2. Lesung zum Landeswahlgesetz (08.03.2017)
Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung muss Unterfranken einen Sitz an Oberbayern abgeben. Auch wenn wir das nicht gutheißen – daran ist nicht zu rütteln, denn das gebietet der Grundsatz der Wahlgleichheit.
Formal ist der Sachverhalt leider klar.
In Bezug auf den neuen Stimmkreises in München müssen wir aber feststellen, dass die seitens der Staatsregierung vorgeschlagenen Änderungen wohl eher das Ergebnis parteipolitischer Motive sind. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf auch ablehnen.
Lesen Sie hier meine ausführliche Rede vom 08.03.2017: 2017-03-08 REDE_Fahn_2. Lesung Landeswahlgesetz
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Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder Sammelpetition (08.03.2017)
Eine Petition fordert Sanierung der Schwimmbäder durch den Freistaat – UNSERE SCHWIMMBÄDER DÜRFEN NICHT STERBEN sonst werden wir alle Trockenschwimmer
Wir Freie Wähler nehmen den Hilferuf der Bürger aus Mönchberg sehr gerne auf
Die Diskussion um die Erhaltung kommunaler Freibäder nimmt allmählich Fahrt auf.Sogar die SZ berichtete darüber am 18.2. auf Seite 1. Dies beweist, dass das ständige Nachbohren der Freien Wähler und der SPD mit Unterstützung der Grünen gut und richtig war und ist.
Langsam wacht auch die CSU auf. Bisher aber nur …. Lesen Sie hier meine ausführliche Rede vom 08.03.2017 zum Thema Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder
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Brauereibesichtigung der Brauerei Faust in Miltenberg mit Hubert Aiwanger (03.03.2017)
… mit anschließendem Vortrag von Hubert Aiwanger im Restaurant Brauerei Keller mit ca. 50 Teilnehmern zum Thema Direkte Demokratie.
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Rede im Landtag zur Änderung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes (09.03.2017)
Seit dem 1.11. 2015 trägt der Freistaat die Kosten für unbegleitete Minderjährige, die in Bayern versorgt werden. Im Jahre 2016 wurden für die Kostenerstattung 632 Mio. € im Haushalt eingestellt, im Jahre 2017 sind es rund 364 Mio. €. Seit dem 1.1.12015 übernimmt der Freistaat der Jugendhilfekoste, der als asylberechtigten anerkannten unbegleiteten Kinder und Jugendlichen.
Die vorliegende Neuregelung der Kostentragung stellt sicher, dass die Bezirke vom Freistaat in dem gleichen Umfang Kostenerstattung erhalten, wie die Jugendämter bisher erstattungsberechtigt waren.
Lesen Sie hier meine ausführliche Rede vom 09.03.2017): Plenum 09.03.17 – Aenderung Aufnahmegesetz
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Newsletter: Meine Woche im Landtag – KW 10 / 2017
Diese Woche war wieder großer Einsatz für das Spessartbad Mönchberg im Bayerischen Landtag. Als weiteres regionales Themas ging es um einen Sitz, den Unterfranken im Bayerischen Landtag abgeben muss.
Weitere Themen im Newsletter sind die Abwasserbeseitigung sowie die Entscheidungsverzögerung zum neunjährigen Gymnasium (G9). Lesen Sie die Details im beiliegenden Newsletter, den Sie auch gerne an interessierte Personen aus Ihrem Umfeld weitergeben dürfen.
Abgeordnete fragen, Ministerien antworten: Rechtsextreme, Passfälscher, Scientologen
Aktueller Auszug aus dem Bayerischen Staatsanzeiger vom Freitag, 03. März 2017:
Rede Nr. 74: Soziales Europa
Wir warten auf ein soziales Europa, aber die Frage ist, ob das in die jetzige Zeit hineinpasst. lm Moment liegt Europa eigentlich am Boden. Kommissionspräsident Juncker spricht von einer Polykrise. Griechenland, Brexit, Flüchtlingskrise usw. Wir kämpfen als Demokraten der Mitte gegen den rechtspopulistischen Virus, der mittlerweile auch in unserem Land regiert. Lesen Sie hier meine ausführliche Rede vom 14.02.2017
Lesen Sie hier die ausführliche Rede (PDF-Dokument)
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Newsletter: Meine Woche im Landtag – KW 8 / 2017
Liebe Leserinnen und Leser,
Die Freien Wähler Unterfranken veranstalten immer wieder interessante Ortstermine: In diesem Monat standen beispielsweise ein Besuch bei der Bereitschaftspolizei in Würzburg und in der Justizvollzugsanstalt in Würzburg (Foto) auf dem Programm.
Am 24.03. steht ein Besuch bei den Sendern Gong und Charivari in Würzburg an. Interessenten können sich gerne bei mir melden.
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