wird, sondern bestenfalls auf minus 32 Prozent, wenn die Umsetzung nicht sofort forciert wird.

Wenn nicht einmal Deutschland trotz seiner hochgelobten  Energiewende und offen zur Schau getragenem Ehrgeiz seine für 2020 gesteckten Ziele erreichen kann, ist das ein Rückschlag, nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für Europa. Beamte des Umweltministeriums warnen inzwischen vor einer internationale Blamage Deutschlands.

Was meinen die Bürger in Deutschland? Laut Emnid-Umfrage von letztem Monat sagen 69% der Bevölkerung, dass für die Bundesregierung Klimaschutz im Zweifel vor wirtschaftlichen Interessen liegen muss.

Einer der Hauptgründe ist der starke CO2-Ausstoß aus den 150 Kohlekraftblöcken. Daher freuen wir uns über das Ergebnis des Bürgerentscheids in München (Deutschlands drittgrößter Stadt); die 60% Zustimmung haben gezeigt, dass die Bürger von München den Klimaschutz ernst nehmen und sowohl vom Stadtrat, der Stadtverwaltung und natürlich auch von der Politik in München und Berlin konkrete Handlungen erwarten. Die Bürger erwarten eine echte Energiewende; Tatsache ist, dass durch die Kohleverstromung jedes Jahr in Deutschland 250 Mio. t CO2 pro Jahr emittiert werden. Ausstieg aus der Kohleverstromung heißt zunächst, die dreckigen Braunkohlekraftwerke abzuschalten, gerade auch vor dem Hintergrund, dass wir aufgrund der vorhandenen Kraftwerksüberkapazitäten Braunkohlestrom ins Ausland exportieren. Wir vom Bund Naturschutz wehren uns dagegen, dass dreckiger Braunkohlestrom auf  riesigen Stromtrassen durch Deutschland „transportiert“ wird. Wir unterstützen die BIs in Bergheinfeld und sagen: Nein zu Südlink und Nein zu Südostlink. Wir wollen die regionale Energiewende ohne Kohlestrom und ohne Stromtrassen voranbringen. Das ist definitiv möglich, zum Beispiel durch eine flächendeckende Einführung von POWER TO GAS, das ist die Umwandlung von überschüssigem Windstrom aus dem Norden in Gas, das dann in den Süden von Deutschland, also nach Bayern transportiert wird

Natürlich kann und soll das nur der Anfang sein. Wir sagen klar und deutlich, dass die Energiewende in Deutschland praktisch zum Stehen gekommen ist. Natürlich sind noch viele andere Eckpunkte nötig wie z.B. die  Forcierung der energetischen Gebäudesanierung; damit fördern wir das regionale Handwerk stark. Und natürlich wissen wir, dass bei der CO2-Reduzierung der Verkehr auf dem Prüfstand steht; wir brauchen z.B. umfangreiche Mobilitätskonzepte, die ideologiefrei Straßen, Schiene und ÖPNV optimal vernetzen. Man nennt das Gesamtverkehrskonzepte.

Und wir wollen auch, dass der Klimaschutz in die bayer. Verfassung kommt und die Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Die Verfassung ist unser höchstes Gut und danach richten sich auch die Gerichte und dadurch kann und wird unser Ziel „Weg von der Kohleverstromung“ leichter durchgesetzt werden.

Für die Klimawende müssen vor allem auch junge Menschen gewinnen und daher unterstützt der Bund Naturschutz auch die Initiative -Plant for the planet. Es geht um weltweite Baumpflanzaktionen. Früher gab es einmal 6000  Mrd. Bäume weltweit, heute ist nur die Hälfte übrig. Bis 2020 sollen 1000 Mrd. Bäume neu gepflanzt werden. Und dies geschieht auch am Untermain, da einige Schulen sich hier vorbildhaft engagiert haben.

Unser Leitspruch für 2018 und die folgenden Jahre lautet: Die Zukunft unserer Kinder sichern.  Und der Klimaschutz steht hier ganz oben. Fangen wir also heute konkret an schalten alle Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren ab. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder einmal sagen bzw. fragen: Ihr habt doch alles gewusst und warum habt ihr nichts getan ?

 

Freie Wähler Unterfranken unterstützen Verein „Klimaschutz in Bayern“

Die Freien Wähler Unterfranken unterstützen den Verein „Klimaschutz in Bayern“. Der Bezirksverband bekennt sich einstimmig zum Volksbegehren des Zusammenschlusses. Darin heißt es: „Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufnehmen und Vorrang für erneuerbare  Energien“.

Der TV-Mainfranken berichtete am 17.09.2018 ausführlich auf seiner Webseite und in seinem aktuellen Video: https://www.tvmainfranken.de/mediathek/192363

Wenn Sie sich selbst am Volksbegehren beteiligen möchten, können Sie die Unterschriftenliste hier auf dieser Seite https://klimaschutz-in-die-verfassung.de/index.php/mitmachen downloaden. Bitte beachten Sie unbedingt die auf der Seite angegebenen Erläuterungen zur Unterschriftensammlung, damit die Unterschriften als gültig anerkannt werden.

Die Listen können Sie an die auf der Liste angegebene Adresse schicken oder auch gerne bei uns im Bürgerbüro (Aschaffenburg, Ludwigstraße 1) vorbeibringen oder einwerfen.

Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Wir brauchen die Bevölkerung als Gesetzgeber

  • Wenn der Klimaschutz Verfassungsrang hat, können wirksamere Gesetze zum Erreichen der Klimaschutzziele und einer Modernisierung der Volkswirtschaft besser begründet und leichter durchgesetzt werden. Wirtschaftliche Betätigungen, die das Klima schädigen (z.B. Kohleverstromung) können dann von den Gerichten wesentlich wirksamer behandelt werden (im Sinne des Stopps der Kohleverstromung oder die Erreichung des Zieles „Versorgung mit 100% erneuerbarer Energie)
  • Im Landtag wurden diesbezügliche Initiativen regelmäßig abgelehnt. Die Freien Wähler haben bereits zweimal (2012 und 2017) ernsthaft versucht, durch Gesetzesentwürfe den Klimaschutz in der Bayer. Verfassung zu verankern, zuletzt 2017. Die Grünen legten 2018 mit einem weiteren Gesetzesentwurf nach. Und immer wieder hat die Regierungsfraktion sich mit der Thematik nicht oder völlig oberflächlich auseinandergesetzt und immer nur geantwortet. „Wir haben ja den Umweltschutz in der Verfassung“. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Dies sagen inzwischen auch sehr viele Professoren, z.B. Prof. Kahl aus Heidelberg. Da wir aber wissen, dass die Bevölkerung unser Anliegen massiv unterstützt, wollen wir der Bevölkerung auch die Möglichkeit geben, den Klimaschutz offensiv zu unterstützen. Dies ist auch deshalb wichtig, weil die Bundesregierung die gesetzten Klimaziele deutlich verfehlt. Worum geht es also ? Es geht darum, die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Und das geht nur, wenn wir den Klimaschutz vorantreiben. Weitere Initiativen im Landtag gibt es mit 2 Gesetzesentwürfen der SPD und der Grünen für ein neues Klimaschutzgesetz mit ganz konkreten Zielvorgaben und einer Beteiligung der Bürger; eine Ablehnung durch die Regierungsfraktion gilt als sicher.

In der Regierungserklärung von Markus Söder taucht das Wort „Klimaschutz“ nicht auf, dafür aber ein bayer. Raumfahrtsprogramm. Verkehrte Welt Die Staatsregierung verschläft diese wichtigste Zukunfts- aufgabe wieder einmal und in solchen Situationen, wo es um eine Überlebensfrage der Menschheit geht und dazu zählt der Klimaschutz, muss das Bayer. Volk in einem Volksbegehren und Volksentscheid die Weichen stellen. Die Regierenden in Bayern verschlafen die Zukunft, Dass es anders geht, beweist Niedersachsen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies will den Klimaschutz als Staatsziel verankern. Damit müssen neue Gesetze unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden, nicht nur unter finanziellen.

Wenn die Staatsregierung schläft, brauchen wir das Volk als Gesetzgeber und hier eignet sich ein Volksbegehren sehr gut. Das hat schon die Vergangenheit gezeigt, als z.B. die Studiengebühren abgeschafft wurden. Wir fordern die Bayer. Staatsregierung auf, die geplante Bayer. Klimawoche vom 8. bis 16.9.18 zu einer Woche der erneuerbaren Energien zu machen verbunden mit dem Ziel der Aufnahme in die Bayer. Verfassung.

Klimaschutz und erneuerbare Energien gehören untrennbar zusammen.

Aus meiner Sicht nochmals einige Argumente:

  • Klimaschutz und EE sind untrennbar miteinander verbunden. Das Prinzio von Ursache und Wirkung tritt hier besonders hervor
  • Klimaschutz und EE müssen weltweit zur Leitlinie werden. Jedes Land hat dies in seinen Gesetzen zu verankern und auch umzusetzen.
  • Klimaschutz und EE sind nicht mehr durch Freiwilligkeit zu bewältigen, weil Freiwilligkeit und Vernunft bisher versagt haben und zu den bekannten Fehlentwicklungen beigetragen haben.
  • Der Vorrang von Klimaschutz und EE in der Verfassung verhindert Fehlentwicklungen durch wirtschaftliche Interessen, die ohnehin Auslöser von Klimaveränderungen sind.
  • Klimaschutz wird nicht ausreichend durch Umweltschutz vertreten. Umweltschutz ist ein Detail, beim Klimaschutz geht es um das große Ganze., in dem auch der Umweltschutz seinen Platz hat.
  • Ein Verfassungsrang für Klimaschutz und EE verdeutlicht jedem Bürger, dass es sich hier um zentrale Aufgabe handelt, bei der alle mitmachen sollen und werden, auch um den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren.
  • Wie in vielen Bereichen, hat die Staatsregierung es verpasst, die Zukunft unserer Kinder nachhaltig zu schützen. Die Bürger wollen es aber. Daher JA zum Volksbegehren.
  • Nochmals: Die Verfassung ist das höchste Gut und daran orientieren sich die Gericht. Wenn Klimaschutz in der Verfassung steht, lassen sich Klimaziele wie zum Beispiel 100 % Strom aus erneuerbaren Energien leichter durchsetzen

 

Weitere Informationen

(zum Download)

Pressespiegel

Bayerisches Fernsehen:

https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtC2uKJDM6OhuLnC_2rc9U1S/_-QS/_A8c5AxP_71S/6b3133fa-7f47-4042-b5f9-861fc2e5e1e1_C.mp4

Bayern 1, Bayern 3 und B 5 aktuell:

https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtChb6OHu7ODifWH_-bg/_-QS/_A8c5A4p9U1S/42cf68c1-326d-4141-9faf-0625f5fc5e3c_2.mp4

Bayern 2:

https://www.br.de/mediathek/podcast/regionalzeit-gespraech/initiative-sammelt-unterschriften-fuer-volksbegehren-klimaschutz-in-die-verfassung/1165906

TV mainfranken:

https://www.tvmainfranken.de/mediathek/video/stop-blabla-start-action-gruene-wollen-klimaschutz-in-verfassung-aufnehmen/

Radio Charivari:

https://www.meincharivari.de/charivari-lokalnachrichten/?artikel=57091

Mainpost (war mit dem Titel „Klimaschutz soll in die Verfassung“ auf der Titelseite!):

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Erneuerbare-Energien-bringen-Frieden;art735,10050077

Diverse Newsletter:

https://hans-josef-fell.de/start-des-volksbegehrens-klimaschutz-in-die-verfassung-in-bayern-aufruf-zur-unterstuetzung-durch-alle-gesellschaftlichen-gruppen

http://www.sonnenseite.com/de/politik/volksbegehren-in-bayern-klimaschutz-in-die-verfassung.html

sfv hat heute eine Rundmail verfasst:

[sfv] Volksbegehren in Bayern „Klimaschutz in die Verfassung“

Weiteres:

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Erneuerbare-Energien-bringen-Frieden;art735,10050077

https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/Das-Volksbegehren-Klimaschutz-in-die-Verfassung;art765,10051694

Und als Besonderheit noch Harald Lesch vom Montag:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/professor-harald-lesch-bayern-haette-genug-geld-fuer-klimaschutz,R0yKHV2

Dazu haben uns seither mehrere Unterstützungszusagen, viele positive Rückmeldungen und zahlreiche Materialanforderungen erreicht

Volksbegehren: Klimaschutz in die Bayerische Verfassung

 Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ angekündigt

Friedl, Fahn, Fell, Finkbeiner und Arpke haben in München Volksbegehren vorgestellt

Der Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft hat in München sein Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Klimaerhitzung ist in vollem Gange. Wetterextreme und rasant steigende Schäden sind zur Normalität geworden, auch in Bayern: Starkregenereignisse, Hochwasser, Stürme, enorme Hitze und extreme Trockenheit. Patrick Friedl, Stadtrat in Würzburg und 1. Sprecher des Volksbegehrens: „All das zeigt, wir sind mitten drin im Klimawandel. Es geht heute, jetzt und unverzüglich darum, alles zu tun, um eine drastische Klimaerhitzung noch zu stoppen und den Schaden zu begrenzen.“ Als entscheidende Notwendigkeit nennt Friedl, „den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Klimagasen auf Null reduzieren und Kohlenstoffsenken schaffen“.

„Durch ihre Tatenlosigkeit und die aktive Verhinderungspolitik der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Klimaschutz werden unser Klima, unsere Umwelt und damit die Lebens-Chancen auch kommender Generationen erheblich gefährdet“, so Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL und 2. Sprecher. Andere Länder wie zum Beispiel Frankreich oder das österreichische Bundesland Vorarlberg wollten dem begegnen und hätten deshalb Klimaschutz schon in die Verfassung aufgenommen oder beabsichtigten dies zu tun. Dr. Hans-Jürgen Fahn: „Die Bayerische Staatsregierung lehnt dies seit Jahren ab. Jede Gesetzesinitiative zur Aufnahme von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung wurde von der Regierungsfraktion nieder gestimmt. Deshalb brauchen wir jetzt die Bevölkerung als Gesetzgeber, um Klimaschutz auch rechtlich den nötigen Vorrang zu geben.“

In der aktuellen politischen Debatte tauche die Notwendigkeit des Klimaschutzes, trotz der Pariser Beschlüsse und der Selbstverpflichtung auch Bayerns, nur mehr als Randnotiz auf. „Politisches Handeln und die Gesetzesentwürfe von Landes- wie Bundesregierung geben dem Klimaschutz nicht den erforderlichen Vorrang. Das krachende Verfehlen der eigenen Klimaziele für 2020 wurde bereits verkündet, wird hingenommen und bleibt ohne echte politische Konsequenzen“, kritisiert Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group, Ex-MdB und 3. Sprecher. Fell: „Unverzichtbar für wirksamen Klimaschutz ist die Umstellung der gesamten Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien – weltweit und damit auch in Bayern.“

Frithjof Finkbeiner, Vizepräsident des Club of Rome in Deutschland: „Bayern ist stark, Bayern ist gefordert auch in Sachen Klimaschutz ein klares Zeichen zu setzen und ihn in die Bayerische Verfassung aufzunehmen.“ Bayern solle die Gunst der Stunde nutzen, die Zeichen der Zeit erkennen, die Ursache des Flüchtlingsstroms richtig deuten und sich bundesweit und global als Vorreiter einer weltweiten Energiewende positionieren. Finkbeiner: „Durch unseren CO2-intensiven Lebensstil im reichen Teil der Welt zerstören wir den Menschen in den armen Ländern ihre Existenzgrundlage, was den heutigen Flüchtlingsstrom zur größten Völkerwanderung in der Menschheitsgeschichte anwachsen lassen würde, wenn wir nicht jetzt couragiert handeln.“

Hans Arpke, Vorsitzender der Vereins Klimaschutz- Bayerns Zukunft, stellt fest, dass „die Lobbyisten der alten Energiewirtschaft sich weitgehend durchgesetzt haben. Die Bevölkerung spürt die Veränderungen immer mehr“. „Jahrhundertkatastrophen“ seien zur Normalität geworden. Arpke: „Die Menschen müssen daher jetzt die Berücksichtigung des Klimaschutzes konkret einfordern.“ Er rechnet mit einer starken Unterstützung des Volksbegehrens durch die bayerische Bevölkerung.

Der Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft hat sich 2008 gegründet, um den Klimaschutz in Bayern zu fördern und ihn in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Nach zehn Jahren intensiver ehrenamtlicher Arbeit an diesem Ziel nehmen nun vier (Vorstands-)Mitglieder im Auftrag des Vereins in Angriff, ein Volksbegehren zu starten. Damit wollen Sie erreichen, dass der Klimaschutz und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Ziele in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden.

Weitere Informationen zum Download:

Rede Nr. 107 – neue Klimaschutzgesetze

Das Jahr 2016 war das wärmste der Erdgeschichte. Hauptursache war der Klimawandel. Wir müssen handeln. Das zeigt sich nicht nur in Bayern, sondern in der ganzen Bundesrepublik. Im Koalitionsvertrag der GroKo war hinsichtlich des Klimaschutzes kaum was zu finden. Bei der GroKo war auch die CSU dabei. Das Klimaziel 2020, den Treibhausausstoß gegenüber 1990 um 40 % zu reduzieren, wird nicht erreicht. Man schätzt, maximal werden es 32 % sein …..

Lesen Sie hier meine ausführliche Rede 107, neue Klimaschutzgesetze

oder hier auf Youtube

Rede Nr. 101 – Klimaschutz in der Verfassung

Mit wachsweichen Lippenbekenntnissen werden die Ziele des Pariser Vertrags nicht erreicht. Über 50 Nationen der Erde haben das Ziel angepeilt, 100 % erneuerbare Energien zu erreichen. Dazu finden wir im Koalitionsvertrag leider nichts. Die GroKo gibt sogar das Klimaziel bis 2020 den Treibhausausstoß gegenüber 1990 um 40 % zu vermindern de facto auf. Sie strebt nur 32 % an und hat sogenannte Ergänzungen eingefügt, um diese Lücken im Verhandlungsdefizit auszu-gleichen.

Das heißt, in Bayern muss dieser Klimaschutzaspekt offensiv angegangen werden. Wir müssen den Klimaschutz noch stärker und wirksamer verankern, als es sich gegenwärtig in Berlin abzeichnet. Deshalb sollten wir beginnen, den Klimaschutz ganz oben, nämlich in der Bayerischen Verfassung, anzusiedeln.

Lesen Sie hier die ausführliche Rede zum Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung (PDF-Dokument / 105 KB)

Video / Link zu Youtube folgt noch.

Landesdelegiertenversammlung in Dingolfing am 21. Oktober 2017

Aus Unterfranken waren 31 Mitglieder bzw. Delegierte zur Landesdelegiertenversammlung nach Dingolfing angereist.

Über die Grundsatzrede von Hubert Aiwanger wird wohl an anderer Stelle berichtet werden.

Den anwesenden Bundestagskandidaten 2017 wurde von Hubert Aiwanger für ihren Einsatz gedankt. Robert Starosta war unter ihnen und auch Thomas Zöller dankte ihm im Namen der Bezirksvereinigung.

Als Nachfolger von Simson Hipp, der seine Mitgliedschaft im Landesvorstand aus beruflichen Gründen aufgegeben hatte, wurde Manfred Dülk für den Landesverband gewählt.

Für die Landesvereinigung wurde mit großer Unterstützung aus Oberbayern Frau Dr. Ilse Ertl gewählt.

Die Resolution „Die Zukunft unserer Kinder sichern – Klimaschutz vorantreiben“  wurde von Dr. Hans Jürgen Fahn MdL und Florian Streibl MdL  vorgetragen. Klimaschutz soll in der Bayerischen Verfassung verankert und ggf. durch ein Volksbegehren Nachdruck verliehen werden.

Die Resolution „Die Zukunft unserer Kinder sichern – Gleichwertige Lebensverhältnisse für ganz Bayern“  wurde von MdL Thorsten Glauber vorgetragen. Neben schnellem Internet wird die Intensivierung und des Wohnungsbaus gefordert. Beiden Resolutionen wurden mit großer Mehrheit zugestimmt; sie bilden somit die Grundlage für den Wahlkampf 2018.

Die Berichterstattung im BR Fernsehen am Samstag um 22:00 Uhr vermittelt einen guten Eindruck und kann in der BR Mediathek angesehen werden.

https://www.br.de/mediathek/video/br-extra-landesdelegiertenversammlung-freie-waehler-in-dingolfing-av:59b902de43cb5f00120c5493?t=13m16s

Ausführliches Programm Dingolfing

 

Rede Nr. 92 – Klimaschutz in der Verfassung

Fest steht, dass der Klimawandel mittel- und langfristig weltweit katastrophale Ausmaße annehmen wird. Auch in Deutschland, auch in Bayern nehmen die Hochwasser zu. Bereits heute verschlingen Gegenmaßnahmen und Schadenersatz gewaltige Summen des Volks- und Privatvermögens …..

Es ist ganz wichtig festzustellen, dass Klimaschutz nicht nur Umweltschutz ist. …..

Lesen Sie hier die komplette Rede 92, Klimaschutz in der Verfassung (PDF-Download / 980 KB)

Link zum Video auf Youtube

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ – KW 39/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

vor wenigen Tagen skizzierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg seine Vision einer stärkeren Europäischen Union. Junckers Vorstellungen zufolge sollen künftig alle EU-Staaten dem Schengenraum nach Prüfung beitreten können – zum Beispiel Rumänien und Bulgarien. Auch der Euro soll nicht mehr nur einigen Staaten als Währung dienen. Diese Pläne sehen wir FREIE WÄHLER durchaus kritisch. Wir haben die Staatsregierung daher mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich für den Schutz des Schengenraums und gegen eine Ausweitung der Eurozone einzusetzen. Die Staatsregierung darf keine weiteren Verstöße gegen die Stabilitätskriterien der Europäischen Währungsunion mittragen, denn die Euro-Krise ist noch immer nicht überwunden. Mit den „Rettungspaketen“ wurden lediglich Symptome der Krise behandelt – auf Kosten der deutschen wie bayerischen Sparer sowie der Steuerzahler. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir auch eine Intensivierung der Schleierfahndung im bayerischen Grenzgebiet und die Verlängerung der Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze über November 2017 hinaus. Denn die EU-Außengrenzen funktionieren nach wie vor nicht. Eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien ist daher nicht zu verantworten. Um die längst überfällige Intensivierung der Schleierfahndung zu ermöglichen, fordern die FREIEN WÄHLER die Bereitstellung der nötigen Mittel für die Bayerische Polizei sowie eine entsprechende Aufstockung des Personals.

R ü c k b l i c k

Ist Aschaffenburg eine fahrradfreundliche Stadt?

Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich am Montag, 25. September, eine Delegation aus Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK), des ADFC Aschaffenburg-Miltenberg, der Polizei und Vertretern aus der Politik. Auch ich dürfte in der Jury dabei sein . Gemeinsam mit meinem Mitarbeiter Hubert Baumann stellten wir so einige kritische Fragen.

Lesen Sie meine ausführliche Pressemeldung dazu hier. http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/09/24/aschaffenburg-fahrradfreundlich/

Verankerung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung

Auf der Tagesordnung des Plenums stand diese Woche auch unser Gesetzentwurf zur Verankerung des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung. Extreme Wetterlagen, wie etwa Starkregenereignisse, nehmen auch bei uns erkennbar zu. Gegenmaßnahmen und Schadenersatz verschlingen bereits heute gewaltige Summen. Die Überflutung ganzer Landstriche und die Wüstenausbreitung könnten künftig Millionen von Menschen in die Flucht treiben. Klimaschutz hilft also auch, Fluchtursachen abzustellen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verstehen wir die Herausforderungen des Klimawandels als Schicksalsaufgabe unserer Generation und wollen sie aktiv angehen. Gerade hochtechnisierte Industrieländer wie Bayern stehen hier besonders in der Verantwortung. Der Freistaat sollte daher alles Erdenkliche tun, um seiner Rolle als Vorreiter gerecht zu werden. Unser Land hat die Innovationskraft, die Technik und die Finanzmittel, um dem Klimawandel erfolgreich entgegenzutreten und auch für die Wirtschaft neue Impulse zu setzen. Der Text der Bayerischen Verfassung, die sich immer als Vollverfassung verstanden hat, kann nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit schweigen.

In meiner Rede im Landtag ermahnte ich, dass die Politik ihre Verantwortung für den Klimaschutz ernst nehmen und vorbildlich handeln muss. Dies wird z.B. einen Schub für mehr Ökostrom bei Verbrauchern bewirken.

Klimaschutz hat nicht nur einschränkende Aspekte, sondern auch positive und gewinnbringende. Dazu gehört z.B. auch die Förderung der regionalen und dezentralen Wertschöpfung in erheblichem Umfang, die sich aus der Energiewende ergibt. Staat und Kommunen können so leichter die dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien umsetzen.

Bayern muss familienfreundlicher werden!

Die Bedeutung von Familien und Kindern für die Zukunft unserer Gesellschaft muss sich in einer weiteren finanziellen Entlastung bei den Betreuungskosten für Eltern niederschlagen. Wir haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem wir eine kostenfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Kindergarten in Bayern fordern – ohne die Kommunen stärker als bisher zu belasten. Die Frage der Betreuung ihrer Kinder stellt Eltern oft vor immense Probleme, denn sie müssen für die Kindergartenbeiträge tief in die Tasche greifen. Für viele Eltern – gerade auch mit zwei oder drei Kindern – stellen die Kitagebühren eine große Belastung dar. Außerdem fehlen oftmals die passenden Betreuungsplätze. Beides müssen wir angehen. Bayern muss in puncto Kinderbetreuung familienfreundlicher werden. Während andere Bundesländer, wie etwa Hessen, hier mit positivem Beispiel vorangehen und ab 2018 die Kita-Gebühren teilweise abschaffen werden, bleiben Kindertageseinrichtungen in Bayern auch weiterhin kostenpflichtig.

Wohneigentum zur Altersversorgung

Wohneigentum ist ein wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung der Bevölkerung. In Bayern und Deutschland gelingt es jedoch trotz florierender Wirtschaft und niedriger Zinsen immer weniger Menschen, Wohneigentum zu erwerben. Besonders für junge Familien mit mittlerem oder geringerem Einkommen wird das immer schwieriger. Mit einer Eigenheim-Quote von 45 Prozent liegt Deutschland im OECD-Vergleich auf dem vorletzten Platz. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion möchten wir den Erwerb von Wohneigentum stärker fördern. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung daher aufgefordert, sich einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum im Grunderwerbsteuerrecht anzuschließen. Wir wollen für den Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum eine Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer durch Gewährung eines Freibetrags. Wohnen wurde in der Vergangenheit gerade durch die Erhöhung von Abgaben und Steuern zunehmend verteuert. Die Grunderwerbsteuer etwa hat sich seit 1983 in fünf Bundesländern mehr als verdreifacht.

Gravierende Personalengpässe an bayerischen Schulen

Das Schuljahr hat noch kaum begonnen und schon sehen sich Eltern und Lehrer mit einem altbekannten Problem konfrontiert: Gravierende Personalengpässe an bayerischen Schulen. Die Staatsregierung muss endlich eine langfristige Strategie präsentieren, um diese Probleme zu lösen. Wir brauchen auch mehr Lehrer, um kleinere Klassen und individuelle Förderung zu ermöglichen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns für zwei Lehrereinstellungstermine pro Schuljahr für alle Schularten ein. So ließe sich zeitnah und in ausreichendem Maß Ersatz finden, wenn Lehrkräfte im Februar in den Ruhestand eintreten. Zudem sollen kontinuierliche Nachwuchskorridore für alle Schularten und Fächerkombinationen geschaffen werden, um Top-Bewerber eines Abschlussjahrgangs nicht an andere Bundesländer oder die freie Wirtschaft zu verlieren. Außerdem wollen wir erreichen, dass Teilzeitkräfte ihre Stunden unbürokratisch aufstocken können, um Engpässe in der Lehrerversorgung zu bewältigen. Auch die zunehmende Zahl befristeter Anstellungsverhältnisse muss endlich beendet werden. Es kann nicht sein, dass Fachkräfte von staatlicher Seite als billige und äußerst flexibel einsetzbare Aushilfskräfte missbraucht werden. All diese Forderungen haben wir bereits in einem umfangreichen Antragspaket eingebracht.

V o r s c h a u

Besuchen Sie uns auf der Mainfrankenmesse in Würzburg! Vom 30. September bis zum 8. Oktober ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auch in diesem Jahr dort wieder mit einem Stand vertreten. In Halle 17/18, Stand 1749, stehen wir Ihnen Rede und Antwort. Im Rahmen einer „Sprechstunde“ stehen Ihnen einzelne Experten aus meinem Team zu unterschiedlichen Themen aus Politik, Wirtschaft und sozialer Arbeit zur Verfügung.

Bitte beachten Sie den geänderten Standort. Richtig ist: Halle 17/18, Stand 1749