Kategorie: Reden im Landtag

Rede im Landtag zur Änderung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes (09.03.2017)

Seit dem 1.11. 2015 trägt der Freistaat die Kosten für unbegleitete Minderjährige, die in Bayern versorgt werden. Im Jahre 2016 wurden für die Kostenerstattung 632 Mio. € im Haushalt eingestellt, im Jahre 2017 sind es rund 364 Mio. €. Seit dem 1.1.12015 übernimmt der Freistaat der Jugendhilfekoste, der als asylberechtigten anerkannten unbegleiteten Kinder und Jugendlichen.

Die vorliegende Neuregelung der Kostentragung stellt sicher, dass die Bezirke vom Freistaat in dem gleichen Umfang Kostenerstattung erhalten, wie die Jugendämter bisher erstattungsberechtigt waren.

Lesen Sie hier meine ausführliche Rede vom 09.03.2017): Plenum 09.03.17 – Aenderung Aufnahmegesetz

Alle meine Reden im Bayerischen Landtag finden Sie auch hier auf meinem Youtube-Kanal.

Rede Nr. 74: Soziales Europa

Wir warten auf ein soziales Europa, aber die Frage ist, ob das in die jetzige Zeit hineinpasst. lm Moment liegt Europa eigentlich am Boden. Kommissionspräsident Juncker spricht von einer Polykrise. Griechenland, Brexit, Flüchtlingskrise usw. Wir kämpfen als Demokraten der Mitte gegen den rechtspopulistischen Virus, der mittlerweile auch in unserem Land regiert. Lesen Sie hier meine ausführliche Rede vom 14.02.2017

Lesen Sie hier die ausführliche Rede (PDF-Dokument)

Alle meine Reden im Bayerischen Landtag finden Sie auch hier auf meinem Youtube-Kanal.