Gleich 2 x stand der Bayerische Untermain in der vergangenen Woche im Landtag im Mittelpunkt.

Die gute Nachricht zuerst: Der Bayerische Integrationspreis 2017 ging an den im Jahr 2013 gegründeten Verein „Frauen für Frauen“ aus Erlenbach. Vorsitzende Nilüfer Aktürk und ihr Team nahmen die Auszeichnung in einer Feierstunde im Bayerischen Landtag entgegen. Hier geht’s zum ausführlichen Bericht im Main-Echo: „Bayerischer Integrationspreis für »Frauen für Frauen«“

Die schlechte Nachricht: Die Petition zur Verbesserung der Lehrerversorgung am Bayerischen Untermain scheiterte an der Mehrheit der CSU, deren Abgeordnete sich im Ausschuss geschlossen gegen die Petition aussprachen. Vom Untermain waren Bürgermeister Thomas Krimm aus Goldbach und der ULLV-Vorsitzende für den Landkreis Miltenberg Horst Kern eigens angereist. Auch hierzu wurde die Öffentlichkeit über den Main-Echo-Beitrag „Petition scheitert an CSU-Mehrheit im Landtagsausschuss“ bereits zeitnah informiert.

Das neue Pflegestärkungsgesetz

Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Instrument um pflegende Angehörige zu entlasten. Durch das 1. Pflegestärkungsgesetz wird diese auch finanziell unterstützt. Lesen Sie hierzu meinen ausführlichen Kommentar hier.

Eine-Welt-Tage in Augsburg

Fairer Handel ist der Versuch, Fluchtursachen aktiv zu bekämpfen, weil faire Löhne und das Verbot von Kinderarbeit den Menschen in Entwicklungsländern eine Lebensperspektive geben. Für mich ist es daher wichtig, dass möglichst viele Landkreise und Kommunen in Bayern das Fair Trade-Siegel anstreben und diesen Trend nachhaltig unterstützen. Vom 23. – 25.06. waren die Eine-Welt-Tage in Augsburg.

Ausführliche Informationen hier in der Pressemeldung auf der Seite der Freie Wähler Landtagsfraktion.

Bayerischer Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung.

Dieser Gedenktag (heuer am 25.06.) wird von den Freien Wähler unterstützt und als vertriebenenpolitischer Sprecher der FW Landtagsfraktion war ich natürlich wieder mit dabei.

Weitere Neuigkeiten aus dem Landtag

Ein Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Salmonellenskandals mit zahlreichen Erkrankten und sogar Todesopfern aufklären. Die Opposition im Bayerischen Landtag hat diese Woche gemeinsam ihren Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal vorgestellt. In den vergangenen Monaten wurde ein umfangreiches Konzept erarbeitet, sodass der Untersuchungsausschuss nun noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli starten kann. Während Horst Seehofer vor zehn Jahren als Bundeslandwirtschaftsminister die Bekämpfung der Vogelgrippe zur Chefsache erklärt und entschlossen gehandelt hat, haben seine Umweltminister Huber und Scharf diese Entschlossenheit beim ‚Bayern Ei‘-Skandal augenscheinlich vermissen lassen. Daher müssen wir nun die Dimension des Skandals aufklären: Wie viele Menschen sind zu Schaden gekommen? In welchem Umfang sind Schadensfälle aufgetreten? Wer ist verantwortlich? Musste solch ein Skandal irgendwann einmal passieren, weil Kontrollen dauerhaft versagten? Den Untersuchungsausschuss wollen wir nicht mit Schaum vor dem Mund, aber sehr konsequent und gründlich begleiten. Wir müssen dafür sorgen, dass sich so etwas wie der ‚Bayern Ei‘-Skandal künftig nicht mehr wiederholen kann.

R ü c k b l i c k

Erfolg für unsere Politik: Auf Initiative der FREIEN WÄHLER hat der Europaausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen, sich für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei starkzumachen. Die beschleunigte Entwicklung der türkischen Demokratie in Richtung eines autoritären Staats in den vergangenen Monaten ist erschütternd und nicht länger hinnehmbar. Die roten Linien unserer europäischen Werte sind nach unserer Ansicht längst überschritten. Wie bereits berichtet, haben wir deshalb von der Staatsregierung gefordert, sich für einen vollkommenen Abbruch der Beitrittsverhandlungen einzusetzen und vor allem sicherzustellen, dass die von der EU zur Verfügung gestellten Heranführungs-Milliarden nicht länger dazu dienen, den türkischen Staat mit seinem antiliberalen Kurs zu unterstützen. Schließlich werden die Heranführungshilfen der EU auch mit Geldern des bayerischen Steuerzahlers finanziert. Hier sehen wir uns als FREIE WÄHLER bei unseren Bürgern in der Verantwortung, ein deutliches politisches Signal nach Berlin und Brüssel zu senden. Projekte der demokratischen Kräfte in der türkischen Zivilgesellschaft sollen aber weiterhin gefördert werden.

Es ist schon schizophren, was sich am vergangenen Sonntag in der Staatskanzlei abgespielt hat: Ministerpräsident Seehofer und sein Kabinett reden mit dem Bundesverkehrsminister darüber, wie man die Stickoxid-Belastung in München reduzieren kann. Gleichzeitig halten sie daran fest, am Flughafen eine dritte Startbahn zu bauen, durch die das Umland noch stärker mit Schadstoffen belastet würde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Luftschadstoffe wiederholen wir unsere Forderung
nach einem Aus für die dritte Startbahn am Flughafen München. Angesichts der aktuellen Debatte um mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten ist es geradezu zynisch, gleichzeitig den Bau des überflüssigen Mammutprojekts am Erdinger Moos zu propagieren. Wir haben dazu diese Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Bei den Umweltbelastungen durch den Luftverkehr geht es nicht nur um Stickoxide, sondern auch um Ultrafeinstaub. Über dieses Umweltgift ist noch wenig bekannt und von offizieller Seite wird in der Flughafenregion vorsichtshalber auch gar nicht erst gemessen. Das spricht für sich!

Keine Abschiebungen aus dem Klassenzimmer! So lautet unsere Forderung in einem weiteren Dringlichkeitsantrag. Ende Mai fand ein umstrittener Polizeieinsatz an einer Nürnberger Schule statt. Diese Aktion, bei der ein afghanischer Schüler vor den Augen seiner Klassenkameraden und Lehrkräfte festgenommen und abgeschoben werden sollte, muss Konsequenzen haben. Abschiebungen von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des regulären Schulbetriebs stellen nicht nur für die Betroffenen eine besondere Belastung dar, sondern traumatisieren die gesamte Schulfamilie. Als FREIE WÄHLER stehen für uns der soziale Schulfriede sowie die Sicherung eines positiven Unterrichtsklimas und -betriebs im Vordergrund. Die Schule muss ein geschützter Lernort für Schülerinnen und Schüler bleiben. Andernfalls führt dies auch bei integrationswilligen Schülerinnen und Schülern dazu, dass sie aus Angst erst gar nicht in den Unterricht gehen. Schulen sind Einrichtungen, an denen Integration bewusst gelebt werden soll. Nur wenn Toleranz, gegenseitige Rücksichtnahme, Solidarität und ein friedliches Miteinander den Schulalltag bestimmen, kann die Schule auch als demokratischer Lebens- und Lernort wahrgenommen werden.

Trauriger Rekord: Die Zahl der Badetoten in Deutschland war im Jahr 2016 laut einer Forsa-Umfrage so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Mit 91 Toten liegt Bayern dabei auf dem ersten Platz unter den Bundesländern. Das ist ein alarmierender Befund! Gleichzeitig können immer weniger Kinder und Jugendliche schwimmen. Knapp 60 Prozent der Zehnjährigen sind keine oder nur sehr unsichere Schwimmer, obwohl Schwimmen seit Langem als fester Bestandteil im Lehrplan der Grundschule verankert ist und daher verbindlich umzusetzen wäre. Doch in Wahrheit kann der Schwimmunterricht wegen der schlechten Rahmenbedingungen an den Schulen häufig gar nicht umgesetzt werden. Viele Hallenbäder sind marode, der Weg zum nächsten Schwimmbad ist im Rahmen der Unterrichtszeit oft viel zu weit, die Klassen sind zu groß und es gibt zu wenige Lehrkräfte. Besonders gravierend ist der Umstand, dass das Kultusministerium offensichtlich nicht einmal weiß, ob, wie und mit welchem Erfolg der Schwimmunterricht an bayerischen Schulen stattfindet. Das aber hat gefährliche Konsequenzen für Kinder und Jugendliche. Wir fordern daher eine Dokumentationspflicht für das Kultusministerium: Wie wird der Schwimmunterricht umgesetzt und mit welchem Erfolg? Wo fehlen Lehrkräfte, wo Schwimmbäder? Wir wollen, dass jedes Kind sicher schwimmen kann, wenn es von der Schule abgeht. Das Schwimmabzeichen „Seepferdchen“ reicht dazu jedoch nicht aus. Um als „sicherer Schwimmer“ zu gelten, müssen Kinder mindestens den „Freischwimmer“ erreicht haben.

Mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Die Kurzzeitpflege ist dabei ein wichtiges Instrument, um pflegende Angehörige zu entlasten. Doch gerade hier hapert es. Zwischen 2012 und 2017 ist ein deutlicher Rückgang an verfügbaren Kurzzeitpflegeplätzen zu verzeichnen. Für die Anbieter sind sie nämlich wirtschaftlich wenig interessant, weil die Vorhaltkosten nicht refinanziert werden. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene für die Kurzzeitpflege einzusetzen, sodass insbesondere die Vorhaltekosten für zeitweise nicht genutzte Kurzzeitpflegeplätze abgedeckt werden können. Als Sofortmaßnahme soll eine finanzielle Unterstützung von Pflegeeinrichtungen mit Kurzzeitpflegeplätzen aus Landesmitteln erfolgen.

V o r s c h a u

Diesen Freitag (23. Juni) veranstalten wir einen ganz besonderen Parlamentarischen Abend: „Arm aber sexy“ – Freie Kunst- und Kulturszene in Bayern.

Wir möchten freien Kulturschaffenden in Bayern im Bereich der Darstellenden und Bildenden Kunst Gelegenheit geben, ihrem Schaffen ein Gesicht und ihren Anliegen Gehör zu verleihen. Neben einer spannenden Podiumsdiskussion treten auch zahlreiche Künstlerinnen und Künstler aus ganz Bayern auf oder präsentieren ihre Arbeiten. Ab 18.00 Uhr übertragen wir die Veranstaltung live über Facebook! Seien auch Sie dabei!