Rede Nr. 94: Abschiebungen nicht aus Klassenzimmern

Ein Rechtsstaat, der geltendes Recht nicht durchsetzt, macht sich unglaubwürdig und gefährdet seine eigene Basis. Die Fragen lauten in diesem Fall aber auch:  1. Wo setzt der Staat Recht um? 2. Wo meint er Exempel statuieren zu müssen? 3. Welche Signale sendet er damit aus? …..

….. In dem Bericht des Innenministeriums steht, dass Abschiebungen nur dann vorgenommen werden, wenn der betroffene Ausländer an anderen Orten nicht angetroffen wird und ansonsten die Abschiebung scheitern würde. Wir sind davon überzeugt, dass diese Aussage kein Argument ist, Abschiebungen aus Schulen durchzuführen. Jeder, der in der Schule am Unterricht teilnimmt, ist dort mit Name und Adresse gespeichert. ……

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