Die Verhandlungen über den Brexit sind im Gange. Wohin soll die Reise führen? Wir in Bayern haben uns diesen Brexit nicht ausgesucht. Wir respektieren das Votum der Bürger in Großbritannien, sind aber der Auffassung, dass wir zumindest diskutieren sollten, ob wir die Zeche zahlen sollen. lmmerhin geht es um 2,5 Milliarden Euro, die Deutschland mehr zahlen soll. Günther Oettinger hat einmal gesagt, es wird insgesamt eine Beitragslücke von 11,5 Milliarden oder sogar von 20 Milliarden Euro geben. Da ist die Frage, was man tun kann, um diese Finanzierungslücke geringer zu machen oder insgesamt zu schließen. ….
Ausführliche Rede 90, Keine Zusatzbelastungen für Bayern durch den Brexit (PDF-Dokument / 980 KB)