Kategorie: Reden im Landtag

Rede Nr. 87 vom 21.06.2017: Kurzzeitpflege

Die Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Instrument, um pflegende Angehörige zu entlasten. Mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. In Anbetracht der großen Belastung, die die Pflege von Angehörigen mit sich bringt – das wissen wir alle –, ist die Möglichkeit einer Auszeit für die Pflegenden unerlässlich. Das ist aber nur möglich, wenn die Pflegebedürftigen in dieser Zeit untergebracht werden können. ……

Ausführlich Rede 87, Kurzzeitpflege forcieren zum Download (PDF / 95 KB) zum Nachlesen

… oder hier zum Anhören auf Youtube:

Siehe hierzu auch meinen ergänzenden Kommentar auf http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/06/23/kurzzeitpflege-kostendeckend-finanzieren/

Rede 86 am 30.05.2017 zum Landesblindengesetz

….. Natürlich begrüßen wir, dass die Gruppe der hochgradig Sehbehinderten endlich eine angemessene Unterstützung erfährt. Bisher wurde diese Gruppe von Menschen sprichwörtlich im Dunkeln gelassen. Die Opposition, dazu gehört auch die SPD, hat in den Ausschüssen des Landtags immer wieder Anträge gestellt, und immer wieder ist sie abgeblitzt. ……

Wenn man jedoch schon einige Jahre im Landtag tätig ist, muss man gleichzeitig darauf hinweisen, dass wir das Ganze bereits vor drei Jahren hätten haben können. Wir haben drei Jahre verloren. Das muss man ganz klar sagen. …..

Lesen Sie hier die komplette Rede 86, Landesblindengesetz zum Download (PDF / 761 KB)
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Rede 85 zum Projekt „Wohnen zur Hilfe“ und zu den generationsübergreifenden Wohnformen

lm ersten Antrag geht es um die stärkere Förderung von generationenübergreifenden Wohnformen. Das können Seniorenhausgemeinschaften, Mehrgenerationenhäuser oder ambulant betreute Wohngemeinschaften sein; da gibt es sehr viele Varianten. Die Zahl der Senioren steigt immer mehr an. Deshalb ist es logisch, dass auch die Nachfrage größer ist als das Angebot. Es existieri eine Umfrage des Sozialministeriums, wonach es in Bayern Ende 2014 nur 47 generationenübergreifende Wohnformen mit 241 Wohnungen gab. lnzwischen sind es etwas mehr, aber insgesamt gesehen ist das für ein Flächenland wie Bayern natürlich viel zu wenig. …..

Komplette Rede 85,Wohnen zur Hilfe, Gen.übergr.Wohnen (Download im PDF-Format / 5,2 MB)

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Rede im Landtag: Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern … (Nr. 83 vom 25.04.2017)

„Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern“ und
„Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten!“

…..wenn Sie morgen die „Süddeutsche Zeitung“ aufschlagen, können Sie dort auf der Titelseite Folgendes lesen: Firmen beklagen die Abschiebung von Azubis … ln Deutschland werden trotz des
neuen lntegrationsgesetzes weiter Flüchtlinge abgeschoben, die einen Ausbildungsplatz sicher oder eine Ausbildung begonnen haben. Viele Arbeitgeber sind deshalb empört und verunsichert, ob sie geflüchtete junge Menschen einstellen sollen. …..

Ausführliche Rede 83,Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge (PDF-Dokument / 1,1 MB)

Oder hier zum Anschauen auf Youtube

Rede im Landtag: Staatliche Finanzierung der Jugendhilfekosten für unbegleitete junge Flüchtlinge (Nr. 82 vom 25.04.2017)

….. wir haben über diesen Antrag und diese Thematik schon öfters gesprochen. Dennoch ist es gut, dass wir auch heute darüber sprechen. Der Freistaat soll die gesamten Kosten nicht nur bis zum 18., sondern bis zum 21. Lebensjahr tragen. Betroffen sind etwa 10.500 minderjährige und junge volljährige Flüchtlinge. Zwar übernimmt der Freistaat einen Kostenanteil für die jungen Volljährigen. Dieses Argument wird der Staatssekretär vorbringen. Dieses Ergebnis haben wir uns aber nicht gewünscht. Herr Staatssekretär, Sie wissen auch, dass sich die kommunalen Spitzenverbände ebenfalls eine andere Lösung gewünscht haben, weil alle anderen Bundesländer die Kosten komplett erstatten. …..

Vollständige Rede 82,Kosten für junge Volljährige (PDF zum Download / 308 KB)

Oder hier zum Anschauen auf Youtube

 

Rede im Landtag: 70 Jahre Bayerische Verfassung (Nr. 81 vom 25.04.2017)

….. lch gehe zunächst auf den Antrag „Keine kalte Kommunalisierung der Kosten der lntegration!“ ein. Das ist eine wichtige Forderung, die wir unterstützen. Da geht es um zusätzliche Plätze in Kindergärten, um Hilfe für den Einstieg in der Schule usw. Wir haben die finanzielle Unterstützung vonseiten des Freistaats auch beim lntegrationsgesetz immer wieder eingefordert. Diese Forderungen sind aber nicht erfüllt worden. Wir sagen natürlich: Wer bestellt, soll auch bezahlen. …..

….. Bei der Familienpolitik stimmen wir allen Punkten zu, ebenso bei den Anträgen zur UN-Behindertenrechtskonvention. Und natürlich stimmen wir auch dem Antrag zur demokratischen Bildung durch Stärkung der politischen Bildung zu. Wenn Sie Sozialkunde mit einer Stunde in der Woche und auch noch am Freitag in der sechsten Stunde unterrichten mussen ,dann bringt das überhaupt nichts mehr. Auch das ist zum Teil die Realität an bayerischen Schulen. Wir müssen hier insgesamt noch viel mehr tun.  Ein Beispiel ist auch das Service-Learning.  Dieses verbindet schulisches Lernen mit gesellschaftlichem Engagement und bedeutet Engagement für andere Schüler …..

Ausführliche Rede 81,70 Jahre Bayer.Verfassung (PDF-Dokument zum Download / 730 KB)

Oder hier zum Anschauen auf Youtube

 

Rede im Landtag: Änderung des Aufnahmegesetzes (Rede Nr. 76 / 09.03.2017)

Seit dem 1.11. 2015 trägt der Freistaat die Kosten für unbegleitete Minderjährige, die in Bayern versorgt werden. Im Jahre 2016 wurden für die Kostenerstattung 632 Mio. € im Haushalt eingestellt, im Jahre 2017 sind es rund 364 Mio. €. Seit dem 1. 1. 2015 übernimmt der Freistaat der Jugendhilfekosten, der als asylberechtigten anerkannten unbegleiteten Kinder und Jugendlichen.

Die vorliegende Neuregelung der Kostentragung stellt sicher, dass die Bezirke vom Freistaat in dem gleichen Umfang Kostenerstattung erhalten, wie die Jugendämter bisher erstattungsberechtigt waren.

Die künftige Kostentragung durch den Freistaat erfolgt somit – entsprechend den Regelungen des SGB  VIII- unabhängig vom Aufenthaltsstatus des unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen.

Wir begrüßen, dass die Vereinheitlichung der Erstattung von Jugendhilfekosten erfolgt und umgesetzt wird und natürlich begrüßen wir,dass der Freistaat auch die Kosten von unbegleiteten jungen Volljährigen übernimmt, ….. Lesen Sie hier die vollständige Rede (Downlod als PDF)

2. Lesung zum Landeswahlgesetz (08.03.2017)

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung muss Unterfranken einen Sitz an Oberbayern abgeben. Auch wenn wir das nicht gutheißen – daran ist nicht zu rütteln, denn das gebietet der Grundsatz der Wahlgleichheit.

Formal ist der Sachverhalt leider klar.

In Bezug auf den neuen Stimmkreises in München müssen wir aber feststellen, dass die seitens der Staatsregierung vorgeschlagenen Änderungen wohl eher das Ergebnis parteipolitischer Motive sind. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf auch ablehnen.

Lesen Sie hier meine ausführliche Rede vom 08.03.2017: 2017-03-08 REDE_Fahn_2. Lesung Landeswahlgesetz

Alle meine Reden im Bayerischen Landtag finden Sie auch hier auf meinem Youtube-Kanal.

Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder Sammelpetition (08.03.2017)

Eine Petition fordert Sanierung der Schwimmbäder durch den Freistaat – UNSERE SCHWIMMBÄDER DÜRFEN NICHT STERBEN sonst werden wir alle Trockenschwimmer

Wir Freie Wähler nehmen den Hilferuf der Bürger aus Mönchberg sehr gerne auf

Die Diskussion um die Erhaltung kommunaler Freibäder nimmt allmählich Fahrt auf.Sogar die SZ berichtete darüber am 18.2.  auf Seite 1. Dies beweist, dass das ständige Nachbohren der Freien Wähler und der SPD  mit Unterstützung der Grünen gut und richtig war und  ist.

Langsam wacht auch die CSU auf. Bisher aber nur …. Lesen Sie hier meine ausführliche Rede vom 08.03.2017 zum Thema  Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder

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