Treffen Bayerischer Königinnen im Landtag

Es ist mir auch in diesem Jahr wieder eine Freude und zudem eine Ehre ein kurzes Grußwort an Sie richten zu dürfen. Leider konnte ich Ihnen in diesem Jahr kein Gedicht mitbringen, da ich im Rahmen meines Gedichtes vom letzten Jahr sämtliche mir bekannte Reime aufgebraucht habe. Ich hoffe Sie sehen mir dies nach. Herzlichen Dank auch an unsere frauenpolitische Sprecherin Eva Gottstein, die diese Veranstaltung vor 2 Jahren „erfunden“ hat. Wir haben hier eine neue Marktlücke im Veranstaltungskalender des Bayerischen Landtags entdeckt und wir empfinden es als sensationell, dass heute so viele Hoheiten unserer Einladung gefolgt sind.

Ein herzliches Grüß Gott an alle Hoheiten, die auch die Vielfalt Bayerns repräsentieren und die sich für heute angemeldet haben; Einige Beispiele : Klatschen Sie bitte erst am Ende mit einem langanhaltenden Schlussapplaus: Ich begrüße folgenden Hoheiten: Spargelkönigin, Porzellankönigin, Zuckerrübenvizekönigin, 7-Täler-Königin, Gillamoos Dirndlkönigin, Jura-Hopfenkönigin, Glaskönigin, Kelheimer Festkönigin, Honigpinzessin, Schwäbische Rosenkönigin, Deutsche Hutkönigin, Obernburger Käferkönigin, Allgäuer Käsekönigin, Meerrettichkönigin, Gurkenkönigin, Fränkische Seenlandkönigin, Blütenprinzessin, Waldkönigin, Limeskönigin, Porzellankönigin, Weizen- und Mehlkönigin, Herrnbräu Weißbierkönigin, Volksfestkönigin, Thermenkönigin aus Bad Staffelstein, Altmühltaler Lammkönigin, Dreiburgenkönigin, Barthelmarktkönigin, Pfrontener Bergwiesenkönigin, Mostkönigin, Zwiebelkönigin, Bayer. Maikönigin und als besondere Bereicherung: Der einzíge Mann hier und zwar der Bierprinz des Landkreises Hassberge, Sebastion Gocker. Wow! Ich bin von dieser regionalen Vielfalt begeistert.

Es ist noch nicht allzu lange her, da war es sowohl von den zeitlichen, als auch von den fachlichen Anforderungen her durchaus einfacher oder soll man sagen von den Anforderungen her zumindest übersichtlicher, wenn man sich dafür entschieden hat eine Traditionskönigin oder Traditionsprinzessin werden zu wollen und es dann letztendlich auch geworden ist.

Es hat doch oft schon genügt, hübsch auszusehen, stundenlang Hände schütteln zu können, bis zur Gesichtslähmung lächeln zu können, bis zum Kreislaufstillstand eine anmutige Gestalt abgeben zu können oder sind wir mal ehrlich, als schmückendes Beiwerk einfach nur da zu sein.

Heute ist alles anders; sie sind viel mehr:

Sie alle sind ehrenamtliche Profi mit dem gewissen Etwas geworden und ein wichtiges Bindeglied zwischen von der Tradition in die Zukunft.

Sie alle bekleiden ein wichtiges Ehrenamt, das bei manchen von Ihnen ohne Zweifel sogar mit solch gravierenden zeitlichen Einschnitten (kaum freie Wochenende) einhergeht, dass selbiges einen nicht unerheblichen Einfluss auf Ihr Privat- und Berufsleben nimmt. Wir haben die Förderung des Ehrenamts seit 2014 in der Bayer. Verfassung als Staatsziel verankert und wir wissen, dass das Ehrenamt der Kitt ist, der unsere Gesellschaft in Deutschland und Bayern zusammenhält. Sie schaffen auch volkswirtschaftliche Werte, denn jeder Euro Einsatz für das Ehrenamt bringt einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 7,24 €. Für ihre großartige ehrenamtliche Tätigkeit möchte ich mich bei Ihnen in aller Form bedanken.

Für einen solchen Einsatz ist bei Ihnen, allen Repräsentantinnen und Repräsentanten der Gegenwart vor allem auch der Geist gefragt .

  • Der Geist, ein solches exponiertes Amt mit Leben und Leidenschaft zu füllen.
  • Der Geist Verantwortung zu übernehmen und sich ehrenamtlich zum Teil einem an vielen Wochenenden einem Fulltime Job hinzugeben.
  • Der Geist, der Ruhe und Ausstrahlung einer Person in ihrer Funktion verantwortlich ist.
  • Ich komme vom Bayer. Untermain und hier haben Hoheiten wie Sie eine große Bedeutung; sie werden von den Bürgermeistern nahezu zu allen Ereignissen eingeladen, sei es bei der Einweihung eines Sportplatzes oder der Inbetriebnahme einer Feuerwehrleiter. Und ich bin auch stolz, dass wir im Landkreis Miltenberg auch bayer. Königinnen haben, die für den gesamten Freistaat repräsentativ unterwegs sind; im letzten Jahr war es die Bayer. Bierkönigin und in diesem Jahr die Bayer. Mehlkönigin.

Fassen wir zusammen: Eine Königin oder Prinzessin oder eine Hoheit muss viele Eigenschaften aufweisen:

  • sie sind engagiert und wissensstark
  • sie vermitteln Lebensfreude
  • sie haben Witz, Charme und was besonders wichtig ist: Schlagfertigkeit
  • sie sind immer für neue Ideen aufgeschlossen
  • sie sind spontan, herzlich und hilfsbereit
  • sie sind zielstrebig, ausdauernd und meist optimistisch
  • sie versprühen Begeisterung
  • sie sind stresserprobt
  • Sie sind das Bindeglied von der Tradition in die Zukunft

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen interessanten Vorschlag machen. Hoheiten aus der Südpfalz (aus Germersheim) haben für das Jahr 2018 einen sogn. „Hoheiten-Kalender “ herausgebracht. Sie verkaufen diesen mit vielen schönen Fotos von Königinnen und Prinzessinnen für 9.50 € an viele Interessenten und machen sich damit noch mehr bekannt. Den Erlös spenden sie dann einem Kinderhospiz. Das wäre mein Wunsch/mein Traum für das Jahr 2018 oder 2019. Einen Hoheitenkalender mit Ihnen, vielleicht dann auch mit einer regionalen Note, z.B. Bayerische Hoheiten aus Oberbayern oder aus Unterfranken. Zumindest viele Fotos können wir heute schon schießen und eine neue Idee schmieden.

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 49 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

Das neue G9 kommt

Jahrelang haben wir FREIE WÄHLER dafür gekämpft, nun wird unsere politische Vision Realität: Bayern kehrt zum neunjährigen Gymnasium zurück. Dieser Beschluss wurde in der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags gefasst. Für uns ist das ein großer Erfolg, über den wir uns im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und Lehrkräfte freuen. Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ist ein Sieg der Vernunft. Bei einem Fototermin setzten wir deshalb einen symbolischen G9-Zug aufs Gleis. Denn endlich ist unser Zug in den Zielbahnhof eingefahren – auch dank des Volksbegehrens der FREIEN WÄHLER vor drei Jahren.

Jetzt kommt es darauf an, das neue neunjährige Gymnasium auch mit Leben zu füllen. Dazu gehören für uns u.a. neue Unterrichtsformen, wie etwa die Stärkung des Projektunterrichts, zielgerichtete Berufsorientierungsangebote sowie die Ausgestaltung der Oberstufe inklusive einer ‚Überholspur‘ für Schüler, die dies wünschen. Außerdem darf die Einstellung von mindestens 1.000 Gymnasiallehrkräften nicht auf die lange Bank geschoben werden, um dem bis zum Schuljahr 2025/26 zu erwartenden Lehrermangel vorzubeugen.

Wie sollen die Weichen für das neue G9 gestellt werden? Unsere Abgeordneten Hubert Aiwanger und Prof. Dr. Michael Piazolo erklären in einem Video, worauf die Staatsregierung achten sollte. Bitte dazu HIER KLICKEN!

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100 Königinnen und ein Prinz

Der Bayer. Landtag hat am letzten Sonntag alle bayerischen Königinnen zu einer Feierstunde eingeladen. Damit wird seit 2 Jahren das Ehrenamt in seiner besonders schönen Form geehrt. In der Tat war das Aufgebot der königlichen Hoheiten nicht nur wegen seiner Anmut, sondern auch wegen seiner Vielfalt sehr beeindruckend. Neben den bekannten Wein-, Spargel- und Hopfenköniginnen, über Zuckerrüben-, Käfer- und Merrettichkönigin, bis hin zur Wald-, Lamm- und Zwiebelkönigin, war das ganze bunte Spektrum vertreten. Einzige Ausnahmeerscheinung war der Bierprinz aus dem Landkreis Hassberge. In meinem Grußwort durfte ich darauf hinweisen, dass das Königinnen-Ehrenamt nicht nur aus Händeschütteln und gut aussehen besteht, sondern dass es ein wichtiges Bindeglied zwischen Tradition und Zukunft darstellt, mit dem bürgerliches Engagement mit Lebensfreude verbunden ist. Ich habe vorgeschlagen, regionale Hoheitenkalender aufzulegen, in dem die Hoheiten jährlich verewigt werden.

Stromtrassen

Bis 2025 sollen Hunderte Kilometer HGÜ-Leitungen in Bayern vergraben werden – mit erheblichem Energie- und Kostenaufwand, immensem Flächenfraß und unklaren Folgen für Mensch und Natur. Als FREIE WÄHLER sagen wir: Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen! Wir haben deshalb erneut in einem Dringlichkeitsantrag das Aus für die geplanten Stromtrassen gefordert. Das aktuelle Energiekonzept der Bundesregierung inklusive der landzerstörenden Gleichstrom-Trassen SuedLink und SuedOstLink geht zulasten der bayerischen Bevölkerung und der Energiewende vor Ort. Im Zuge der Neuaufstellung auf Bundesebene muss die Staatsregierung darauf hinwirken, dass die Verantwortlichen in Berlin die Planungen umgehend stoppen. Diese Stromtrassen haben das Zeug dazu, zum ‚Stuttgart 21‘ der Bundesregierung zu werden. Das Projekt ist räumlich und finanziell vollkommen überdimensioniert und angesichts des gigantischen Flächenfraßes absolut nicht notwendig. Rund ein Drittel der 1.400 Kilometer langen Stromtrassen würden bayerischen Boden durchschneiden und die rund 100 Millionen Kubikmeter des zu bewegenden Bodenvolumens zeigen eine regelrechte Gigantomanie. Die langfristigen Folgen durch elektromagnetische Strahlung für Mensch und Natur, die von den Höchstspannungs-Gleichstromleitungen ausgehen, sind nicht einmal im Ansatz absehbar. Durch Bodenerwärmung und Austrocknung aufgrund der Erdkabel ist auch eine Veränderung des Bodenzustands und des Wasserhaushalts zu befürchten. Zudem konterkariert die geplante Energieabhängigkeit aus Nord- und Ostdeutschland jegliche Bemühungen einer regionalen und dezentralen Energiewende in Bayern.

Dezentrale Integration

Die Schließung oder Umwidmung dezentraler Unterkünfte muss unter Berücksichtigung der regionalen Situation und in enger Absprache mit den Regierungen, Kreisverwaltungsbehörden und auch Helferkreisen vorgenommen werden. Dies haben wir in einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Die Staatsregierung scheint die Arbeit Tausender ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer nicht wirklich zu schätzen. Sonst würde sie die bürgerschaftliche Tatkraft in vielen Bereichen nicht derart durch kontraproduktive Beschlüsse und Verordnungen boykottieren. Neben der undurchsichtigen Situation bezüglich Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen für Flüchtlinge hat vor allem ein Kabinettsbeschluss die Asylhelferkreise in ganz Bayern verunsichert: Er sieht vor, die Unterbringung von Asylbewerbern in dezentralen Unterkünften einzustellen und stattdessen große Gemeinschaftsunterkünfte zu priorisieren. Was unter finanziellen Gesichtspunkten noch nachvollziehbar erscheint, beraubt Helferkreise jedoch ihrer jahrelangen Arbeits- und Motivationsgrundlage. Diese Schließungen gehen vor allem zulasten der Integration und des sozialen Friedens unter Flüchtlingen. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, ein Verfahren nach Augenmaß zu schaffen. Die kommunale Ebene sollte stärker in die Entscheidung über eine Schließung dezentraler Unterkünfte eingebunden werden. Unser Ziel ist, dass künftig auch im Einzelfall auf örtliche Gegebenheiten Rücksicht genommen werden kann.

Kitas finanzieren

Wir wollen eine Sockelfinanzierung für Kindertageseinrichtungen durchsetzen und haben dazu diese Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Die Sockelfinanzierung käme vor allem kleineren Kindertageseinrichtungen zugute, da sie unabhängig von der Anzahl der in der Einrichtung betreuten Kinder gezahlt wird. Damit könnten Einrichtungen finanziell abgesichert und der Verwaltungsaufwand sowie die Randzeitenbetreuung angemessen berücksichtigen werden. So würde letztendlich auch die Qualität in den bayerischen Kindertageseinrichtungen gesteigert werden. Die Anpassung des Basiswerts für Kindertageseinrichtungen ist umso wichtiger, weil manche Kosten bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden. So sind in der ursprünglichen Formulierung des Basiswerts im Bayerischen Kinderbetreuungs- und Kinderbildungsgesetz (BayKiBiG) Aufgaben wie etwa die Dokumentation nicht vorgesehen.

SalmonellenEier

13 Stunden nahm sich der Untersuchungsausschuss „Ei“ in seiner jüngsten Sitzung Zeit, um insgesamt neun Zeugen aus dem Bereich des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) anzuhören. Dabei förderte der Ausschuss eine ganze Reihe von Ungereimtheiten zutage. Eine Aussage von Umweltministerin Scharf, die Behörden hätten in dem Salmonellen-Skandal keine Fehler gemacht, ist beispielsweise kaum mehr zu halten. Die Zeugen aus dem LGL mussten im Gegenteil schwerwiegende Versäumnisse einräumen. Aber auch das Umweltministerium selbst offenbart deutliche Mängel beim Krisenmanagement. Vor allem die Berichterstattung über die schleppende Auswertung einer am 18. Februar 2014 genommenen Probe ist höchst bedenklich. So musste die Zeugin einräumen, dass zwischen der Probenahme und der Bekanntgabe des Ergebnisses 48 Tage vergingen. Dabei lag schon nach sieben Tagen ein positives Ergebnis vor. Das ist im Sinne des Verbraucherschutzes völlig inakzeptabel.

Rede Nr. 97 – Sozialgesetz und Aufnahmegesetz

Man muss auch Fragen stellen können. Wir beraten den Gesetzentwurf in Zweiter Lesung. Gut ist beispielsweise die neue Regelung bei der Kostentragung. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung‘ Wir begrüßen, dass künftig unabhängig vom Aufenthaltsstatus der unbegleitet Schutzsuchenden die Kosten von den Bezirken erstattet werden. Das ist der erste richtige Schritt, und er geht in die richtige Richtung. Wir sagen allerdings auch: Das muss noch verbessert werden. Wir wollen – auch das haben wir schon immer gesagt – die volle Kostenerstattung für die volljährigen Jugendlichen.

Lesen Sie hier die komplette Rede 97, Sozialgesetze und Aufnahmegesetz (PDF-Dokument / 940 KB)

Link zum Video auf Youtube

Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 48 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

mit unserer Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir FREIE WÄHLER wieder einmal eine längst überfällige Diskussion angestoßen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir eines der größten Ärgernisse für die Menschen in Bayern beseitigen. Nach der derzeitigen Regelung müssen sich einzelne Anwohner mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer. Das muss sich ändern! Die Steuereinnahmen sprudeln und  der Freistaat ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen selbst zu bezahlen. Konkret sieht unser Gesetzentwurf vor, das Kommunalabgabengesetz und das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich dementsprechend zu ändern. Die Mehrbelastung der Kommunen könnte durch eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugersatzsteuerverbund aufgefangen werden. Dazu müsste lediglich der kommunale Anteil dieser staatlichen Einnahmen von bislang 50 Prozent auf 75 Prozent erhöht werden. Die Gesetzesänderung wäre nicht nur für die Grundstückseigentümer vorteilhaft. Auf diese Weise würden wir auch den Verwaltungsaufwand in Städten und Gemeinden reduzieren. Unser Vorstoß hat inzwischen auch bei der CSU erste Bewegungen ausgelöst. Ihre Redner kündigten am Mittwoch in der Plenardebatte an, die bisherige Regelung, nach der Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben „sollen“, in eine „Kann“-Vorschrift umzuwandeln. Mit diesem ungenügenden Vorschlag werden wir uns keinesfalls zufriedengeben. Falls die Staatsregierung unseren Weg nicht mitgeht, werden wir FREIEN WÄHLER ein Volksbegehren einleiten.

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Jahreshauptversammlung des FW-Bezirksverbands Unterfranken

In der gut besuchten JHV des Bezirksverbandes der Freien Wähler haben wir mit überwältigender Mehrheit uns für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. In einem Rückblick auf die Landtagsarbeit habe ich unter vielen anderen Punkten auch zwei Angebote für  die Orts- und Kreisverbände angesprochen:

  • Die regelmäßige Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ mit aktuellen örtlichen Themen.
  • Schriftliche Anfragen zu bestimmten offenen Fragen an die Staatsregierung.

Jugendschutz

Wir wollen den Jugendschutz bei Computerspielen ausweiten. Derzeit verstärkt sich in dieser Sparte ein Trend, bei dem spielwesentliche Inhalte über sogenannte Beuteboxen (englisch: „loot boxes“) als kostenpflichtige Extras angeboten werden. Wer als Computerspieler diese Zusatzkäufe nicht tätigt, kommt im weiteren Verlauf des Spiels schnell nicht mehr weiter oder bleibt im Spielerfolg deutlich hinter den Mitspielern zurück. Unserer Überzeugung nach gehören solche ‚Beuteboxen‘ gegen Geld eindeutig zum Bereich Glücksspiel. Deshalb fordern wir eine Änderung des Jugendschutzgesetzes sowie die Ergänzung entsprechender Vorgaben der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Computerspiele, die derartige „Beuteboxen“ oder vergleichbare Inhalte gegen Geld anbieten, sollen erst ab einem Mindestalter von 18 Jahren zu kaufen sein. Denn gerade Kinder und Jugendliche werden durch solche Spielelemente einem starken emotionalen Druck ausgesetzt. Obwohl sie das Spiel längst gekauft haben, sollen und müssen sie oft zusätzliches Geld investieren, um weitere wesentliche Spielelemente zu erwerben. Das fördert bereits in jungen Jahren die Glücksspielsucht. Besonders befeuert hat diese Debatte das kürzlich erschienene Spiel „Star Wars: Battlefront 2. Weitere aktuelle Topspiele mit vergleichbaren Mechanismen sind: Fifa 18, Call of Duty WW2, Assassin’s Creed Origins, Destiny 2, Mittelerde: Schatten des Kriegs, Need for Speed Payback oder Forza 7.

Gesundheitsschutz

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist im Baltikum und unseren östlichen Nachbarländern weiter auf dem Vormarsch. Mit über 2.600 Fällen hat sich die Zahl in kurzer Zeit mehr als verdoppelt. Mittlerweile ist die ASP bis auf 300 Kilometer an die bayerische Grenze herangerückt und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Schweinehaltung und die Fleischwirtschaft dar. Bei einem tatsächlichen Ausbruch der Schweinepest in Bayern würden Exportverbote und staatliche Bekämpfungsmaßnahmen einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen. Wir haben deshalb in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, der drohenden Ausbreitung vorzubeugen. Wichtig sind dabei schnelle Maßnahmen, um den anhaltend hohen Wildschweinbestand in Bayern zu reduzieren. Neben jagdlichen Maßnahmen und der Einhaltung strikter Hygienerichtlinien in der Schweinehaltung ist es zudem notwendig, die Informationskampagnen besonders entlang der Grenzübergänge zu intensivieren. Denn selbst über Wurstwaren aus den Schweinepest-Regionen Osteuropas – die von Reisenden unachtsam weggeworfen und von Wildschweinen oder Hausschweinen gefressen werden – kann die Seuche eingeschleppt werden. Wir fordern daher eine ordnungsgemäße Entsorgung von Lebensmittelresten an Raststätten durch tiersichere Müllbehälter. Zudem muss es streng unterbunden werden, Lebensmittel nach Deutschland einzuführen, die eine Übertragungsgefahr der Schweinepest darstellen.

Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft

Der Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zur Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat hat bundesweit Empörung ausgelöst. In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene zeitnah für ein Glyphosatverbot in Deutschland einzusetzen, das deutlich unter der Fünfjahresfrist der EU liegt. Wissenschaft und landwirtschaftliche Fachberatung müssen rasch Konzepte zum Glyphosatausstieg in der Landwirtschaft entwickeln.

Asylhelfer

Unter der Reihe „Der Landtag im Gespräch“ diskutierten etwa 300 Asylhelfer aus ganz Bayern mit den Landtagsabgeordneten. Dabei wurde die Staatsregierung und die CSU  mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Ehrenamtliche Asylhelfer würden missbraucht, hieß es und sie müssten die Probleme lösen, die der Staat zu lösen versäumt hat. Die ministeriellen Anweisungen an die Ausländerbehörden verbaue den jungen Geflüchteten systematisch den Zugang zu Berufsausbildung verhindere sinnvolle Arbeit. So würden nicht nur erfolgreiche Integration verhindert sondern zusätzliche Probleme geschaffen. Das Bayerische Handerk betonte noch einmal, dass für jeden Ausbildungswilligen auch eine Perspektive auf Berufsausbildung gegeben sei. Die Asylhelfer äußerten Unmut und Ärger über die Bürokratie, die den Ehrenamtlichen ihre Arbeit erschwert. Ein Hauptproblem sei die äußerst schwierige Wohnungssuche für Geflüchtete. Am Ende blieben Zweifel, ob die Diskussion und die anschließende Übergabe vieler Problemzettel Verbesserungen für die Integrationsarbeit bringen würde. Landtagspräsidentin Barbara Stamm gestand zumindest eine persönliche Beunruhigung durch die vorgetragenen Probleme ein.

 

Ehrenamt in turbulenten Zeiten – Chancen und Hürden für das bürgerschaftliche Engagement

Rund 3,8 Millionen Menschen sind in Bayern sind ehrenamtlich tätig – doch viele von ihnen klagen über zu geringe Wertschätzung für ihr Engagement, über zu wenig Budget und zu viel Bürokratie. Wie kann die Landespolitik diesen Menschen helfen, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft täglich so Wichtiges leisten? Darüber diskutierten wir am vergangenen Freitag, 17.11.2017, beim Parlamentarischen Abend „Ehrenamt in turbulenten Zeiten – Chancen und Hürden für das bürgerschaftliche Engagement“ im Maximilianeum.

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Newsletter „Meine Woche im Landtag“ KW 46 Hans Jürgen Fahn MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Am vergangenen Donnerstag haben wir uns im Verfassungsausschuss des Landtags mit der Frage befasst, ob Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig sind. Vorausgegangen war eine Popularklage des Eigenheimerverbands Bayern und des Verbands Wohneigentum Bayern. Für uns steht bereits fest, dass das Gesetz insbesondere für ältere Menschen existenzgefährdend ist. Bislang galt Wohneigentum als „sichere Bank“ bei der Altersvorsorge. Mit den Straßenausbaubeiträgen wird diese Grundfeste aber ad absurdum geführt. Es ist daher höchste Zeit, den in der Popularklage zum Ausdruck gebrachten Missmut der Hauseigentümer ernst zu nehmen und die Reißleine zu ziehen, denn ein reiches Bundesland wie Bayern muss sich den Ausbau von Straßen leisten können, ohne dafür das über Jahrzehnte mühsam ersparte Privatvermögen seiner Bürgerinnen und Bürger heranzuziehen.

Die Popularklage ist nach Auffassung der FREIEN WÄHLER begründet, Straßenausbaubeiträge demgemäß verfassungswidrig. Zwar verteilt die 2016 geschaffene Version eines wiederkehrenden Beitrags die finanzielle Belastung auf mehr abgabepflichtige Personen, löst aber die grundsätzliche Problematik nicht: Über Immobilienbesitzern schwebt weiterhin das Damoklesschwert einer hohen – mithin fünfstelligen – Zahlung nach einer Straßensanierung. Wir FREIEN WÄHLER werden deshalb noch im November einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Bayerischen Landtag einbringen. Darin fordern wir unter anderem, dass der Freistaat eine Summe von 100 bis 150 Millionen Euro in den Haushalt einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau zu übernehmen. Sollte sich die Staatsregierung hier weiter unnachgiebig zeigen, steht ein neues Volksbegehren im Raum.
Übrigens: Der Kreisverband der FW Miltenberg hat auf seiner Jahreshauptversammlung in Wörth einstimmig beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

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Rechtsextremismus

Rechtsextremistisch motivierte Gewalt in Bayern nimmt seit Jahren zu. Das ist besorgniserregend. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßen wir es daher, dass das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus jetzt weiterentwickelt werden soll. Die Achtung und Wahrung einer freiheitlichen Demokratie ist kein statischer Zustand, für ihren Erhalt müssen wir vielmehr täglich arbeiten. Es ist wichtig, dass die Staatsregierung ein wissenschaftlich fundiertes und durchdachtes Handlungskonzept gegen Rechtsradikalismus an die Hand bekommt. Bei seiner effizienten Umsetzung werden wir uns auch weiterhin konstruktiv einbringen und dabei den Fokus auf möglichst praxistaugliche Maßnahmen legen. Dazu gehört für uns nicht nur die Straftatbekämpfung, sondern vor allem die Straftatprävention. Der Ausbau von Jugendhilfe und Opferschutz und eine verstärkte Präventions- und Aufklärungsarbeit sind nach unserer Überzeugung entscheidend im Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus.

Belastete Kommunen

Die finanziellen Mehrbelastungen, die durch die Flüchtlingskrise entstanden sind, dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.  Viele bayerische Kommunen haben große Probleme, die ihnen dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu bezahlen. Dabei geht es vor allem um stark gestiegene Personal- und Sachkosten: Für 2015 betrugen die kommunalen Mehrbelastungen rund 212 Millionen Euro, für 2016 waren es etwa 333 Millionen Euro. Wir haben deshalb in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, Städte und Gemeinden finanziell deutlich zu entlasten. Wir verlangen unter anderem, dass der Freistaat die im Rahmen der Erstunterbringung von Flüchtlingen angefallenen und noch ungedeckten Kosten übernehmen muss. Es darf zu keiner kalten Kommunalisierung der vor Ort anfallenden Integrationskosten kommen. Hier geht es schließlich um eine staatliche Aufgabe. Dafür sind das Land Bayern und der Bund komplett zuständig. Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren Gewaltiges geleistet. Ohne sie hätten wir die Flüchtlingskrise nicht annähernd so gut bewältigt. Die CSU-Fraktion hat unseren Antrag zwar abgelehnt, doch werden wir uns auch weiterhin im Interesse unserer Kommunen für diese Forderung einsetzen.

Bezahlbarer Wohnraum

Nach wie vor wird die Staatsregierung ihrer Aufgabe nicht gerecht, ausreichend neuen Wohnraum zu schaffen. Dieser entsteht nur, wenn zusätzliches Bauland generiert und das Bauen insgesamt attraktiver gemacht wird. Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Deshalb ist es notwendig, die Wohnraumförderung deutlich und dauerhaft zu erhöhen. Auch der Mietwohnungsbau muss gestärkt und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum gefördert werden. Geeignete Maßnahmen dafür sind die Einführung eines Baukindergelds in Höhe von 2.000 Euro für die Dauer von zehn Jahren sowie die Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung. Zudem müssen die Baukosten gesenkt werden. Deshalb dürfen die Energieeinsparverordnung (EnEV) und die Baustandards nicht weiter verschärft werden. Wir müssen auch bezahlbares Bauland aktivieren und Grundbesitzer, die Bauland zur Verfügung stellen, steuerlich fördern. Weitere monetäre Belastungen von Vermietern sind unbedingt zu vermeiden. Unsere Vorschläge liegen allesamt seit Jahren auf dem Tisch. In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung nun noch einmal zur Umsetzung aufgefordert.

Energiewende

Ungewohnt scharf haben diese Woche zahlreiche Verbände im Wirtschaftsausschuss des Landtags die 10H-Abstandsregel für Windräder kritisiert. Sie schlagen damit in dieselbe Kerbe wie die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Wir fordern schon lange die Abschaffung der praxisuntauglichen Regelung. 10H ist der Totengräber der Windkraft in Bayern, daran dürfte jetzt auch bei der CSU kein Zweifel mehr bestehen. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie die Beiträge und Stellungnahmen der Experten endlich ernst nimmt und fordern sie auf, sich zeitnah mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen, um eine tragfähige Lösung zu finden. Wir brauchen eine Kehrtwende bei 10H, sonst hat die Windkraft in Bayern keine Zukunft. Der Wirtschaftsstandort Bayern ist auch nach dem vollständigen Atomausstieg 2022 auf eine sichere Energieversorgung angewiesen.

Vereinswesen fördern

Wir wollen, dass eine Eintragung ins Vereinsregister für Vereine kostenfrei wird und haben dazu diese Woche einen entsprechenden Antrag eingebracht.  Besonders kleinere Vereine sollen dadurch entlastet und das ehrenamtliche Engagement gestärkt werden. Für Gründung und Betrieb eines Vereins werden zahlreiche verschiedene Gebühren fällig, etwa für die erstmalige Eintragung ins Vereinsregister oder später gewünschte Satzungsänderungen. Auch wenn es sich um vergleichsweise geringe Einzelgebühren handelt, belasten diese gerade kleine Vereine unnötig, ohne dass dem ein messbarer Nutzen für den Staatshaushalt gegenübersteht.  Viele Bundesländer sehen deshalb bereits vor, dass gemeinnützige Vereine bei Eintragungen im Vereinsregister von diesen Kosten befreit werden können. Obwohl die CSU-Fraktion die Wichtigkeit des Ehrenamts und Vereinslebens immer betont, hat sie unseren Antrag abgelehnt. Das zeigt erneut, dass die Mehrheitsfraktion die Förderung des Ehrenamtes zwar bei Sonntagsreden im Munde führt, im Parlament aber dann nicht bereit ist, selbst kleine Hilfestellungen für das Ehrenamt mitzutragen. Die CSU verkennt, dass Vereine, die als steuerbegünstigte Körperschaften anerkannt sind, gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Aufgaben erbringen, die der Allgemeinheit zugutekommen.

Renteninformation

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die beteiligten CSU-Politiker aufgefordert, sich auf Bundesebene im Zuge der Koalitionsverhandlungen für die Schaffung eines digitalen Renteninformationssystems einzusetzen. Damit soll den Bürgern ermöglicht werden, ihre Anwartschaften aus der gesetzlichen Rente, den berufsständischen Renten, den Betriebsrenten und etwaigen weiteren Altersvorsorgeleistungen zeitnah zu überblicken und so gegebenenfalls noch rechtzeitig Vorsorge bei einer zu geringen Rentenerwartung treffen zu können. In den skandinavischen Ländern ist es bereits jetzt möglich, mittels eines digitalen Renteninformationssystems die aktuell zu erwartende Rentenhöhe in Erfahrung zu bringen.
Nach unserer Vorstellung soll es außerdem möglich sein, diese digitale Übersicht auf Antrag auch in Papierform zu erhalten.

Erinnerungskultur

In den Jahren des NS-Regimes litten viele Menschen in Arbeitslagern bei Zwangsarbeit unter menschenverachtenden und menschenunwürdigen Bedingungen. Tausende Menschen starben an den Folgen dieses unmenschlichen Dienstes. Die Überlebenden leiden noch heute massiv an den physischen und psychischen Folgen. Wir sehen vor diesem Hintergrund eine lebendige Erinnerungskultur gerade für Deutschland als eine nach wie vor zentrale politische Aufgabe und haben diese Woche erfolgreich gefordert, dem Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über Bedeutung und Leistung der Zwangsarbeiter während des Zweiten Weltkriegs zu berichten – unter besonderer Berücksichtigung des Reichsparteitagsgeländes in Nürnberg.

Ehrenamt in turbulenten Zeiten

Rund 3,8 Millionen Menschen in Bayern sind ehrenamtlich tätig – doch viele von ihnen klagen über zu geringe Wertschätzung für ihr Engagement, über zu wenig Budget und zu viel Bürokratie. Wie kann die Landespolitik diesen Menschen helfen, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft täglich so Wichtiges leisten? Darüber diskutierten die Landtagsabgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn und Florian Streibl am Freitag beim Parlamentarischen Abend der FREIEN WÄHLER „Ehrenamt in turbulenten Zeiten – Chancen und Hürden für das bürgerschaftliche Engagement“ im Maximilianeum.

Nilhüfer Aktürk und Serpil Gökdemir stellten das Pilotprojekt „MotherSchool“ (Präventionsprojekt gegen den Salafismus) sowie die Arbeit von „Frauen für Frauen e.V.“ vor. Unter anderem bietet der Verein aus Erlenbach am Main, der 2017 den Bayer. Integrationspreis gewonnen hat, Deutsch- und Schwimmkurse für Frauen aus unterschiedlichsten Herkunftsländern sowie Kinderbetreuung und sogar Selbstverteidigungskurse an – gelebte Integration. Das zeigt auch die Schulung von Sprachvermittlern, das wöchentliche Angebot „meine Oma lernt Deutsch“ oder das Müttercafe Atempause. Kuriosum am Rande: im Verein Frauen dürfen auch Männer (allerdings ohne Stimmrecht) Mitglied werden.
Mehr Koordinatoren, die neue ehrenamtliche Angebote anschieben sollten, forderte Ulrich Falk vom Helferkreis Kitzingen. Es bedürfe eines Zuwanderungsgesetzes auf Bundesebene, um Einheimische, Asylbewerber und Ehrenamtliche nicht weiter zu verunsichern und außerdem eine legale Form der Zuwanderung – ohne Aushöhlung des Asylsystems – zu ermöglichen.

Gesamtverkehrskonzept

Der Bund Naturschutz hat in seiner Hauptversammlung in Kleinwallstadt einen Planungsstopp für die Umgehung von Sulzbach  gefordert. Der stellv. Vorsitzende Hans Jürgen Fahn sieht den Bau von Umgehungsstraßen grundsätzlich kritisch, denn neue Straßen zögen neuen Verkehr an. Voraussetzung für die Planung sei eine qualifizierte Verkehrszählung des innerörtlichen Quell- und Zielverkehrs mit einer Prognose, wieviele Fahrzeuge die Umgehung nutzen würden. Fahn begrüßte den Beschluss des Regionalen Planungsverbandes, ein Gesamtverkehrskonzept zu erstellen. Die Planungen der Umgehung Sulzbach sollten deswegen bis zum Abschluss des Gesamtverkehrskonzeptes ausgesetzt werden.

Rede Nr. 96 – Kosten der Fluchtunterbringung

Unser Antrag gilt der Mehrbelastung durch den Flüchtingszuzug. Mehrkosten dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Das ist für uns ganz wichtig, weil wir FREIEN WÄHLER sich schon immer daran orientieren, was kommunale Spitzenverbände zu diesem Thema sagen. Mitte April 2017 haben viele Bürgermeister entsprechende Hilferufe an die Bundeskanzlerin verschickt. Es war die Asylrechnung an Frau Merkel …….

Lesen sie hier die ausführliche Rede Nr. 96 – Kosten der Fluchtunterbringung (PDF-Dokument / 1,1 MB)

Final.2017-11-14 REDE_Fahn_Asylkosten

 

Kurzmeldung / Medienbeitrag für Main-Echo (Unser Echo)

Der Salafismus ist eine islamistische Strömung , der ein Nährboden für terroristische Aktionen darstellt. Gemeinsam mit der Hochschule für Fernsehen und Film München wurde ein Wettbewerb ins Leben gerufen und die Siegerfilme wurden in München vorgestellt. Das Projekt Motherschool (finanziert vom Bayer. Sozialministerium) soll hier gegensteuern. Ziel ist die Stärkung der Handlungskompetenz von Müttern für eine Friedenserziehung in den Familien. In Erlenbach leiten Nilhüfer Atürk (Projektleiterin) und Serpil Gökdemir (Junior Projektleiterin) dieses Präventionsprojekt für Frauen mit und ohne Migrationshintergrund. In München trafen beide Frauen bei der Präsentation der Siegerfilme Sozialministerin Emilia Müller und den Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler).

Alpenplan schützen, Skischaukel am Riedberger Horn verhindern.

In weiser Voraussicht und in Erwartung irreversibler Schäden an der Natur wurde schon 1972 der Alpenplan beschlossen.

Damit wurde in voller Absicht dem voraussehbaren Ausufern von Liften, Skipisten, Hotels und anderen Möblierungen der Bergwelt ein Riegel vorgeschoben. Heute, über 40 Jahre später hat sich die Richtigkeit dieser Schutzmaßnahme nicht nur bestätigt , sondern der Alpenplan ist heute wichtiger denn jemals zuvor. Die Zonierung des Alpenplans sieht seitdem vor, dass in Ruhezone C solche Vorhaben vollkommen ausgeschlossen sind. Nun soll die Schutzzone C um 80 ha verkleinert werden und an anderer Stelle sollen 304 ha neu ausgewiesen werden. Die Staatsregierung spricht dabei von einer „Verbesserung“. Die Wunden in der Landschaft sind unheilbar.

  • Mit einem „Lex Riedberger Horn“ den Alpenplan aufzuweichen hieße, ein Einfallstor zu öffnen und eine verheerende Zerstörung der Bayerischen Alpen einzuleiten.
  • Weitere Projekte, die bisher verhindert werden konnten, hätten dann wegen dieses Präzedenzfalles einklagbare Argumente für eine Gleichbehandlung.
  • Eine repräsentative TNS-Emnid-Umfrage vom Jan. 2017 ergab, dass 80% der Bayern einen Ausbau des Riedberger Horns unter diesen Vorbedingungen ablehnen.
  • Diese 80% haben verstanden, dass der Erhalt der bayerischen „Restalpen“ unter Naturschutzgesichtspunkten wichtiger ist, als lokales Wirtschaftswachstum.
  • Es muss Schluss damit sein, auf dem Rücken von Natur, Biodiversität und Landschaft wirtschaftlichen Interessen den Vorzug zu geben und die Augen vor den Schäden zu verschließen.
  • Nicht nur die Änderung des Alpenplans, sondern auch die Ausschüttung von Steuermillionen zum Zweck des Ausbaus von Skipisten und zur Anschaffung von Schneekanonen ist eine politische Schande. Zwischen 2009 und 2015 hat Bayern mehr als ein Fünftel der Gesamtinvestitionen in den Ausbau von Skigebieten subventioniert. (36,6 Mio.)
  • Alpiner Skilauf ist angesichts des Klimawandels nicht nur ein Auslaufmodell, sondern er trägt auch in erheblichem Umfang selbst zum Klimawandel bei. Das ist angesichts des Pariser Klimaschutzabkommens, angesichts der absehbaren Verfehlung der deutschen und bayerischen Klimaschutzziele und angesichts der zunehmenden Hochwasser- und Überschwemmungsereignisse kontraproduktiv. Die direkten Zusammenhänge sind bewiesen.
  • Sanftem Tourismus muss zukünftig der Vorzug gegeben werden. Der Ausbau von Skianlagen hat mit sanftem Tourismus nichts zu tun.
  • Klimaschutz, Umweltschutz und Biodiversität endlich ernst nehmen, oberste Priorität geben und gleichzeitig Profitgier eindämmen.
  • Klagen der Verbände sowohl gegen die Alpenplanänderung als auch gegen die Baumaßnahmen selbst sind vorhersehbar und unvermeidlich.