Liebe Leserinnen und Leser,

im Rahmen seines Antrittsbesuches hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch den Bayerischen Landtag besucht. Nach der Begrüßung der Landtagspräsidenten Frau Barbara Stamm, trug sich der Bundespräsident in das Ehrenbuch des Landtages ein und begrüßte im Anschluss, Schülerinnen und Schüler aus der Realschule Arnstorf (Niederbayern), des Gymnasiums Friedberg (Schwaben), der Freien Waldorfschule in den Mainauen/ Haßfurt (Unterfranken), eine Berufsintegrationsklasse aus München (Berufsschule zur Berufsintegration München) und die Mittelschule Odelzhausen (Oberbayern), die jungen Besucher haben Herrn Frank-Walter Steinmeier, mit einem Lied willkommen geheißen.

„Demokratie“ war das Hauptthema vom Bundespräsidenten. „Die Demokratie ist eine Staatsform für die Mutigen!“, betonte Frank Walter Steinmeier am Schluss seines Besuchs im Landtag.

Der Besuch des Maibockanstiches, im Hofbräuhaus in München, wurde für Dr. Hans-Jürgen Fahn, mit dem Treffen der Bayrischen Bierkönigin gekrönt, die ebenfalls aus dem Landkreis Miltenberg kommt.

Des Weiteren hat diesen Mittwoch die EU-Kommission eine „Europäische Säule Sozialer Rechte“ vorgeschlagen. In der neuen Sozialcharta sollen 20 Prinzipien zum sozialen Schutz, einem gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt sowie fairen Arbeitsbedingungen verankert werden. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sehen wir diesen Vorschlag kritisch.

Sozialpolitik muss in erster Linie in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben. Eine weitere Zuständigkeitsverlagerung dieses Bereichs nach Europa kommt für uns nicht infrage. Eine bessere gegenseitige Abstimmung der Sozialpolitiken unter den EU-Mitgliedstaaten ist zwar durchaus wünschenswert. Eine weitere Vereinheitlichung halten wir aber für das falsche Signal. Denn unsere Bundes- und Ländersysteme funktionieren weitgehend zufriedenstellend und sind in ihrer Verzahnung schon kompliziert genug.

Mit dem mächtigen Titel einer sozialen Säule weckt die EU-Kommission Erwartungen, die die Bürgerinnen und Bürger entweder verunsichern oder langfristig enttäuschen werden. Und dies können wir uns in der Politik nicht mehr leisten. Die Europäische Union hat nur sehr begrenzte Zuständigkeiten in der Sozialpolitik und muss dies auch respektieren. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion werden wir diesen sensiblen Bereich weiterhin sehr genau beobachten und genau hinsehen, was Brüssel hier weiter vorhat.
R ü c k b l i c k

Bayern hat viel Nachholbedarf, wenn es um den Einzug der Digitalisierung in die Klassenzimmer und Hörsäle geht. Wenn Bayerns Schüler und Studierende für die digitale Revolution vorbereitet werden sollen und wir den Anschluss an andere OECD-Länder nicht vollends verlieren wollen, muss von der Grundschule bis hin zu allen Ausbildungsrichtungen weiterführender Schularten mehr in die IT-Bildung investiert werden.
Aus diesem Grund haben wir ein Antragspaket #BILDUNG_DIGITAL entwickelt und am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Wir wollen ein erhöhtes Stundenbudget für Informatik an Schulen durchsetzen.
Auch im Hochschulbereich wollen wir FREIEN WÄHLER digitale Bildungsformate zum Standard machen. Wir fordern ein Maßnahmenpaket, das den bayerischen Hochschulen zusätzliche Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro für den Ausbau der IT-Infrastruktur sowie die Mittel für 200 neue Planstellen, unter anderem für Cyber-Professuren, zur Verfügung stellt. Das erlaubt einen zielgerichteten Ausbau digitaler Lehr-, Lern- und Forschungsformate sowie den Ausbau von Studiengängen mit disziplinbezogenem informationstechnologischen Profil.

ln Deutschland werden trotz des neuen lntegrationsgesetzes weiter Flüchtlinge abgeschoben, auch die, die einen Ausbildungsplatz haben oder eine Ausbildung begonnen haben. Also die, die bereits integriert werden. Viele Arbeitgeber sind verunsichert und so bleiben viele Lehrstellen offen, da viele Unternehmer aufgrund der Unsicherheit die Planstellen mit Deutschen Auszubildenden besetzte, obwohl die Unternehmen dringend Personal benötigen. Die Bundesagentur für Arbeit sowie viele Wirtschaftsverbände fordern ein Stop der rechtswidrigen Abschiebepraxis.

Genauso sieht es im Übrigen Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit: Wenn jemand einen Ausbildungsvertrag geschlossen hat, dann muss der Abschiebeschutz auch vor Beginn der Ausbildung gelten denn Die Unternehmen brauchen eine entsprechende Sicherheit, und deshalb sprechen sich die Freien Wähler für sechs Monate aus.

Die beste Integration erfolgt am Arbeitsmarkt. Wer die Deutsche Sprache lernt und ein Ausbildungsberuf hat, der wird nicht radikalisiert. Deshalb fordern die Freien Wähler die Schaffung einer umfassenden und langfristigen Rechts- und Planungssicherheit für alle Betriebe, mehr Transparenz, Vereinheitlichung und Vereinfachung des Bleiberechts.

Erfolg für die Politik der FREIEN WÄHLER: Unserer Forderung nach einer besseren steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) wurde nun auch von der CSU-Fraktion zugestimmt.

In einem Dringlichkeitsantrag hatten wir eine pauschale steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung gefordert. Sie ist gerade für kleine und mittelständische sowie junge Unternehmen hilfreich. Im Gegensatz zu Mitteln aus Förderprogrammen schafft eine steuerliche Förderung Planungssicherheit und muss nicht mit hohem administrativen Aufwand beantragt werden. Angesichts des globalen Standortwettbewerbs ist Deutschland als führendes Industrieland darauf angewiesen, Hightech-Unternehmen im Land zu halten. Dies gilt insbesondere für die hoch innovativen Mittelstandsbetriebe.

V o r s c h a u

Kommende Woche trifft sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu ihrer Frühjahrsklausurtagung in Passau. Von Dienstag bis Donnerstag stehen neben dem inhaltlichen Schwerpunkt der Landesentwicklung auch die Themen Hochwasserschutz an Donau, Inn und Ilz, Digitalisierung und die Sicherheit im Grenzgebiet auf der Tagesordnung.

Wir wünschen Ihnen ein guten Wochenstart und freuen uns, Ihnen nächste Woche, von unserer Arbeit im Landtag zu berichten.

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