Gesucht: russisch sprechende Freie Wähler

Der Satz ,,Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Standpunkte und Meinungen“ ist in Deutschland ungeschriebenes Gesetz und wird auch von der Bevölkerung gelebt. Soweit die Annahme.

Fakt ist jedoch, dass manche Communities sich oftmals schwer tun, sich am demokratischen Meinungsaustausch zu beteiligen, sei es aufgrund mangelhaften lnteresses, fehlender politischer Bildung, oder nicht ausreichender Sprachkenntnisse:

Politische Fehlintegration ist vielschichtig. Besonders die Community der Deutschen aus Russland, bzw. der russischsprachigen Mitbürger fällt es mitunter schwer, ihre Sorgen und Nöte im demokratischen Rahmen zu artikulieren und zu vertreten. Dies nutzen derzeit geschickt populistische Parteien von Rechts und Links aus, um Wählern für die kommenden Wahlen auf Bundes- und Landesebene zu gewinnen.

Diesem Umstand tritt der Bundesverband russischsprachiger Eltern, kurz BVRE, entgegen, indem dieser die Diskussionsreihe mit dem Titel ,,Dialogplattform“ ins Leben gerufen hat. Hier sind russischsprachige Mitbürger eingeladen, mit russischsprachigen Politikern aller Parteien, ganz gleich ob Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, in russischer Sprache über politische Fragen und Themen zu diskutieren und sich auszutauschen. Ziel dabei ist, etwaige Berührungsängste mit der parlamentarischen Demokratie zu überuvinden und unsere russischsprachigen Mitbürger zur politischen lnteressensartikulation zu ermutigen.

Daher ist der BVRE (Ekaterina Skakovskaya) an mich mit der Bitte herangetreten, russischsprachige Vertreter zu suchen und zu bitten, an kommenden Dialogplattformen teilzunehmen, um die FREIEN WAHLER als Partei vorzustellen und die politischen Ansichten zu vertreten. Daher wäre ich lhnen als integrationspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
verbunden, wenn Sie uns etwaige ,,Kandidaten“, die dem Russischen mächtig sind, zu nennen (siehe auch www.bvre.de und auf Facebook „Dialogplattform BVRE“) . Wir würden das Dialogplattform bayernweit ausdehnen und wäre es sinnvoll, wenn auch jeweils ein Freier Wähler dabei ist. Nähere Details z.B. über die weitere Vorgehensweise besprechen wir dann noch im Detail.

Auf lhre Rückmeldung freut sich

Ihr Dr. Hans Jürgen Fahn

Gesundheitssystem: Beratung für Migranten

Menschen mit Migrationshintergrund fehlt in unserem Gesundheitssystem häufig der Durchblick. So landen sie häufiger in der Notfallambulanz, obwohl vielleicht eine hausärztliche Versorgung oder eine Versorgung durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst ausgereicht hätte.

Um dieses Thema geht es unter anderem in der aktuellen Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom 5. Mai 2017.

In der Rubrik „Abgeordnete fragen, Ministerien antworten“ geht es in dieser Woche außerdem um Lernentwicklungsgespräche für Grundschulen, Prognosen für Fußfesseln in Bayern sowie zahlreiche Sanierungsfälle bei Bayerns Brücken.

Lesen Sie hier den ausführlichen Beitrag (Auszug aus der BSZ vom 05.05.2017 / PDF-Dokument / 870 KB)

Newsletter KW 19 – Meine Woche im Landtag

Hinweis: Wenn Sie den Newsletter lieber wie bisher als PDF-Dokument lesen und/oder ausdrucken möchten, nutzen Sie bitte das runde Druck-Symbol unter der Überschrift.

Konstruktives Gespräch mit dem Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn nähere Infos dazu weiter im Text

Liebe Leser/innen,

die Wahlen in Frankreich, höhere Mindestlöhne für Handwerker, steigende Preise bei der Telekom und Landtagswahlen in einigen Teilen Deutschlands, sind nur einige Themen die in der letzten Woche interessant waren und welche weiteren wichtigen Ereignisse es in meiner letzten Woche gab, lesen sie in meinem Wochenrückblick.

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihr

Dr. Hans Jürgen Fahn..

Wohnraum für Asylbewerber

ein Brief von Sozialministerin Emilia Müller sorgt derzeit für Unruhe in den Kommunen. Müller hatte an die kommunalen Spitzenverbände geschrieben und diese aufgefordert, Wohnraum zu schaffen, damit anerkannte Asylbewerber aus den staatlichen Unterkünften ausziehen können.

Nach Schätzungen des Ministeriums gibt es derzeit bayernweit rund 33.000 sogenannte Fehlbeleger, Tendenz steigend. Bislang werden diese Menschen vom Freistaat in den Unterkünften geduldet, weil sie sich schwertun, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Bleibe zu finden. Müller betont in ihrem Schreiben, dass das eine freiwillige Unterstützung des Freistaats sei und keine Dauerlösung sein könne. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir das nicht einfach so hinnehmen. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung daher auf, für anerkannte Asylsuchende weiterhin die Verantwortung zu übernehmen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die „Fehlbeleger“ und ihre Familien nicht in Obdachlosigkeit geraten und die Unterbringung der Menschen auf einem angespannten Wohnungsmarkt nicht ausschließlich zulasten der Kommunen geht. Dazu haben wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht.

ANTRAG GEGEN MISSBRAUCH VON K.O TROPFEN

Erfolg für unsere Politik und vor allem für den Opferschutz: Unser Antrag, mit dem wir die Staatsregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Missbrauch von K.-o.-Tropfen zu verhindern, fand eine Mehrheit im Gesundheitsausschuss. Jedes Jahr werden einer Vielzahl von Frauen und Männern, ohne deren Wissen und Einverständnis, K.-o.-Tropfen verabreicht, um sie handlungsunfähig und willenlos zu machen. Das erleichtert den Tätern Straftaten wie Vergewaltigungen und Raub. Eine der als K.-o.-Tropfen bekannten Substanzen ist GBL. Der Nachweis der Substanz im Körper ist schwierig und bereits nach kurzer Zeit kaum noch möglich, was die Beweisführung und die statistische Erfassung des Missbrauchs dieser K.-o.-Tropfen erheblich erschwert. Derzeit ist das nahezu geruchs- und geschmacklose GBL freiverkäuflich.  Wir haben nun erfolgreich gefordert, dass GBL nur in vergällter Form in Umlauf gebracht werden darf. Dann ist es als Substanz für K.-o.-Tropfen unbrauchbar, weil die Opfer merken, wenn ihnen etwas ins Getränk gemischt wurde.

Konstruktives Gespräch mit dem Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn führte ein erstes Gespräch mit Vertretern des Fahrgastbeirates der Westfrankenbahn. Die Vorsitzende Monika Schneider (Miltenberg) nannte einige erste Erfolge des Fahrgastbeirates, die man im ersten Jahr seines Bestehens erzielen konnte. Nähere Informationen zu dem Treffen des Fahrgastbeirates finden Sie hier: http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/05/08/gespraech-westfrankenbahn-fahrgastbeirat/.

JUDENFEINDLICHKEIT

Ein Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus der Bundesregierung hat alarmierende Ergebnisse zutage gebracht. Demnach sind antisemitische Einstellungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft noch immer in erheblichem Umfang und in unterschiedlichen inhaltlichen Ausprägungen anzutreffen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns mit einem Antrag im Landtag dafür ein, Antisemitismus auf allen Ebenen entschieden zu bekämpfen. Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands gilt es, sich gegen jede Form von Judenfeindlichkeit zu wehren. Wir wollen dem u.a. mit gezielter Bildungsarbeit entgegenwirken. In allen weiterführenden Schularten mit Ausnahme der Förderschulen muss deshalb ein verpflichtender Besuch einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus oder eines NS-Dokumentationszentrums eingeführt werden – inklusive entsprechender Vor- und Nachbereitung. Auch in Integrationskursen müssen antisemitische Einstellungen zu einem zentralen Thema gemacht werden. Denn viele Flüchtlinge kommen aus Staaten, in denen Judenhass und Israelfeindlichkeit vorherrschen. Daher ist es hier besonders wichtig, die Schrecken des Holocaust und die historischen Lehren Deutschlands aus der NS-Zeit aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass die Souveränität Israels ein Teil der deutschen Staatsräson ist.

BREXIT AUSTRITT UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF DIE DEUTSCHEN STUERZAHLER

Hat der Brexit auch Auswirkungen für die deutschen Steuerzahler? Wir befürchten es und wollen gegensteuern. Denn Anfang April kündigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger neben möglichen Einsparungen auch höhere EU-Mitgliedsbeiträge an, um den Ausfall von rund 11,5 Milliarden Euro auszugleichen. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben wir im EU-Ausschuss (H.J.Fahn war Berichterstatter) deshalb die Staatsregierung aufgefordert, sich gegen höhere EU-Mitgliedsbeiträge infolge des Brexit auf Bundes- und Europaebene einzusetzen. Die CSU lehnte unseren Lösungsvorschlag allerdings ab und machte sich damit zum Wegbereiter für noch größere Zahlungen Deutschlands in die EU-Töpfe. Konkret haben wir anstelle von Beitragserhöhungen zunächst Einsparungen im EU-Haushalt gefordert. Außerdem halten wir es für erforderlich, dass ein möglicher künftiger Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt teuer erkauft werden muss. Wir schlagen das sogenannte „Norwegen-Modell“ vor, das Großbritannien weiterhin finanziell stark beteiligen würde und die geringsten Einbußen für Europa mit sich brächte: Wenn Großbritannien – wie Norwegen – Teil des europäischen Wirtschaftsraums wird, müsste der Inselstaat wahrscheinlich über 80 Prozent der bisherigen EU-Beiträge zahlen. Das muss im Sinne der bayerischen Steuerzahler unsere Verhandlungslinie gegenüber London werden, wenn es nach dem Austritt um eine Neugestaltung der Zusammenarbeit geht.

ZUKUNFTSORIENTIERTE BAUPLANUNG

Mit den am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags getroffenen Aussagen von Minister Söder zum fortschreitenden Flächenverbrauch in Bayern sind wir unzufrieden. Wir FREIE WÄHLER vermissen ein klares Konzept, wie die Flächeninanspruchnahme künftig begrenzt werden kann. Ziel muss es sein, leerstehende Ortskerne zu reaktivieren, bevor neue Baugebiete auf der grünen Wiese entstehen. Außerdem müssen wir brachliegende Betriebsgelände wieder nutzbar machen, bevor wir neue Gewerbegebiete in die Landschaft pflanzen. Die völlige Ideenlosigkeit der Staatsregierung ist erschreckend. Ihrer Vorstellung zufolge sollen fortan rund die Hälfte der mehr als 2.000 Kommunen in Bayern ‚Zentrale Orte‘ sein. Diese inflationäre Entwicklung beim Zentrale-Orte-System entwertet das ganze System. Genauso ist es ein Armutszeugnis, wenn für Minister Söder heute halb Bayern ‚Raum mit besonderem Handlungsbedarf‘ ist. Schon werden Überlegungen laut, eine neue Förderklasse für noch bedürftigere Gebiete einzuführen. Wir fordern Minister Söder auf, den ländlichen Raum stark zu machen anstatt ihn ständig schwach zu reden. Punktuelle Hilfe statt Gießkanne, Eigenverantwortung statt Bevormundung – das müssen die Leitmotive der Landesentwicklungspolitik der Zukunft sein.

KUNST DES ALTERNS – SENIORENPOLITIK DER ZUKUNFT

Die Kunst des Alterns ist auch immer gleichbedeutend mit der Kunst des Zusammenlebens. Des Zusammenlebens und des Zusammenwirkens von Alt und Jung, von Alt mit Jung. Daher unterstützte Dr. Hans Jürgen Fahn, nachhaltig die Mehrgenerationenhäuser und vor allem die Mehrgenerationenhäuser, wo Jung und Alt tatsächlich zusammenwohnen, wie dies hier in Aschaffenburg der Fall ist. Dr. Fahn plädiert für mehr generationenübergreifende Wohnformen, die nicht als Modellprojekte gefördert werden, sondern als Regelförderung Planungssicherheit für die Zukunft bieten. Die Seniorenpolitik der Zukunft muss generationenübergreifend erfolgen, d.h. die klassische Altenhilfepolitik ist out und die Mehrgenerationenpolitik ist in. Weitere Infos zu dem Artikel finden Sie unter: http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/05/13/kunst-des-alterns-seniorenforum-aschaffenburg.

RUSSISCHSPRECHENDE FREIE WÄHLER GESUCHT

Der Satz ,,Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Standpunkte und Meinungen“ ist in Deutschland ungeschriebenes Gesetz und wird auch von der Bevölkerung gelebt.

Oftmals tun sich ausländische Mitbürger schwer am demokratischen Meinungsaustausch zu beteiligen, sei es aufgrund mangelhaften Interesses, fehlender politischer Bildung, oder nicht ausreichender Sprachkenntnisse.

Denn Politische Fehlintegration ist vielschichtig.

Besonders die russischsprachigen Gruppen fällt es mitunter schwer, ihre Sorgen und Nöte im demokratischen Rahmen zu artikulieren und zu vertreten.

Dies nutzen derzeit geschickt populistische Parteien von Rechts und Links aus, um Wählern für die kommenden Wahlen auf Bundes- und Landesebene zu gewinnen. Diesem Umstand tritt der Bundesverband russischsprachiger Eltern, kurz BVRE, entgegen, indem dieser die Diskussionsreihe mit dem Titel ,,Dialogplattform“ ins Leben gerufen hat.

Hier sind russischsprachige Mitbürger eingeladen, mit russischsprachigen Politikern aller Parteien, ganz gleich ob Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, in russischer Sprache über politische Fragen und Themen zu diskutieren und sich auszutauschen. Ziel dabei ist, etwaige Berührungsängste mit der parlamentarischen Demokratie zu überwinden und unsere russischsprachigen Mitbürger zur politischen Interessensartikulation zu ermutigen.

Daher ist der BVRE, durch Frau Ekaterina Skakovskaya vertreten, an Dr. Fahn mit der Bitte herangetreten, russischsprachige Vertreter zu suchen um an kommenden Dialogplattformen teilzunehmen, um die FREIEN WÄHLER als Partei vorzustellen und die politischen Ansichten der Freien Wähler zu vertreten. Weiteres finden Sie unter: http://www.hans-juergen-fahn.info/2017/05/12/gesucht-russisch-sprechende-freie-waehler/

BAYERISCHES ROTES KREUZ STELLT SEIN ENGAGEMENT IN DER AKTIONSWOCHE IM LANDTAG VOR

Während der Flüchtlingskrise im vorletzten Jahr, hat das Rote Kreuz durch sein großes Engagement sehr viel Arbeit geleistet.

Aktuell, nach dem Rückgang der neuankommenden Flüchtlinge, stehe das rote Kreuz vor neuen Aufgaben und Herausforderungen. Bei der BRK Aktionswoche im Landtag, haben sich sehr viele lokale Helfer des Roten Kreuzes vorstellen und von ihrer Arbeit berichten können. Wenn Sie mehr Informationen zur freiwilligen Arbeit des BRK wünschen oder sich persönlich engagieren möchten, finden Sie alle Informationen auf der Webseite des BRK.

Soweit in Kürze die Ereignisse der letzten Tage. Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen.

Alle bisherigen Newsletter finden Sie übrigens zusammengefasst auf der Seite http://www.hans-juergen-fahn.info/category/newsletter/

Pressemeldung: Konstruktives Gespräch mit dem Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn führte ein erstes Gespräch mit Vertretern des Fahrgastbeirates der Westfrankenbahn.

Die Vorsitzende Monika Schneider (Miltenberg) nannte einige erste Erfolge des Fahrgastbeirates, die man im ersten Jahr seines Bestehens erzielen konnte:

  • Die Wiedereinführung des Hanauexpresses (die war auch eine Forderung der Freien Wähler im Kreistag)
  • Die verbesserten Verbindungen im Fahrplan auf der Strecke Aschaffenburg-Miltenberg-Seckach und die
  • Gewonnene Ausschreibung der Westfrankenbahn für die Zeit nach 2019 (war auch eine Forderung der Freien Wähler)
  • Die Ausrichtung der Abfahrtszeiten der Abendzüge Aschaffenburg-Miltenberg auf die Ankunft der ICE-Züge aus München am Aschaffenburger Hauptbahnhof

Fahn überbrachte dem Fahrgastbeirat auch die Forderung nach Verbesserung der Anschlusszeiten der Westfrankenbahn am Morgen mit dem ICE nach München- Es könne nicht sein, dass z.B. die Westfrankenbahn um 5.28 Uhr am HBF in Aschaffenburg ankomme, während der ICE bereits um 5.23 Uhr  nach München abfahre. Dies wiederhole sich morgens mehrmals. Hier müsse in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Eisenbahgesellschaft eine bessere Koordinierung erfolgen.

Nach wie vor fehle von Verbindung von Aschaffenburg nach Miltenberg zwischen 21 und 22 Uhr. Diese Lücke müsse unbedingt geschlossen werden.

Hans Jürgen Fahn überreichte dem Fahrgastbeirat auch einen Forderungskatalog der FW-Kreistagsfraktion:

  • In Zukunft sollen an allen Bahnhöfen am Untermain Bike+Ride-Plätze und auch flächendeckend Fahrradboxen eingerichtet werden. Hier müssen die Kommunen aktiv werden und entsprechende noch in diesem Jahr existierende Förderprogramme abrufen
  • Um die E-Mobilität zu fördern, sollten flächendeckend an allen Bahnhöfen in der Region entsprechende Lademöglichkeiten geschaffen werden
  • Auf Nachfrage erklärte Ernst Bäppler, dass der Fahrgastbeirat nicht gebeten wurde, eine Stellungnahme zum geplanten Nahverkehrsplan abzugeben. Dies könne noch geändert werden, so Fahn.

Dr. Hans Jürgen Fahn erklärte abschließend, dass es sinnvoll und notwendig sei, wenn der Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn seine Arbeit auch einmal im Kreisausschuss vorstellen können. Darüber habe er auch schon mit Landrat Jens Marco Scherf gesprochen.

Ernst Bäppler kündigte zum Schluss an, dass der Fahrgastbeirat seine Gesamtforderungen noch einmal zusammenfassen und der Politik zuleiten wolle. Hier geht es auch um die wichtige Frage: Wie kann der Bayerntakt (stündlich mindestens eine Verbindung) auch auf der Linie der Westfrankenbahn umgesetzt werden.

Newsletter KW 18 – Meine Woche im Landtag

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Brunnenfest mit Wahl der Brunnenkönigin in Krombach. Weitere Infos dazu weiter unten.

Liebe Leser/innen,

die vergangene Woche stand vorwiegend im Zeichen unserer Frühjahrsklausur in Passau. Doch es gab auch einige interessante lokale Themen, über die es sich zu berichten lohnt: Aller guten Dinge sind zwei: 2 x Seniorenarbeit, 2 x 1. Mai, doch leider auch 2 x Hochwasser.

Viel Spass beim Lesen wünscht Ihr

Dr. Hans Jürgen Fahn..

Frühjahrsklausur in Passau

Im Passau diskutierten wir gemeinsam mit Experten über die aktuelle politische Lage sowie regionale Themen aus Niederbayern. Klausur-Schwerpunkte waren die Landesentwicklung, Digitalisierung, die Sicherheit im Grenzgebiet sowie der Hochwasserschutz an Donau, Inn und Ilz. Wir FREIEN WÄHLER füllen die Rolle des Impuls- und Ideengebers der Staatsregierung immer stärker aus. Nach fünf Jahren Kampf haben wir gerade erst die Rückkehr zum G9 durchgesetzt. Jetzt geht es verstärkt um die Erreichung wirklich gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. In Passau forderten wir daher, dass auch auf dem Land die nächste Schule, der nächste Supermarkt und der nächste Hausarzt in zumutbarer Zeit erreichbar sein müssen. Probleme der Menschen in den Regionen wie hohe Mieten, marode Straßen und mangelnde Sicherheit müssen ebenfalls offen angesprochen und gelöst werden.

In der Passauer Altstadt informierten wir uns beim stellvertretenden Leiter des Wasserwirtschaftsamtes, Wolf-Dieter Rogowsky, über die verschiedenen Varianten des geplanten Hochwasserschutzes – unter anderem am Passauer Innkai, einem städtebaulich besonders sensiblen Gebiet. Die Stadt Passau war vom Jahrtausendhochwasser 2013 massiv betroffen. Dies führte in der Folge zu vermehrten Maßnahmen gegen Überschwemmungen seitens des Freistaats und auch der Stadt selbst. Sechs Teilbereiche der Stadt sollen nach dem Willen der Staatsregierung nun besonders vor Hochwasser geschützt werden. Das ist zweifellos eine richtige Entscheidung, denn lokale Maßnahmen alleine genügen nicht. Als Drei-Flüsse-Stadt muss Passau die Versäumnisse aller anderen Regionen beim Hochwasserschutz donau- und innaufwärts ausbaden – im wahrsten Sinne des Wortes. Ein effektiver Hochwasserschutz ist daher sinnvoller und um ein Mehrfaches motivierender und preiswerter als eine wiederholte Schadenssanierung im Nachhinein. Deshalb sind die Mittelansätze für den Hochwasserschutz – vor allem zur finanziellen Entlastung der Kommunen – deutlich zu erhöhen. Neben Renaturierungsmaßnahmen und technischem Hochwasserschutz wie Deichen, Mauern und Rückhaltebecken wurde zwar zum Schutz vor Extremhochwassern für die Donau auch ein Flutpolderprogramm entwickelt. Für die Stadt Passau ist der Nutzen dieser Maßnahmen allerdings nicht ausreichend, da die Stadt vor allem durch den Inn-Zufluss betroffen ist. Um mögliche Maßnahmen zum Schutz vor Extremhochwassern zu erarbeiten, wird daher aktuell eine länderübergreifende Studie erstellt, die mögliche Polder entlang des Inns untersucht. Auch die Stadt selbst hat neue Schutzmaßnahmen konzipiert, wovon einige sich bereits im Bau befinden.

Insgesamt muss beim Hochwasserschutz bayernweit mehr passieren. Die Kommunen sollen hierbei besser unterstützt werden – mit einer Förderhöhe von 90 Prozent anstatt nur der Hälfte. Nur so ist das Programm für die Kommunen attraktiv genug. Landesweit müssen Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Niederschlagswasser zu schnell in die Flüsse abgeleitet wird. Dazu gehören Regenrückhalteeinrichtungen und die Sicherstellung der Wasseraufnahmefähigkeit der Böden.

Starkregen im Landkreis Aschaffenburg

Ebenfalls um das Thema Hochwasser ging es diese Woche Donnerstag Nachmittag im Landkreis Aschaffenburg, wo ein Starkregen sprichwörtlich ganze Ortschaften überflutete. Hier ist rasche Hilfe gefragt, nicht nur von Seiten des Landkreises, sondern auch vom Freistaat Bayern. Meine ausführliche Pressemeldung zur Thematik finden Sie hier auf der Seite der FW Landtagsfraktion.

Seniorenarbeit

Ebenfalls gleich 2 x ging es in der vergangenen Woche um das Thema Senioren. „Denn eins ist sicher: Die Rente“ – Wer kennt ihn nicht? Diesen Wahlslogan, den sich die CDU im Bundestagswahlkampf 1986 auf die Fahne schrieb. Damals lag das Rentenniveau bei ca 56 Prozent, heute liegt es nur noch bei 48,5 Prozent. Lesen Sie dazu meinen ausführlichen Beitrag „Armut und Wohnen im Alter“, den ich Rahmen einer Freien Wähler-Veranstaltung am 03.05.2017 in Gerolzhofen vorbereitet hatte.

Bereits am 29.04. war Pflegeexperte Claus Fussek in Würzburg zu Besuch und sprach zum Thema „Pflege geht uns alle an“. Ein Skandal wie vor einigen Monaten in Gleusdorf kann nicht passieren, wenn das Frühwarnsystem funktioniert. Eingeladen war Fussek von meinem Landtagskollegen Dr. Peter Bauer und mir im Rahmen der Veranstaltungsreihe Fraktion vor Ort. Hier finden Sie meinen ausführlichen Bericht.

Rede zum 1. Mai

In Deutschland werden derzeit Rekordgewinne von den Arbeitnehmern erwirtschaftet, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Aber schlecht sind derzeit die Löhne und die soziale Absicherung. Wir haben inzwischen ein Schattenreich der Leih- und Zeitarbeit, der Dumpinglöhne und der Ein-Euro-Jobs. Um diese und weitere Themen ging es bei meiner Ansprache bei der Maifeier in Thüngersheim, zu der ich als Gastredner eingeladen war. Lesen Sie hier weiter.

Brunnenfest im Krombach

Ebenfalls am 1. Mai wurde im Krombach anlässlich des Brunnenfestes die neue Brunnenkönigin vorgestellt. Da war die Welt noch in Ordnung und niemand ahnte, dass der Ort wenige Tage später von einem Starkregen überflutet würde. Meine Grußworte gab es dieses Mal in Reimform. Schauen Sie doch einfach mal rein. 🙂

Soweit in Kürze die Ereignisse der letzten Tage. Ich freue mich, Sie bei meinem nächsten Newsletter wieder begrüßen zu dürfen.

Alle bisherigen Newsletter finden Sie übrigens zusammengefasst auf der Seite http://www.hans-juergen-fahn.info/category/newsletter/

 

Rückblick: Brunnenfest in Krombach. Grußworte (dieses Mal wieder in Reimform)

Meine sehr geehrten Damen und Herrn,
nicht gezwungen, sondern wirklich gern,

bin ich heute nach Krombach gekommen,
das sage ich ganz frei und unbenommen.

Vielen Dank für die Einladung heute,
welche mich so von Herzen erfreute,

dass ich versuchen will, es mag gelingen,
mein Grußwort reimend vorzubringen.

Der erste Mai ist weithin im Land,
als der Tag der Arbeit bekannt,

an dem man sich die Arbeit machte
und der Arbeit aller Arbeiter gedachte.

Darunter auch schwerste Arbeiten wie
von Brunnenputzern, das wissen Sie.

Insofern könnte man fast schon meinen,
dem Außenstehenden mag es so scheinen,

dass ein Fest, das selbst mit Arbeit voll,
die Arbeit der Brunnenputzer ehren soll.

Und insofern, was der Name beweißt,
nur deshalb Brunnenfest zu Krombach heißt

Denn diese haben und hätten, ich sage es nun,
gerade im schönen Krombach reichlich zu tun.

Milleniums-, Oberschur-, Fest-, Elisabeth-,
Mauerborn-, Schöneberg-, Lambertus-, wie nett,

so heißen die Brunnen, in Ihren schönen Gassen,
die jeden Brunnenputzer ängstlich zittern lassen.

Doch weit gefehlt, dieser Tag ehrt im Wort
den wahren Grund des Brunnenfestes im Ort.

Die Brunnen selbst, die so zahlreich und schön,
hier in Krombach an fast jeder Ecke stehn.

Die einladen zum verweilen und inne halten,
plätschernd das Bild von Krombach gestalten.

Und so kam vor 25 Jahren die Idee in den Sinn
Unsere Brunnen brauchen auch eine Königin,

die mit Ihrem Charme, was sicher gelingt,
unsere Brunnen noch besser zur Geltung bringt.

Elisabeth Hock, Carmen und Michaela Wissel, begannen ohne Ärger,
es folgten Sabine Wohnsland, Barbara Fäth und Jessica Rosenberger.

Rebecca Hufgard, Isabell Fleckenstein und Susanne Freundt, ohne Krach,
folgten Anna Amberg, Carolin Rickert und Katharina Trachternach.

Lena Kilchenstein, Michelle Grünewald und Nadja Parr, ohne Lug und Trug,
folgten Anna Rosenberger, Janine Blunda und Sabrina Hug.

Eva Staab, Danielle Wagner und Anna Rothenbücher, ohne Gleichen
folgten Nathalie Pfaff, Lea Rothenbücher und das heutige Fragezeichen.

Alles junge Damen die sich ehrenamtlich begeistern,
und als Königin diese Aufgabe souverän meistern.

Jungen Damen die eines zeigen, seit langer Zeit,
der ländliche Raum lebt von Heimatverbundenheit.

Es lebt vom Zusammenhalt der Gemeinschaft im Ort,
vom geben und nehmen, von der Tat nicht vom Wort.

Für dieses Engagement im Ehrenamt, ohne Schranken,
darf auch ich mich respektvoll bei Ihnen bedanken.

Denn auch ich weiß, was es heißt, ich sag es platt,
wenn man sich dem Ehrenamt verschrieben hat,

um mitzuhelfen seiner Heimat, in seinem Leben.
Lebensqualität zu erhalten oder neu zu geben.

So wünsche ich der neuen Königin immerfort
eine segensreiche Regentschaft hier im Ort.

Sie möge Ihrer Untertanen weise und milde regieren
das Wohl Krombachs nie aus den Augen verlieren.

Dem Brunnenfest wünsche ich noch zu Hauf,
einen erfolgreichen und angenehmen Verlauf,

insgesamt eine schöne und wertvolle Zeit,
und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Rückblick: Maifeier der Gemeinde Thüngersheim: MdL Fahn: Der Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ist heute überholt

Der Landtagsabgeordnete und Mitglied des Sozialausschusses im Bayer. Landtag, Dr. Hans Jürgen Fahn (Stimmkeisbetreuer Würzburg) war als Gastredner bei der Maifeier der Gemeinde Thüngersheim eingeladen.

Dr. Fahn sagte in seiner 20minütigen Rede, dass der Satz des ehemaligen Bundesarbeitsministers F.J. Jung „Sozial ist, was Arbeit schafft“, heute weitgehend überholt ist. Zwar werden in Deutschland derzeit Rekordgewinne von den Arbeitnehmern erwirtschaftet und die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordtief. Aber schlecht sind derzeit die Löhne und die soziale Absicherung. „Wir haben inzwischen ein Schattenreich der Leih- und Zeitarbeit, der Dumpinglöhne oder der Ein-Euro-Jobs. Denn wie sollen die Arbeitnehmer hier bei uns in Bayern von prekärer Arbeit auf Dauer leben“, sagte Fahn. Bei uns  überwiege derzeit die Ungleichheit, die mit noch mehr Flexibilisierung einhergehe.

Unsere Gesellschaft wird immer älter und da müsse man die Personen, die unseren Wohlstand aufgebaut haben durch eine gute Alterssicherung belohnen. Dabei gehe es auch um eine bessere Absicherung von Geringverdienern und Langarbeitslosen, wenn wir die Altersarmut vermeiden wollen.

Wichtig ist dabei eine Rentenreform, die ihren Namen verdient. Die Freien Wähler haben hier einige Bausteine:

  • Die versicherungsfremden Leistungen müssen aus der gesetzl. Rentenversicherung herausgenommen werden
  • Sofortige Aussetzung der weiteren Absenkung des Rentenniveaus
  • Alle Mütter sollen das gleiche Recht auf einen Rentenanspruch besitzen und zwar unabhängig vom Geburtsdatum ihrer Kinder.
  • Beibehaltung der Beiträge zur Rentenversicherung bei max. 20 %.

Wichtig ist auch die Löhne und Arbeitsbedingungen von Pflegern und  Erziehern zu verbessern und für die jungen bessere Jobchancen zu geben, als dass sie nur von Praktikum zu Praktikum hetzen.

Rückblick: Armut und Wohnen im Alter – Rede in Gerolzhofen

FW-Veranstaltung am 03.05.2017 in Gerolzhofen

„Denn eins ist sicher: Die Rente“ – Wer kennt nicht mehr diesen Wahlslogan, den sich die CDU im Bundestagswahlkampf 1986 auf die Fahnen schrieb? Damals lag das Rentenniveau bei circa 56 Prozent (1980 sogar bei 57.9 %). Das ist mittlerweile über 30 Jahre her.

In den darauffolgenden zehn Jahren sank das Rentenniveau um zwei Prozent und bis zum Jahr 2006 bis auf gute 52 Prozent. Heute, abermals 10 Jahre später, liegt das gesetzliche Rentenniveau bei nur noch 48,5 Prozent. Das bedeutet im Vergleich zu 1986 eine Absenkung um ganze 7,5 Prozent. Treffen die offiziellen Berechnungen zu, wird das Niveau im Vergleich zu heute abermals auf nur mehr 43,0 Prozent im Jahre 2030 absinken.

Auch heute, drei Jahrzehnte nach dem eingangs erwähnten Wahlslogan, wird wieder das Thema „Rente“ den Bundestagswahlkampf mitbestimmen. Es steht zu befürchten, dass aus wahlkampftaktischen Gründen handfeste Lösungen hinten runterfallen und zu kurz gedachte Scheinlösungen dem Wähler als Wahlgeschenk verkauft werden. Selbst der DGB nutzt bereits die Außenhülle Münchner S-Bahnen, um auf die Rententhematik aufmerksam zu machen!

Sowohl im Namen der Rentnerinnen und Rentner, als auch der jüngeren Generationen kann man nur an die Vernunft der verantwortlichen Politiker in Berlin appellieren, keine Schnellschüsse zu machen!

Nichtsdestotrotz stehen wir – auch in Bayern – vor dem zunehmenden Problem der Altersarmut. Experten haben bestätigt, dass vielen Menschen in Bayern ihre Rente zum Leben nicht mehr reicht.

Hier ist interessant, dass Herr Ministerpräsident Seehofer im Gegensatz zum Sozialministerium die gesetzliche Rente – bzw. das Rentenniveau – als entscheidenden Faktor bei der Problemstellung der Altersarmut ausmacht. Sozusagen von höchster bayerischer Stelle wird nun auch die Argumentation der Freien Wähler bestätigt!

In den letzten Monaten hat sich einiges getan:

  • Die Bundesregierung hat in ihrem Alterssicherungsbericht im Oktober 2016 offiziell zuzugeben, dass Altersarmut in Deutschland längst Realität ist und dass die Rente allein nicht reicht. Mann solle nun zusätzlich verstärkt private Vorsorge betreiben. Die haben viele Kommentatoren in den Medien als „blanker Hohn“ bezeichnet. Denn viele Geringverdiener können dies nicht, da sie keinen € auf die hohe Kante legen können.
  • Mittlerweile fordert Bundesarbeitministerin Nahles, das Rentenniveau bis 2045 auf 46 Prozent zu halten, bei gleichzeitigem Anstieg des Beitrags auf 25 Prozent.
  • Inzwischen weiß man auch, dass bei vielen Personen die Rente nicht einmal für die Pflege reicht, was uns in den kommenden Jahren noch vor eklatante Probleme stellen wird.
  • Klar wurde in den vergangenen Wochen, dass ohne Reformen das Verhältnis der Renten zum Durchschnittslohn bis 2045 von heute 47,8% auf 41,6% fallen wird und die Beiträge von 18,7% auf 23,4% steigen werden. Die lapidare Antwort, „solange die Löhne steigen, ist das nicht schlimm“, wird der Lebenswirklichkeit nicht gerecht und ist Augenwischerei.
  • Fazit: Die derzeitige Rentensituation und die Altersarmut gehen Hand in Hand und es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir müssen endlich „rote Linien“ festlegen. Eine ganz wichtige rote Linie ist das Verhindern der Absenkung des Rentenniveaus. Hier wollten wir im Landtag konkret wissen, ob die anderen Parteien hier auch zustimmen. Es ging um die sofortige Aussetzung der Absenkung des Rentenniveus. Wie die Abstimmung gezeigt hat, waren sowohl CSU, SPD, als auch die GRÜNEN gegen unseren Antrag. Uns wurde vorgehalten, dass dies vorrangig doch Aufgabe der Bundespolitik sei, doch wer sich im Landtag ein wenig auskennt, weiß, dass auch die anderen Fraktion immer wieder Bundespolitik betreiben! Das war nichts anderes als blanker Hohn!
  • Was uns wichtig ist: Im Zuge der Diskussion über Rentenreformen immer wieder gebetsmühlenartig auf die Möglichkeiten der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge zu verweisen, darf nicht vor den Problemen der gesetzlichen Renten- versicherung ablenken. Diese beinhalten derartigen sozialen Sprengstoff, dessen Umfang wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Und genau deswegen erscheint es doch abstrus, dass alle anderen Fraktionen unseren damaligen Antrag abgelehnt haben?

Es ist deswegen an der Zeit – trotz des Bundestagswahlkampfes – zielorientierte Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Dabei dürfen aber auch die jungen Menschen in unserem Land nicht über Gebühr belastet werden. Hier kommt es auf Fingerspitzengefühl an. An einem aufflammenden Generationenkonflikt kann von uns keiner Interesse haben, auch nicht in Zeiten des Wahlkampfes.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich deswegen auf ihrer Klausur in Cham im Januar 2017 mit diesem wichtigen Thema intensiv beschäftigt und folgende Forderungen aufgestellt:

  • Alle Mütter sollen das Recht auf gleiche Rentenansprüche – unabhängig vom Geburtsdatum ihrer Kinder – erhalten. Jedes Kind muss uns schließlich gleich viel wert sein! Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen den Müttern drei Entgeltpunkte gutgeschrieben werden.
  • Die Mütterrente sollte generell aus dem Umlagesystem herausgenommen und durch Steuermittel finanziert werden. Somit könnte das Umlagesystem deutlich entlastet werden, Schätzungen gehen hier von etwa 30 Milliarden Euro aus.
  • In diesem Zusammenhang brauchen wir endlich eine Bereinigung des Rentensystems. So müssen die versicherungsfremden Leistungen – u.a. Mütter-, Witwen- und Waisenrente – aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgenommen werden. Ziel dabei muss sein, diese aus Steuermitteln zu finanzieren.
  • Wie bereits erwähnt, muss die weitere Absenkung des Rentenniveaus sofort ausgesetzt werden. Wir laufen ansonsten Gefahr, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen und somit das Vertrauen der Bürger in den Staat zu verspielen. Das Rentenniveau darf nicht von derzeit 48,6 Prozent auf 43 oder 42 Prozen gesenkt werden!
  • Ebenso müssen wir langfrisitig die Beiträge zur Rentenversicherung bei maximal 20 Prozent beibehalten. Der Faktor Arbeit darf nicht verteuert werden. Pläne der Bundesregierung, die Beiträge ab 2030 auf bis zu 30 Prozent zu steigern, müssen vehement abgelehnt werden!
  • Zuguterletzt müssen wir auch in Sachen Eigenverantwortung noch mehr unternehmen. Die Bürger müssen sich der Wichtigkeit der privaten Altersvorsorge bewusst werden, ohne diese wird es in Zukunft nicht mehr gehen. Daher muss diese Form der Altersvorsorge steuerlich noch stärker berücksichtigt werden.

Der damalige Arbeitsminister Blüm hielt 1997 treffend fest, dass man nicht „Jung gegen Alt ausspielen dürfe“. Gerade in Zeiten, in denen die politischen Ränder stärker werden, müssen wir tunlichst Acht geben, dass Reformen nicht ausschließlich zulasten einer Generation gehen. Die Lösung der Rentenproblematik ist also auch entscheidend für den sozialen Frieden in unserem Land. Ja, wenn nicht sogar entscheidend für den Fortbestand unserer demokratischen Gesellschaftsordnung!

Unsere aufgestellten Forderungen dienen auch als Fanal an die verantwortlichen Köpfe in Landes- und Bundespolitik. Auch uns ist bewusst, dass alleine die Fixierung des Rentenniveaus die Probleme nicht lösen wird. Zudem zeigen wir hiermit den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir uns nicht nur mit Kommunalpolitik oder Stromtrassen auseinandersetzen, sondern immer den Menschen im Mittelpunkt sehen!

Weiter müssen – teils auch unpopuläre – Maßnahmen diskutiert werden, denn eine „eierlegende Wollmilchsau“ wird wahrscheinlich keiner der politischen Akteure in der Hinterhand haben. Dazu zählen etwa die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Stärkung der Betriebsrente oder die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Auch sollte für die nahe Zukunft über eine sogenannte „Automatisierungs- abgabe“ nachgedacht werden, denn die Arbeit – wie wir sie kennen – wird sich in den nächsten ein, zwei Jahrzehnten dank der Digitalisierung extrem verändern! Viele Arbeitsplätze, die heute noch unverzichtbar scheinen, werden in Zukunft durch Roboter oder andere Maschinen ersetzt werden. Hier müssen wir Vorkehrungen diskutieren und schließlich auch treffen.

Unter’m Strich lautet unser Ziel: „Jeder Mensch muss im Alter in Würde leben können.“

Hier müssen wir Freie Wähler vor Ort bei den Bürgern als eine Partei wahrgenommen werden, die sich um die drängenden Sorgen kümmert. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns andere Parteien hier den Rang ablaufen.

Es ist viel zu tun, packen wir’s gemeinsam an!

Pflege geht uns alle an. Rückblick zum Vortrag von Pflegeexperten Claus Fussek in Würzburg

Würzburg. „So etwas wie Gleusdorf kann nicht passieren, wenn das Frühwarnsystem funktioniert“, und dieses Frühwarnsystem ist für Deutschlands bekanntesten Pflegekritiker Claus Fussek nicht die Fachaufsicht, sondern „die Angehörigen, die amtlichen Betreuer und das Pflegepersonal“. Auf Einladung der fränkischen Freie-Wähler MdLs  Dr. Hans Jürgen Fahn und Dr. Peter Bauer war Fussek zu einer Diskussionsveranstaltung in Würzburg, die auf großes Echo stieß. Viele Fachkräfte aus der Pflege, aber auch Angehörige füllten den Saal und trugen auch zu einer angeregten Diskussion bei.

Die beiden Abgeordneten machten deutlich, dass sie die Notwendigkeit einer grundlegenden Pflegereform sehen, denn „wenn wir jetzt handeln, wird das zwar schmerzlich, aber wenn wir nicht handeln, wird es katastrophal“, erklärte Peter Bauer.  „ Pflege geht uns alle an. Deshalb ist das Thema Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Bauer und Fahn übereinstimmend. Leider seien die Freien Wähler mit vielen Anträgen bisher im Landtag gescheitert, „weil man mit diesem Thema keine Wahlen gewinnt“, so Bauer. Dabei müsse gar nicht unbedingt mehr Geld ins System, sondern „die Versicherungsfremden Leistungen müssen raus aus der Sozialversicherung“. Leistungen, für die keine Beiträge in die Systeme geflossen sind, müssten aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, forderte der Mediziner Bauer ganz klar.

Hans-Jürgen Fahn bezeichnete es als Staatsversagen, dass es bisher nicht gelungen sei, die Pflegeberufe zu stärken, dafür gäbe es rund 100.000 illegal in der Pflege Beschäftigte in Bayern. Er forderte zum einen eine Sympathie-Kampagne, aber auch eine Eindämmung der überbordenden Bürokratie. Fast wichtiger als eine bessere Bezahlung seien bessere Arbeitsbedingungen, denn vor allem wegen ständiger Überlastung ist der Pflegeberuf einer derer mit der kürzesten Verweildauer. Schon sieben Jahre nach Ende der Ausbildung ist ein großer Teil der Fachkräfte nicht mehr in der Pflege beschäftigt.

Und diese stumme Verabschiedung möchte Claus Fussek unter anderem beenden. Er forderte die Pflegekräfte auf, ihre Macht auch endlich zu nutzen, um die Gesamtsituation zu verbessern. „Ich bringe Ihre Hilferufe an die Öffentlichkeit“ erklärte er vor allem zu dem oft erhobenen Vorwurf, er würde die Pflegekräfte in Misskredit bringen. Das sei so nicht richtig, erklärte er. Er sehe sich zwar ausschließlich als Anwalt der Pflegebedürftigen, doch das schließe automatisch die Pflegekräfte ein. Gute Pflege sei nämlich nur dort gewährleistet, wo auch das Pflegepersonal gute Rahmenbedingungen findet. Gute Arbeit finde in den meisten Pflegeheimen statt, erklärte er. Wenn man vom Pflegenotstand rede, dann rede man immer von Ausnahmen, stellte sich Fussek gegen Pauschalurteile. Besonders extreme Fälle wie Gleusdorf kämen dann in die Schlagzeilen, doch vieles gehe auch im Stillen vor sich.

Grundsätzlich liege es an der Leitung, ob eine Pflegeeinrichtung gute Arbeit leistet. Es gehe aber auch nicht an, dass Familien sich ganz zurückziehen. Die Angehörigen seien die wichtigsten Entscheider über die Pflegequalität. „Gehen Sie unangemeldet in die Heime, über die Sie sich informieren wollen“, forderte Fussek die Angehörigen wie die Politiker auf. In einem gut geführten Heim sei der Koch eine der wichtigsten Funktionen, es gebe keine starren Bettzeiten, es herrsche Leben. Das müsse Angehörigen auffallen, wenn sie Heime besuchen. Knallhart unterscheidet er aber auch zwischen „Angehörigen und Erben“.

Natürlich stelle die Politik die Rahmenbedingungen, erklärte Fussek, aber „Gesetze pflegen keine Menschen, es braucht genügend Personal. Die Verantwortlichen sind die Heimträger und niemand anderes“. Gute Heime seien mit der jeweiligen Kommune vernetzt, hätten Helferkreise, die mit den Bewohnern spazieren gehen, singen, basteln, wenn das die Angehörigen nicht leisten können. Zunehmend hätten Pflegebedürftige auch gar keine Angehörigen mehr. „Aber gute Pflege spricht sich herum“, der Pflege-TÜV sei da eine weniger geeignete Orientierung. Zwingend notwendig sei ein größeres Netz von Tagespflegeeinrichtungen in jeder Kommune, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Hier sei jede Stadt, jede Gemeinde in der Pflicht.

Das alles sei natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Er selbst sei seit sieben Jahren pflegender Angehöriger „und wir verpflegen gerade das Haus meiner Eltern“. Allerdings seien gute Heime auch nicht zwangsläufig teurer als schlechte. Auf den Preis der Pflege zu schauen, um das Erbe zu schonen, sei ebenso kaltblütig wie die Diskussion darüber, die viele Minuten es dauern darf, einem alten Menschen das Essen einzugeben. Für die Freien Wähler ist es klar, dass die Rahmenbedingungen unbedingt geändert werden müssen. Um dies umsetzen zu können, brauchen wir eine starke Stimme, zum Beispiel eine Pflegekammer.

In der Diskussion machte Dr. Peter  Rost (UWG, dritter Bürgermeister von Randersacker) , von Beruf   Hausarzt deutlich, dass in der Region Würzburg die überwiegende Zahl der Pflegeheime gut sei, aber sie benötigten eine bessere gesetzliche Grundlage. Belegt wurde aber auch die vorher aufgestellte Behauptung Fusseks, dass immer zuerst das gute Personal geht. Mehrere Teilnehmerinnen der Veranstaltungen erklärten nämlich, dass sie die Arbeitsbedingungen in  bestimmten Einrichtungen nicht mehr ertrugen. Weil sie ihren Beruf aber gerne tun, hätten sie sich mit Pflegediensten selbstständig gemacht. Wie wichtig es ist, dass sich die Fachkräfte solidarisieren, zeigte auch die Schilderung eines jungen Mannes, der schon als Pflegeschüler mit einem zweiten Schüler komplette Nachtwachen für fast 100 Bewohner übernehmen musste und in der Folge krank wurde.

Viele wichtige Informationen nahmen die beiden Abgeordneten Dr.Bauer und Dr.Fahn mit für ihre künftige Arbeit auf diesem Politikfeld, doch sie erneuerten zum Abschluss nochmals ihre Aufforderung, dass die Betroffenen selbst ebenfalls aufgefordert seien, für ihre berechtigten Anliegen zu kämpfen.

Deutschlands bekanntesten Pflegekritiker Claus Fussek hatten die beiden FW-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Jürgen Fahn und Dr. Peter Bauer zu einer Diskussionsveranstaltung nach Würzburg eingeladen, die auf großes Interesse stieß.