Liebe Leserinnen und Leser,
kurz vor Beginn der Sommerpause hat sich der Landtag noch mit zahlreichen wichtigen Weichenstellungen befasst. So setzte er den Untersuchungsausschuss „Bayern-Ei“ ein. Bei der Aufklärung des ‚Bayern-Ei‘-Skandals steht nicht nur das mögliche Fehlverhalten von Ministern, sondern die Kompetenz der Staatsregierung auf dem Prüfstand. Denn der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren durch verseuchte Lebensmittel ist Kernaufgabe des Staates. Deshalb muss der Untersuchungsausschuss die Dimension des Skandals rückhaltlos aufdecken und klären, ob die Geschehnisse vermeidbar gewesen wären. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Staatsregierung die Bevölkerung angemessen aufgeklärt und vor den Gesundheitsgefahren gewarnt hat. Haben die zuständigen Minister Huber und Scharf die Dimension der Bedrohung erkannt? Warum haben sie die Angelegenheit nicht zur Chefsache gemacht? Neben der Aufklärung muss der Ausschuss auch sicherstellen, dass die Verbraucher künftig ausnahmslos hochwertige Nahrungsmittel in Bayern konsumieren können – und zwar ohne Angst vor schlimmen Konsequenzen für ihre Gesundheit.
Und es gab auch noch eine gute Nachricht:
Die Lehrerversorgung am Untermain … 
…. wurde am 19. Juli im Plenum des Bayerischen Landtages behandelt. Mit 70 : 53 Stimmen wurde die Petition zwar abgelehnt, jedoch mit einer positiven Nachricht für die Beteiligten: Denn im kommenden Schuljahr werden 77 % der in Unterfranken zur Besetzung anstehenden Beamtenplanstellen in Unterfranken verbleiben. Lesen Sie mehr darüber im Main-Echo http://www.main-echo.de/regional/kreis-miltenberg/art4001,4740123 und in meiner aktuellen Rede zum Thema Lehrerversorgung hier.
Meinen herzlichen Dank an dieser Stelle an die fast 3.000 Bürgerinnen und Bürger, die die Petition mit unterschrieben haben, die 4 Gemeinden aus den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, die mit ihren Gemeinderatsbeschlüssen die Petition mitgetragen haben, sowie allen anderen, die diesen Erfolg letztlich ermöglicht haben.
R ü c k b l i c k
Mit dem Ende des Schuljahres haben sich wieder einmal fast 2.000 Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat arbeitssuchend gemeldet. Für uns ist das ein höchst alarmierendes Zeichen. Mit einer solchen Hire-and-Fire-Politik bringt Bayern Tausende junge Menschen in prekäre Lebenslagen, gleichzeitig werden Lehrkräfte händeringend gesucht. Noch zu Beginn des Jahres konnte an einigen Schulen nicht einmal der Pflichtunterricht sichergestellt werden. Das zeigt, dass die Staatsregierung das Befristungswesen im bayerischen Schulsystem endlich abbauen muss. Angesichts deutlich steigender Schülerzahlen in den kommenden Jahren fordern wir den Ausbau von Planstellen, um die Personalversorgung an Bayerns Schulen langfristig sicherzustellen. Wir haben dazu bereits ein Antragspaket zur professionellen Personalplanung an Bayerns Schulen vorgelegt. Es ist nun Aufgabe der CSU-Alleinregierung, die Vorbildfunktion des Staates im Bildungsbereich wiederherzustellen und jungen Pädagogen eine verlässliche Berufsperspektive zu eröffnen.
Im Jahr 2004 wurde für 53 Berufe die Meisterpflicht abgeschafft. Seither gibt es in vielen Gewerken große Probleme: Neue, schlechter qualifizierte Unternehmen schossen wie Pilze aus dem Boden, gleichzeitig aber sank die Zahl der Meister- und Ausbildungsbetriebe. Die Abschaffung der Meisterpflicht für derart viele Berufe war ein schwerer Fehler. Denn Fakt ist: Die Qualität der erbrachten Arbeit leidet erheblich unter der Abschaffung der Meisterpflicht. Leidtragende sind die Kunden. Besonders große Probleme gibt es etwa bei Fliesen- und Estrichlegern sowie Beton- und Terrazzoherstellern. In diesen sowie in vielen weiteren betroffenen Berufen muss nach unserer Überzeugung die Meisterpflicht wieder eingeführt werden. Dies haben wir nun auch in einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Schließlich ist unser System der dualen Berufsausbildung weltweit anerkannt und Deutschland hat im internationalen Vergleich eine der geringsten Quoten bei der Jugendarbeitslosigkeit. Leider hat die angeblich so mittelstandsfreundliche CSU unseren Antrag abgelehnt.
Nach den schweren Gewaltexzessen während des G20-Gipfels in Hamburg fordern wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Linksextremismus keinen Freiraum zu lassen. Die Bevölkerung wurde angesichts dieser schockierenden Ereignisse erheblich verunsichert und unsere Demonstrationsfreiheit durch die gewalttätigen Ausschreitungen aufs Schlimmste missbraucht. Die Wertschätzung für unsere Polizei darf nicht verloren gehen! Wir fordern daher, dass gleich nach der Sommerpause im Landtagsinnenausschuss über den Einsatz der bayerischen Polizeibeamten beim G20-Gipfel in Hamburg berichtet wird.
Das Deutsche Museum bekommt eine Außenstelle in Nürnberg –soweit die gute Nachricht. Doch hat die Angelegenheit leider einen gewaltigen Pferdefuß: Die Kosten sind unglaublich hoch. Denn zu den Mietausgaben von jährlich knapp 2,8 Millionen Euro sollen noch Investitionskosten in Höhe von 27,6 Millionen Euro hinzukommen. Welches Museums-‚Konzept‘ dahintersteht, ist deshalb völlig unklar – obwohl die Baugrube schon Ende Juli ausgehoben werden soll. Still und heimlich plant die Staatsregierung das Prestigeprojekt in wesentlichen Zügen am Landtag vorbei. Weder die zuständigen Ausschüsse noch das Plenum sind ausreichend an den Planungen für den Neubau der Außenstelle beteiligt worden. Wir wollten dies so nicht hinnehmen und haben einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht. Dieser sollte klären, welches Konzept und welche Zeitplanung für das Museum vorgesehen sind. Ebenso sollte die Staatsregierung die Wirtschaftlichkeitsberechnung offenlegen und erklären, warum eine Anmietung auf 25 Jahre für mindestens 70 Millionen Euro wirtschaftlicher sein soll als ein Kauf der Immobilie. Obwohl die CSU umfassende Aufklärung im Plenum zugesagt hatte, lehnte sie unseren diesbezüglichen Antrag ab. Kritische Fragen sind der Staatsregierung anscheinend ein Dorn im Auge.
Der Streit um den geplanten Münchner Konzertsaal vor dem Oberlandesgericht geht in die nächste Runde. Bereits im Frühjahr hatten wir davor gewarnt, dass der „Stellungskrieg“ zwischen Ministerium und dem Architekturbüro Braunfels das Projekt weiter ausbremsen könnte. Durch die erste Klage des Architekten Braunfels vor der Vergabekammer der Regierung von Oberbayern hat sich der Bau des neuen Konzertsaals bereits um mehrere Monate verzögert und das offenbar nur wegen einer ungeschickten Ausschreibung des Hochbauamtes zum Architektenwettbewerb. Die Vergabekammer hatte einer Beschwerde Braunfels‘ teilweise nachgegeben, der gegen seinen frühzeitigen Ausschluss aus dem Wettbewerb vorgegangen war. Egal wie das Urteil nun ausgehen wird: die Staatsregierung muss jetzt endlich ordnungsgemäß handeln. Es kann nicht sein, dass ein Projekt von solch großer Bedeutung für den Kulturstaat Bayern immer weiter verschoben wird. Zumal dafür eigens eine Lenkungsgruppe eingesetzt wurde. Ziel muss es sein, die Diskussion nun endlich konkret auf den Bau des Konzertsaals zu lenken, anstatt schon an der Vergabe hängen zu bleiben. Das Bauvorhaben „Konzertsaal“ ist ein Prestigeprojekt mit Jahrhundertcharakter. Es kann sich eine weitere Hängepartie nicht leisten.
V o r s c h a u
Vom 13. bis 15. September 2017 trifft sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu ihrer Herbstklausurtagung in Coburg. Der thematische Schwerpunkt der Beratungen wird auf der regionalen Wirtschaft liegen. Bis dahin wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Sommer- und Ferienzeit!
