Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ angekündigt
Friedl, Fahn, Fell, Finkbeiner und Arpke haben in München Volksbegehren vorgestellt
Der Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft hat in München sein Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Klimaerhitzung ist in vollem Gange. Wetterextreme und rasant steigende Schäden sind zur Normalität geworden, auch in Bayern: Starkregenereignisse, Hochwasser, Stürme, enorme Hitze und extreme Trockenheit. Patrick Friedl, Stadtrat in Würzburg und 1. Sprecher des Volksbegehrens: „All das zeigt, wir sind mitten drin im Klimawandel. Es geht heute, jetzt und unverzüglich darum, alles zu tun, um eine drastische Klimaerhitzung noch zu stoppen und den Schaden zu begrenzen.“ Als entscheidende Notwendigkeit nennt Friedl, „den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Klimagasen auf Null reduzieren und Kohlenstoffsenken schaffen“.
„Durch ihre Tatenlosigkeit und die aktive Verhinderungspolitik der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Klimaschutz werden unser Klima, unsere Umwelt und damit die Lebens-Chancen auch kommender Generationen erheblich gefährdet“, so Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL und 2. Sprecher. Andere Länder wie zum Beispiel Frankreich oder das österreichische Bundesland Vorarlberg wollten dem begegnen und hätten deshalb Klimaschutz schon in die Verfassung aufgenommen oder beabsichtigten dies zu tun. Dr. Hans-Jürgen Fahn: „Die Bayerische Staatsregierung lehnt dies seit Jahren ab. Jede Gesetzesinitiative zur Aufnahme von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung wurde von der Regierungsfraktion nieder gestimmt. Deshalb brauchen wir jetzt die Bevölkerung als Gesetzgeber, um Klimaschutz auch rechtlich den nötigen Vorrang zu geben.“
In der aktuellen politischen Debatte tauche die Notwendigkeit des Klimaschutzes, trotz der Pariser Beschlüsse und der Selbstverpflichtung auch Bayerns, nur mehr als Randnotiz auf. „Politisches Handeln und die Gesetzesentwürfe von Landes- wie Bundesregierung geben dem Klimaschutz nicht den erforderlichen Vorrang. Das krachende Verfehlen der eigenen Klimaziele für 2020 wurde bereits verkündet, wird hingenommen und bleibt ohne echte politische Konsequenzen“, kritisiert Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group, Ex-MdB und 3. Sprecher. Fell: „Unverzichtbar für wirksamen Klimaschutz ist die Umstellung der gesamten Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien – weltweit und damit auch in Bayern.“
Frithjof Finkbeiner, Vizepräsident des Club of Rome in Deutschland: „Bayern ist stark, Bayern ist gefordert auch in Sachen Klimaschutz ein klares Zeichen zu setzen und ihn in die Bayerische Verfassung aufzunehmen.“ Bayern solle die Gunst der Stunde nutzen, die Zeichen der Zeit erkennen, die Ursache des Flüchtlingsstroms richtig deuten und sich bundesweit und global als Vorreiter einer weltweiten Energiewende positionieren. Finkbeiner: „Durch unseren CO2-intensiven Lebensstil im reichen Teil der Welt zerstören wir den Menschen in den armen Ländern ihre Existenzgrundlage, was den heutigen Flüchtlingsstrom zur größten Völkerwanderung in der Menschheitsgeschichte anwachsen lassen würde, wenn wir nicht jetzt couragiert handeln.“
Hans Arpke, Vorsitzender der Vereins Klimaschutz- Bayerns Zukunft, stellt fest, dass „die Lobbyisten der alten Energiewirtschaft sich weitgehend durchgesetzt haben. Die Bevölkerung spürt die Veränderungen immer mehr“. „Jahrhundertkatastrophen“ seien zur Normalität geworden. Arpke: „Die Menschen müssen daher jetzt die Berücksichtigung des Klimaschutzes konkret einfordern.“ Er rechnet mit einer starken Unterstützung des Volksbegehrens durch die bayerische Bevölkerung.
Der Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft hat sich 2008 gegründet, um den Klimaschutz in Bayern zu fördern und ihn in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Nach zehn Jahren intensiver ehrenamtlicher Arbeit an diesem Ziel nehmen nun vier (Vorstands-)Mitglieder im Auftrag des Vereins in Angriff, ein Volksbegehren zu starten. Damit wollen Sie erreichen, dass der Klimaschutz und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Ziele in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden.
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