Liebe Leserinnen und Leser,
die erste Plenarsitzung dieses Jahres war gleich von kontroversen Diskussionen geprägt. Erneut haben wir die umstrittenen ‚Strabs‘ zum Thema gemacht. Seit Monaten setzen sich die FREIEN WÄHLER im Landtag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und haben hierzu in dieser Woche auch ein Volksbegehren eingeleitet. Der Druck auf die Staatsregierung scheint sich auszuzahlen, denn jetzt will plötzlich auch die CSU die unsoziale Satzung abschaffen. Doch über das Wann und Wie schweigt sie sich aus. Deshalb haben wir die CSU am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags sowie in einem Dringlichkeitsantrag mit Nachdruck aufgefordert, ihren Worten schnell Taten folgen zu lassen – und ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Denn was die CSU den Bürgern derzeit auftischt, ist nichts weiter als eine bloße Willensbekundung. Weder lassen sich die Christsozialen darüber aus, wie der Ausbau kommunaler Straßen künftig finanziert werden soll, noch wie die erforderlichen Übergangsfristen geregelt werden können. Völlig unklar ist auch, ob die CSU die Abschaffung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will, oder ob sie das Thema bis zur nächsten Legislaturperiode auszusitzen gedenkt. Wir befürchten, dass die CSU eine ähnliche Taktik wie bei der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums verfolgt. Zwischen dem ebenfalls von den FREIEN WÄHLERN initiierten Volksbegehren zum G9 und der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2017 hatte die CSU nicht weniger als vier Jahre verstreichen lassen. Ein solches Herumtaktieren ist für die betroffenen Bürger nicht zumutbar. Auch die Kommunen, die die Satzung anwenden müssen, brauchen schnell Rechtssicherheit! Wir haben bereits konkrete Vorschläge zur Finanzierung gemacht: Demnach könnten die Kommunen vollumfänglich entlastet werden, wenn der Freistaat einen Fördertopf mit jährlich rund 150 Millionen Euro bereitstellt.
R ü c k b l i c k
Jubiläumsrede
Mit meiner 100. Rede im Plenum dieser Wahlperiode habe ich zu einem Gesetzentwurf positiv Stellung bezogen, mit dem die Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB) gestärkt werden soll. Es geht um ein Gesetz mit dem die Seniorinnen und Senioren mit ihrer Vertretung finanziell gestärkt werden und mehr Mitwirkungsrechte bekommen sollen.
Modellprojekt Integrationslotsen
Der Freistaat übernimmt eine Forderung der Freien Wähler und weitet ab dem 1.1.2018 das Modellprojekt „Integrationslotsen“ bayernweit (und damit auch unterfrankenweit) aus- Auch Stärkung des Ehrenamts damit verbunden
Integration findet auf kommunaler Ebene statt. Landkreise, Städte und Gemeinden erfüllen eine Schlüsselfunktion, damit Zuwanderer mit Bleibeperspektive in Bayern optimal integriert werden. Ob Integration gelingt oder misslingt entscheidet sich in den Kommunen vor Ort. Daher ist für die Freien Wähler die finanzielle Förderung der Kommunen in Fragen der Integration eine zentrale Aufgabe. Dabei steht das Erlernen der deutschen Sprache im Vordergrund.
Der Freistaat hatte bis im Mai 2017 verkündet, 27 Landkreise (in Unterfranken die Landkreise Aschaffenburg, Bad Kissingen und Haßberge) mit der Funktion eines haupamtlichen Integrationslotsen auszustatten. Integrationslotsen unterstützen die Ehrenamtlichen bei ihrer Arbeit vor Ort. Die bayernweite Ausdehnung dieses Modellprojekts forderten die Freien Wähler bereits Mitte April 2017 bayernweit („Flächendeckende Ausstattung statt Modellprojekte“) . Wie oft vertröstete das Ministerium mit dem sogn. Abwarteappell. Aber die Fakten sprachen eine klare Sprache.
Daher begrüßen die Freien Wähler, so der integrationspolitische Fraktionssprecher und Mitglied im Soziaalausschuss Dr. Hans Jürgen Fahn,dass ab dem 1.1. 2018 der Freistaat alle Landkreise und Städte in Bayern mit bis zu 60000 € unterstützt. Anträge können ab jetzt eingereicht werden.
Fahn: „Wir begrüßen dies auch deshalb, weil dadurchauch das Ehrenamt in Bayern gestärkt wird . Es wäre auch schon früher möglich gewesen“. Jetzt können alle Landkreise und kreisfreien Städte in Unterfranken durchstarten und hier tätig werden.
Mobilfunknetze
Kaum geraten wir FREIE WÄHLER bei unserer Klausurtagung direkt vor Ministerpräsident Seehofers Haustür in ein riesiges Funkloch und es steht in allen Zeitungen, kommt die CSU mit einem Dringlichkeitsantrag zum Förderprogramm Mobilfunk an – leider viel zu spät und unzureichend. Wir setzen uns seit Jahren für entsprechende Förderprogramme ein – vor allem im strukturschwachen ländlichen Raum. Denn hier geht es um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – das ist Daseinsvorsorge und somit Aufgabe des Staates! Für dünnbesiedelte Gebiete, in denen der Ausbau für die Netzbetreiber unwirtschaftlich und nicht vertraglich festgelegt ist, soll es nach Planungen der Staatsregierung ein staatliches Programm geben – mit bis zu 80 Prozent Förderung vom Freistaat. Wir FREIEN WÄHLER begrüßen dies grundsätzlich. Im Gegensatz zur CSU wollen wir jedoch sicherstellen, dass der Freistaat die Lücken im Mobilfunknetz in eigener Regie durchführt. Mit 100 Prozent staatlichen Mitteln und nicht zu 20 Prozent abgeschoben auf die Kommunen. Den Kommunen im ländlichen Raum dürfen auch keine weiteren finanziellen und bürokratischen Lasten zugemutet werden. Einen Vorschlag der CSU, Gemeinden sollten selbst Mobilfunkmasten betreiben und vermieten, um die Finanzierungslücke zu schließen, ist für die FREIEN WÄHLER unzumutbar und abwegig. Was sollen Bayerns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eigentlich noch alles organisieren? Reicht es nicht, dass sie schon den Breitbandausbau stemmen?
Sichere Lehrerjobs
75 Prozent unseres hochqualifizierten Lehrernachwuchses erhalten keinen sicheren Arbeitsplatz! Für die 660 Referendare, die im Februar ihre Ausbildung abschließen, gibt es an bayerischen Gymnasien nur 150 Planstellen. Und jedes Jahr lesen wir die gleiche Schreckensmeldung: Hunderte von Referendaren erhalten keinen sicheren Arbeitsplatz, gleichzeitig fehlen viele Lehrer im bayerischen Schulsystem. Das beweist das schlechte Personalmanagement des Bayerischen Kultusministeriums. Dieses sollte vorausschauend planen und hochqualifizierten jungen Lehrern die Möglichkeit geben, in Bayern zu unterrichten. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass diese in andere Bundesländer abwandern. Auch angesichts des wegen der Wiedereinführung des G9 steigenden Bedarfs an Gymnasiallehrern brauchen wir unseren bestens ausgebildeten Nachwuchs.
In Würde alt werden
Es gab diese Woche aber auch gute Nachrichten – wir FREIEN WÄHLER konnten einen Erfolg verbuchen: In der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags wurde zwei unserer Pflege-Anträgen zugestimmt: Uns ist damit ein wichtiger Schritt zur tatsächlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege gelungen. Der erste Antrag zielt darauf, obligatorische Personaluntergrenzen nicht nur für besonders pflegesensitive Bereiche wie Intensivstationen und Nachtdienste festzulegen, wie es derzeit geplant ist – sondern stets für alle Krankenhaus-Abteilungen.
Der zweite Antrag beinhaltet ein Soforthilfeprogramm für Pflegeeinrichtungen, die nachweislich mehr Pflegepersonal einstellen. Eine derartige finanzielle Förderung ist ein deutliches Signal für die gesellschaftliche Anerkennung, die die Pflege verdient. Gleichzeitig wollen wir mit unserem Antrag dafür Sorge tragen, dass die vom Bundesgesetzgeber bis 2020 großzügig gesetzte Frist für die Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen auch eingehalten und keineswegs noch verlängert wird. Denn Pflege geht uns alle an – früher oder später!
bezahlbarer Wohnraum
Für immer mehr kinderreiche Haushalte, Alleinerziehende und behinderte Menschen wird es zunehmend schwieriger, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb war es auch höchste Zeit, das Bayerische Wohnraumförderungsgesetz anzupassen. Der wesentliche Vorteil der Gesetzesänderung liegt darin, dass die Einkommenssätze erhöht wurden. So profitieren deutlich mehr Menschen vom sozialen Wohnungsbau oder beim Bau eines Eigenheims, indem sie eine staatliche Förderung erhalten. Ein Zwei-Personen-Haushalt darf nun bis zu 34.500 Euro plus 8.500 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdienen, um die Förderung zu erhalten. Zuvor lag die Einkommensgrenze bei nur 29.000 Euro plus jeweils 6.500 Euro. Wir hoffen, damit auch das Problem des fehlenden Wohnraums zu lösen, da die Förderung auch Bauunternehmern gewährt werden kann.
Tafelsilber zu verkaufen
Die FREIEN WÄHLER lehnen Gedankenspiele von Finanzminister Söder und der CSU ab, die Eon-Anteile des Freistaates Bayern im Wert von rund 250 Millionen Euro zu verkaufen und dafür eine fragwürdige staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu errichten. Die CSU hatte dieses Vorhaben am Dienstag bei der Vorstellung des Beteiligungsberichts vor dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ebenfalls ins Gespräch gebracht. Nach all den negativen Erfahrungen mit der Privatisierung von Staatsbesitz unter dem früheren Ministerpräsidenten Stoiber sind die Christsozialen offenbar kurz davor, denselben Fehler zu wiederholen. Jetzt wieder Tafelsilber zu verscherbeln, um in eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu investieren, mit der man bis zum Jahr 2020 lediglich 2.000 Wohnungen schaffen will, ist ein nutzloser politischer Showeffekt Söders auf Kosten des Steuerzahlers, der verhindert werden muss. Wir FREIEN WÄHLER plädieren dafür, die Wohnungsnot stattdessen dezentral bayernweit zu lösen, indem die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Wohnraum verbessert werden.
V o r s c h a u
Ludwig Thoma hat das Bayerische deutschlandweit zur Geltung gebracht. Doch das Bild der schillernden Schriftstellerfigur wird von seiner politischen Kehrtwende überschattet: Thoma, eigentlich von linksliberaler Gesinnung, schrieb in seinen letzten Lebensjahren rechte Hetzartikel. Wer war dieser Mann mit den zwei Gesichtern? Am 3. Februar werden wir beim Parlamentarischen Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion „Ludwig Thoma: Dichter, Denker, Revolutionär“ im Bayerischen Landtag darüber diskutieren.
