Projekt Motherschools wird bayernweit ausgeweitet- Antrag der Freien Wähler erfolgreich umgesetzt

Im April 2018 beschloss der Bayerische Landtag, das Modellprojekt „Motherschools“,  das zunächst nur in Erlenbach, Aschaffenburg, Würzburg und Schweinfurt erprobt wurde, zu evaluieren und  eine bayernweite Ausweitung zu überprüfen bzw. anzugehen. Das Ergebnis liegt nun in einem Bericht des Sozialministeriums vor.

Die Motherschools sind als niederschwelliges Präventionsprogramm in der Radikalisierungsphase wirksam und geeignet. Der Erfolg des Programms hängt dabei maßgeblich von den Mobilizerinnen und Lehrerinnen ab. Die bayer. Projektstruktur ist notwendig und sinnvoll, um ganzheitlich, nachhaltig und in der Fläche mit dem Projekt wirken zu können.

Dr. Hans Jürgen Fahn, der den Antrag der Freien Wähler initiiert hatte, ist froh dass das Modell jetzt bayernweit in 8 Standorten (u.a. in größeren Städten wie z.B. Nürnberg) ausgeweitet wird.

Derzeit wird an den bestehenden Standorten in Erlenbach am Main und Aschaffenburg ein neues zusätzliches Projekt „Fatherschools“ erprobt. Desweiteren wird das erfolgreiche Projekt „Motherschools“ in „MotherCircles“ überführt. Hier werden ausgebildete Frauen in ihrem Umfeld als Multiplikatorinnen fungieren und ihr Wissen über Radikalisierung an weitere Mütter weitergeben.

In Erlenbach, so Nilüfer Aktürk wird das Projekt jetzt nicht nur mit einer Gruppe, sondern mit 2 Gruppen durchgeführt.Insgesamt werden 40 türkische und arabische Frauen an einem 10wöchigen Workshop teilnehmen.Dafür muss nun das Team erweitert werden. Es gibt nun vier Teacherinnen mit zwei Ersatzteacherinnen, zwei Protokollantinnen und zwei Ersatzprotokollantinnen. Ende September 2018 fand eine entsprechendne Schulung statt. Die Workshops werden in den Räumlichkeiten des Quartierzentrums in Elsenfeld stattfinden.

Auch in Aschaffenburg wird unter der Leitung von Cigdem Deniz das Projekt analog wie in Erlenbach ausgeweitet. Seit kurzem ist hier der Verein „ Migranten für Migranten“ der Träger. In Aschaffenburg gibt es auch 2 Gruppen, eine Gruppe mit türkischen Frauen und eine gemischte Gruppe.

Für MdL Fahn bedeutet die Ausweitung des Projekts auf ganz Bayern und die Öffnung auch  für Väter ein erfolgreicher Weg, um durch die Sensibilisierung von Müttern und Vätern die Radikalisierung der Kinder zu verhindern.

Weiterführende Informationen zum Download (PDF)

Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Wir brauchen die Bevölkerung als Gesetzgeber

  • Wenn der Klimaschutz Verfassungsrang hat, können wirksamere Gesetze zum Erreichen der Klimaschutzziele und einer Modernisierung der Volkswirtschaft besser begründet und leichter durchgesetzt werden. Wirtschaftliche Betätigungen, die das Klima schädigen (z.B. Kohleverstromung) können dann von den Gerichten wesentlich wirksamer behandelt werden (im Sinne des Stopps der Kohleverstromung oder die Erreichung des Zieles „Versorgung mit 100% erneuerbarer Energie)
  • Im Landtag wurden diesbezügliche Initiativen regelmäßig abgelehnt. Die Freien Wähler haben bereits zweimal (2012 und 2017) ernsthaft versucht, durch Gesetzesentwürfe den Klimaschutz in der Bayer. Verfassung zu verankern, zuletzt 2017. Die Grünen legten 2018 mit einem weiteren Gesetzesentwurf nach. Und immer wieder hat die Regierungsfraktion sich mit der Thematik nicht oder völlig oberflächlich auseinandergesetzt und immer nur geantwortet. „Wir haben ja den Umweltschutz in der Verfassung“. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Dies sagen inzwischen auch sehr viele Professoren, z.B. Prof. Kahl aus Heidelberg. Da wir aber wissen, dass die Bevölkerung unser Anliegen massiv unterstützt, wollen wir der Bevölkerung auch die Möglichkeit geben, den Klimaschutz offensiv zu unterstützen. Dies ist auch deshalb wichtig, weil die Bundesregierung die gesetzten Klimaziele deutlich verfehlt. Worum geht es also ? Es geht darum, die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Und das geht nur, wenn wir den Klimaschutz vorantreiben. Weitere Initiativen im Landtag gibt es mit 2 Gesetzesentwürfen der SPD und der Grünen für ein neues Klimaschutzgesetz mit ganz konkreten Zielvorgaben und einer Beteiligung der Bürger; eine Ablehnung durch die Regierungsfraktion gilt als sicher.

In der Regierungserklärung von Markus Söder taucht das Wort „Klimaschutz“ nicht auf, dafür aber ein bayer. Raumfahrtsprogramm. Verkehrte Welt Die Staatsregierung verschläft diese wichtigste Zukunfts- aufgabe wieder einmal und in solchen Situationen, wo es um eine Überlebensfrage der Menschheit geht und dazu zählt der Klimaschutz, muss das Bayer. Volk in einem Volksbegehren und Volksentscheid die Weichen stellen. Die Regierenden in Bayern verschlafen die Zukunft, Dass es anders geht, beweist Niedersachsen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies will den Klimaschutz als Staatsziel verankern. Damit müssen neue Gesetze unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden, nicht nur unter finanziellen.

Wenn die Staatsregierung schläft, brauchen wir das Volk als Gesetzgeber und hier eignet sich ein Volksbegehren sehr gut. Das hat schon die Vergangenheit gezeigt, als z.B. die Studiengebühren abgeschafft wurden. Wir fordern die Bayer. Staatsregierung auf, die geplante Bayer. Klimawoche vom 8. bis 16.9.18 zu einer Woche der erneuerbaren Energien zu machen verbunden mit dem Ziel der Aufnahme in die Bayer. Verfassung.

Klimaschutz und erneuerbare Energien gehören untrennbar zusammen.

Aus meiner Sicht nochmals einige Argumente:

  • Klimaschutz und EE sind untrennbar miteinander verbunden. Das Prinzio von Ursache und Wirkung tritt hier besonders hervor
  • Klimaschutz und EE müssen weltweit zur Leitlinie werden. Jedes Land hat dies in seinen Gesetzen zu verankern und auch umzusetzen.
  • Klimaschutz und EE sind nicht mehr durch Freiwilligkeit zu bewältigen, weil Freiwilligkeit und Vernunft bisher versagt haben und zu den bekannten Fehlentwicklungen beigetragen haben.
  • Der Vorrang von Klimaschutz und EE in der Verfassung verhindert Fehlentwicklungen durch wirtschaftliche Interessen, die ohnehin Auslöser von Klimaveränderungen sind.
  • Klimaschutz wird nicht ausreichend durch Umweltschutz vertreten. Umweltschutz ist ein Detail, beim Klimaschutz geht es um das große Ganze., in dem auch der Umweltschutz seinen Platz hat.
  • Ein Verfassungsrang für Klimaschutz und EE verdeutlicht jedem Bürger, dass es sich hier um zentrale Aufgabe handelt, bei der alle mitmachen sollen und werden, auch um den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren.
  • Wie in vielen Bereichen, hat die Staatsregierung es verpasst, die Zukunft unserer Kinder nachhaltig zu schützen. Die Bürger wollen es aber. Daher JA zum Volksbegehren.
  • Nochmals: Die Verfassung ist das höchste Gut und daran orientieren sich die Gericht. Wenn Klimaschutz in der Verfassung steht, lassen sich Klimaziele wie zum Beispiel 100 % Strom aus erneuerbaren Energien leichter durchsetzen

 

Weitere Informationen

(zum Download)

Pressespiegel

Bayerisches Fernsehen:

https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtC2uKJDM6OhuLnC_2rc9U1S/_-QS/_A8c5AxP_71S/6b3133fa-7f47-4042-b5f9-861fc2e5e1e1_C.mp4

Bayern 1, Bayern 3 und B 5 aktuell:

https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtChb6OHu7ODifWH_-bg/_-QS/_A8c5A4p9U1S/42cf68c1-326d-4141-9faf-0625f5fc5e3c_2.mp4

Bayern 2:

https://www.br.de/mediathek/podcast/regionalzeit-gespraech/initiative-sammelt-unterschriften-fuer-volksbegehren-klimaschutz-in-die-verfassung/1165906

TV mainfranken:

https://www.tvmainfranken.de/mediathek/video/stop-blabla-start-action-gruene-wollen-klimaschutz-in-verfassung-aufnehmen/

Radio Charivari:

https://www.meincharivari.de/charivari-lokalnachrichten/?artikel=57091

Mainpost (war mit dem Titel „Klimaschutz soll in die Verfassung“ auf der Titelseite!):

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Erneuerbare-Energien-bringen-Frieden;art735,10050077

Diverse Newsletter:

https://hans-josef-fell.de/start-des-volksbegehrens-klimaschutz-in-die-verfassung-in-bayern-aufruf-zur-unterstuetzung-durch-alle-gesellschaftlichen-gruppen

http://www.sonnenseite.com/de/politik/volksbegehren-in-bayern-klimaschutz-in-die-verfassung.html

sfv hat heute eine Rundmail verfasst:

[sfv] Volksbegehren in Bayern „Klimaschutz in die Verfassung“

Weiteres:

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Erneuerbare-Energien-bringen-Frieden;art735,10050077

https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/Das-Volksbegehren-Klimaschutz-in-die-Verfassung;art765,10051694

Und als Besonderheit noch Harald Lesch vom Montag:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/professor-harald-lesch-bayern-haette-genug-geld-fuer-klimaschutz,R0yKHV2

Dazu haben uns seither mehrere Unterstützungszusagen, viele positive Rückmeldungen und zahlreiche Materialanforderungen erreicht

Transparenzbericht 2017 des Bayerischen Landtages

Wie in jedem Jahr, stellt das Präsidium des Bayerischen Landtags auch heuer wieder den jährlichen Transparenzbericht zur Verfügung, aus dem sämtliche Leistungen des Bayerischen Landtags und seiner Abgeordneten ersichtlich sind.

Was verdient ein/e Abgeordnete/r im Bayerischen Landtag? Wieviele Kosten darf er/sie verursachen? Wieviele Mitarbeiter darf er/sie beschäftigen? …..

Ein Klick auf den Link öffnet den aktuellen Transparenzbericht:

Transparenzbericht 2017 (PDF-Dokument / 1 MB)

Stellungnahme: Nein zu einer bayerischen Grenzpolizei

  • Nein, weil für die Grenzsicherung der Bund zuständig ist und nicht die Länder
  • Nein, weil dadurch wieder ein neue „Wasserkopf“ mit mindestens 500 Beamten aufgebaut wird
  • Nein, weil damit die gute Arbeit der Bundespolizei eine geringe Wertschätzung genießt
  • Nein, weil Ministerpräsident damit einen großen Etikettenschwindel betreibt
  • Nein, weil der Versuch der CSU, die AFD rechts zu überholen fehlschlagen wird.
  • Nein, weil die Bayer. Grenzpolizei ein populister Schnellschuss werden word

Stellungnahme: Nein zum Polizeiaufgabengesetz #PAG

Innenminister Herrmann betont immer wieder, dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland ist; außerdem die Kriminalitätsrate in Bayern auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesunken.

Da passt es nicht zusammen, dass Bayern jetzt ein Gesetz verabschieden will, dass weit über das Ziel hinausschießt  und bundesweit das härteste  Gesetz aller Bundesländer verabschieden will, das die Befugnisse der Polizei weit(ich sage: viel zu weit) ausdehnt.

Ja die Bevölkerung wünscht, dass es bei drohender Gefahr durch Terrorismus mehr und schnellere Eingriffsmöglichkeiten durch die Polizei gibt.

Ursprünglich sollte der Begriff der „drohenden Gefahr“  nur um die Verhütung von nationalen und internationalen terroristischen und extremistischen Straftaten Anwendung finden. Das kann man akzeptieren.

Jetzt kennt der neue Gesetzesentwurf keine solche Beschränkung mehr und führt damit zu einer Ausdehnung auf den Alltagsstörer, der weder Terrorist noch Extremist sein muss und auch in der Regel nicht sein wird.

Jetzt soll die Polizei dann jeden Bürger festnehmen können, der ihr subjektiv als verdächtig erscheint, z.B. wenn jemand mit einem Baseballschläger oder einer großen Aktentasche auf der Straße läuft, kann er von der Polizei als „drohende Gefahr“ definiert und festgenommen werden. Hier werden Bürger ihrer freiheitlichen Grundrechte beraubt.

In Kurzform

  • Nein, weil Bayern ohnehin das sicherste Bundesland ist. Da brauchen wir keine weiteren Verschärfungen
  • Nein , weil der völlige unsichere Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“ eingeführt wird, was auf jeden Bürger treffen kann
  • Nein, weil normale Bürger jetzt zu potentiellen Gefährdern werden gemacht werden können
  • Nein, weil der Bürger die Polizei dann nicht mehr als Beschützer wahrnimmt
  • Nein, weil jetzt eine totale Überwachung durch bodycams droht
  • Nein, weil Personen dann einen Aufenthaltsort verboten werden kann oder vorzuschreiben
  • Nein, weil sogar christliche Verbände massiven Widerstand leisten ,weil sie eine massive Einschränkung aller Freiheitsrechte befürchten, insbesondere des Briefgeheimnisses, der Wohnung, aber auch der Versammlungsfreiheit.
  • „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren (Benjamin Franklin)

Meine Stellungnahme zum neuen Poizeiaufgabengesetz – Fahn wird im Landtag das neue Gesetz ablehnen

Innenminister Herrmann betont immer wieder, dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland ist; außerdem die Kriminalitätsrate in Bayern auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesunken.

Da passt es nicht zusammen, dass Bayern jetzt ein Gesetz verabschieden will, dass weit über das Ziel hinausschießt  und bundesweit das härteste  Gesetz aller Bundesländer verabschieden will, das die Befugnisse der Polizei weit(ich sage: viel zu weit) ausdehnt.

Ja die Bevölkerung wünscht, dass es bei drohender Gefahr durch Terrorismus mehr und schnellere Eingriffsmöglichkeiten durch die Polizei gibt.

Ursprünglich sollte der Begriff der „drohenden Gefahr“  nur um die Verhütung von nationalen und internationalen terroristischen und extremistischen Straftaten Anwendung finden. Das kann man akzeptieren.

Jetzt kennt der neue Gesetzesentwurf keine solche Beschränkung mehr und führt damit zu einer Ausdehnung auf den Alltagsstörer, der weder Terrorist noch Extremist sein muss und auch in der Regel nicht sein wird.

Jetzt soll die Polizei dann jeden Bürger festnehmen können, der ihr subjektiv als verdächtig erscheint, z.B. wenn jemand mit einem Baseballschläger oder einer großen Aktentasche auf der Straße läuft, kann er von der Polizei als „drohende Gefahr“ definiert und festgenommen werden. Hier werden Bürger ihrer freiheitlichen Grundrechte beraubt.

Ich werde das Gesetz im Landtag ablehnen.

Staatliche Einrichtungen in Bayern auf einem guten ökologischen Weg.

Fahn: Rückkehr zu nachhaltiger Bodenbewirtschaftung ohne Chemie muss in Zukunft oberste Priorität haben

In der Antwort des Bayerischen Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Helmut Brunner auf eine schriftliche Anfrage des FREIE WÄHLER-Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn MdL wird klar, dass die bayerischen staatlichen Behörden mittlerweile nahezu einheitlich auf den Einsatz von glyphosathaltigen Pestiziden verzichten. Pflanzenschutzmittel werden nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt. Dagegen ist der Trend zu einem ökologischen und nachhaltigen Umgang mit den bewirtschafteten Flächen unverkennbar. In Behörden, in denen die umstrittene chemische Keule heute noch zum Einsatz kommt, wird zumindest über eine Abkehr davon und eine zukünftige Bewirtschaftung nach ökologischen Gesichtspunkten nachgedacht.

Fahn: „Das Ergebnis meiner Anfrage ist ermutigend. Wegen der intensiven öffentlichen Diskussion über die Schädlichkeit des Wirkstoffs Glyphosat im Zuge der EU-Zulassungsverlängerung hat sich glücklicherweise die Vernunft in den Verwaltungen offenbar breit durchgesetzt. Schade ist nur, dass über den Glyphosateinsatz in Landkreisen, Städten und Gemeinden keine Auskunft gegeben werden konnte. Denn gerade in den politischen Gremien zahlreicher Kommunen flammt derzeit die Forderung auf, freiwillig auf den Einsatz des Totalherbizids zu verzichten oder es ganz zu verbieten. Es wäre interessant gewesen, die bayernweiten Vorreiter zu kennen, die sich für gesunde Böden, maximal sauberes Grundwasser, Insektenschutz und gesunde Nahrungsmittel stark machen, damit möglichst viele oder besser alle  Kommunen den Mut haben hier nachzuziehen.“

Der Schaden, den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit seinem ärgerlichen Alleingang für die Verlängerung der EU-Zulassung für Glyphosat angerichtet hat ist zwar nach wie vor groß, er relativiert sich jedoch durch die sich abzeichnende Praxis.

Fahn ergänzt: „Wir dürfen allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass Glyphosat nur einer von hunderten Wirkstoffen ist, die als sogenannte „Pflanzenschutzmittel“ in der Landwirtschaft und im Gartenbau eingesetzt werden. Nicht nur Glyphosat muss geächtet werden, sondern Pestizide, Herbizide und Fungizide insgesamt. Es sollte jedem klar sein, dass eine Rückkehr zu nachhaltiger Bodenbewirtschaftung ohne Chemie heute und in Zukunft oberste Priorität haben muss.“

Schriftliche Anfrage Glyphosat (PDF/ 0,5 MB)

Bayerische Staatszeitung – Asylrazzien Hasskommentare EU-Fördermittel (PDF / 1,7 MB)

Rede Nr. 101 – Klimaschutz in der Verfassung

Mit wachsweichen Lippenbekenntnissen werden die Ziele des Pariser Vertrags nicht erreicht. Über 50 Nationen der Erde haben das Ziel angepeilt, 100 % erneuerbare Energien zu erreichen. Dazu finden wir im Koalitionsvertrag leider nichts. Die GroKo gibt sogar das Klimaziel bis 2020 den Treibhausausstoß gegenüber 1990 um 40 % zu vermindern de facto auf. Sie strebt nur 32 % an und hat sogenannte Ergänzungen eingefügt, um diese Lücken im Verhandlungsdefizit auszu-gleichen.

Das heißt, in Bayern muss dieser Klimaschutzaspekt offensiv angegangen werden. Wir müssen den Klimaschutz noch stärker und wirksamer verankern, als es sich gegenwärtig in Berlin abzeichnet. Deshalb sollten wir beginnen, den Klimaschutz ganz oben, nämlich in der Bayerischen Verfassung, anzusiedeln.

Lesen Sie hier die ausführliche Rede zum Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung (PDF-Dokument / 105 KB)

Video / Link zu Youtube folgt noch.

Schriftliche Anfragen an die Staatsregierung als Informationsmedium für Abgeordnete und Bürger

Wieviele Bahnhöfe werden in Unterfranken videoüberwacht? Bis wann ist eine Installation von Videokameras in den restlichen Bahnhöfen geplant? In welchem Umfang wird in das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Bayern im öffentlichen Bereich angewendet und ist eine Änderung geplant? Wieviele Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes sind vom sog. Dieselskandal betroffen und wie geht die Staatsregierung damit um?

Es gibt zahlreiche Fragestellungen, mit denen sich Abgeordnete des Bayerischen Landtages im Rahmen ihres Mandats beschäftigen müssen. Die Antworten sind wichtig, um Entscheidungen bei Abstimmung richtig zu treffen oder auch entsprechende Anträge und Gesetzesentwürfe an die Landesregierung einzureichen.

„Eine Möglichkeit, von der ich sehr gerne Gebrauch mache, sind sog. Schriftliche Anfragen, mit denen jeder Abgeordnete von der Bayerische Staatsregierung Rede und Antwort fordern kann,“ erklärt der unterfränkische Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn.

Insgesamt musste die Bayerische Staatsregierung im Jahr 2017 1.115 Fragen von Abgeordneten aller Fraktionen beantworten. 180 Anfragen kamen davon aus Unterfranken, allein 67 von Fahn. Inhaltlich ging es dabei um Themen wie Integration von Flüchtlingen, Entwicklungspolitik, Renten, Lebensverhältnisse in Bayern oder Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, um nur einige Schwerpunkte seiner Arbeit herauszugreifen.

Bei der Verbesserung der Lehrerversorgung am Untermain konnte Fahn im Jahr 2017 einen Erfolg verzeichnen. Obwohl eine Petition mit über 3.000 Unterschriften im zuständigen Ausschuss zunächst abgelehnt wurde, lenkte die Bayerische Staatsregierung letztendlich doch ein, um den speziellen Anforderungen am Bayerischen Untermain Rechnung zu tragen. Ein Erfolg nicht nur für Fahn, sondern insbesondere für die zahlreichen betroffenen Schülerinnen und Schüler am Untermain.

Neben den schriftlichen Anfragen gibt es noch die Anfragen zum Plenum; hier können die Abgeordneten am Montag 3 Fragen stellen, die dann am Donnerstag der gleichen Woche von der Staatsregierung beantwortet werden. Auch hier leistete Fahn mit 15 Anfragen seinen Beitrag.

Für Fahn selbst sind die schriftlichen Anfragen und auch die Anfragen zum Plenum ein wichtiges politisches Mittel für seine Arbeit als Oppositionspolitiker im Bayer. Landtag.